Die bundesr\u00e4tliche Vorlage 23.008, \"Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 2022\", ist datiert vom 11. Januar 2023. Ihre Aussenpolitische Kommission hat diesen Bericht am 14. Februar 2023 zusammen mit den Bundesbeschl\u00fcssen \u00fcber die Genehmigung des Internationalen Kaffee-\u00dcbereinkommens von 2022, \u00fcber die Genehmigung des 2022 revidierten Internationalen Kakao-\u00dcbereinkommens von 2010 - ich weiss, es sind ein bisschen viele Jahreszahlen, es tut mir leid, aber um es im Amtlichen Bulletin festzuhalten, muss es halt korrekt sein -, \u00fcber die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland \u00fcber Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbeh\u00f6rden sowie den Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen umfassend beraten und beantragt dem Nationalrat einstimmig die Kenntnisnahme des Berichtes beziehungsweise die Genehmigung der erw\u00e4hnten Bundesbeschl\u00fcsse.
\nVorweg: Alle Delegationen unserer Kommission bedanken sich ausdr\u00fccklich beim Wirtschaftsminister und seinem Departement f\u00fcr diesen aussagekr\u00e4ftigen Bericht und das Engagement zugunsten unseres Werkplatzes Schweiz.
\nDer Bericht geht detailliert auf die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2022 im Umfeld globaler Unsicherheiten und, vorg\u00e4ngig, zweier Pandemiejahre ein. Erw\u00e4hnenswert sind die trotz der wirtschaftssch\u00e4dlichen Einfl\u00fcsse des Ukraine-Krieges tiefe Arbeitslosenquote im Berichtsjahr mit einem Tiefstwert von 2 Prozent im November 2022 und eine seit Langem nicht mehr registrierte hohe Teuerungsquote von 3,5 Prozent im Sommer 2022. Das SECO prognostiziert im Bericht f\u00fcr das Jahr 2023 ein BIP-Wachstum von 1,0 Prozent bei einer Inflation von 2,2 Prozent.
\nDas Schwerpunktkapitel im Bericht befasst sich mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Weltwirtschaft. Der Zusammenbruch der globalen Produktions- und Lieferketten hat auch die Schweizer Wirtschaft getroffen. Die Schweiz wurde am meisten vom Anstieg der Energiepreise getroffen. Die APK h\u00e4tte zu diesem Kapitel gerne noch detailliertere Zahlen erhalten, n\u00e4mlich dazu, inwiefern Schweizer Arbeitspl\u00e4tze und Unternehmensums\u00e4tze von den Sanktionen gegen Russland tangiert sind.
\nAls Unterst\u00fctzung der Schweizer Wirtschaft erw\u00e4hnt der Bundesrat unter anderem die Aufhebung der Industriez\u00f6lle und den Zugang zu Infrastrukturgrossprojekten im Ausland mit dem Team-Switzerland-Ansatz. Im Jahr 2022 konnten sich bereits sechzig Exporteure mit einer Exportrisikoversicherungssumme von rund 215 Millionen Franken beteiligen.
\nZu Recht stellt der Bundesrat aber fest, dass sein Engagement nur im Bereich von besseren Rahmenbedingungen und bei der Zurverf\u00fcgungstellung von Plattformen besteht, das Wunderheilmittel aber nicht in staatlichen Beihilfen und damit in der \u00dcbernahme des Unternehmerrisikos bestehen kann. Hier muss das Parlament seine in den drei vergangenen Jahren getroffenen diesbez\u00fcglichen Beschl\u00fcsse selber hinterfragen. Bei diesem Kapitel wurde aus den Reihen der Kommission auch darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ebenfalls zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft beitragen werde.
\nJetzt habe ich eine Frage an den Pr\u00e4sidenten: Habe ich als Kommissionssprecher nur f\u00fcnf Minuten Redezeit?
\nDie geltende Welthandelsordnung wird immer mehr infrage gestellt. Wo man in der Nachkriegszeit noch der Meinung war, dass die Globalisierung des Warenaustauschs die beste Friedensgarantie sei, steht heute das Recht des St\u00e4rkeren im Vordergrund. Seit einem Jahr tobt ein Krieg, welcher in dieser Dimension f\u00fcr uns alle unvorstellbar war. Seit L\u00e4ngerem ist weltweit zu beobachten, dass die Machtkultur die aufgekl\u00e4rten Entscheide verdr\u00e4ngt, dass die Gelassenheit schwindet, dass die Gemeinschaft nicht mehr z\u00e4hlt und der grenz\u00fcberschreitende Austausch immer mehr der Abschottung weichen muss. Was diese Politik konkret f\u00fcr Auswirkungen hat, erfahren im Moment die Briten mit dem Brexit. Ein weiteres Beispiel ist der Inflation Reduction Act der USA, welcher mit milliardenschweren Subventionen die heimische Wirtschaft unter einem gr\u00fcnen Deckmantel f\u00f6rdern will. Als Antwort darauf lanciert die EU ihren Green Deal Industrial Act, ein Programm, welches rund eine Billion Euro in verschiedene Industrien reinpumpen soll.
\nDas alles hat Konsequenzen f\u00fcr unsere kleine Volkswirtschaft in einer global t\u00e4tigen Wirtschaft. Es ist eine Herausforderung, welche sich auch aus diesem Bericht \u00fcber die Aussenwirtschaft des letzten Jahres herauslesen l\u00e4sst. Es ist nicht erstaunlich, dass sich das Schwerpunktkapitel mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Weltwirtschaft befasst. Die Handelsstr\u00f6me - insbesondere bei der Energie, bei kritischen G\u00fctern wie Halbleitern oder seltenen Erden - haben sich ver\u00e4ndert, verursachen steigende Preise und erfordern die Diversifizierung der Beschaffungsquellen. Umso wichtiger ist es, die Instrumente der Wirtschafts- und Handelsdiplomatie klug zu nutzen.
\nTrotz zunehmendem Protektionismus und Abschottung ist der Multilateralismus ein wichtiger Pfeiler f\u00fcr die vernetzte Schweiz. Wir tun gut daran, unseren Beitrag dazu zu leisten und unsere Interessen dort aktiv zu vertreten - was die Schweiz auch tut. Dass die WTO, auch wenn sie [PAGE 146] reformbed\u00fcrftig ist, f\u00fcr eine globale wirtschaftliche Basis sorgt, n\u00fctzt letztlich kleinen Volkswirtschaften wie der Schweiz.
\nNach wie vor herausfordernd ist das Verh\u00e4ltnis mit der EU. F\u00fcr die Mitte-Fraktion hat der Erhalt der Bilateralen Vertr\u00e4ge oberste Priorit\u00e4t. Die Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner, der EU, muss auf ein stabiles Fundament gestellt werden. Dass die Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon ausgeschlossen ist, hinterl\u00e4sst bereits jetzt tiefe Spuren und schw\u00e4cht unsere Innovationskraft. Das Fehlen eines Stromabkommens gef\u00e4hrdet die Versorgungssicherheit der Schweiz. Dass wir nicht mal mehr gen\u00fcgend Medikamente und Medizinalprodukte haben, sollte uns zu denken geben. Versorgungssicherheit darf nicht einfach dem Zufall \u00fcberlassen werden. Welche Risikostrategie f\u00e4hrt der Bundesrat, um die Widerstandsf\u00e4higkeit der Lieferketten f\u00fcr essenzielle Waren zu st\u00e4rken?
\nIm Herbst dieses Jahres wird die Maschinenindustrie von der Nichtaktualisierung des MRA betroffen sein. Schweizer Unternehmen d\u00fcrften aufgrund ihrer starken internationalen Ausrichtung und ihrer Resilienz weiterhin wettbewerbsf\u00e4hig sein, nur werden sie ihre T\u00e4tigkeiten k\u00fcnftig wohl weniger vom Heimmarkt aus verfolgen. Die Wirtschaft kann und wird sich organisieren, notfalls halt ausserhalb der Schweiz, wo die Stellschrauben attraktiver gestellt sind. Wer verliert, ist die Schweizer Volkswirtschaft. Seit l\u00e4ngerer Zeit entwickeln sich n\u00e4mlich die Indikatoren f\u00fcr die wirtschaftliche Attraktivit\u00e4t unseres Landes negativ, weil die politische Schweiz die Kraft f\u00fcr europapolitische Entscheide leider einfach nicht aufbringen will. Und diese Frage betrifft nicht nur das EDA, sondern vor allem auch das WBF.
\nDie Mitte-Fraktion stellt mit grosser Besorgnis fest, dass der bilaterale Weg schleichend erodiert. Deshalb sind die Freihandelsbeziehungen ausserhalb der EU umso wichtiger. Die Mitte-Fraktion begr\u00fcsst die Strategie des Bundesrates, die Nachhaltigkeit im Bereich der Umwelt und der Menschenrechte vermehrt in die Verhandlungen einfliessen zu lassen, und unterst\u00fctzt ihn dabei auch. Auch mit einer verst\u00e4rkten wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit und dem Einbezug des Privatsektors schaffen wir neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr unsere Aussenwirtschaft.
\nAbschliessend noch das eine: Eine kluge Aussenwirtschaftspolitik ist die Grundlage f\u00fcr eine starke und innovative Wirtschaft.
\nIn diesem Sinne bedankt sich unsere Fraktion f\u00fcr diesen guten und ausf\u00fchrlichen Bericht, nimmt davon Kenntnis, ist f\u00fcr Eintreten auf alle Bundesbeschl\u00fcsse und bedankt sich bei Ihnen f\u00fcr das Zuh\u00f6ren.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine allgemeine Aussprache \u00fcber die beiden zu diesem Gesch\u00e4ft geh\u00f6renden Berichte und beraten das Eintreten auf die vier Bundesbeschl\u00fcsse in einer einzigen Debatte.
\nAuch im aussenwirtschaftspolitischen Bericht wird auf die bilaterale Beziehung mit der EU und die laufenden Sondierungsgespr\u00e4che f\u00fcr eine institutionelle Weiterentwicklung hingewiesen. Es muss immer wieder erw\u00e4hnt werden, dass 51 Prozent des Schweizer Handels mit der EU get\u00e4tigt werden und dass mehr als die H\u00e4lfte der Importe zur Herstellung von Schweizer Produkten aus der EU kommt. Bei diesem Kapitel wurde der Bundesrat mit verschiedenen Voten aus Ihrer APK darauf hingewiesen, dass die L\u00f6sungsfindung zur Sicherung des bilateralen Weges nicht alleinige Aufgabe des EDA sei, sondern sich mit Blick auf die Forschungs- und Innovationsprogramme insbesondere das WBF z\u00fcgiger zu einem Verhandlungsmandat durchringen sollte. Ebenfalls sei bereits eine Erodierung der Bilateralen Vertr\u00e4ge im Gange, und sowohl kleinere wie auch gr\u00f6ssere Unternehmungen w\u00fcrden ihre Produktion in den EU-Raum verlagern.
\nWeiter haben f\u00fcr den Bundesrat auch Wirtschaftsabkommen ausserhalb von Europa und innerhalb der WTO-Richtlinien eine grosse Priorit\u00e4t. In Bezug auf OECD- und EU-Richtlinien wird seitens der Kommission die Frage gestellt, wieweit man bei der \u00dcbernahme solcher Richtlinien im Bereich der Unternehmensverantwortung sei. Das Investitionsschutzabkommen mit Indonesien, das Konformit\u00e4tsabkommen mit Grossbritannien und auch das aktuell in Verhandlung stehende Digitalabkommen mit Singapur k\u00f6nnen positiv erw\u00e4hnt werden. Diesbez\u00fcglich kam in der Kommission die Frage nach der Strategie zu einer digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz auf. Im Bereich von Freihandelsabkommen sind nach dem pandemiebedingten Stillstand mit verschiedensten L\u00e4ndern wieder exploratorische Gespr\u00e4che aufgenommen worden.
\nEine grosse Herausforderung wird die Durchsetzung des ESG-Kapitels in Freihandelsabkommen sein. Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass die EU ihre Prinzipien \u00fcber Bord werfen und zum Beispiel in der Thematik \"Kinderarbeit\" nicht mehr an ihren Vorgaben festhalten k\u00f6nnte, um ein Freihandelsabkommen mit Indien erreichen zu k\u00f6nnen. Hier wird sich die Frage stellen, was diese Entwicklung f\u00fcr die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten bedeutet. Es braucht dazu eine neue innenpolitische Auseinandersetzung. Im Bereich \u00f6kologischer Nachhaltigkeit haben einzelne APK-Mitglieder die neuen Abkommen der Hochseefischerei infrage gestellt.
\nBei der Wirtschaftsentwicklungshilfe hat der Bundesrat zum Beispiel die Internationale Entwicklungsorganisation der Weltbank mit einem zus\u00e4tzlichen Kernbeitrag von 725 Millionen US-Dollar finanziell gest\u00e4rkt.
\nBasierend auf einem Themenantrag seitens der APK ist der Wirtschaftsminister auch auf die anstehenden Entwicklungen im Bereich von nationalen Programmen wie dem \"Made in China 2025\", jenem der USA mit der Bezeichnung \"Inflation Reduction Act\" oder dem \"Green Deal Industrial Plan\" der EU eingegangen. Aus Ihrer Kommission wurden hier Voten vorgebracht, dass diese Projekte einen reinen Protektionismus darstellen und versteckte staatliche Beihilfen beinhalten. Sollte die EU zum Beispiel beim Inflation Reduction Act der USA eine Sonderstellung wie Mexiko oder Kanada erhalten, w\u00e4re das ein tiefer Dolchstoss f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft.
\nFazit, und damit komme ich zum Schluss: Auch wir im Parlament werden zeitnah neue Weichenstellungen vornehmen m\u00fcssen, wenn wir unseren Werkplatz Schweiz und somit unseren Wohlstand international wirksam verteidigen wollen.
\nIhre Kommission empfiehlt Ihnen, verbunden mit dem Dank f\u00fcr ausserordentliche Leistungen im Wirtschaftsdepartement, mit 24 zu 0 Stimmen, vom [PAGE 145] aussenwirtschaftspolitischen Bericht Kenntnis zu nehmen und die einleitend erw\u00e4hnten Bundesbeschl\u00fcsse zu genehmigen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 187 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie d\u00fcrfen als Berichterstatter ein bisschen l\u00e4nger sprechen. Wir geben eine Orientierung vor, damit man sich nicht vergisst.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 187 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
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\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 187 Stimmen [GZ]
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\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 187 Stimmen [GZ]
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\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Meine Aussage von vorhin war falsch. Wir beraten das Gesch\u00e4ft in der Kategorie IIIb. Somit verf\u00fcgen die Berichterstatter \u00fcber f\u00fcnf Minuten Redezeit. Sie haben von meinem Fehler profitiert, Herr Portmann, aber f\u00fcr Sie, Herr Nidegger, gelten die f\u00fcnf Minuten Redezeit.
\nIm Namen der sozialdemokratischen Fraktion m\u00f6chte ich dem Bundesrat f\u00fcr den Bericht \u00fcber die Aussenwirtschaftspolitik 2022 danken. Der Bericht gibt einen guten \u00dcberblick \u00fcber die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten der Schweiz in einem geopolitisch sehr schwierigen Umfeld. Erlauben Sie mir, angesichts der K\u00fcrze der Zeit auf zwei Punkte zu fokussieren, die f\u00fcr die SP zentral sind.
\nZuerst zum Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU: Im Bericht wird immer wieder betont, wie wichtig ein gutes Verh\u00e4ltnis der Schweiz zur EU sei. Gleichzeitig verharrt man aber in einer Art Schockstarre. Der Bundesrat steht in der Pflicht, den Standort Schweiz im Verh\u00e4ltnis zur EU wieder zu st\u00e4rken. Die SP erwartet vom Wirtschaftsminister, dass er sich vehement f\u00fcr ein positives Verh\u00e4ltnis unseres Landes zur EU einsetzt. Die laufenden Sondierungsgespr\u00e4che mit der EU-Kommission m\u00fcssen rasch zu einem Abschluss gef\u00fchrt werden und echten Verhandlungen Platz machen. F\u00fcr den Erhalt von guten Arbeitspl\u00e4tzen, f\u00fcr die Versorgungssicherheit, f\u00fcr die Exportwirtschaft und f\u00fcr Bildung und Forschung ist es zentral, dass die zahlreichen Blockaden mit unserem wichtigsten Handelspartner rasch gel\u00f6st werden. Nicht nur, aber auch wirtschaftlich gibt es f\u00fcr die Schweiz keine sinnvolle Alternative zu stabilen und engen Beziehungen zur EU.
\nWas einige in diesem Saal als Alternative zu verkaufen versuchen, ist f\u00fcr die SP keine Option. Ich komme damit zum zweiten Thema, n\u00e4mlich zum Forcieren neuer Freihandelsabkommen ohne Nachhaltigkeitsregeln. Sp\u00e4testens seit der knappen Abstimmung \u00fcber das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ist klar, dass Abkommen, die Menschenrechte und Umweltstandards nicht wirksam sch\u00fctzen, in der Bev\u00f6lkerung nicht mehr mehrheitsf\u00e4hig sind. Wenn die Schweiz eine offene und wohlhabende Volkswirtschaft bleiben will, m\u00fcssen Bundesrat und Parlament die Zeichen der Zeit endlich ernst nehmen und verbindliche Grunds\u00e4tze und Prinzipien f\u00fcr ihre Handelspolitik im Gesetz verankern. Seit Jahren fordert die SP deshalb ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Ohne ein solches Gesetz wird die SP neue Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wie etwa jenes mit Indonesien nicht mehr mittragen.
\nAbschliessend noch ein Wort zu den vier Bundesbeschl\u00fcssen: Die SP-Fraktion wird diese, obwohl sie nicht sehr ambitioniert sind, unterst\u00fctzen und bittet Sie, dasselbe zu tun.
\nDie FDP-Liberale Fraktion dankt dem WBF und insbesondere dem SECO f\u00fcr die wertvolle Arbeit, die in diesem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2022 steckt. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis und werden auch s\u00e4mtlichen Bundesbeschl\u00fcssen zustimmen. Da das Berichtsjahr unter massiven geopolitischen Verwerfungen gelitten hat, werde ich mich aufgrund der beschr\u00e4nkten Redezeit vor allem auf diese Aspekte beziehen. Ich werde in meinem Votum das Verh\u00e4ltnis der Schweiz zur EU nicht aufnehmen. Wir konnten bereits bei anderen Gelegenheiten dazu sprechen und werden noch viele Gelegenheiten haben, dazu zu sprechen.
\nDer Krieg in der Ukraine stellt die Schweiz vor neue Herausforderungen. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr die Exportindustrie. Wir sind sehr erfreut und dankbar, dass es der Wirtschaft einmal mehr gelungen ist, ihre grosse Widerstandsf\u00e4higkeit unter Beweis zu stellen, und das nach drei Jahren Pandemie.
\n1.[NB]Der Krieg und davor die Pandemiezeiten zeigen deutlich, wie wichtig funktionierende Produktionsketten sind. In Kapitel 2 zeigt der Bericht auf, wie der Bundesrat ein internationales, auf Regeln basierendes Wirtschaftssystem f\u00f6rdert. Dass [PAGE 147] die Wirtschaft davon profitieren kann, erachten wir auch als Verdienst des Bundesrates, wof\u00fcr wir ihm danken.
\n2.[NB]Die Anspannung in der Gas- und Stromversorgung schlug sich in massiv h\u00f6heren Preisen nieder. Die hohen Energiepreise stellen nach wie vor eine grosse Gefahr dar. Diesbez\u00fcglich bitten wir den Bundesrat und das SECO, weiterhin mit voller Kraft nach L\u00f6sungen zu suchen. Wir sind nicht zuletzt dank des warmen Winters gut \u00fcber die Runden gekommen. Wir wissen aber alle nicht, was der n\u00e4chste Winter mit sich bringen wird. Deshalb m\u00fcssen wir mit Vollgas im Ausland alternative Lieferanten suchen und im Inland z. B. erneuerbare Energien erschliessen. Trotz der hohen Energiepreise betrug die Inflation im Berichtsjahr in der Schweiz moderate 3 Prozent, w\u00e4hrend die EU mit 8 Prozent und einzelne L\u00e4nder mit bis zu 15 Prozent zu k\u00e4mpfen hatten. Daf\u00fcr, dass unsere Wirtschaft so gut mit den aktuellen Herausforderungen umgehen kann, geh\u00f6rt auch allen Unternehmen zum Dank ein grosser Kranz gewunden.
\n3.[NB]Die Pandemie und der Krieg auf europ\u00e4ischem Boden machten deutlich, wie wichtig eine wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit ist. Die Antwort der Schweiz ist die richtige Antwort: stabile Rahmenbedingungen auch im Ausland anstreben, nicht nur im Inland, und eine Privatwirtschaft, die auch im Ausland funktioniert, nicht nur im Inland. Der Zusammenbruch von Lieferketten hat uns aber auch in aller Deutlichkeit gezeigt, wie abh\u00e4ngig wir vom Ausland sind. Deshalb m\u00fcssen Bem\u00fchungen um m\u00f6gliche Diversifikationen und um Eigenversorgung auch weiterhin auf unserer Agenda stehen. In diesem Zusammenhang danken wir dem Bundesrat, dass er per 1. Januar 2024 die f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtige Aufhebung der Industriez\u00f6lle beschlossen hat. Die Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten und der Unternehmen kommt zur richtigen Zeit. Uns ist auch wichtig, dass die Prozesse zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit voller Kraft weitergef\u00fchrt werden.
\n4.[NB]Was uns Sorgen bereitet, sind die zahlreichen grossen Subventionsprogramme und staatlichen Beihilfen anderer L\u00e4nder, wie z. B. der Inflation Reduction Act der USA oder der Green Deal Industrial Plan der EU. Unsere Industrie ist auf gleich lange Spiesse angewiesen, sonst wird sie im internationalen Wettbewerb nicht mithalten k\u00f6nnen. Hier bitten wir das SECO, die Entwicklungen und die konkreten Auswirkungen auf die Schweiz zu beobachten und eng zu begleiten, damit unsere Wirtschaft nicht an Schlagkraft verliert.
\nEs g\u00e4be noch viele Anmerkungen zum umfassenden Aussenwirtschaftsbericht 2022 zu machen. Ich schliesse hier meine Ausf\u00fchrungen jedoch mit einem nochmaligen Dank an die Exekutive und an die Verwaltung f\u00fcr die get\u00e4tigte Arbeit.
\nIm Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion bedanke ich mich beim Bundesrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern f\u00fcr den umfassenden und detaillierten Bericht. Ich bedanke mich aber auch f\u00fcr ihren grossen Einsatz f\u00fcr die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz in einem nicht gerade einfachen Umfeld. Die Gr\u00fcnliberalen nehmen vom Bericht Kenntnis und stimmen s\u00e4mtlichen Bundesbeschl\u00fcssen zu. Erlauben Sie mir aber ein paar teilweise auch kritische Bemerkungen zum Bericht und zur Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates im vergangenen Jahr.
\nDie Ausf\u00fchrungen des Bundesrates zu den erfolgreichen Verhandlungen f\u00fcr neue Freihandelsabkommen begr\u00fcssen wir sehr. Neue Freihandelsabkommen sind sicher kein Allheilmittel gegen das deutlich anspruchsvoller gewordene Aussenhandelsumfeld, aber solche Abkommen sind ein wichtiger Teil und ein wichtiges Mittel zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass es f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen zentral ist, dass neue Freihandelsabkommen einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen m\u00fcssen. Ich denke, das sichert auch ihre Mehrheitsf\u00e4higkeit vor dem Volk. [PAGE 148]
\nSchade ist, dass die beiden derzeit aus Schweizer Sicht wichtigsten Themen in der Aussenwirtschaftspolitik entweder im Bericht gar nicht vorkommen oder die Ausf\u00fchrungen dazu zeigen, dass sich der Bundesrat weiterhin in einer Schockstarre befindet. So sucht man im Bericht vergebens nach einer Einsch\u00e4tzung dazu, welche Auswirkungen der Green Deal Industrial Plan der EU oder der Inflation Reduction Act der USA auf die Schweiz haben werden und ob Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, um die Benachteiligung der Schweizer Unternehmen auszugleichen. Man kann diesen neuen Protektionismus beklagen, aber er ist ein Fakt. Das sp\u00fcren immer mehr auch unsere Unternehmen, insbesondere die grossen, die auch international t\u00e4tig sind. Dabei h\u00e4tte die Schweiz diesen Umweltprogrammen durchaus etwas entgegenzusetzen. Es gibt Vorschl\u00e4ge dazu. Ich nehme nur das Beispiel einer Swiss Green Investment Bank, ein weitgehend privatwirtschaftlich finanzierter, innovativer Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, der von Mitgliedern aus f\u00fcnf Fraktionen in diesem Rat als Motion eingereicht wurde. Es ist f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich, dass sich der Bundesrat in diesem Umfeld diesem Ansatz bisher verweigert.
\nUnter Schockstarre steht der Bundesrat weiterhin auch bei den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Der Bundesrat hat uns die aktuelle Eiszeit mit der EU eingebrockt. Es ist dringend angezeigt, dass er uns nun endlich aus diesem gefrorenen Zustand befreit. Denn so viele Freihandelsabkommen die Schweiz auch abschliessen mag, sie werden die Schweiz nicht davor bewahren, die europ\u00e4ische Frage zu kl\u00e4ren. Wenn die Schweiz es nicht schafft, eine geregelte Beziehung zur EU zu etablieren und eine umfassende Integration der Schweiz in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt sicherzustellen, wird es langfristig nicht m\u00f6glich sein, die Resilienz der Schweizer Volkswirtschaft aufrechtzuerhalten. Das sollten insbesondere diejenigen Interessengruppen zur Kenntnis nehmen, welche sich weiterhin gegen eine L\u00f6sung stemmen. Sie vernichten mit diesem Verhalten n\u00e4mlich tagt\u00e4glich Arbeitspl\u00e4tze.
\nWir teilen die Ansicht des Bundesrates nicht, dass der bilaterale Weg f\u00fcr die Schweiz langfristig die beste L\u00f6sung sei. Die Gr\u00fcnliberalen setzen sich stattdessen daf\u00fcr ein, dass die Schweiz die vollst\u00e4ndige Integration in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt anstrebt, beispielsweise \u00fcber einen Beitritt zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum. Alles andere wird immer Flickwerk bleiben, weil sich durch das Beharren auf weitgehend statischen bilateralen Abkommen immer neue L\u00fccken auftun werden, die geschlossen werden m\u00fcssen. Geschlossen werden sie jedoch nicht selbstbewusst oder unter Mitwirkung der Schweiz, wie es uns der Bundesrat glauben machen will. Geschlossen werden diese L\u00fccken schlussendlich durch die st\u00e4ndige \u00dcbernahme von EU-Recht, auf das die Schweiz nie Einfluss nehmen konnte. Ohne einen Beitritt zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum wird die Schweiz in ihren Beziehungen zur EU nie \u00fcber den Status eines Provisoriums hinauskommen.
\nDamit komme ich zur Eigenschaft des Berichtes, die mir am besten gef\u00e4llt: Der Bericht bezieht sich auf die Vergangenheit. Die Vers\u00e4umnisse in der Europapolitik liegen hinter uns, und der Bundesrat hat die M\u00f6glichkeit, es bis zum n\u00e4chsten Bericht besser zu machen. Sehr geehrter Herr Bundesrat, packen Sie es an, zum Wohle der Schweizer Wirtschaft und zum Wohle von uns allen!
\nTout d'abord, merci, d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, pour l'accueil positif r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 ce rapport. Le rapport de la politique ext\u00e9rieure permet toujours un \u00e9change fructueux, je crois pour les deux parties, l'ex\u00e9cutif et le l\u00e9gislatif, m\u00eame si c'est un instantan\u00e9. C'est un bilan d'une partie de l'ann\u00e9e, on ne peut pas d\u00e9crire tous les multiples d\u00e9fis auxquels notre pays est et sera confront\u00e9.
\nDans ce rapport, il y a quatre annexes que je vous demanderai d'approuver, comme la commission vous le propose.
\nNous avons plac\u00e9 les activit\u00e9s et d\u00e9veloppements en mati\u00e8re de politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure, cette ann\u00e9e, dans le contexte de la strat\u00e9gie \u00e9conomique ext\u00e9rieure 2021. L'ann\u00e9e sous revue - cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par les rapporteurs - s'est d\u00e9roul\u00e9e dans un contexte mondial particuli\u00e8rement exigeant, en raison de la pand\u00e9mie de COVID-19 et ses effets ainsi que de la guerre en Ukraine. C'est pourquoi le chapitre principal du rapport est consacr\u00e9 aux cons\u00e9quences de la guerre en Ukraine sur l'\u00e9conomie mondiale, en particulier sur les cha\u00eenes mondiales de production et d'approvisionnement.
\nTout comme la pand\u00e9mie de COVID-19, la guerre en Ukraine a mis en \u00e9vidence l'interd\u00e9pendance internationale des \u00e9conomies nationales. Le commerce international est fondamental pour la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement, et cela est particuli\u00e8rement vrai pour une \u00e9conomie de taille moyenne, comme la Suisse, dont le march\u00e9 int\u00e9rieur est limit\u00e9 et qui est, en grande partie, d\u00e9pourvue de mati\u00e8res premi\u00e8res naturelles. Pour \u00e9viter les risques de concentration, les entreprises suisses ont donc diversifi\u00e9 au maximum leurs cha\u00eenes de production et d'approvisionnement.
\nLa guerre en Ukraine a non seulement des r\u00e9percussions sur la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement, mais \u00e9galement sur la politique commerciale. Vous le savez, cela a \u00e9t\u00e9 aussi abord\u00e9 par plusieurs d'entre vous, les blocs \u00e9conomiques occidentaux - les Etats-Unis et l'Union europ\u00e9enne - s'efforcent de r\u00e9duire leur d\u00e9pendance \u00e9conomique, tout d'abord et principalement peut-\u00eatre, vis-\u00e0-vis de la Chine. Un certain nombre d'\u00e9v\u00e9nements r\u00e9cents n'ont pas pu \u00eatre refl\u00e9t\u00e9s dans le rapport sur l'ann\u00e9e 2022. Mais pour r\u00e9duire leur d\u00e9pendance \u00e9conomique, ces grands blocs \u00e9conomiques optent, notamment, pour des interventions de politique industrielle sous forme de vastes programmes de subvention, de contr\u00f4le des exportations et des investissements ainsi que pour des mesures de protection commerciale.
\nLa Chine, vous le savez, poursuit depuis des ann\u00e9es une promotion largement orient\u00e9e des industries strat\u00e9giques, actuellement dans le cadre du programme \"Made in China 2025\". Les Etats-Unis ont annonc\u00e9 l'ann\u00e9e derni\u00e8re l'\"Inflation Reduction Act (IRA)\" \u00e0 grande \u00e9chelle. La Commission europ\u00e9enne a, naturellement devrait-on dire, r\u00e9agi au d\u00e9but du mois de f\u00e9vrier dernier avec le \"Green Deal Industrial Plan\". (Cloche du pr\u00e9sident)
\nJ'explique en quelques mots en quoi consiste ce plan, car il est le plus actuel et il pourrait avoir un impact extr\u00eamement important sur notre \u00e9conomie, vu notre proximit\u00e9 avec l'Union europ\u00e9enne, impact parfois positif, parfois n\u00e9gatif, c'est selon.
\nNous ne devons pas nous laisser abuser par l'abondance de propositions qui figurent dans ce plan. De nombreuses mesures sont des programmes de l'Union europ\u00e9enne d\u00e9j\u00e0 en cours, qui ont \u00e9t\u00e9 en quelque sorte rebaptis\u00e9s. C'est par exemple le cas des subventions, dont un bon nombre sont des programmes d\u00e9j\u00e0 attribu\u00e9s et qui ont \u00e9t\u00e9 reconditionn\u00e9s.
\nDe plus, pour de nombreuses mesures, il faut bien voir qu'il y a beaucoup de choses incertaines. Les d\u00e9tails sont vagues, les pr\u00e9cisions sont encore \u00e0 venir. Nous allons suivre cette \u00e9volution de tr\u00e8s pr\u00e8s pour pouvoir analyser en continu les d\u00e9tails du programme. Au fur et \u00e0 mesure que nous aurons des certitudes, nous verrons s'il est n\u00e9cessaire d'adapter certaines mesures de notre politique.
\nIl faut aussi relever qu'une multitude de mesures pourraient avoir un effet positif pour la Suisse, par exemple le soutien au libre-\u00e9change et \u00e0 une r\u00e9forme de l'OMC, le renforcement de la formation initiale et continue, qui peut conduire \u00e0 la cr\u00e9ation d'un pool de main-d'oeuvre auquel les entreprises suisses, du fait de la libre circulation des personnes, pourraient avoir acc\u00e8s. En ce qui concerne l'am\u00e9lioration du cadre r\u00e9glementaire, le \"Net-Zero Industry Act\" a \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9. Il pr\u00e9voit des simplifications dans les proc\u00e9dures d'autorisation. En Suisse, je vous rappelle qu'avec Easygov nous avons un guichet unique qui est en ligne depuis 2017 et que nous allons continuer \u00e0 d\u00e9velopper.
\nPour faciliter les investissements dans les \u00e9nergies renouvelables, vous avez aussi adopt\u00e9, \u00e0 l'automne dernier, l'offensive solaire qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e tout \u00e0 l'heure. Par contre, l'orientation protectionniste de certains programmes de financement nous inqui\u00e8te, ainsi que l'\u00e9volution g\u00e9n\u00e9rale vers davantage de subventions. Cela comprend notamment un risque de distorsion de la concurrence aussi pour les entreprises suisses. Le plan industriel pr\u00e9voit un assouplissement significatif des r\u00e8gles relatives aux aides d'Etat. Cet assouplissement, c'est \u00e0 relever, est aussi passablement controvers\u00e9 entre les Etats membres, car il risque d'entra\u00eener une course aux subventions, non seulement entre l'Union europ\u00e9enne et les Etats-Unis, mais peut-\u00eatre aussi au sein de l'Union europ\u00e9enne.
\nJe l'ai dit, il y a de nombreuses questions relatives \u00e0 la mise en oeuvre des diff\u00e9rents programmes de financement qui restent en suspens. Il faut rappeler que des aides tr\u00e8s sp\u00e9cifiques directement accord\u00e9es aux entreprises am\u00e8nent toujours le risque que ce ne soient pas les entreprises qui les re\u00e7oivent, mais que des arguments ou du lobbying politiques dominent la mani\u00e8re d'attribuer les fonds et que ceux-ci ne le soient pas de mani\u00e8re id\u00e9ale.
\nIl n'est pas possible, vous le savez, Mesdames et Messieurs, d'\u00e9valuer avec certitude le potentiel des diff\u00e9rentes technologies, m\u00eame pour les sp\u00e9cialistes des diff\u00e9rentes administrations. C'est bien aux entreprises de prendre le risque de choisir o\u00f9 investir. C'est la politique d'innovation telle que nous la connaissons en Suisse. Vous le savez, nous sommes plut\u00f4t r\u00e9ticents \u00e0 accorder des soutiens directs aux entreprises. Nous mettons l'accent sur une forte promotion de la recherche fondamentale et, avec Innosuisse, l'agence suisse pour l'innovation, sur la promotion des projets de collaboration entre les universit\u00e9s et les entreprises. Ce sont les entreprises elles-m\u00eames qui doivent investir, alors que les co\u00fbts des partenaires de recherche universitaire sont pris en charge par Innosuisse. Ce principe r\u00e9duit le risque de mauvais investissements. C'est quelque chose que nous devons poursuivre.
\nIl y a - et cela a \u00e9t\u00e9 abord\u00e9 par les rapporteurs et par plusieurs d'entre vous - des programmes de recherche europ\u00e9ens qui restent ouverts aux entreprises suisses. Elles peuvent continuer \u00e0 y participer. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral continue lui aussi \u00e0 viser une pleine association \u00e0 Horizon Europe, et cela d\u00e8s que possible.
\nEn ce qui concerne le volume de soutien, la Suisse n'a rien \u00e0 envier aux pays de l'Union europ\u00e9enne. Si on regarde les d\u00e9penses publiques pour la recherche et les hautes \u00e9coles, mesur\u00e9es en fonction du produit int\u00e9rieur brut, on a, avec 0,86 pour cent, les quatri\u00e8mes plus \u00e9lev\u00e9es de l'OCDE. Au [PAGE 150] niveau des r\u00e9sultats dans le tableau de bord europ\u00e9en de l'innovation, \"European Innovation Scoreboard\", la Suisse occupe depuis des ann\u00e9es la premi\u00e8re place.
\nMalgr\u00e9 tout cet activisme en mati\u00e8re de politique industrielle dans le contexte mondial, il ne faut pas oublier les facteurs cl\u00e9s qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9terminants pour le succ\u00e8s \u00e9conomique du pays dans le pass\u00e9 et qui vont, pour la plupart, le rester \u00e0 l'avenir. Ce sont des march\u00e9s ouverts, une politique financi\u00e8re solide avec un frein \u00e0 l'endettement, des institutions stables, un Etat de droit qui fonctionne, de bonnes infrastructures, une r\u00e9glementation appropri\u00e9e du march\u00e9[NB]du[NB]travail[NB]et[NB]une[NB]formation professionnelle ax\u00e9e sur la pratique.
\nJe peux vous assurer que nous allons suivre de tr\u00e8s pr\u00e8s ces risques de distorsion de concurrence du fait de cette nouvelle politique industrielle \u00e9trang\u00e8re en mati\u00e8re de blocs et aussi les d\u00e9pendances strat\u00e9giques qui nous inqui\u00e8tent. Nous examinerons les d\u00e9tails de l'\"Inflation Reduction Act\", du \"Green Deal Industrial Plan\" de l'Union europ\u00e9enne, en sachant que les mesures ne sont pas encore effectivement concr\u00e9tis\u00e9es \u00e0 l'heure actuelle. Le DEFR en fera la synth\u00e8se dans le cadre du prochain rapport sur l'\u00e9tat de l'\u00e9conomie suisse; les travaux correspondants, l'analyse des donn\u00e9es, les options d'action sont d\u00e9j\u00e0 en cours. De plus, cette ann\u00e9e, l'OCDE mettra l'accent sur les d\u00e9pendances strat\u00e9giques et les options d'action pour y parvenir dans le cadre de son rapport national d'activit\u00e9 sur la Suisse. Il est important d'analyser soigneusement la situation afin de pouvoir d\u00e9terminer pr\u00e9cis\u00e9ment s'il y a une n\u00e9cessit\u00e9 d'agir et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, o\u00f9.
\nJe vous remercie de prendre connaissance du rapport, de soutenir les quatre dossiers qui sont soumis au vote et de suivre les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nHerr Kollege B\u00fcchel, Sie haben vorhin die Resilienz der Wirtschaft des F\u00fcrstentums Liechtenstein gelobt und darauf hingewiesen, dass das vielleicht daran liege, dass auch das F\u00fcrstentum Liechtenstein ausserhalb der EU steht. Sind Sie sich bewusst, Herr Kollege, dass das F\u00fcrstentum Liechtenstein Mitglied des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums ist und vielleicht so resilient ist, weil es st\u00e4rker in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt eingebunden ist? [PAGE 149]
\nDer Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2022 gibt einen guten \u00dcberblick \u00fcber die aussenwirtschaftspolitischen Entwicklungen im Berichtsjahr. Auch wir danken Ihnen sehr, wir danken f\u00fcr die gute Arbeit, wie es auch die anderen Fraktionen getan haben.
\nVorweg: Wir nehmen vom Bericht Kenntnis - er ist gut strukturiert, verst\u00e4ndlich verfasst -, und auch wir stimmen allen vier Bundesbeschl\u00fcssen zu.
\nDie Folgen des Kriegs in der Ukraine zeigen, dass die Schweizer Wirtschaft widerstandsf\u00e4higer ist als diejenige aller umliegenden L\u00e4nder, ausser vielleicht derjenigen des F\u00fcrstentums Liechtenstein. Ja, gesch\u00e4tzte \"EU-Turbos\" - wir haben ja gerade einen geh\u00f6rt -, das k\u00f6nnte auch damit zusammenh\u00e4ngen, dass die Schweiz und Liechtenstein eben gerade nicht Teil der EU sind. Dar\u00fcber k\u00f6nnten Sie sich Gedanken machen.
\nDie wichtige Rolle Russlands und der Ukraine als Lieferanten von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Energietr\u00e4gern wurde im Berichtsjahr sp\u00fcrbar - weit mehr, als es sich viele bis dahin bewusst waren.
\nDer Bundesrat ist bestrebt, auch im Rahmen der Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik 2021, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Produktions- und Lieferketten auch in schwierigen Lagen funktionieren k\u00f6nnen. Das ist gut so. Aber der Einsatz f\u00fcr offene M\u00e4rkte muss eine anhaltende Aufgabe sein. Nur so kann unser kleines Land mit seiner mittelgrossen Volkswirtschaft funktionieren. Nur so k\u00f6nnen wir die Produktions- und Lieferketten besser diversifizieren. Nur so k\u00f6nnen wir die Widerstandsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft erh\u00f6hen.
\nKurz gesagt: Die Schweiz ist als hochentwickelte Volkswirtschaft mit zahlreichen stark spezialisierten Unternehmen und einem vergleichsweise kleinen Binnenmarkt auf eine gute Integration in die Weltwirtschaft angewiesen. Es wird auch k\u00fcnftig immer wieder zu aussergew\u00f6hnlichen und nicht vorhersehbaren Ereignissen wie Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen kommen. Offene M\u00e4rkte bleiben auch k\u00fcnftig zentral zur Wahrung unseres wirtschaftlichen Wohlstands.
\nEtwas ist ganz wichtig: Tragen wir unserer produzierenden Landwirtschaft Sorge, die mit all ihren engagierten Menschen tagt\u00e4glich f\u00fcr unsere Versorgung und unser Wohlergehen sorgt.
\nDie Schweiz verf\u00fcgt gegenw\u00e4rtig, neben der EFTA-Konvention und dem Freihandelsabkommen mit der EU, \u00fcber ein Netz von 33 Freihandelsabkommen mit 43 Partnern. Was aber macht der Rest der Welt? Protektionismus, Protektionismus und nochmals Protektionismus! Dies wird zwar nicht ausgesprochen, womit wir es auch nicht h\u00f6ren, aber es wird so gelebt. L\u00e4nder finden immer wieder neue Vorw\u00e4nde, um sich in ihre H\u00f6hlen zur\u00fcckzuziehen. Genau dem m\u00fcssen wir uns widersetzen. Die Schweiz muss die M\u00f6glichkeit, Freihandelsabkommen abzuschliessen oder zu erneuern, vermehrt nutzen, auch ausserhalb der EFTA. Genau hier m\u00fcssen wir ansetzen, und zwar nicht mit dem bei der Linken so beliebten erhobenen Zeigefinger, sondern indem wir es respektieren und akzeptieren, dass die Welt nicht \u00fcberall so funktioniert, wie wir es gerne h\u00e4tten.
\nDer Freihandel, dieser befreiende, weltweite Austausch von G\u00fctern, Waren und Dienstleistungen, wird von allen Seiten her angegriffen. Wenn man sogar am WEF in Davos h\u00f6rt, dass man weder bei diesen einkaufen noch mit jenen Handel treiben sollte, dann befinden wir uns definitiv auf dem Holzweg, sprich auf dem falschen Weg, um die Grundlage f\u00fcr ein m\u00f6glichst friedliches Zusammenleben auf dieser Welt zu schaffen. Freiheit, Rechtsstaat und weltweiter Freihandel sind zu Pfeilern von Frieden und Wohlstand geworden. Mehr denn je gilt es heute, die offene Gesellschaft, den Freihandel, die Zusammenarbeit zu pflegen. Ich sage es ganz bewusst und hoffentlich so deutlich, dass es auch verstanden wird: All dies muss aller politischen und kulturellen Unterschiede zum Trotz gepflegt werden! Verteidigen wir den Freihandel, und zwar auch den Freihandel mit L\u00e4ndern, die nicht unseren Idealen entsprechen. L\u00e4nder, die miteinander Handel treiben, werden selten in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt.
\nDarum sage ich es zum Schluss noch einmal klar und deutlich: Der wirtschaftliche Austausch f\u00f6rdert nicht nur Wettbewerb und Wohlstand, sondern hilft auch dem Frieden, und er hilft, demokratische Gesellschaften aufzubauen und zu stabilisieren.
\nHerr Molina stellt klare Forderungen auf. Ich bin bescheidener und platziere lediglich ein paar W\u00fcnsche.
\nAuch ich bedanke mich f\u00fcr den Bericht. Es ist unglaublich schwierig, in einem Gebiet t\u00e4tig zu sein, in dem man nicht unbedingt im \"driver's seat\" sitzt, viel koordiniert werden muss und sehr viele Querschnittaufgaben zu erledigen sind. Ich anerkenne, dass das schwierig ist. Genau deshalb w\u00fcnsche ich mir ein bisschen mehr Koordination. Ich denke da zum Beispiel an das Themengebiet der Digitalisierung. Ich bin nicht so sicher, ob das neue Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit es so berauschend findet, wenn man in Freihandelsabkommen hineinschreibt, dass man sich gegenseitig nicht vorschreiben d\u00fcrfe, wo die Server stehen. Das sind so Dinge, bei denen ich finde, es brauche ein bisschen mehr Querschnittkoordination.
\nIch \u00e4ussere einen weiteren Wunsch. Nat\u00fcrlich sp\u00fcrt man im Bericht, dass man wahnsinnig bem\u00fcht ist, gerade die Entwicklungs- und die Aussenwirtschaftspolitik, aber auch die Geopolitik, die jetzt gerade aktuell ist, ein bisschen n\u00e4her zusammenzubringen. Philipp M\u00fcller von der FDP hat einmal gesagt, es brauche einen Marshallplan f\u00fcr Afrika. Ich bin absolut seiner Meinung. Davon sehe ich zu wenig. Da muss die klassische Aussenwirtschaftspolitik - das EDA, die DEZA, das SEM usw. - sich besser koordinieren, \u00fcbrigens auch mit Europa. Davon bin ich \u00fcberzeugt. Auch in Bezug auf die Fragilit\u00e4t der Weltordnung ist es ja nicht so, dass es einen schrecklichen Krieg oder eine bl\u00f6de Pandemie gebraucht h\u00e4tte, um uns daran zu erinnern, wie abh\u00e4ngig wir sind. Wenn man dann noch in eine mentale Globalisierungsfalle tappt, die man im Kopf hat, wird es schwierig, klar zu sehen, wo man Pfl\u00f6cke einschlagen muss. Auch der globale Trend, dass die Produktion wieder n\u00e4her an die Absatzm\u00e4rkte kommen muss, ist zu begr\u00fcssen und muss aufgenommen werden.
\nSo viel zu meiner Wunschliste, ansonsten danke ich f\u00fcr den Bericht.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Berichterstatter verzichten auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nVon den Berichten wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte des rapports
\n[VS]
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Internationalen Kaffee-\u00dcbereinkommens von 2022[GZ]
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord international de 2022 sur le caf\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des 2022 revidierten Internationalen Kakao-\u00dcbereinkommens von 2010[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord international de 2010 sur le cacao, tel que modifi\u00e9 en 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n3.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens zwischen dem Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbeh\u00f6rden[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'Accord entre le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et le Minist\u00e8re f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie et de la protection du climat de la R\u00e9publique f\u00e9d\u00e9rale d'Allemagne concernant la coop\u00e9ration et la coordination des autorit\u00e9s de concurrence[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n4.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 151]
\nGesch\u00e4tzter Kollege Fischer mit dem gleichen Vornamen, wie ich ihn habe: Es gibt in Liechtenstein sehr viele Leute, die den gleichen Nachnamen wie ich tragen, n\u00e4mlich B\u00fcchel. Weil ich wenige Kilometer von Liechtenstein entfernt wohne und einen grossen Teil meines Lebens dort verbracht habe, bin ich mir sehr wohl bewusst, dass sich Liechtenstein mit dem starken Franken, mit unserer Zusammenarbeit, mit der hundertj\u00e4hrigen Zusammenarbeit mittels des Zollvertrags, der dieses Jahr das Jubil\u00e4um feiert, der Schweiz und eben genau nicht in \u00fcbertriebenem Masse den EU-Staaten angen\u00e4hert hat. Selbstverst\u00e4ndlich ist Liechtenstein beim EWR dabei. Aber unsere Freunde in Liechtenstein, Herr Fischer, haben dank Solidit\u00e4t, guter konservativer Politik und nicht dank gr\u00fcnliberaler Tr\u00e4umereien diese starke Rolle, diesen Wohlstand erreicht. Hoffentlich werden sie ihn als gute Partner wahren, sodass weiterhin viele Menschen aus Liechtenstein in der Schweiz und umgekehrt viele Menschen aus der Schweiz in Liechtenstein arbeiten werden. Herr Fischer, so macht man es und nicht mit irgendwelchen Vertragswerken und Tr\u00e4umereien, wie sie in Ihren K\u00f6pfen doch eher herumzuschwirren scheinen.
\nAu nom du groupe des Verts, je tiens \u00e0 remercier le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le d\u00e9partement comp\u00e9tent et bien s\u00fbr le SECO pour ce rapport qui illustre l'ampleur du travail effectu\u00e9 durant cette ann\u00e9e 2022 on ne peut plus charg\u00e9e. Nous tenons \u00e0 saluer tout particuli\u00e8rement les engagements du d\u00e9partement en mati\u00e8re de coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement.
\nIl n'en reste pas moins que la ligne politique g\u00e9n\u00e9rale poursuivie par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne nous satisfait pas. S'appuyer quasi religieusement sur des postures dogmatiques, tels la croissance illimit\u00e9e des \u00e9changes et de la consommation, une indiff\u00e9renciation des r\u00e9gimes politiques de nos partenaires et le manque de contr\u00f4le de nos entreprises, n'est en 2023 plus tol\u00e9rable. De telles politiques non seulement font fi des souffrances des victimes des dictatures ou des multinationales pr\u00e9datrices, mais elles sont surtout en total d\u00e9calage avec les grands enjeux environnementaux et les r\u00e9alit\u00e9s g\u00e9opolitiques.
\nLa guerre en Ukraine nous montre en effet les cons\u00e9quences pour notre continent d'une coop\u00e9ration \u00e9conomique inconditionnelle et aveugle avec un r\u00e9gime autocrate. Nous consid\u00e9rons que la politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure de la Suisse m\u00e9riterait une s\u00e9rieuse remise en question vu les d\u00e9veloppements g\u00e9opolitiques de ces derni\u00e8res ann\u00e9es. C'est ainsi que tant les crises sanitaires et surtout climatiques que la guerre d'invasion russe doivent nous inviter \u00e0 relocaliser, renforcer et diversifier rapidement nos cha\u00eenes d'approvisionnement. Nous devons privil\u00e9gier les \u00e9changes durables et responsables avec des Etats d\u00e9mocratiques.
\nPar ailleurs, pour le groupe des Verts, limiter la coop\u00e9ration \u00e9conomique avec des Etats qui ne voudraient pas signer un accord de r\u00e9admission dans le domaine migratoire, mais ne pas la limiter avec ceux qui bafouent all\u00e8grement les droits humains, l'Etat de droit et la d\u00e9mocratie est ind\u00e9cent. La priorit\u00e9 en mati\u00e8re de politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure devrait \u00eatre aujourd'hui de consolider nos liens avec notre partenaire naturel qu'est l'Union europ\u00e9enne, et non de compenser le manque d'engagement dans ce dossier par la multiplication d'accords de libre-\u00e9change qui continuent d'\u00eatre n\u00e9goci\u00e9s au rabais avec aujourd'hui trop peu de consid\u00e9ration pour les questions environnementales, sociales et de droits humains, des accords qui nous am\u00e8nent aujourd'hui, par exemple, \u00e0 octroyer des avantages tarifaires \u00e0 des produits fabriqu\u00e9s en Chine dans le Xinjiang par des centaines de milliers de personnes priv\u00e9es de libert\u00e9, et souvent m\u00eame tortur\u00e9es.
\nD'autre part, pour r\u00e9pondre aux enjeux environnementaux et g\u00e9opolitiques qui d\u00e9passent de loin le seul cadre des int\u00e9r\u00eats \u00e0 court terme des entreprises, nous demandons un engagement fort et concret du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il en va ainsi du tournant \u00e9nerg\u00e9tique et de la transition vers une \u00e9conomie circulaire qui devrait, pour les Verts, s'appuyer sur une politique industrielle volontariste, \u00e9labor\u00e9e en collaboration avec l'Union europ\u00e9enne, une politique n\u00e9cessaire aujourd'hui, \u00e0 l'instar de ce que demande ma motion 22.3586 pour une association \u00e0 l'alliance europ\u00e9enne pour l'\u00e9nergie solaire, une motion qui vise \u00e0 cr\u00e9er des alternatives au march\u00e9 chinois, \u00e0 renforcer l'autonomie et la r\u00e9silience de notre pays et \u00e0 d\u00e9velopper rapidement et massivement l'\u00e9nergie solaire sur notre continent.
\nPourtant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'en veut pas, comme il ne veut pas de politique industrielle, en disant faire confiance au seul march\u00e9, comme il ne voulait pas imposer de devoir de diligence aux entreprises suisses, une opposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et des partis bourgeois \u00e0 l'initiative pour des multinationales responsables qui restera, dans l'histoire de la Suisse, comme une erreur historique. Maintenant que l'Union europ\u00e9enne se dote d'un cadre l\u00e9gal comparable \u00e0 ce que demandait l'initiative, la Suisse devra rapidement rattraper son retard. C'est pourquoi, si nous saluons la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de travailler \u00e0 un renforcement de notre l\u00e9gislation en mati\u00e8re de \"reporting\" des entreprises, nous consid\u00e9rons que cela n'est pas suffisant. Nous lui demandons d'acc\u00e9l\u00e9rer le traitement de cet important dossier et de soumettre cette ann\u00e9e encore au Parlement une proposition renfor\u00e7ant fortement le devoir de diligence des entreprises.
\nEn conclusion, si les Verts sont tr\u00e8s critiques \u00e0 l'endroit de la politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, nous soutiendrons le renouvellement des accords propos\u00e9s et ce rapport, sachant qu'il pr\u00e9sente des faits pass\u00e9s que nous ne pouvons malheureusement plus modifier.
\nMonsieur le pr\u00e9sident, le principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement m'autorise de disposer du m\u00eame temps de parole que le rapporteur de langue allemande, l'\u00e9galit\u00e9 en droit de nos langues nationales \u00e9tant un principe qui vous permet de pr\u00e9sider en romanche.
\nLe 14 f\u00e9vrier, votre Commission de politique ext\u00e9rieure s'est pench\u00e9e, comme elle le fait chaque ann\u00e9e, sur le rapport de politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente - cela vous a \u00e9t\u00e9 dit par le rapporteur de langue allemande. En m\u00eame temps, nous avons approuv\u00e9 un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur un accord international de 2022 sur le caf\u00e9, une r\u00e9vision sur un accord international sur le cacao, un accord sur la coop\u00e9ration entre autorit\u00e9s de la concurrence avec l'Allemagne et des mesures tarifaires destin\u00e9es \u00e0 favoriser l'acc\u00e8s aux produits industriels en cette p\u00e9riode difficile.
\nL'examen du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re de politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure est chaque ann\u00e9e un moment passionnant qui permet des discussions avec le conseiller f\u00e9d\u00e9ral et les hauts fonctionnaires du DEFR. On aurait pu sous-titrer celui-ci \"Rapport sur le devenir de l'\u00e9conomie lib\u00e9rale \u00e0 l'\u00e9preuve de l'\u00e9conomie de guerre\", parce que, je vous le rappelle, en 2022, nous avons commenc\u00e9 les deux premiers mois de l'ann\u00e9e sous une sorte de loi martiale o\u00f9 l'Etat nous disait, de semaine en semaine, ce que nous \u00e9tions autoris\u00e9s \u00e0 faire ou \u00e0 ne pas faire, les magasins que nous pouvions fr\u00e9quenter - on pouvait aller \u00e0 la Migros acheter des savonnettes et de la nourriture mais pas des fleurs, les salons de massage \u00e9taient ouverts mais les librairies \u00e9taient ferm\u00e9es. Toutes sortes d'autres mesures ont encore \u00e9t\u00e9 prises sous cet \u00e9tat de guerre contre un virus, pour notre bien sans doute, mais au grand dommage de l'\u00e9conomie dont on s'est attendu \u00e0 ce qu'elle red\u00e9marre d\u00e8s que ces mesures r\u00e9pressives furent lev\u00e9es, soit le 17 f\u00e9vrier, jour de la fin de la r\u00e9pression sanitaire. Mais trois jours apr\u00e8s, le 20 f\u00e9vrier, la Russie a eu la mauvaise id\u00e9e d'envahir son voisin l'Ukraine. A la suite de l'entr\u00e9e en guerre de l'Union europ\u00e9enne et de l'Otan - nous sommes proches de ces organisations - a commenc\u00e9 un r\u00e9gime de sanctions destin\u00e9 \u00e0 stopper la Russie, ce qui va avoir l'effet de cr\u00e9er \u00e0 nouveau une situation d'\u00e9conomie de guerre \u00e0 travers toutes sortes de mesures.
\nDans les deux cas, \u00e9conomie de guerre contre un virus ou contre un voisin, on charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de faire une chose qu'il n'est pas habitu\u00e9 \u00e0 faire, c'est-\u00e0-dire de s'occuper de l'approvisionnement. L'\u00e9conomie lib\u00e9rale postule que ce sont les entreprises qui, pour r\u00e9pondre \u00e0 une demande - c'est leur mod\u00e8le d'affaires -, font de leur mieux pour approvisionner les \u00e9tals des magasins. Et l\u00e0, brusquement, on demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, parce qu'on n'a pas de masques et qu'on les avait mal stock\u00e9s, de nous fournir des masques, plus tard des vaccins. Et vous vous souvenez de la difficult\u00e9 qui a \u00e9t\u00e9 celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de faire ce job \u00e0 la place de l'\u00e9conomie. Quand des masques il n'y avait pas, ils ne servaient \u00e0 rien - c'est en tout cas ce que la propagande officielle nous disait -, d\u00e8s qu'ils ont \u00e9t\u00e9 disponibles \u00e0 profusion, ils \u00e9taient obligatoires, et nous risquions m\u00eame une amende lorsque nous ne les portions pas.
\nIl en sera de m\u00eame pour l'acc\u00e8s \u00e0 l'\u00e9nergie, puisque les sanctions font que nous allons \u00eatre priv\u00e9s de l'\u00e9nergie qui venait originellement de la Russie, que l'Europe deviendra l'endroit o\u00f9 l'\u00e9nergie sera la plus ch\u00e8re au monde, l'\u00e9conomie \u00e9tant \u00e9videmment de l'\u00e9nergie transform\u00e9e, et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se retrouvera, comme il l'est d\u00e9j\u00e0 et comme il s'est retrouv\u00e9 l'ann\u00e9e pass\u00e9e, en demeure de nous trouver du gaz, du p\u00e9trole et d'autres choses, afin que l'\u00e9conomie puisse tourner.
\nCe sont des domaines pour lesquels le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est pas du tout \u00e9quip\u00e9, d'ailleurs l'Etat ne l'est jamais. L'Etat sovi\u00e9tique, qui s'\u00e9tait donn\u00e9 les moyens d'organiser l'approvisionnement, a totalement \u00e9chou\u00e9 - on faisait la queue pour le beurre dans la Russie sovi\u00e9tique -, tout comme notre Etat lib\u00e9ral, encore moins pr\u00e9par\u00e9 \u00e0 cela, \u00e9choue \u00e9videmment dans cette fonction.
\nLe monde a chang\u00e9. Si certains se r\u00e9jouissent du retour de l'Etat dans son r\u00f4le d'autorit\u00e9 et non seulement de r\u00e9gulateur, mais d'organisateur de l'\u00e9conomie, d'autres craignent que cela nous fasse entrer dans des p\u00e9nuries qui ne seront pas g\u00e9rables.
\nLe monde a aussi chang\u00e9 parce que, sous l'effet de cette guerre impliquant la Russie et l'Otan - pour[NB]faire[NB]simple -, les plaques tectoniques qui \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 en branle se sont acc\u00e9l\u00e9r\u00e9es et nous assistons aujourd'hui \u00e0 une multipolarisation du monde, \u00e0 un effort des pays occidentaux pour devenir moins d\u00e9pendants de la Chine, \u00e0 des r\u00e9ponses sous forme de grands programmes d'investissement \u00e9tatiques comme \"Made in China 2025\" en Chine, l'\"Inflation reduction act\" aux Etats-Unis ou le \"Green deal industrial plan\" en Europe. Ce sont toutes sortes de mesures qui cr\u00e9ent un nouveau contexte dans lequel la comp\u00e9titivit\u00e9 de la Suisse est mise \u00e0 tr\u00e8s rude \u00e9preuve.
\nJe vois, Monsieur le pr\u00e9sident, que vous avez allum\u00e9 la lampe rouge et que je vais devoir conclure rapidement.
\nLes r\u00e9ponses sur le caf\u00e9 et le cacao sont \u00e9videmment un tout petit peu insuffisantes par rapport aux d\u00e9fis de l'\u00e9poque; on aurait esp\u00e9r\u00e9 une perspective un peu plus muscl\u00e9e, un peu plus compl\u00e8te.
\nLe fait que le Royaume-Uni, apr\u00e8s s'\u00eatre m\u00e9chamment f\u00e2ch\u00e9 avec l'Union europ\u00e9enne, soit prochainement r\u00e9int\u00e9gr\u00e9 dans les programmes de recherche nous indique par ailleurs que ce n'est pas toujours en disant oui \u00e0 notre puissant voisin que l'on obtient les meilleurs deals.
\nJe vais en rester l\u00e0 puisque mon temps est compt\u00e9 et je conclus donc en vous informant que ce rapport a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 de votre commission, de m\u00eame que tous les arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux dont je vous ai parl\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
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