Erste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 68 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Walter Hansj\u00f6rg .... 48 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 63 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Tschuppert .... 49 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.20 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 20
\n[PAGE 981]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nJe vous invite \u00e0 rester dans les limites de ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu et de ce qui \u00e9tait le cas jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, \u00e0 savoir qu'on se limite au probl\u00e8me de l'ESB ou de la vache folle, et qu'on n'\u00e9tende pas \u00e0 d'autres \u00e9pizooties.
\nC'est pour cette raison que je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission pour les deux alin\u00e9as qui sont en discussion.
\nHerrn Kunz m\u00f6chte ich als Antwort erg\u00e4nzend mitgeben, dass diese Differenz gemacht werden muss; nicht, weil wir die Ziegen oder die Schafe noch beg\u00fcnstigen wollen oder sie eventuell von BSE betroffen werden k\u00f6nnten. Aber die Wege dieser Tiergattungen im Bereich Schlachtung sind die gleichen wie jene des Rindviehs. Somit ist es nicht m\u00f6glich, sie auszunehmen, w\u00e4hrenddem f\u00fcr das Gefl\u00fcgel separate Wege bestehen und somit das Problem nicht besteht.
\nDeshalb bitte ich Sie, sich wirklich auf das Problem zu konzentrieren, denn sonst haben wir wieder eine Verzettelung der Mittel. Das ist hier nicht n\u00f6tig und nicht w\u00fcnschbar.
\nEn effet, en ce qui concerne les probl\u00e8mes qui sont pos\u00e9s, comme je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, le but de cet article des dispositions transitoires de la LFE \u00e9tait de traiter sp\u00e9cifiquement des \u00e9l\u00e9ments qui sont en relation avec l'ESB. Du reste, nous avions d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vu \u00e0 l'alin\u00e9a 5, le dernier de cet article 62, le fait qu'il faille essayer de chercher des solutions en rapport direct avec l'ESB. Donc, la majorit\u00e9 de la commission a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas souhaitable d'\u00e9tendre cette disposition \u00e0 d'autres \u00e9pizooties, en particulier des \u00e9pizooties qui touchent notamment les volailles. Voil\u00e0 quel a \u00e9t\u00e9 le raisonnement.
\nHerr Favre, Sie gehen doch mit mir einig, dass im Antrag der Mehrheit alle Tiergattungen aufgez\u00e4hlt sind, ausser Gefl\u00fcgel. Sie m\u00fcssen mir nicht sagen, dass Ziegen, Schafe oder Schweine etwas mit BSE zu tun haben; aber trotzdem sind sie bei den Massnahmen aufgef\u00fchrt. Deshalb hat der Antrag der Minderheit Walter Hansj\u00f6rg seine Berechtigung, der jetzt auch Gefl\u00fcgel in die \"Tierseuchenkategorie\" aufnimmt. Bei den Entsch\u00e4digungsmassnahmen, bei den Importkontingenten, ist nun das Gefl\u00fcgel einbezogen. Die Ertr\u00e4ge gehen in die allgemeine Bundeskasse. Ich finde es richtig, dass nun auch das Gefl\u00fcgel - analog zu den Tieren der anderen Gattungen, die auch versteigert werden - bei den Entsorgungsentsch\u00e4digungen einbezogen wird.
\nEs geht hier um die Grundfrage, wie die Importe verteilt werden sollen. Der Bundesrat hat uns seinerzeit vorgeschlagen, dass hier das Versteigerungssystem eingef\u00fchrt werden soll. Der St\u00e4nderat hat dann beschlossen, beim bisherigen System zu bleiben, nach dem man an Inlandleistungen, an Schlachtungen ankn\u00fcpft. Wir haben seinerzeit sehr deutlich beschlossen, dass wir hier eine Ver\u00e4nderung wollen. Wir haben uns sehr deutlich f\u00fcr die Versteigerung ausgesprochen, dies nicht zuletzt darum, weil hier auch b\u00e4uerliche Organisationen, insbesondere der Schweizerische Bauernverband, f\u00fcr die Versteigerung eingetreten sind. Der St\u00e4nderat hat sich dann zum Grundsatz der Versteigerung bekannt, hat aber sogleich so etwas wie einen Fallschirm oder eine Notbremse f\u00fcr das Metzgereigewerbe eingef\u00fchrt.
\nSie haben jetzt zwischen drei Vorschl\u00e4gen auszuw\u00e4hlen:
\n1. Der Antrag der Mehrheit lautet auf Festhalten am bisherigen Beschluss.
\n2. Die Minderheit II: Herr Gysin m\u00f6chte dem St\u00e4nderat zustimmen. Er m\u00f6chte, dass im Prinzip die M\u00f6glichkeit besteht, beim bisherigen System zu bleiben, um einer Konzentration in der Branche entgegenzuwirken und daf\u00fcr zu sorgen, dass Wettbewerb besteht, indem eben eine gen\u00fcgende Anzahl von Metzgereibetrieben erhalten bleibt. Was auch noch wichtig ist - im Unterschied zum Antrag der Minderheit I -: Er beschr\u00e4nkt diesen Antrag auf Rindvieh und auf Schafe.
\n3. Beim Antrag der Minderheit I gibt es keine Beschr\u00e4nkung auf Rindvieh und Schafe, es gibt auch nicht den R\u00fcckfall in das alte System. Sie haben es geh\u00f6rt, er schl\u00e4gt \"geeignete Massnahmen\" vor, wobei - wir werden das dann vielleicht h\u00f6ren - es der Fantasie des Bundesrates \u00fcberlassen ist, [PAGE 975] was eben unter diesen geeigneten Massnahmen verstanden werden soll.
\nDie beiden Minderheiten argumentieren damit, dass das Ganze, dieses Versteigerungsverfahren, f\u00fcr die KMU zu kompliziert sei und dass die KMU nicht in der Lage seien, hier mitzumachen. Der andere Argumentationspunkt lautet, dass man die Bef\u00fcrchtung hat, dass das Versteigerungssystem letztlich zu einer Konzentration f\u00fchrt und dass am Schluss die Grossverteiler das Ganze in den H\u00e4nden halten.
\nDem h\u00e4lt die Mehrheit drei Argumente entgegen:
\n1. Wir haben beschlossen, dass wir dieses Versteigerungssystem einf\u00fchren wollen. Wir wollen bei diesem Grundsatz bleiben. Wir wollen nicht, dass es durch die Hintert\u00fcre wieder ausgeh\u00f6hlt wird. Der Grund f\u00fcr diesen Beschluss - ich erw\u00e4hne nur einen - ist unter anderem der, dass wir f\u00fcr Wettbewerb sorgen wollen, dass wir dem \u00c4rgernis, dass die Bauern immer weniger kriegen und an der Front nichts passiert, entgegenwirken wollen.
\n2. Es gibt andere Versteigerungsf\u00e4lle, in denen diese von den beiden Minderheiten zum Ausdruck gebrachten Bef\u00fcrchtungen nicht eingetreten sind. Es gibt Sektoren, in denen versteigert wird, in denen durchaus nicht eine Konzentration stattgefunden hat, in denen die KMU durchaus in der Lage waren, sich an Versteigerungen zu beteiligen.
\n3. In dieser Session werden wir auch das Kartellgesetz verabschieden. Wenn wir in diesem Sektor ein Problem mit einer marktbeherrschenden Stellung kriegen, werden wir jetzt \u00fcber das Kartellgesetz die M\u00f6glichkeit geschaffen haben, dass hier eingegriffen werden kann.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIn der Hektik der Differenzbereinigung d\u00fcrfen wir die Vorgeschichte nicht vergessen. Vor zwei Jahren erst sind wesentliche \u00c4nderungen des Importregimes in Kraft gesetzt worden, und der Bundesrat hat Mitte letzten Jahres bereits wieder eine Umstellung anvisiert, diesmal eine fundamentale. Man muss sich Rechenschaft dar\u00fcber geben, was diese dauernde \"Revisionitis\" f\u00fcr die Betroffenen schlussendlich bedeutet. Die Umstellung vom System der Inlandleistung zur Versteigerung ist fundamental oder - wenn ich das noble Wort verwenden will - ein eigentlicher Paradigmawechsel. Heute soll derjenige importieren k\u00f6nnen, der auch einen Beitrag zur Vermarktung der Inlandprodukte leistet. Leider ist es morgen einzig derjenige, der \u00fcber das n\u00f6tige Kapital verf\u00fcgt.
\nEs ist schnell gesagt, man werde versteigern. Das mag im Finanzmarkt und bei homogenen Produkten relativ einfach sein. In der Botschaft lesen wir aber, dass eine feinere Unterteilung der Teilkontingente und Richtmengen n\u00f6tig sei, ebenso wie zeitliche Staffelungen in mehrere Tranchen, unter Ber\u00fccksichtigung der Inlandproduktion. Es wird sich also nicht um eine Versteigerung, sondern um eine Vielzahl von Versteigerungen handeln.
\nDas alles zeigt doch, dass die Angelegenheit sehr, sehr kompliziert ist. Ob die kleinen und mittleren Unternehmen da mitmachen k\u00f6nnen, ist f\u00fcr mich mehr als fraglich. Ich sehe das offen gestanden nicht. Der St\u00e4nderat hat das auch nicht gesehen und darum einen vern\u00fcnftigen Vorschlag gemacht. In der gegenw\u00e4rtigen finanzpolitischen Situation m\u00fcssen wir uns dem Prinzip beugen, dass zus\u00e4tzliche Ausgaben mit Einsparungen oder zus\u00e4tzlichen Einnahmen zu kompensieren sind.
\nObwohl auch andere Kompensationen m\u00f6glich und wahrscheinlich besser w\u00e4ren, kann ich die \u00dcberlegung bez\u00fcglich der Finanzierung der 50 Millionen Franken \u00fcber die Versteigerungsertr\u00e4ge nachvollziehen. Kein Verst\u00e4ndnis habe ich aber daf\u00fcr, dass man im gleichen Zug gerade das Dreifache in die Bundeskasse spielen will. Das ist weder n\u00f6tig noch sinnvoll. Da ist es richtig, dass der St\u00e4nderat den Spielraum genutzt hat, um in einem Teilbereich Gegensteuer gegen die Nachteile des Versteigerungsverfahrens zu geben.
\nPers\u00f6nlich bin ich \u00fcberzeugt, dass das Versteigerungsverfahren den Bauern und dem Gewerbe schadet. Man muss jedenfalls zugute halten, dass diese Bef\u00fcrchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind; sie lassen sich begr\u00fcnden. Diejenigen, die mit der Versteigerung lieb\u00e4ugeln, m\u00fcssen zumindest zugestehen, dass hier Behauptung gegen Behauptung steht und dass wir den Status quo kennen, mit dem die Betroffenen leben k\u00f6nnen. Die konkreten Auswirkungen der Versteigerung sind aber unbekannt. Deshalb ist die vom St\u00e4nderat vorgesehene Notbremse unabdingbar, wenn es nun unausweichlich wird, auf das Versteigerungsverfahren umzustellen. Wenn sich die Konzentration der Importe versch\u00e4rft - was wir bef\u00fcrchten, aber der Bundesrat nicht unbedingt erwartet -, dann kann die Situation damit korrigiert werden. Dieselbe M\u00f6glichkeit besteht, wenn die Zahl der Konkurrenten im Importgesch\u00e4ft drastisch sinkt. Der Bundesrat erwartet das Gegenteil. Ich bef\u00fcrchte eine Reduktion auf wenige grosse Player.
\nIch bitte Sie also, dem St\u00e4nderat zu folgen. Ich habe auch den Antrag der Minderheit I unterzeichnet. Ich m\u00f6chte mir noch die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates anh\u00f6ren und w\u00e4re gegebenenfalls bereit, auf den Minderheitsantrag II zu verzichten, wenn ich feststelle, dass der Antrag der Minderheit I doch mindestens Teile unseres Anliegens aufgenommen hat.
\nIch spreche zu Artikel 48 Absatz 3. Hier wollte der St\u00e4nderat ein Auffangnetz vor allem f\u00fcr die kleineren Betriebe schaffen, damit sie beim neuen Versteigerungsmodell ebenfalls zu ihren Produkten kommen und damit nicht die grossen Betriebe bevorzugt werden. Das war auch im St\u00e4nderat die urspr\u00fcngliche Begr\u00fcndung. Er hat dieser relativ komplizierten Version, die Sie auf der Fahne sehen, mit 22 zu 18 Stimmen zugestimmt.
\nDiese Version hat aber den Nachteil, dass als Barometer wieder das alte System verwendet wird. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass auf relativ kompliziertem administrativem Weg das alte System weitergef\u00fchrt werden m\u00fcsste, und im Notfall w\u00fcrde dann wieder darauf zur\u00fcckgekommen.
\nIn dieser Vorlage kommt es ganz entscheidend auf die Ausf\u00fchrungsbestimmungen an, welche die Versteigerung regeln. Mit meinem Minderheitsantrag, der k\u00fcrzer gefasst ist, wird der Bundesrat aufgefordert, eine Verordnung zu erlassen, welche es auch kleineren Unternehmern erm\u00f6glicht, unter Wettbewerbsbedingungen am Versteigerungssystem teilzunehmen, sodass sie noch \u00fcberleben k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat wird nun sagen, das habe er sowieso vorgesehen; wir h\u00e4tten ja noch ein Kartellrecht und die Wettbewerbskommission. Ich muss Ihnen sagen: Das gen\u00fcgt nicht. Mit diesem Gesetzestext geht es darum, eine Verordnung zu erlassen, die auch den KMU die Gelegenheit gibt, am Wettbewerb teilzunehmen.
\nIch bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen, damit auch die kleinen und mittleren Betriebe im Wettbewerb Erfolg haben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 79 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 68 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 48
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Baader Caspar, Eberhard, Engelberger, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Oehrli, Pfister Theophil, Zuppiger)
\nAbs. 3
\n.... Unternehmen, ergreift der Bundesrat geeignete Massnahmen und erl\u00e4sst die dazu erforderlichen Bestimmungen. (Rest des Absatzes streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Gysin Hans Rudolf, Engelberger, Zuppiger)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 974]
\nArt. 48
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Baader Caspar, Eberhard, Engelberger, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Oehrli, Pfister Theophil, Zuppiger)
\nAl. 3
\n.... le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prend des mesures appropri\u00e9es et \u00e9dicte les dispositions n\u00e9cessaires \u00e0 cet effet.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Gysin Hans Rudolf, Engelberger, Zuppiger)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIl ne s'agit pas de renoncer, pour la p\u00e9riode qui couvre encore le temps du contingentement jusqu'en 2009, \u00e0 une r\u00e9glementation. L'article 22 nous donne la possibilit\u00e9 de maintenir la r\u00e9glementation actuelle, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a aussi annonc\u00e9 que, dans le cadre de cet article, il n'avait pas l'intention, pour autant que les conditions restent ce qu'elles sont, de changer sa strat\u00e9gie. N\u00e9anmoins, on peut imaginer qu'une \u00e9volution se pr\u00e9sente et alors, il serait n\u00e9cessaire de pouvoir agir. Or, l'article 42 alin\u00e9a 2 donne une liste exhaustive des ayants droit: les producteurs de beurre, les fabricants de fromage fondu et les entreprises de transformation de l'industrie alimentaire. On est donc limit\u00e9, alors qu'avec l'article 22, on a une marge de manoeuvre plus grande. Voil\u00e0 la diff\u00e9rence.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9, ce qui, de surcro\u00eet, permet d'\u00e9liminer une divergence.
\nIch m\u00f6chte hier eine Pr\u00e4zisierung anbringen: Es geht nicht darum, den ganzen Artikel 42 zu streichen; es geht um die Frage, ob wir den Absatz 2 streichen sollen.
\nEigentlich kam die ganze Diskussion daher, dass der Bundesrat den Ausstieg aus der Kontingentierung auf einen relativ fr\u00fchen Zeitpunkt vorgeschlagen hatte und wir dann beschlossen, dass dieser Ausstieg zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt passieren soll. Von daher war es eigentlich nicht mehr n\u00f6tig, diesen Artikel unbedingt zu \u00e4ndern. Seitens des Bundes wurde dann damit argumentiert, dass man eigentlich das System jetzt in seiner Funktionsweise so lange beibehalten wolle, wie diese Kontingentierung dauert.
\nWir haben seinerzeit beschlossen, den Artikel 42 beizubehalten. Der St\u00e4nderat hat dann den Vorschlag gemacht, Absatz 2 zu streichen. Beim Absatz 2 geht es um die Frage, wer importberechtigt ist. Der Kreis dieser Importberechtigten ist relativ klein, und der St\u00e4nderat und die Mehrheit der Kommission m\u00f6chten diesen Kreis der Importberechtigten \u00f6ffnen, damit hier mehr Wettbewerb entsteht. Die Minderheit bef\u00fcrchtet, dass die Steuerungsfunktion dieser Einfuhren dadurch beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, dass damit Druck auf die Preise entstehen w\u00fcrde: Darum geht es materiell.
\nNochmals: Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 9 Stimmen Zustimmung zum St\u00e4nderat, also Streichung dieses Absatzes 2. Pers\u00f6nlich werde ich f\u00fcr die Minderheit stimmen.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous demande d'abroger l'alin\u00e9a 2 de l'article 42.
\nEn effet, ce syst\u00e8me avait sa raison d'\u00eatre justement dans le cadre d'un syst\u00e8me de contingentement; c'\u00e9tait la raison d'\u00eatre de l'article 42. Il s'agissait l\u00e0 d'une v\u00e9ritable soupape, comme l'a dit M. Eberhard, \u00e0 savoir que, d\u00e8s le moment o\u00f9 il y avait peu de lait et peu de beurre en Suisse, il y avait la possibilit\u00e9 d'ouvrir le march\u00e9 aux importations. Au passage, un pr\u00e9l\u00e8vement financier \u00e9tait effectu\u00e9 pour alimenter un fonds qui permettait justement de mettre en oeuvre des mesures de soutien au secteur laitier.
\nAujourd'hui, nous d\u00e9cidons de changer de syst\u00e8me avec la suppression du contingentement. C'est la raison pour laquelle il nous semble judicieux de supprimer les parts de contingents tarifaires pour le beurre, donc l'alin\u00e9a 2 de l'article 42. Cet article pose diff\u00e9rents probl\u00e8mes. Tout d'abord, un probl\u00e8me en termes de droit de la concurrence: il y a l\u00e0 un soutien particulier \u00e0 ce secteur et \u00e7a peut poser des probl\u00e8mes en termes d'\u00e9quit\u00e9. Ensuite, il y a un probl\u00e8me de politique financi\u00e8re avec la mise en place de ce fonds. Dor\u00e9navant, ces probl\u00e8mes d'importation seront r\u00e9gl\u00e9s aux articles 17 \u00e0 25 qui nous semblent tout \u00e0 fait suffisants.
\nEncore une fois, nous ne remettons pas en cause la question de la r\u00e9gulation elle-m\u00eame, mais les outils doivent aujourd'hui changer avec la suppression du contingentement laitier.
\nC'est la raison pour laquelle la commission, par 11 voix contre 9, a consid\u00e9r\u00e9 que nous pouvions ici suivre la d\u00e9cision du Conseil des Etats et d'abroger l'alin\u00e9a 2 de l'article 42.
\nBei Artikel 42 geht es um die Buttereinfuhrregelung. Das ist ein wichtiger Bestandteil der jetzt geltenden Milchmarktordnung. Zusammen mit der Milchkontingentierung, den Zulagen und den Beihilfen ist sie f\u00fcr das Gleichgewicht im Milchsektor von grosser Bedeutung. Nachdem Sie nun diese Regelung, die Milchkontingentierung, die Zulagen und die Beihilfen bis 2009 befristet haben, macht es wenig Sinn, nur dieses eine Element, die Buttereinfuhrregelung, vorzeitig herauszubrechen. Mit der Regelung kann bei Artikel 42 der Milchmarkt, also die Milchmenge, zusammen mit der Milchkontingentierung ausreguliert werden. Das ist besonders wichtig, weil die Milch nicht \u00fcber das ganze Jahr gleichm\u00e4ssig angeliefert wird. Naturbedingt wird im Fr\u00fchjahr, in den Monaten April, Mai und Juni, eine doppelt so grosse Menge angeliefert als im Herbst.
\nDie Zuteilung der Zollkontingente auf die in Absatz 2 erw\u00e4hnten drei Gruppen gibt der Branche die M\u00f6glichkeit, die Butter bei Bedarf dann zu importieren, wenn die Inlandproduktion m\u00f6glichst tief ist. Dadurch kann der Aufwand f\u00fcr die Lagerung m\u00f6glichst tief gehalten werden, und das kommt auch den Konsumenten zugute.
\nEs geht bei dieser Buttereinfuhrregelung also um eine m\u00f6glichst optimale Ausregulierung der in unterschiedlicher Menge anfallenden Milch w\u00e4hrend des Jahres. Mit der Eingrenzung in Absatz 2 ist dies vor allem unter dem Regime der Milchkontingentierung besser m\u00f6glich. Ab 2009 wird auch dieser Artikel aufgehoben. Deshalb macht es wenig Sinn, f\u00fcr diese kurze Zeit eine bew\u00e4hrte Regelung durch ein unsicheres System zu ersetzen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 136 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Kunz .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 18 al. 1
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 973]
\nArt. 42 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Eberhard, Baader Caspar, Ehrler, Kaufmann, Meier-Schatz, Oehrli, Pfister Theophil, Walter Hansj\u00f6rg, Zuppiger)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 42 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Eberhard, Baader Caspar, Ehrler, Kaufmann, Meier-Schatz, Oehrli, Pfister Theophil, Walter Hansj\u00f6rg, Zuppiger)
\nMaintenir
\nHier geht es um die gesch\u00fctzten geographischen Angaben. Wir haben seinerzeit beschlossen, dass auch hier die Rohstoffe aus der Schweiz stammen m\u00fcssen.
\nDer St\u00e4nderat hat das relativ deutlich abgelehnt. Wir haben uns dann in der Kommission der Argumentation des St\u00e4nderates angeschlossen, und zwar einstimmig.
\nVon daher beantrage ich Ihnen, hier dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nLe groupe lib\u00e9ral communique qu'il soutient la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 36a alin\u00e9a 3.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 61 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Kunz
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 16 al. 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Kunz
\nMaintenir
\nHerr Bigger, ich kann die Sorgen verstehen. Aber glauben Sie mir - das best\u00e4tigen auch die Wirtschaftsfachleute aus Ihrer Partei -: Am Markt gewinnen immer jene, die am schnellsten sind! Wenn wir gegen die EU eine Chance haben wollen, dann m\u00fcssen wir eben schneller sein als die EU.
\nWas die Abstimmung der Kontingente anbetrifft, hatten wir ja dieses Jahr die Schwierigkeit, dass zwischen der verarbeitenden Branche und dem Verband Schweizer Milchproduzenten Differenzen bestanden. Ich habe ihnen klar die Botschaft gegeben: Wenn sie sich auf eine Menge einigen, dann werden wir diese beschliessen - denn lange kam keine Einigung zustande! Wir haben dann schliesslich eine Einigung erzielt. Ich bin sicher, dass dieses Resultat besser sein wird, als wenn wir vom Staat her einfach die Menge diktiert h\u00e4tten.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture
\nC'est certainement par erreur que le programme d'aujourd'hui mentionne la cat\u00e9gorie III pour le traitement des divergences restant en mati\u00e8re de politique agricole. Je rappelle - et je le dis ici comme pr\u00e9sident de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances - que votre commission a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de traiter cet objet en cat\u00e9gorie IV. Plusieurs motifs s'imposent: d'une part les opinions sont faites, il n'y a rien de nouveau, nous avons d\u00e9j\u00e0 eu des d\u00e9bats approfondis sur toutes ces questions pour lesquelles il reste encore des divergences; d'autre part et surtout, il est imp\u00e9ratif de terminer le traitement de cet objet pendant cette session. C'est d'ailleurs la raison pour laquelle la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil des Etats si\u00e9gera d\u00e9j\u00e0 demain matin \u00e0 la premi\u00e8re heure. Il est vraiment imp\u00e9ratif de pouvoir terminer, et seule la cat\u00e9gorie IV le permet. Je rappelle simplement que l'administration a plus de 30 ordonnances \u00e0 mettre au point pour que les r\u00e9visions projet\u00e9es puissent entrer en vigueur dans le d\u00e9lai pr\u00e9vu. Merci donc de traiter cet objet en cat\u00e9gorie IV.
\nIl n'y a pas d'opposition. L'objet sera donc trait\u00e9 en cat\u00e9gorie IV.
\nWir haben hier noch eine Reihe von Differenzen zu behandeln. Es sind dann bei einzelnen Punkten auch Minderheiten vorhanden.
\nIch m\u00f6chte zuerst darauf hinweisen, dass wir bei Artikel 18 beschlossen haben, an unserem fr\u00fcheren Beschluss festzuhalten, dies entgegen dem St\u00e4nderat, und zwar in dem Sinne, dass unter den Massnahmen f\u00fcr Produkte aus verbotenen Produktionsmethoden auch das Importverbot m\u00f6glich ist.
\nDer erste Diskussionspunkt betrifft Artikel 36a, Aufhebung der Milchkontingentierung. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass wir fr\u00fcher beschlossen haben, dass die Milchkontingentierung bis im Jahr 2009 gelten soll, dass wir den Bundesrat beauftragt haben, bis 2006 eine Nachfolgeregelung vorzulegen, und dass wir keine Ausnahmen im Sinne eines vorzeitigen Ausstieges beschlossen haben.
\nNun gibt es eine Differenz, und zwar genau bei der Frage, ob nicht doch im einen oder anderen Fall ein fr\u00fcherer Ausstieg m\u00f6glich ist. Die Differenz bezieht sich nicht auf Absatz 2 zu den Bio- und Bergbetrieben; diese Diskussion ist gef\u00fchrt worden, hier gibt es keine Differenz. Die Differenz bezieht sich wie gesagt auf Absatz 3. Hier schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dass Produzentenorganisationen oder Produzentenorganisationen zusammen mit einem regionalen Milchverwerter unter gewissen einschr\u00e4nkenden Bestimmungen fr\u00fchzeitig aus der Milchkontingentierung aussteigen k\u00f6nnen sollen. Die einschr\u00e4nkenden Bestimmungen sind die, dass die private Mengenregelung spielen muss, dass die Sanktion bei \u00dcberschreitung der festgesetzten Mengen spielen muss und dass die Gew\u00e4hr besteht, dass \u00fcber diesen Weg nicht mehr produziert wird, als tats\u00e4chlich vermarktet werden kann.
\nIm St\u00e4nderat ist dieser Punkt aufgegriffen worden, und zwar ist er so formuliert worden, dass er vor allem f\u00fcr das Berggebiet positive Effekte h\u00e4tte haben sollen. In unserer Kommission hat diese Version des St\u00e4nderates keine Chance gehabt. Hingegen beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, entgegen unserem seinerzeitigen Beschluss auf die Version des Bundesrates zur\u00fcckzukommen, hier also f\u00fcr Produzentenorganisationen bzw. Produzentenorganisationen zusammen mit einem regionalen Milchverwerter eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen vorzeitigen Ausstieg zu schaffen.
\nDie Argumente, die f\u00fcr diesen vorzeitigen Ausstieg vorgebracht wurden, sind vor allem die, dass hier eine gewisse Flexibilit\u00e4t geschaffen w\u00fcrde und - was auch mitspielt - dass man auf diesem Weg, ich sag es mal so, ein gewisses willkommenes \u00dcbungsfeld f\u00fcr die Zeit, in der man dann tats\u00e4chlich aus der staatlichen Kontingentierung ausgestiegen sein wird, erhalten w\u00fcrde.
\nGegen diese Flexibilisierung wurde insbesondere vorgebracht, dass zwei Systeme nebeneinander bestehen w\u00fcrden - eine private Mengenregelung und eine staatliche -, dass der Milchmarkt ein System mit kommunizierenden R\u00f6hren darstelle und dass es ein Durcheinander geben werde, wenn man diese beiden Systeme parallel nebeneinander f\u00fchre.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit - die Kommission hat das mit 13 zu 8 Stimmen beschlossen - bitte ich Sie um Zustimmung zur Version des Bundesrates. Pers\u00f6nlich werde ich die Minderheit unterst\u00fctzen.
\n[PAGE 971]
\nPremier article o\u00f9 il y a divergence entre le Conseil national et le Conseil des Etats: l'article 18. La commission vous propose de maintenir cette divergence, \u00e0 savoir de maintenir la possibilit\u00e9, pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'interdire les produits qui ne r\u00e9pondent pas \u00e0 nos normes, qui sont issus de modes de production interdits en Suisse. C'est donc une position dure, un signal que nous souhaitons donner, \u00e0 savoir que nous ne pouvons pas tol\u00e9rer des produits qui viennent de l'\u00e9tranger alors qu'en Suisse, le mode de production de ces produits est interdit.
\nDeuxi\u00e8me article sur lequel il y a divergence - cela a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure -, l'article 36a alin\u00e9a 3. En effet, cet alin\u00e9a 3, tel que le souhaitait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, proposait d'ouvrir le contingentement \u00e0 partir de 2005 - ceci sous certaines conditions, que vous trouvez aux lettres a \u00e0 c de l'alin\u00e9a 3 - pour les organisations qui sont pr\u00eates, justement, \u00e0 pouvoir supprimer ce contingentement.
\nLa commission, par 13 voix contre 8, vous propose de suivre la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir cette ouverture, mais \u00e0 partir de 2006, pour une cat\u00e9gorie d'agriculteurs, pour les raisons suivantes.
\nPremier argument: nous savons qu'aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, il y a des secteurs de l'agriculture qui sont pr\u00eats \u00e0 pouvoir sortir du contingentement. Pourquoi donc serait-il tout \u00e0 coup judicieux de bloquer ces secteurs-l\u00e0 en leur disant: \"Attendez l'ann\u00e9e 2009!\"? Je crois que, comme ils vont dans le sens souhait\u00e9 par cette loi, par notre Parlement, il faut plut\u00f4t les encourager, donc qu'ils puissent sortir d\u00e8s l'ann\u00e9e 2006.
\nMais, deuxi\u00e8me argument, ils ne peuvent sortir qu'\u00e0 certaines conditions, comme je l'ai dit tout \u00e0 l'heure. Ces conditions sont extr\u00eamement pr\u00e9cises. D\u00e8s le moment o\u00f9 ils respectent justement ces conditions, laissons-les sortir du syst\u00e8me de contingentement.
\nTroisi\u00e8me argument de la majorit\u00e9 de la commission: il s'agit l\u00e0 d'une sortie progressive du contingentement, pour une partie seulement des agriculteurs, et je crois que nous avons tout int\u00e9r\u00eat, pr\u00e9cis\u00e9ment dans un secteur aussi sensible que celui-ci, \u00e0 avoir cette sortie progressive plut\u00f4t que, tout \u00e0 coup, au 1er mai 2009, d'avoir l'ensemble du monde agricole qui sorte du syst\u00e8me de contingentement.
\nAinsi, contrairement \u00e0 la proposition que la majorit\u00e9 de la commission avait faite lors de la premi\u00e8re d\u00e9lib\u00e9ration, cette fois-ci elle est favorable au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe vous demande par l\u00e0 m\u00eame \u00e9galement de rejeter la proposition de minorit\u00e9.
\nLa d\u00e9cision du Conseil des Etats met l'accent sur les agriculteurs de montagne. La majorit\u00e9 pense que pour \u00eatre coh\u00e9rent avec ce que nous avons d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'article 36a alin\u00e9a 2, ce n'est pas le fait d'\u00eatre agriculteur de montagne, ce n'est pas le fait d'avoir une entreprise qui traite des produits biologiques qui est le crit\u00e8re d\u00e9terminant pour sortir du contingentement laitier, c'est le fait d'\u00eatre v\u00e9ritablement pr\u00eat, en termes de structure, et c'est ce que pr\u00e9cise cet article 36a alin\u00e9a 3.
\nAinsi, je vous demande de bien vouloir, \u00e0 l'article 36a alin\u00e9a 3, suivre la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, qui correspond au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nArt. 36a Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates, aber:
\n.... den 1. Mai 2006 ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Meier-Schatz, Baader Caspar, Eberhard, Ehrler, Kaufmann, Oehrli, Pfister Theophil, Walter Hansj\u00f6rg, Zuppiger)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 36a al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:
\n.... du 1er mai 2006 ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Meier-Schatz, Baader Caspar, Eberhard, Ehrler, Kaufmann, Oehrli, Pfister Theophil, Walter Hansj\u00f6rg, Zuppiger)
\nMaintenir
\nIch spreche zu Artikel 36a Absatz 3, es geht um den Minderheitsantrag: Ich beantrage im Namen der Minderheit der Kommission, dass wir bei der von unserem Rat bereits beschlossenen Fassung bleiben und Absatz 3 streichen. Mir ist durchaus bewusst, dass wir bei Absatz 3 im Vergleich zu Absatz 2, welchen wir ebenfalls gestrichen haben, weil wir einer Staffelung der Aufhebung der Milchkontingentierung nicht zustimmen konnten, eine andere Ausgangslage haben. Bundesrat Deiss wird mir sicher entgegenhalten, dass wir in Absatz 3 nur eine Kann-Vorschrift haben. Dennoch setzen wir mit dieser Kann-Vorschrift falsche Signale, welche wiederum zu Fehlallokationen von Investitionen im Berggebiet f\u00fchren k\u00f6nnen. Es besteht auch mit dieser Kann-Vorschrift die Gefahr, dass unn\u00f6tig in Milchverwertungsanlagen investiert wird, welche danach nicht entsprechend amortisiert werden k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte einfach daran erinnern, dass die Organisationen \u00fcber Artikel 31 bereits die M\u00f6glichkeit erhalten, beim Bundesrat eine spezifische Erh\u00f6hung der Milchmengen zu beantragen. Mit dieser in Artikel 31 geschaffenen M\u00f6glichkeit ist dementsprechend auch die volle Flexibilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet, um auf die Marktentwicklung bei einzelnen K\u00e4sespezialit\u00e4ten zu reagieren. Somit w\u00e4re, Herr Bundesrat, auch das von Ihnen in der Kommission erw\u00e4hnte Beispiel der Produktion des T\u00eate de Moine dank Artikel 31 durchaus abgedeckt. Dazu brauchen wir keinen zus\u00e4tzlichen Paragraphen in Artikel 36a Absatz 3.
\nIch m\u00f6chte ferner darauf aufmerksam machen, dass die Umsetzung des st\u00e4nder\u00e4tlichen Vorschlages Probleme bereiten und die \u00dcberf\u00fchrung der Milchkontingentierung in Privatmengenregelungen per 1. Mai 2009 gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Wir h\u00e4tten ein Nebeneinander von \u00f6ffentlich-rechtlichen Kontingentierungen und privatrechtlichen Mengenregelungen f\u00fcr eine Zeit von drei Jahren, was unn\u00f6tigerweise zu mehr B\u00fcrokratie f\u00fchren w\u00fcrde. Denn wir ben\u00f6tigen dazu neue Ausf\u00fchrungsbestimmungen sowie neue Instrumente f\u00fcr die Administration und die Kontrolle, und dies lediglich - das m\u00f6chte ich nochmals betonen - f\u00fcr drei Jahre. Das ist schlicht und einfach eine unn\u00f6tige Aufbl\u00e4hung des administrativen Aufwandes.
\nFerner mache ich noch darauf aufmerksam, dass wir mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung auch die Handhabung der gemieteten und vermieteten Kontingente nicht gekl\u00e4rt haben. Was geschieht zum Beispiel, wenn ein Kontingent kurz vor der Entlassung aus der Kontingentierung verkauft oder vermietet wird? Wir werden mit Schnittstellen konfrontiert sein, welche ein bedeutendes Missbrauchspotenzial zulassen. Gef\u00e4hrden wir doch nicht mit diesem Entscheid das Funktionieren des Systems der kommunizierenden R\u00f6hren, der Molkerei und der Industrie im Milchbereich! Die M\u00f6glichkeit, dass ein Milchverwerter mit seinen Lieferanten vorzeitig aus der Milchkontingentierung entlassen werden kann, w\u00fcrde entweder keinen Nutzen bringen oder aber zu Ungerechtigkeiten oder einer Untergrabung der Solidarit\u00e4t unter den Milchproduzenten f\u00fchren.
\nF\u00fcr den Wechsel per 1. Mai 2009 w\u00fcrde die Regelung nur dann etwas bringen, wenn diese \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorgaben f\u00fcr private Mengenregelungen nach 2009 weitergef\u00fchrt w\u00fcrden. Weder aus der Botschaft noch aus den Ausf\u00fchrungen des St\u00e4nderates ist \u00fcberhaupt ersichtlich, dass dies effektiv beabsichtigt w\u00fcrde. Falls dies nicht der Fall w\u00e4re, was ich ja annehmen muss - daher stelle ich auch den Minderheitsantrag -, w\u00fcrden die vorzeitigen Ausnahmen den geordneten \u00dcbergang st\u00f6ren, ja meines Erachtens sogar gef\u00e4hrden. Wir haben, ich erinnere Sie kurz daran, Absatz 3 in einem Verh\u00e4ltnis von 108 zu 50 Stimmen in diesem Rat klar abgelehnt. Der Entscheid des St\u00e4nderates kam hingegen nur ganz knapp zustande. Das Abstimmungsergebnis bei diesem erg\u00e4nzten Absatz 3 war 19 zu 16 Stimmen. [PAGE 972]
\nAuch angesichts dieser Ausgangslage, aber vor allem, um allen Milchproduzenten gleich lange Spiesse zu erm\u00f6glichen und um keine Fehlallokationen zu produzieren, bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und am Entscheid des Rates festzuhalten.
\nNous en sommes bien \u00e0 l'article 36a, mais je viens de recevoir une proposition Kunz concernant l'article 16 alin\u00e9a 1bis. Cette proposition n'a pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9e dans les d\u00e9lais, mais elle demande de voter \u00e0 l'article 16 alin\u00e9a 1bis sans autre forme de commentaire.
\nNous proc\u00e9derons donc au vote sur l'article 16 alin\u00e9a 1bis en m\u00eame temps que sur l'article 36a.
\nIch verstehe die Kleinm\u00fctigkeit der Minderheit nicht. Es gibt viele dynamische Bauern, und diese wollen nicht bis 2009 warten. F\u00fcr gewisse Bauern ist dann der Zug abgefahren. Das Argument der Fehlinvestitionen kann ich nicht verstehen. Fehlinvestitionen gibt es f\u00fcr jene, die zu sp\u00e4t kommen, aber nicht f\u00fcr jene, die fr\u00fch genug investieren.
\nIm Bereich der typischen Produkte gibt es M\u00f6glichkeiten, um mit diesem Absatz etwas unternehmen zu k\u00f6nnen. Und es ist nicht so, dass diese M\u00f6glichkeiten, auch wenn sie genutzt werden - es ist ja eine Kann-Formel -, den geordneten \u00dcbergang st\u00f6ren sollen. Im Gegenteil, sie werden ihn f\u00f6rdern; denn dies gibt uns die M\u00f6glichkeit, Erfahrungen zu sammeln, um dann anno 2009 den \u00dcbergang f\u00fcr alle zu garantieren. Schliesslich gibt es Beispiele, die heute schon funktionieren, wie dasjenige des T\u00eate de Moine, wobei man aber nicht so weit gehen kann, wie es dieser Artikel erlauben w\u00fcrde, denn hier geht es darum, den Organisationen, die privatrechtlich organisiert sind, auch die M\u00f6glichkeit zu geben, dies umzusetzen, mit Sanktionen und allem, was es dazu braucht. Das ist in der heutigen Situation nicht m\u00f6glich, sondern es basiert nur auf Freiwilligkeit.
\nIch bitte Sie also: Bremsen Sie jene, die vorangehen wollen, nicht, und garantieren Sie den anderen, dass sie nicht m\u00fcssen, wenn sie nicht wollen.
\nVous savez tout comme moi que la mise en valeur du quota actuel au niveau suisse \u00e0 des prix r\u00e9mun\u00e9rateurs pour les producteurs est extr\u00eamement difficile, notamment dans la fili\u00e8re de l'emmental qui est, \u00e0 mon sens, sinistr\u00e9e. Ne faut-il pas attendre 2009 afin qu'on ait un terrain nouveau, avec un \u00e9quilibre entre l'offre et la demande, pour enfin se lib\u00e9rer du contingentement? Je trouve votre proposition et votre position un peu os\u00e9es et pr\u00e9matur\u00e9es.
\nVous me donnez encore des arguments pour persister. Votre discours m'inqui\u00e8te dans la mesure o\u00f9 il rejoint tous ceux qui actuellement, dans ce pays, ont tendance \u00e0 repousser les probl\u00e8mes, et \u00e0 se dire: \"En attendant, on est tranquille jusqu'en 2009.\" Vous parlez de la fili\u00e8re sinistr\u00e9e de l'emmental. Ce n'est pas en 2009 qu'elle le sera, c'est aujourd'hui. Alors, pourquoi faire obstacle \u00e0 ceux qui ont des solutions \u00e0 proposer? Nous nous battons justement pour valoriser les produits aussi sur le plan international, au sein de l'OMC. Quelle est la chance de l'agriculture suisse? Elle se trouve non dans la production de biens en grandes s\u00e9ries ou en grandes quantit\u00e9s, mais dans la production de biens qui s'adressent \u00e0 des march\u00e9s sp\u00e9cialis\u00e9s o\u00f9 il est possible de vendre des produits \u00e0 une haute valeur ajout\u00e9e, et c'est ce qui doit pouvoir se r\u00e9aliser \u00e0 travers ces organisations. Alors pourquoi voulez-vous emp\u00eacher ceux qui seraient capables de se lancer plus vite et de soulager, peut-\u00eatre, la fili\u00e8re sinistr\u00e9e de l'emmental, comme vous le dites?
\nIch habe folgende Frage an den Bundesrat: Haben wir nicht schon negative Erfahrungen mit Kontingentserh\u00f6hungen gemacht? Wir haben sicher mit den 4 Prozent Milchkontingentserh\u00f6hung schlechte Erfahrungen gemacht; der Markt hat sich auch nicht eingespielt, und man spricht wieder von Freigabe.
\nIst das Risiko, bis die bilateralen Vertr\u00e4ge richtig in Kraft sind, nicht zu gross, wenn die EU von einer Aufhebung der Kontingentierung 2013 oder 2015 spricht? Und wir wollen so voreilig sein, obwohl das Verhalten des Marktes noch nicht gew\u00e4hrleistet ist.
\nIch verstehe Ihre Anregung nicht. Wir sind sicher unternehmerische Landwirte, aber wir wollen uns nicht mit dem Staat in ein Problem hineintreiben lassen.
\nNous voulons r\u00e9gler l'importation de la viande avec le meilleur des moyens. La m\u00e9thode la meilleure pour construire un march\u00e9 est celle qui permet d'avoir le plus de transparence. Or, quel est le syst\u00e8me le plus transparent si ce n'est celui des ench\u00e8res, o\u00f9 chaque participant peut conna\u00eetre la situation par rapport \u00e0 ses concurrents?
\nPremier argument: \u00e7a marche, on en a la preuve. Exemple: les sp\u00e9cialit\u00e9s de viande, jambon de Parme et autres, sont import\u00e9es sur la base de contingents mis aux ench\u00e8res. On craignait que les grands distributeurs ou les grandes boucheries ne puissent rafler le tout et ainsi dominer ce march\u00e9. Le contraire s'est produit: de nouveaux participants au march\u00e9 ont pu se d\u00e9velopper et ont pu reprendre, grignoter des parts de march\u00e9 aux gros. Par cons\u00e9quent, \u00e7a marche.
\nDeuxi\u00e8mement, le syst\u00e8me actuel ne marche pas, c'est le contraire du syst\u00e8me des ench\u00e8res. Je comprends que l'on puisse avoir quelques craintes face au changement et qu'on veuille s'accrocher \u00e0 la situation actuelle, mais il faudrait s'accrocher \u00e0 quelque chose qui a fait ses preuves. Or, le syst\u00e8me actuel prouve le contraire. Nous avons, depuis des ann\u00e9es, une concentration. Pourquoi? Parce que les droits d'importation sont distribu\u00e9s en fonction de l'abattage que l'on fait en termes de b\u00e9tail indig\u00e8ne. Or, il y a une concentration in\u00e9vitable pour des raisons de technique et de prescriptions sanitaires dans le domaine de l'abattage. Nous avons de moins en moins d'installations d'abattage et ce sont les grosses qui subsisteront. Par cons\u00e9quent, \u00e7a para\u00eet m\u00eame d\u00e9raisonnable de vouloir, en cas de difficult\u00e9s, retourner vers un syst\u00e8me qui a de toute fa\u00e7on \u00e9chou\u00e9.
\nTroisi\u00e8mement, cette nouvelle version de l'alin\u00e9a 3 revient \u00e0 r\u00e9introduire par la bande le syst\u00e8me actuel et met en danger le nouveau syst\u00e8me. En effet, quelques participants au march\u00e9 pourraient ainsi faire en sorte que les ench\u00e8res fonctionnent mal et r\u00e9clamer par l\u00e0 m\u00eame le retour \u00e0 l'ancien syst\u00e8me.
\nAlors, Monsieur Gysin, si vous me demandez laquelle des trois possibilit\u00e9s je pr\u00e9f\u00e8re, c'est bien s\u00fbr celle qui est la plus proche du fonctionnement du march\u00e9, c'est-\u00e0-dire celle de la majorit\u00e9 de la commission.
\nS'il faut choisir entre les deux minorit\u00e9s, je pr\u00e9f\u00e8re - et j'esp\u00e8re que \u00e7a vous fera peut-\u00eatre au moins voter pour la proposition de minorit\u00e9 I (Walter Hansj\u00f6rg) - ladite proposition de la minorit\u00e9 I \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 II (Gysin Hans Rudolf), parce que la proposition de la minorit\u00e9 I nous laisse un peu plus de marge de manoeuvre que celle qui nous oblige \u00e0 revenir mot pour mot \u00e0 la situation actuelle.
\nHerr Bundesrat Deiss, ich habe Ihren Ausf\u00fchrungen doch entnommen, dass der Antrag der Minderheit I das Anliegen des St\u00e4nderates wenn auch nicht vollst\u00e4ndig, so doch im weitesten Sinn mindestens aufnimmt.
\nIch ziehe deshalb den Antrag der Minderheit II zur\u00fcck und bitte Sie, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 58 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 58 al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 138 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 66
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 136 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 70 Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nBst. e
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. f
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der liberalen Fraktion
\nBst. f
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Direktzahlungen und die \u00d6kobeitr\u00e4ge sind Verg\u00fctungen f\u00fcr Leistungen der Landwirte an der Allgemeinheit gem\u00e4ss Artikel 104 der Bundesverfassung. Sie fallen nicht unter die Sozialpolitik und sind unabh\u00e4ngig von der Finanzlage des Leistungserbringers auszurichten, sofern die Leistungen gesetzes- und vorschriftsgem\u00e4ss sind. Es geht darum, wieder zur vom Bundesrat vorgeschlagenen Koh\u00e4renz zu finden.
\n[VS] [PAGE 976]
\nArt. 70 al. 5
\nProposition de la commission
\nLet. e
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLet. f
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition du groupe lib\u00e9ral
\nLet. f
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes paiements directs et les contributions \u00e9cologiques sont des r\u00e9tributions de prestations des agriculteurs en faveur de la collectivit\u00e9 conform\u00e9ment \u00e0 l'article 104 de la constitution. Ils ne rel\u00e8vent pas de la politique sociale et doivent \u00eatre vers\u00e9s quelle que soit la situation financi\u00e8re du fournisseur de prestations, pour autant que celles-ci correspondent aux exigences l\u00e9gales et r\u00e9glementaires. Il est n\u00e9cessaire de retrouver la coh\u00e9rence propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nOffensichtlich ist bei der Ausgabenbremse ein sprachliches Problem aufgetreten. Die Meinung war nat\u00fcrlich nicht die, dass die Kommission am bisherigen Beschluss des Nationalrates festgehalten hat, sondern dass Sie tats\u00e4chlich die Ausgabenbremse beschlossen haben. Ich hoffe, dass das nun klar ist.
\nZu Artikel 70 gibt es zwei Punkte; der eine betrifft die Frage der Ausbildung. Hier hat der St\u00e4nderat eine Pr\u00e4zisierung eingef\u00fcgt, die wir in der Kommission ebenfalls \u00fcbernommen haben. Hier liegt kein anderer Antrag vor.
\nZum Antrag der liberalen Fraktion: Das ist eine uralte Diskussion, und es kommt mir etwa so vor, dass das, was im Prinzip richtig ist, und das, was in der politischen Realit\u00e4t richtig ist, nicht unbedingt das Gleiche sein muss. Ich erinnere Sie an die Diskussion, die wir beim letzten Mal gef\u00fchrt haben und nach welcher wir entschieden haben, diese Grenzen beizubehalten.
\nIch m\u00f6chte hier dazu nur noch kurz vier Gr\u00fcnde anf\u00fchren:
\nDer erste Grund betrifft die politische Akzeptanz des Systems. Hier haben wir im Laufe der Diskussionen rund um \"AP 2002\" usw. ganz klar die Erfahrung gemacht, dass es diese Grenzen braucht, wenn das System politisch breit akzeptiert werden soll.
\nZweitens verweise ich auf die Diskussionen innerhalb der Landwirtschaft. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass es hier die unterschiedlichsten Meinungen gab.
\nDrittens: Im Moment, wo man \u00fcber schlechte Einkommen der Landwirtschaft klagt, kann es nicht unbedingt das vordringlichste Anliegen der Landwirtschaft sein, hier ohne Einkommenslimiten auszukommen.
\nEin letzter Punkt - dieser wird nun auch wichtiger -: Wenn wir infolge von Haushaltsanierungen in der Tendenz weniger Mittel haben, wird es umso schwieriger sein, die Anspruchsberechtigung hier noch auszubauen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden empfehle ich Ihnen, bei unseren bisherigen Beschl\u00fcssen zu bleiben und den Antrag der liberalen Fraktion abzulehnen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas chang\u00e9 d'avis et, par cons\u00e9quent, il est sensible au fait que le groupe lib\u00e9ral soutienne son projet.
\nJ'aimerais dire ceci, par rapport \u00e0 la version du Conseil des Etats, ou celle du Conseil national et de la commission: dans le contexte du droit actuel d\u00e9j\u00e0, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait fix\u00e9 un montant de 30 000 francs pour tenir compte des couples mari\u00e9s et des concubins, c'est-\u00e0-dire cr\u00e9\u00e9 une diff\u00e9rence pour tenir compte de cette situation. Avec la version du Conseil national et de la commission, nous partons de l'id\u00e9e que cela en tout cas, nous pouvons continuer \u00e0 le faire; avec la version du Conseil des Etats, nous serions en mesure d'avoir un peu plus de flexibilit\u00e9 et de marquer, peut-\u00eatre davantage, la diff\u00e9rence, par exemple par un montant de 50 000 francs.
\nHerr Bundesrat, ich m\u00f6chte Ihnen eine Frage stellen. Wenn wir das Sparpaket umsetzen m\u00fcssen, wie es jetzt f\u00fcr die Landwirtschaft vorgesehen ist, dann w\u00fcrde dies betreffend Anwendung dieses Artikels 70 konkret bedeuten: Wenn wir die Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge aufheben - das haben wir beschlossen - und nun auch die Einkommensgrenzen aufheben w\u00fcrden, w\u00fcrden gewisse Betriebe mehr Geld, mehr Direktzahlungen, bekommen; bei einer gewissen Kategorie w\u00e4re es neutral, und ein Grossteil der Bauern bek\u00e4me dann weniger. Ist der Bundesrat bereit, diese Artikel dann via Sparpaket zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in Kraft zu setzen, um hier nicht ein Chaos anzurichten, sodass letztlich die kleinen Betriebe den Sparbeitrag leisten und durch diese Gesetzesrevision die grossen Betriebe und diejenigen, denen es gut geht, mehr bekommen? Ich m\u00f6chte diese Frage beantwortet haben.
\nWas die Spar\u00fcbung betrifft, versuche ich daf\u00fcr zu sorgen, dass wir diese \u00dcbung - auch wenn man eingestehen muss, dass auch im Bereich Landwirtschaft gespart werden muss - m\u00f6glichst sanft \u00fcber die B\u00fchne bringen. Darunter verstehe ich insbesondere, dass wir die Direktzahlungen so weit wie m\u00f6glich verschonen werden.
\nWenn wir so weit gehen, wie die definitive Fassung es vorsieht, also mit dem zweiten Sparprogramm, wird das kaum m\u00f6glich sein, denn wir m\u00fcssten in den anderen Bereichen derart viel sparen, dass gewisse Teile der Landwirtschaft viel st\u00e4rker unter dem Sparen leiden m\u00fcssten, und das w\u00e4re sehr wahrscheinlich nicht gerecht. Innerhalb der Direktzahlungen, das habe ich einmal gesagt - soweit das dann auch machbar sein wird -, werden wir versuchen, die Berglandwirtschaft zu verschonen; oder das w\u00e4re dann die Priorit\u00e4t.
\nWas nun die Anwendung dieser Regeln anbelangt, m\u00f6chte ich noch einmal festhalten - die liberale Fraktion hat es auch wiederholt -: Es geht ja bei den Direktzahlungen darum, eine Leistung zu entl\u00f6hnen. Von daher haben wir M\u00fche, wenn man andere Kriterien einf\u00fcgt, um andere Ziele zu erreichen.
\nAuf Ihre konkrete Frage, ob das gestaffelt umgesetzt werden kann, lautet die Antwort: Ja.
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je vous remercie d'avoir r\u00e9pondu par avance \u00e0 ma question. Je crois que vous avez rappel\u00e9 ce que je souhaitais qu'il soit rappel\u00e9.
\nEffectivement, si la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a plus les moyens de s'offrir un certain nombre de prestations dans le domaine de l'agriculture selon l'article constitutionnel, elle devrait sans doute nous dire \u00e0 quelles prestations elle est pr\u00eate \u00e0 renoncer.
\nAlors, si la question de M. Beck \u00e9tait de savoir si j'avais bien dit ce qu'il vient de r\u00e9p\u00e9ter, la r\u00e9ponse est oui! (Hilarit\u00e9)
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 73 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der liberalen Fraktion .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 76 Abs. 1bis
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Eberhard, Baader Caspar, Ehrler, Engelberger, Oehrli, Pfister Theophil, Tschuppert, Strahm, Walter Hansj\u00f6rg)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 76 al. 1bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 977]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Eberhard, Baader Caspar, Ehrler, Engelberger, Oehrli, Pfister Theophil, Tschuppert, Strahm, Walter Hansj\u00f6rg)
\nMaintenir
\nBei Artikel 76 geht es um die Auszahlung der \u00d6kobeitr\u00e4ge, der \u00f6kologischen Direktzahlungen. Hier habe ich in der ersten Diskussion mit einem Einzelantrag die F\u00f6rderung der Hochstamm-Obstb\u00e4ume verlangt. Wie Sie alle selber feststellen k\u00f6nnen, wenn Sie alte Fotos betrachten, war der R\u00fcckgang der Hochstamm-Obstb\u00e4ume in den letzten Jahren dramatisch. Innerhalb von f\u00fcnfzig Jahren sind \u00fcber 83 Prozent dieser B\u00e4ume verschwunden. Nach der letzten offiziellen Z\u00e4hlung sind allein zwischen 1991 und 2002, also innerhalb von zehn Jahren, \u00fcber eine Million Hochstamm-Obstb\u00e4ume verschwunden.
\nDieser R\u00fcckgang ist trotz des grossen Engagements des Bundes und teilweise auch der Kantone vonstatten gegangen. Der Bund bezahlt ja heute, gem\u00e4ss der aktuellen Gesetzgebung, \u00fcber die Direktzahlungen einen Baumbeitrag von 15 Franken. Das macht rund 38 Millionen Franken. Auch die Kantone k\u00f6nnen \u00fcber die Vernetzung \u00f6kologische Beitr\u00e4ge ausrichten. Das wird in der Regel auch \u00fcber einen Baumbeitrag gemacht. All diese Massnahmen waren unwirksam, der R\u00fcckgang konnte nicht gestoppt werden, und der Druck auf die Hochstamm-Obstb\u00e4ume wird weiter steigen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass mit dem Strukturwandel die Betriebe gr\u00f6sser werden, die Arbeitsbelastung steigen wird und dass es weniger Arbeitskr\u00e4fte auf dem Bauernbetrieb haben wird. Das wird dazu f\u00fchren, dass im Zuge der Mechanisierung weitere Hochstamm-Obstb\u00e4ume gef\u00e4llt werden. Auch der Nebenerwerb hat seine Auswirkungen: Der Verdienst dort ist besser als bei der Ernte und Pflege dieser B\u00e4ume. Deshalb wird dieser Druck steigen. Ich habe deshalb angeregt, diese Beitr\u00e4ge mit einer Verarbeitungszulage umzulagern, damit die Pflege dieser Hochstamm-Obstb\u00e4ume und die Ernte wieder besser belohnt werden.
\nDas Hauptargument gegen diese Verarbeitungszulage war die Frage: Woher die zus\u00e4tzlichen Mittel nehmen? Da die bisherige F\u00f6rderung unwirksam war, dr\u00e4ngt sich meiner Meinung nach eine Umlagerung der \u00f6kologischen Direktzahlungen auf. Die Mittel, die aufgewendet werden m\u00fcssen, werden zur\u00fcckgehen, weil die Zahl der Obstb\u00e4ume zur\u00fcckgeht; sie wird sinken. Selbst wenn wir der Verarbeitungszulage zustimmen, k\u00f6nnen wir den R\u00fcckgang nur bremsen, aber nicht ganz stoppen.
\nWeiter ist zu sagen, dass mit der Harmonisierung der Alkoholsteuer j\u00e4hrlich \u00fcber 20 Millionen Franken mehr in die Bundeskasse fliessen: Dies kommt von den Alkoholsteuern auf der Inlandproduktion. Auch bei der n\u00e4chsten WTO-Runde stehen die Exportbeitr\u00e4ge f\u00fcr das Kernobstkonzentrat zur Diskussion. Diese werden wir vermutlich halbieren; der Verhandlungsvorschlag sieht das vor. Auch hier sind mittelfristig ungef\u00e4hr 12 Millionen Franken frei. Diese sollten nach meiner Meinung in die Verarbeitungszulage umgelagert werden.
\nDie Landwirtschaftspolitik der Schweiz hat nach dem Verfassungsauftrag den Anspruch auf Multifunktionalit\u00e4t. Das beinhaltet die Schonung der Umwelt, aber auch den Erhalt des Landschaftsbildes. Damit sind auch die Direktzahlungen begr\u00fcndet und berechtigt. Wenn sie ihre Wirkung aber nicht erreichen, wie das beim Erhalt der Hochstamm-Obstb\u00e4ume ausgewiesen ist, sind wir als Gesetzgeber verpflichtet, hier Abhilfe zu schaffen. Mit der M\u00f6glichkeit der Verarbeitungszulage schaffen wir die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Pflege und der Erhalt der Hochstamm-Obstb\u00e4ume wieder besser abgegolten werden. Wir stellen damit die Weichen richtig und schaffen auch Anreize, damit wieder junge Obstb\u00e4ume gepflanzt werden; dies im Interesse der Umwelt, des Landschaftsbildes, aber auch der gef\u00e4hrdeten Vogelwelt.
\nIch bitte Sie deshalb, f\u00fcr die Minderheit zu stimmen.
\nLa commission est bien entendu sensible aux probl\u00e8mes li\u00e9s \u00e0 la disparition des arbres fruitiers \u00e0 haute tige, tout comme elle est \u00e9galement sensible \u00e0 la situation de l'arboriculture, en concurrence avec les pays \u00e9trangers et soumise \u00e0 des atteintes de type feu bact\u00e9rien. Cependant, la majorit\u00e9 de la commission vous demande de suivre la d\u00e9cision du Conseil des Etats et par l\u00e0 de biffer l'adjonction de cet alin\u00e9a 1bis.
\nEn fait, il y a d\u00e9j\u00e0 la possibilit\u00e9 pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de soutenir la mise en valeur des fruits et des produits \u00e0 base de fruits: c'est l'article 58. La Conf\u00e9d\u00e9ration peut accorder des contributions \u00e0 ce titre-l\u00e0. Et, du reste, elle en accorde d\u00e9j\u00e0, de l'ordre de 13 millions de francs par ann\u00e9e. Cette culture est \u00e9galement soutenue \u00e0 travers les paiements directs de type \u00e9cologique, \u00e0 hauteur de 36 millions de francs par ann\u00e9e. Donc, vous voyez que dans ce secteur-l\u00e0, il y a d\u00e9j\u00e0 une participation tr\u00e8s forte.
\nJe vous rappelle \u00e9galement que, dans les diff\u00e9rents d\u00e9bats que nous avons eus jusqu'\u00e0 maintenant sur ce projet, nous avons dit \u00e0 plusieurs reprises que nous allions dans le sens d'une diminution du soutien au march\u00e9 et d'une augmentation des paiements directs. Ce qui vous est propos\u00e9 l\u00e0 va dans le sens contraire.
\nLe dernier \u00e9l\u00e9ment \u00e0 relever est de type financier. Si nous soutenons la proposition de la minorit\u00e9 Eberhard, il y aura une incidence financi\u00e8re difficile \u00e0 estimer pour l'instant, mais elle sera en tout cas sup\u00e9rieure \u00e0 2 millions de francs par ann\u00e9e. Il faudra donc que cet alin\u00e9a passe le vote sur le frein aux d\u00e9penses.
\nLa commission a \u00e9t\u00e9 divis\u00e9e sur cet objet-l\u00e0 puisqu'il y a eu 9 voix contre 9 et 3 abstentions. C'est la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident qui a conduit au fait que la majorit\u00e9 de la commission vous propose maintenant d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nDer Bundesrat ist auch der Meinung, dass wir diesen Absatz streichen sollten. Herr Walter hat es soeben gesagt: Wenn wir den einen mehr geben, m\u00fcssen wir den anderen weniger geben. Also m\u00fcssen Sie mir dann noch sagen, wem wir das Geld wegnehmen.
\nIm Bereich des Hochstammobstes und der Hochstammb\u00e4ume haben wir gegenw\u00e4rtig schon etwa 50 Millionen Franken pro Jahr, die in diese Richtung fliessen. \u00dcber St\u00fctzung der Exporte von Apfel- oder Birnensaft, hier werden erhebliche Quantit\u00e4ten exportiert, sind es 13 Millionen Franken, \u00fcber Direktzahlungen - gem\u00e4ss diesem Artikel f\u00fcr die Hochstammb\u00e4ume. Und es gibt eine dritte M\u00f6glichkeit, die aber wenig genutzt wird, weil auch die Kantone hier noch Beitr\u00e4ge leisten m\u00fcssten: insgesamt etwa 38 Millionen Franken.
\nWenn Sie also mehr als 50 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr die Hochstammb\u00e4ume aufwenden wollen - okay, aber sagen Sie mir, wem ich es wegnehme. Im Rahmen dessen, was wir tun k\u00f6nnen, ist die gegenw\u00e4rtige Unterst\u00fctzung das Richtige.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 78 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 55 Stimmen
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 93 Stimmen
\nDagegen .... 43 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist nicht erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e n'est pas acquise
\n[VS]
\nArt. 86b; 182 Abs. 2 Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 978]
\nArt. 86b; 182 al. 2 let. c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 187b
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1bis, 1ter, 1quater, 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Berberat, Eberhard, Gysin Remo, H\u00e4mmerle, Meier-Schatz, Sommaruga, Strahm)
\nAbs. 5
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 187b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1bis, 1ter, 1quater, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Berberat, Eberhard, Gysin Remo, H\u00e4mmerle, Meier-Schatz, Sommaruga, Strahm)
\nAl. 5
\nMaintenir
\nIch spreche zum Antrag der Minderheit betreffend die Befristung der Freisetzung von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen f\u00fcr den kommerziellen Einsatz in der Landwirtschaft.
\nIch m\u00f6chte hier wirklich nicht noch einmal alles wiederholen, aber ich m\u00f6chte festhalten: Die angek\u00fcndigte Initiative ist zustande gekommen. Die Initianten haben sich schriftlich bereit erkl\u00e4rt, die Initiative zur\u00fcckzuziehen, wenn wir hier diese Gesetzesbestimmung in die \u00dcbergangsbestimmungen aufnehmen. Das f\u00e4llt heraus, ohne dass ein Entscheid gef\u00e4llt werden muss. Das l\u00e4uft im Jahre 2009 aus. Ich gehe auch nicht davon aus, dass die Initianten im Jahre 2008 oder 2009 nochmals mit einer gleichen Initiative kommen werden.
\nIch habe hier einen pragmatischen Entscheid getroffen, indem ich gesagt habe: Wenn wir das ins Landwirtschaftsgesetz aufnehmen, dort, wo es angewendet wird, dann tut es uns nicht weh; wir k\u00f6nnen das Problem l\u00f6sen. Wenn auf der anderen Seite die Meinung herrscht, man m\u00fcsse diese Frage vom Volk beantworten lassen, dann ist es eine politische Wertung, und dann spricht eben das Volk dazu.
\nBez\u00fcglich Forschung muss ich Ihnen sagen, dass meine Version die einfachere ist. Es ist auch nicht f\u00f6rderlich, wenn hier \u00fcber Jahre hinweg eine breite Diskussion betreffend dieses emotionale Gesetz zum Freisetzungsmoratorium stattfindet.
\nIch bitte Sie also, diese Aspekte zu ber\u00fccksichtigen. Ich weiss, dass Sie analog zu Ihrem Entscheid abstimmen werden, wie Sie ihn sicherlich heute Morgen bereits pers\u00f6nlich gefasst haben.
\nZuerst zur Geschichte: Wir haben die Frage des Moratoriums seinerzeit bei der Gen-Lex-Vorlage behandelt und damals auf ein Moratorium verzichtet. Es wurde dann eine Volksinitiative gestartet; im Nationalrat als Zweitrat bzw. in der Kommission wurde dann die Idee eingebracht, dass man dieses Moratorium in die \u00dcbergangsbestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes aufnehmen k\u00f6nnte. Der Nationalrat hat seinerzeit mit, so glaube ich, etwa 5 Stimmen Differenz diesem Moratorium zugestimmt. Der St\u00e4nderat hat das Moratorium dann aber sehr deutlich, mit 29 zu 6 Stimmen, abgelehnt. Ihre Kommission beantragt Ihnen, und zwar mit 12 zu 8 Stimmen, dem St\u00e4nderat zu folgen, also das Moratorium abzulehnen.
\nSie haben die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Moratorium von Kollege Walter Hansj\u00f6rg geh\u00f6rt. Es sind Bauern und Konsumenten, die der Meinung sind, dass man das Moratorium einf\u00fchren sollte und dass die Diskussion dann aufh\u00f6ren w\u00fcrde. Die Mehrheit folgt aber dieser Argumentation nicht. Wir hatten in der Kommission nicht mehr eine grosse materielle Auseinandersetzung \u00fcber die Frage; es wurde vor allem damit argumentiert, dass wir nun ein strenges Gesetz haben - Stichworte: Bewilligung, Haftpflicht -, dass wir in dieses Gesetz kein Moratorium aufgenommen haben und dass wir nicht gewissermassen durch die Hintert\u00fcre zwei, drei Monate sp\u00e4ter das Moratorium unter dem Druck einer Volksinitiative doch noch aufnehmen sollen. Man war der Meinung, dass die Initiative den normalen Weg nehmen soll.
\nAn materiellen Elementen wurde vor allem noch auf den Wirtschaftsstandort und auf die Schwierigkeiten hingewiesen, welche man sich mit einem Moratorium f\u00fcr die Forschung einhandeln w\u00fcrde.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen und das Moratorium abzulehnen.
\nEn ce qui concerne les d\u00e9bats de nos deux Chambres sur ce moratoire, la situation est la suivante. Le Conseil national, je vous le rappelle, a accept\u00e9 de justesse, par 83 voix contre 78 et avec 4 abstentions, l'introduction d'un moratoire dans cette loi sur l'agriculture. Le Conseil des Etats a refus\u00e9 tr\u00e8s nettement l'introduction de ce moratoire, par 29 voix contre 6 et avec 6 abstentions.
\nAujourd'hui, la majorit\u00e9 de la commission vous demande de rejeter l'introduction de ce moratoire. Il ne s'agit pas l\u00e0 de repr\u00e9senter tous les arguments pour ou contre ce moratoire, mais il me semble n\u00e9cessaire de prendre un ou deux points.
\nTout d'abord, des questions de forme. La question du moratoire ne touche pas seulement l'agriculture, mais l'ensemble de l'\u00e9conomie, l'ensemble de la recherche, l'ensemble de la formation, la protection de l'individu et la protection de la nature en g\u00e9n\u00e9ral. Donc, il semble \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission qu'il est tr\u00e8s peu judicieux de traiter de ce probl\u00e8me extr\u00eamement important dans le cadre d'une loi tr\u00e8s sp\u00e9cifique, la loi sur l'agriculture. Il nous semble en effet que ce probl\u00e8me doit \u00eatre trait\u00e9 dans la loi qui convient, \u00e0 savoir celle sur le g\u00e9nie g\u00e9n\u00e9tique en particulier, et que l\u00e0, nous avons d\u00e9j\u00e0 eu le d\u00e9bat sur cette question.
\nAutre \u00e9l\u00e9ment de forme: cela a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure, une initiative populaire a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9e sur cette question. C'est une question qui touche l'ensemble de la population; il faut donc un d\u00e9bat large sur cette question-l\u00e0, et il faut la pr\u00e9parer de fa\u00e7on \u00e0 ce que nous voyions tous les tenants et aboutissants d'une d\u00e9cision de cette importance. Je pense donc que l'initiative sera justement l'occasion de tenir ce d\u00e9bat.
\nEn ce qui concerne maintenant le fond de la question: le signal adress\u00e9 \u00e0 l'ensemble du monde de la recherche, et notamment aux jeunes chercheurs, par la mise en place d'un moratoire, est extr\u00eamement n\u00e9gatif. Il est illusoire de vouloir faire une diff\u00e9renciation totale entre recherche et application ensuite de cette recherche sur le terrain. En effet, je crois que les chercheurs sont motiv\u00e9s d\u00e8s le moment o\u00f9 ils voient qu'un jour ou l'autre, il y aura une application pratique. On ne peut donc pas dire que le moratoire propos\u00e9 ne touche pas la recherche. Au niveau du signal, du symbole, il touche \u00e9galement la recherche, et cela conduira peut-\u00eatre les jeunes chercheurs \u00e0 aller poursuivre leur carri\u00e8re sous d'autres cieux. Je crois qu'il y a ici perte de comp\u00e9tences, perte \u00e9galement de places de travail, et de places de travail \u00e0 haute valeur ajout\u00e9e.
\nIntroduire un moratoire est relativement facile. On peut jouer sur les \u00e9l\u00e9ments de crainte, d'ins\u00e9curit\u00e9 qui fonctionnent relativement bien par les temps qui courent. Il sera cependant beaucoup plus difficile de lever le moratoire et d'expliquer que les questions qu'on se posait quelques ann\u00e9es plus t\u00f4t [PAGE 979] ont \u00e9t\u00e9 totalement r\u00e9solues et qu'on peut y aller en toute s\u00e9curit\u00e9. Je crois que la s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 100 pour cent n'existe pas.
\nCes quelques \u00e9l\u00e9ments - je suis conscient de n'en avoir pr\u00e9sent\u00e9 que quelques-uns - ont conduit la commission, par 12 voix contre 8, \u00e0 vous proposer de suivre le Conseil des Etats, \u00e0 savoir de renoncer \u00e0 l'introduction de ce moratoire dans la loi sur l'agriculture.
\nEn plus de vingt ans de Parlement, je n'ai jamais eu recours \u00e0 la d\u00e9claration personnelle. Alors, permettez que je le fasse, parce que ce que M. Walter a \u00e9crit et qui a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9 aujourd'hui sur vos pupitres est si \u00e9norme, qu'il faut quand m\u00eame faire une d\u00e9claration.
\nQu'a dit M. Walter pour son association dans le document que vous avez re\u00e7u? Cela ne s'invente pas: il faut voter le moratoire premi\u00e8rement parce que l'interdiction de diss\u00e9mination expirera plus rapidement que si elle est introduite dans la constitution. Et, deuxi\u00e8me argument, l'interdiction permettrait d'\u00e9viter un vaste d\u00e9bat id\u00e9ologique public!
\nMoi, je le veux, ce d\u00e9bat. Je sais que \u00e7a ne sera pas facile, que les partisans ont une longueur d'avance. Mais ce d\u00e9bat pose des questions si essentielles que je veux le d\u00e9bat public et citoyen, parce que je suis un d\u00e9mocrate et parce que j'ai envie de dire publiquement \u00e0 mes concitoyens que je suis pour le libre choix et pour une recherche qui ne soit pas sous la chape de plomb du moratoire. M. Walter a dit que sa position \u00e9tait pragmatique: elle n'est pas pragmatique, elle est \"schlitzohrig\". On ne triche pas avec la d\u00e9mocratie.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'oppose \u00e0 l'inscription du principe d'un moratoire dans cette loi, tout d'abord par ce qu'il n'a pas sa place ici, ensuite parce qu'il ne r\u00e9sout pas les probl\u00e8mes que pourraient avoir ceux qui ont des craintes face au g\u00e9nie g\u00e9n\u00e9tique: la question de la transparence, la question du libre choix. Enfin - et le Parlement l'a d'ailleurs compris en refusant un moratoire dans le cadre de la loi sur le g\u00e9nie g\u00e9n\u00e9tique -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'y oppose parce que nous donnons l\u00e0 un mauvais signal. Nous risquons d'emp\u00eacher notre pays de tenir sa place sur le plan international en mati\u00e8re de recherche, d'innovation et de progr\u00e8s.
\nDonc, ne faites pas \u00e7a \u00e0 l'avenir de notre \u00e9conomie et renoncez \u00e0 ce moratoire ici.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 77 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 70 Stimmen
\n[VS]
\n3. Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht
\n3. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit foncier rural
\n[VS]
\nArt. 50
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n6. Tierseuchengesetz
\n6. Loi sur les \u00e9pizooties
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 56a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nHandelsabgabe
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat legt die nach Tierkategorien abgestuften Abgaben fest.
\n[VS]
\nArt. 56a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nTaxe commerciale
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les taxes \u00e9chelonn\u00e9es d'apr\u00e8s les cat\u00e9gories d'animaux.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 62
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3bis, 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Baader Caspar, Eberhard, Kaufmann, Pfister Theophil, Oehrli, Tschuppert, Zuppiger)
\nAbs. 1
\nIm Zusammenhang mit den zur Ausrottung von Seuchen angeordneten Massnahmen zur Entsorgung sowie zur R\u00fcckverfolgbarkeit durch die Tierverkehrsdatenbank leistet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Beitr\u00e4ge.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Tschuppert, Baader Caspar, Engelberger, Kaufmann, Walter Hansj\u00f6rg, Zuppiger)
\nAbs. 2
\n.... Ziegen-, Schweine- und Gefl\u00fcgelgattung sowie den Schlachtbetrieben ausgerichtet.
\n[VS]
\nArt. 62
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3bis, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Baader Caspar, Eberhard, Kaufmann, Pfister Theophil, Oehrli, Tschuppert, Zuppiger)
\nAl. 1
\nEn rapport avec les mesures d'\u00e9limination ordonn\u00e9es pour \u00e9radiquer des \u00e9pizooties et en vue de la tra\u00e7abilit\u00e9 par le biais de la banque de donn\u00e9es sur le trafic des animaux, la Conf\u00e9d\u00e9ration octroie des contributions dans le cadre des cr\u00e9dits disponibles.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Tschuppert, Baader Caspar, Engelberger, Kaufmann, Walter Hansj\u00f6rg, Zuppiger)
\nAl. 2
\n.... caprine, porcine et de volaille, ainsi ....
\nBei diesem Artikel handelt es sich bis jetzt um einen Artikel, der eigentlich wenig ausformuliert ist. Ich erinnere mich an unsere Debatte, als wir gesagt haben, das m\u00fcsse dann der St\u00e4nderat nochmals anschauen.
\n1. Wir haben in diesem Artikel zwei Problemkreise: Der eine Problemkreis betrifft die Entsorgung und der andere das Anreizsystem f\u00fcr die Tierverkehrsdatenbank. Ich finde es wichtig, dass das auch dementsprechend so formuliert wird. [PAGE 980]
\n2. Wir finden es gescheiter, wenn man von Seuchen und nicht nur von einer Krankheit spricht. Wenn die EU-Osterweiterung kommt, ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Tierseuchen nach Westeuropa vordringen. Deshalb braucht es hier einen umfassenden Artikel, welcher eben Tierseuchen ber\u00fccksichtigt und insbesondere festschreibt, dass der eine Teil die R\u00fcckverfolgbarkeit aufgrund der Tierverkehrsdatenbank zum Zweck hat.
\nIch bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, damit wir hier eine saubere Regelung haben.
\nHier geht es um die Gerechtigkeit und die Akzeptanz dieser Massnahme. Wenn wir das Gefl\u00fcgel nicht erw\u00e4hnen, ist das eine Ungleichbehandlung. Auch der Gefl\u00fcgelsektor hat meiner Meinung Anspruch auf Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Entsorgungskosten, umso mehr, als der gr\u00f6sste Versteigerungserl\u00f6s vermutlich aus dem Gefl\u00fcgelsektor generiert wird. Zudem k\u00f6nnen beim Gefl\u00fcgel auch Seuchen auftreten. Das haben wir jetzt bei der Gefl\u00fcgelpest festgestellt, die in Nordeuropa gew\u00fctet hat. Letztlich ist es ein Entgegenkommen an die Produzenten, die nat\u00fcrlich Angst haben, dass durch die Versteigerung die Produktionskosten unter Druck kommen k\u00f6nnten.
\nIch bitte Sie, hier eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen. Der St\u00e4nderat soll das noch einmal anschauen, das ist in der Beratung untergegangen.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nTrois remarques sur cet article 62.
\nTout d'abord, \u00e0 l'alin\u00e9a 1er, il y a une modification de type r\u00e9dactionnel, \u00e0 savoir l'introduction des termes \"la Conf\u00e9d\u00e9ration peut\", plut\u00f4t que \"le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut\". La majorit\u00e9 vous propose de vous rallier ici \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nEnsuite, toujours concernant cet alin\u00e9a 1er et la proposition de minorit\u00e9 Walter Hansj\u00f6rg, je dirai que nous avons ici un probl\u00e8me de fonctionnement de la commission et du Parlement, comme avec la proposition de minorit\u00e9 Tschuppert (al. 2). Le but du travail de la commission \u00e9tait d'\u00e9liminer les divergences. Or ces deux propositions de minorit\u00e9 apportent de nouvelles divergences, en tout cas en ce qui concerne la proposition de minorit\u00e9 Tschuppert. La question s'est pos\u00e9e en commission. Nous avons n\u00e9anmoins trait\u00e9 sur le fond en particulier la proposition de minorit\u00e9 Walter Hansj\u00f6rg. La proposition que la commission avait faite sur cette mesure transitoire \u00e9tait de traiter sp\u00e9cifiquement du probl\u00e8me de l'ESB. Avec la proposition de minorit\u00e9 Walter Hansj\u00f6rg, on \u00e9largit en fait la mesure transitoire en traitant de l'ensemble des \u00e9pizooties et \u00e9galement du probl\u00e8me de la banque de donn\u00e9es. La majorit\u00e9 de la commission n'a pas souhait\u00e9 cette ouverture \u00e0 l'ensemble des probl\u00e8mes, je dirai, de type m\u00e9dical qui peuvent se poser.
\nC'est la raison pour laquelle la majorit\u00e9 de la commission a rejet\u00e9 la proposition de minorit\u00e9 Walter Hansj\u00f6rg - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 11 voix contre 8.
\nEnfin, la proposition de minorit\u00e9 Tschuppert concerne l'alin\u00e9a 2 et demande le versement de ces contributions \u00e9galement aux d\u00e9tenteurs de volailles. Je vous ai dit tout \u00e0 l'heure le probl\u00e8me de fond qui \u00e9tait pos\u00e9. Je vous laisserai traiter cela en fonction de cet \u00e9l\u00e9ment-l\u00e0. Si la majorit\u00e9 de la commission n'a pas souhait\u00e9 introduire les volailles, c'est en particulier parce que la situation est tout de m\u00eame quelque peu diff\u00e9rente par rapport \u00e0 celle qui existe pour les autres animaux, du fait notamment que la cha\u00eene d'abattage des volailles est s\u00e9par\u00e9e de la cha\u00eene d'abattage des autres animaux. Il semble donc plus possible, je dirai, d'\u00e9radiquer l'ESB dans ce cadre-l\u00e0.
\nC'est la raison pour laquelle, par 11 voix contre 6 et avec 1 abstention, la commission a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas souhaitable d'introduire ce nouvel \u00e9l\u00e9ment, \u00e0 savoir les volailles.
\nAinsi, \u00e0 cet article 62, je vous demande de bien vouloir soutenir les propositions de la majorit\u00e9 de la commission.
\n