Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): F\u00fcr die n\u00e4chsten drei Gesch\u00e4fte \u00fcbergebe ich meinen Sitz der ersten Vizepr\u00e4sidentin. Ich werde danach wieder zur\u00fcckkehren.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, erste Vizepr\u00e4sidentin): Ja, gesch\u00e4tzte Pr\u00e4sidentin des St\u00e4nderates, ich hoffe, Sie kehren anschliessend wieder zur\u00fcck. (Heiterkeit)
\nSie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nMit der Motion 22.3726 soll der Bundesrat, das wurde vom Kommissionssprecher gesagt, beauftragt werden, eine \u00fcbergeordnete Strategie zur Sicherheit und Verteidigung der Schweiz zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Die Strategie soll Mittel und Wege beschreiben, um unsere Ziele im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu erreichen. Der Bundesrat ist mit dem Motion\u00e4r einig, dass das wichtige Anliegen sind und diese den Kern unserer Sicherheitspolitik bilden. [PAGE 52]
\nEn mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9, nous adoptons depuis longtemps une approche large et globale, qui englobe tous les risques et menaces contre la Suisse, tous nos instruments, ainsi que la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en a tenu compte dans le cadre de ses rapports sur la politique de s\u00e9curit\u00e9. Ces derniers se fondent sur une conception large de la s\u00e9curit\u00e9 et sont \u00e9labor\u00e9s en collaboration avec tous les services concern\u00e9s par la s\u00e9curit\u00e9. Les rapports sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 refl\u00e8tent donc l'ensemble des mesures \u00e9tatiques prises \u00e0 tous les niveaux pour renforcer la s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse et de sa population. Ils constituent ainsi le fondement de la politique de s\u00e9curit\u00e9 pour les strat\u00e9gies partielles, que ce soit pour la d\u00e9fense du pays ou pour la protection de la population contre toutes sortes de risques s\u00e9curitaires.
\nLetztes Jahr hat der Bundesrat angesichts des Kriegs rasch reagiert und einen Zusatzbericht ver\u00f6ffentlicht, der die geplante Stossrichtung und n\u00f6tige Anpassungen an die neue Lage aufzeigt. Der Bundesrat legt seit einiger Zeit in jeder Legislaturperiode einen sicherheitspolitischen Bericht vor. Das heisst, dass die Arbeiten f\u00fcr den n\u00e4chsten Bericht in diesem Jahr beginnen. In den Arbeitsgruppen dazu werden auch die Armee und die Kantone vertreten sein. Im Hinblick auf den n\u00e4chsten Bericht ist der Bundesrat bereit, das Anliegen der Motion aufzunehmen und in diesem Rahmen zu vertiefen. Der sicherheitspolitische Bericht wird konkret im Sinne der geforderten \u00fcbergeordneten Strategie aufzeigen, wie die sicherheitspolitischen Instrumente und Mittel gemeinsam und koordiniert im Verbund f\u00fcr die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz eingesetzt werden.
\nIn diesem Sinne sind wir mit der Annahme der Motion einverstanden.
\nMit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine \u00fcbergeordnete Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Es ist eben nicht dasselbe, was wir vorher besprochen haben, sondern eine \"\u00fcbergeordnete\" Strategie.
\nDer Motion\u00e4r begr\u00fcndet seinen Vorstoss wie folgt: \"Der Bundesrat hat im Bereich Sicherheit und Verteidigung der Schweiz Berichte erarbeitet und dem Parlament vorgelegt (Sicherheitspolitischer Bericht, Bericht zur Zukunft der Bodentruppen etc.). Bislang hat es der Bundesrat jedoch verpasst, eine \u00fcbergeordnete Strategie zur Sicherheit und Verteidigung der Schweiz zu erarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten oder zur Kenntnis zu bringen. Sinn der \u00fcbergeordneten Strategie: Die Vernetzung, Abh\u00e4ngigkeiten, Erg\u00e4nzungen und Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Departementen, den Staatsstufen als auch den unterschiedlichen Kompetenzbereichen bez\u00fcglich Sicherheit und Verteidigung der Schweiz sind zu koordinieren. Diese Strategie soll die Mittel und Wege beschreiben, um die Ziele der Schweiz im Bereich der Sicherheit und Verteidigung zu erreichen, und eine Grundlage des gemeinsamen, zielorientierten Handelns der Schweiz darstellen.\"
\nIhre Kommission begr\u00fcsst, dass die von der Motion gew\u00fcnschte \u00fcbergeordnete Strategie alle Instrumente auf allen Staatsebenen mit einschliesst und koordiniert, namentlich auch den Bev\u00f6lkerungsschutz, und sich somit nicht nur auf die Armee beschr\u00e4nkt. Dieser \u00fcbergeordnete Ansatz basiert auf einer breiten Definition von Sicherheit. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat beabsichtigt, diese Strategie im Rahmen des n\u00e4chsten sicherheitspolitischen Berichtes vorzulegen, der f\u00fcr die kommende Legislatur angek\u00fcndigt wurde. Der Bundesrat empfiehlt deshalb Annahme der Motion. Der Nationalrat nahm die Motion am 30. September 2022 ohne Diskussion an.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Motion anzunehmen.
\n