Les propositions de la minorit\u00e9 Lustenberger ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nIch spreche zu den Minderheitsantr\u00e4gen bei Artikel 58 Absatz 3 und Artikel 60 Absatz 2. Die Minderheit beantragt Ihnen, die urspr\u00fcngliche Fassung, nach dem Entwurf des Bundesrates, aufrechtzuerhalten. Diese Fassung hat auch der St\u00e4nderat \u00fcbernommen.
\nSeit dem Zeitpunkt der Kommissionsberatung im Januar, als diese beiden Artikel beraten wurden, hat das Schweizervolk in seinem Entscheid vom 18. Mai dieses Jahres zur Armeereform deutlich Ja gesagt. Mit diesem Entscheid ist die Fassung der Kommissionsmehrheit folgerichtig; deshalb wird der Minderheitsantrag obsolet. Nach Absprache mit den Mitunterzeichnern dieses Antrages - ich habe mich auch mit Herrn Bundesrat Villiger abgesprochen - ziehe ich die beiden Minderheitsantr\u00e4ge zur\u00fcck.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Graf .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 75 Stimmen
\n[VS]
\nAntrag Graf
\nDer Begriff \"Invalide\" ist \u00fcberall, wo m\u00f6glich, durch den Begriff \"Behinderte\" zu ersetzen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Begriff \"Invalide\" ist diskriminierend und nicht zutreffend, da nicht alle Behinderten eine Rente beziehen oder ihnen eine Erwerbst\u00e4tigkeit nicht zumutbar sei.
\n[VS]
\nProposition Graf
\nRemplacer partout o\u00f9 cela est possible le terme d'\"invalide\" par celui de \"handicap\u00e9\".
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLe terme d'\"invalide\" est \u00e0 la fois discriminatoire et inadapt\u00e9, car tous les handicap\u00e9s ne per\u00e7oivent pas de rente, de m\u00eame qu'ils ne sont pas tous incapables d'exercer une activit\u00e9 lucrative.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Graf .... 80 Stimmen
\nDagegen .... 82 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 58 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Einsatz der Armee ist Sache des Bundes.
\n(Rest des Absatzes streichen, vgl. Aufhebung von Art. 60 Abs. 2)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Lustenberger, Laubacher, Ruey, Scherer Marcel, Seiler, Zuppiger)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 58 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLa mise sur pied de l'arm\u00e9e rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\n(Biffer le reste de l'alin\u00e9a, cf. abrogation de l'art. 60 al. 2)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lustenberger, Laubacher, Ruey, Scherer Marcel, Seiler, Zuppiger)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Lustenberger, Laubacher, Ruey, Scherer Marcel, Seiler, Zuppiger)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 60 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lustenberger, Laubacher, Ruey, Scherer Marcel, Seiler, Zuppiger)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nHerr Bundesrat Villiger hat hier Herrn Schweizer zitiert, den uns wohl bekannten Staatsrechtler, der sich zu Artikel 48a positiv ge\u00e4ussert habe. Ich denke, in diesem Kontext muss man sehen, dass Herr Schweizer auf einen Artikel in der \"NZZ\" geantwortet hat. Dieser erste Artikel stammte von einem \"liberalen Leuchtturm\", wenn ich im Sinne von Herrn Ruey so sagen darf, n\u00e4mlich von Ren\u00e9 Rhinow, unserem ehemaligen Kollegen. Ren\u00e9 Rhinow hatte geschrieben, Artikel 48a bedeute eine \"Einbusse an Demokratie und Autonomie\". Herr Schweizer schrieb in seiner Entgegnung darauf, \"im Prinzip ja, aber nur in ausgew\u00e4hlten Politikfeldern, die hier genannt werden\" (in Art. 48a). Damit anerkennt er indirekt die Einbusse an Demokratie und Autonomie der Kantone.
\nIch habe beim Eintreten gesagt, dass die interkantonale Zusammenarbeit und die M\u00f6glichkeit, diese zu verbessern und zu verdichten, einer der Pfeiler der ganzen Vorlage ist. Der Lastenausgleich kommt ja dann noch dazu. Man versucht hier, die \"spill-over\"-Problematik in den Griff zu bekommen, ohne eine Zentralisierung machen zu m\u00fcssen. Man versucht auch, dort regionale L\u00f6sungen zu erm\u00f6glichen, wo es um einen Bereich geht, der an sich nicht zum Bund emporgehoben werden muss.
\nDie Alternative w\u00e4re ja das, was vorhin gesagt worden ist - Herr Fehr Hans-J\u00fcrg hat darauf hingewiesen -, dass man sogar dort, wo nur einzelne Kantone \u00fcberfordert sind, sagen muss: Ja, das ist jetzt der Moment, wo wir es auf Bundesebene emporheben m\u00fcssen, dann machen wir eben ein Gesetz. Wir meinen, damit w\u00fcrde die Zentralisierung wieder einen Schub bekommen, der so nicht akzeptiert werden kann. Ich glaube, es ist auch nicht zweckm\u00e4ssig, weil die Kantone in der Lage sind, sehr viele Bereiche in Zusammenarbeit sinnvoll zu l\u00f6sen, ohne dass wir uns hier oben darum k\u00fcmmern m\u00fcssen.
\nSie haben es vielleicht gesehen: In einem Artikel der \"NZZ\" hat Professor Schweizer einmal kurz analysiert, wie es damit jetzt in der Schweiz steht. Wir stellen fest, dass es heute schon Hunderte von funktionierenden regionalen Vereinbarungen gibt. Was wir hier tun, ist Folgendes: Wir stellen diese Kooperation, die l\u00e4ngst Tatsache ist, auf eine klare verfassungsrechtliche Grundlage und schaffen Instrumente, um sie sozusagen noch zu beg\u00fcnstigen. [PAGE 963]
\nJetzt stellt sich die Frage: Soll man irgendeinen Kanton zwingen k\u00f6nnen oder nicht, wenn er eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung nicht erm\u00f6glicht, obschon sie n\u00f6tig ist? Ein Beispiel ist der Regionalverkehr, wo auf einer Strecke irgendein St\u00fcck dazwischen fehlt, oder der Agglomerationsverkehr oder was immer Sie wollen. Ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass das einige von Ihnen etwas beunruhigt, denn diese Frage hat uns auch besch\u00e4ftigt; ich glaube, wir haben sie auch pragmatisch gel\u00f6st. Diese Idee - einen Kanton zu zwingen - ist nicht vom Bund gekommen, sondern die Kantone haben sie entwickelt und wollten das. Die KdK und die FDK haben das schon in der Vorphase des Projektes sehr begr\u00fcsst. Man m\u00f6chte eine regionale, interkantonale oder auch nationale Zusammenarbeit auch dann erm\u00f6glichen, wenn einzelne Kantone nicht freiwillig mitmachen; Herr Weyeneth hat das mit dem Wort \"Trittbrettfahrer\" apostrophiert. Deshalb braucht es eine Art Schiedsrichter, wenn Sie so wollen. Wir haben nun diese Schiedsrichterfunktion mit so vielen flankierenden Massnahmen begleitet, dass man jetzt durchaus sagen kann, es sei auch aus der Sicht der Demokratie eine vertretbare, pragmatische L\u00f6sung, obschon man vielleicht absolut dogmatisch sagen k\u00f6nnte: Es gibt nur ein Entweder-oder.
\nDiesen zentralen Pfeiler d\u00fcrfen wir nicht herausbrechen. Wenn wir das tun, laufen wir Gefahr, dass die ressourcenstarken Kantone aus dem Projekt aussteigen. Dies, weil sie nat\u00fcrlich bei der Abgeltung nicht ganz Angst haben zu sagen, das gebe ein Rosinenpicken; dort, wo sie vielleicht von jemandem etwas bek\u00e4men, w\u00fcrde gebremst. Ich glaube aber, Frau Vallender, Sie haben Unrecht, wenn Sie sagen, das passiere nur auf dem Buckel der kleinen Kantone. Es kann im Interesse der kleinen Kantone sein, wenn ein gr\u00f6sserer Kanton verpflichtet werden kann, bei einer L\u00f6sung mitzumachen - und das stimmt sogar auch dann, wenn Sie den Kopf sch\u00fctteln.
\nDiesen Ausbau, dieses Instrument braucht es, wenn wir der schleichenden Wucherung der Zentralisierung entgegenwirken wollen. Ich meine - das sage ich hier eigentlich auch Herrn Ruey -, dass eine geteilte Souver\u00e4nit\u00e4t besser sein kann, als immer wieder eine Kompetenz nach Bern abzutreten. Die kantonale Autonomie kann mit einer Bundesverfassungsrevision, mit der eine neue Bundeszust\u00e4ndigkeit mit Volks- und St\u00e4ndemehr auch gegen den Willen von vielen Kantonen implementiert werden kann, fast einfacher beseitigt werden als mit diesen Mechanismen, bei denen es f\u00fcr eine nationale L\u00f6sung immerhin 18 Kantone braucht, damit sie mitmachen m\u00fcssen.
\nEs gibt sogar heute schon in vielen Bereichen eine Art faktischen Zwang zum Mitmachen. Ich erinnere an ein Beispiel, \u00fcber das in der \"NZZ\" berichtet wurde. Der Kanton Zug wurde faktisch gezwungen, sich einem EDK-Modell der P\u00e4dagogischen Hochschulen anzuschliessen, weil es gar nicht anders ging - ohne dass eigentlich ein faktischer Zwang durch Bern bestand.
\nNun ist es klar, dass es hier ein Demokratieproblem gibt. Deshalb haben wir versucht, eine Absicherung anzubringen. Interkantonalen Organen sollen nicht mehr Gesetzgebungskompetenzen \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, als sie selbst nach kantonalem Recht haben. Diese Delegationsnorm muss dem Referendum unterstehen und sich auf ein klar bestimmtes, umschriebenes Sachgebiet beschr\u00e4nken. Diese Pr\u00e4zisierung auf Bundesverfassungsstufe gilt f\u00fcr alle Bereiche der interkantonalen Zusammenarbeit.
\nNeu ist auch, dass man das Verh\u00e4ltnis zwischen interkantonalem und kantonalem Recht \u00e4hnlich wie beim internationalen Recht kl\u00e4rt und festh\u00e4lt, dass die Kantone das interkantonale Recht beachten m\u00fcssen. Die kantonalen Parlamente m\u00fcssen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit ad\u00e4quat einbezogen werden. Das k\u00f6nnen Sie \u00fcbrigens im Entwurf der interkantonalen Rahmenvereinbarung in Artikel 7 nachschauen. Die eigentlichen parlamentarischen Mitwirkungsrechte sind konsequenterweise nat\u00fcrlich durch das kantonale Recht zu bestimmen. Wir meinen, dass dies gegen\u00fcber heute ein klarer Fortschritt ist.
\nNun hat das der St\u00e4nderat - weil er das Demokratieproblem sehr ernst genommen hat, und Ihre Kommission geht in die gleiche Richtung - eigentlich noch etwas enger gefasst, indem z. B. die Bereiche, in denen ein solcher Zwang m\u00f6glich sein soll, in der Verfassung schon definiert werden. Wir wehren uns nicht dagegen, obschon das vielleicht ein etwas enges Korsett ist. Ich h\u00e4tte daf\u00fcr das Gesetz vorgezogen. Aber wir k\u00f6nnen damit leben, dass dies auf Verfassungsstufe geregelt wird. Aber wenn Sie je eine neue Aufgabe dazugeben m\u00f6chten, z. B. im Bereich der Sicherheit, dann ist das - unserer Meinung nach - halt ein bisschen schwierig. Wir k\u00f6nnen das aber akzeptieren, wenn es die Mehrheitsf\u00e4higkeit der Vorlage verbessert.
\nIch meine also, dass man mit diesen Antr\u00e4gen der Kritik, man w\u00fcrde da eine neue, vierte Ebene zwischen Bund und Kantonen schaffen, begegnen kann. Auch mit der Zuweisung der Kompetenz an die Bundesversammlung k\u00f6nnen wir den Vorwurf, man w\u00fcrde hier Verhandlungsl\u00f6sungen zwischen Bundesrat und Kantonsregierungen Vorschub leisten, entkr\u00e4ften. Ich glaube, hier haben Sie dann auch die M\u00f6glichkeit einzugreifen. Das ist vielleicht bei gewissen regionalen Bereichen - Kehricht, Abfall und solchen Dingen - fast etwas \u00fcbertrieben, aber wenn Sie sich auch dieser Probleme annehmen wollen und wenn damit auch die demokratische Abst\u00fctzung des Ganzen verbessert wird, haben wir nichts dagegen.
\nIch bitte Sie also sehr, diesen Pfeiler nicht herauszubrechen, weil dies das ganze Projekt - vor allem auch aus der Sicht gewisser Kantone - gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.
\nJetzt komme ich noch zum Antrag Graf, der mir auf den ersten Blick auch eingeleuchtet hat; aber ich habe ihn dann nat\u00fcrlich durch die Fachleute kl\u00e4ren lassen und muss Ihnen leider beliebt machen, diesen Antrag abzulehnen. Ich weiss nicht, ob man vielleicht im Rahmen der einschl\u00e4gigen Kommissionen einmal vertieft diskutieren sollte, wie man es mit diesen Begriffen halten will, aber im Kontext des Finanzausgleichs hat die Unterscheidung auch eine materielle Bedeutung. Im \u00dcbrigen sind f\u00fcr mich die beiden Begriffe auch aus der Sicht des Sprachverst\u00e4ndnisses nicht unbedingt ganz gleich. Im Rahmen dieser Reform beschr\u00e4nkt sich die Neuverteilung der Aufgaben eben auf \"Invalide\", d. h. auf erwerbsunf\u00e4hige Personen im Sinne der Invalidenversicherung.
\nDer Begriff \"Behinderte\" im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes schliesst hingegen ein sehr viel breiteres Feld an Behinderungen ein als der Begriff \"Invalide\" im Sinne des Invalidenversicherungsgesetzes. Eine Ausweitung auf den Begriff \"Behinderte\" w\u00fcrde hier nun den Geltungsbereich zulasten der Kantone ausweiten. Das ist der materielle Hintergrund. Es geht also nicht nur um eine andere Benennung von etwas. Der Begriff \"Behinderte\" umfasst auch jene Personen, die z. B. nicht mehr im erwerbsf\u00e4higen Alter stehen oder deren Behinderungen keine Auswirkungen auf die Erwerbsf\u00e4higkeit im Sinne des Invalidenversicherungsgesetzes haben. Die Kantone m\u00fcssen dann aufgrund ihrer Zust\u00e4ndigkeit im Bereiche der Institutionen selber entscheiden k\u00f6nnen, ob sie einer solchen Ausweitung zustimmen wollen oder nicht; wir d\u00fcrfen sie hier nicht \u00fcber eine Begriffs\u00e4nderung dazu zwingen.
\nJetzt komme ich noch zum Begriff der \"Massnahmen\". Dieser Begriff ist uns zu unbestimmt. Er k\u00f6nnte im Sinne der Eingliederung unter anderem auch die Sonderschulkonzepte umfassen. Das w\u00fcrde dann wieder der Schulhoheit der Kantone widersprechen. Der Begriff \"Institutionen\", den wir in Buchstabe i brauchen, bringt zum Ausdruck, dass es dort um die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der Platzierung Invalider geht. Erfasst sind bei diesen Institutionen auch die Institutionen der Sonderschulung. Wir wollen also die Institutionen.
\nDeshalb muss ich Sie bitten, auch diesen Antrag abzulehnen, vor allem weil die Institutionen im Vorschlag des Bundesrates explizit erw\u00e4hnt werden. Wenn das wegfiele, dann w\u00fcrde die politische Opposition - glauben wir - sogar noch heftiger. Deshalb sind wir der Meinung, dass man diese Begriffsproblematik vielleicht nicht jetzt und hier kl\u00e4ren sollte, sondern einmal in einem anderen Zusammenhang.
\nDeshalb ersuche ich Sie, auch diesen Antrag abzulehnen.
\n[PAGE 964]
\nJe serai tr\u00e8s bref en ce qui concerne l'article 48a, M. Weyeneth ayant tout expliqu\u00e9. Je dirai simplement que le r\u00e9sultat en commission a aussi \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s serr\u00e9, puisque la version de la majorit\u00e9 l'a emport\u00e9, par 13 voix contre 11.
\nPar contre, je voudrais dire deux mots sur la proposition Graf qui demande que le terme \"invalide\" soit remplac\u00e9 par \"handicap\u00e9\". M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous expliquera lors de la discussion pourquoi cela n'est pas possible. Pour ma part, je ne vois pas, en tout cas en langue fran\u00e7aise, ce que le mot \"invalide\" aurait d'incorrect. On le trouve dans tous les grands dictionnaires fran\u00e7ais. Pour moi, ces deux termes d\u00e9signent des personnes tout \u00e0 fait diff\u00e9rentes.
\nPersonnellement, je vous demanderai aussi de rejeter la proposition Graf.
\nOn ne parle pas d'une \"assurance-handicap\", on dit carr\u00e9ment une \"assurance-invalidit\u00e9\", et je crois que le terme \"invalidit\u00e9\", en tout cas en langue fran\u00e7aise, est tout \u00e0 fait acceptable.
\nWir diskutieren ohne Zweifel \u00fcber einen heiklen Punkt; ich erinnere Sie an meine gestrigen Ausf\u00fchrungen beim Eintreten. Allerdings muss ich seitens der Kommissionsmehrheit feststellen, dass es sich um eine Kann-Formulierung handelt; sie ist nicht zwingend. Im Gegensatz zu x Verbindlichkeitserkl\u00e4rungen, die im Arbeitsrecht, im Mietrecht usw. zwingend vom Bund erlassen werden, ist hier eine Kann-Formulierung. Sie wurde auf die verfassungsm\u00e4ssige Stufe hinaufgehoben, um ihr entsprechend Beachtung zu schenken, und sie ist mit einem referendumsf\u00e4higen Bundesbeschluss ausgestattet worden.
\nNun, Frau Vallender, glaube ich kaum, dass diese Instrumente vorhanden sein m\u00fcssen, um \u00fcber das Stadttheater eines Kantons zu befinden; die Bundesversammlung wird sich wahrscheinlich auch nicht dazu hergeben. Es geht jedoch um die Angst bzw. um die Problematik der Trittbrettfahrer. Ich bin \u00fcberzeugt: Die Tatsache, diese Bestimmung in der Verfassung zu haben, wird manchenorts dazu f\u00fchren, dass es zu einvernehmlichen L\u00f6sungen kommt, weil man sich nicht diesem Instrument unterziehen will. Ich halte dies also f\u00fcr einen Wink mit dem Zaunpfahl. Hier Zeter und Mordio \u00fcber Demokratie zu schreien, daf\u00fcr scheint mir dieser Gegenstand - trotz seiner staatspolitischen Bedeutung - nicht geeignet.
\nUnsere Fraktion wird dem Minderheitsantrag Vallender zustimmen. Diese Streichung ist richtig. Was der St\u00e4nderat uns hier unterbreitet hat, das geh\u00f6rt von der Form und vom Inhalt her nicht in die Verfassung:
\nErstens, von der Form her: Schauen Sie unsere Bundesverfassung an, die revidiert ist. Dort hat man versucht, wieder auf die Grunds\u00e4tze zur\u00fcckzugehen. Mit dem Beschluss des St\u00e4nderates will man Detailbestimmungen in die Verfassung einbauen, die hier nicht hineingeh\u00f6ren. Also schon von den Grunds\u00e4tzen einer Verfassung her, einer neuen Verfassung, d\u00fcrfte man hier nicht zustimmen.
\nZweitens sind wir auch sachlich gegen dieses neue Konstrukt. Wir sind der Meinung, wir h\u00e4tten gen\u00fcgend m\u00f6gliche Instrumente, um dort, wo von den Kantonen die Initiativen kommen, auch gesetzgeberisch vern\u00fcnftig zu handeln.
\nVon daher gesehen: Streichen Sie diesen Zusatzantrag, und dann haben wir wieder Klarheit \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten.
\nS'il n'en reste qu'un, Madame Lalive d'Epinay, nous serons celui-l\u00e0, le seul groupe qui d\u00e9fendra le f\u00e9d\u00e9ralisme pur, le groupe lib\u00e9ral. Nous l'avons dit lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, le fait d'imposer \u00e0 des cantons - un, deux ou trois cantons -, contre leur volont\u00e9, sur d\u00e9cision f\u00e9d\u00e9rale, de participer \u00e0 un accord intercantonal, c'est une contradiction avec le f\u00e9d\u00e9ralisme. On n'en sort pas malheureusement.
\nJe ne partage pas tous les motifs qui viennent d'\u00eatre expos\u00e9s par M. Fehr Hans-J\u00fcrg. Je comprends bien qu'en l'occurrence, dans cette recherche de r\u00e9forme, on a essay\u00e9 d'\u00eatre pragmatique, en ce sens qu'il vaut peut-\u00eatre mieux limiter la comp\u00e9tence d'un canton une fois plut\u00f4t que limiter celle de tous les cantons, parce qu'en n'ayant pas abouti \u00e0 un accord intercantonal, on finit pas aboutir \u00e0 une loi f\u00e9d\u00e9rale. C'est ce qui est arriv\u00e9 avec les m\u00e9dicaments: le concordat intercantonal sur le contr\u00f4le des m\u00e9dicaments n'a pas pu aboutir dans sa r\u00e9novation lorsque le canton de Zurich, seul et unique, s'y est oppos\u00e9, et on a abouti \u00e0 une loi f\u00e9d\u00e9rale. Alors, bien \u00e9videmment, en termes de f\u00e9d\u00e9ralisme, on n'est pas forc\u00e9ment l\u00e0 en face d'un succ\u00e8s consid\u00e9rable. Mais est-ce une raison pour autant d'accepter un syst\u00e8me qui, pour \u00e9viter le centralisme, supprime le droit souverain d'un canton, supprime le droit de la d\u00e9mocratie directe dans un canton? Une population pourrait vouloir s'opposer et c'est encore la d\u00e9mocratie qui doit l'emporter chez nous. [PAGE 962] C'est un inconv\u00e9nient de notre syst\u00e8me, nous le reconnaissons bien. Mais je crois que ce syst\u00e8me a tellement d'avantages qu'il faut y rester.
\nNous avions essay\u00e9 de sugg\u00e9rer des incitatifs. Le canton de Berne, pour encourager la collaboration intercommunale, participe de mani\u00e8re diff\u00e9renci\u00e9e si les communes ont collabor\u00e9 entre elles ou non. Si la collaboration pouvait apporter une \u00e9conomie mais qu'elle n'a pas lieu, le canton de Berne ne donne pas plus d'argent que ce qui aurait \u00e9t\u00e9 n\u00e9cessaire en cas de collaboration. C'est un incitatif. Nous avons essay\u00e9 de proposer cette solution en commission. L'administration f\u00e9d\u00e9rale, \u00e0 juste titre, nous a indiqu\u00e9 que l\u00e0 o\u00f9 la Conf\u00e9d\u00e9ration ne participe \u00e0 aucun financement, on ne voit pas tr\u00e8s bien quel encouragement elle pourrait donner. Nous sommes d'accord, mais c'est un domaine qui doit alors rester totalement aux cantons - je pense par exemple au domaine culturel. L\u00e0 o\u00f9 il y a une t\u00e2che commune des cantons et de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui pourrait \u00eatre financ\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration - je pense aux universit\u00e9s et autres -, il pourrait y avoir \u00e9ventuellement des incitatifs. On n'en a pas voulu jusque-l\u00e0.
\nC'est la raison pour laquelle le groupe lib\u00e9ral ne peut pas, malgr\u00e9 tout, se rallier \u00e0 cette obligation de d\u00e9claration de force obligatoire ou \u00e0 cette obligation d'adh\u00e9rer dont on parlera aussi.
\nPourquoi le faisons-nous? Non seulement parce que nous d\u00e9fendons jusqu'au bout le f\u00e9d\u00e9ralisme dans toutes ses cons\u00e9quences et non pas en tordant ses principes quand \u00e7a nous arrange, mais aussi parce que, pragmatiquement, nous constatons que l'intercantonalisation est en marche. Si on se retourne quelque peu sur les dix, douze ou quinze derni\u00e8res ann\u00e9es, on voit que le nombre d'accords intercantonaux, de conf\u00e9rences intercantonales, de projets intercantonaux s'est accru de mani\u00e8re absolument consid\u00e9rable. Nous pr\u00e9f\u00e9rons aussi faire confiance \u00e0 cette intercantonalisation en marche, sans instruments obligatoires de la Conf\u00e9d\u00e9ration. On le voit d'ailleurs - et on y a fait allusion - que l'accord-cadre international .... intercantonal, pardon! - mais c'est presque un accord international lorsqu'il y va des cantons entre eux! - a \u00e9t\u00e9 maintenant sign\u00e9 par 22 cantons, si je ne m'abuse. Cela signifie donc qu'il y a bien une volont\u00e9 d'agir dans ce sens-l\u00e0 et qu'il faut, dans un premier temps en tout cas, faire confiance \u00e0 cette intercantonalisation en marche venant des cantons plut\u00f4t que de vouloir faire intervenir la Conf\u00e9d\u00e9ration dans ce processus.
\nIl y a donc un bon signe d'un d\u00e9veloppement et de la prise de conscience des effets n\u00e9cessaires de cette collaboration. Ceci doit pouvoir se faire continuellement de mani\u00e8re volontaire. Si, lorsqu'on aura le premier rapport d'exp\u00e9rimentation de la p\u00e9r\u00e9quation - quatre ans apr\u00e8s sa mise en oeuvre -, on nous d\u00e9montre qu'il y a v\u00e9ritablement des probl\u00e8mes incommensurables, peut-\u00eatre qu'\u00e0 ce moment-l\u00e0, on pourra \u00e9ventuellement se reposer la question. Aujourd'hui, c'est pr\u00e9matur\u00e9. Ne pr\u00e9jugeons pas de la m\u00e9fiance \u00e0 faire aux cantons, ne pr\u00e9jugeons pas de la d\u00e9mocratie directe des cantons que l'on devrait supprimer au nom d'un int\u00e9r\u00eat sup\u00e9rieur que nous ne voyons pas aujourd'hui.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Minderheitsantrag Vallender. Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung mit Beitrittsverpflichtung ist unserer Meinung nach eine staatspolitisch \u00e4usserst fragw\u00fcrdige Innovation, die wir entschieden ablehnen. Es wird hier ohne ersichtliche Notwendigkeit eine neue, zweite Ebene der Gesetzgebung auf Bundesstufe eingef\u00fchrt. Wir sehen den Grund daf\u00fcr nicht ein, und wir sind schon gar nicht der Meinung, dass dies eine bessere Methode der Gesetzgebung w\u00e4re als die bisherige. Wenn wir einen bestimmten Gegenstand landesweit regeln wollen, dann machen wir ein Bundesgesetz. Wir, die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, machen das Bundesgesetz; daf\u00fcr sind wir gew\u00e4hlt, und daf\u00fcr brauchen wir die Kantone nicht.
\nDer St\u00e4nderat hat versucht, diese ungl\u00fcckliche Idee in der bundesr\u00e4tlichen Fassung - Artikel 48 Absatz 4 - zu verbessern durch eine konkrete und abschliessende Aufz\u00e4hlung jener Bereiche, in denen eine Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung m\u00f6glich sein soll. Aber gerade diese Aufz\u00e4hlung beweist doch, wie falsch und wie unn\u00f6tig dieses Prinzip ist. Wieso sollen zum Beispiel Bereiche wie die Abwasserreinigung, die Abfallbewirtschaftung oder der \u00f6ffentliche Agglomerationsverkehr je einer landesweiten Regelung bed\u00fcrfen? Das sind doch ihrer Natur nach regionale Aufgaben! Wenn in Bereichen wie Spitzenmedizin, \u00fcberregionale Kultureinrichtungen oder Fachhochschulen landesweite Regelungen angezeigt sind - warum wollen wir sie dann \u00fcber den beschwerlichen, komplizierten, tendenziell undemokratischen Weg des allgemein verbindlich erkl\u00e4rten Konkordates machen statt \u00fcber den daf\u00fcr vorgesehenen Weg des Bundesgesetzes?
\nWie verdreht diese Geschichte ist, zeigt der ebenfalls in der Aufz\u00e4hlung enthaltene Bereich \"Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden\". Es ist doch gerade das Projekt NFA, das diesen Bereich kantonalisieren will, w\u00e4hrend in der gleichen Vorlage, nur an einem anderen Ort, die R\u00fcckkehr zu landesweiten Vorschriften vorbereitet wird. Das ist doch grotesk! F\u00fcr die Gestaltung des politischen Raumes Schweiz erlassen wir die Gesetze. F\u00fcr die Gestaltung der politischen R\u00e4ume Kantone machen das die Kantonsr\u00e4te. F\u00fcr die Gestaltung der regionalen und interkantonalen R\u00e4ume bilden die Beteiligten Zweckverb\u00e4nde, Konkordate, oder sie vereinbaren Agglomerationsprogramme. Das ist eine saubere und transparente Aufgaben- und Kompetenzverteilung. Wir sehen einfach nicht ein, warum nun da mittels Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung eine staats- und demokratiepolitisch fragw\u00fcrdige Vermischung stattfinden soll.
\nEs d\u00fcrfte \u00fcbrigens auch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis unter den Kantonen alles andere als f\u00f6rderlich sein, wenn nun pl\u00f6tzlich der eine von ein paar anderen zu einem Schritt gezwungen werden kann, den er ausdr\u00fccklich nicht mitgehen will. Wenn es in diesem Bund Einheitlichkeit geben soll, soll sie auch vom Bund ausgehen und von den daf\u00fcr vorgesehenen und gew\u00e4hlten Beh\u00f6rden vorgeschrieben werden.
\nWir beantragen Ihnen die Streichung von Artikel 48a und damit nat\u00fcrlich auch von Artikel 48 Absatz 4. Sollten die beiden Antr\u00e4ge Graf zur Abstimmung kommen, werden wir sie beide ebenfalls unterst\u00fctzen.
\nMit der Neugestaltung der Aufgabenteilung soll ja auch das Verh\u00e4ltnis der Kantone untereinander bei der Erf\u00fcllung von Verbundaufgaben geregelt werden. Diese Vorlage wurde sowohl von den Kantonen wie vom Bundesrat geschaffen. Das zeigt auch, dass beide Seiten etwas gedacht haben. Aber die Kantone und der Bundesrat wollten eigentlich diese Verbundaufgaben nicht in der Verfassung regeln, sondern im Gesetz. Der St\u00e4nderat und auch die Mehrheit der NFA-Kommission wollen dies jedoch verbindlich auch in der Verfassung geregelt haben. Damit sollen in ganz bestimmten und per Verfassung festgeschriebenen Aufgabenbereichen die Kantone miteinander zur Zusammenarbeit kommen; dort, wo das nicht geht, soll auch \u00fcber den Souver\u00e4n respektive \u00fcber die Bundesversammlung eine Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung erfolgen k\u00f6nnen, die aber wiederum dem Referendum unterstellt ist.
\nSie sehen also, wir leben hier in klassischer Weise direkte Demokratie. Kantone, welche die Leistungen zugunsten anderer Kantone erbringen, sollen auch einen Lastenausgleich erhalten. Damit soll insbesondere das Trittbrettfahren vermieden werden. Auf dem Weg zu einer vertieften Zusammenarbeit haben die Kantone im Sinne einer Vorausmassnahme im November 2000 der so genannten interkantonalen Rahmenvereinbarung zugestimmt. Diese legt die Grunds\u00e4tze und Verfahren des Lastenausgleichs fest. Diese Verfassungsbestimmung steht \u00fcbrigens auch in einem engen Zusammenhang mit Artikel 141 Absatz 1 - dort ist das fakultative Referendum f\u00fcr Kantone geregelt - und dem neu vorgeschlagenen Artikel 189 Absatz 2 Buchstabe a, der Ausdehnung der Zust\u00e4ndigkeiten des Bundesgerichtes.
\nMit der abschliessenden Regelung der Aufgabenbereiche f\u00fcr die interkantonale Zusammenarbeit in Artikel 48a Absatz 1 der Verfassung, der referendumsf\u00e4higen Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung in Artikel 48a Absatz 1bis und der allf\u00e4lligen - das m\u00fcssen wir noch beschliessen - Herabsetzung des Quorums f\u00fcr die Kantone f\u00fcr das Ergreifen eines Referendums kann die Einf\u00fchrung der Verfassungsgerichtsbarkeit vermieden werden. Mir ist es lieber, wenn die Bundesversammlung \u00fcber interkantonale Vertr\u00e4ge bestimmt, als wenn es f\u00fcnf Richter tun.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie daher, bei Artikel 48a der Kommissionsmehrheit zu folgen und die \u00fcbrigen Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nNebst vielen Argumenten der Mehrheit, die bereits erw\u00e4hnt wurden, gibt es nat\u00fcrlich noch andere. Beispielsweise wird in Artikel 48a eine Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung oder Beteiligungspflicht m\u00f6glich sein. Nat\u00fcrlich ist die Aufz\u00e4hlung, wie wir sie in Artikel 48a machen, nicht gerade ein Highlight f\u00fcr eine Verfassung. Sie scheint auch etwas \u00fcberladen zu sein. Aber trotzdem denken wir, dass wir auf die Sensibilit\u00e4ten dieser Vorlage aufmerksam machen m\u00fcssen und dass diese Auflistung auch Sinn macht. Sie bringt den Kantonen Sicherheit und dem Bund Klarheit.
\nEs ist unbestritten, dass die regionalen Aufgaben in der nahen Zukunft zunehmen werden. Wenn wir die echten Probleme in unserem Land l\u00f6sen wollen, brauchen wir Gremien und Abl\u00e4ufe, die diese regionalen Aufgaben auch effizient l\u00f6sen k\u00f6nnen. Deshalb wurde innerhalb dieser Vorlage der wichtige Pfeiler der interkantonalen Zusammenarbeit geschaffen. Es geht also nicht nur um die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung, sondern auch um die Verpflichtung einzelner Kantone zur Mitwirkung bei der L\u00f6sung regionaler Probleme. Es muss ein Gremium geben, das jenseits der Freiwilligkeit - jenseits der Freiwilligkeit! - sagen kann, dass eine Aufgabe im Zusammenwirken bestimmter Kantone zu l\u00f6sen ist. Ohne ein solches Instrument bleibt es bei reiner Freiwilligkeit, die nicht gen\u00fcgt. Man muss Kantone zur Zusammenarbeit \"zwingen\" k\u00f6nnen. Entschuldigen Sie diesen Ausdruck, aber ich glaube, es geht nicht anders. Gleichzeitig muss ihnen aber auch die M\u00f6glichkeit zur Mitgestaltung der L\u00f6sungen gegeben werden. Ich meine, das sei keine Einschr\u00e4nkung der Kantone, aber auch keine Einschr\u00e4nkung der Volksrechte. In letzter Instanz bleibt das Volk immer zust\u00e4ndig.
\nMit der vorliegenden Fassung der Mehrheit k\u00f6nnen die Kantone auch kleinere und zum Teil untergeordnete Dinge regeln; ein Beispiel ist die Abfallentsorgung. Deshalb ist es v\u00f6llig unangemessen, jedes Problem von Mitwirkung oder Allgemeinverbindlichkeit von der Bundesversammlung entscheiden zu lassen. Zudem spricht auch die Effizienz f\u00fcr eine offene Regelung. Mit der Bezeichnung \"Bund\" wird die zust\u00e4ndige Instanz bezeichnet. Es geht ja, wie gesagt, auch um kleinere Dinge.
\nNun argumentiert nat\u00fcrlich die Ratslinke, dass bei einer Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung so viele Kantone involviert seien, dass es einfacher und sinnvoller w\u00e4re, ein Bundesgesetz zu schaffen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnten wir ein Gesetz schaffen, das diesem Anspruch gen\u00fcgen w\u00fcrde. Aber erstens haben wir schon viel zu viele einschr\u00e4nkende und von oben diktierte Gesetze, und zweitens ist die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung ein Mittel, das es den Kantonen erlaubt, selbstst\u00e4ndig und frei, ohne gesetzlichen Zwang, etwas zu unternehmen und die gemeinsamen Interessen zu f\u00f6rdern. Ausserdem w\u00fcrden wir einen Kernpunkt aus dieser Revision [PAGE 961] herausnehmen, ohne den das System nicht funktionieren kann.
\nSchon bei der Diskussion um die Bundesverfassung wussten wir, dass im Bereich des F\u00f6deralismus Handlungsbedarf besteht. Wir waren damals mit einer Nachf\u00fchrung der Verfassung einverstanden und wussten, dass materielle \u00c4nderungen sp\u00e4ter vorgenommen werden m\u00fcssen. Wir d\u00fcrfen und sollen unsere aktuellen Strukturen also nicht als sakrosankt betrachten. Es spricht doch nicht f\u00fcr unsere Erneuerungskraft und f\u00fcr die Erneuerungskraft dieses Staatswesens, wenn innerhalb von 150 Jahren ein neuer Kanton geschaffen werden konnte - wohlgemerkt: aufgrund von Druck und nicht aus \u00dcberzeugung.
\nWenn wir nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, neue Strukturen in unserem Land zu schaffen, dann schaffen wir wenigstens die Verbindlichkeit f\u00fcr die kantonale Zusammenarbeit und verankern sie in dieser Vorlage.
\nIch bitte Sie, in Artikel 48a der Mehrheit, d. h. dem St\u00e4nderat, zuzustimmen. Aus dem Gesagten geht aber auch hervor, dass wir den Antrag Graf ablehnen.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit der Kommission und folgt damit der Version des St\u00e4nderates.
\nIn Artikel 48a geht es ja bekanntlich um die Frage, ob und wieweit interkantonale Vertr\u00e4ge allgemein verbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Es geht darum, dem Bund auf Verfassungsstufe die Kompetenz zu \u00fcbertragen, bei Bedarf aktiv zu werden. Wir unterst\u00fctzen diese Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung.
\nMan kann aus der Sicht der Minderheitsposition, aus ganz streng f\u00f6deralistischer Sicht, auf der einen Seite nat\u00fcrlich zu Recht sagen: \"Wir als Kantone sind wir, und uns hat niemand dreinzureden, was wir zu tun und zu lassen haben!\" Aber das ist nat\u00fcrlich letzten Endes ein Killerargument, das man immer wieder bringen kann. Wer so argumentiert, muss auf der anderen Seite aber auch streng f\u00f6deralistisch argumentieren und weiter sagen: \"Wir sind wir, und wir finanzieren unsere Aufgaben selber, die wir erf\u00fcllen, und bestimmen auch, welche Aufgaben wir erf\u00fcllen.\" So ist es ja nicht, und deshalb sind wir auch hier und diskutieren \u00fcber den Finanzausgleich.
\nDer neue Finanzausgleich ist ja gerade per definitionem ein Werk, das eine neue Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen festlegt und damit in einem gewissen Sinne nat\u00fcrlich auch zwischen den Kantonen. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass auch die interkantonale Zusammenarbeit gest\u00e4rkt werden muss, wenn der NFA greifen soll. Es ist auch unbestritten und offensichtlich, dass die interkantonale Zusammenarbeit in Zukunft zunehmen und st\u00e4rker werden wird, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Wenn dem so ist und vermehrt Aufgaben auf regionaler Ebene gel\u00f6st werden m\u00fcssen, dann braucht es ein Instrument bzw. ein Gremium, das die Kantone dazu verpflichten kann, jenseits der Freiwilligkeit eine Aufgabe gemeinsam und regional zu l\u00f6sen. Wie die Kantone das tun, ist dann materiell ihre Sache; das ist auch richtig so.
\nWenn nun der Bund hier aktiv werden soll, so ist klar festgelegt, wie und vor allem in welchen Aufgabengebieten. Wenn Sie diese Aufgabengebiete durchschauen, dann sehen Sie ganz klar, dass dies auch heute die heissen Kartoffeln sind, die zwischen den Kantonen hin und her geschoben werden. Es ist wichtig, dass wir hier eine L\u00f6sung finden. Die Voraussetzungen, unter welchen der Bund aktiv werden kann, sind klar geregelt. Die H\u00fcrden sind hoch, es gibt klar definierte Aufgabenbereiche, die nur vom Souver\u00e4n erg\u00e4nzt oder gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen. Es gibt weiter ein hohes Mindestquorum, ein Anh\u00f6rungsrecht der betroffenen Kantone, eine zeitliche Begrenzung der Allgemeinverbindlichkeit, eine Regelung der Aufhebung und ein Klagerecht vor Bundesgericht usw.
\nDie Wahrscheinlichkeit, dass der Bund von diesem Recht Gebrauch machen wird, wird wohl auch eher gering sein, denn man kann davon ausgehen, dass es die Kantone tunlichst zu vermeiden versuchen, dass der Bund aktiv werden muss; deshalb wird dem Artikel vor allem auch eine pr\u00e4ventive Wirkung zukommen. Es ist denn auch signifikant, dass die Kantone selber in der Vernehmlassung diesen Artikel durchaus begr\u00fcsst haben, denn sie wissen genau: Wenn sie bei diesen Aufgaben, die dann dort auch spezifisch aufgelistet sind - z. B. Strafvollzug, kantonale Universit\u00e4ten -, nicht lernen zusammenzuarbeiten, dann werden sie \u00fcber kurz oder lang s\u00e4mtliche Kompetenzen verlieren, und zwar nicht, indem sie sie kantonal alleine wahrnehmen k\u00f6nnen, sondern indem sie nachher auf Bundesebene via Bundesgesetz geregelt werden. Ich glaube, genau das gilt es zu verhindern. Letzten Endes ist die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung eher eine St\u00e4rkung des F\u00f6deralismus, wenn man das mittel- und l\u00e4ngerfristig ansieht, und nicht eine Schw\u00e4chung.
\nNun hat sich die Kommission auch \u00fcber Alternativen Gedanken gemacht; man hat Alternativen gepr\u00fcft. Eine Alternative war z. B. die Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie kommt aber aus der Sicht der FDP-Fraktion nicht infrage. Wir glauben nicht, dass es in unserem f\u00f6deralistischen System die richtige L\u00f6sung ist, wenn derartige Fragen durch das Bundesgericht geregelt werden sollen. Man hat auch pr\u00fcfen lassen, ob z. B. eine Beteiligungspflicht oder Motivation allein via finanzielle Anreize machbar w\u00e4re. Man hat dies an einigen Beispielen durchgespielt und gesehen, dass es in dieser Form nicht durchg\u00e4ngig m\u00f6glich w\u00e4re. Das heisst konkret: Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung ist in dieser Situation die beste L\u00f6sung.
\nWir bitten Sie deshalb, der Version der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
\nIch rede f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion zu Artikel 48a. Die gr\u00fcne Fraktion wird hier den Streichungsantrag der Minderheit Vallender unterst\u00fctzen. Es ist f\u00fcr uns klar, dass wir die Aufgaben so teilen m\u00fcssen, dass entweder der Bund die Aufgaben \u00fcbernimmt oder dann die Kantone die Aufgaben \u00fcbernehmen, dass man aber hier nicht zus\u00e4tzlich ein Gef\u00e4ss schaffen kann, das beides in sehr unklarer Weise miteinander verbindet und erst noch interessierte Kantone gegen nichtinteressierte Kantone ausspielt. Es m\u00fcsste dann n\u00e4mlich auch erkl\u00e4rt werden, wie das beurteilt wird.
\nIch m\u00f6chte Ihnen namens der gr\u00fcnen Fraktion auch noch mitteilen, dass mein Antrag zu Artikel 48a Absatz 1 Buchstabe i als Eventualantrag gilt, f\u00fcr den Fall, dass der Streichungsantrag der Minderheit Vallender nicht durchkommt. Dort m\u00f6chte ich, dass Sie in Buchstabe i - es geht darum, welche Vertr\u00e4ge interkantonal verpflichtend abgeschlossen werden k\u00f6nnten - den Begriff \"Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden\" durch \"Massnahmen zur Eingliederung und Betreuung von Behinderten\" ersetzen. Bei den Aufgabenbereichen, die hier festgelegt sind, geht es n\u00e4mlich nicht um spezifische Ausgestaltungsformen - Sie schreiben ja bei der Abfallbewirtschaftung auch nicht von der Abfallgeb\u00fchr -, sondern es geht um Massnahmen. Ich bitte Sie hier, diesen Begriff weiter zu fassen und von \"Massnahmen zur Eingliederung und Betreuung von Behinderten\" zu sprechen.
\nDer zweite Antrag betrifft auch den Begriff \"Invalide\". Ich - und mit mir die gr\u00fcne Fraktion - m\u00f6chte Sie bitten, den [PAGE 960] Antrag zu unterst\u00fctzen, dass wir hier die M\u00f6glichkeit ben\u00fctzen, den Begriff \"Invalide\", der diskriminierend ist - \"invalid\" heisst \"nicht wert\" -, durch den allgemein \u00fcblichen und bekannten Begriff \"Behinderte\" zu ersetzen. Wir haben ja jetzt auch ein Behindertengleichstellungsgesetz, wir ben\u00fctzen jetzt diesen Begriff. Im IVG, das ist klar, kann dann auf Gesetzesstufe genau definiert werden, was mit dem Begriff gemeint ist.
\nIch bitte Sie also im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, diese Gelegenheit hier unbedingt zu ben\u00fctzen und diesen unw\u00fcrdigen Ausdruck aus unserer Bundesverfassung zu streichen und durch den Begriff \"Behinderte\" zu ersetzen.
\nDie Neugestaltung des Finanzausgleichs zielt darauf ab, den F\u00f6deralismus und die Autonomie der Kantone zu st\u00e4rken. Erreicht werden soll dieses Ziel unter anderem durch die Aufgabenentflechtung und das Recht der Kantone, die ihnen zugewiesenen Aufgaben eigenverantwortlich zu l\u00f6sen. Bei unseren kleinr\u00e4umigen Verh\u00e4ltnissen wird das wie schon bisher dazu f\u00fchren, dass die Kantone regional oder sogar gesamtschweizerisch zusammenarbeiten m\u00fcssen. Das ist nichts Neues und auch erw\u00fcnscht. Neu hingegen ist - und dagegen richtet sich der Streichungsantrag der Minderheit -, dass die Kantone zwangsverpflichtet werden k\u00f6nnen, einem interkantonalen Vertrag beizutreten, bzw. dass sie zur regionalen Mitarbeit gezwungen werden k\u00f6nnen. Dies ist auch dann m\u00f6glich, wenn sich das Kantonsparlament oder die Bev\u00f6lkerung des Kantons explizit dagegen gewendet hat. Die Bef\u00fcrworter von Artikel 48a wollen auf diese Art garantieren, dass kleinere Kantone sich nicht aus der Verantwortung verabschieden. Ich frage Sie: Wo bleibt da die Anerkennung unserer parlamentarischen bzw. direkten Demokratie, auch in den Kantonen?
\nArtikel 48a ist deshalb aus verschiedenen Gr\u00fcnden abzulehnen:
\n1. Es ist ein Widerspruch, den F\u00f6deralismus st\u00e4rken und sich dann sogleich mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeit der interkantonalen Vertr\u00e4ge bzw. Rahmenvereinbarungen schweizweit durchsetzen zu wollen. Einerseits redet man den F\u00f6deralismus sch\u00f6n und betont ausdr\u00fccklich, dass dieser gewisse Unterschiede in der Leistungserstellung zul\u00e4sst. Wenn dem so ist, dass Unterschiede je nach Priorit\u00e4tenordnung der zust\u00e4ndigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00f6glich sind, ist dies aber auch gesamtschweizerisch zu akzeptieren, und man soll dies also nicht \u00fcber die Hintert\u00fcr der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung bzw. der Beteiligungsverpflichtung verunm\u00f6glichen. Sind dagegen gesamtschweizerische L\u00f6sungen in einer Sachfrage n\u00f6tig, dann braucht es dazu ein Bundesgesetz mit entsprechendem demokratischem Verfahren der Detailberatung der Vorlage im demokratisch gew\u00e4hlten Parlament und der M\u00f6glichkeit des fakultativen Gesetzesreferendums. Dem widerspricht die M\u00f6glichkeit der Zwangsverpflichtung mittels Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung oder Zwangsbeitritt.
\nOder - das muss ich Sie fragen - w\u00e4re es dem Kanton Z\u00fcrich lieber gewesen, wenn er zum Beitritt zum Interkantonalen Konkordat \u00fcber die Heilmittelkontrolle durch die Bundesversammlung gezwungen worden w\u00e4re?
\n2. Artikel 48a zeugt von einem tiefen Misstrauen gegen\u00fcber den Kantonen. Man \u00fcbergibt ihnen Aufgaben, aber in bestimmten, aufgez\u00e4hlten Sachgebieten traut man ihnen dann doch nicht ganz und will auch regional ganz unterschiedliche Interessen \u00fcber einen Kamm scheren. So war denn auch in den Kommissionsberatungen jeweils von gewissen Kantonen die Rede, die man zur Mitwirkung zwingen m\u00fcsse. Das ist wohl ein seltsames F\u00f6deralismusverst\u00e4ndnis: F\u00f6deralismus ja, aber nur bei Wohlverhalten, sonst folgt die Bevormundung gem\u00e4ss dieser Vorlage. Ist es denn so abwegig, dass der Kanton X zum Beispiel ein teures Theater oder ein neues Museum will, die umliegenden Kantone diesen Entscheid aber nicht mittragen und vor allen Dingen auch nicht mitfinanzieren wollen? Sind sie die Spielverderber, oder ist es der Kanton X? Braucht es da die Bundesversammlung als Richter? Soll sich die Bundesversammlung ohne Bundeskompetenz im betroffenen Bereich in regionale Fragen einmischen?
\n3. Dieses Instrument st\u00e4rkt die kantonalen Verwaltungen und die kantonalen Regierungen und schw\u00e4cht das Volk in den betroffenen Kantonen. Die allgemein verbindliche Erkl\u00e4rung und Beteiligungsverpflichtung schaffen eine neue staatliche Ebene, die sogar den explizit ge\u00e4usserten Willen von Kantonsparlament und/oder Volk ausser Kraft setzen soll. Daran \u00e4ndern auch die Kann-Formulierung und die Tatsache, dass die Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung neu dem fakultativen Referendum unterstellt wird, nichts. Das ist reine Kosmetik. Oder glaubt jemand in diesem Saal im Ernst daran, dass die kleinen, bev\u00f6lkerungsschwachen Kantone einen Abstimmungskampf gegen die reichen, grossen, bev\u00f6lkerungsstarken Kantone gewinnen k\u00f6nnten?
\nDie Vorlage sollte eigentlich den Finanzausgleich unter den Kantonen neu regeln. In der Tat ordnet der NFA jedoch ohne Not auch gleich noch den F\u00f6deralismus neu.
\nDaher bitte ich Sie, den Streichungsantrag zu unterst\u00fctzen, im Wissen darum, dass in einem Bundesstaat gleichberechtigte und m\u00fcndige Partner miteinander um L\u00f6sungen zum Wohl aller ringen sollten.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 66 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 43 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 47 Abs. 2; 48 Abs. 4-6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 47 al. 2; 48 al. 4-6
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nAuf Antrag interessierter Kantone kann der Bund in folgenden ....
\nAbs. 1bis
\nDie Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung erfolgt in der Form eines Bundesbeschlusses.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vallender, Berberat, Egerszegi, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Marti Werner, Mugny, Pelli, Rossini, Strahm)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Graf
\nAbs. 1
\nAuf Antrag interessierter Kantone kann die Bundesversammlung in folgenden Aufgabenbereichen interkantonale Vertr\u00e4ge allgemein verbindlich erkl\u00e4ren oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Vertr\u00e4gen verpflichten:
\n....
\ni. Massnahmen zur Eingliederung und Betreuung von Behinderten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nAn dieser Stelle sind nur Aufgabenbereiche, nicht aber spezifische Ausgestaltungsformen derselben vorzuschreiben - so, wie unter Buchstabe e auch nicht speziell z. B. die Sackgeb\u00fchr steht, sollte hier die Eingliederung und Betreuung [PAGE 959] von Menschen mit Behinderungen nicht einseitig auf Institutionen festgeschrieben werden.
\n[VS]
\nArt. 48a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nA la demande des cantons int\u00e9ress\u00e9s, la Conf\u00e9d\u00e9ration peut donner force obligatoire ....
\nAl. 1bis
\nLa d\u00e9claration de force obligatoire g\u00e9n\u00e9rale prend la forme d'un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vallender, Berberat, Egerszegi, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Marti Werner, Mugny, Pelli, Rossini, Strahm)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Graf
\nAl. 1
\nA la demande des cantons int\u00e9ress\u00e9s, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale peut donner force obligatoire g\u00e9n\u00e9rale \u00e0 des conventions intercantonales ou obliger certains cantons \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 des conventions intercantonales dans les domaines suivants:
\n....
\ni. Mesures d'int\u00e9gration et de prise en charge des personnes handicap\u00e9es.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nNe figurent \u00e0 cet endroit que les domaines, et non des formes sp\u00e9cifiques d'accomplissement desdites t\u00e2ches; ainsi, la lettre e ne sp\u00e9cifie pas la taxe sur les sacs d'ordure m\u00e9nag\u00e8res, mais seulement la gestion des d\u00e9chets; il convient donc, \u00e0 cette lettre i, d'indiquer les mesures et non de faire \u00e9tat \"unilat\u00e9ralement\" des institutions.
\nNach den Ausf\u00fchrungen meines Kollegen beschr\u00e4nke ich mich auf die Feststellung, dass die Kommission mit 14 zu 9 Stimmen entschieden hat, den Kantonen seien keine solchen Auflagen zu machen, schon gar nicht auf Verfassungsstufe.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Berberat \u00e9mane de l'Union des villes suisses, qui craignent de subir le diktat des cantons. Il est vrai que cette crainte peut se justifier, mais ce probl\u00e8me sera r\u00e9gl\u00e9 dans le cadre de la loi et ne doit pas figurer dans la constitution.
\nLa majorit\u00e9 de la commission pense que la fixation de buts et l'\u00e9laboration de programmes entre Conf\u00e9d\u00e9ration et cantons prendront de plus en plus d'importance. L'article 46 alin\u00e9a 2 du projet permet d'\u00e9tablir, entre instances concern\u00e9es, des instruments de partenariat et des conventions dans le domaine des t\u00e2ches communes. L'article 46 alin\u00e9a 3 selon la proposition de la majorit\u00e9 correspond \u00e0 l'article 46 alin\u00e9a 2 du droit en vigueur.
\nC'est par 14 voix contre 9 que la commission vous propose de suivre ici sa proposition.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nHier geht es ja um die Gestaltungsfreiheit bei der Aufgabenbew\u00e4ltigung. Mit der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen soll auch der klare Wille zum Ausdruck gebracht werden, dass der Bund bei der Erf\u00fcllung von staatlichen Aufgaben vor allem die strategischen Ziele festlegt, also das Was bestimmt - wie wir das im Milit\u00e4rdienst einmal gelernt haben -, w\u00e4hrend den Kantonen bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben, also bei deren Ausf\u00fchrung, eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Handlungsfreiheit belassen werden soll; sie sollen also das Wie bestimmen. Dem sagt man Auftragstaktik. Und zwar sollen dabei die regionalen und auch die kantonseigenen Gegebenheiten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Das ist das Wichtige daran: dass wir nicht einen Einheitsbrei bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben haben, sondern dass diese regionalen Gegebenheiten ber\u00fccksichtigt werden.
\nDie SVP-Fraktion will jedoch nicht per Bundesverfassung in das Verh\u00e4ltnis zwischen den Kantonen, also denen, die eigentlich den Auftrag haben, eine Aufgabe zu erf\u00fcllen, und ihren so genannten Werkerstellern eingreifen, wie dies die Kommissionsminderheit will. Sie will damit die Autonomie der Kantone wahren. Sie sollen bestimmen k\u00f6nnen, wie die Aufgabe ausgef\u00fchrt wird.
\nDaher unterst\u00fctzen wir von der SVP-Fraktion die Kommissionsmehrheit.
\nJe vous demande d'adopter ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 46 alin\u00e9a 3 de la constitution, qui a pour but de compl\u00e9ter l'alin\u00e9a 3 de cette disposition.
\nJusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, la Conf\u00e9d\u00e9ration finance en principe des projets particuliers, elle a donc une influence d\u00e9cisive sur le choix de ces projets. En outre, les r\u00e9alisateurs de ces projets, qui sont le plus g\u00e9n\u00e9ralement des villes, des communes ou des groupements de communes, sont consult\u00e9s, ne serait-ce que pour des raisons pratiques, par le canton concern\u00e9.
\nLe syst\u00e8me propos\u00e9 par la r\u00e9forme est un syst\u00e8me de forfait, je le rappelle, qui permet aux cantons de r\u00e9aliser au titre de la mise en oeuvre du droit f\u00e9d\u00e9ral des projets qu'ils auront, dans une large mesure, d\u00e9finis eux-m\u00eames. Les r\u00e9alisateurs effectifs de ces projets perdent ainsi leur droit d'\u00eatre consult\u00e9s, ce qui peut avoir des effets n\u00e9gatifs sur la mise en oeuvre des projets en question. Ce qui inqui\u00e8te \u00e9galement les villes et les communes, c'est que le forfait soit utilis\u00e9 par les cantons \u00e0 d'autres fins.
\nIl nous para\u00eet donc imp\u00e9ratif de compl\u00e9ter la disposition constitutionnelle de mani\u00e8re \u00e0 donner aux r\u00e9alisateurs de ces projets un droit d'\u00eatre consult\u00e9s. Il ne s'agit pas, je le rappelle, d'un droit de veto; ce n'est pas ce qu'on souhaite. Cette adjonction, qui a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9e par l'Union des villes suisses, va d'ailleurs dans le sens de l'article 50 de notre constitution, qui reconna\u00eet d\u00e9sormais le r\u00f4le des villes et des communes comme partenaires indispensables dans le cadre de notre Etat f\u00e9d\u00e9ral.
\nArt. 5a; 43a Abs. 1a - Art. 5a; 43a al. 1a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 43a Abs. 1 - Art. 43a al. 1
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Beck .... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 62 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Beck .... 49 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 43a Abs. 2 - Art. 43a al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 43a Abs. 3 - Art. 43a al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 59 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 42 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 42 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 958]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Gross Jost, Mari\u00e9tan, Marti Werner, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Rossini)
\nAbs. 3
\n.... kantonalen Besonderheiten Rechnung. Die Kantone ziehen die Werkersteller bei.
\n[VS]
\nArt. 46
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Goll, Gross Jost, Mari\u00e9tan, Marti Werner, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Rossini)
\nAl. 3
\n.... de leurs particularit\u00e9s. Les cantons consultent les r\u00e9alisateurs des projets concern\u00e9s.
\n1. Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 3a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 3a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5a
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Vallender, Donz\u00e9, Imhof, Leu, Lustenberger, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Walker Felix)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 5a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Vallender, Donz\u00e9, Imhof, Leu, Lustenberger, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Walker Felix)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 43a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1a
\nBei der Zuweisung von Aufgaben an den Bund und bei deren Erf\u00fcllung ist der Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t zu beachten.
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nLeistungen der Grundversorgung m\u00fcssen allen .... offen stehen.
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Vallender, Donz\u00e9, Imhof, Leu, Lustenberger, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Walker Felix)
\nAbs. 1a
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 953]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Scherer Marcel, Antille, Blocher, Lalive d'Epinay, Laubacher, Seiler, Weyeneth, Zuppiger)
\nAbs. 1
\nDer Bund \u00fcbernimmt nur die Aufgaben, die einer einheitlichen Regelung durch den Bund bed\u00fcrfen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(F\u00e4ssler, Baumann Stephanie, B\u00fchlmann, Goll, Marty K\u00e4lin, Rossini, Strahm)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2, 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Beck
\nAbs. 1
\nDer Bund \u00fcbernimmt nur die Aufgaben .... und einer einheitlichen Regelung durch den Bund bed\u00fcrfen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIm Subsidiarit\u00e4tsf\u00f6deralismus werden die Aufgaben, welche in der Verfassung nicht ausdr\u00fccklich dem Bund \u00fcbertragen werden, von den Kantonen erf\u00fcllt. Um den Sinn und Geist der Vorlage zu wahren, welche auf eine St\u00e4rkung der kantonalen Autonomie abzielt, sind die F\u00e4lle, in denen der Bund anstelle der Kantone handelt, einzuschr\u00e4nken. Die Aufgaben, welche die Kraft der einzelnen Kantone \u00fcbersteigen, k\u00f6nnen oft im Rahmen eines interkantonalen Abkommens erf\u00fcllt werden, das auch nur der einheitlichen Regelung ohne Zentralisierung des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs auf Bundesebene dienen kann. Die Kumulierung beider Voraussetzungen ist deshalb angezeigt.
\n[VS]
\nArt. 43a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1a
\nElle assume les t\u00e2ches qui doivent \u00eatre r\u00e9gl\u00e9es de mani\u00e8re uniforme.
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Vallender, Donz\u00e9, Imhof, Leu, Lustenberger, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Walker Felix)
\nAl. 1a
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Scherer Marcel, Antille, Blocher, Lalive d'Epinay, Laubacher, Seiler, Weyeneth, Zuppiger)
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration assume uniquement les t\u00e2ches qui n\u00e9cessitent une r\u00e9glementation uniforme par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(F\u00e4ssler, Baumann Stephanie, B\u00fchlmann, Goll, Marty K\u00e4lin, Rossini, Strahm)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2, 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Beck
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration assume uniquement les t\u00e2ches .... des cantons et qui n\u00e9cessitent une r\u00e9glementation uniforme par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLe f\u00e9d\u00e9ralisme de subsidiarit\u00e9 postule que les t\u00e2ches non attribu\u00e9es express\u00e9ment, dans la constitution, \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration sont accomplies par les cantons. Pour respecter l'esprit du projet, qui vise \u00e0 un renforcement de l'autonomie des cantons, il convient de limiter les cas dans lesquels la Conf\u00e9d\u00e9ration se substituerait \u00e0 ceux-ci. Les t\u00e2ches qui exc\u00e8dent les possibilit\u00e9s des cantons individuellement peuvent souvent \u00eatre accomplies dans le cadre d'un accord intercantonal qui peut-\u00eatre \u00e9galement ad\u00e9quat pour r\u00e9pondre au seul besoin d'une r\u00e9glementation uniforme sans centralisation du domaine de comp\u00e9tence au niveau f\u00e9d\u00e9ral. Le cumul des deux conditions est donc indiqu\u00e9.
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Eventualantrag G\u00fcnter .... 55 Stimmen
\nDagegen .... 114 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 55 Stimmen
\nDagegen .... 113 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten .... 114 Stimmen
\nDagegen .... 52 Stimmen
\nIch m\u00f6chte Ihnen zuerst f\u00fcr diese sehr substanzielle Debatte danken, auch wenn ich wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Zweifel an der Probleml\u00f6sungsf\u00e4higkeit der Kantone und f\u00fcr die Zweifel am F\u00f6deralismus habe, die hier ge\u00e4ussert worden sind. Umgekehrt habe ich viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Sorgen in Bezug auf einzelne Sachgebiete, z. B. in Bezug auf den Sozialbereich. Ich bin aber der Meinung, dass es gelungen ist, L\u00f6sungen zu treffen, die eigentlich eine gewisse oder sogar eine grosse Sicherheit geben sollten, und dass solche Sorgen so nicht gerechtfertigt sind. Ich m\u00f6chte vor allem aber auch der Kommission f\u00fcr die sehr vertiefte, ernsthafte Befassung mit der Problematik und dem Kommissionspr\u00e4sidenten f\u00fcr seine umsichtige F\u00fchrung danken.
\nDer F\u00f6deralismus ist eines der wichtigen Strukturprinzipien bei der Gestaltung eines Staates, und er ist hochaktuell. Schauen Sie nur einmal die vielen Probleme auf dieser Welt an, vor allem dort, wo verschiedene Ethnien zusammenleben m\u00fcssen. \u00dcberall dort gibt es eigentlich nur eine Antwort f\u00fcr befriedigende L\u00f6sungen, n\u00e4mlich eine Art F\u00f6deralismus, der hier so, dort anders aussehen kann, der aber doch von den gleichen Grunds\u00e4tzen ausgeht. Auch in der europ\u00e4ischen Diskussion und in den einzelnen L\u00e4ndern ist der F\u00f6deralismus eines der grossen Themen.
\nIch habe unl\u00e4ngst, vor etwa 14 Tagen, zuf\u00e4llig einen brillanten Artikel von Helmut Schmidt in der Zeitung \"Die Zeit\" entdeckt - ich kann den allen empfehlen -, in dem er unter dem Titel \"Weil Deutschland sich \u00e4ndern muss\" Probleme beschreibt, die zum grossen Teil auch f\u00fcr die Schweiz zutreffen. Er weist vor allem auch auf Fehlentwicklungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Staatswesens hin und r\u00fcgt z. B. verschiedene Reformen der Siebzigerjahre. Er sagt w\u00f6rtlich, dass diese Reformen fehlerhaft gewesen seien, weil sie zu finanzwirtschaftlicher Entm\u00fcndigung der L\u00e4nder und St\u00e4dte sowie zur Verwischung der Verantwortung gef\u00fchrt h\u00e4tten. Weiter hinten im Artikel schreibt er, dass derjenige, der die Verkrampfung l\u00f6sen wolle, klare Zust\u00e4ndigkeiten herstellen m\u00fcsse. Das sind genau die Probleme, vor denen wir hier stehen!
\nIch orte im F\u00f6deralismus vier Grundfunktionen - Herr Zuppiger hat das hier ein bisschen angedeutet -: Es sind die Identifikationsfunktion, die Effizienzfunktion, die Wettbewerbsfunktion und die Machtteilungsfunktion. Es ist ein bisschen philosophisch, aber es ist wichtig, weil ich glaube, dass der F\u00f6deralismus eines der Elemente war, die dazu gef\u00fchrt haben, dass gerade unser Land mit vier Sprachen und Kulturen eine sehr erfolgreiche Geschichte hinter sich gebracht hat.
\nZur Identifikationsfunktion: Die Sprachregionen, die einzelnen Regionen, k\u00f6nnen ihr engeres politisches Umfeld selber definieren und gestalten, und dies ihrer Identit\u00e4t gem\u00e4ss. Die Probleme werden - den jeweiligen Verh\u00e4ltnissen und Bed\u00fcrfnissen angepasst - sehr viel b\u00fcrgern\u00e4her gel\u00f6st, und damit k\u00f6nnen die kulturellen und historisch gewachsenen Unterschiede sehr viel besser gelebt werden. Es werden auch sehr viel mehr Menschen in die politischen Entscheidungen in ihrem Umfeld qualifiziert einbezogen. Das ist nat\u00fcrlich auch etwas, was die Identifikation mit dem Gemeinwesen sehr stark f\u00f6rdert.
\nZur Effizienzfunktion: Es ist ja aus der Biologie erwiesen, dass dezentrale Systeme letztlich krisenresistenter und anpassungsf\u00e4higer sind. Ich habe die B\u00fcrgern\u00e4he erw\u00e4hnt: Sie f\u00fchrt zu einer sehr viel n\u00e4heren Kontrolle auch derjenigen, die Verantwortung tragen. Nehmen Sie eine Gemeindeversammlung: Dies f\u00fchrt dann letztlich zu einem haush\u00e4lterischen Gebaren und einer besseren \u00dcbereinstimmung der Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit dem, was das Gemeinwesen liefert. Es ist v\u00f6llig klar, dass der F\u00f6deralismus wegen der Skaleneffekte - kleinere R\u00e4ume m\u00fcssen sozusagen L\u00f6sungen treffen - auch Ineffizienzen hat. Wenn Sie eine Bilanz ziehen wollen, k\u00f6nnen Sie der \u00f6konomischen Literatur entnehmen, dass der F\u00f6deralismus im Mittel aber zu mehr Effizienz f\u00fchrt.
\nIch weiss, dass vor allem die Wettbewerbsfunktion umstritten ist, und sie betrifft nicht nur die Steuern. Aber gerade wir haben es immer wieder gesehen, dass ein Kanton eine innovative L\u00f6sung gefunden hat. Andere haben das nachgemacht. Vielleicht hat es zuletzt sogar den Bund beeinflusst. Der Steuerwettbewerb ist etwas, was uns vor \u00fcberbordendem Fiskalismus sch\u00fctzt. Er tr\u00e4gt sehr viel dazu bei, dass wir immer noch eine Steuersituation haben, die uns eben im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzf\u00e4hig macht. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir der Wirtschaft ohne diesen Steuerwettbewerb bei weitem nicht jene Rahmenbedingungen anbieten k\u00f6nnen, die es uns erm\u00f6glichen, auch im gnadenlosen internationalen Wettbewerb zu bestehen. [PAGE 950]
\nIch weiss, die Sozialdemokraten weisen immer auf die katastrophalen Folgen dieses Steuerwettbewerbs hin. Wir haben auch ihre Initiativen und die Begleittexte genau studiert. Aber empirisch ist klar nachgewiesen, dass alle diese katastrophalen Folgen so nicht eingetreten sind. Die Staatsquoten sind gestiegen, die Sozialstaaten wurden aufgebaut; und alle diese Zusammenbruchsszenarien als Folge des Steuerwettbewerbs sind nicht eingetreten, wohl aber die wohlfahrtssteigernden Wirkungen. Man weiss auch: Wo Steuerwettbewerb ist, muss man, wenn man steuern will, eine gute Leistung f\u00fcr den Staat erbringen. Das f\u00fchrt dazu, dass sich die Verantwortlichen hier besonders M\u00fche geben m\u00fcssen, weil man ihnen sonst den Geldhahn abstellt.
\nDie Machtteilungsfunktion will ich nur streifen. Sie wissen: Wir Schweizerinnen und Schweizer sind hier besonders empfindlich. Wir m\u00f6gen den Leviathan, wie ihn Thomas Hobbes beschrieben hat, jenes ausufernde Ungeheuer, das sich immer breiter und breiter macht und alle Lebensbereiche umfasst, nicht. Der F\u00f6deralismus b\u00e4ndigt eben oder, wenn Sie so wollen, \"entgiftet\" die Macht dadurch, dass er sie auf die verschiedenen Staatsebenen aufteilt und den Staat kontrollierbar macht.
\nDieser F\u00f6deralismus braucht ein paar grundlegende Konstruktionsprinzipien. Das eine ist das so genannte fiskalische \u00c4quivalenzprinzip. Es besagt, dass die Verantwortung f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer Aufgabe m\u00f6glichst in einer Hand liegen muss, die Kosten-, Nutzen- und Entscheidungstr\u00e4ger sind also identisch. Das schafft die Voraussetzung f\u00fcr Transparenz im staatlichen Tun und f\u00fchrt zu Effizienz.
\nHerr Marti, ich will jetzt auf mein Beispiel, auf das Beispiel der Mehrzweckhalle Pfeffikon, verzichten; es ist immer noch das beste. Ich bin gerne bereit, es auf Verlangen in der Diskussion vielleicht noch einmal einzubringen, aber ich bringe es hier jetzt nicht.
\nWenn ich hier noch vom \u00c4quivalenzprinzip rede - es wurde von zwei Rednern gesagt, ich glaube von Herrn Fehr Hans-J\u00fcrg und Herrn Zuppiger -: Wo haben sich eigentlich diese 3 Milliarden Franken aufgel\u00f6st, die man sich aus dem Effizienzgewinn erhoffte? Das hat der damalige Direktor der Finanzverwaltung einmal so gesch\u00e4tzt. Ich habe das dann zur\u00fcckgenommen, weil ich finde, es mache keinen Sinn, dass ich hier Dinge sage, von denen wir wohl vermuten, dass sie eintreffen k\u00f6nnten, dies aber nicht ganz belegen k\u00f6nnen. Der Hintergrund ist klar: Man hat sich damals gesagt, dass etwa 30 Milliarden Franken von diesen Umverteilungen betroffen seien. Wenn wir mit dem \u00c4quivalenzprinzip hier einen 10-prozentigen Effizienzgewinn herauswirtschaften, sind das ungef\u00e4hr 3 Milliarden Franken. Wir k\u00f6nnen das nicht nachweisen, aber ich bin \u00fcberzeugt, dass diese Effizienzgewinne kommen werden. Ob die 3 Milliarden Franken in Form von Cash oder in Form von mehr Staatsleistung pro Franken kommen, obliegt dann dem einzelnen Gemeinwesen und auch den politischen Pr\u00e4ferenzen der Kantone.
\nAuch das Subsidiarit\u00e4tsprinzip ist ein wichtiges Prinzip im F\u00f6deralismus. Es besagt, dass die \u00fcbergeordnete Staatsebene nur das \u00fcbernehmen soll, wozu sie offensichtlich besser in der Lage ist. Dar\u00fcber kann man selbstverst\u00e4ndlich streiten, aber es ist immer wieder ein tragendes Element unserer Gesellschaft und unserer politischen Kultur gewesen. Wenn es von den \"professionellen Zentralisten\" st\u00e4ndig verletzt wird, f\u00fchrt das eben zu jenen Verwischungen und zu jenen Un\u00fcbersichtlichkeiten, die wir jetzt feststellen m\u00fcssen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich f\u00fchrt der F\u00f6deralismus auch zu Risiken und Nachteilen. Der Hauptnachteil ist wahrscheinlich der, dass man immer bef\u00fcrchtet, es k\u00f6nne zu Wohlstandsunterschieden kommen. Wohlstandsunterschiede haben unterschiedliche Ursachen, z. B. sind die Voraussetzungen geographisch-topographisch oder auch bez\u00fcglich der Bev\u00f6lkerungszusammensetzung unterschiedlich; das kann sich auswirken. Es gibt kulturelle Unterschiede, die man nicht untersch\u00e4tzen soll - auch in der Schweiz -, in Bezug auf das Staatsverst\u00e4ndnis. Es kann auch sein, dass man zuf\u00e4llig in der N\u00e4he eines grossen Flughafens ist und Vorteile hat - ich rede jetzt nicht vom L\u00e4rm, sondern von der Wirtschaft, also von Standortvorteilen oder -nachteilen. Es gibt die \"spill-overs\"; die Wirtschaftsr\u00e4ume sind nicht mehr unbedingt mit unseren Kantonsgrenzen identisch. Das f\u00fchrt dazu, dass der eine vielleicht von der Leistung des anderen profitiert, ohne zu bezahlen.
\nWer zum F\u00f6deralismus steht, muss Unterschiede in Kauf nehmen. Es muss f\u00fcr Uri nicht unbedingt richtig sein, was f\u00fcr den Kanton Genf richtig ist; das ist offensichtlich. Aber - und das muss man eben auch sehen und deshalb auch dieses Projekt - diese Unterschiede m\u00fcssen nat\u00fcrlich von einer Mehrheit noch einigermassen nachvollzogen werden k\u00f6nnen. Wenn sie ein gewisses Ausmass \u00fcbersteigen, dann muss man eingreifen. Das trifft z. B. in diesem Lande auf die Unterschiede bei den Steuerbelastungen zu, die vom Volk zu grossen Teilen nicht mehr verstanden werden. Deshalb braucht ein f\u00f6derales System - wie ein Sozialsystem - f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen Finanzausgleich, einen Lastenausgleich; es muss daf\u00fcr sorgen, dass die Grundchancen in jedem Gliedstaat ungef\u00e4hr vergleichbar sind.
\nBei uns haben die Wohlfahrtsunterschiede zugenommen. Wir wollen durch interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich die oftmals mangelnde horizontale Zusammenarbeit verbessern und hier den \"spill-overs\" begegnen. Der Ressourcenausgleich gibt, wie wir das bei der AHV oder bei der progressiven Steuer kennen, einen gewissen Ausgleich in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit. Wir wollen mit dem Lastenausgleich vom Bund her gewisse unverschuldete Sonderlasten der Kantone, seien sie topographisch, seien sie bev\u00f6lkerungszusammensetzungsm\u00e4ssig bedingt - um ein schreckliches Wort zu brauchen -, ausgleichen und etwas egalisieren. Wir haben also ein ganzes neues Set von Instrumenten entwickelt, die diesen F\u00f6deralismus eben nicht \"r\u00fcckw\u00e4rts entwickeln\", sondern \"nach vorne modernisieren\" und vor allem offensichtliche Fehlanreize beseitigen. Wir versuchen, die Disparit\u00e4ten zwischen den Kantonen zwar nicht zum Verschwinden zu bringen - das w\u00e4re falsch und nicht finanzierbar -, sie aber doch zu egalisieren.
\nNun gibt es f\u00fcr den F\u00f6deralismus nat\u00fcrlich auch gewisse Gef\u00e4hrdungen. Ich darf einige aufz\u00e4hlen:
\n1. Eine gewisse Gef\u00e4hrdung ist die direkte Demokratie, die an sich ein wunderbares System ist, das wir ja alle unterst\u00fctzen. Aber manchmal, bei einer Volksinitiative, k\u00fcmmert sich das Volk keinen Deut um den F\u00f6deralismus und, um ein Beispiel zu nehmen, oktroyiert dem Zentralstaat die Wanderwege auf. Da kann man sich wirklich fragen, ob das zentral gel\u00f6st sein muss. Mit dem muss man selbstverst\u00e4ndlich leben, und man muss es akzeptieren.
\n2. Aber der F\u00f6deralismus wird vor allem auch von den zentralistischen Tendenzen generell gef\u00e4hrdet. Wir Politiker neigen ja stark dazu, nach oben F\u00f6deralisten zu sein, weil wir nicht wollen, dass man uns hineinredet; aber nach unten sind wir gerne Zentralisten, weil wir eigentlich - dort, wo wir etwas zu sagen haben - allen unsere L\u00f6sungen beliebt machen wollen. Deshalb m\u00fcssen wir in Bern uns gerade immer wieder fragen, ob wir nicht zu sehr der Versuchung zentraler L\u00f6sungen erliegen, weil wir - legitimerweise - \u00fcberall auch noch etwas hineinreden m\u00f6chten.
\n3. Etwas, das mir mehr Sorgen macht, ist ein gewisses Misstrauen den Kantonen gegen\u00fcber. Ich glaube, das ist nicht berechtigt. Ich zumindest habe, als ich zehn Jahre Luzerner Grossrat sein durfte und das mit viel Begeisterung tat, nie das Gef\u00fchl gehabt, ich sei dort noch d\u00fcmmer als Nationalrat gewesen und es sei im Kanton weniger demokratisch zugegangen. Ich glaube, dieses Misstrauen den Kantonen gegen\u00fcber ist so nicht gerechtfertigt; sie haben es nicht verdient.
\n4. Aber - jetzt kommt ein Aber - die Kantone selber haben nat\u00fcrlich auch hin und wieder ihre f\u00f6deralistische Seele f\u00fcr ein Butterbrot an Subventionen verkauft. Es war manchmal etwas einfacher, nach Bern zu gehen und dort die hohle Hand hinzuhalten, statt sich selber um eine L\u00f6sung zu k\u00fcmmern. Pl\u00f6tzlich beklagt man sich dann dar\u00fcber, dass man zu wenig Kompetenzen habe. Ich glaube auch, dass die Kantone selber gefordert sind.
\nDie Reform wurde Ihnen vorgestellt. Dieses gemeinsame Entwickeln eines Projektes zusammen mit den Kantonen [PAGE 951] war f\u00fcr mich eine meiner befriedigendsten politischen Erfahrungen. Hier hat man, glaube ich, erstmals ein Projekt wirklich partnerschaftlich durchgezogen. Ich bitte Sie, das zu ber\u00fccksichtigen. Ich glaube, Sie sollten nicht der Versuchung erliegen, hier \u00fcberall wieder etwas Zentralismus hineinzubringen - vielleicht, weil Sie das etwas besser d\u00fcnkt. Ich meine, Sie m\u00fcssen in diesem Staat auf unsere Partner - die Kantone - R\u00fccksicht nehmen. Das, was die Kantone in diesem Projekt wollen, sollten Sie zumindest mitbedenken, bevor Sie Ihre Entscheide f\u00e4llen. Ich bin sehr froh, dass Ihre Kommission, aber auch schon der St\u00e4nderat vorher, keine tragenden Elemente herausgebrochen haben. Ich glaube, so, wie es sich die Kommissionsmehrheit vorstellt - ich h\u00e4tte es da und dort lieber anders, selbstverst\u00e4ndlich -, ist das Gesamtkonzept noch intakt. Ich w\u00e4re froh, wenn es auch diesen Saal intakt verlassen w\u00fcrde.
\nAuch wir wollen den Staat Schweiz nicht v\u00f6llig umkrempeln. Wir bauen dieses Projekt auf dem gewachsenen Fundament auf, wie es sich entwickelt hat. Wir verfolgen bekanntlich vier Ziele:
\nDas erste Ziel: Wir m\u00f6chten die Aufgaben und die Finanzierungen wieder entflechten. Ich habe hin und wieder den Eindruck, dass von den Milliarden Franken, die in diesem Land \"herumschwirren\", eigentlich nur noch die Beg\u00fcnstigten in ihren Partikularbereichen Bescheid wissen. Aber den Gesamt\u00fcberblick hat eigentlich niemand mehr. Ich glaube, hier m\u00fcssen wir wieder Transparenz schaffen; auch bei den Zust\u00e4ndigkeiten zwischen den verschiedenen Ebenen - Stichwort: \u00c4quivalenzprinzip. Das muss nicht immer nur nach unten gehen. Wir nehmen gewisse Dinge - z. B. Gesamtverantwortung individuelle Leistungen AHV - auch nach oben. Diese Verwischung der Kompetenzen - ich glaube, Herr Lustenberger hat darauf hingewiesen - ist etwas vom \u00dcbelsten. Das m\u00fcssen wir wieder kl\u00e4ren; nach oben oder nach unten.
\nAber es muss nun gelingen, diesen Kn\u00e4uel, dieses Minimum - ich w\u00e4re noch viel weiter gegangen, aber ich weiss, das w\u00e4re politisch nicht m\u00f6glich gewesen -, das jetzt auf dem Tisch liegt, zu entwirren. Wenn uns diese \u00dcbung nach dem offensichtlichen Scheitern der letzten \u00dcbung vor zwanzig Jahren - als ich in den Nationalrat kam, werkelte man gerade an dieser Aufgabenteilung herum, am Schluss blieb nichts mehr \u00fcbrig - nicht gelingt, wenn wir das jetzt nicht fertig bringen, wird sich niemand mehr an dieses Problem heranwagen. Dann wird man auf dem Weg der Entm\u00fcndigung der Kantone in Richtung von Verwaltungsbezirken, die noch ein bisschen das vollziehen, was in Bern gemacht wird, weitergehen. Ob es dann in dreissig Jahren, auch noch interessant ist, Grossrat oder Regierungsrat zu sein, w\u00fcrde ich dahingestellt sein lassen.
\nDas zweite Ziel: Wir haben aber die \u00c4ngste sehr ernst genommen, die ge\u00e4ussert wurden und die hier auch artikuliert worden sind - die Angst etwa, dass die Kantone nach einem R\u00fcckzug des Bundes dieses oder jenes nicht mehr so machen w\u00fcrden, wie man es vielleicht machen sollte. Diese Bef\u00fcrchtungen wurden vor allem im Bereich der sozialen Sicherheit vorgetragen. Wenn hier aber gesagt wird, man solle zweckgebundene Mittel geben, verst\u00f6sst das wiederum gegen das \u00c4quivalenzprinzip; dann hat man eben kein Interesse daran, die Aufgabe optimal zu l\u00f6sen, und dann k\u00f6nnen Sie sie ebenso gut beim Bund belassen. Auch hier braucht es wieder ein gewisses Vertrauen gegen\u00fcber den Kantonen. Aber wir haben uns trotzdem bem\u00fcht, einen gewissen Rahmen vorzugeben und gewisse \u00dcbergangsbestimmungen vorzusehen, die sicherstellen sollen, dass die Kantone es so machen, dass die ihnen \u00fcbertragene Aufgabe qualifiziert erf\u00fcllt wird.
\nTrotz den Entflechtungen wird es aber noch Verbundaufgaben geben; aber hier k\u00f6nnen wir die Erkenntnisse des New Public Management nutzen und die Rolle von Bund und Kantonen bei den vielen verbleibenden Verbundaufgaben besser definieren. Wir tun dies, indem wir zum Beispiel vom Bund her die Strategie vorgeben, die Ziele definieren - die Kantone bestimmen aber selber, wie sie in ihren Bereichen diese Ziele mittels Pauschal- oder Globalsubventionen am besten erreichen - und nachher mit einem Controlling auch \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese Ziele wirklich erreicht worden sind.
\nDas dritte Ziel: Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich m\u00f6chten wir die Kantone bef\u00e4higen - vor allem auch die kleineren Kantone, die vielleicht weniger investieren k\u00f6nnen -, Aufgaben gemeinsam zu \u00fcbernehmen und damit bessere Leistungen zu erbringen. Wir m\u00f6chten es auch erm\u00f6glichen, dass Kantone, die von den Nachbarn eine Leistung beziehen, daf\u00fcr einen fairen Preis bezahlen m\u00fcssen, daf\u00fcr aber auch ein faires Mitspracherecht bekommen.
\nWir meinen, dass das alles am Schluss die Zentralisierung bremsen kann. Wir haben gesehen, dass vor allem kleine Kantone da und dort \u00c4ngste haben. Ich habe aber auch gesehen, dass grosse Kantone da und dort \u00c4ngste haben. Ich glaube, wenn alle \u00c4ngste haben, ist vielleicht die L\u00f6sung im Mittel gar nicht so schlecht geraten.
\nDas vierte Ziel, das wir haben: Mit einem neuen System im engeren Sinne, mit neuen Finanzstr\u00f6men, die steuerbar sind, die transparent sind, mit einem System, bei dem auch die Effekte dann messbar sind, m\u00f6chten wir das verzerrte, un\u00fcbersichtliche System wieder ordnen. Es wird ja h\u00e4ufig gefragt: Warum machen Sie nicht einfach nur das, ohne die Aufgabenteilung? Dann muss ich halt sagen: Das geht eben nicht; die beiden Dinge sind derart vernetzt. Wir brauchen f\u00fcr die neuen finanzpolitischen Instrumente ein gewisses Finanzvolumen, und das k\u00f6nnen wir nur herauswirtschaften - weil wir ja vom Bund nicht 2 Milliarden Franken einschiessen k\u00f6nnen -, indem wir diese Aufgabenteilung sauber neu gestalten. Hier gibt es auch sehr innovative Instrumente.
\nDas eine ist der Lastenausgleich des Bundes. Das Kriterium Topographie zum Beispiel - die Berggebiete - hat man immer schon gekannt, aber im Laufe der Erarbeitung des Projektes sind wir uns bewusst geworden, dass auch die Zentren besondere Lasten haben, sozusagen statt die Kosten der Weite die Kosten der Enge tragen. Hier haben wir mit dem soziodemographischen Lastenausgleich etwas sehr Innovatives und Gutes gefunden. Man kann ihn nicht bek\u00e4mpfen, indem man sagt, man sollte noch mehr haben. Es ist wichtig, dass wir das jetzt einmal tun, auch wenn viele der Meinung sind, man m\u00fcsste hier mehr tun k\u00f6nnen. Aber ich glaube, es ist doch ein Quantensprung, vor allem auch im Denken.
\nDann haben wir auch den horizontalen und vertikalen Ressourcenausgleich neu konzipiert. Es ist eben gerade wichtig, das sage ich Herrn Spielmann, dass dieser Ressourcenausgleich an nicht manipulierbaren Daten eines Kantons gemessen wird. Wie ist die Steuerkraft eines Kantons wirklich? Wenn Sie das an den Steuern aufh\u00e4ngen, dann kann das sofort manipuliert werden, indem man sagt: Wir m\u00fcssen die Steuern erh\u00f6hen, damit mehr Geld von Bern kommt. Gerade das m\u00fcssen wir vermeiden. Bei der Steuerveranlagung der nat\u00fcrlichen Personen versuchen wir ja auch - es gelingt nie ganz, aber man versucht es immer wieder -, von der eigentlichen wirtschaftlichen Leistungskraft auszugehen. Genau das Gleiche sollten wir hier tun m\u00fcssen.
\nIch habe in der Diskussion den Eindruck gewonnen - und daf\u00fcr bin ich dankbar -, dass auch die Geberkantone bereit sind, das mitzutragen; das ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. Auch Zug, auch Z\u00fcrich m\u00fcssen sich nat\u00fcrlich bewusst sein, dass sie etwas an andere zahlen m\u00fcssen, aber ich glaube auch, dass sie daf\u00fcr umgekehrt einen Gewinn bekommen, den Gewinn n\u00e4mlich, dass eine materielle Steuerharmonisierung sehr viel besser verhindert werden kann, wenn hier wirklich ein System mit einer gewissen Effizienz entsteht. Das sage ich vor allem Herrn Leutenegger, der hier noch einen draufgegeben hat mit den Sicherheiten f\u00fcr Zug. Ich finde das falsch, das m\u00fcssen wir ablehnen, aber wir k\u00f6nnen dann dar\u00fcber reden. Aber ich glaube, der GAU f\u00fcr Kantone wie Z\u00fcrich und Zug w\u00e4re eine materielle Steuerharmonisierung. Sie w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass diese Standorte auch nicht mehr die gleiche Attraktivit\u00e4t im internationalen Zusammenhang h\u00e4tten, und daf\u00fcr w\u00fcrde das ganze Land einen Preis [PAGE 952] bezahlen. Das bedeutet mit anderen Worten: Niemand will die Standortqualit\u00e4t der starken Kantone beeintr\u00e4chtigen, aber man muss doch einen sozialen Beitrag erwarten k\u00f6nnen; ich glaube, sie bezahlen ihn an ein effizienteres Gesamtsystem Schweiz.
\n\u00dcber die Alternativen, die materielle Steuerharmonisierung, werden wir uns noch im Detail unterhalten. Das ist f\u00fcr mich ein \u00f6konomisches, kein ideologisches Problem. Hier geht es um Anreize und um Finanzstr\u00f6me. Wenn die Steuerharmonisierung gute Resultate erbringen w\u00fcrde, w\u00e4re mir das doch noch so lieb. Aber ich glaube, es w\u00e4re falsch.
\nEtwas anderes w\u00e4re z. B. die Gebietsreform; das hat Frau B\u00fchlmann hier so nebenbei angedeutet. Hier muss ich Ihnen einfach sagen, dass eine Gebietsreform m\u00f6glicherweise das \"spill-over\"-Problem l\u00f6sen k\u00f6nnte. Damit bin ich einverstanden. Aber ich glaube, die Waadtl\u00e4nder und die Genfer Abstimmung haben gezeigt, dass das im Moment noch nicht mehrheitsf\u00e4hig ist. Es w\u00fcrde auch ganz neue Gleichgewichtsprobleme bringen, die im Moment niemand anr\u00fchren wollte. Ich schliesse das f\u00fcr die Zukunft nicht aus, aber alle anderen Probleme, die Probleme in Bezug auf Intransparenz, in Bezug auf Nichteinhaltung der verschiedenen Prinzipien, \u00c4quivalenzprinzip usw., w\u00e4ren nat\u00fcrlich genauso wenig gel\u00f6st. Deshalb ist dieses Projekt, sogar wenn man Gebietsreformen eigentlich als wichtiger anschauen w\u00fcrde, ein notwendiges Projekt.
\nMir haben die 180 000 Unterschriften nat\u00fcrlich auch Eindruck gemacht; das ist ja klar. Ich bin nicht ganz so sicher, ob alle 180 000 unterschrieben h\u00e4tten, wenn ich vorher mit jedem ein viertelst\u00fcndiges Gespr\u00e4ch h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Aber das ist ja bekanntlich nicht m\u00f6glich. Man unterschreibt, weil man eben eine Angst ausdr\u00fccken will. Ich glaube, wir werden das in der Diskussion noch sehen. Die Angst, die Kantone w\u00fcrden das alles dann gar nicht so machen wollen, ist schon deshalb ungerechtfertigt, weil die Kantone auch eine Politik haben. Sie haben auch Parlamente, die Vorst\u00f6sse machen. Sie haben auch Volksinitiativen. Weiter gab es in einigen Bereichen - z. B., als wir die Altersheime in die alleinige Kompetenz der Kantone \u00fcberf\u00fchrt haben - die gleichen \u00c4ngste; es hat sich gezeigt, dass die Kantone das - angepasst an ihre Verh\u00e4ltnisse - sehr, sehr gut machen.
\nIch will nun nicht weitergehen in die Details, sondern Ihnen einfach sagen, dass wir \u00fcberzeugt sind, dass wir die Gunst der Stunde nutzen sollten und dass wir, trotz aller Schwierigkeiten, einmal versuchen sollten, ein umfassendes Projekt durchzuziehen, weil es in diesem Bereich einen Quantensprung braucht. Ich bin mir bewusst: Wenn sogar das geschafft ist, wird die Tagespolitik am n\u00e4chsten Tag weitergehen. In zwanzig Jahren wird man sagen, das Ganze habe sich wieder verwischt; dann muss man vielleicht wieder einen Effort machen. Wenn wir ihn jetzt aber nicht machen, haben wir eine einmalige Chance verpasst - auch wenn es, Herr Studer, nicht ein Idealprojekt ist, das jedes Problem l\u00f6st; aber es ist immerhin ein Quantensprung.
\nIch glaube, dass es eben nicht ein finanzpolitisches Projekt ist: Es hat eine finanzpolitische Komponente, indem die Anreizsysteme verbessert werden, aber es ist letztlich ein staatspolitisches Projekt. Es f\u00fchrt nicht nur zu fiskalischen und finanziellen Anreizen, sondern auch dazu, dass wir Probleme gemeinsam anpacken. Es ist ein Gewinn an politischen Handlungsspielr\u00e4umen, es f\u00fchrt zu neuen, innovativen Zusammenarbeitsformen und zur Motivation, die Probleme effizient anzupacken.
\nWir sind der Meinung, dass die Schweiz immer wieder einige Reformen und Anpassungen durchziehen muss, wenn sie ihren Wohlstand bewahren will. Sie muss das immer auf der Basis ihrer Grundwerte tun, direkte Demokratie, F\u00f6deralismus usw. Aber auf der Basis dieser Grundwerte - und das versuchen wir hier - kann man ganz signifikante Verbesserungen erzielen, die dieses \"System Gesamtschweiz\" f\u00fcr die Zukunft auch politisch konkurrenzf\u00e4higer machen werden.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten und den Nichteintretensantrag und die verschiedenen R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nLa question fiscale notamment, qui est aussi trait\u00e9e dans la loi, a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e par M. Spielmann hier. Il a demand\u00e9 ce qu'il en \u00e9tait d'une attraction fiscale qui serait li\u00e9e au fait que certains cantons qui ont des imp\u00f4ts tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9s devraient payer pour des cantons qui ont baiss\u00e9 leurs imp\u00f4ts. Je crois que M. Spielmann n'a pas compris la nouvelle syst\u00e9matique qui est pr\u00e9vue dans la loi, \u00e0 propos du potentiel de ressources fiscales. On ne se base absolument pas sur le taux d'imp\u00f4t qui existe dans les cantons, mais on tient compte de leur potentiel fiscal exploitable sur la base de ressources objectives, c'est-\u00e0-dire le revenu - avec une franchise -, l'accroissement de fortune possible et des b\u00e9n\u00e9fices des entreprises - mais il s'agit l\u00e0 aussi de les prendre en compte de mani\u00e8re diff\u00e9renci\u00e9e, \u00e0 savoir en fonction de la possibilit\u00e9 d'exploitation fiscale de ces b\u00e9n\u00e9fices, en sachant par exemple qu'une holding ne peut pas \u00eatre impos\u00e9e de la m\u00eame mani\u00e8re qu'une soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation.
\nCe syst\u00e8me qui est bas\u00e9 sur la richesse r\u00e9elle - sur le plan financier, et donc potentiellement sur le plan fiscal - d'un canton n'a aucun effet pervers du type de celui que d\u00e9non\u00e7ait, \u00e0 juste titre d'ailleurs, M. Spielmann dans l'ancien syst\u00e8me. Il faut peut-\u00eatre le pr\u00e9ciser.
\nJ'aimerais dire encore un mot \u00e0 M. Marti \u00e0 propos des concordats intercantonaux. Je voudrais attirer son attention sur le fait qu'il existe en Suisse occidentale une convention qui pr\u00e9voit que, s'agissant de concordats - puisqu'il peut y avoir une absence, dans ces n\u00e9gociations, des parlements cantonaux, et \u00e7a s'explique -, chaque canton a une commission des relations ext\u00e9rieures, qui s'occupe donc de toutes les questions relatives aux concordats. Il existe aussi une commission interparlementaire intercantonale qui traite ensuite ces concordats. Les gouvernements cantonaux sont tenus de pr\u00e9senter le mandat de n\u00e9gociation \u00e0 leur commission cantonale, puis, apr\u00e8s avoir commenc\u00e9 \u00e0 n\u00e9gocier, de pr\u00e9senter l'avant-projet de concordat \u00e0 la commission interparlementaire, qui doit se prononcer sur les amendements avant que le dossier revienne devant les gouvernements cantonaux et que l'on signe \u00e9ventuellement un accord. Puis on repasse devant la commission interparlementaire avant de passer devant les parlements cantonaux.
\nCe syst\u00e8me a d\u00e9j\u00e0 fonctionn\u00e9 pour certains concordats, comme celui qui est \u00e0 la base de la cr\u00e9ation de la Haute Ecole sp\u00e9cialis\u00e9e de Suisse occidentale. Contrairement \u00e0 ce que craignait M. Marti, c'est donc un syst\u00e8me qui n'est pas antid\u00e9mocratique. Au contraire, il r\u00e9introduit de la d\u00e9mocratie et favorise la participation parlementaire.
\nVoil\u00e0 ce que je voulais donner comme pr\u00e9cisions compl\u00e9mentaires au moment o\u00f9, comme les pr\u00e9opinants, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nJe voudrais tout d'abord r\u00e9pondre \u00e0 M. Marti Werner \u00e0 propos de la remarque qu'il a faite hier sur l'excursion du groupe radical-d\u00e9mocratique \u00e0 Einsiedeln, pour lui dire que ce n'est pas par esprit conservateur que nous avons choisi de visiter le couvent, mais bien pour montrer notre esprit d'ouverture et de dialogue. C'est la m\u00eame chose dans ce projet d'ailleurs, o\u00f9 nous devons trouver des compromis afin d'\u00e9tablir un \u00e9quilibre et de renforcer le f\u00e9d\u00e9ralisme de ce pays.
\nLa majorit\u00e9 a rejet\u00e9 la proposition de minorit\u00e9 I (Marti Werner). La commission a pris cette d\u00e9cision par 16 voix contre 7.
\nLe projet vise \u00e0 d\u00e9senchev\u00eatrer les t\u00e2ches et le financement et \u00e0 augmenter l'efficience dans certains domaines o\u00f9 les cantons seront seuls responsables. Pour la majorit\u00e9 de la commission, le projet tel qu'il est pr\u00e9vu au niveau de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, bas\u00e9e sur la capacit\u00e9 financi\u00e8re des cantons, est un bon projet. Il \u00e9vite l'uniformit\u00e9 et il rapproche les cantons tout en maintenant la concurrence cr\u00e9ative entre eux. Oui, c'est vrai, le projet contient certains inconv\u00e9nients. L'efficacit\u00e9 financi\u00e8re esp\u00e9r\u00e9e ne sera pas atteinte. Mais nous pensons que, dans le cadre de la responsabilit\u00e9 donn\u00e9e \u00e0 chacun, certaines \u00e9conomies pourront \u00eatre r\u00e9alis\u00e9es.
\nLa minorit\u00e9 I pense que ce projet n'est pas n\u00e9cessaire pour l'instant. Elle voit d'autres priorit\u00e9s. Et certains doutent de la [PAGE 949] capacit\u00e9 de transfert de certaines charges vers les cantons. Il s'agit ici essentiellement de tout le paquet social. Nous voyons d'ailleurs ceci dans la proposition de la minorit\u00e9 II (Goll). Pour moi, il s'agit d'un manque de confiance dans nos gouvernements cantonaux.
\nJe vous demande de rejeter \u00e9galement la proposition de la minorit\u00e9 II. La commission a pris dans ce cas sa d\u00e9cision par 16 voix contre 7.
\nQuant \u00e0 la proposition subsidiaire G\u00fcnter, je vous demande \u00e9galement de la rejeter le cas \u00e9ch\u00e9ant, afin que nous puissions enfin d\u00e9buter l'examen de ce projet.
\nDas ist keine Frage, sondern es ist eine Standpunktfeststellung. Ich halte daf\u00fcr fest, dass das Ziel der Neugestaltung des Finanzausgleichs das ist: den Kantonen diese 85 Prozent der notwendigen Mittel zuzuhalten, ohne Auflagen.
\nHerr Weyeneth, wenn es Ihnen so Ernst ist mit der Hilfe an die Behinderten: Warum haben Sie dann nicht daf\u00fcr gesorgt, dass die Betr\u00e4ge, die der Bund den Kantonen - und nicht mehr an die Behindertenunterst\u00fctzung - zahlt, zweckgebunden verwendet werden m\u00fcssen? Wenn es Ihnen Ernst ist mit Ihrem Anliegen, dann h\u00e4tten Sie ja daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass die Beitr\u00e4ge in den Kantonen zweckgebunden f\u00fcr die Behinderten eingesetzt werden. Dann h\u00e4tten Sie Recht gehabt. Aber so kann es ja nur eine Erkl\u00e4rung geben: dass man das Geld eben auch anderweitig verwenden kann und will.
\nDer Nichteintretensantrag der Minderheit I (Marti Werner) ist zuerst zu kommentieren. Herr Marti hat ja gestern den heutigen Zustand, basierend auf dem Finanzausgleichsgesetz Ende der F\u00fcnfzigerjahre, erg\u00e4nzt mit dem Subventionsgesetz von 1990, als befriedigend betrachtet. Nichteintreten h\u00e4tte zur Folge, dass auch aufgrund dieser beiden Gesetze weitergefahren w\u00fcrde. Man muss sich nun einmal die Erfolge der bisherigen Finanzausgleichsbestrebungen vor Augen f\u00fchren. Die Transfersumme, die zwischen Kantonen und Bund hin und her geschoben wird, betr\u00e4gt j\u00e4hrlich 15,6 Milliarden Franken. Das ist die Summe, die auf dem Tisch liegt. Das hat die Erwartungen nicht zu erf\u00fcllen vermocht. Die Unterschiede zwischen armen und reichen Kantonen haben sich in den vergangenen Jahren kaum ver\u00e4ndert. Die Steuerdisparit\u00e4ten bestehen nach wie vor; sie sind gewachsen und gehen bis zum Zweieinhalbfachen - ein Zustand, der in der \u00d6ffentlichkeit zunehmend missbilligt wird. Von den Transfervolumen sind lediglich 14 Prozent oder 2,1 Milliarden Franken von der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit der Kantone abh\u00e4ngig. Selbst in reichen Kantonen betragen die Mittelzuwendungen des Bundes im Rahmen des gesamten Jahresbudgets 40 Prozent der Einnahmen der einzelnen Kantone. Ich glaube, bei dieser Erfolgsquote ist von einem Weiterfahren im bisherigen Rahmen nicht auszugehen.
\nHerrn Zuppiger m\u00f6chte ich anschliessend noch sagen: Nat\u00fcrlich war es etwas vorlaut, von 3 Milliarden Franken zu reden - ich empfand das auch so. Aber ich gehe davon aus, dass sich z. B. durch den \u00dcbergang f\u00fcr den Bau, Betrieb und Unterhalt der Autobahnen ein erhebliches Sparpotenzial zeigen wird. Ich m\u00f6chte jetzt da nicht auf diesen \"Kant\u00f6nligeist\" im Einzelnen eintreten. Wer die Autobahnen ben\u00fctzt, kann selber feststellen, wie L\u00e4rmschutzw\u00e4nde aufgebaut und nach zwei Jahren wieder abgebaut werden, weil eine Sanierung n\u00f6tig ist. Also hier liegt Erhebliches drin.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit II (Goll), zur Frage, die sozialpolitische Komponente herauszunehmen: Ich stelle fest, dass die Kantone durch die \u00dcberf\u00fchrung der fr\u00fcheren Heimverordnung in die so genannte interkantonale Vereinbarung etwas f\u00fcr die sozialen Einrichtungen gemacht haben. Sie sind bereit, diese Aufgabe wahrzunehmen.
\nHerrn G\u00fcnter m\u00f6chte ich zu seinem Eventualantrag Folgendes sagen: Er hat gesagt, die Behinderten w\u00e4ren die Opfer dieser Neugestaltung des Finanzausgleiches. Ich glaube, es ist ein Erfolg der heutigen Gesellschaft, dass wir den Behinderten mehr als lediglich den Lebensunterhalt geben k\u00f6nnen und auch geben. Wir haben den Behinderten mit Erfolg die M\u00f6glichkeit gegeben und werden sie ihnen weiterhin geben - das Volk hat das nicht zuletzt auch am 18. Mai 2003 so beurteilt -, in Bildungs- und Berufsausbildungsfragen ihren Bed\u00fcrfnissen entsprechend nachzukommen. Somit ist die soziale Komponente zur Bildungs- und Eingliederungskomponente \u00fcbergegangen. Wenn dieser Teil st\u00e4rker wird, ist das eben und deshalb auch die logische Konsequenz. F\u00fcr Bildungsfragen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Deshalb halten wir, die Mehrheit der Kommission, das Anbinden daran als gegeben.
\nIch bitte Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II sowie den Eventualantrag G\u00fcnter abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nGestern Morgen wurde diese Vorlage von den einen so gelobt, wie wenn sie das Ideal eines Gesch\u00e4ftes w\u00e4re. Von den anderen wurde sie praktisch verdammt, wie wenn sie eine Katastrophe w\u00e4re. Unsere Fraktion bewegt sich bei dieser Vorlage irgendwo in der Mitte zwischen diesen ausgepr\u00e4gten Empfindungen. Wir treten auf diese Vorlage ein, weil wir der \u00dcberzeugung sind, dass hier die Richtung stimmt. Wir haben immer die Auffassung vertreten - und wir vertreten sie weiterhin -, man m\u00fcsse die Aufgaben der verschiedenen Stufen unseres Staatswesens noch viel mehr entflechten, um Finanzierung und Entscheid m\u00f6glichst nahe zueinander zu bringen. Diese Vorlage bringt also Schritte in diese Richtung. Wir h\u00e4tten im Grunde genommen mehr gew\u00fcnscht, wir sind uns aber auch der Realit\u00e4ten bewusst, die es bei dieser Vorlage gibt.
\nWenn wir eintreten, wenn wir also Nichteintretens- und R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ablehnen, heisst das nicht, dass wir einfach schlucken, was die Mehrheit bringt. Sie stellen fest, dass ich einige Minderheitsantr\u00e4ge unterzeichnet habe. Wir wollen vor allem das, was im Zusammenhang mit den Sozialinstitutionen gekommen ist, sehr ernst nehmen. Wir sind nicht der Meinung, dass nur der Bund einen guten sozialen Standard sicherstellt. Wenn man das meinen w\u00fcrde, w\u00e4re das ja eine Beleidigung der Kantone. Unsere Parteien sind auch in den Kantonen in den Parlamenten vertreten und haben dort die Pflicht zu schauen, dass diese sozialen Kriterien auch bei den Aufgaben, die an die Kantone delegiert sind, sachgerecht angewendet werden.
\nWas es aber braucht, ist dies: Dort, wo es \u00dcberg\u00e4nge gibt, m\u00fcssen die \u00dcbergangsbestimmungen rechtlich klar und in Ordnung sein. Da haben wir in unserem Staatswesen ein [PAGE 948] Negativbeispiel aus den letzten Jahren, das eben Angst macht: Das ist der Bereich der Drogentherapie. Ich kenne diesen Bereich deshalb gut, weil ich Pr\u00e4sident des Schweizerischen Dachverbandes Station\u00e4re Suchthilfe bin. In diesem Bereich war es aufgrund eines Versicherungsgerichtsentscheides von 1996 klar, dass von der Invalidenversicherung nicht mehr generelle Beitr\u00e4ge bezahlt werden m\u00fcssen. Man h\u00e4tte einige Jahre Zeit gehabt, das rechtlich zu kl\u00e4ren. Man hat zwar Gremien eingesetzt, die versucht haben, ein so genanntes Finanzierungsmodell auszuarbeiten. Beim \u00dcbergang zu diesem Jahr stand das Finanzierungsmodell auf dem Papier, aber die \u00dcberg\u00e4nge waren nicht geregelt, kein Kanton war dabei, und die \u00c4ngste und die Unsicherheiten waren so stark, dass eben viele der bew\u00e4hrten Institutionen um ihre Existenz bangen mussten und m\u00fcssen.
\nDas darf nicht passieren. Wo es bei den Aufgaben \u00dcberg\u00e4nge gibt, muss schon im Gesetz klar geregelt sein, wer was bis wann sicherstellen muss, weil es sonst schief herauskommt. Wir werden bei den Antr\u00e4gen im Sozialbereich also versuchen, differenziert Stellung zu nehmen und eben auch diese \u00c4ngste auszur\u00e4umen.
\nWeil ich Aargauer bin, habe ich noch eine Bemerkung - es haben ja auch viele andere Sprechende gerade ihre kantonale Befindlichkeit eingebracht. Es gibt diejenigen, die von dieser Vorlage echt profitieren. Andere meinen, sie m\u00fcssten zu viel bezahlen, k\u00f6nnen es sich aber leisten. Wenn Sie die Rechnung machen, sehen Sie, dass der Aargau der Dumme dazwischen ist, dass er aber leider keine anderen Kantone, die in einer \u00e4hnlichen Situation sind, als Partner hat. Wir haben uns schon \u00fcberlegt - Kollegin Egerszegi ist auch in der Kommission -, ob es einen sinnvollen Ort gibt, bei dem man mit einem Antrag versuchen k\u00f6nnte, die Interessen des Kantons Aargau einzubeziehen und seine Situation zu verbessern. Wir sind \u00fcbereingekommen, dass es keinen Sinn hat, irgendwo noch einen Einzelantrag Egerszegi/Studer einzureichen - nur damit wir uns statistisch gesehen und nach aussen f\u00fcr den Aargau gewehrt haben -, den Sie alle zwar diskutieren, aber ablehnen w\u00fcrden, sodass wir doch nichts h\u00e4tten. Wir haben also bewusst darauf verzichtet, in der Meinung, dass wir dort, wo es noch umstrittene Artikel gibt, versuchen, die Anliegen unseres Kantones so weit zu vertreten und einzubringen, als es auch vom Ganzen her sinnvoll ist.
\nZusammengefasst: Unsere Fraktion stimmt also f\u00fcr Eintreten auf diese Vorlage.
\nNat\u00fcrlich haben wir immer die Vorteile f\u00fcr unseren Kanton - bei mir handelt es sich um Basel-Stadt - im Hinterkopf, wenn wir eine Vorlage behandeln. Aber im Falle des NFA sind die Regelungen f\u00fcr die Verbundaufgaben von Bund und Kantonen und der Lastenausgleich zwischen den Kantonen wohl f\u00fcr jeden Kanton von gr\u00f6sster Bedeutung: sowohl f\u00fcr die finanzstarken und die finanzschwachen Kantone als auch f\u00fcr diejenigen Kantone, die Zentrumsfunktionen f\u00fcr ganze Regionen \u00fcbernehmen. Wir d\u00fcrfen nicht die Vorteile und Nachteile f\u00fcr den einzelnen Kanton gegeneinander abw\u00e4gen, sondern wir sollten solidarisch das Gesamtkonzept beurteilen und auch ein wenig Vertrauen in die Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene beweisen.
\nIn der Bundesverfassung ist bereits heute - allerdings sehr generell - festgeschrieben, dass der Bund nur Aufgaben \u00fcbernimmt, die einer einheitlichen Regelung bed\u00fcrfen. Der NFA beinhaltet, dass der Bund nur Aufgaben \u00fcbernehmen soll, die die Kraft der Kantone \u00fcbersteigen. Nach dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t - wir werden noch darauf zur\u00fcckkommen -, der neu in der Bundesverfassung verankert werden soll, soll der Staat nur Aufgaben \u00fcbernehmen, welche von der Gesellschaft nicht erf\u00fcllt und von den Kantonen nicht wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Die Kompetenzen und Aufgaben m\u00fcssen entflochten werden, denn heute ist das Beziehungsnetz zwischen Bund und Kantonen un\u00fcbersichtlich gestaltet. Die L\u00f6sung liegt uns vor. Sieben Aufgabenbereiche sollen integral in die Verantwortung des Bundes fallen, dreizehn Aufgabenbereiche in die Verantwortung der Kantone. Es wird jedoch immer Aufgaben geben, welche nicht klar einer Ebene zugeordnet werden k\u00f6nnen, d. h. Aufgaben, die von beiden Staatsebenen gemeinsam zu erf\u00fcllen sind. Dies sind die Verbundaufgaben, bei denen die Kantone und der Bund untereinander Leistungsvereinbarungen abschliessen und Globalbudgets aushandeln k\u00f6nnen - ein Trend, der schon seit l\u00e4ngerem zwischen Gemeinde- und Kantonsebene angestrebt wird und der sich bew\u00e4hrt.
\nDer NFA ist somit ein \u00e4usserst modernes Instrument von gr\u00f6sster staatspolitischer Bedeutung. Neu sollen die Kantone zur interkantonalen Zusammenarbeit verpflichtet werden k\u00f6nnen, indem f\u00fcr kantons\u00fcbergreifende Leistungen finanzielle Ausgleiche vorgesehen werden. Nat\u00fcrlich liegen einem solchen Vorhaben unz\u00e4hlige Voraussetzungen und Einverst\u00e4ndnisse zugrunde, und es ist klar, dass der Bund einen entsprechenden interkantonalen Vertrag nicht einfach von sich aus verbindlich erkl\u00e4ren darf. Das w\u00fcrde einer ausgeglichenen Kompetenzverteilung wirklich widersprechen.
\nIn einem detaillierten Verfahren werden die Kantone in ressourcenstarke und -schwache Kantone eingeteilt. Beim finanziellen Lastenausgleich werden die ressourcenschwachen Kantone zum Handkuss kommen. Leistungserbringer sind der Bund und die ressourcenstarken Kantone. Die Bef\u00fcrchtungen, dass dabei Kantone wie Zug und Z\u00fcrich tief in den eigenen Staatss\u00e4ckel greifen m\u00fcssen, sind verst\u00e4ndlich, und das Argument, dass wichtige Wirtschaftsstandorte nicht \u00fcberm\u00e4ssig zur Kasse gebeten werden sollen, weil eine Schw\u00e4chung eines Wirtschaftsraumes negative Auswirkungen auf die ganze Schweiz haben k\u00f6nnte, ist auch sehr ernst zu nehmen. In diesem Zusammenhang wird die Ausrichtung von Beitr\u00e4gen an Projekte des Agglomerationsverkehrs f\u00fcr grenznah gelegene Kantone wirklich von Bedeutung sein.
\nGegensteuer zu den berechtigten Bef\u00fcrchtungen wird mit der Begrenzung der zu leistenden Beitr\u00e4ge nach unten und nach oben vorgegeben. Die Leistungen sollen nie mehr als drei Viertel der Leistungen des Bundes \u00fcberschreiten. Doch der tragende Gedanke beim NFA ist sicher der Wunsch, dass eine gute Partnerschaft zwischen Bund und Kantonen und zwischen den Kantonen erreicht wird, dass die Kompetenzzuweisungen geregelt werden und dass den Gegebenheiten, sei es aufgrund der soziodemographischen oder eben der topographischen Gegebenheiten, wirklich auch Rechnung getragen wird. Ferner begr\u00fcssen wir es nat\u00fcrlich, dass der NFA den f\u00f6deralistischen Vorstellungen auch der Liberalen entgegenkommt, denn eine Steuerharmonisierung streben wir in keinem Falle an. Einem verantwortbaren Ausgleich der Steuerbelastungsunterschiede hingegen k\u00f6nnen wir zustimmen.
\nDie Liberalen sind f\u00fcr Eintreten.
\nEs geht hier um die Frage, ob wir das Subsidiarit\u00e4tsprinzip als Grundidee vor allem eines f\u00f6deralistischen Staates in den allgemeinen Grunds\u00e4tzen verankern sollen. Dagegen will die Mehrheit dieses Prinzip im 3. Titel im Kapitel \"Verh\u00e4ltnis von Bund und Kantonen\" als Kriterium bei der Aufgabenverteilung verankern. Dies, um sicherzustellen, dass die Kantone im Innenverh\u00e4ltnis das Mass der Dezentralisation, d. h. die Gemeindeautonomie, im Einzelfall selber bestimmen und gesamtschweizerisch auch verschieden ausgestalten k\u00f6nnen. Damit ist die Frage in den Raum gestellt, ob unsere Minderheit tats\u00e4chlich in die innere Organisationshoheit eingreifen will. Wir k\u00f6nnen Sie beruhigen: Nein, wir wollen Artikel 50 der Bundesverfassung nicht tangieren. Dieser garantiert n\u00e4mlich die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechtes. Sinn und Zweck unseres Minderheitsantrages ist aber die eindeutige Verankerung der Leitidee unter den Grunds\u00e4tzen rechtsstaatlichen Handelns.
\nNach Meinung der Minderheit zwingt aber die Zuteilung der Aufgaben, die folgenden Fragen zu stellen und zu beantworten:
\n1. Wenn die fragliche Aufgabe nach dem Willen der Mehrheit staatlich gel\u00f6st werden soll, sollte sie dann dem Bund oder den Kantonen zugewiesen werden? Dem Bund ist sie nur dann zuzuweisen, wenn dieser die Aufgabe nachweislich besser erf\u00fcllt als die n\u00e4chstuntere Ebene. Die Anwendung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips hat sehr viel mit B\u00fcrgern\u00e4he zu tun und geht davon aus, dass eine Aufgabe immer auf der untersten Ebene erf\u00fcllt werden sollte, vorausgesetzt, dass Benutzer- und Finanziererkreis identisch sind. Ist dagegen mit positiven \"spill-overs\" \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus zu rechnen, so kann eine interkantonale Zusammenarbeit Sinn machen. Es muss nicht gerade nach dem Bund gerufen werden.
\nWichtig ist, dass es f\u00fcr jede staatliche Aufgabe einen optimalen Zentralisierungsgrad gibt. Die Festschreibung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips als Massstab staatlichen Handelns auferlegt damit dem Bund und den Kantonen die Begr\u00fcndungspflicht, warum eine Aufgabe dem Bund zugewiesen werden soll. Gerade der vorliegende NFA macht deutlich, wie wichtig diese Begr\u00fcndungspflicht ist. Ein Grossteil unserer Aufgabe heute besteht doch gerade in der Aufgabenentflechtung und -neuverteilung. Auch wir unterliegen heute dieser Begr\u00fcndungspflicht und m\u00fcssen sagen, warum wir eine Aufgabe dem Bund \u00fcbertragen.
\n2. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat die Grunds\u00e4tze der Subsidiarit\u00e4t in der neuen Kantonsverfassung aufgenommen, im Sinne eines eigentlichen \"Entscheidungsbaumes\". Wer n\u00e4mlich an die Subsidiarit\u00e4t der Gebietsk\u00f6rperschaften denkt, muss augenblicklich auch begr\u00fcnden, ob eine Aufgabe \u00fcberhaupt als staatliche Aufgabe zu qualifizieren ist, und dar\u00fcber hinaus, ob eine Aufgabe vom Staat selber oder im Auftrag des Staates von Privaten wirtschaftlicher und zweckm\u00e4ssiger erbracht werden kann. Auch dies ist eine wichtige \u00dcberlegung.
\nWenn Sie unserer Minderheit zustimmen, verankern Sie eine wichtige Leitplanke in den Grunds\u00e4tzen unserer Bundesverfassung. Bei den Kriterien in Artikel 43a dagegen handelt es sich um einzelne Kriterien, die bei der Anwendung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips zu beachten sind und folgerichtig nicht die gleiche Qualit\u00e4t geniessen.
\n[PAGE 954]
\nWer zahlt, soll befehlen; wer befehlen will, soll auch bezahlen. Sollen diese Grunds\u00e4tze generell gelten? Ist das Subsidiarit\u00e4tsprinzip so zentral, dass es in der Verfassung festgeschrieben werden muss und, falls Ja, in welcher Formulierung? Dagegen spricht f\u00fcr mich das wichtigere Prinzip der Solidarit\u00e4t, welches die Schweiz gepr\u00e4gt hat, welches die Schweiz ausmacht. Es ist gerade das Wesen unseres Staates, dass eben auch jene etwas zu sagen haben, die ihre Bed\u00fcrfnisse nicht selber finanzieren k\u00f6nnen, und dass die Finanzkr\u00e4ftigen auch Unterst\u00fctzung bieten, ohne in die Verwendung dieser Mittel bis ins Detail dreinzureden.
\nAus diesem Grund beantrage ich Ihnen, die Abs\u00e4tze 2 und 3 von Artikel 43a zu streichen. Die Solidarit\u00e4t soll spielen k\u00f6nnen. Ebenso empfehle ich Ihnen, den Absatz 1a gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen. In Absatz 1 bef\u00fcrworte ich mit meiner Minderheit die Version des Bundesrates. Die Formulierung des Bundesrates tr\u00e4gt der Tatsache Rechnung, dass es Staatsaufgaben gibt, welche die Kraft der Kantone \u00fcbersteigen. Diese soll der Bund \u00fcbernehmen. Die Minderheit II ignoriert diesen Tatbestand. Andere Aufgaben, welche die Kantone zwar durchaus individuell l\u00f6sen k\u00f6nnten, werden, um die Ungleichbehandlung der Bev\u00f6lkerung zu vermeiden, vern\u00fcnftiger- und fairerweise schweizweit gleich geregelt. Auch dies enth\u00e4lt die Formulierung des Bundesrates.
\nStimmen Sie ihr und damit meiner Minderheit III zu.
\nIch bitte Sie, die Minderheit II zu unterst\u00fctzen, im Interesse des Zieles, die Aufgaben klar zuzuteilen und auch zu begrenzen. Mit der beantragten Formulierung sollen die Grunds\u00e4tze der Aufgaben des Bundes klar und deutlich geregelt werden. Der Ausdruck \"Kraft der Kantone\" im Entwurf ist ein subjektiver Begriff; eine Formulierung, die schlecht definierbar ist und keine Gr\u00f6sse umschreibt.
\nArtikel 43a regelt die \"Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Zuweisung und Erf\u00fcllung staatlicher Aufgaben\". In der Kommission wurden die Bedenken, dass hiermit kantonale Grenzen \u00fcbergreifende Projekte wie Nationalstrassenbau tangiert werden k\u00f6nnten, ausger\u00e4umt. Wir \u00e4ndern hiermit die Bundesverfassung; umso wichtiger ist es, dass wir klare Aufgaben und klare Zuweisungen in die Verfassung schreiben und nicht Begriffe und Regelungen formulieren, die in der neuen Verordnung wieder definiert werden m\u00fcssen.
\nDer St\u00e4nderat hat dieses Problem bereits erkannt und mit seiner Formulierung die Gewichtung dem Bund zugeteilt, nicht zuletzt auch aufgrund der Erkenntnis, dass punktuelle und regionale Begehrlichkeiten hinter Aufgaben des Bundes zur\u00fcckstehen m\u00fcssen.
\nStimmen Sie also im Interesse einer klaren Aufgabenteilung der Minderheit II zu.
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, hier die Mehrheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nAlle sind sich einig, dass das Subsidiarit\u00e4tsprinzip in der Verfassung verankert werden muss. Aber an welcher Stelle, mit welcher Konkretisierung? Da gehen die Meinungen auseinander. Nichtsdestotrotz ist der Subsidiarit\u00e4tsartikel f\u00fcr uns wirklich einer der Kernpunkte des NFA. Er war seit der ersten Verfassung ein wichtiger Pfeiler, wurde aber im Laufe der Zeit arg verwischt. Das System ist kompliziert geworden, teilweise ungerecht, und schr\u00e4nkt die Handlungsf\u00e4higkeit von Bund und Kantonen ein. So fliessen heute dank \u00fcber hundert Einzelmassnahmen rund 15 Milliarden Franken zwischen den Ebenen Bund und Kantone. Viele dieser Massnahmen werden anteilm\u00e4ssig aufgeschl\u00fcsselt, detailliert abgerechnet, nach der Finanzkraft des jeweiligen Kantones, und erreichen ihr Ziel verw\u00e4ssert, oft auf Umwegen. Der administrative Aufwand ist gewaltig, und die Kantone m\u00fcssen f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zwei Drittel dieser Teilsubventionen zweckgebunden einsetzen. Mit dieser Vorlage wollen wir ihnen mehr Handlungsspielraum f\u00fcr bessere, f\u00fcr eigene L\u00f6sungen geben. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Aufgaben entflochten werden und die obere Ebene eben nur t\u00e4tig wird, wenn die untere eine Aufgabe nicht allein erf\u00fcllen kann oder wenn wirklich einheitliche L\u00f6sungen gefragt sind.
\nWir unterst\u00fctzen die Mehrheit, weil sie will, dass das Gemeinwesen, welches die staatliche Leistung nutzt, auch daf\u00fcr bezahlt und deshalb \u00fcber diese Leistung befinden soll. Diese Leistungen m\u00fcssen aber allen offen stehen, und sie k\u00f6nnen und sollen auch bedarfsgerecht und wirtschaftlich sein.
\nWir leben in einem f\u00f6deralistischen Staat. Die Eigenheiten der 26 Glieder mit ihren vielen Gemeinden sollen beibehalten werden. Die Vielfalt in der Einheit Schweiz wird ernst genommen. Sie ist die Basis f\u00fcr das friedliche Zusammenleben seit Generationen. Die Entscheidungen sollen m\u00f6glichst nah bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern getroffen werden. Das bedeutet aber auch, dass die h\u00f6here Ebene nur verordnet, wenn sie wirklich einheitliche L\u00f6sungen braucht. Das Verh\u00e4ltnis vom Bund zu den Kantonen, aber auch von den Kantonen zu den Gemeinden ist ein Verh\u00e4ltnis, das wirklich nur Klarheit bringt, wenn Subsidiarit\u00e4t herrscht. Subsidiarit\u00e4t bringt nicht nur Klarheit, sondern verhindert auch Leerl\u00e4ufe oder vermindert Doppelspurigkeiten. Aber Subsidiarit\u00e4t verlangt Verantwortung auch der unteren Ebene, die Aufgaben, die zugewiesen werden, gut zu erf\u00fcllen.
\nWir sind der Meinung, dass der Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t nicht nur f\u00fcr staatliche Ebenen gelten, sondern auch im Prinzip des Staates gegen\u00fcber der Gesellschaft sp\u00fcrbar sein soll. Auch die einzelnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen m\u00f6glichst viel Handlungsfreiheit f\u00fcr eigene L\u00f6sungen haben.
\nFrau F\u00e4ssler, Subsidiarit\u00e4t und Solidarit\u00e4t stehen sich gegenseitig nicht im Weg. Sie brauchen aber als Basis Vertrauen und nicht zuletzt den Willen und die Bereitschaft zum Mitgestalten einer Aufgabe. Das ist der Grundgedanke dieser Vorlage hier.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, \u00fcberall die Mehrheitsantr\u00e4ge anzunehmen.
\nGrunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion selbstverst\u00e4ndlich die Absicht, den Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t in der Bundesverfassung zu verankern. Dieser Grundsatz geh\u00f6rt n\u00e4mlich seit l\u00e4ngerer Zeit, seit Bestehen unseres Bundesstaates, zum Grundverst\u00e4ndnis staatlichen Handelns. Leider wird er nicht immer so verstanden. Es ist damit aber auch ein wichtiger politischer Hinweis, worum es eigentlich im Reformprojekt NFA geht.
\nNun stellt sich die Frage, ob dieser Grundsatz unter den allgemeinen Bestimmungen - also in Artikel 5a - oder unter dem Titel \"Bund, Kantone und Gemeinden\" eingebaut werden soll, dort, wo die Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht wird. Hier kann man geteilter Ansicht sein. Wir haben uns in der SVP-Fraktion in der Mehrheit daf\u00fcr entschieden, dass er unter Artikel 43a aufgef\u00fchrt werden soll, weil damit explizit zum Ausdruck gebracht wird, dass nur Aufgaben an eine \u00fcbergeordnete Staatsebene transferiert werden sollen, welche nicht besser und effizienter auf einer unteren Stufe erledigt werden k\u00f6nnen. Absatz 1a von Artikel 43a steht in einem engen Zusammenhang mit den anderen Abs\u00e4tzen dieses Artikels, insbesondere mit Absatz 1. Wenn wir die Bestimmung dort einordnen, wollen wir auch zum Ausdruck bringen, dass die Autonomie der Kantone in der Behandlung ihres Verh\u00e4ltnisses zu den Gemeinden gew\u00e4hrleistet bleibt.
\nDaher bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nIn Absatz 1 wird ja die \u00dcbernahme von Aufgaben durch den Bund geregelt. Hier unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion die Minderheit II (Scherer Marcel). Der Einschub \"welche die Kraft der Kantone \u00fcbersteigen\" ist unserer Ansicht nach \u00fcberfl\u00fcssig und auch ziemlich schwammig. Was heisst er? Ist damit ein Kanton gemeint oder eine Vereinigung von Kantonen? Die Bundesverfassung, davon sind wir \u00fcberzeugt, muss klare, pr\u00e4gnante und kurze Aussagen machen. Die Minderheit II tut dies. Dieser Artikel steht, wie ich gesagt habe, im [PAGE 955] Zusammenhang mit dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t. Falls der Antrag der Minderheit II abgelehnt werden sollte, wird daher die SVP-Fraktion der Mehrheit, d. h. der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung, zustimmen.
\nEine Streichung dieses Passus in der Bundesverfassung, wie das die Minderheit III (F\u00e4ssler) verlangt, kommt f\u00fcr uns nicht infrage. F\u00fcr uns stellt sich lediglich noch die Frage, ob im Rahmen der Differenzbereinigung allenfalls die Abs\u00e4tze 1a und 1 von Artikel 43a zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Auf alle F\u00e4lle w\u00e4re dies zu pr\u00fcfen.
\nNoch ein Wort zur Minderheit III, was die Abs\u00e4tze 2 und 3 betrifft: Ich glaube, wenn wir die interkantonale Zusammenarbeit auf Verfassungsstufe regeln wollen, dann m\u00fcssen wir auch gewisse Rahmenbedingungen daf\u00fcr schaffen. Auch die SVP ist f\u00fcr Solidarit\u00e4t. Aber wenn wir diese Rahmenbedingungen nicht schaffen, dann treten immer wieder - davon bin ich \u00fcberzeugt - Schwierigkeiten auf, wenn die interkantonale Zusammenarbeit gefragt ist.
\nDarum stimmen wir hier mit der Mehrheit respektive mit dem Bundesrat.
\nBei der aktuellen Diskussion um das Subsidiarit\u00e4tsprinzip geht es eigentlich nochmals um eine \u00e4hnliche Diskussion, wie wir sie bereits beim Eintreten gef\u00fchrt haben, n\u00e4mlich um die Frage des F\u00f6deralismus. Da muss ich schon etwas sagen: Wenn die SP hier gegen den NFA angetreten ist, hat das nichts damit zu tun, dass wir jetzt einfach generell gegen den F\u00f6deralismus sind, sondern die Frage ist: Ist der F\u00f6deralismus das allein entscheidende Prinzip in unserem Lande?
\nHerr Bundesrat Villiger, wenn Sie mir Helmut Schmidt zitieren, muss ich Sie schon darauf hinweisen, dass Helmut Schmidt f\u00fcr Deutschland spricht, und Deutschland ist ungef\u00e4hr zw\u00f6lfmal gr\u00f6sser als die Schweiz! Ich denke, Helmut Schmidt k\u00e4me es nicht in den Sinn, Berlin f\u00f6deral zu strukturieren und dort nochmals 12 bis 13 Einheiten zu machen. Wir sind die Schweiz, wir haben sieben Millionen Einwohner, wenn wir aufrunden. Dann stellt sich schon die Frage, ob das Prinzip \"small is beautiful\" gelten soll; \"small\" ist die kleinste Einheit, und auf der bauen wir auf. Es geht doch um die Frage, welches die optimale Gr\u00f6sse ist. Die optimale Gr\u00f6sse ist fliessend; das eine Mal ist es der Bund, das andere Mal ist es der Kanton. Deshalb finde ich diese Diskussion, die wir hier um die Festschreibung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips f\u00fchren, etwas verfehlt.
\nFrau Egerszegi, ich freue mich auch, in einer f\u00f6deralen Schweiz zu leben, sie ist auch nicht gef\u00e4hrdet, wie das hier immer wieder beteuert wird. Ich habe \u00fcbrigens auch Vertrauen in die Kantone; das Vertrauen in die Kantone ist ungef\u00e4hr gleich gross wie das Vertrauen hier in das Parlament. Beides sind demokratisch gew\u00e4hlte Institutionen, die hier am Ruder sind. Ich freue mich, in einer f\u00f6deralen Schweiz zu wohnen; ich freue mich an der Vielfalt in der Schweiz - dass wir uns als Glarner von den Aargauern und Aargauerinnen unterscheiden. Aber das hat nichts mit dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip zu tun, das hier hochstilisiert wird.
\nEs gibt neben dem F\u00f6deralismusprinzip eben noch ein weiteres Prinzip, und das ist das Demokratieprinzip. Wenn wir hier in der Schweiz auf Bundesebene Regelungen treffen, wenn das eben die richtige, die bessere Gr\u00f6sse ist, dann muss das auch demokratisch abgest\u00fctzt sein. Dann ist es falsch, wenn man auf Bundesebene den generellen Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t derart in den Vordergrund stellt.
\nDeshalb ist der Antrag der Minderheit III (F\u00e4ssler), die in Artikel 43a Absatz 1 eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen festschreiben will, der richtige. Die anderen Abs\u00e4tze sind zu streichen.
\nAuf alle F\u00e4lle - da schliessen wir uns der Minderheit I (Vallender) an - ist Artikel 43a Absatz 1a zu streichen und auf keinen Fall der Minderheit II (Scherer Marcel) zu folgen. Ich verstehe nat\u00fcrlich, dass Herr Scherer als Zuger auf die Kraft der Kantone nicht unbedingt R\u00fccksicht nehmen will: Wenn man zu den Kr\u00e4ftigeren geh\u00f6rt, ist es in der Regel nicht der Fall, dass man die Interessen der Schw\u00e4cheren auch etwas ber\u00fccksichtigen will.
\nAus seiner Sicht ist dieser Antrag verst\u00e4ndlich, im Interesse des Ganzen aber nicht vertretbar, weshalb wir Sie ersuchen, diese Minderheit abzulehnen.
\nNat\u00fcrlich ist es etwas Zentrales, was wir diskutieren - aber was \u00e4ndert es, wenn wir die eine oder die andere Formulierung beschliessen? Ich behaupte: Es \u00e4ndert sich sehr, sehr wenig. Deshalb m\u00fcssen wir aufpassen, dass wir nicht schon wieder in die Verfassung, die revidiert worden ist, sehr viele Einzelheiten hineintun - und die Interpretation muss dann bei der Gesetzgebung trotzdem gemacht werden. Wir als Fraktion sind der Meinung, dass die Subsidiarit\u00e4t erw\u00e4hnt werden soll, aber ob das wirklich so detailliert sein soll, wie das Bundesrat, St\u00e4nderat und die Mehrheit der Kommission wollen, ist eine andere Frage. Wichtig ist uns, dass wir, wenn dann die Gesetzgebung gemacht wird, konsequent sind und m\u00f6glichst klar aufteilen. Von daher sehen wir das Problem eher in der ganz konkreten Auswirkung.
\nIch bin seit Jahren in einer kommunalen Exekutive. Ich habe in dieser Zeit F\u00e4lle erlebt, bei denen es hiess: Wenn wir bis dann und dann dieses Projekt einreichen, gibt es noch so und so viel Bundessubventionen. Man hat ein Projekt vorgezogen und es der kommunalen Legislative mit dem Hinweis unterbreitet, dass es bis dann diese Bundesgelder gebe und sonst nicht. Aber dieses Projekt h\u00e4tte man ruhig zwei oder drei Jahre verschieben k\u00f6nnen, und es h\u00e4tte auch geklappt. Ich habe mich auf allen Stufen des Staates immer dagegen zu wehren versucht, dass man einfach immer dort die Hand hinh\u00e4lt, wo die obere Stufe m\u00f6glichst noch mitbezahlt. Daran krankt doch vieles bei uns und bei den Finanzstr\u00f6men: dass wir uns im Vollzug nicht dort bescheiden, wo wir die Hilfe anderer Stufen nicht brauchen und etwas selber erledigen k\u00f6nnen, dass wir aber auch keine klaren Zuweisungen machen. F\u00fcr uns w\u00fcrde es gen\u00fcgen, auf der Stufe der Verfassung einfach den Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t festzuschreiben.
\nWir haben uns als Fraktion immer daf\u00fcr eingesetzt, dass man das Verfassungsgericht einf\u00fchrt - andere Fraktionen sind mit Vehemenz dagegen -, denn nur dann w\u00fcrde es bei den Details etwas bringen. Dann w\u00fcrde jemand Neutraler beim Vollzug der Gesetzgebung entscheiden k\u00f6nnen, ob dieser Grundsatz eingehalten ist oder nicht. Wenn wir jetzt f\u00fcr die Verfassung m\u00f6glichst einfach beschliessen, wird es dann schliesslich bei den verschiedenen Gesetzen die politische Auseinandersetzung sein, die entscheidet, ob das nun Sache des Bundes, des Kantons oder welcher Stufe ist. Es ist eine wichtige Frage - aber regeln wir sie nicht allzu detailliert!
\nEs hat meine Sympathie eindeutig der Antrag der Minderheit III (F\u00e4ssler) und ganz sicher nicht der Minderheitsantrag aus dem Nachbarkanton Zug.
\nLa subsidiarit\u00e9, c'est un bien grand mot, un beau mot d'ailleurs! Mais il a tellement d'interpr\u00e9tations possibles que l'indiquer simplement, comme le veut la minorit\u00e9 I (Vallender), \u00e0 l'article 5a, sans autre forme de proc\u00e8s, c'est un peu d\u00e9licat. Parce que, la subsidiarit\u00e9, qu'est-ce que \u00e7a peut d\u00e9signer? Cela peut \u00eatre le rapport entre l'Etat f\u00e9d\u00e9ral et les Etats cantonaux; cela peut encore \u00eatre la subsidiarit\u00e9 entre le r\u00f4le de l'Etat et le reste de la soci\u00e9t\u00e9 civile, donc entre le public et le priv\u00e9; cela peut \u00eatre la subsidiarit\u00e9 selon la conception qui consiste \u00e0 dire que la priorit\u00e9 se situe en bas et qu'on d\u00e9l\u00e8gue vers le haut; mais cela peut aussi \u00eatre l'inverse, o\u00f9 on a tous les pouvoirs en haut et on les d\u00e9l\u00e8gue vers le bas. Cela, c'est par exemple la subsidiarit\u00e9 telle qu'elle est con\u00e7ue dans le Trait\u00e9 de Maastricht, \u00e0 l'article 3b, donc l'inverse de ce qui est inscrit \u00e0 l'article 3 de notre constitution - et l\u00e0, je me situe dans la relation d'Etat \u00e0 Etat.
\nL'article 3 de notre constitution est parfaitement clair: ce sont les cantons qui d\u00e9tiennent les comp\u00e9tences. La Conf\u00e9d\u00e9ration est subsidiaire par rapport aux cantons parce que la Conf\u00e9d\u00e9ration re\u00e7oit des pouvoirs sp\u00e9cifiques seulement [PAGE 956] lorsque ceux-ci ne sont pas des pouvoirs g\u00e9n\u00e9raux des cantons. Alors, introduire cette notion de subsidiarit\u00e9 \u00e0 l'article 5a me para\u00eet, dans une certaine mesure, affaiblir ce qui est aujourd'hui le fondement de notre Etat, qui est pr\u00e9cis\u00e9ment la comp\u00e9tence g\u00e9n\u00e9rale des cantons.
\nDeuxi\u00e8me chose. A l'article 43a, puisqu'il s'agit de la r\u00e9partition et de la mani\u00e8re de r\u00e9partir, on peut peut-\u00eatre accepter que la subsidiarit\u00e9, comme la majorit\u00e9 vous l'indique, le fasse.
\nEn revanche, en ce qui concerne l'article 43a alin\u00e9a 1er, je me tourne vers M. Zuppiger qui a expliqu\u00e9 pourquoi - et il a raison je crois - on ne peut pas s'en tenir simplement \u00e0 \"une r\u00e9glementation uniforme\", il faut pr\u00e9ciser que ce soit \"par la Conf\u00e9d\u00e9ration\". Parce qu'on peut avoir des r\u00e9glementations uniformes qui soient intercantonales. A cet \u00e9gard, je comprends que M. Zuppiger ne veuille pas inscrire les cantons, mais je vous invite \u00e0 vous tourner vers les amendements d\u00e9velopp\u00e9s par \u00e9crit, et notamment vers la proposition Beck \u00e0 l'article 43a alin\u00e9a 1er, puisque celle-ci pr\u00e9voit une double condition pour attribuer les t\u00e2ches \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration: que \u00e7a exc\u00e8de les t\u00e2ches des cantons et que \u00e7a n\u00e9cessite une r\u00e9glementation uniforme par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cela donne une double garantie, parce que d'une part, il faut \u00e7a d\u00e9passe les t\u00e2ches des cantons - mais cela n'est pas suffisant, parce qu'on peut avoir une r\u00e9glementation uniforme intercantonale; et d'autre part, il faut que \u00e7a demande une r\u00e9glementation uniforme par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nIl me semble que c'est un amendement plus protecteur que toutes les autres possibilit\u00e9s, si bien que je vous invite \u00e0 adopter la proposition Beck.
\nWie Sie der heutigen Fahne entnehmen, wird der Minderheitsantrag I (Vallender) auch von Mitgliedern der evangelischen und unabh\u00e4ngigen Fraktion sowie der christlichdemokratischen Fraktion unterst\u00fctzt. Frau Vallender hat bereits die verfassungsrechtlichen Begr\u00fcndungen dazu gegeben; ich m\u00f6chte noch ein Wort aus der Sicht der CVP-Fraktion dazu sagen.
\nGestern habe ich Ihnen drei Prinzipien des Finanzausgleichs aufgez\u00e4hlt: Das erste war Subsidiarit\u00e4t, das zweite Selbstverantwortung und das dritte Solidarit\u00e4t.
\nWenn Subsidiarit\u00e4t in einem Projekt zentral auch Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Gliedern dieses Bundesstaates beinhaltet, dann geh\u00f6rt dies in der Verfassung, meine ich, an einen Platz, der f\u00fcr alles gilt, und nicht irgendwohin. Wir sind ganz klar der Meinung der Minderheit Vallender, dass man die Subsidiarit\u00e4t im vorderen Teil einreiht. Warum?
\nHerr Zuppiger hat erl\u00e4utert, dass bei Artikel 43a Absatz 1a Einschr\u00e4nkungen gemacht werden m\u00fcssen. In der Tat heisst es dort: \"Bei der Zuweisung von Aufgaben an den Bund und bei deren Erf\u00fcllung ....\" Es ist wirklich nicht einsichtig, dass man nur diese Zusammenarbeit unter dem Titel der Subsidiarit\u00e4t sieht. Wir werden hier die Minderheit Vallender bzw. den St\u00e4nderat unterst\u00fctzen.
\nWas die Minderheit II anbelangt, kann man Herrn Scherer Marcel gut verstehen, dass er m\u00f6glichst wenig dem Bund \u00fcbertragen will, weil hier ja die Ressourcenprobleme kommen. Es ist aber nicht einsichtig, warum man sich nur auf jene Bereiche konzentrieren muss, die eine einheitliche Regelung haben m\u00fcssen. Wenn Herr Zuppiger sagt, in die Verfassung geh\u00f6rten ganz klare Definitionen, dann m\u00f6chte ich darauf erwidern, dass ich nicht sicher bin, ob der Passus \"welche die Kraft der Kantone \u00fcbersteigen\" schwieriger zu definieren ist als der Passus \"die einer einheitlichen Regelung bed\u00fcrfen\". Es sind beides schwierig zu definierende Probleme.
\nWir lehnen die Minderheit II ab.
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III haben wir, Frau F\u00e4ssler, \u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis. Das ist jetzt eine klassische Philosophiefrage. Nach meiner Meinung leiden wir bei allen \u00f6ffentlichen Aufgaben unter dem Problem, dass der Kostentr\u00e4ger und der Kostenverursacher verschiedene Instanzen sind. Was soll denn das mit Verantwortung zu tun haben? Was soll denn das, wenn es darum geht, eben diese Dinge klar zuzuordnen?
\nWir unterst\u00fctzen die Minderheit I.
\nComme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, il s'agit ici de l'int\u00e9gration dans la constitution d'un article sur la subsidiarit\u00e9. Pour la commission, il convient d'inscrire le principe de la subsidiarit\u00e9 dans la constitution. Cette nouvelle norme constitutionnelle s'adresse essentiellement au l\u00e9gislateur f\u00e9d\u00e9ral qui aura ainsi la t\u00e2che de concr\u00e9tiser le principe de subsidiarit\u00e9 lorsqu'il attribuera des t\u00e2ches bien d\u00e9finies.
\nUn grand d\u00e9bat a eu lieu en commission, tout d'abord pour d\u00e9finir la subsidiarit\u00e9 et ensuite pour savoir o\u00f9 introduire cet article. Pour la majorit\u00e9 de la commission, il semble qu'en l'introduisant \u00e0 l'article 43a alin\u00e9a 1er, le but est atteint.
\nC'est par 15 voix contre 7 que la commission vous propose de suivre sa proposition.
\nAu principe de subsidiarit\u00e9 \u00e0 l'article 43a alin\u00e9a 3, il faut aussi fixer des crit\u00e8res d'attribution des t\u00e2ches, dans un nouvel article. Ces crit\u00e8res baliseront l'attribution future des t\u00e2ches publiques, assurant une r\u00e9partition judicieuse au sein de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral ainsi que la continuit\u00e9 requise. La nouvelle disposition d\u00e9finit les principes observ\u00e9s lors de l'attribution et de l'accomplissement des t\u00e2ches \u00e9tatiques. Cet article concerne en premier lieu la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons.
\nIci, comme vous avez compris, les avis divergent puisque nous avons trois propositions de minorit\u00e9. La commission, par 16 voix contre 8, retient la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Personnellement, je soutiendrai la proposition de minorit\u00e9 II (Scherer Marcel).
\nAlle sind sich einig, dass der Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t in der Verfassung aufgef\u00fchrt werden soll. Die Frage ist, wo die Subsidiarit\u00e4t unterzubringen ist. Eine klare Mehrheit der Kommission hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass sie als erster Punkt unter dem Artikel 43a, unter die \"Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Zuweisung und Erf\u00fcllung staatlicher Aufgaben\", aufzunehmen sei - dies als Grundsatz, der den nachfolgenden Abs\u00e4tzen klar vorangestellt wird.
\nNun wissen wir alle: Verfassungsrecht ist abstraktes Recht. Der Geist, aus dem eine Verfassung gemacht wird, wird da jeweils gepriesen; umgesetzt wird dann \u00fcber die entsprechenden Gesetze. Die Frage ist, ob bei der Umsetzung \u00fcber die Gesetze der gleiche Geist vorherrscht! Das ist nat\u00fcrlich dann auch eine Frage der politischen Opportunit\u00e4t. Deshalb bin ich \u00fcberzeugt, dass die Haltung der Mehrheit der Kommission, dies voranzustellen, richtig ist.
\nIch empfehle Ihnen Zustimmung: Die Kommission hat mit 14 zu 6 Stimmen so entschieden.
\nBeim Absatz 1 hat sich die Kommission ebenfalls klar gegen die Minderheit II und ebenso klar gegen die Minderheit III entschieden, die Ihnen ja die Fassung des Bundesrates beantragt. Ganz klar, mit 18 zu 7 Stimmen, hat sie den Antrag der Minderheit III, die Abs\u00e4tze 2 und 3 streichen, abgelehnt - wobei ich bitte, \u00fcber diese beiden Abs\u00e4tze einzeln abzustimmen, da sie unterschiedliche Inhalte haben und unterschiedliche Gegenst\u00e4nde betreffen.
\nDies die Antwort unserer Kommission auf das, was Sie bez\u00fcglich der Einsch\u00e4tzung der Situation zu beachten h\u00e4tten.
\nEs geht hier eigentlich um zwei Fragen: Wo soll man erstens das Subsidiarit\u00e4tsprinzip als Grundsatz verankern, und wie soll man es zweitens definieren und erl\u00e4utern?
\nIch bin sehr froh, dass man hier das Subsidiarit\u00e4tsprinzip verankern will, denn das ist einer der wichtigen Grunds\u00e4tze des F\u00f6deralismus. Es ist etwas weniger von Belang, an welcher Stelle man es verankert; das ist f\u00fcr mich nicht die matchentscheidende Frage. Aber ich gebe gerne zu, dass mich der Minderheitsantrag I (Vallender) mehr \u00fcberzeugt als die Fassung der Mehrheit; aber es ist letztlich nicht der Schicksalsartikel. [PAGE 957]
\nZur Bedeutung der Subsidiarit\u00e4t noch kurz eine Bemerkung zu Herrn Marti: Wenn Sie \u00fcber F\u00f6deralismus reden, ist nicht die Frage der Landesgr\u00f6sse das Entscheidende, sondern die Frage des Heranwachsens eines Landes, der Tradition und Geschichte, aber auch der Vielf\u00e4ltigkeit und Vielgestaltigkeit eines Landes. Gestern hat Herr Ruey hier Napoleon zitiert; von ihm gibt es noch eine Rede, die er damals bei der Unterschreibung der Mediationsakte in Paris gehalten hat. Wenn man diese Rede heute liest, ist man frappiert, wie er die Schweiz schon erkannt hat. Wir sind halt ein vielgestaltiges Land und deshalb so eine Art - ich w\u00fcrde fast sagen - Reagenzglas des Experiments F\u00f6deralismus. Die F\u00f6deralismuskonferenz, die wir mit vielen L\u00e4ndern in der Schweiz hatten, und auch die Art des F\u00f6deralismus, wie wir ihn sehen, sind ja, wie Sie wissen, auf enormes Interesse gestossen. Wir haben also einen gewissen Modellcharakter, und ein gutes Modell bedarf auch der Modellpflege.
\nWo soll das jetzt stehen? Die urspr\u00fcngliche, vom Bundesrat vorgesehene Platzierung war in Artikel 3a; dort h\u00e4tte die Bestimmung nur das Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und Kantonen betroffen. Der St\u00e4nderat hat sie in den Artikel 5a verschoben, wie dies auch die Minderheit Vallender beantragt. Ich habe es nicht ganz verstanden: Frau Egerszegi hat eigentlich genau so argumentiert, wie ich das sehe, hat dann aber f\u00fcr die Mehrheit gesprochen. Nach ihrer Argumentation m\u00fcsste man der Minderheit Vallender zustimmen, denn damit kommt zum Ausdruck, dass eben nicht nur das Verh\u00e4ltnis zwischen den staatlichen Ebenen gemeint ist, sondern in einem umfassenderen Sinn auch das Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und Gesellschaft. Auch das zieht sich bei uns durch; Sie k\u00f6nnen das \u00fcberall sehen. Im Sozialbereich kommt zuerst die Eigenverantwortung und dann subsidi\u00e4r das andere; das ist ein Grundprinzip. Deshalb w\u00fcrde ich es eigentlich vorziehen, man w\u00fcrde hier dem St\u00e4nderat und der Minderheit Vallender zustimmen.
\nWie gesagt, mit der Mehrheit kann man auch leben. Aber dort ist es noch enger, als es der Bundesrat ganz am Anfang gesehen hat. Dann sind es wirklich nur Bund und Kantone, und die Ausstrahlung auf die Gemeinden besteht nicht. Herr Zuppiger hat hier die Angst bez\u00fcglich der Gemeindeautonomie ge\u00e4ussert. Es ist v\u00f6llig klar - wo Sie es immer hinsetzen -, dieses Grundprinzip ist eine Maxime, und es ist nicht justiziabel. Gerade die Gemeindeautonomie wird nach Artikel 50 Absatz 1 der Bundesverfassung ganz klar durch das kantonale Recht bestimmt. Sie wird also hier nicht beeinflusst; das hat mit dem Ort, wo Sie das Subsidiarit\u00e4tsprinzip verankern, nichts zu tun. Nochmals: Hier w\u00fcrde ich die Minderheit Vallender vorziehen.
\nBeim zweiten Punkt gibt es eine ganze Kaskade von Minderheiten. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit III (F\u00e4ssler) bei Artikel 43a abzulehnen, auch bez\u00fcglich der Abs\u00e4tze 2 und 3. Ob man bei den Abs\u00e4tzen 2 und 3 dem Bundesrat oder dem St\u00e4nderat folgt, ist wiederum eine Geschmackssache. Es liegen keine Welten dazwischen, es geht mehr um die Formulierung. Aber sie ganz zu streichen, hiesse, dass man vor allem das wichtige fiskalische \u00c4quivalenzprinzip wegliesse. Das ist etwas Entscheidendes. Ich glaube, unsere Verfassung sollte die Grundkonstruktionsprinzipien dieses Staatswesens erw\u00e4hnen.
\nOb Sie der Minderheit II (Scherer Marcel), der Mehrheit oder dem Einzelantrag Beck folgen, ist weniger entscheidend. Wir und der St\u00e4nderat sprechen von Aufgaben, die einer einheitlichen Regelung bed\u00fcrfen; und es kommt die Formulierung \"welche die Kraft der Kantone \u00fcbersteigen\" dazu. In der heutigen Verfassung steht nur \"die einer einheitlichen Regelung bed\u00fcrfen\". Hier gebe ich gerne dem Sprecher der CVP-Fraktion Recht: Das ist nat\u00fcrlich auch interpretationsbed\u00fcrftig, dar\u00fcber kann man streiten. Wir haben \"welche die Kraft der Kantone \u00fcbersteigen\" beigef\u00fcgt. Es zeigt sich einfach, dass dies in der Praxis ein sehr wichtiger Grundsatz ist. Er ist nat\u00fcrlich - wenn Sie so wollen - schon in der Aussage \"die einer einheitlichen Regelung bed\u00fcrfen\" eingeschlossen. Denn wenn es die Kantone nicht k\u00f6nnen, bedarf es - kann man argumentieren - einer einheitlichen Regelung. Weil dies aber in der Praxis ein wichtiger Grundsatz ist, ziehen wir hier die st\u00e4nder\u00e4tliche Version vor.
\nWas ist nun beim Antrag Beck der Unterschied? Der St\u00e4nderat sagt, die entweder \"einer einheitlichen Regelung durch den Bund bed\u00fcrfen\" oder \"die Kraft der Kantone \u00fcbersteigen\". Herr Beck sagt, das m\u00fcsse kumulativ sein, beide Bedingungen m\u00fcssten erf\u00fcllt sein. Wenn es heisst \"einer einheitlichen Regelung durch den Bund bed\u00fcrfen\", kann man sagen: Es gibt den Fall, bei dem es \"die Kraft der Kantone\" vielleicht nicht \u00fcbersteigt und wir trotzdem eine einheitliche Regelung m\u00f6chten, z. B. bei der Erf\u00fcllung eines internationalen Vertrages. Hier muss das eine zentrale Stelle \u00fcberpr\u00fcfen, besser als 26 Kantone, obschon sie es vielleicht k\u00f6nnten. Wir haben das k\u00fcrzlich mit der Milch in einem anderen Bereich gehabt. Das bedeutet f\u00fcr mich, dass die Kumulierung des Erfordernisses eben falsch ist, wenn es solche F\u00e4lle gibt.
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass ich Ihnen empfehle, den Antrag Beck abzulehnen.
\nMit dem Antrag der Minderheit II (Scherer Marcel) - das ist an sich die heutige Formel - k\u00f6nnte man im Prinzip leben. Wir w\u00fcrden aber die Version des St\u00e4nderates und der Mehrheit Ihrer Kommission vorziehen.
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