Der Antrag der Minderheit Goll und der Antrag Graf sind zugunsten des Antrages Suter zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Suter .... 58 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nAuch hier spricht aus den Voten nat\u00fcrlich wieder ein bisschen das Misstrauen gegen\u00fcber den Kantonen. Ich bin nicht zuletzt aus meiner eigenen kantonalen Erfahrung immer noch der Meinung, dass das so nicht gerechtfertigt sei, und ich sehe nicht ein, warum die Kantone nicht in der Lage sein sollten, so etwas auch allein gut zu machen, auch angesichts all der Vorschriften, auf die ich noch zu reden kommen werde. Es sind die Kantone, die auch in der Lage sind, Universit\u00e4ten und anderes ebenso Komplexes zu f\u00fchren. Dieser Absatz - das ist das Hauptproblem, und deshalb muss ich dann vor allem auch gegen den Antrag Suter opponieren - will eben den Kantonen die ausschliessliche organisatorische und finanzielle Zust\u00e4ndigkeit zuweisen. Das ist eine eindeutige Zuweisung und eben nicht eine Doppelzuweisung. Wir sind klar der Meinung, dass gerade dadurch integrative Konzepte, also Durchl\u00e4ssigkeit zur Regelschule, erleichtert w\u00fcrden.
\nIch sage hier auch gerne zuhanden des Amtlichen Bulletins, dass die Sonderschulinstitutionen zu den Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden geh\u00f6ren, f\u00fcr welche der Bund die Kantone gem\u00e4ss Artikel 48a - das haben Sie gestern beschlossen - zur interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich auch verpflichten kann.
\nDer verfassungsrechtliche Auftrag an die Kantone, f\u00fcr eine ausreichende Sonderschulung aller behinderter Kinder und Jugendlicher bis sp\u00e4testens zum vollendeten 20. Altersjahr zu sorgen, wird mit dem neuen Absatz 3 in Artikel 62 ausdr\u00fccklich festgeschrieben und erw\u00e4hnt. Die Behindertenorganisationen lehnen aber, wie Sie eben geh\u00f6rt haben, diese ausschliessliche Zust\u00e4ndigkeit der Kantone ab.
\nDie Erg\u00e4nzung in diesem Absatz 3 pr\u00e4zisiert den verfassungsrechtlichen, allgemeinen Auftrag an die Kantone, f\u00fcr eine ausreichende Grundschulung der behinderten Kinder zu sorgen. Daraus lassen sich allerdings keine individuellen Rechtsanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Kanton ableiten, aber die grundrechtlichen Anspr\u00fcche in Bezug auf den Schulbereich werden in Artikel 19 der Bundesverfassung festgehalten. Damit k\u00f6nnen auch hier Verf\u00fcgungen kantonaler Beh\u00f6rden wegen Verletzung von Grundrechten vor Bundesgericht angefochten werden. Auch das ist wichtig. Innerhalb der Behindertenorganisationen - im Gegensatz dann zu Bestimmungen weiter hinten - st\u00f6sst das bei gewissen Organisationen sogar auf Zustimmung. Hier ist es nicht so eine einhellige Front, weil eben die Chance betont wird, lokal angepasste L\u00f6sungen mit weniger administrativem Aufwand zu erreichen und die Integration dann eben zu verbessern.
\nIch darf hier Frau Goll - sie hat die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis zum Behindertengesetz gestellt - auf den Artikel 20 des Behindertengleichstellungsgesetzes verweisen, wo in Absatz 1 gesagt wird: \"Die Kantone sorgen daf\u00fcr, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bed\u00fcrfnissen angepasst ist.\" Das ist generell. In Absatz 2 steht dann: \"Sie f\u00f6rdern, soweit dies m\u00f6glich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule.\" Das ist das Anliegen, das ja auch Herr Suter hat; aber das ist hier im Prinzip ja schon erf\u00fcllt. Ich bin also nicht gegen den Antrag Suter, weil er das noch einmal wiederholt, sondern weil er bei der Doppelzuweisung Bund/Kantone verbleibt.
\nNun, das Behindertengleichstellungsgesetz verpflichtet die Kantone, eben f\u00fcr eine Schulung zu sorgen, die auf die Bed\u00fcrfnisse ausgerichtet ist; es muss - und das ist die Verpflichtung - die integrierte Schulung aktiv gef\u00f6rdert werden. Aber eben, die Integration ist nicht in jedem Fall im wohlverstandenen Interesse der Behinderten, und deshalb ist im Einzelfall zu kl\u00e4ren, was aus fachlicher Sicht sinnvoller ist, [PAGE 994] und deshalb heisst es auch \"nach M\u00f6glichkeit\". Damit wird das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip dort verankert.
\nDie Kantone m\u00fcssen nat\u00fcrlich im Hinblick auf dieses Gesetz ihre eigenen Konzepte \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anpassen. Das Prozedere der Einschulung ist aber dann ganz die Sache der Kantone. Ich bin nat\u00fcrlich klar der Meinung, dass der Druck, das rasch zu vollziehen, auch in den Kantonen zunehmen wird. Ich wiederhole noch einmal: Die Kantone haben Parlamente; dort besteht die M\u00f6glichkeit, Motionen und Postulate einzureichen und Diskussionen zu f\u00fchren - genau gleich, wie wir das hier machen. Nur: Die \u00c4ngste, Frau B\u00fchlmann, einzelner Gruppen, sie seien dann etwas schlechter behandelt, die halte ich so f\u00fcr nicht gerechtfertigt. Ich meine, diese Gruppen haben ja auch wieder ihre Beziehungen zum Parlament usw., und die Mittel sind ja generell vorhanden. Wir machen ja eine \u00dcbung, die am Schluss aufgeht und wo die Kantone nicht weniger Mittel zur Verf\u00fcgung haben.
\nAber es ist klar: Es sind freie Mittel. Wenn Sie Mittel mit einer Zweckbindung versehen, k\u00f6nnen Sie auch die Zust\u00e4ndigkeiten gleich belassen. Es ist ja gerade der Sinn der \u00dcbergabe von mehr Verantwortung, dass eben auch mehr freie Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass man \u00fcberall ohne Leistungsverlust mit der neuen Philosophie aus dem einzelnen Franken mehr herausholen wird - ich will jetzt nicht wieder mein beliebtes Beispiel der Mehrzweckhalle hervornehmen.
\nAber es ist mir wichtig, hier noch einmal ganz klar zweierlei zu sagen: Wir m\u00fcssen erstens diese Entflechtung vornehmen, denn sie ist finanziell bedeutend. Wir brauchen ein gewisses Volumen, weil sonst die ganze \u00dcbung so nicht machbar ist. Das Zweite ist: Diese Sonderschulung geh\u00f6rt zu den Institutionen, bei denen die Kantone zur Zusammenarbeit verpflichtet werden k\u00f6nnen. Auch hier: Es ist auch schon heute dadurch dokumentiert, dass die Sonderschulen in der Interkantonalen Vereinbarung f\u00fcr soziale Einrichtungen (IVSE) enthalten sind. Hier ergibt sich dann auch schon dadurch ein gewisser gegenseitiger Standard. Deshalb meinen wir und sind \u00fcberzeugt davon, dass die \u00c4ngste so nicht berechtigt sind.
\nJetzt noch zu den beiden Einzelantr\u00e4gen, der Minderheitsantrag wurde ja zur\u00fcckgezogen: Es ist also nicht der Zusatz der F\u00f6rderung der Integration - aber das ist schon recht heute -, sondern es ist die Tatsache, dass man eben die Doppelzust\u00e4ndigkeit belassen will, die uns auch dazu f\u00fchrt, Ihnen zu empfehlen, den Antrag Suter abzulehnen. Das gleiche Problem besteht beim Antrag Graf.
\nWenn Frau Goll ihren Minderheitsantrag zugunsten des Antrages Suter zur\u00fcckzieht, \u00e4ndert dies an der Auseinandersetzung bzw. am Gegenstand, der zu entscheiden ist, \u00fcberhaupt nichts. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Kommission auch beim Antrag Suter den gleichen Entscheid gef\u00e4llt h\u00e4tte.
\nIch habe es Ihnen beim Eintreten gesagt: Diese Frage hat die Kommission ausserordentlich lange besch\u00e4ftigt, und sie hat in dieser Frage auch Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt, unter anderem auch mit Frau Staatsr\u00e4tin L\u00fcthi, der Pr\u00e4sidentin der Sozialdirektorenkonferenz. Sie hat sich auch schon in der \u00d6ffentlichkeit in \u00e4hnlichem Sinne ge\u00e4ussert; deshalb erlaube ich mir auch, sie hier zu zitieren. Sie hat sich gegen die Auffassung verwahrt, dass dadurch, dass die Entflechtung der Finanzierung dieser Sonderschulheime vorgenommen wird, die Qualit\u00e4t bzw. deren Bestand nicht sichergestellt sei. Rein mit der IV-Rente l\u00f6sen Sie das Problem nicht.
\nIch habe es Ihnen schon einmal gesagt: Ich betrachte es als einen grossen Erfolg dieser Gesellschaft, dass es gelungen ist, diese Leute nicht nur im Sozialversicherungsnetz aufzufangen, sondern ihnen auch die Chance zu geben, sich beruflich und schulisch entsprechend ihren F\u00e4higkeiten und Neigungen ausbilden zu lassen, und sie deshalb m\u00f6glichst weit gehend in die Gesellschaft zu integrieren.
\nFrau Staatsr\u00e4tin L\u00fcthi hat sich klar gegen die Unterstellung verwahrt, durch die Entflechtung sei die Finanzierung nicht mehr sichergestellt bzw. diese Heime seien in ihrem Bestand gef\u00e4hrdet. Sie hat darauf aufmerksam gemacht, dass es die Kantone sind, die diese Aufgabe schon heute wahrnehmen, und dass es die Kantone sind, die vorab jedem dieser Heime, sei es nun von einer kantonalen oder einer privaten Institution, die Defizitgarantie zur Sicherstellung der Finanzierung leisten - die Kantone und nicht der Bund.
\nWir haben aber auch im Hinblick auf die Auseinandersetzung in der Kommission Unterlagen von solchen Sonderheimleitern erhalten, die uns darauf aufmerksam gemacht haben, dass nicht nur durch die intensive Begleitung der Finanzierung, sondern auch durch die Erstellung von Vorschriften durch den Bund, vom Hundertstel ins Tausendstel, die F\u00fchrung dieser Sonderschulheime zunehmend schwieriger wird - wegen dieser st\u00e4ndigen Interventionen.
\nIch m\u00f6chte Sie darauf aufmerksam machen: Die Kommission hat in dieser Frage, nach all diesen Anh\u00f6rungen und langen Diskussionen, einen sehr klaren Entscheid gef\u00e4llt: Der Antrag Goll wurde mit 18 zu 8 Stimmen abgelehnt. Wie gesagt, ich glaube, daran \u00e4ndern die Antr\u00e4ge Graf und Suter auch nichts.
\nL'article 62 alin\u00e9a 3 prescrit que les cantons sont d\u00e9sormais responsables de l'ensemble de l'instruction publique, y compris de la formation sp\u00e9ciale. Il garantit \u00e0 tous les enfants et adolescents handicap\u00e9s un droit individuel \u00e0 une formation sp\u00e9ciale, afin de les encourager et de les former de mani\u00e8re optimale. Ainsi, les cantons obtiennent la possibilit\u00e9 d'appliquer une approche int\u00e9grative de l'instruction obligatoire. Si l'int\u00e9gration dans l'\u00e9cole primaire n'est pas possible, certains cantons devront cr\u00e9er ou adapter une institution pour qu'une formation sp\u00e9ciale puisse y \u00eatre dispens\u00e9e.
\nLa minorit\u00e9 de la commission, cela \u00e9t\u00e9 dit, a peur que les cantons ne puissent pas assurer ces prestations et pense que la Conf\u00e9d\u00e9ration ou/et l'AI doivent maintenir leurs prestations.
\nPour la majorit\u00e9, il est clair qu'on veut simplifier les choses. Il faut dire que la plupart des prestations sont d\u00e9j\u00e0 assur\u00e9es aujourd'hui par les cantons. Depuis une quinzaine d'ann\u00e9es, les choses ont \u00e9volu\u00e9 et les progr\u00e8s ont \u00e9t\u00e9 consid\u00e9rables dans ce domaine. Dans le bilan final de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, les cantons ont l'argent n\u00e9cessaire pour assumer cette t\u00e2che.
\nC'est par 18 voix contre 8 que la commission vous demande de suivre le Conseil des Etats et donc de rejeter les autres propositions.
\nM. Rossini, tout \u00e0 l'heure, nous a demand\u00e9 de d\u00e9passer les a priori. Je veux bien pour ma part que M. Rossini nous demande de d\u00e9passer les a priori, mais pr\u00e9cis\u00e9ment, il me semble que sur tous les amendements successifs qui vont \u00eatre d\u00e9pos\u00e9s par la gauche ou par ses alli\u00e9s, on est dans l'a priori. En r\u00e9alit\u00e9, sur tout ce qui concerne le social, M. Rossini, qui n'est pourtant pas vaudois, applique avec ses amis deux principes bien vaudois, \u00e0 savoir: \"M\u00e9fiance, m\u00e9fiance!\" Par cons\u00e9quent, chaque fois qu'on va distribuer une t\u00e2che \u00e0 un canton, ils diront: \"Il ne peut pas le faire.\"
\nC'est toujours le m\u00eame d\u00e9bat. Est-ce qu'on a la crainte de la proximit\u00e9? Est-ce qu'on a la crainte de la d\u00e9mocratie directe, de la d\u00e9mocratie proche des gens? C'est de \u00e7a qu'il s'agit finalement. On nous dit: \"Il va y avoir des in\u00e9galit\u00e9s.\" N\u00e9anmoins, ce qu'on emp\u00eache ici, c'est l'uniformit\u00e9 et pas l'injustice. \"L'ennui naquit un jour de l'uniformit\u00e9\", a dit le po\u00e8te, et c'est cette uniformit\u00e9 que, par ennui ou par paresse intellectuelle, je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, on veut maintenir.
\nEn r\u00e9alit\u00e9 - je l'ai v\u00e9cu dans mon canton et \u00e7a, ce n'est pas de l'a priori, ce ne sont pas des pr\u00e9jug\u00e9s ou des id\u00e9ologies -, nous avons \u00e9tabli dans notre canton une nouvelle r\u00e9partition des t\u00e2ches et une p\u00e9r\u00e9quation qui y \u00e9tait d'ailleurs li\u00e9e. Dans un premier temps, nous avons song\u00e9 \u00e0 ce que toutes les interventions sociales soient centralis\u00e9es au niveau cantonal, pr\u00e9cis\u00e9ment pour les motifs \u00e9voqu\u00e9s par M. Rossini et ses amis ou par M. Suter. En effet, on a dit: \"Evidemment, il faut que \u00e7a soit trait\u00e9 de la m\u00eame mani\u00e8re partout et il faut assurer l'\u00e9galit\u00e9 la plus absolue.\" Or, apr\u00e8s exp\u00e9rience, avec l'accord des gens du terrain et apr\u00e8s discussion, on s'est rendu compte que cela aurait \u00e9t\u00e9 une erreur que de vouloir centraliser toutes les interventions sociales, quelles qu'elles soient, parce que pr\u00e9cis\u00e9ment, il faut pouvoir s'adapter aux r\u00e9alit\u00e9s de chaque endroit. Il s'agissait \u00e9videmment d'interventions sociales de type plus diff\u00e9renci\u00e9 que celles dont nous parlons ici. Mais, mutatis mutandis, les circonstances sont les m\u00eames: il faut pouvoir s'adapter aux circonstances et l'exp\u00e9rience montre que c'est ainsi qu'on peut faire des progr\u00e8s.
\nCe ne sont pas des id\u00e9ologues ou des gens qui ont des a priori, les socialistes de Basse-Saxe que j'ai eu l'occasion de croiser dans le cadre de l'Assembl\u00e9e des r\u00e9gions d'Europe, qui se f\u00e9licitaient d'avoir pu faire des avanc\u00e9es, dans le domaine social notamment, parce qu'ils avaient mis sur pied des organisations qui n'\u00e9taient pas centralis\u00e9es et qui pouvaient s'adapter au terrain. Ce ne sont pas non plus des id\u00e9ologues, ceux du Yorkshire, qui ont mis en place des soins \u00e0 domicile qui sont plus efficients - plus efficients, \u00e7a signifie \u00e0 la fois plus efficaces et bon march\u00e9 - et qui ont pu r\u00e9ussir \u00e0 le faire mieux que si cela avait \u00e9t\u00e9 centralis\u00e9.
\nEn l'occurrence, c'est ce qu'on nous demande. Si on veut faire une nouvelle r\u00e9partition des t\u00e2ches, c'est pour \u00e9viter pr\u00e9cis\u00e9ment que l'on soit p\u00e9trifi\u00e9 dans des r\u00e9glementations et cantonales et f\u00e9d\u00e9rales, avec des va-et-vient administratifs, et, au contraire, donner \u00e0 chacun ses responsabilit\u00e9s. Donc, il s'agit d'aller dans ce sens-l\u00e0 et je ne m'exprimerai probablement plus sur la plupart des autres amendements parce que c'est toujours le m\u00eame d\u00e9bat! Est-ce que, oui ou non, on accepte que des responsabilit\u00e9s puissent \u00eatre prises \u00e0 l'\u00e9chelon cantonal? Est-ce que, oui ou non, on accepte de faire confiance aux \u00e9lus des cantons? Est-ce que, oui ou non, on accepte de faire confiance au peuple des cantons qui ont, finalement, le dernier mot? En l'occurrence, je crois que M. Favre a clairement expliqu\u00e9 ce qu'il en \u00e9tait, et d'autres coll\u00e8gues aussi: l'int\u00e9gration la plus grande possible, c'est de pouvoir aller dans l'\u00e9cole g\u00e9n\u00e9rale, et l'\u00e9cole g\u00e9n\u00e9rale est du ressort des cantons, si bien que m\u00eame in [PAGE 993] casu, en plus, il y a des arguments concrets et pratiques qui conduisent \u00e0 rejeter ces propositions et \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, bei Artikel 62 mit der Mehrheit der NFA-Spezialkommission zu stimmen. Wir beantragen Ihnen also damit auch, die Antr\u00e4ge Suter und Graf abzulehnen.
\nDie Kantone sind aufgrund der Schulhoheit bereits heute f\u00fcr die Sonderschulung zust\u00e4ndig. Das Recht behinderter Kinder auf eine ihren Bed\u00fcrfnissen angepasste Sonderschulung wird mit der im NFA vorgesehenen ausschliesslichen Finanzierungszust\u00e4ndigkeit der Kantone nicht tangiert. Daf\u00fcr sorgt insbesondere der neue Absatz 3 in Artikel 62 der Bundesverfassung. Die Unentgeltlichkeit der Sonderschulung leitet sich direkt aus Artikel 62 Absatz 2 der Bundesverfassung ab und muss deshalb im neuen Absatz 3 nicht erw\u00e4hnt werden. Die Kantone decken die behinderungsbedingten Mehrkosten der Sonderschulung im Vergleich zur Regelschule voll ab. Mit dem NFA wird zudem der Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Sonderschulung erstmals in der Verfassung verankert.
\nSchon heute sind die 26 Kantone f\u00fcr die Sonderschulfinanzierung zust\u00e4ndig. Die IV leistet als Versicherung Beitr\u00e4ge an die Sonderschulen. Die mit dem NFA vorgesehene ausschliessliche Finanzierungszust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00fcr die Sonderschulung ist aufgrund der Schulhoheit der Kantone konsequent. Die IV als Versicherung sichert keinen Individualanspruch auf Sonderschulung zu. Sie leistet Beitr\u00e4ge an die Sonderschulung, sofern diese in einer Sonderschule durchgef\u00fchrt wird.
\nDie heutigen Rechtsgrundlagen bieten auf Bundesebene f\u00fcr behinderte Kinder keinen Rechtsanspruch auf Sonderschulung. Auch die IV sichert keine Sonderschulmassnahmen zu. Sie beteiligt sich mit Beitr\u00e4gen an den Sonderschulkosten, sofern die Eltern f\u00fcr ihr behindertes Kind eine Sonderschule finden. Durch den NFA wird den Kantonen mit dem neuen Absatz 3 in Artikel 62 der Bundesverfassung der Auftrag erteilt, das Recht behinderter Kinder auf eine ihren Bed\u00fcrfnissen angepasste Sonderschulung zu gew\u00e4hrleisten. Der Verfassungsartikel sichert zus\u00e4tzlich auch den Bereich der heilp\u00e4dagogischen Fr\u00fcherziehung und die Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung ab. Damit wird ein langj\u00e4hriges Anliegen der Eltern von Behinderten und der Behindertenorganisationen erf\u00fcllt.
\nNeuartige Modelle und Ans\u00e4tze aufzudecken und umzusetzen ist eine grosse St\u00e4rke f\u00f6deralistischer Staatsgebilde. Die integrative Schulung ist nur ein Beispiel unter vielen. Mit der vorgeschlagenen \u00d6ffnung des Anspruchs auf Sonderschulung f\u00fcr alle behinderten Kinder, unabh\u00e4ngig von ihrem Anspruch auf IV-Leistungen, kann die globale Integrations- und Schulbildungspolitik ausgebaut werden. Die IV leistet heute nur Beitr\u00e4ge, wenn Kinder in einer Sonderschule gef\u00f6rdert werden, was die Umsetzung integrativer Massnahmen erschwert. Integrative Ans\u00e4tze werden bereits heute auf der Basis der kantonalen Gesetzgebung realisiert. Die Ausgestaltung im Bereich der Sonderschulung ist also nicht als Sparprogramm konzipiert. Daf\u00fcr sorgt der Verfassungsauftrag, wie ich es bereits erw\u00e4hnt habe.
\nIch bitte Sie also nochmals, hier bei Artikel 62 mit der Mehrheit der vorberatenden Kommission zu stimmen und die beiden Antr\u00e4ge Suter und Graf abzulehnen.
\nIm Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Goll, der jetzt zugunsten des Antrages Suter zur\u00fcckgezogen worden ist, abzulehnen.
\nDie Kommission diskutierte lange, sehr lange \u00fcber Artikel 62 Absatz 3. Das Schulwesen ist Sache der Kantone, und daran wollen wir nicht r\u00fctteln. Die Abs\u00e4tze 1 und 2 des Artikels sind unbestritten und regeln das Schulwesen. Das ist klar, unmissverst\u00e4ndlich und ganz im Sinne der Aufgabentrennung und -entflechtung.
\nDen Minderheitsantrag Goll, der jetzt zugunsten des Antrages Suter zur\u00fcckgezogen worden ist, lehnen wir ab. Auch die Antr\u00e4ge Suter und Graf sind abzulehnen. Sie sind inkonsequent und widersprechen grunds\u00e4tzlich dem Ziel des NFA, der Entflechtung der Aufgaben. Noch etwas: Zu den Schulen geh\u00f6ren auch Sonderschulen. Kantons\u00fcbergreifende Zusammenarbeit ist hiermit \u00fcberhaupt nicht ausgeschlossen.
\nDie SVP-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zu folgen und die Einzelantr\u00e4ge abzulehnen.
\nArtikel 62 regelt das Schulwesen neu. Der Minderheitsantrag Goll, der jetzt zugunsten des Antrages Suter zur\u00fcckgezogen wurde, will, dass nicht, wie der Bundesrat es vorschl\u00e4gt, in Zukunft allein die Kantone f\u00fcr die Sonderschulung zust\u00e4ndig sein werden, sondern Bund und Kantone. Die Verfassungsgrundlage wird in Absatz 3 neu geregelt.
\nHeute ist die Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der Sonderschulung in Artikel 19 IVG geregelt. Ich zitiere aus Artikel 19 IVG, was der Bund im Bereich der Sonderschulung im Moment alles tut: Er bezahlt Beitr\u00e4ge an Schulgelder; er bezahlt ein Kostgeld f\u00fcr Kinder, die ausw\u00e4rts verpflegt werden m\u00fcssen, weil sie einer Sonderschulung bed\u00fcrfen; er engagiert sich f\u00fcr zus\u00e4tzliche Massnahmen im Sonderschulunterricht, wenn das n\u00f6tig ist, zum Beispiel f\u00fcr p\u00e4dagogisch-therapeutische Massnahmen, Sprachheilbehandlung, H\u00f6rtraining und Ableseunterricht f\u00fcr H\u00f6rgesch\u00e4digte sowie Sondergymnastik zur F\u00f6rderung gest\u00f6rter Motorik f\u00fcr Sinnesbehinderte und hochgradig geistig Behinderte. Im Weitern werden an Taxidienste, an Transporte, Beitr\u00e4ge bezahlt. Es heisst in Artikel 19 IVG: \"besondere Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die mit der \u00dcberwindung des Schulweges im Zusammenhang stehenden invalidit\u00e4tsbedingten Kosten\"; im Klartext sind das Taxitransporte.
\nDas alles soll jetzt gestrichen werden. All das, was jetzt in Artikel 19 IVG geregelt ist, will der Bund komplett sistieren und den Kantonen zuweisen, und dagegen haben wir Gr\u00fcnen etwas.
\nDas Ganze wird uns jetzt n\u00e4mlich schmackhaft gemacht mit dem - ich sage es etwas salopp: - K\u00f6der, dass dadurch, dass die Kantone zust\u00e4ndig werden, integrative Schulungsformen eher m\u00f6glich w\u00fcrden. Ich zitiere einen Satz aus der Botschaft, wo das behauptet wird. Da schreibt der Bundesrat: \"Den Kantonen wird die volle fachliche und finanzielle Verantwortung \u00fcbertragen. Sie erhalten verfassungsrechtlich die M\u00f6glichkeit, das Schulwesen integrativ anzugehen, d. h. eigentliche Spezialschulen nur dann vorzusehen, wenn auch bei der Vornahme individueller Sondermassnahmen eine Integration in der Grundschule nicht m\u00f6glich oder sinnvoll erscheint.\"
\nEin wunderbares Prinzip, dagegen haben wir gar nichts. Aber es ist f\u00fcr uns \u00fcberhaupt nicht einsichtig, wieso das erst mit dem neuen NFA m\u00f6glich sein soll. Diese M\u00f6glichkeiten haben n\u00e4mlich die Kantone bereits heute, aber in Tat und Wahrheit tun sie das praktisch nicht. Ganz wenig wird von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht; das hat mit dem neuen NFA \u00fcberhaupt nichts zu tun. Die Widerst\u00e4nde dagegen sind ganz anderer Art. Die Lehrpersonen f\u00fcrchten n\u00e4mlich - angesichts des Spardrucks, der in den Kantonen auf den Schulen lastet, auch zu Recht -, dass der Schule bzw. den Regelklassen mit integrativen Schulungsformen - die \u00fcbrigens nicht nur Behinderte umfassen, sondern \u00fcberhaupt alle Kinder, die nicht ganz genau der Norm entsprechen - laufend neue und schwierige Aufgaben aufgeb\u00fcrdet werden, dass sie aber daf\u00fcr zu wenig zus\u00e4tzliche Mittel und Unterst\u00fctzung erhalten. An diesen Bef\u00fcrchtungen \u00e4ndert sich mit dem neuen Artikel 62 Absatz 3, wie ihn der Bundesrat vorschl\u00e4gt, \u00fcberhaupt nichts - im Gegenteil. Weil ja die Mittel des Bundes, die er nicht mehr f\u00fcr die Schulung von Kindern mit Behinderungen zur Verf\u00fcgung stellt, nicht zweckgebunden an die Kantone zur\u00fcckfliessen, f\u00fcrchten die betroffenen Kreise - ich nenne Heimleiterkonferenzen, den Fachverband \"Integras\" f\u00fcr Sozial- und Heilp\u00e4dagogik - nach unserer Auffassung zu Recht, dass ein Abbau der Mittel erfolgen wird. Das l\u00e4uft nat\u00fcrlich den Integrationsbem\u00fchungen, wie wir sie vollkommen unterst\u00fctzen, diametral entgegen.
\nIch muss vielleicht noch einen Nachtrag machen. F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist Integration versus Ausgrenzung ein Grundprinzip unserer politischen \u00dcberzeugung und T\u00e4tigkeit. Wir sehen nicht ein, dass mit dieser Vorlage, mit dieser Umverteilung der Zust\u00e4ndigkeiten, diesen Gedanken Rechnung getragen wird - im Gegenteil. Deshalb bitten wir Sie, den Antrag Suter zu unterst\u00fctzen.
\nMeine Kollegin Maya Graf hat auch noch einen Antrag eingereicht, der in die gleiche Richtung weist. Aber sowohl der Minderheitsantrag Goll wie der Antrag Graf werden zur\u00fcckgezogen, weil der Antrag Suter der umfassendste Antrag ist und die Sache am besten regelt.
\nDeshalb bitten wir Sie, den Antrag Suter zu unterst\u00fctzen.
\n[PAGE 992]
\nLe groupe radical-d\u00e9mocratique est bien entendu attentif \u00e0 la qualit\u00e9 de la formation des enfants handicap\u00e9s, et il soutient la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 62 alin\u00e9a 3.
\nEn effet, nous sommes ici \u00e0 l'article de la constitution qui traite de l'instruction publique, et son alin\u00e9a 1er est clair: \"L'instruction publique est du ressort des cantons\". Ceci marque le respect pour les diff\u00e9rences culturelles, linguistiques et religieuses de ce pays, nous le savons tous. D\u00e8s le moment o\u00f9 il y a une responsabilit\u00e9 des cantons dans la formation, ils ont une responsabilit\u00e9 en mati\u00e8re de collaboration, pour que l'instruction publique permette une mobilit\u00e9, notamment \u00e0 l'int\u00e9rieur de notre pays, et permette d'aplanir les diff\u00e9rences qui n'ont pas lieu d'\u00eatre.
\nCe principe g\u00e9n\u00e9ral, nous l'appliquons \u00e9galement en ce qui concerne la formation sp\u00e9cialis\u00e9e pour les enfants handicap\u00e9s. En effet, nous consid\u00e9rons qu'il n'y a aucune raison de faire de ces enfants des cas particuliers. J'irai m\u00eame plus loin, la plupart de ces enfants ou leurs parents demandent une int\u00e9gration dans l'\u00e9cole \"normale\". Les demandes vont m\u00eame des fois au-del\u00e0 de ce qui est raisonnable. Mais la tendance est claire, il y a un souhait d'\u00eatre trait\u00e9s comme les autres des enfants. Donc l'attribution de comp\u00e9tence et le syst\u00e8me de financement doivent correspondre au syst\u00e8me de l'instruction publique.
\nJ'ai entendu affirmer tout \u00e0 l'heure que la Conf\u00e9d\u00e9ration allait se d\u00e9sengager de ce secteur et que cela signifiait automatiquement que chaque canton allait faire sa petite cuisine dans son petit coin; que tous les cantons allaient se d\u00e9sengager. J'aimerais rappeler \u00e0 ce sujet les termes que j'ai utilis\u00e9s dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re: je crois qu'il y a en effet, Monsieur Rossini, un manque de confiance dans les cantons et dans la population des cantons, qui r\u00e9agira s'il y a un d\u00e9sengagement des cantons dans ce secteur.
\nAinsi donc, on peut maintenir la qualit\u00e9 des prestations que nous connaissons aujourd'hui, et \u00e0 laquelle nous tenons, en d\u00e9l\u00e9guant la comp\u00e9tence dans ce secteur aux cantons, et en \u00e9tant ainsi totalement coh\u00e9rents avec le but de ce projet, \u00e0 savoir le d\u00e9senchev\u00eatrement des t\u00e2ches et des financements.
\nJe vous demande de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nA l'article 62 alin\u00e9a 3, je m'exprime donc sur la proposition Suter, puisque Mme Goll a retir\u00e9 sa proposition de minorit\u00e9.
\nSur le fond, le propos ne change pas puisque la proposition de la majorit\u00e9 ne nous satisfait pas. D\u00e9sormais, dans tout ce volet social, il nous faudra tr\u00e8s concr\u00e8tement d\u00e9passer les a priori que nous nous fabriquons entre nous, les a priori qui veulent que nous nous opposions - que nous soyons de gauche ou de droite - sur des questions id\u00e9ologiques, alors que la r\u00e9alit\u00e9 que nous devons appr\u00e9hender est tout simplement la r\u00e9alit\u00e9 des faits, la r\u00e9alit\u00e9 du v\u00e9cu des diff\u00e9rentes personnes qui sont concern\u00e9es directement par les d\u00e9cisions que nous sommes en train de prendre dans ce projet de r\u00e9vision.
\nNous nous opposons \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9 et nous nous rallions \u00e0 la proposition Suter parce que son libell\u00e9 int\u00e8gre, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, le contenu de la nouvelle loi sur l'\u00e9galit\u00e9 pour les handicap\u00e9s et qu'elle est par cons\u00e9quent plus pertinente. En cela, notre souci est de comprendre v\u00e9ritablement quelles sont les cons\u00e9quences, pour les personnes concern\u00e9es, des mesures qui sont prises directement en leur faveur et par les institutions. Or, il faut bien admettre, et on aura l'occasion d'y revenir de mani\u00e8re plus pr\u00e9cise sur d'autres points, que, dans tout ce d\u00e9bat, ni dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ni dans le d\u00e9bat au Conseil des Etats, ni dans celui de la commission, des r\u00e9ponses pr\u00e9cises n'ont \u00e9t\u00e9 apport\u00e9es sur les cons\u00e9quences effectives au bas de l'\u00e9chelle, c'est-\u00e0-dire au niveau op\u00e9rationnel, des d\u00e9cisions que nous sommes en train de prendre.
\nBien \u00e9videmment, il y a deux attitudes. On nous a dit: \"Vous ne faites pas confiance aux cantons.\" La question n'est pas de faire ou de ne pas faire confiance aux cantons, la question est de voir qu'aujourd'hui, il y a un certain nombre d'in\u00e9galit\u00e9s de traitement qui risquent d'\u00eatre amplifi\u00e9es avec les [PAGE 991] d\u00e9cisions que nous sommes en train de prendre. Et ce que nous voulons, c'est tout simplement \u00e9viter de donner un blanc-seing et essayer de conserver un certain nombre de garde-fous. La situation actuelle a le m\u00e9rite, d'une part, de contenir une d\u00e9finition des r\u00e8gles du jeu et de mettre en place toute une s\u00e9rie d'efforts de coordination et d'harmonisation, au niveau notamment de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et d'autre part de tenir compte de la proximit\u00e9 op\u00e9rationnelle de ce qui est fait sur le terrain et, par cons\u00e9quent, d'avoir une d\u00e9marche coh\u00e9rente dans l'ensemble.
\nDonc aujourd'hui, pour nous, il s'agit tout simplement de ne pas accepter gratuitement une simplification des structures avec comme corollaire le risque de l'accroissement d'un certain nombre de cloisonnements. Nous pensons que tout l'\u00e9quilibre qui a \u00e9t\u00e9 construit au cours des ann\u00e9es repose sur la compl\u00e9mentarit\u00e9 et un \u00e9quilibre intelligent; et cet \u00e9quilibre, \u00e0 notre avis, est d\u00e9sormais le moindre mal. Je crois que, pour tenir compte \u00e0 la fois des aspects de d\u00e9finition politique, de d\u00e9finition des moyens financiers, et des \u00e9l\u00e9ments p\u00e9dagogiques et des \u00e9l\u00e9ments finaux d'int\u00e9gration, nous devons imp\u00e9rativement ne pas d\u00e9molir un \u00e9difice qui fonctionne et qui est exemplaire, notamment en comparaison internationale.
\nC'est la raison pour laquelle, au nom du groupe socialiste, je vous demande de soutenir la proposition Suter.
\nWir kommen hier bei Artikel 62 zur Frage des Schulwesens, insbesondere zur Frage der spezifischen F\u00f6rderung und Schulung von behinderten Kindern und Jugendlichen.
\nWie sieht die heutige Regelung aus? Heute ist der Bund mit seiner Gesetzgebung \u00fcber die Invalidenversicherung f\u00fcr die Schulung und F\u00f6rderung von behinderten Kindern und Jugendlichen auch im Rahmen der Sonderschulen zust\u00e4ndig. Anstelle eines vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzuges des Bundes aus diesem spezifischen sozialen Bereich m\u00fcssen k\u00fcnftig Bund und Kantone daf\u00fcr sorgen, dass allen behinderten Kindern und Jugendlichen eine ausreichende Schulung und F\u00f6rderung zugestanden wird. Sie m\u00fcssen sich vorstellen, was jetzt passieren w\u00fcrde, wenn sich der Bund - wenn auch mit einem riesigen Geldtransfer von 600 Millionen Franken vom Bund zu den Kantonen und mit einer Delegation der Verantwortung vom Bund an die Kantone - vollst\u00e4ndig aus der finanziellen Verantwortung zur\u00fcckzieht: Sie k\u00f6nnen damit rechnen, dass die ganze \u00dcbung nicht nur teurer und un\u00fcbersichtlicher, sondern dass sie auch intransparenter wird und dazu f\u00fchren wird, dass sich die Regelungsdichte vervielfachen wird. Weshalb?
\nHeute garantiert der Bund im Verbund mit den Kantonen die Konzeption, die Koordination, die Administration und die Kontrolle der Sonderschulen bzw. der schulischen Einrichtungen f\u00fcr behinderte Kinder und Jugendliche. Der bestehende Rechtsanspruch von Kindern mit Behinderungen auf Sonderschulung, auf spezifische F\u00f6rderung, ist mit diesem Vorschlag, mit dieser Verfassungs\u00e4nderung, gef\u00e4hrdet, weil der Bund sich aus der Mitfinanzierung zur\u00fcckzieht. Wir wissen aber alle, dass gerade die Schulbildung sich nicht nur auf die gesellschaftliche Integration von Kindern und Jugendlichen auswirkt, sondern vor allem auch auf ihre sp\u00e4teren Bildungschancen und auf ihre sp\u00e4tere Integration in den Arbeitsmarkt.
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass der Bundesrat diese Verfassungs\u00e4nderung mit dem Recht, in die Regelschule integriert zu werden, begr\u00fcndet. Sie schreiben das so auch in Ihrer Botschaft. Ich m\u00f6chte den Bundesrat in diesem Zusammenhang fragen, ob er sich nicht auch \u00fcberlegt hat, dass jetzt gerade mit Bezug auf das neue Behindertengleichstellungsgesetz auch eine notwendige Anpassung in der Formulierung vorgenommen werden m\u00fcsste.
\nSie haben einen Antrag Suter auf dem Tisch, den Herr Suter leider nicht selber begr\u00fcnden kann, weil die Einzelantr\u00e4ge aus dem Plenum in Kategorie IV behandelt werden. Er war auch nicht Mitglied der Spezialkommission NFA. Ich m\u00f6chte hier aber bekannt geben, dass ich meinen Minderheitsantrag zu Artikel 62 zugunsten des Einzelantrages Suter zur\u00fcckziehe. Dies deshalb, weil sich der Antrag Suter genau an das neue Behindertengleichstellungsgesetz anlehnt, das wir verabschiedet haben und das bald in Kraft treten wird. Herr Suter beantragt, dass Bund und Kantone die Integration behinderter Kinder oder Jugendlicher in die Regelschule f\u00f6rdern. In seiner Formulierung ist auch explizit festgehalten, dass Bund und Kantone f\u00fcr eine Grundschulung sorgen, welche den besonderen Bed\u00fcrfnissen von behinderten Kindern und Jugendlichen angepasst ist.
\nIm Bereich der F\u00f6rderung und der Schulung von behinderten Kindern und Jugendlichen braucht es Rahmenbedingungen vonseiten des Bundes; es braucht gesamtschweizerische Qualit\u00e4tsstandards. Der Antrag Suter erlaubt eben, dass behinderte Kinder und Jugendliche sowohl in die Regelklassen integriert werden als auch in besonderen sonderp\u00e4dagogischen Einrichtungen gef\u00f6rdert und geschult werden k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte Sie also bitten, dem Antrag Suter zuzustimmen. Dies vor allem auch deshalb, weil die Schulung und F\u00f6rderung behinderter Kinder und Jugendlicher nicht nur auf schulischen Massnahmen basiert, sondern weil es ein Zusammenspiel zwischen p\u00e4dagogischen, medizinischen, therapeutischen und schulischen Massnahmen geben muss.
\nIm Sinne einer Anpassung an das neue Behindertengleichstellungsgesetz bitte ich Sie, dem Antrag Suter zuzustimmen. Mein Minderheitsantrag ist damit zur\u00fcckgezogen.
\n1. Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons
\n[VS]
\nArt. 62 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 989]
\nAntrag der Minderheit
\n(Goll, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Gross Jost, Marti Werner, Rossini, Strahm)
\nBund und Kantone sorgen ....
\n[VS]
\nAntrag Graf
\nBund und Kantone sorgen f\u00fcr ausreichende schulische F\u00f6rdermassnahmen zugunsten aller behinderten Kinder und Jugendlichen ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIm Sinne der Bem\u00fchungen zur Behindertengleichstellung wie auch im Hinblick auf die Finanzfolgen f\u00fcr die Sozialsysteme ist es im allgemeinen Interesse, dass auch behinderte Kinder und Jugendliche die bestm\u00f6gliche Ausbildung erhalten und nicht von vornherein in die typische Behindertenkarriere \"Sonderschule, Heim/Werkst\u00e4tte, Rente\" gedr\u00e4ngt werden. Absatz 2, wonach der Grundschulunterricht allen Kindern offen stehen soll, ist bez\u00fcglich behinderter Kinder und Jugendlicher nur dann praktikabel, wenn hierf\u00fcr begleitende F\u00f6rdermassnahmen zur Verf\u00fcgung stehen. Diese sind darum nicht einseitig an Sonderschulen zu binden.
\n[VS]
\nAntrag Suter
\nBund und Kantone f\u00f6rdern die Integration behinderter Kinder oder Jugendlicher in die Regelschule. Sie sorgen f\u00fcr eine Grundschulung, welche den besonderen Bed\u00fcrfnissen von behinderten Kindern und Jugendlichen angepasst ist, l\u00e4ngstens bis zum vollendeten 20. Altersjahr.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nAusgangslage
\nDer Bund will sich aus der bisherigen Mitfinanzierung bei der Schulung behinderter Kinder zur\u00fcckziehen. Die Umsetzung und Finanzierung soll, wie bei nichtbehinderten Kindern, k\u00fcnftig nur noch durch die Kantone erfolgen. Diese Ausrichtung w\u00e4re aus Sicht der Gleichstellung zu begr\u00fcssen, wenn damit nicht die Gefahr verbunden w\u00e4re, dass die Schulung behinderter Kinder in Zukunft je nach Kanton Qualit\u00e4tseinbussen erfahren w\u00fcrde.
\nF\u00fcr den NFA schl\u00e4gt der Bundesrat vor, bei Artikel 62 der Bundesverfassung neu einen Absatz 3 einzuf\u00fcgen, gem\u00e4ss dem die Kantone bis l\u00e4ngstens zum vollendeten 20. Altersjahr f\u00fcr eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder sorgen. Aus der Spezialkommission des Nationalrates zum NFA liegt aber ein Minderheitsantrag vor, der nebst den Kantonen, wie bisher, auch den Bund in die Pflicht nehmen will.
\nBundesrechtliche Vorgaben
\nDie verfassungsrechtliche Grundlage \u00fcber das Schulwesen auf der Stufe Grundschule (Art. 62 Abs. 2 BV) bzw. Primarschule (Art. 27 Abs. 2 aBV) wurde im Rahmen der \"Nachf\u00fchrungsreform\" einerseits im Wortlaut ge\u00e4ndert, indem die Kantone in der alten Verfassung f\u00fcr gen\u00fcgend Primarunterricht zu sorgen hatten, w\u00e4hrend sie nach der geltenden Formulierung in Artikel 62 Absatz 2 der Bundesverfassung f\u00fcr einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht, sorgen. Zus\u00e4tzlich erfolgte eine grundrechtliche Verankerung des Anspruchs auf Grundschulunterricht in Artikel 19 der Bundesverfassung.
\nGem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates zur Reform der Bundesverfassung, 1996, S. 277, wurde zum Artikel \u00fcber das Schulwesen festgehalten, dass die Schulen \"grunds\u00e4tzlich in die alleinige Kompetenz der Kantone\" fallen. Diese haben folgende bundesrechtliche, auf Gesetzesstufe nicht n\u00e4her bestimmte Anforderungen zu beachten: \"Der Unterricht muss qualitativ und r\u00e4umlich/organisatorisch ausreichend sein. F\u00fcr Behinderte ist eine ihren F\u00e4higkeiten angepasste Schulung vorzusehen.\" Somit kann davon ausgegangen werden, dass Artikel 62 Absatz 2 der Bundesverfassung die Grundschulung auch der behinderten (und damit aller) Kinder mit einschliesst.
\nGem\u00e4ss Artikel 20 Absatz 1 BehiG sorgen die Kantone daf\u00fcr, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bed\u00fcrfnissen angepasst ist. In Artikel 20 Absatz 2 BehiG f\u00f6rdern die Kantone die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule. Diese beiden gesetzlichen Normen st\u00fctzen sich heute auf Artikel 8 der Bundesverfassung.
\nAufgrund dieser aktuellen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen ist die Schulung behinderter Kinder bereits Sache der Kantone.
\nZusammenfassung
\nBereits heute sichert die Verfassung den ausreichenden Grundschulunterricht f\u00fcr alle Kinder, indem auch f\u00fcr behinderte Kinder eine ihren F\u00e4higkeiten angepasste Schulung vorzusehen ist (vgl. Bundesverfassung und erl\u00e4uternden Botschaftstext).
\nDas Behindertengleichstellungsgesetz verlangt, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten sollen, die ihren besonderen Bed\u00fcrfnissen angepasst ist.
\nDie f\u00fcr den NFA vorliegende Verfassungs\u00e4nderung soll daher auf diese bundesrechtlichen Vorgaben abgestimmt werden, indem nicht mehr von ausreichender Sonderschulung gesprochen wird, sondern von der Integration in die Regelschule und in die Grundschule als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen.
\n[VS]
\nArt. 62 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Goll, Berberat, B\u00fchlmann, F\u00e4ssler, Gross Jost, Marti Werner, Rossini, Strahm)
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons pourvoient ....
\n[VS]
\nProposition Graf
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons pourvoient \u00e0 des mesures d'encouragement scolaire suffisantes en faveur de tous les enfants et adolescents handicap\u00e9s, jusqu'\u00e0 ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nEu \u00e9gard aux efforts consentis en faveur de l'\u00e9galit\u00e9 des handicap\u00e9s, mais aussi aux d\u00e9penses que doivent supporter les assurances sociales, l'int\u00e9r\u00eat de tous est d'\u00e9viter autant que possible que les enfants et les adolescents handicap\u00e9s soient cantonn\u00e9s au cursus habituel \"institution sp\u00e9cialis\u00e9e, home/atelier, rente\", et donc de faire en sorte qu'ils re\u00e7oivent la meilleure formation possible. Or, l'alin\u00e9a 2, qui pr\u00e9voit que l'enseignement de base est ouvert \u00e0 tous les enfants, ne pourra s'appliquer aux enfants et aux adolescents handicap\u00e9s que s'ils font l'objet de mesures d'accompagnement, sans que celles-ci concernent uniquement les institutions sp\u00e9cialis\u00e9es.
\n[VS]
\nProposition Suter
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons encouragent l'int\u00e9gration des enfants et des adolescents handicap\u00e9s dans l'\u00e9cole r\u00e9guli\u00e8re. Ils pourvoient \u00e0 l'enseignement de base, qui est adapt\u00e9 aux besoins sp\u00e9cifiques des enfants et des adolescents handicap\u00e9s, jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 20 ans r\u00e9volus au plus.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nSituation initiale
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration entend abandonner le cofinancement qu'elle assurait jusqu'\u00e0 lors en mati\u00e8re d'instruction des enfants handicap\u00e9s. La mise en oeuvre et le financement devraient \u00e0 l'avenir \u00eatre du ressort exclusif des cantons, comme c'est le cas pour les enfants non handicap\u00e9s. Du point de vue de l'\u00e9galit\u00e9, il conviendrait de saluer cette orientation, mais en l'occurrence, le risque de voir l'instruction des enfants handicap\u00e9s subir \u00e0 l'avenir une perte de qualit\u00e9 en fonction du canton y est directement li\u00e9.
\nDans le cadre de la RPT, la Conf\u00e9d\u00e9ration propose d'int\u00e9grer un nouvel alin\u00e9a 3 \u00e0 l'article 62 de la constitution, lequel stipule que les cantons pourvoient \u00e0 un enseignement sp\u00e9cial suffisant pour tous les enfants handicap\u00e9s jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 20 ans r\u00e9volus. Mais la commission sp\u00e9ciale du Conseil national charg\u00e9e de la RPT dispose d'un amendement de minorit\u00e9 qui pr\u00e9voit d'engager non seulement les cantons, comme c'est le cas aujourd'hui, mais aussi la Conf\u00e9d\u00e9ration. [PAGE 990]
\nDispositions de droit f\u00e9d\u00e9ral
\nLe fondement constitutionnel relatif \u00e0 l'enseignement au niveau de l'\u00e9cole primaire (art. 62 al. 2 cst.) ou \u00e9cole primaire (art. 27 al. 2 aCst.) a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 dans le cadre de la \"r\u00e9forme du droit constitutionnel\" d'une part quant \u00e0 la teneur, puisque les cantons devaient, selon l'ancienne constitution, pourvoir \u00e0 un enseignement de base suffisant, tandis qu'ils pourvoient, d'apr\u00e8s la formulation en vigueur \u00e0 l'article 62 alin\u00e9a 2, \u00e0 un enseignement primaire suffisant, destin\u00e9 \u00e0 tous les enfants. Par ailleurs, l'ancrage l\u00e9gal du droit \u00e0 un enseignement de base \u00e9tait concr\u00e9tis\u00e9 \u00e0 l'article 19 de la constitution.
\nSelon le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant la r\u00e9forme de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, 1996, p. 277, il \u00e9tait consign\u00e9, \u00e0 propos de l'article sur l'enseignement, que les \u00e9coles sont \"par d\u00e9finition du ressort exclusif des cantons\". Ceux-ci doivent respecter les dispositions de droit f\u00e9d\u00e9ral suivantes, qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9crites plus pr\u00e9cis\u00e9ment dans le cadre d'une loi: \"L'enseignement doit \u00eatre suffisant quant \u00e0 la qualit\u00e9 et \u00e0 l'am\u00e9nagement des b\u00e2timents. En ce qui concerne les handicap\u00e9s, il convient de pr\u00e9voir une instruction qui corresponde \u00e0 leurs capacit\u00e9s.\" Il est donc possible de supposer que l'article 62 alin\u00e9a 2 de la constitution inclue \u00e9galement l'enseignement de base des enfants handicap\u00e9s (et donc de tous les enfants).
\nSelon l'article 20 alin\u00e9a 1er de la loi sur les handicap\u00e9s (Lhand), les cantons veillent \u00e0 ce que les enfants et les adolescents handicap\u00e9s b\u00e9n\u00e9ficient d'une instruction de base qui corresponde \u00e0 leurs besoins sp\u00e9cifiques. A l'article 20 alin\u00e9a 2 Lhand, les cantons encouragent l'int\u00e9gration des enfants et des adolescents handicap\u00e9s dans l'\u00e9cole r\u00e9guli\u00e8re. Ces deux normes l\u00e9gales s'appuient aujourd'hui sur l'article 8 de la constitution.
\nSelon ces bases constitutionnelles et l\u00e9gales actuellement en vigueur, l'instruction des enfants handicap\u00e9s est d\u00e9j\u00e0 du ressort des cantons.
\n