Gestatten Sie mir nun, da wir am Ende der Vorlage sind, eine Bemerkung. In meinen einleitenden pers\u00f6nlichen Bemerkungen habe ich meinen \u00c4rger \u00fcber das Nichterhalten der Akten ge\u00e4ussert. Frau Spoerry und ich haben, wie ich im Nachhinein festgestellt habe, nicht vom gleichen Zeitpunkt gesprochen. Zum Zeitpunkt, als die ganze Pressepolemik bereits durchs Land ging und am fraglichen Freitag die Presse bereits \u00fcber alle Unterlagen verf\u00fcgte und wir seitens der Presse st\u00e4ndig mit Anfragen konfrontiert wurden, hatten wir noch keine Unterlagen. Da musste ich mir als getarnter Journalist die Unterlagen besorgen. Dar\u00fcber habe ich mich aufgeregt und tue es heute noch. Wir haben die Unterlagen n\u00e4mlich erst drei, vier Tage nach den Medien erhalten, als der Gang auf die St. Petersinsel bereits Vergangenheit war. Da waren die Unterlagen bereits kalter Kaffee. Wir trinken wieder Kaffee zusammen, Herr Bundespr\u00e4sident, aber einen warmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nHier haben wir auch beim Finanzierungsbeschluss 1 entschieden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 444] [VS]
\nZiff. 1 Art. 78ter
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 1 art. 78ter
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 17a
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jenny, Cottier, Forster)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 17a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jenny, Cottier, Forster)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 12 Art. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 12 art. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-vieillesse et survivants
\n[VS]
\nArt. 40ter
\nEs wurde zwar schon vieles gesagt, aber ich m\u00f6chte vor allem aufzeigen, dass man sich sehr wohl auch als Frau der Mehrheit anschliessen kann. [PAGE 442] Immer weniger Leute - ich m\u00f6chte das den jungen Leuten oben auf der Trib\u00fcne sagen - stehen im Arbeitsprozess und haben immer mehr Leute im Pensionsalter zu finanzieren. Das wird schwierig, und wir m\u00fcssen darauf achten, dass es nicht Probleme gibt, wie es sie bereits in anderen L\u00e4ndern gibt. Wenn wir das nicht wollen, so m\u00fcssen wir daf\u00fcr besorgt sein, dass die Leute m\u00f6glichst lange im Arbeitsprozess bleiben. Bereits heute sind mehr als die H\u00e4lfte aller Erwerbst\u00e4tigen mehr als 50 Jahre alt. Es ist daher kurzsichtig, wenn man im Zusammenhang mit dem Rentenalter so tut, als seien Fr\u00fchpensionierungen in Stein gemeisselt. Das Gegenteil ist der Fall. Schon heute arbeitet ein Drittel der im regul\u00e4ren Pensionsalter Stehenden weit \u00fcber das Alter hinaus, in dem sie noch arbeiten m\u00fcssten.
\nNoch einmal: Worum geht es bei der Forderung, den vorzeitigen Altersr\u00fccktritt finanziell abzufedern? Unter der Einforderung der sozialen Gerechtigkeit - was immer das im Konkreten auch heissen soll - wird verlangt, dass der vorzeitige Altersr\u00fccktritt so ausgestaltet werden soll, dass auch sozial Schw\u00e4chere und Leute in Tieflohnberufen ohne wesentliche Schm\u00e4lerung der ordentlichen Rente vor Erreichung des ordentlichen Rentenalters in Pension gehen k\u00f6nnen. Es gibt Menschen, die wegen des Fehlens einer ausreichenden Flexibilisierung die letzten Jahre vor der Pensionierung mit Hilfe der IV \u00fcberbr\u00fccken. Das ist auch f\u00fcr mich stossend. Ist aber Abhilfe \u00fcber eine Abfederung, welche den technischen K\u00fcrzungssatz zwischen 40 und 100 Franken pro Monat mildert und noch immer keine volle Rente ausl\u00f6st, wirklich der Weisheit letzter Schluss? Ich bezweifle dies. F\u00fcr die betroffenen Personen \u00e4ndert sich die reale Situation n\u00e4mlich vielfach nicht. Viele, von denen hier theoretisch die Rede ist, m\u00fcssen dennoch zus\u00e4tzlich Erg\u00e4nzungsleistungen beantragen. Diese L\u00f6sung ist aus meiner Sicht nicht tauglich und gaukelt den Berechtigten etwas vor, das sich dann im Eintretensfall eben anders auswirkt.
\nDie AHV ist eine Grundversicherung. Frau Beerli hat das auch schon erw\u00e4hnt. Sie ist umlagefinanziert und basiert auf der Solidarit\u00e4t der h\u00f6heren mit den niedrigen Einkommen und der Solidarit\u00e4t zwischen den Erwerbst\u00e4tigen und der Rentnergeneration. Wir k\u00f6nnen aber aus einem generell angelegten Sozialwerk keine Branchen- oder Individualversicherung machen. Das ist wesensfremd, teuer und schafft deutlich mehr Aufwand, ohne die Probleme auch wirklich zu l\u00f6sen. Wenn wir nun beim Rentenvorbezug f\u00fcr bestimmte Berufe oder Einkommensschichten Sonderl\u00f6sungen vorsehen, so verlieren wir uns ins Uferlose. Ich bin deshalb klar der Auffassung, dass nur eine versicherungsmathematische Rentenk\u00fcrzung beim Vorbezug zur Anwendung kommen kann.
\nIch bitte Sie aus all diesen Gr\u00fcnden, sich der Mehrheit anzuschliessen.
\nNach der Debatte drei kurze Bemerkungen zur Kl\u00e4rung:
\n1. F\u00fcr mich besteht ein Widerspruch, der nicht ausger\u00e4umt ist. Wir sprechen heute von einer absehbaren Erh\u00f6hung des Rentenalters, und gleichzeitig unterst\u00fctzten wir die Fr\u00fchrente. Das ist f\u00fcr mich ein Widerspruch, der nicht aufl\u00f6sbar ist.
\n2. Wer profitiert tats\u00e4chlich von diesen Mehrrenten, die h\u00f6her sind als der versicherungstechnische Abzug? Es sind zwei L\u00f6sungen vorgeschlagen, jene des Nationalrates und jene der Kommissionsminderheit. Ich muss klarstellen: Nach der L\u00f6sung des Nationalrates erhalten auch die h\u00f6chsten Einkommen einen zus\u00e4tzlichen Betrag. Diesen Sch\u00f6nheitsfehler hat die Kommissionsminderheit in ihrem Vorschlag eliminiert. Das ist klarzustellen. Bei der Minderheit Brunner wird die Mehrrente bis 75 000 Franken Einkommen bezahlt, beim Nationalrat ist es nach oben v\u00f6llig offen.
\n3. Frau Beerli hat eindr\u00fccklich dargelegt, Sie sollten an die Personen denken, welche 800 bis 1000 Franken Monatseinkommen haben und dank dem Vorschlag der Minderheit monatlich rund 40 Franken Mehrrente erhalten. Bei diesen Einkommen wirkt eben, ohne zynisch zu sein, die L\u00f6sung nicht. Personen in der Einkommensh\u00f6he sind auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen. In diesen F\u00e4llen, wo wirklich Bedarf besteht, greift die Erg\u00e4nzungsleistung. Wenn wir diese 400 Millionen Franken - ich bleibe dabei - zumeist wirkungslos einsetzen, entlasten wir letzten Endes nur die Kantone um einige Franken Erg\u00e4nzungsleistung. Das kann nicht der Sinn unserer Revision sein.
\nJ'ai dit tout \u00e0 l'heure que l'ensemble des r\u00e9formes devaient \u00eatre vues sous l'angle financier aussi. Tout \u00e0 l'heure, vous avez pris une d\u00e9cision qui permet de r\u00e9duire les d\u00e9penses, ce qui donne ici la possibilit\u00e9 d'ouvrir - comme l'a souhait\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral depuis le d\u00e9but - la porte \u00e0 une flexibilisation de l'\u00e2ge de la retraite. Cela ne veut pas dire qu'il y ait une contradiction avec une \u00e9ventuelle \u00e9l\u00e9vation ult\u00e9rieure de l'\u00e2ge de la retraite; les choses seraient simplement repouss\u00e9es en fonction de l'\u00e9l\u00e9vation de l'\u00e2ge de la retraite.
\nDepuis qu'il a pr\u00e9sent\u00e9 ce projet de 11e r\u00e9vision de l'AVS, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a soutenu l'id\u00e9e de la flexibilisation. Il croit que c'est un mod\u00e8le qui n'apporte pas grand-chose \u00e0 ceux qui ont des revenus d'une certaine importance, mais qui apporte quelque chose \u00e0 ceux qui ont des revenus faibles, comme l'ont dit Mmes Brunner et Beerli tout \u00e0 l'heure.
\nAvec le mod\u00e8le du Conseil national, qui est celui de la minorit\u00e9, une personne re\u00e7oit entre 35 et 114 francs de plus par mois qu'avec le mod\u00e8le du Conseil des Etats, ce qui fait entre 420 et 1368 francs par an. Ce n'est pas beaucoup, mais c'est quand m\u00eame quelque chose pour quelqu'un qui a un revenu faible et qui n'a souvent qu'un modeste deuxi\u00e8me pilier, voire pas encore de deuxi\u00e8me pilier. Le mod\u00e8le de flexibilisation propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vaut donc la peine d'\u00eatre retenu et il a \u00e9t\u00e9 am\u00e9lior\u00e9, il faut le reconna\u00eetre, par le Conseil national. Dans la mesure o\u00f9 vous avez pris tout \u00e0 l'heure une d\u00e9cision qui provoque des \u00e9conomies, il est logique et acceptable de retenir ce mod\u00e8le de flexibilisation. Cela ne compromet pas l'\u00e9volution \u00e0 long terme du syst\u00e8me de l'AVS, mais d\u00e9montre au contraire notre volont\u00e9 de flexibiliser l'\u00e2ge de la retraite, ce qui par l\u00e0 m\u00eame permettra de l'\u00e9lever un jour, puisqu'il aura \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9 que la flexibilisation \u00e9tait voulue.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 40quater
\nAntrag der Minderheit
\n(Brunner Christiane, Beerli, Studer Jean)
\nTitel
\nK\u00fcrzungss\u00e4tze
\nAbs. 1
\nDie H\u00f6he des K\u00fcrzungssatzes richtet sich nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen, das f\u00fcr die Rentenberechnung massgebend ist.
\nAbs. 2
\nBei einer verheirateten Person, deren Haushalt nicht richterlich aufgehoben wurde und deren Ehegatte noch nicht rentenberechtigt ist, wird der K\u00fcrzungssatz durch das h\u00f6here Einkommen bestimmt, das sich aus dem Vergleich ergibt zwischen dem durchschnittlichen Jahreseinkommen gem\u00e4ss Absatz 1 und dem durchschnittlichen Jahreseinkommen, das f\u00fcr die Rentenberechnung massgebend w\u00e4re, wenn auch der Ehegatte rentenberechtigt w\u00e4re.
\nAbs. 3
\nEs gelten die folgenden K\u00fcrzungss\u00e4tze:
\n- bis zu einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen in der H\u00f6he des 48fachen Betrages der Minimalrente: 2,7 Prozent f\u00fcr 12 ganze Monatsrenten; 6,7 Prozent f\u00fcr 24 ganze Monatsrenten; 11,1 Prozent f\u00fcr 36 ganze Monatsrenten;
\n- ab einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen in der H\u00f6he des 72fachen Betrages der Minimalrente: 5 Prozent f\u00fcr 12 ganze Monatsrenten; 10,7 Prozent [PAGE 443] f\u00fcr 24 ganze Monatsrenten; 16,5 Prozent f\u00fcr 36 ganze Monatsrenten.
\nAbs. 4
\nDer K\u00fcrzungssatz wird linear abgestuft, wenn das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen zwischen dem Tiefst- und H\u00f6chstwert von Absatz 3 liegt oder wenn der Vorbezug sich auf 1 bis 11, 13 bis 23 oder 25 bis 35 ganze Monatsrenten erstreckt.
\nAbs. 5
\nDer K\u00fcrzungssatz wird angepasst, wenn sich das f\u00fcr die Rentenberechnung massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen \u00e4ndert.
\n[VS]
\nArt. 40quater
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brunner Christiane, Beerli, Studer Jean)
\nTitre
\nTaux de r\u00e9duction
\nAl. 1
\nLe taux de r\u00e9duction est d\u00e9termin\u00e9 en fonction du revenu annuel moyen d\u00e9terminant le calcul de la rente.
\nAl. 2
\nPour une personne mari\u00e9e dont la communaut\u00e9 domestique avec son conjoint n'est pas dissoute par d\u00e9cision judiciaire et dont l'\u00e9poux ou l'\u00e9pouse n'est pas b\u00e9n\u00e9ficiaire d'une rente, le taux de r\u00e9duction est d\u00e9termin\u00e9e par le revenu le plus \u00e9lev\u00e9 r\u00e9sultant de la comparaison entre le revenu annuel moyen selon l'alin\u00e9a 1er et le revenu annuel moyen qui devrait \u00eatre pris en compte si le conjoint avait, lui aussi, droit \u00e0 une rente.
\nAl. 3
\nLe taux de r\u00e9duction est fix\u00e9 comme suit:
\n- si le revenu annuel moyen d\u00e9terminant ne d\u00e9passe pas 48 fois le montant de la rente de vieillesse minimale: 2,7 pour cent pour 12 rentes mensuelles enti\u00e8res; 6,7 pour cent pour 24 rentes mensuelles enti\u00e8res; 11,1 pour cent pour 36 rentes mensuelles enti\u00e8res;
\n- si le revenu annuel moyen d\u00e9terminant est au moins \u00e9gal \u00e0 72 fois le montant de la rente de vieillesse minimale: 5 pour cent pour 12 rentes mensuelles enti\u00e8res; 10,7 pour cent pour 24 rentes mensuelles enti\u00e8res; 16,5 pour cent pour 36 rentes mensuelles enti\u00e8res.
\nAl. 4
\nLe taux de r\u00e9duction est \u00e9chelonn\u00e9 lin\u00e9airement pour des revenus annuels moyens qui se situent entre la valeur de r\u00e9f\u00e9rence minimale et maximale pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 3 tout comme pour des versements anticip\u00e9s qui englobent entre 1 \u00e0 11, 13 \u00e0 23 ou 25 \u00e0 35 rentes mensuelles enti\u00e8res.
\nAl. 5
\nLe taux de r\u00e9duction est adapt\u00e9 si le revenu annuel moyen qui d\u00e9termine le calcul de la rente subit des modifications.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit entf\u00e4llt in der Folge der Abstimmung zu Artikel 40ter.
\n[VS]
\nArt. 87 drittes, viertes Lemma
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 87 troisi\u00e8me, quatri\u00e8me tiret
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Nationalrat hat auf unsere Aufforderung hin in der letzten Lesung Artikel 87 verbessert, die Unebenheiten sind ausger\u00e4umt. Wir bitten Sie zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 102 Abs. 1 Bst. e, f; 104 Abs. 1; 111
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 102 al. 1 let. e, f; 104 al. 1; 111
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nDies ist eine Folge des Finanzierungsbeschlusses in Vorlage 1. Wir haben bereits entschieden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Bst. c
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Studer Jean, Brunner Christiane, Cottier, Frick)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nEventualantrag der Minderheit
\n(Brunner Christiane, Studer Jean)
\n(falls die Mehrheit obsiegt)
\nAbs. 6bis
\nBei Verwitwungen bis 1. Januar W (W = zehn Jahre nach Inkrafttreten der 11. AHV-Revision) erhalten Witwen, deren Kinder keine Waisenrente mehr erhalten, 80 Prozent der entsprechenden Altersrente.
\n[VS]
\nCh. II let. c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Studer Jean, Brunner Christiane, Cottier, Frick)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition subsidiaire de la minorit\u00e9
\n(Brunner Christiane, Studer Jean)
\n(au cas o\u00f9 la majorit\u00e9 l'emporterait)
\nAl. 6bis
\nEn cas de d\u00e9c\u00e8s du conjoint d'ici au 1er janvier W (W = dix ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la 11e r\u00e9vision de l'AVS), les veuves dont les enfants ne per\u00e7oivent plus de rente d'orphelin toucheront 80 pour cent de la rente de vieillesse correspondante.
\nSie haben mit dem Systementscheid zu Artikel 23 auch diese Frage zugunsten der Mehrheit entschieden.
\nDer Eventualantrag der Minderheit Brunner Christiane zu Absatz 6bis ist zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nZiff. III (\u00c4nderung bisherigen Rechts)
\nCh. III (modification d'autres actes l\u00e9gislatifs)
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 77 Abs. 1 Bst. e
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 1 art. 77 al. 1 let. e
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nDen Entscheid haben Sie mit den fr\u00fcheren Entscheiden zum Finanzierungsbeschluss getroffen; Sie haben festgehalten.
\n