Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag F\u00e4ssler .... 59 Stimmen
\nIch versuche, die Haltung des Bundesrates zum Gesamtpaket m\u00f6glichst kompakt zu skizzieren.
\nGrosse Steuerreformen m\u00fcssen sich an drei Kriterien orientieren:
\n1. Sie m\u00fcssen im Einklang mit der Finanzpolitik sein, d. h. im Moment auch mit der Lage der Bundesfinanzen vereinbar sein.
\n2. Sie m\u00fcssen entweder eine Ungerechtigkeit beseitigen oder einen Gewinn an Gerechtigkeit bringen.
\n3. Sie m\u00fcssen zu einer Standortverbesserung f\u00fchren oder d\u00fcrfen mindestens keine Standortverschlechterung bringen.
\nDer Bundesrat hat Ihnen dieses Paket im Lichte dieser drei Kriterien vorgelegt:
\n1. Die Familienbesteuerung hat zum Ziel, die Kinderabz\u00fcge zu erh\u00f6hen und die Ungerechtigkeit der Benachteiligung der doppelverdienenden Ehepaare zu beseitigen.
\n2. Mit dem Umsatzstempel sollten Standortnachteile eliminiert werden.
\n3. Mit dem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung hat er Ihnen eine Vorlage unterbreitet, die im Wunschbedarf liegt, und gesagt: Dieser Wunschbedarf kann erf\u00fcllt werden, wenn es nicht zu teuer ist.
\nIch darf die einzelnen K\u00f6rbe kurz im Lichte dieser drei Kriterien anschauen.
\nBei der Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung ist es zum einen gelungen, die Benachteiligung der Ehepaare zu beseitigen. Ich meine, dass es ein taugliches Modell ist, das Sie hier beschlossen haben. Vor allem ist die Distanz zu Individualbesteuerungsmodellen im Endeffekt, nach allen Retuschen, die man bei diesem Teilsplitting vorgenommen hat, nicht so wahnsinnig gross. Es hat zum anderen auch eine arbeitsmarktliche Komponente. Bei den trockenen Arbeitsm\u00e4rkten, die wir in zehn, zwanzig Jahren zu erwarten haben, ist es gut, wenn wir Anreize haben, dass der Ehepartner vielleicht doch eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufnehmen kann.
\nDas ist ein gutes Paket. Das Problem liegt hier im Zeitpunkt. Der Bundesrat h\u00e4tte es vorgezogen, wenn Sie beim Inkrafttreten noch einen Freiraum von zwei bis drei Jahren gelassen h\u00e4tten. Nach sechzig Jahren w\u00e4re es darauf nun auch nicht mehr angekommen, und es h\u00e4tte die Problematik der Sanierung der Finanzen erheblich erleichtert.
\nBeim Umsatzstempel handelt es sich ganz klar um etwas, das wir nicht gerne tun. Denn das ist eine bequeme Finanzquelle, die es erlaubt, andere Steuern tiefer zu halten. Wir f\u00fchren hier ein R\u00fcckzugsgefecht, und wir geben nur das auf, was wir m\u00fcssen, weil wir sonst Arbeitspl\u00e4tze und das Steuersubstrat ohnehin verlieren.
\nEin kleines Wort zur Unternehmensbesteuerung und zum Votum von Herrn Baader: Gerade gestern, und deshalb nehme ich \u00fcberhaupt zu diesen Aussagen Stellung, habe ich eine Basler Studie zur Situation der Unternehmensbesteuerung und der Steuerlage der h\u00f6heren Einkommen in der Schweiz bekommen. Wir sind in Europa praktisch die Nummer eins. Die hier ge\u00e4usserte Kritik \u00fcber die Lage im Unternehmerbereich ist absolut \u00fcberzogen und so nicht nachzuvollziehen. Dort, wo aber M\u00e4ngel und Probleme bestehen, werden wir noch dieses Jahr eine Vernehmlassung er\u00f6ffnen.
\nIch komme zum Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung: Das heutige System ist leider nur theoretisch sehr gerecht, weil es in der praktischen Anwendung eigentlich zum Steuersparinstrument entartet ist und nicht das bringt, was es eigentlich sollte. Es ist politisch abgenutzt, niemand weiss so recht, was eigentlich der Eigenmietwert ist. Deshalb haben wir Ihnen den Systemwechsel vorgeschlagen. Es war auch f\u00fcr den Bundesrat ganz klar, dass es hier flankierende Massnahmen braucht. Der Bundesrat war bereit, hier inklusive Bausparen 190 Millionen Franken zu investieren, die zum gr\u00f6ssten Teil ja erst ab 2009 in der Rechnung wirksam werden. Das Ergebnis nach der Einigungskonferenz ist nun folgendes:
\n1. Der Unterhaltsabzug beg\u00fcnstigt jene, die sehr viele Mittel haben. Er ist eigentlich systemwidrig, er ist \u00fcbertrieben.
\n2. Die Neueigent\u00fcmer, denen man helfen muss - das ist v\u00f6llig klar -, bekommen sehr viel mehr, als das beim heutigen System der Fall ist, wo man immer gesagt hat, es sei vor allem f\u00fcr die Neueigent\u00fcmer g\u00fcnstig. Wir meinen, dass die Ausf\u00e4lle von 480 Millionen Franken plus das, was die Kantone selber erwartet, zu viel sind. Wir begreifen die harsche Reaktion der Kantone in diesem Bereich. Wir meinen, es sei finanzpolitisch \u00fcbertrieben und es sei im Hinblick auf Mieter und im Hinblick auf Alteigent\u00fcmer im Vergleich zu Neueigent\u00fcmern auch von der Gerechtigkeit her schwer vertretbar. Wenn ich das nun auch an den Kriterien messe - ich habe es schon gesagt -, ist es finanzpolitisch \u00fcbertrieben, von der Gerechtigkeit her zumindest fragw\u00fcrdig, und f\u00fcr den Standort ist es irrelevant.
\nDamit komme ich zur Gesamtw\u00fcrdigung: Zwei Teile des Paketes, die Familienbesteuerung und die Stempelabgabe, sind gut, den Teil des Hauseigentums hingegen kann der Bundesrat nicht mittragen. Er bedauert es, dass dadurch ein an sich gutes Paket einen gravierenden Mangel enth\u00e4lt.
\nLa proposition de rejet F\u00e4ssler suscite deux types de r\u00e9flexions ou prises de position. En ce qui concerne tout d'abord l'imposition des couples et des familles, il est clair qu'il y a eu avec le groupe socialiste une divergence de principe, une divergence de base, puisque le groupe socialiste souhaitait l'instauration du syst\u00e8me de l'imposition individuelle d'une part, et d'autre part l'instauration du syst\u00e8me de rabais d'imp\u00f4t. En ce qui concerne l'instauration du syst\u00e8me de l'imposition individuelle, il a clairement \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par notre Conseil. Il avait eu quelques sympathies au Conseil des Etats mais, pour finir, le Conseil des Etats s'est ralli\u00e9 \u00e0 notre d\u00e9cision pour une raison fondamentale: le syst\u00e8me de l'imposition individuelle r\u00e9sout certes un probl\u00e8me, mais il en cr\u00e9e un autre; un probl\u00e8me de taille en ce sens qu'\u00e0 revenu familial \u00e9gal, l'imp\u00f4t est compl\u00e8tement diff\u00e9rent suivant que le revenu du groupe familial - le revenu global - est constitu\u00e9 d'un salaire ou au contraire de deux salaires. Nous avons rejet\u00e9 ce syst\u00e8me parce que \u00e7a ne vaut pas la peine de chercher \u00e0 r\u00e9soudre les distorsions du syst\u00e8me actuel par un m\u00e9canisme qui cr\u00e9e d'autres distorsions qui sont tout aussi difficiles \u00e0 admettre.
\nLa commission a consid\u00e9r\u00e9 qu'en pr\u00e9sentant le paquet qu'elle proposait sur l'imposition de la famille, elle faisait tout d'abord un travail de justice qui consistait \u00e0 \u00e9liminer enfin - et cela est promis depuis vingt ans - la discrimination des couples mari\u00e9s par rapport aux couples non mari\u00e9s. En outre, la proposition qui est faite a pour but de prendre en compte les charges de famille de mani\u00e8re satisfaisante et de r\u00e9duire la pression sur la classe moyenne. On arrive enfin aujourd'hui \u00e0 des r\u00e9sultats, \u00e0 des r\u00e9sultats concrets pour les familles de ce pays.
\nEn ce qui concerne le logement, le revirement de derni\u00e8re minute du groupe socialiste est sur ce point tout de m\u00eame curieux. Le groupe socialiste a approuv\u00e9 le changement de syst\u00e8me pendant toutes nos d\u00e9lib\u00e9rations au Conseil national et le groupe socialiste a approuv\u00e9 le changement de syst\u00e8me dans la version propos\u00e9e par le Conseil national, c'est-\u00e0-dire celle sur laquelle nous votons en d\u00e9finitive aujourd'hui, puisque c'est la version choisie par la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nOn peut dire ou r\u00e9p\u00e9ter que le syst\u00e8me actuel en mati\u00e8re d'imposition du logement profite pr\u00e9cis\u00e9ment aux revenus \u00e9lev\u00e9s. Les statistiques montrent de mani\u00e8re convaincante que ceux qui ont des revenus \u00e9lev\u00e9s peuvent, avec un [PAGE 988] endettement soigneusement calcul\u00e9, faire de l'optimisation fiscale. Alors le cadeau aux riches, il est dans le syst\u00e8me actuel, et de ce point de vue le revirement du groupe socialiste est effectivement incompr\u00e9hensible. Il l'est d'autant moins que l'adaptation ne peut se faire qu'\u00e0 dater de 2008, ce qui laisse du temps \u00e0 la fois \u00e0 l'administration f\u00e9d\u00e9rale et aux cantons pour adapter les nouveaux syst\u00e8mes.
\nApr\u00e8s deux ans de travail, apr\u00e8s toutes les promesses qui ont \u00e9t\u00e9 faites aux habitants de ce pays, il est temps de conclure, il est temps de tenir les engagements pris.
\nC'est la raison pour laquelle nous vous proposons de rejeter la proposition F\u00e4ssler.
\nGestatten Sie mir, zu einzelnen Punkten noch ganz kurz Stellung zu nehmen.
\n1. Zu den Einw\u00e4nden, die vor allem von links gegen das Splitting vorgebracht worden sind: Lassen Sie mich hier nochmals unterstreichen, dass es ja darum ging, die Benachteiligung der Ehepaare zu beseitigen. Selbstverst\u00e4ndlich haben wir auch die Individualbesteuerung eingehend gepr\u00fcft. Die Individualbesteuerung bleibt selbstverst\u00e4ndlich langfristig auf dem Tisch; nur mussten wir feststellen, dass sich erstens die Kantone allesamt dagegen ausgesprochen haben und dass zweitens bis zur Implementierung der Individualbesteuerung viel zu viel Zeit notwendig gewesen w\u00e4re. Wir wollten diese Ungerechtigkeit, diesen Missstand, dass n\u00e4mlich jemand, der in freier Form mit jemandem zusammenlebt, halb so viel Steuern zahlt wie jemand, der verheiratet ist, nun rasch beseitigen. Das zu diesem Punkt.
\n2. Zur Entlastung der Steuerzahler: Frau F\u00e4ssler hat diesen Punkt vorgebracht. Ich m\u00f6chte nochmals daran erinnern, dass die unteren und mittleren Einkommen prozentual nat\u00fcrlich am st\u00e4rksten entlastet werden. Neu wird \u00fcber ein Drittel der Steuersubjekte keine Bundessteuer mehr zahlen. Selbstverst\u00e4ndlich sind die Entlastungen in Frankenbetr\u00e4gen unten geringer - das ist nat\u00fcrlich auf den Umstand der steilen Progression bei der Bundessteuer zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es ist vorher von den Reichen gesprochen worden, und hier m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, dass die ganz Reichen in Bezug auf die Einkommen ja nicht entlastet werden, weil wir bei der Bundessteuer eine \"flat tax\" haben. Dieser Vorwurf trifft also ins Leere. Wir entlasten vor allem die mittelst\u00e4ndischen und die etwas h\u00f6heren Einkommen.
\n3. Zu den Steuerausf\u00e4llen: Wir anerkennen die Berechnungen, wie sie die Steuerverwaltung gemacht hat. Nur m\u00f6chten wir dabei zu bedenken geben, dass wir nat\u00fcrlich in allen drei Bereichen - bei der Familienbesteuerung, beim Wohneigentum und selbstverst\u00e4ndlich auch beim B\u00f6rsenstempel - letztlich positive, l\u00e4ngerfristige Wachstumseffekte erzeugen werden. Von daher gesehen m\u00fcsste man in eine solche Berechnung, vor allem bei einem mittelfristigen Betrachtungshorizont, diese positiven Wachstumseffekte, die nat\u00fcrlich auch zus\u00e4tzliche Steuerertr\u00e4ge ergeben werden, mit einbeziehen. Wir haben diesbez\u00fcglich ja Beispiele von Kantonen, die eine attraktive Steuerpolitik gemacht haben. Von daher m\u00f6chte ich Frau Genner widersprechen, wenn sie sagt, dass das in einem Widerspruch zum Ziel der Sanierung des Haushaltes stehen muss. Schauen Sie sich die Beispiele von steuerpolitisch attraktiven Kantonen oder L\u00e4ndern an.
\n4. Zum Wohneigentumspaket: Selbstverst\u00e4ndlich kann man \u00fcber den Umfang der Abfederung zweierlei Meinung sein; das ist sicher anzuerkennen. Ich m\u00f6chte einfach nochmals darlegen, dass die Kommission und die Einigungskonferenz nat\u00fcrlich auch sehr daran interessiert waren, dass wir vor allem in Bezug auf die Neuerwerber, die jungen Ehepaare, letztlich keine Schlechterstellung gegen\u00fcber dem bisherigen System haben. Das war der Hauptgrund, weshalb wir diese Abfederung mit den Zinsabz\u00fcgen gemacht haben, um vor allem jungen, mittelst\u00e4ndischen Ehepaaren keinen Nachteil aufzuerlegen. Das Beispiel von Baselland mit dem Bausparen zeigt ja, dass wir diese mittelst\u00e4ndischen Einkommensgruppierungen auch erreichen. Ich erinnere Sie daran, dass 90 Prozent der Steuerzahler im Kanton Baselland, die Bausparen machen, ein steuerbares Einkommen von unter 100 000 Franken haben. 90 Prozent sind also nicht Reiche, sondern normal verdienende Leute.
\nEin letzter Punkt zu den Ausf\u00e4llen: Vor allem von Kollege Donz\u00e9 ist die Frage der Verantwortung erw\u00e4hnt worden. Diese Frage haben wir uns nat\u00fcrlich auch gestellt. Ich m\u00f6chte Sie erinnern: Wenn Sie das Familienpaket und das Wohneigentumspaket rechnen - auf der Ebene des Bundes, ohne die Kantonsanteile, gem\u00e4ss Tabelle der Steuerverwaltung -, dann kriegen Sie einen Ausfall von 1,19 Milliarden Franken; der Bundesrat hatte Ausf\u00e4lle von 1,045 Milliarden vorgesehen. Die Differenz betr\u00e4gt also bei diesen beiden Paketen 145 Millionen Franken auf der Ebene des Bundes, ohne Kantonsanteile. Man kann also nicht so tun, als seien das riesige Differenzen im Vergleich zu dem, was wir urspr\u00fcnglich auf dem Tische hatten.
\nZum Schluss: Die Kommission bzw. die Einigungskonferenz ist eigentlich der \u00dcberzeugung, dass wir mit diesem Paket die Steuergerechtigkeit in vielen Belangen verbessern, dass wir das Wachstum langfristig unterst\u00fctzen helfen und dass wir vor allem auch die sozialpolitisch wichtige breite Eigentumsbildung f\u00f6rdern helfen.
\nVon daher ersuche ich Sie, dem Ergebnis der Einigungskonferenz zuzustimmen.
\nHerr Maillard, ich m\u00f6chte Ihre Frage folgendermassen beantworten: Ich bin nicht der Auffassung, dass in erster Linie reiche Personen profitieren. Gerade mit dem Paket Familienbesteuerung bezahlen Familien mit einem Einkommen von bis zu 70 000 Franken insk\u00fcnftig praktisch keine direkten Bundessteuern mehr, und es ist an den Kantonen, entsprechend nachzuziehen. Es ist nicht so, dass nur die reichen Personen profitieren.
\nBez\u00fcglich des Wohneigentums haben wir bewusst Massnahmen getroffen, von denen auch junge Familien profitieren k\u00f6nnen. Wir haben das Bausparen eingef\u00fchrt. Sie k\u00f6nnen R\u00fccklagen t\u00e4tigen, um dann sp\u00e4ter einmal Wohneigentum zu erwerben, und sie haben die Chance, ihre Schuldzinsen am Anfang w\u00e4hrend 10 Jahren abziehen zu k\u00f6nnen. Das sind doch Massnahmen, die letztlich zu einer Entlastung auch der unteren Einkommen f\u00fchren.
\nMonsieur Baader, premi\u00e8re question, avez-vous pris connaissance que l'an pass\u00e9, dans ce pays, le nombre de millionnaires en dollars a augment\u00e9 de 6 pour cent, alors m\u00eame que ce pays en registrait environ 100 000 ch\u00f4meurs en plus et qu'il entrait en r\u00e9cession? Ce plan d'all\u00e8gement fiscal va profiter essentiellement aux personnes qui sont millionnaires en dollars ou qui ont des fortunes comparables.
\nDeuxi\u00e8me question: avez-vous l'impression, v\u00e9ritablement, qu'en promouvant une politique de cadeaux fiscaux qui profite essentiellement aux riches, vous agissez dans l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et que vous redistribuez les moyens de la collectivit\u00e9 \u00e0 bon escient?
\nTroisi\u00e8me question: puisque votre parti est favorable \u00e0 la transparence dans tous les domaines, quel serait l'impact du plan d'all\u00e8gement fiscal que vous allez d\u00e9cider aujourd'hui sur votre situation personnelle?
\n[PAGE 987]
\nBundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer, Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes, loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits de timbre
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 9a; 24 Bst. e; 33 Abs. 1 Bst. c
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1 art. 9a; 24 let. e; 33 al. 1 let. c
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nBiffer
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 3 Abs. 3bis; 7 Abs. 4 Bst. gbis; 9 Abs. 2 Bst. c
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 3 al. 3bis; 7 al. 4 let. gbis; 9 al. 2 let. c
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 11
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 11
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 72e Abs. 1
\nAntrag der Einigungskonferenz
\n.... Artikeln 3 Abs\u00e4tze 3, 4; 6a; 6b; 7 Absatz 4 Buchstabe g; 9 Absatz 2 Buchstaben cbis, g, k; 11; 33 Absatz 3 sowie 54 Absatz 2 an.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 72e al. 1
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\n.... articles 3 alin\u00e9as 3, 4; 6a; 6b; 7 alin\u00e9a 4 lettre g; 9 alin\u00e9a 2 lettres cbis, g, k; 11; 33 alin\u00e9a 3 et 54 alin\u00e9a 2.
\n[VS]
\n2a. Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (Wohneigentumsbesteuerung)
\n2a. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (imposition du logement)
\n[VS]
\nZiff. 2a Art. 33 Abs. 1 Bst. e, 1bis; 33a
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2a art. 33 al. 1 let. e, 1bis; 33a
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\n2b. Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Wohneigentumsbesteuerung)
\n2b. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes (imposition du logement)
\n[VS]
\nZiff. 2b Art. 9 Abs. 2 Bst. e, 2bis; 9a
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2b art. 9 al. 2 let. e, 2bis; 9a
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nZiff. 2b Art. 72d
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nTitel
\nBelassen des Bausparabzuges
\nText
\nBis zum Inkrafttreten der neuen bundesrechtlichen Bestimmungen betreffend das steuerlich beg\u00fcnstigte Bausparen k\u00f6nnen die Kantone die in der Steuerperiode 2000 anwendbaren Bestimmungen \u00fcber den Abzug von Einlagen f\u00fcr den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum bei der Einkommenssteuer und \u00fcber die Befreiung des so angesparten Kapitals und dessen Ertr\u00e4gen von der Einkommens- und Verm\u00f6genssteuer beibehalten.
\n[VS]
\nCh. 2b art. 72d
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nTitre
\nD\u00e9duction pour l'\u00e9pargne-logement
\nTexte
\nJusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur des dispositions de droit f\u00e9d\u00e9ral concernant l'\u00e9pargne-logement fiscalement privil\u00e9gi\u00e9e, les cantons peuvent maintenir les dispositions applicables lors de l'ann\u00e9e fiscale 2000 autorisant la d\u00e9duction du revenu imposable de montants destin\u00e9s au financement de la [PAGE 982] premi\u00e8re acquisition d'un logement et exemptant le capital \u00e9pargn\u00e9 \u00e0 cette fin et son rendement de l'imp\u00f4t sur le revenu et la fortune.
\n[VS]
\nZiff. 2b Art. 72f Abs. 1
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2b art. 72f al. 1
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\n2d. Bundesgesetz \u00fcber die Verrechnungssteuer (Wohneigentumsbesteuerung)
\n2d. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9 (imposition du logement)
\n[VS]
\nZiff. 2d Art. 12 Abs. 1ter; 29 Abs. 3
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2d art. 12 al. 1ter; 29 al. 3
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nAbs. 2
\nDie \u00c4nderung der Artikel 9 Abs\u00e4tze 2 und 3, 13 Absatz 3 Buchstabe a, 23 Buchstabe f, 33 Absatz 1 Buchstaben cbis, g und Absatz 2, 35 Absatz 1, 36 Abs\u00e4tze 1 und 2, 38 Absatz 2, 86, 105 Absatz 2, 155 Absatz 1, 212 Abs\u00e4tze 1, 2 und 3, 213 Absatz 1, 214 Abs\u00e4tze 1 und 2, 214a und 216 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer sowie die \u00c4nderungen der Artikel 3 Abs\u00e4tze 3 und 4, 6a, 6b, 7 Absatz 4 Buchstabe g, 9 Absatz 2 Buchstaben cbis, g, k, Artikel 11 und 54 Absatz 2, 72e des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden und die \u00c4nderungen des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 \u00fcber die Stempelabgabe treten auf den 1. Januar 2004 in Kraft.
\nAbs. 3
\nGem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates, aber:
\n.... StHG sowie Artikel 12 Absatz 1ter und 29 Absatz 3 VStG fr\u00fcher in Kraft setzen.
\nAbs. 4
\nDie \u00c4nderung von Artikel 72d tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft.
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAl. 2
\nLa modification des articles 9 alin\u00e9as 2 et 3, 13 alin\u00e9a 3 lettre a, 23 lettre f, 33 alin\u00e9a 1er lettres cbis, g et alin\u00e9a 2, 35 alin\u00e9a 1er, 36 alin\u00e9as 1er et 2, 38 alin\u00e9a 2, 86, 105 alin\u00e9a 2, 155 alin\u00e9a 1er, 212 alin\u00e9as 1er, 2 et 3, 213 alin\u00e9a 1er, 214 alin\u00e9as 1er et 2, 214a et 216 alin\u00e9a 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct ainsi que la modification des articles 3 alin\u00e9as 3 et 4, 6a, 6b, 7 alin\u00e9a 4 lettre g, 9 alin\u00e9a 2 lettres cbis, g, k, 11, 54 alin\u00e9a 2, 72e de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes et la modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre entrent en vigueur le 1er janvier 2004.
\nAl. 3
\nSelon la d\u00e9cision du Conseil national, mais:
\n.... LHID, ainsi que l'article 12 alin\u00e9a 1ter et l'article 29 alin\u00e9a 3 LIA.
\nAl. 4
\nLa modification de l'article 72d entre en vigueur le 1er janvier 2005.
\n[VS]
\n[VS]
\nAntrag F\u00e4ssler
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nProposition F\u00e4ssler
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nEn ce qui concerne l'imposition de la famille, il reste deux divergences que la Conf\u00e9rence de conciliation devait traiter.
\nLa premi\u00e8re est relative au droit d'option pour les concubins avec enfants. Cette question concerne les articles 9a, 24 lettre e et 33 alin\u00e9a 1er lettre c de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD), ainsi que les articles 3 alin\u00e9a 3bis, 7 alin\u00e9a 4 lettre gbis et 9 alin\u00e9a 2 lettre c de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes (LHID). Sur cette premi\u00e8re divergence, la Conf\u00e9rence de conciliation a d\u00e9cid\u00e9 de suivre le Conseil des Etats. Je ne vais pas entrer dans le d\u00e9tail. Je peux dire que la raison essentielle r\u00e9side dans le fait que les cantons se sont oppos\u00e9s avec fermet\u00e9 au droit d'option, parce que cela entra\u00eenerait \u00e0 l'\u00e9vidence un surcro\u00eet de travail administratif en raison des v\u00e9rifications n\u00e9cessaires pour arriver \u00e0 une bonne ex\u00e9cution. Les concubins auraient notamment besoin d'informations pour savoir quelle serait la solution la plus avantageuse pour eux. Et, dans le cadre des services qu'on attend de l'administration aujourd'hui, les autorit\u00e9s fiscales auraient donc r\u00e9guli\u00e8rement \u00e9t\u00e9 amen\u00e9es \u00e0 calculer des variantes pour que les contribuables puissent d\u00e9cider ou non de leur droit d'option. C'\u00e9tait donc particuli\u00e8rement clair, et la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 sur ce point prise \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nLa deuxi\u00e8me divergence est relative \u00e0 l'harmonisation, en l'occurrence \u00e0 l'obligation, pour les cantons, d'adh\u00e9rer au syst\u00e8me du splitting - c'est l'article 11 LHID. La Conf\u00e9rence de conciliation, sur ce point, a d\u00e9cid\u00e9, par 14 voix contre 12, de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil national. Les cantons seront par cons\u00e9quent oblig\u00e9s d'adopter le syst\u00e8me du splitting, mais ils auront en contrepartie la possibilit\u00e9 de choisir entre un splitting entier ou un splitting partiel, avec des taux qui seront laiss\u00e9s \u00e0 leur appr\u00e9ciation.
\nLa commission \"Harmonisation fiscale\", sous la conduite de M. Christian Wanner, conseiller d'Etat, s'\u00e9tait exprim\u00e9e dans le m\u00eame sens. Il faut que les m\u00eames principes soient applicables aux d\u00e9clarations f\u00e9d\u00e9rales et cantonales. S'agissant des cantons entre eux, des principes identiques s'imposent d'eux-m\u00eames dans une soci\u00e9t\u00e9 o\u00f9 la mobilit\u00e9 est all\u00e9e en se d\u00e9veloppant.
\nVoil\u00e0 les d\u00e9lib\u00e9rations de la Conf\u00e9rence de conciliation que nous vous invitons \u00e0 adopter.
\nDie Einigungskonferenz hatte im Familiensteuerpaket noch zwei Differenzen zu bereinigen. Die erste: das Splitting bei unverheirateten Paaren mit minderj\u00e4hrigen Kindern. Hier - ich m\u00f6chte Sie noch einmal daran erinnern - hat unser Rat der M\u00f6glichkeit zugestimmt, diesen Paaren die Option f\u00fcr das Splitting einzur\u00e4umen. Der St\u00e4nderat hat jedes Mal mit klarem Mehr diese Option verworfen, nicht zuletzt auch mit der Begr\u00fcndung der mangelnden Umsetzbarkeit. Es betrifft dies Artikel 9a. Die Einigungskonferenz hat hier einhellig beschlossen, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen.
\nDie zweite Differenz betrifft Artikel 11 des Steuerharmonisierungsgesetzes. Hier geht es um die Frage, ob das Splitting bei Ehepaaren auch ins Steuerharmonisierungsgesetz einbezogen werden soll - mit anderen Worten: ob die Kantone das Splittingverfahren f\u00fcr Ehepaare nach f\u00fcnf Jahren zu \u00fcbernehmen haben oder nicht. Die Einigungskonferenz hat hier beschlossen, unserem Rat zu folgen. Ich m\u00f6chte Sie noch einmal daran erinnern: Der Nationalrat hat dieser Variante immer mit deutlichem Mehr zugestimmt, n\u00e4mlich dass die Kantone dieses Verfahren zu \u00fcbernehmen h\u00e4tten.
\nDie Haupt\u00fcberlegungen dahinter waren die folgenden: Erstens verfassungsrechtlich: Artikel 129 der Bundesverfassung stipuliert bekanntlich keine materielle Steuerharmonisierung, aber eine formelle. Mit anderen Worten: Die Grunds\u00e4tze, Gegenstand und Bemessung der Besteuerung sollten formell harmonisiert werden. Das war ein entscheidender Grund, um eben das Splitting ins [PAGE 983] Steuerharmonisierungsgesetz zu \u00fcbernehmen. Ein zweiter Grund ist die Mobilit\u00e4t, wenn die Leute von Kanton zu Kanton ziehen. Eine dritte \u00dcberlegung war selbstverst\u00e4ndlich die berechtigte Frage der Individualbesteuerung. Wird damit die Individualbesteuerung als Option quasi ausgeschlossen? Hier kann man sagen, dass sie langfristig sicher nicht ausgeschlossen wird. Ein letzter Punkt noch zu den Ausf\u00e4llen: Was das Familiensteuerpaket anbelangt, belaufen sich gem\u00e4ss Berechnungen der Steuerverwaltung die Ausf\u00e4lle f\u00fcr den Bund exklusive Kantonsanteile auf 855 Millionen Franken; das heisst, die Ausf\u00e4lle haben sich etwas reduziert, weil wir ja vor allem im Bereich der Kinderabz\u00fcge dem St\u00e4nderat teilweise nachgegeben haben.
\nIch spreche, wie vom Vizepr\u00e4sidenten festgehalten, zur Wohneigentumsbesteuerung und zum Bausparen. Sie erinnern sich: Ihr Rat hat dreimal dem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung zugestimmt, hat sich also daf\u00fcr ausgesprochen, die Eigenmietwertbesteuerung abzuschaffen, daf\u00fcr die Schuldzinsen bzw. den Schuldzinsabzug zu streichen.
\nDer St\u00e4nderat hat sich diesem Systemwechsel zweimal widersetzt; in der dritten Runde hat er sich demselben angeschlossen. Der St\u00e4nderat hat dann auch in der letzten Runde der Detailberatung weitgehend die nationalr\u00e4tliche Version des Systemwechsels \u00fcbernommen, mit einer einzigen Ausnahme, n\u00e4mlich dem Ersterwerberabzug - ich spreche jetzt nicht vom Bausparen.
\nDie Einigungskonferenz hatte sich daher lediglich noch \u00fcber diesen so genannten Ersterwerberabzug auszusprechen. Ich bitte Sie, die Fahne auf den Seiten 17 und 18 zu beachten; es betrifft das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer, Artikel 33 Absatz 1bis. Ich bitte Sie auch bez\u00fcglich des Steuerharmonisierungsgesetzes, Artikel 9 Absatz 2bis zu beachten. Er findet sich auf Seite 28 der Fahne.
\nEs standen sich grunds\u00e4tzlich die Position unseres Rates und jene des Bundesrates gegen\u00fcber. Unser Rat sah vor, dass f\u00fcr eine Einzelperson Abz\u00fcge von 7500 Franken, f\u00fcr Ehepaare Abz\u00fcge von 15 000 Franken gemacht werden k\u00f6nnen; der Bundesrat sah Abz\u00fcge von 5000 Franken f\u00fcr Einzelpersonen beziehungsweise 10 000 Franken f\u00fcr Paare vor. Unsere L\u00f6sung sah eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Dauer des gesamten Abzuges vor, nachher abnehmend in 20-Prozent-Parit\u00e4ten \u00fcber f\u00fcnf Jahre; der Bundesrat sah eine zehnj\u00e4hrige zehnprozentige Abnahme des Abzuges vor.
\nDie Einigungskonferenz setzte sich mit dieser Differenz intensiv auseinander. Es wurde dann von bundesr\u00e4tlicher Seite noch eine Zwischenl\u00f6sung vorgebracht, die sehr nahe bei der bundesr\u00e4tlichen Variante lag. Diese Zwischenl\u00f6sung wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Schliesslich und endlich entschied sich dann die Einigungskonferenz mit klaren 16 zu 10 Stimmen ohne Enthaltungen f\u00fcr die nationalr\u00e4tliche Version, also f\u00fcr den Abzug von 7500 beziehungsweise 15 000 Franken.
\nDie Einigungskonferenz begr\u00fcndete diese Auffassung damit, dass man eine Ersterwerberf\u00f6rderung f\u00fcr diejenigen pflegen soll, die neu ins Eigentum einsteigen, wenn wir den Systemwechsel schon durchziehen und damit tendenziell die Alteigent\u00fcmer bevorzugen wollen. Daher wurde die Variante des Nationalrates gew\u00e4hlt, welche Ersterwerber bevorzugt.
\nDie Einigungskonferenz war sich der dadurch entstehenden Ausf\u00e4lle f\u00fcr Bund und Kantone sehr bewusst; das wurde selbstverst\u00e4ndlich eingehend diskutiert. In Anbetracht der erst sehr sp\u00e4ten Inkraftsetzung im Jahre 2008 hielt sie diese Ausf\u00e4lle f\u00fcr vertretbar. Trotzdem wurde noch intensiv dar\u00fcber nachgedacht, ob nicht dieses Inkrafttreten noch auf das Jahr 2010 verschoben werden k\u00f6nne. Aus rechtlichen Gr\u00fcnden trat jedoch die Einigungskonferenz auf einen derartigen Antrag gar nicht ein, weil bez\u00fcglich des Inkrafttretens keine Differenz mehr bestand. Man w\u00e4hlte am Schluss wie gesagt die nationalr\u00e4tliche Variante mit Inkraftsetzung per 2008, mit 16 zu 10 Stimmen.
\nEs gab dann noch ausserhalb dieser eigentlichen Wohneigentumsbesteuerung die Differenz bez\u00fcglich des Bausparens. Hier war die Diskussion ebenfalls intensiv. Nachdem der St\u00e4nderat das dem basel-landschaftlichen Modell entsprungene Modell des Nationalrates lediglich ganz knapp abgelehnt hatte, setzte sich dann das Bausparmodell des Nationalrates mit 13 zu 10 Stimmen durch.
\nIch bitte Sie, diesen Beschl\u00fcssen der Einigungskonferenz zu folgen.
\nDeux divergences opposent encore les deux Conseils apr\u00e8s la d\u00e9cision prise le 3 juin 2003 par le Conseil des Etats de se rallier au Conseil national et par cons\u00e9quent de proc\u00e9der \u00e0 un changement de syst\u00e8me en mati\u00e8re d'imposition du logement.
\nL'une des divergences a trait \u00e0 la d\u00e9duction des int\u00e9r\u00eats passifs pour nouveaux propri\u00e9taires, l'autre est relative \u00e0 l'\u00e9pargne-logement. En ce qui concerne la d\u00e9duction des int\u00e9r\u00eats passifs des dettes pour les nouveaux propri\u00e9taires, la version du Conseil national consistait \u00e0 d\u00e9duire annuellement les int\u00e9r\u00eats passifs \u00e0 concurrence de 7500 francs, ou de 15 000 francs pour un couple, pendant cinq ans, avec ensuite une r\u00e9duction lin\u00e9aire de 20 pour cent durant les cinq ann\u00e9es suivantes. La perte fiscale, dans la version du Conseil national, est de 400 millions de francs pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct qui se r\u00e9partit, vous le savez, entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. La version du Conseil des Etats - et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'ailleurs, puisque le Conseil des Etats avait repris son projet - en ce qui concerne la d\u00e9duction des int\u00e9r\u00eats passifs, c'\u00e9tait une d\u00e9duction sur dix ans des int\u00e9r\u00eats passifs de 5000 francs par personne ou de 10 000 francs par couple avec une r\u00e9duction lin\u00e9aire de 10 pour cent par ann\u00e9e, alors que dans la version du Conseil national, la r\u00e9duction \u00e9tait de 20 pour cent de la cinqui\u00e8me \u00e0 la dixi\u00e8me ann\u00e9e. Selon la version du Conseil des Etats, la perte fiscale \u00e9tait de 250 millions de francs seulement, si je peux m'exprimer ainsi.
\nPar 16 voix contre 10, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, la Conf\u00e9rence de conciliation a donn\u00e9 sa pr\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la version du Conseil national. Elle a estim\u00e9 que cette solution g\u00e9n\u00e9reuse, il faut l'admettre, \u00e9tait n\u00e9cessaire pour favoriser efficacement l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. La solution du Conseil des Etats et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e trop restrictive par la Conf\u00e9rence de conciliation, car elle ne permettait notamment pas aux nouveaux propri\u00e9taires d'amortir leur dette.
\nEn ce qui concerne l'autre divergence qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 abord\u00e9e par M. Raggenbass, le probl\u00e8me de l'\u00e9pargne-logement, le mod\u00e8le choisi par le Conseil national \u00e9tait celui inspir\u00e9 du mod\u00e8le de B\u00e2le-Campagne, \u00e0 savoir une d\u00e9duction fiscale de 12 000 francs par ann\u00e9e pour une personne seule et de 24 000 francs pour un couple, durant une p\u00e9riode de dix ans, et pas d'imposition si l'achat est destin\u00e9 \u00e0 l'usage personnel. Dans la version du Conseil national, la perte fiscale \u00e9tait de 50 millions de francs.
\nLa version du Conseil des Etats et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, puisque ici aussi il a repris celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e9tait une \u00e9pargne logement dans le cadre du pilier 3a, \u00e0 savoir 9000 francs par ann\u00e9e d\u00e9ductibles fiscalement, 18 000 francs pour un couple et une imposition \u00e0 taux r\u00e9duit lors d'un achat d'un logement destin\u00e9 \u00e0 l'usage personnel.
\nPar 13 voix contre 10 et avec 1 abstention, la Conf\u00e9rence de conciliation a donn\u00e9 sa pr\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la version du Conseil national.
\nLa Conf\u00e9rence de conciliation a estim\u00e9 que le syst\u00e8me mis en place par le canton de B\u00e2le-Campagne avait fait ses preuves et qu'il convenait de le reprendre pour l'ensemble de la Suisse. Il faut rappeler \u00e0 ce stade-l\u00e0 que, pour ce projet concernant l'imposition du logement, la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral repr\u00e9sente une perte fiscale totale de 190 millions de francs, alors que celle de la Conf\u00e9rence de conciliation repr\u00e9sente une perte de 480 millions de francs.
\nJe ferai encore une remarque concernant une adjonction que la Conf\u00e9rence de conciliation vous propose. Selon l'article 72d LHID actuel le canton de B\u00e2le-Campagne, puisque [PAGE 984] c'est le seul qui pratique de cette mani\u00e8re, peut garder son mod\u00e8le d'\u00e9pargne-logement jusqu'\u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2004. Afin qu'il n'ait pas de probl\u00e8mes, que ce canton ne se retrouve pas dans l'ill\u00e9galit\u00e9 au 1er janvier 2005, l'alin\u00e9a 3 derni\u00e8re phrase des dispositions finales pr\u00e9voit que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut faire entrer en vigueur avant 2008 les articles relatifs \u00e0 l'\u00e9pargne-logement. Toutefois, il appara\u00eet que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne pourra pas faire entrer en vigueur ces dispositions avant le 1er janvier 2006 puisqu'il faut aussi que les cantons puissent adapter leurs l\u00e9gislations, ce qui n\u00e9cessite beaucoup de temps. C'est pourquoi il convient de modifier l'article 72d LHID afin d'\u00e9viter, je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, un probl\u00e8me avec le canton de B\u00e2le-Campagne.
\nCette proposition fait suite \u00e0 une lacune remarqu\u00e9e dans le projet de loi par la Conf\u00e9rence de conciliation. Elle n'apporte pas un nouvel \u00e9l\u00e9ment dans le paquet et la Conf\u00e9rence de conciliation est autoris\u00e9e \u00e0 nous la proposer.
\nEnfin, nous avons eu beaucoup de peine \u00e0 trouver un rapporteur de langue fran\u00e7aise qui accepte de pr\u00e9senter ce paquet. Personnellement, pour d'imp\u00e9rieuses raisons professionnelles, je n'\u00e9tais pas \u00e0 la Conf\u00e9rence de conciliation. Mon groupe rejette cette proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation et je suis d'accord avec lui. Je me rallie donc \u00e0 mon groupe et rejette, \u00e0 titre personnel, les propositions de la Conf\u00e9rence de conciliation. J'estime vous avoir pr\u00e9sent\u00e9 le plus objectivement possible la situation.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beantragen, das Resultat der Einigungskonferenz abzulehnen, dies aus drei Gr\u00fcnden: Erstens h\u00e4lt das Steuerpaket nicht, was es versprochen hat. Zweitens kommt es zum falschen Zeitpunkt, und drittens bringt es den Kantonen Steuerausf\u00e4lle, die nicht mehr hinter dem Stichwort \"freundeidgen\u00f6ssisch\" versteckt werden k\u00f6nnen.
\n1. Das Steuerpaket hat Entlastungen f\u00fcr Familien mit Kindern versprochen. Kinder spielen aber jetzt in dem Paket, das wir verabschieden werden und dem ich eben nicht zustimmen werde, eine untergeordnete Rolle. Wir werden hier Steuerentlastungen in der H\u00f6he von 1,2 Milliarden Franken sprechen. Davon werden jene Haushalte, die \u00fcber 100 000 Franken steuerbares Einkommen haben - das sind etwa 10 Prozent der Haushalte -, zwei Drittel der Entlastungen erhalten. Zwei Drittel dieser 1,2 Milliarden Franken werden also jenen Haushalten zugute kommen, die es nicht n\u00f6tig haben. Einem solchen Projekt k\u00f6nnen wir von der SP-Fraktion nicht zustimmen.
\nWir haben schon ganz fr\u00fch ein anderes Konzept vorgestellt, das Familien mit Kindern tats\u00e4chlich etwas gebracht h\u00e4tte, und zwar auch jenen Familien mit Kindern, die eben ein kleines Einkommen haben; ein so kleines, dass sie in Zahlen 0 Franken - 0 Franken! - von diesem Steuerpaket profitieren werden. Das ist eine ganz grosse Anzahl von Haushalten mit Kindern. Wir haben Vorschl\u00e4ge gemacht, Sie sind nicht darauf eingetreten. Wir sind der Ansicht, dass dieses Steuerpaket im Bereich der Familien jetzt zu einem Mogelpaket verkommen ist.
\n2. Dieses Steuerpaket kommt zum falschen Zeitpunkt. Die WAK des Nationalrates hat sich einer Verschiebung dieses Paketes verweigert. Der St\u00e4nderat wollte, dass wir dieses Steuerpaket angesichts der Finanzlage des Bundes etwas hinausschieben. Das hat die WAK abgelehnt.
\nDas Steuerpaket kommt jetzt also mitten in die Zeit, in der wir \u00fcber das Entlastungsprogramm sprechen, wo gesagt wird, dass wir einschneidende Massnahmen ergreifen werden m\u00fcssen, Massnahmen, die wehtun werden. Genau in dieser Zeit werden wir jetzt mit diesem Steuerpaket den Sockel f\u00fcr das strukturelle Defizit ab 2005 um 1,2 Milliarden Franken erh\u00f6hen. Auch wenn die Wohneigentumsvorlage erst sp\u00e4ter greifen wird - die Steuervorlage im Bereich Familien- und Ehepaarbesteuerung wird diesen Sockel zu einer Zeit erh\u00f6hen, in der wir gerade das Gegenteil machen wollen, n\u00e4mlich diesen Sockel wieder abbauen, indem wir ein grosses Sparpaket schn\u00fcren.
\n3. Wir werden mit diesem Paket den Kantonen Steuerausf\u00e4lle bescheren, die diese wohl kaum freuen werden. Wahrscheinlich werden die Kantone dies auch nicht schlucken. Das Ganze liegt an dem, was wir beim Wohneigentum beschlossen haben. Pers\u00f6nlich bin ich - wie die SP - eine Verfechterin des Systemwechsels, aber nur in der reinen Form. Es kann nicht angehen, dass wir die Besteuerung des Wohneigentums abschaffen, aber gleichzeitig alle m\u00f6glichen Abz\u00fcge zulassen.
\nDer Systemwechsel w\u00e4re so gewesen: Wenn man keine Besteuerung mehr hat, kann man auch keine Abz\u00fcge mehr machen. Allenfalls w\u00e4ren wir noch mit Abz\u00fcgen f\u00fcr Neueinsteiger, f\u00fcr junge Familien, einverstanden gewesen. Wir produzieren hier im Bereich Wohneigentum Ausf\u00e4lle in der H\u00f6he von 480 Millionen Franken. Diese Ausf\u00e4lle werden in den Kantonen ein Mehrfaches nach sich ziehen. Es wird den Kantonen das Doppelte bis das Zweieinhalbfache an Steuerausf\u00e4llen bringen.
\nWenn Sie sich \u00fcberlegen, wor\u00fcber wir gestern diskutiert haben und auch heute und wahrscheinlich am Montag noch diskutieren werden, dann steht dieser Beschluss erst recht kreuzfalsch in der Landschaft. Wir diskutieren im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich dar\u00fcber, dass man den Kantonen, \u00fcberb\u00fcrdet man ihnen Aufgaben, auch das Geld f\u00fcr deren Wahrnehmung spricht. Was wir jetzt hier machen, ist genau das Gegenteil. Wir beschliessen da drin etwas, zu dem die Kantone nichts zu sagen haben, und wir k\u00fcrzen ihnen die Mittel. So geht es nicht, das ist jetzt wirklich ein Beschluss, der v\u00f6llig falsch in der Landschaft steht.
\nDie SP hat daf\u00fcr mitgek\u00e4mpft, dass sich die Kantone gegen ein solches Gebaren von Bern wehren k\u00f6nnen. Es gibt das Kantonsreferendum weiterhin. Wenn Sie heute die Zeitungen lesen, sehen Sie, dass sich in den Kantonen Widerstand regt - zu Recht. Dieser Widerstand kommt nicht nur aus der so genannt linken Ecke, auch ganz b\u00fcrgerliche Finanzdirektoren wehren sich gegen das, was wir heute beschliessen werden, weil sie wissen, dass das ihre Kantonskasse ganz hart treffen wird. Wenn wir heute also nicht den Mut aufbringen, dieses Paket selber zu \"versenken\", bin ich ziemlich sicher, dass sich die Kantone dagegen wehren werden, dass sie das Instrument des Kantonsreferendums erstmals ben\u00fctzen werden und dass man so dem Volk die Frage wird stellen k\u00f6nnen, ob es tats\u00e4chlich Steuerausf\u00e4lle in Milliardenh\u00f6he will, von denen nur die Reichen profitieren.
\nEs fragt sich wirklich, ob wir einmal mehr die Debatte von vorne beginnen sollen. Einerseits stellt die SP-Fraktion mit dem Antrag F\u00e4ssler die Entlastung der mittelst\u00e4ndischen Familien klar infrage, als ob sie noch nicht realisiert h\u00e4tte, dass wir mit einer Erosion des Mittelstandes konfrontiert sind. Sie lehnt dieses Steuerpaket ab, welches sie mitgetragen und mitgestaltet hat, dies lediglich deshalb, weil gewisse ihrer Ziele nicht erreicht werden konnten. Andererseits lehnt sie nun pl\u00f6tzlich auch die Wohneigentumsbesteuerungsvorlage ab, welche sie von Anbeginn mit unterst\u00fctzt hat. Ich erinnere nur kurz daran, dass ohne ihre Unterst\u00fctzung ein Systemwechsel in diesem Rat nie m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.
\nWir lehnen den Antrag F\u00e4ssler ganz klar und unmissverst\u00e4ndlich ab, denn die CVP hat sich hier seit Jahren den mittelst\u00e4ndischen Familien gegen\u00fcber verpflichtet, sie zu entlasten. Als oberstes Ziel in dieser Steuerreform steht f\u00fcr uns die Entlastung der mittelst\u00e4ndischen Familien. Wir haben vier Hauptziele verfolgt:
\n1. Vor genau zehn Jahren haben wir mit der Motion Frick die Ausmerzung der sehr grossen Unterschiede in der steuerlichen Belastung von Ehepaaren und Konsensualpaaren verlangt. Nun sind wir in diesem Bereich endlich am Ziel. Wir haben mit dieser Reform diese v\u00f6llig ungerechte Behandlung verheirateter Paare beseitigen k\u00f6nnen. Es wird in Zukunft im Steuerrecht keine \"Heiratsstrafe\" mehr geben.
\n2. Das zweite von uns verfolgte Ziel war seit Beginn dieser Debatte unmissverst\u00e4ndlich. Ich wiederhole: Wir wollen die mittelst\u00e4ndischen Familien steuerrechtlich und steuerlich entlasten. Dies ist einer der drei Pfeiler in der von uns [PAGE 985] verfolgten Familienpolitik. Die anderen zwei Pfeiler - nur zur Erinnerung - sind die Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien mit tiefen Einkommen und die Erh\u00f6hung der Kinderzulagen, mit der Durchsetzung des Grundsatzes \"Ein Kind, eine Zulage\". Mittelst\u00e4ndische Familien sind heute die Leidtragenden. Sie zahlen nicht nur hohe Steuern, sondern sie sind auch von den verschiedenen Erh\u00f6hungen, wie Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen, Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen auf kommunaler und kantonaler Ebene, direkt betroffen. Familien mit tieferen Einkommen k\u00f6nnen mindestens von den Pr\u00e4mienverbilligungen profitieren - in Zukunft, so hoffe ich, auch von weiteren Massnahmen, die wir in diesem Rat bereits aufgegleist haben. Wir haben in den letzten Jahren eine klare Erosion dieser mittelst\u00e4ndischen Familien feststellen m\u00fcssen. Daher setzen wir uns auch heute klar und unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Entlastung dieser Familien ein.
\n3. Wir wollten, dass alle Kantone das gleiche Modell \u00fcbernehmen und dass somit alle Familien in diesem Land von diesem Modell profitieren k\u00f6nnen. Mit der Einf\u00fchrung dieses Modells in jenen Kantonen, die das Splittingmodell noch nicht eingef\u00fchrt haben, entlasten wir auch die Familien in tieferen Einkommensschichten; auch sie kommen in den Genuss dieser \u00c4nderungen. Wir haben uns f\u00fcr ein Entlastungsprogramm und nicht f\u00fcr ein Umverteilungsprogramm stark gemacht und tragen dadurch der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit von steuerpflichtigen Personen mit unterschiedlich grossem Haushalt viel besser Rechnung.
\n4. Wir haben uns sehr stark f\u00fcr einen Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung eingesetzt, weil wir wissen, dass dies mittelfristig die einzige gute L\u00f6sung ist. Im Wissen um die finanzielle Situation des Bundes bleiben wir unseren Priorit\u00e4ten treu und stehen f\u00fcr ein sofortiges Inkrafttreten des Familienbesteuerungspaketes ein, unterst\u00fctzen aber die zeitliche Verschiebung des Inkrafttretens der Wohneigentumsbesteuerung um vier Jahre. Zentral ist f\u00fcr uns, dass die Familien endlich f\u00fcr ihre erbrachten Leistungen entsch\u00e4digt werden. Dies tun wir nun f\u00fcr die mittelst\u00e4ndischen Familien, und zwar selbst dann, wenn bestimmte Stimmen den Zeitpunkt der Entlastung kritisieren. Es gab in diesem Saal bis vor kurzem noch nie eine richtige Zeit f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der Anliegen der mittelst\u00e4ndischen Familie. Die Zeit ist nun gekommen, dass wir unsere Politik durchsetzen und den Zukunftstr\u00e4gern der kommenden Generationen mit dieser Entlastung entgegenkommen.
\nIm Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie daher, den Antrag F\u00e4ssler abzulehnen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion hat sich immer gegen ungerechtfertigte und unsinnige Steuersenkungen gewehrt. Mit der Giesskanne werden nun Leute mit guten und besten Einkommen beschenkt: 66 Prozent aller Entlastungen entfallen auf Haushalte mit einem Einkommen \u00fcber 120 000 Franken. Diese Steuersenkungen werden also ohne grossen volkswirtschaftlichen Nutzen sein. Die Steuerausf\u00e4lle des vorliegenden Paketes schm\u00e4lern die M\u00f6glichkeiten des Staates, ja, sie zwingen ihn in der Folge zu einem riesigen Sparpaket, das in einer wirtschaftlichen Baisse wichtige und notwendige Investitionen in die Zukunft verhindert und damit die Schweiz als Wirtschafts- und als Lebensstandort schw\u00e4cht.
\nEs ist nicht der unselige Steuerwettbewerb, der Lebensqualit\u00e4t bringt. Lebensqualit\u00e4t wird durch Ressourcen, durch gute Bildung, sichere Arbeitspl\u00e4tze, durch Kultur und eine gesunde Umwelt geschaffen. Gek\u00fcrzte Budgets, die die Gesundheitsversorgung mindern, die Infrastrukturausbauten verhindern und verz\u00f6gern, bringen den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nichts. Unsicherheit bei der Altersvorsorge und besonders die weiter aufgehende Schere zwischen wohlhabenden und schlecht gestellten Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrgern sind dem gesellschaftspolitischen Klima der Schweiz nicht dienlich.
\nDie Gr\u00fcnen wollen die knappen Staatsmittel nicht f\u00fcr die Kinder der Reichen eingesetzt wissen, im Gegenteil: Die Daten zeigen es genau, wir m\u00fcssen uns im Sinne der Chancengleichheit vielmehr f\u00fcr die armutsgef\u00e4hrdeten Familien einsetzen. Ich h\u00e4tte von der Pr\u00e4sidentin von Pro Familia eine andere Politik erwartet. Das r\u00fcckst\u00e4ndige Splitting-Modell, das sie hier preist, ist nicht zukunftsf\u00e4hig, es tr\u00e4gt der Vielfalt der Familien im Land nicht Rechnung. Sie wissen es genau: Die Konkubinatspaare mit Kindern sind von jeglicher Entlastung ausgeschlossen.
\nDann die Hauseigent\u00fcmer: Die Gr\u00fcnen haben sich sehr wohl f\u00fcr einen Systemwechsel eingesetzt. Die Hauseigent\u00fcmer, die mit dem Systemwechsel der Bundeskasse eine halbe Milliarde Franken entziehen und sp\u00e4ter bei den Kantonen gar eine Milliarde Franken nicht mehr einbezahlen, destabilisieren das ohnehin schlechte Klima zwischen Mietern und Eigent\u00fcmern von Wohnraum. Das Resultat der Einigungskonferenz ist gleichsam als ein Griff in die Staatskasse zu bezeichnen. Sie haben es geh\u00f6rt: Die kantonalen Finanzdirektoren reiben sich die Augen ob der Dreistheit und den gravierenden Folgen der vorgelegten Antr\u00e4ge. Wir hoffen auf den Widerstand aus den Kantonen in Form eines Referendums.
\nDie gr\u00fcne Fraktion hat sich immer f\u00fcr einen reinen Systemwechsel ausgesprochen, aber er darf keine Staatsmittel kosten. Wir werden beim vorgelegten Sparpaket klar Nein stimmen. Wir meinen, auch wenn wir in einer Wahlzeit stehen, heisst das noch lange nicht, dass die Politik kopf- und perspektivlos werden soll, einfach damit man Geschenke verteilen kann.
\nIm langen Verlauf der Verhandlungen habe ich wiederholt nachgefragt, wie diese Steuerausf\u00e4lle kompensiert werden k\u00f6nnten. Gerade von b\u00fcrgerlicher Seite wurde mir darauf nie eine Antwort gegeben. Aber Sie kennen die Reaktion nun alle; die Reaktion ist jetzt das Sparpaket. Es ist ein unsinniges Handeln, es ist unsinnig politisiert, zuerst Mittel zu k\u00fcrzen, um nachher noch zu sparen.
\nDie Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen deshalb den Antrag F\u00e4ssler, und wir lehnen das Sparpaket ab.
\nDie FDP-Fraktion hat gestern das bereinigte Steuerpaket 2001 \u00fcberpr\u00fcft, wie es von der Einigungskonferenz zur Schlussabstimmung vorgelegt wurde. Das Ergebnis der Arbeiten der Einigungskonferenz hat nicht alle Mitglieder der Fraktion vollst\u00e4ndig \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, insbesondere weil bei einem der drei Pakete, demjenigen der Wohneigentumsbesteuerung, Zweifel bestehen, ob der so genannte Systemwechsel - eine von der FDP seit langem erw\u00fcnschte Evolution - mit gen\u00fcgender Koh\u00e4renz verwirklicht worden ist. Wegen dieses Risikos, Frau F\u00e4ssler, waren w\u00e4hrend der Debatte viele Freisinnige gegen\u00fcber der Opportunit\u00e4t des Systemwechsels skeptisch, entgegen der Meinung der gesamten SP-Fraktion und auch der gr\u00fcnen Fraktion.
\nWarum eine gewisse Unzufriedenheit? Es geht nicht vordringlich um das Problem der vorgesehenen Mindereinnahmen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden. Die Daten, die uns vorgestellt wurden, sind selbstverst\u00e4ndlich glaubw\u00fcrdig; sie sind jedoch nur das Ergebnis von Simulationen. Es besteht deshalb keine Sicherheit, dass tats\u00e4chlich das passieren wird, was das Finanzdepartement und die kantonalen Finanzdirektoren voraussehen und f\u00fcrchten. Die Steuergesetzgebung hat auch die Qualit\u00e4t, das Verhalten der Steuersubjekte und deshalb die Zukunft zu beeinflussen. Die im Paket vorgesehenen Steuerabz\u00fcge auch als investitionsf\u00f6rdernde Anreize zu betrachten. Deshalb w\u00fcrde ich davon abraten, voraussehen zu wollen, was nach dem Jahre 2008 passieren wird. Dazu stellen gewisse Massnahmen, die im Paket vorgesehen sind - ich denke z. B. an den so genannten Bausparvertrag -, sehr interessante und Erfolg versprechende steuerrechtliche Entwicklungen dar. Die haupts\u00e4chliche Sorge von gewissen Kollegen war vielmehr, ob die Massnahmen, die zur Abschaffung des Eigenmietwertes f\u00fchren, zu steuerrechtlichen Ungerechtigkeiten bzw. zur Privilegierung gewisser Steuersubjekte f\u00fchren k\u00f6nnten. Obwohl es keine objektive Antwort auf diese Frage geben kann, ist bei einigen der Eindruck entstanden, dass bei der [PAGE 986] Einigungskonferenz das notwendige Augenmass gefehlt haben k\u00f6nnte.
\nWir stehen aber vor einem Steuerpaket, das nicht mehr zu korrigieren ist. Zwei der drei Teile des Paketes befriedigen die Freisinnigen vollst\u00e4ndig. Die Opportunit\u00e4t der Reform der Stempelsteuergesetzgebung wird seit langem nicht mehr infrage gestellt. Sie hat den Erfahrungen in der Vergangenheit Rechnung getragen und erlaubt, die guten Rahmenbedingungen des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz zu festigen.
\nEine substanzielle steuerliche Entlastung der Familien hat die FDP-Fraktion seit Jahren gefordert. Die neue Regelung der Familienbesteuerung befriedigt uns Freisinnige; sie stellt eine gesellschaftliche Notwendigkeit dar und wird auch dazu beitragen, den Konsum zu f\u00f6rdern, was in der heutigen Wirtschaftslage zu w\u00fcnschen ist. Zudem beg\u00fcnstigt sie die berufliche Integration der Frauen, was arbeitsmarktpolitisch als positiv zu betrachten ist. Die Reform ist dazu auch sozial ausgeglichen, weil sie auf Bundesebene die Befreiung vieler Familien von jeglicher Steuerpflicht bzw. eine starke Begrenzung der Besteuerung der Mittelschichten vorsieht.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt daher das Steuerpaket.
\nIch spreche im Namen der geschlossenen evangelischen und unabh\u00e4ngigen Fraktion. Wir haben im letzten Herbst bereits angek\u00fcndigt, dass wir dieses Paket nicht transportieren werden, wenn es zu schwer wird. Wir stellen fest, dass wir hier ein Paket vor uns haben, das gekennzeichnet ist durch Verkn\u00fcpfungen und durch Zw\u00e4nge, die wir uns selber auferlegt haben. Die Einigungskonferenz hatte keine leichte, ja, ich w\u00fcrde sogar sagen, eine unl\u00f6sbare Aufgabe. Wir, unser Rat, tragen daran die Schuld und haben die Verantwortung daf\u00fcr zu \u00fcbernehmen. Wir haben unversch\u00e4mte Forderungen eingebracht, die vom St\u00e4nderat nur mit M\u00fche korrigiert werden konnten. Sie erinnern sich an die fast hilflosen Appelle unseres Finanzministers in der ersten Runde.
\nNun stellen wir erstens fest, dass die zu erwartenden Steuerausf\u00e4lle in erster Linie eine verm\u00f6gende Klasse unseres Volkes beg\u00fcnstigen. Das geh\u00f6rt allerdings der Charakter einer Reichtumssteuer, wie es die direkte Bundessteuer ist. Aber gleichzeitig m\u00fcssen wir auch feststellen, dass diese Steuerausf\u00e4lle nur mit radikalen Sparpaketen auf der anderen Seite wettgemacht werden k\u00f6nnen.
\nWir stellen zweitens fest, dass wir dieses Paket auf Dauer strukturell nicht finanzieren k\u00f6nnen, ausser wir machen das wiederum mit der Aufgabe bew\u00e4hrter Staatsaufgaben, mit radikalen Sparmassnahmen wett.
\nWir stellen drittens fest: Es war wiederum unser Rat, der sich auch einer zeitlichen Verschiebung der Einf\u00fchrung des Pakets verschlossen hat.
\nSo stellen wir viertens fest: Unsere Hoffnungen in dieses Steuerpaket sind nicht erf\u00fcllt.
\nWenn wir die Wirkungen auf die Familie betrachten, so m\u00fcssen wir im Gesamtzusammenhang der politischen und konjunkturellen Lage davon Kenntnis nehmen, dass die Familie unter dem Strich kaum profitieren wird. Die Entlastung Gutsituierter mit der Hoffnung zu verbinden, das w\u00fcrde zu mehr Konsum f\u00fchren, ist f\u00fcr uns ein Trugschluss, denn die Gutsituierten k\u00f6nnten auch heute konsumieren.
\nBeim Wohneigentum sind es wiederum Privilegierte, die von den Optimierungen profitieren.
\nSchliesslich m\u00fcssen wir sagen: Wir k\u00f6nnen unsere Beschl\u00fcsse f\u00fcr die Bundeskasse fassen, aber die Wirkungen auf die Kantone und letztlich auf die Gemeinden, gerade auch, weil der Systemwechsel beim Wohneigentum nicht konsequent vollzogen ist, sind f\u00fcr uns nicht mehr tragbar. Die evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion lehnt deshalb das ganze Steuerpaket ab und folgt dem Antrag F\u00e4ssler. Wir wollen nicht mit dem Motto funktionieren: Augen zu und durch. Wir wollen lieber den Finanzminister und seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin wieder so behandeln, dass auch sie ihre Verantwortung wahrnehmen k\u00f6nnen.
\nDeshalb m\u00fcssen wir das Resultat, das uns vorliegt, ablehnen.
\nDie liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Einigungskonferenz.
\nDie SVP-Fraktion ist entt\u00e4uscht \u00fcber das Ergebnis des Steuerpaketes, und vor allem ist sie auch von der b\u00fcrgerlichen Zusammenarbeit entt\u00e4uscht. Urspr\u00fcnglich sind die b\u00fcrgerlichen Parteien mit der Absicht angetreten, etwas gegen die stetig ansteigende Fiskalquote zu unternehmen. Wir sind gemeinsam angetreten mit der Absicht, in vier verschiedenen Bereichen steuerliche Entlastungen vorzunehmen, n\u00e4mlich erstens bei den Familien, zweitens beim Wohneigentum - insbesondere zur breiteren Streuung des Wohneigentums -, drittens bei der Unternehmensbesteuerung und schliesslich viertens bei den Stempelsteuern.
\nEs war f\u00fcr uns eine Bedingung, dass in allen vier Bereichen eine steuerliche Entlastung erfolgt; das war die Voraussetzung daf\u00fcr, dass wir diesem Paket zustimmen w\u00fcrden. Vor allem bei der Unternehmensbesteuerung sind wir entt\u00e4uscht. Dieser Teil wurde mit Hilfe des Expr\u00e4sidenten von Economiesuisse herausgebrochen, als Opfer f\u00fcr das Engagement des Bundes bei der Swiss. Das Problem ist, dass Unternehmer heute auf verschiedenen Stufen besteuert werden, n\u00e4mlich bei der Gewinnsteuer des Unternehmens, dann bei der Doppelbesteuerung der Dividenden, dann haben sie eine Verm\u00f6genssteuer auf dem Wert der Unternehmung zu tragen. All diese Steuern liegen insgesamt schon heute h\u00f6her als in Deutschland. Man muss sich daher nicht wundern, wenn heute niemand mehr Unternehmer werden will.
\nDie SVP-Fraktion erachtet die Referendumsdrohung der Finanzdirektoren als \u00dcberreaktion. Bei der Kritik am Bereich Wohneigentumsbesteuerung, wo die Kantone die gr\u00f6ssten Ausf\u00e4lle erwarten, wurde \u00fcbersehen, dass gerade dieser Teil erst per 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Hier haben die Kantone also eine lange \u00dcbergangsfrist. Wir sind deshalb der Meinung, dass die Kantone gen\u00fcgend Zeit haben, in dieser Zeit ihre Staatsaufgaben und damit auch Staatsausgaben zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Zeit gibt den Kantonen auch die Chance, ihre Staatsquoten wieder zu reduzieren.
\nAuch wenn die SVP-Fraktion vom Ergebnis der Einigungskonferenz nicht befriedigt ist, wird sie diesem Paket heute zustimmen. Es ist f\u00fcr unsere Fraktion wichtig, dass in der heutigen Zeit der Rezession Steuerentlastungen gew\u00e4hrt werden, dies einerseits zur l\u00e4ngerfristigen F\u00f6rderung des ins Stocken geratenen privaten Konsums und andererseits zur l\u00e4ngerfristigen F\u00f6rderung der Investitionst\u00e4tigkeit. Gerade die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz gilt es zu verbessern, um Investitionen in unsere Wirtschaft und damit in unsere Arbeitspl\u00e4tze zu f\u00f6rdern. Es ist deshalb f\u00fcr die SVP-Fraktion unerl\u00e4sslich, dass sofort nach diesem ersten Steuerpaket die Unternehmenssteuerreform 2 angepackt wird, um die Doppelbesteuerung der Dividenden zu beseitigen, und zwar ohne gleichzeitige Einf\u00fchrung einer KMU-feindlichen Beteiligungsgewinnsteuer.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie also, jetzt diesem Steuerpaket zuzustimmen.
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