Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nErlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen. Die erste richte ich im Zusammenhang mit Ammotec in aller K\u00fcrze an meinen Vorredner: Sie wissen, Herr Kollege, dass ich bei der ersten Abstimmung zu Ammotec einem Verkauf nicht zugestimmt habe, aus verschiedenen \u00dcberlegungen, die heute nichts mehr zur Sache tun. Beim zweiten Mal habe ich aber tats\u00e4chlich zugestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass man Entscheide, wenn sie denn gef\u00e4llt wurden, respektieren sollte und ich zudem den Ausf\u00fchrungen des damaligen Bundesrates Ueli Maurer folgte.
\nZweite Vorbemerkung zum Prozeduralen: Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass ich meine Motion eigentlich aufgrund eines mehrheitsf\u00e4higen Kompromisses f\u00fcr eine Kommissionsinitiative der SiK-S zur\u00fcckziehen wollte. Denn die Kommissionsinitiative basiert auf demselben Fundament wie meine Motion, die Sie gerade beraten. Allerdings wurde die Kommissionsinitiative durch die Schwesterkommission, die SiK-N, abgelehnt. Aufgrund dessen sehe ich es als notwendig an, dass wir die Motion hier beraten und auch zur Abstimmung bringen.
\nNun aber zur Sache: Die traurige Ausgangslage kennen wir. Die traurige Ausgangslage ist die, dass wir seit \u00fcber einem Jahr in Europa einen Krieg haben. Wir haben im St\u00e4nderat diesen Krieg mit einer Resolution verurteilt. Wir haben festgehalten, dass dieser Krieg v\u00f6lkerrechtswidrig ist, dass er ein brutaler Angriffskrieg ist, der zur Folge hat, dass Hunderttausende von Menschen get\u00f6tet, verletzt und Millionen von Menschen vertrieben werden. Wir haben auch festgestellt, dass dieser Krieg ein Krieg Russlands gegen\u00fcber der Ukraine ist. Aber wir m\u00fcssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es ein Krieg ist, der unsere Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat angreift - Werte, f\u00fcr die wir in Europa stehen, Werte, f\u00fcr die wir auch in der Schweiz stehen.
\nIm Gegensatz zu Russlands Angriffskriegen im Jahr 2008 gegen Georgien und im Jahr 2014 gegen die Ukraine - damals in Bezug auf die Krim und den Donbass - hat sich der Westen, namentlich Westeuropa und auch Nordamerika, diesmal mit dem angegriffenen Land, der Ukraine, solidarisch erkl\u00e4rt. Diese Solidarit\u00e4t spielt in der aktuellen Situation eine ganz zentrale Rolle. Sie beinhaltet in diesem Fall nicht nur, aber auch milit\u00e4rische Solidarit\u00e4t. Weshalb? Weil wir alle traurigerweise zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass es Situationen gibt, in denen man sich mit Waffengewalt wehren muss, dann n\u00e4mlich, wenn man mit Waffengewalt bedroht oder sogar angegriffen wird.
\nWir wissen es: In der aktuellen Situation wird entsprechend seitens der westlichen Staaten Kriegsmaterial in die Ukraine geliefert. Davon ist auch Kriegsmaterial - Waffen und Munition - betroffen, das westliche Staaten vor Jahren f\u00fcr den Eigengebrauch in der Schweiz gekauft haben. Jetzt, nach x Jahren im eigenen Bestand, soll dieses Kriegsmaterial weitergegeben werden. Das schweizerische Kriegsmaterialgesetz (KMG) sieht in Artikel 18 Absatz 1 vor, dass Kriegsmaterial, das aus der Schweiz ausgef\u00fchrt wird, mit einer Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rung der Regierung des Abnehmerstaates versehen werden muss. Das heisst, dass gem\u00e4ss Artikel [PAGE 95] 5a Absatz 2 der Kriegsmaterialverordnung eine sp\u00e4tere Weitergabe dieses Kriegsmaterials an einen weiteren Staat nur mit Zustimmung der Schweiz erfolgen darf.
\nL\u00e4nder, die in der Schweiz vor langer Zeit f\u00fcr ihren Eigengebrauch Kriegsmaterial gekauft haben, m\u00fcssen also f\u00fcr die Weitergabe ein Gesuch an die Schweiz stellen. Gem\u00e4ss Artikel 22a Absatz 2 Litera a KMG muss die Schweiz das Gesuch unter anderem dann ablehnen, wenn sich das Bestimmungsland, in welches das Kriegsmaterial geliefert werden soll, in einem bewaffneten Konflikt befindet. Aus diesem Grund muss die Schweiz zurzeit Anfragen bez\u00fcglich Kriegsmaterial f\u00fcr die Weitergabe in die Ukraine abschl\u00e4gig beantworten; so ist die aktuelle Rechtslage in unserem Land. Man kann dies bedauern, aber der Gesetzgeber wollte es einmal so.
\nNun wird die Regelung, wie wir sie im Kriegsmaterialgesetz haben, f\u00e4lschlicherweise teilweise in unserem Land als Ausdruck des Neutralit\u00e4tsrechts verstanden. Es sei ein Gebot des Neutralit\u00e4tsrechts im Zusammenhang mit der Wiederausfuhr, dass man entsprechend die Wiederausfuhr per se verbieten sollte. Das sei wegen der Neutralit\u00e4t so ins Gesetz gekommen.
\nDas Neutralit\u00e4tsrecht wird, wie wir wissen, im Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen M\u00e4chte und Personen im Falle eines Landkriegs von 1907, dem sogenannten Haager Abkommen, geregelt. Dort ist festgehalten, was neutrale Staaten zu befolgen haben: Nichtteilnahme an Kriegen; auch die Selbstverteidigung und Durchsetzung der Neutralit\u00e4t ist ein Gebot, weshalb man eigentlich nicht nur von \"Neutralit\u00e4t\" spricht, sondern von \"bewaffneter Neutralit\u00e4t\"; kein Kriegsmaterial aus staatlichen Best\u00e4nden darf an eine kriegf\u00fchrende Partei geliefert werden, und bei privaten Lieferungen muss das Gleichbehandlungsgebot eingehalten werden. Schliesslich d\u00fcrfen keine S\u00f6ldner f\u00fcr Kriegsparteien zur Verf\u00fcgung gestellt werden, und das Zur-Verf\u00fcgung-Stellen des Territoriums f\u00fcr die Kriegsparteien ist verboten und muss entsprechend durchgesetzt werden. Zur Wiederausfuhr oder sogar zur Pflicht zur Verhinderung der Wiederausfuhr gibt es im Haager Abkommen aber keine Regelung. Die Regelung betreffend Nichtwiederausfuhr haben wir also einzig und alleine unserem eigenen internen Landesrecht, dem Schweizer Recht, zu verdanken, das wir im Kriegsmaterialgesetz so festgeschrieben haben.
\nEin Beleg daf\u00fcr, dass das Haager Abkommen mit dem Neutralit\u00e4tsrecht eigentlich keinen Zusammenhang hatte, ist auch der Umstand, dass die Wiederausfuhrdeklaration auf einer relativ jungen Gesetzgebung basiert. Sie ist n\u00e4mlich in den 1980er- und 1990er-Jahren entstanden. Wenn man die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes von 1995 liest, sieht man auch, dass von Neutralit\u00e4t keine Rede war. Die Rede war vielmehr davon, dass man quasi verhindern wollte, dass indirekt Waffen an L\u00e4nder geliefert w\u00fcrden, denen die Schweiz auf keinen Fall Waffen liefern w\u00fcrde. Gemeint sind namentlich L\u00e4nder, in denen Menschenrechte \"systematisch verletzt\" werden. Das ist der Ursprung. Davon kann man halten, was man will, aber eigentlich stand es urspr\u00fcnglich nicht im Zusammenhang mit dem Neutralit\u00e4tsrecht.
\nBetrachten wir wieder die aktuelle Situation. Wie sieht es aktuell aus? Die aktuelle Rechtslage f\u00fchrt dazu, dass es bei unseren westlichen Partnerstaaten grosse Irritationen gibt. Weshalb? Sie verstehen, dass wir ein neutrales Land sind, und sie respektieren deshalb auch, dass wir keine Waffen direkt an ein kriegf\u00fchrendes Land - im aktuellen Fall an die Ukraine - liefern. Das versteht man, und das will auch niemand \u00e4ndern. Sie verstehen aber nicht, wie das Blockieren von Wiederausfuhren mit der Neutralit\u00e4t zusammenh\u00e4ngt und weshalb wir die anderen L\u00e4nder quasi daran hindern, die Ukraine mit Kriegsmaterial zu unterst\u00fctzen, das man vor x Jahren einmal in der Schweiz gekauft hat. Es geht nicht um Ringgesch\u00e4fte. Das Kriegsmaterial wurde zu einem anderen Zweck angeschafft und soll jetzt weitergegeben werden. Aber die Schweiz verhindert dies.
\nDie Frage sei bei dieser Gelegenheit auch erlaubt: Wenn man ganz neutral sein m\u00f6chte, wie das teilweise gefordert wird, w\u00e4re man es denn auch wirklich, wenn wir jetzt die eine Seite blockieren und ihr die Hilfe, die sie bekommen m\u00f6chte, verweigern? Damit hilft man ja eigentlich nur der anderen Kriegspartei, in diesem Fall Russland. Ich frage mich, ob das wirklich eine tats\u00e4chlich neutrale Position ist. Aber in diese Situation haben wir uns selber hineinbegeben.
\nHier m\u00f6chte ich daher mit meiner Motion ansetzen. Mein Konzept bzw. das Konzept der vorliegenden Motion sieht ja vor, dass die Neutralit\u00e4t der Schweiz gewahrt werden soll. Die Weitergabe von Kriegsmaterial durch unsere westlichen Partner sollten wir aber nicht behindern; wir sollten sie gar nicht beeinflussen. Deshalb beantrage ich mit der Motion, dass auf eine Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rung verzichtet wird, allerdings nicht gegen\u00fcber allen L\u00e4ndern, sondern gegen\u00fcber denjenigen L\u00e4ndern, die erstens unsere Werte teilen. Es handelt sich dabei um Demokratien. Zweitens handelt es sich um L\u00e4nder, die ein \u00e4hnliches oder vergleichbares Exportkontrollregime haben, indem sie die internationalen Kontrollmassnahmen unterst\u00fctzen bzw. sich diesen unterziehen. Es handelt sich dabei um die Staaten der Nuclear Suppliers Group, der Australischen Gruppe, des Missile Technology Control Regime und des bekannten Wassenaar Arrangement. Das resultiert in 25 Staaten; dazu geh\u00f6ren die europ\u00e4ischen Staaten sowie Kanada, die USA, Argentinien, Japan, Neuseeland und Australien. Diese Auflistung von Staaten ist nicht einfach eine Erfindung von mir, sondern sie wird bereits definiert, n\u00e4mlich in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung. Deshalb spricht man auch von den sogenannten Anhang-2-Staaten.
\nNun habe ich in der Begr\u00fcndung festgeschrieben, dass man auch eine zeitliche Frist vorsehen kann, um zu verhindern, dass solche L\u00e4nder bei uns Waffen kaufen und sie sogleich weitergeben und damit nichts anderes t\u00e4ten, als unsere Neutralit\u00e4t zu umgehen. Der Kommissionssprecher hat nat\u00fcrlich recht, das ist nicht im Text der Motion vorgesehen. Es besteht aber die M\u00f6glichkeit, das zu ver\u00e4ndern. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich Sie bitten: Lassen Sie uns heute \u00fcber den Grundsatz und nicht \u00fcber einzelne Kommas oder Detailregelungen diskutieren. Weshalb? Wenn wir die Motion annehmen, hat der Bundesrat den Auftrag, uns basierend auf diesem Konzept einen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Rahmen dieses Gesetzentwurfes k\u00f6nnen wir selbstverst\u00e4ndlich noch entsprechende Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen anbringen und damit diesen Begehrlichkeiten, W\u00fcnschen und vielleicht auch Notwendigkeiten Rechnung tragen.
\nIch meine, dass wir uns neutral verhalten sollten. Wir sind ein neutrales Land. Nichtsdestotrotz wissen wir aber, dass wir - und das war immer so, \u00fcbrigens auch im Kalten Krieg - Teil der westlichen Welt sind. Denn die westliche Welt teilt unsere Werte und steht im Notfall auch f\u00fcr unsere Werte ein, \u00fcbrigens auch f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht, auf dessen Grundlage die Neutralit\u00e4t ebenfalls basiert. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir, wenn wir jetzt hier strikt bleiben im Sinne von \"Wir \u00e4ndern nichts\", der Neutralit\u00e4t bzw. der Anerkennung der Neutralit\u00e4t im Ausland tats\u00e4chlich einen Dienst erweisen. Es wurde verschiedentlich gesagt - und das ist richtig -, dass die Neutralit\u00e4t nat\u00fcrlich auch auf der Akzeptanz durch die anderen L\u00e4nder basiert. Zurzeit sieht es eher danach aus, dass die Akzeptanz gegen\u00fcber unserer Neutralit\u00e4t schwindet, weil sie so, wie wir sie jetzt mit diesem Wiederausfuhrverbot nach aussen auslegen, eigentlich nicht verstanden wird.
\nIch erlaube mir noch eine Bemerkung im Zusammenhang mit der Diskussion zum Thema \"R\u00fcckwirkung\". Juristisch ist es nat\u00fcrlich keine R\u00fcckwirkung. Vielmehr werden Vertragspartner f\u00fcr die Zukunft, pro futuro, von einer Pflicht befreit. Aber so oder so: Dieser Aspekt ist in meiner Motion nicht vorgesehen. Auch hier h\u00e4tte man die Chance, die Debatte dazu anl\u00e4sslich der Gesetzesvorlage zu f\u00fchren. Dort kann man dar\u00fcber diskutieren, ob man das erst f\u00fcr die Zukunft oder auch f\u00fcr Vertragsverh\u00e4ltnisse will, die jetzt schon bestehen. Lassen Sie uns dann diese Debatte en d\u00e9tail und auch vertieft f\u00fchren!
\nIch meine sowieso, es w\u00e4re an der Zeit, dass wir dieses Thema jetzt in die Verantwortung des Bundesrates geben. Wir haben hier in diesem Parlament x Vorschl\u00e4ge, verschiedenste parlamentarische Initiativen, Kommissionsinitiativen, Motionen - alle gut gemeint. Bei allen ist die Frage, ob sie wirklich das Gelbe vom Ei sind oder ob es nicht tats\u00e4chlich [PAGE 96] vertiefte Abkl\u00e4rungen braucht. Aber es w\u00e4re, meine ich, am zielf\u00fchrendsten, wenn der Bundesrat diese Aufgabe \u00fcbernehmen w\u00fcrde, damit wir eine seri\u00f6se Vorlage haben, die wir dann entsprechend hier diskutieren und verabschieden k\u00f6nnen.
\nSo oder so bitte ich Bundesrat Parmelin, hier zu best\u00e4tigen, dass das Konzept, wie es in der Motion vorliegt, die wir jetzt besprechen, neutralit\u00e4tsrechtskonform ist. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es das ist.
\nEine letzte Bemerkung noch zum Thema bewaffnete Neutralit\u00e4t: Es wird ja verschiedentlich der Vorwurf laut, diese Motion helfe in erster Linie der R\u00fcstungsindustrie. Nun ja, das m\u00f6chte ich gar nicht abstreiten. Denn wenn man den B\u00e4ren waschen will, muss man auch in Kauf nehmen, dass der Pelz nass wird. Wir k\u00f6nnen nicht das eine haben und das andere nicht. Wenn wir der Auffassung sind, dass unsere R\u00fcstungsindustrie nicht geschw\u00e4cht werden soll, dann, meine ich, m\u00fcssen wir diese \u00c4nderung vornehmen. Weshalb? Weil verschiedene L\u00e4nder, die es ja auch bereits in Aussicht gestellt haben, bei uns nicht mehr Waffen und Munition kaufen m\u00f6chten, wenn sie diese dann innerhalb des westlichen B\u00fcndnisses nicht weitergeben k\u00f6nnen, wenn sie gebraucht werden.
\nAber nichtsdestotrotz, ich kn\u00fcpfe da an die Ausf\u00fchrungen meines Vorredners, Kollege Minder, an: Ich meine auch, dass wir Ja sagen m\u00fcssen zur R\u00fcstungsindustrie in unserem Land, dass wir sie erhalten sollten, denn nur eine bewaffnete Neutralit\u00e4t kann unser Konzept aufrechterhalten. Und Verteidigungsf\u00e4higkeit setzt voraus, dass wir zumindest zum Teil auch eine R\u00fcstungsindustrie in unserem Land haben.
\nLassen Sie uns heute, wenn wir die Wahl haben, bei dieser Motion Ja oder Nein zu sagen, Ja sagen, Ja dazu, dass wir die Bem\u00fchungen der westlichen Welt, die Ukraine zu unterst\u00fctzen, nicht behindern wollen. Lassen Sie uns Ja sagen und der Welt ein Signal geben, denn ein Nein heute h\u00e4tte meines Erachtens eine sehr schlechte Signalwirkung gegen\u00fcber unseren westlichen Partnerstaaten. Lassen Sie uns aber auch Ja dazu sagen, dass der Bundesrat einen Gesetzentwurf auf der Basis dieses Konzeptes vorlegen und damit seine F\u00fchrungsaufgabe in dieser Angelegenheit wahrnehmen soll. Lassen Sie uns Ja zur Neutralit\u00e4t sagen, ohne sie langfristig zu sch\u00e4digen, da sonst der Druck auf sie und das Unverst\u00e4ndnis \u00fcber sie in der Welt massiv zunehmen w\u00fcrde. Und lassen Sie uns schliesslich auch Ja zur bewaffneten Neutralit\u00e4t sagen, auf deren Grundlage die Schweiz nun seit langer Zeit erfolgreich operiert.
\nDer Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine hat das Thema der Neutralit\u00e4t ins Zentrum ger\u00fcckt. Wie neutral ist die Schweiz? Das Neutralit\u00e4tsrecht wird eingehalten, das stimmt. Die Schweiz liefert keine Waffen und Munition. Diese Motion will das nun \u00e4ndern. Es gibt viele Gr\u00fcnde, warum das falsch ist. Es sind die folgenden Punkte:
\n1.[NB]Ob sich die Schweiz neutral verh\u00e4lt oder nicht, entscheidet mit der Motion nur der ausl\u00e4ndische Staat und nicht wir selbst.
\n2.[NB]Die Frage der Neutralit\u00e4t stellt sich nur im Krieg oder in Konfliktsituationen und nie im Frieden.
\n3.[NB]W\u00e4hrend eines andauernden Kriegs das Kriegsmaterialgesetz \u00e4ndern zu wollen, ist ganz grunds\u00e4tzlich falsch.
\n4.[NB]Erlauben wir die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen an Drittstaaten, so wird die Schweiz fr\u00fcher oder sp\u00e4ter direkt oder indirekt Zulieferer einer Kriegspartei.
\n5.[NB]Neutral sein heisst aussen vorstehen und sich nicht an kriegerischen T\u00e4tigkeiten direkt oder indirekt beteiligen.
\n6.[NB]Staaten kaufen R\u00fcstungsg\u00fcter nicht nur f\u00fcr ein paar wenige Jahre. Ob sie Waffen und Munition allenfalls sp\u00e4ter weiterverkaufen k\u00f6nnen oder nicht, ist kein entscheidender Faktor bei einem R\u00fcstungskauf.
\n7.[NB]Auch f\u00fcr Schweizer R\u00fcstungsfirmen ist es nicht verkaufsentscheidend, ob die Waffen und die Munition allenfalls sp\u00e4ter weitergegeben werden d\u00fcrfen. Schon jetzt ist das nicht der Fall, und die R\u00fcstungsfirmen in der Schweiz haben sich mit dieser Situation l\u00e4ngstens arrangiert.
\n8.[NB]Die aus der Schweiz exportierten R\u00fcstungsvolumen sind weltweit betrachtet absolut marginal. Sie werden bei einer allf\u00e4lligen Weitergabe nie eine matchentscheidende Rolle in einem Krieg spielen.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen w\u00e4re es falsch, die Neutralit\u00e4t zu hinterfragen. Sehr wohl verstehe ich die \u00dcberlegungen des Motion\u00e4rs, die einheimische R\u00fcstungsindustrie zu st\u00e4rken, um insbesondere die bewaffnete Neutralit\u00e4t zu rechtfertigen. Das kann ich nachvollziehen. Da k\u00f6nnen und m\u00fcssen wir nach L\u00f6sungen suchen, aber nicht jetzt, w\u00e4hrend des Kriegs.
\nGenau darum, Kollege Burkart, verstehe ich Ihre k\u00fcrzliche Zustimmung zum Verkauf der Ammotec nicht. Einerseits wollen Sie mit diesem Vorstoss die R\u00fcstungsindustrie st\u00e4rken, andererseits stimmen Sie aber im selben Atemzug dem Verkauf eines staatlichen Munitionsherstellers zu. Als Kenner der Materie wissen Sie, wie wichtig in einem Krieg die Lieferf\u00e4higkeit von Munition ist. Wenn heute der italienische Ammotec-Besitzer die Produktion zu sich nach Italien oder an einen anderen Ort im Ausland verlegt, beispielsweise weil sie in der Schweiz schlicht und einfach zu teuer geworden ist, so n\u00fctzt auch das nichts, was im Kaufvertrag steht. Die Wirtschaftsfreiheit erlaubt es dem italienischen K\u00e4ufer, selber zu entscheiden, wo er seine Produkte, seine Munition, produziert.
\nNebst dem Argument, dass das Kriegsmaterialgesetz jetzt w\u00e4hrend des Kriegs nicht gelockert werden sollte, gibt es einen weiteren ganz triftigen Grund, diese Motion abzulehnen. Leider wird unter Staaten immer wieder gestritten, auch milit\u00e4risch. In solchen Momenten sind die guten Dienste und die Neutralit\u00e4t der Schweiz gefragt. Streiten zwei Staaten, ist ein vermittelnder Dritter, der schlichtet, unentbehrlich. Um Konflikte diplomatisch zu l\u00f6sen, um einen Waffenstillstand herbeizuf\u00fchren, braucht es immer einen Dritten. Dieser Dritte muss eben neutral sein, weil er sonst von den Konfliktparteien nicht akzeptiert wird.
\nF\u00fcr einen Krieg in Europa, wie es der aktuelle ist, k\u00e4me als europ\u00e4ischer Vermittler fast nur noch unser Land infrage. Auch Schweden und Finnland sind bald Nato-Mitglieder und fallen damit weg. Doch f\u00fcr die Russen sind wir, Sie haben es gelesen, wegen der \u00dcbernahme der meisten EU-Sanktionen nicht mehr neutral. Russland lehnt daher eine Vermittlungsrolle der Schweiz bereits heute ab.
\nIch bitte, der Neutralit\u00e4t und unseren weltweit anerkannten guten Diensten hier und jetzt mehr Gewicht als dem Export von Waffen und Munition zu geben.
\nMit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine \u00c4nderung des Kriegsmaterialgesetzes vorzulegen, die vorsieht, dass auf eine Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rung vollst\u00e4ndig verzichtet werden kann, wenn die Lieferung an Staaten erfolgt, die unseren Werten verpflichtet sind und \u00fcber ein Exportkontrollregime verf\u00fcgen, das dem unseren vergleichbar ist; es wird verwiesen auf die Kriegsmaterialverordnung, Anhang 2, \"L\u00e4nder\".
\nDie Motion wurde der SiK-S im Herbst 2022 zur Vorberatung zugewiesen. Die Kommission nahm die Vorberatung an ihrer Sitzung vom 24. und 25. Oktober 2022 auf. Sie war mehrheitlich der Meinung, dass zwar Handlungsbedarf bestehe, aber noch mehrere Fragen offen seien, insbesondere, ob die Motion mit der Schweizer Neutralit\u00e4t vereinbar sei. Sie beschloss mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, ihre Arbeiten zu sistieren, und beauftragte das WBF mit der Ausarbeitung eines alternativen Formulierungsvorschlages.
\nDie SiK-S nahm die Beratung an ihrer Sitzung vom 3. Februar 2023 wieder auf. In der Zwischenzeit wurde das Thema der Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rung auf politischer Ebene breiter diskutiert. So lagen der SiK-S neben der Motion 22.3557 auch die parlamentarische Initiative 23.401, \"Lex Ukraine\", [PAGE 94] der SiK-N sowie drei weitere Antr\u00e4ge von Kommissionsmitgliedern auf eine parlamentarische Initiative vor. Die Kommissionsmehrheit zog den Weg der parlamentarischen Initiative vor und hat darauf verzichtet, dem Bundesrat mittels einer Motion einen Auftrag zu erteilen. Ein Teil der Kommission bevorzugt den Weg der Motion, w\u00e4hrend ein anderer Teil den Status quo beibehalten will. Aus diesen Gr\u00fcnden hat die Kommission mit 6 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, die Ablehnung der Motion zu beantragen.
\nIm Namen Ihrer Kommission bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.
\nErlauben Sie mir noch eine Erl\u00e4uterung zu meiner pers\u00f6nlichen Haltung. Die vorliegende Motion hat keine Fristen im Motionstext aufgenommen. Wir stimmen aber heute \u00fcber den vorliegenden Motionstext ab, der es erlauben w\u00fcrde, dass Ringgesch\u00e4fte m\u00f6glich sind, welche neutralit\u00e4tsrechtliche Bedenken hervorrufen. Ich sehe aber den Bedarf, die Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rung im Bundesgesetz \u00fcber das Kriegsmaterial im Interesse der einheimischen R\u00fcstungsindustrie und somit der bewaffneten Neutralit\u00e4t zu \u00e4ndern.
\nIch werde die Motion Burkart ablehnen, ebenso wie die anderen entsprechenden Motionen, die fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wahrscheinlich auch wieder zu uns kommen werden, und zwar aus den folgenden drei Gr\u00fcnden:
\n1. Die Neutralit\u00e4t steht hier nun einmal wirklich im Zentrum. Deshalb ist sie auch entsprechend zu behandeln. Die bewaffnete Neutralit\u00e4t, wie sie unsere Verfassung heute kennt, wurde im Rahmen des Wiener Kongresses von den europ\u00e4ischen Grossm\u00e4chten festgelegt. Die Schweiz stand damals im Zentrum internationaler Konflikte. Napoleon war gerade \u00fcberwunden worden; es galt nun, eine neue Ordnung in Europa zu schaffen. Die Schweiz erhielt in diesem Kontext die Position als neutrales Land. Wenn ich das richtig aus den Geschichtsb\u00fcchern nachvollziehe, fand das damals nicht jeder in der Schweiz gut. Langfristig erwies sich die bewaffnete Neutralit\u00e4t in der Schweiz aber doch als Erfolgsmodell. Auf der einen Seite erm\u00f6glichte sie es der Schweiz, in den letzten 200 Jahren nicht in internationale Konflikte - insbesondere in den Ersten und den Zweiten Weltkrieg - involviert zu werden. Ausserdem konnte sich die Schweiz aufgrund ihrer Neutralit\u00e4t international als Br\u00fcckenbauer-Nation etablieren. Es wurde ihr m\u00f6glich, Standort sehr vieler internationaler Organisationen zu werden, aber auch, zwischen einzelnen Staaten zu vermitteln, die im Konflikt standen. Nicht zuf\u00e4llig nahm die Schweiz die Interessen der USA in Kuba wahr, und nicht zuf\u00e4llig nimmt sie die Interessen der USA im Iran wahr. Sie war auch schon verschiedentlich Hort und Geburtsgeberin f\u00fcr die L\u00f6sung internationaler Konflikte. Das alles hat die Neutralit\u00e4t der Schweiz erm\u00f6glicht.
\nWir sind ja auch stolz auf die Neutralit\u00e4t. Wir reisen gerne durch die Welt mit dem Schweizer Pass. Wir sind \u00fcberall herzlich willkommen, werden \u00fcberall gesch\u00e4tzt.
\nNeutralit\u00e4t - Herr Minder hat es gesagt - ist nicht nur f\u00fcr Friedenszeiten sch\u00f6n. Sie ist vor allem in Kriegszeiten wirksam. Hier hat sich eben seit den Zeiten des Wiener Kongresses etwas ge\u00e4ndert. Fr\u00fcher, ungef\u00e4hr bis zum Zweiten Weltkrieg, gab es das sogenannte Ius ad Bellum, das Recht, Krieg zu f\u00fchren. Ein Staat konnte einem anderen Staat den Krieg erkl\u00e4ren, und das war so in Ordnung, das war geltendes Recht. Sp\u00e4testens seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es dieses Ius ad Bellum aber eigentlich nicht mehr. Jeder Krieg ist falsch. Nat\u00fcrlich wird manchmal dar\u00fcber diskutiert, wer wen angegriffen hat. Letztlich hat jemand irgendjemanden angegriffen. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist jeder Krieg falsch, jeder Krieg ein Verbrechen, ein Verstoss gegen internationales Recht. Damit hat die Neutralit\u00e4t nat\u00fcrlich auch eine andere Bedeutung erhalten. Man kommt als neutraler Staat in eine andere Situation.
\nFr\u00fcher, als Krieg gerecht war, war man als Neutraler bei allen herzlich willkommen. Es war \u00fcberhaupt kein Problem. Jetzt ist man faktisch nicht auf der Seite des Angegriffenen. Neutralit\u00e4t auszuhalten, ist also schwieriger. Das heisst, in Friedenszeiten, wenn Sie an 1.-August-Feiern unsere Neutralit\u00e4t beschw\u00f6ren oder durch die Welt reisen und sich als neutrale Schweizer feiern lassen, ist das sch\u00f6n. Aber die Neutralit\u00e4t kommt im Krieg zum Zug. Dann muss man sie aushalten k\u00f6nnen. Ja, Herr Burkart, Sie haben recht: Wenn man nicht auf der Seite des Guten steht, dann hilft man, wenn Sie so wollen, dem B\u00f6sen, dem Aggressor. Aber das muss man[NB]aushalten,[NB]wenn man neutral ist, das ist so, das ist unangenehm.
\nWenn Sie sagen, Sie wollten das nicht: Bitte sehr, dann \u00e4ndern Sie die Bundesverfassung, machen Sie eine Volksabstimmung! Vielleicht sagt dann die Mehrheit, sie wolle das nicht mehr, man f\u00e4nde es zu unangenehm, dass man der Ukraine nicht helfen k\u00f6nne und auch in zuk\u00fcnftigen Konflikten dem Angegriffenen nicht helfen k\u00f6nne. Machen Sie eine solche Volksabstimmung - ich bezweifle allerdings, dass Sie diese Volksabstimmung gewinnen werden. Ich bin vielmehr \u00fcberzeugt, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer an der Neutralit\u00e4t festhalten w\u00fcrde. Aber man muss dann auch neutral bleiben.
\nJetzt k\u00f6nnen Sie rechtlich argumentieren, aber ich sage Ihnen das als Jurist: Neutralit\u00e4t ist nicht das, was wir hier in diesem sch\u00f6nen Geb\u00e4ude definieren, sondern Neutralit\u00e4t h\u00e4ngt von der Antwort auf die Frage ab, wie die Kriegsparteien - nicht die europ\u00e4ischen Staaten - die Position der Schweiz wahrnehmen. Eines ist klar: Wenn einem eine Patronenkugel entgegengeflogen kommt, auf der \"Swiss made\" steht, dann findet man nicht, dass die Schweiz neutral sei.
\nSie haben gesagt, dass man nicht mehr neutral sei, wenn man Truppen schicke. Selbstverst\u00e4ndlich ist das so, aber heute bedeutet Unterst\u00fctzung, Eintritt in den Konflikt nicht nur - wie man klar sieht -, dass man Truppen schickt. Die US-Amerikaner schicken keine Truppen, die Deutschen schicken keine Truppen; heute werden Waffen geliefert, und damit wird auf das Kriegsgeschehen Einfluss genommen. Deshalb kann man nicht neutral sein, wenn man zul\u00e4sst, dass schweizerische R\u00fcstungsg\u00fcter, ob direkt oder indirekt, in das Kriegsgebiet gef\u00fchrt werden. Von dem her bin ich einfach der Meinung, dass Sie, wenn schon, Ross und Reiter benennen m\u00fcssen. Wenn Sie die Neutralit\u00e4t aufgeben wollen, dann versuchen Sie das, aber machen Sie es auf dem richtigen Weg, indem Sie versuchen, die Verfassung zu \u00e4ndern.
\n2. Sie haben gesagt, man k\u00f6nne die Regeln auch w\u00e4hrend dem Spiel \u00e4ndern; sie w\u00fcrden ja quasi f\u00fcr die Zukunft gelten. Ja, aber die Vertr\u00e4ge wurden in der Vergangenheit gemacht. Und man ist dann - das ist der zweite Punkt - nicht mehr glaubw\u00fcrdig. Das, was Sie betreiben wollen, haben wir in der Kommission als \"Ad-hoc-Neutralit\u00e4t\" bezeichnet, und das w\u00e4re es auch. Sie k\u00f6nnen nicht sagen: \"Wir sind neutral, aber je nach Situation schauen wir dann, wie wir irgendwie darum herumkommen; wir \u00e4ndern die Regelung gleich noch f\u00fcr die bestehenden Vertr\u00e4ge.\" Was Sie da aufs Spiel setzen wollen, ist die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz. [PAGE 97]
\nSie haben es jetzt zugegeben, und auch Herr Salzmann hat es gesagt: Eigentlich geht es bei der Motion ja gar nicht darum, die Ukraine zu unterst\u00fctzen, sondern es geht vor allem darum, unsere Waffenindustrie beizubehalten. Ich muss Ihnen sagen, ich verstehe Sie vor diesem Hintergrund sogar. Als wir die letzten Versch\u00e4rfungen betreffend Waffenausfuhr und Wiederausfuhr gemacht haben, waren Sie dagegen. Damals sagten Sie, Sie wollten unsere R\u00fcstungsindustrie unterst\u00fctzen. Insofern verstehe ich sogar, dass Sie den politischen Wind jetzt auszun\u00fctzen versuchen, um das r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, was wir schon einmal entschieden haben. Aber da m\u00f6chte ich jetzt vor allem in Richtung Mitte argumentieren, die damals ja diese Versch\u00e4rfungen unterst\u00fctzt hat. Damals sind Sie unter Druck geraten, weil pl\u00f6tzlich Waffen aus der Schweiz irgendwo in dieser Welt aufgetaucht sind. Es gab grosse Medienberichte, und Sie haben gesagt, man m\u00fcsse etwas machen, mit uns zusammen; wir haben immer schon gesagt, dass man etwas machen muss. Sie haben gesagt: Jawohl, wir helfen mit. Nun, zwei Jahre sp\u00e4ter, ist es wieder ein bisschen weniger bequem, diese Position einzunehmen. Jetzt wollen Sie sie wieder \u00e4ndern.
\nSo k\u00f6nnen wir doch keine Gesetzgebung machen! Wir k\u00f6nnen uns doch nicht von den Medienschaffenden vorschreiben lassen, ob wir uns jetzt gerade wohl oder unwohl f\u00fchlen mit unseren Entscheidungen, und diese dann einfach mal so f\u00e4llen und dann wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen, je nachdem, wie wir das wollen. So machen wir uns unglaubw\u00fcrdig.
\n3. Der letzte Punkt, das scheint mir das Wesentliche zu sein, was wir ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen: Sie haben gefragt, was das Bild ist, das wir gegen aussen abgeben. Gef\u00e4llt es den anderen europ\u00e4ischen Staaten oder nicht? Ja, ist das jetzt das Wesentliche? M\u00fcssen wir jetzt jedem auf dieser Welt gefallen? M\u00fcssen wir so Politik machen und unsere grunds\u00e4tzlichen Werte je nachdem aufs Spiel setzen?
\n\u00dcberlegen Sie einmal, worum es eigentlich geht: Das Kriegsmaterial, das jetzt indirekt \u00fcber die Aufweichung der Nichtwiederausfuhrbestimmung in ein Kriegsgebiet gelangen soll, ist ja noch nicht einmal kriegsentscheidend. Es ist noch nicht einmal so, dass wir jetzt dar\u00fcber entscheiden w\u00fcrden, dass die Ukraine eine reelle Chance hat, um sich zu verteidigen. Gott sei Dank machen das andere wie insbesondere die USA. Es geht also nur darum, dass wir gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen Ausland gut dastehen. Das ist nicht die entscheidende Frage, wie ich Ihnen gesagt habe: Neutralit\u00e4t ist auch einmal unangenehm, aber das ist einfach so; das k\u00f6nnen wir auch aushalten, und das m\u00fcssen wir auch aushalten.
\nDeshalb bitte ich Sie hier, die Motion Burkart 22.3557 abzulehnen.
\nIch beantrage Ihnen ebenfalls, die Motion abzulehnen.
\nWir diskutieren derzeit in den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen verschiedene M\u00f6glichkeiten, wie und unter welchen Bedingungen die Kriegsmaterialgesetzgebung ge\u00e4ndert werden kann, dies nat\u00fcrlich unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs. Diese Diskussion muss wohl gef\u00fchrt werden, und die beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen sind intensiv an der Arbeit. Allerdings - das muss ich klarerweise hier offenlegen - glaube ich pers\u00f6nlich nicht, dass es eine zufriedenstellende L\u00f6sung geben wird, ohne die Rolle der Schweiz als neutraler Staat zu gef\u00e4hrden; Kollege Minder hat die guten Dienste, die Arbeit des IKRK usw. erw\u00e4hnt.
\nNun haben wir sozusagen vorgezogen die Motion auf dem Tisch. Kollege Burkart hat gesagt, wir sollten \u00fcber den Grundsatz und nicht so fest \u00fcber die Motion diskutieren. Ich glaube, wir m\u00fcssen das Kind beim Namen nennen. Diese Motion ist keine Lex Ukraine, sondern eine Lex genereller Waffenexport oder - man kann es auch anders sagen - eine Lex R\u00fcstungsindustrie. Sie ist konzeptionell durchaus interessant, sie hat aber auch zahlreiche M\u00e4ngel:
\n1.[NB]Sie ist neutralit\u00e4tsrechtlich problematisch, das haben wir bereits geh\u00f6rt. Der Bundesrat zeigt auf, dass Schweizer Kriegsmaterial \u00fcber die Anhang-2-Staaten in Krisengebiete gelangen k\u00f6nnte. Das ist problematisch, weil unsere Neutralit\u00e4t - auch hier stimme ich Kollege Minder zu - gerade von der Wahrnehmung im Ausland abh\u00e4ngt. Wollen wir in diesem Moment wirklich die sein, die an das Gesch\u00e4ft mit Waffen denken? Wir haben es auch vom Berichterstatter geh\u00f6rt: Die Motion sieht keine Fristen vor.
\n2.[NB]Die Motion gibt vor, Waffenlieferungen in die Ukraine zu erm\u00f6glichen. In Wirklichkeit w\u00fcrde sie keine R\u00fcckwirkung bringen; das f\u00fchrt der Bundesrat in seiner Stellungnahme aus. Bestehende Nichtwiederausfuhrklauseln w\u00e4ren nicht betroffen, und wir k\u00f6nnten gerade jetzt, in dieser Krise, nicht liefern. Auch hier sage ich Ihnen: Messen wir die Motion an ihrem Text und nicht an dem, was der Motion\u00e4r jetzt noch hineinlesen m\u00f6chte, weil es viele andere mit \u00e4hnlichem Anliegen gibt. Genau deshalb m\u00fcssen wir die Motion an ihrem Text messen.
\n3.[NB]Es ist gerade deshalb problematisch, diese Motion jetzt zu bringen. Es wird die Stimmung der Solidarit\u00e4t mit der Ukraine benutzt, um eine Anpassung der Kriegsmaterialgesetzgebung zu erreichen. Konkret ist es notabene eine Verw\u00e4sserung von Punkten, welche in dieser Legislatur erst ins Gesetz gekommen sind. Es kann doch nicht sein, dass wir gemachte Zusicherungen brechen. Es ist keine zwei Jahre her, dass eine Volksinitiative unter dem Eindruck dieser Versch\u00e4rfung des Kriegsmaterialgesetzes zur\u00fcckgezogen worden ist. Zugegeben, der Motion\u00e4r war nie daf\u00fcr, dass man diese Versch\u00e4rfung machte, aber dennoch sollten wir uns als Plenum, als Rat, als eidgen\u00f6ssische R\u00e4te an unsere Versprechungen halten und jetzt in dieser Stimmung nicht an diesen r\u00fctteln.
\n4.[NB]Letztlich ist die Motion auch fachlich falsch. Die sogenannten Anhang-2-L\u00e4nder m\u00f6gen teilweise mit der Schweiz vergleichbare Staaten sein, zum Beispiel Deutschland. Nur wenige oder sogar keiner dieser Staaten hat aber ein so strenges Exportregime wie die Schweiz. Das Niveau ist an keinem Ort mit dem schweizerischen Exportregime vergleichbar. Das ist auch klar, denn es handelt sich bei diesen Staaten zum gr\u00f6ssten Teil nicht um neutrale Staaten. Auf der Liste im Anhang 2 findet sich beispielsweise Ungarn, ein Staat, dessen Regierung dem russischen Aggressor nicht so entschlossen entgegensteht und durchaus ambivalente Signale aussendet. Es erstaunt mich etwas, dass vonseiten des Motion\u00e4rs davon ausgegangen wird, dass diese Staaten im Anhang 2 unsere Werte einfach generell und grunds\u00e4tzlich teilen.
\nZusammenfassend gesagt geht es hier bei dieser Motion um die generelle Weitergabe von Waffen in L\u00e4nder wie Jemen oder Saudi-Arabien usw. Es geht darum - weil keine Fristen[NB]enthalten sind, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat -, dass auch Ringtauschgesch\u00e4fte m\u00f6glich w\u00e4ren. Das sind alles Gr\u00fcnde, die daf\u00fcr sprechen, dass wir nicht vorpreschen. Das Thema wird uns noch besch\u00e4ftigen. Wir werden Vorst\u00f6sse aus den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen erhalten. Die vorliegende Motion bringt keine L\u00f6sung, sondern eine Verw\u00e4sserung. Wir sind unter grossem internationalem Druck, das stimmt. Aber stellen Sie sich die Reaktionen im Ausland vor, wenn quasi das Einzige, was wir machen, nicht die Unterst\u00fctzung der Ukraine ist, weder mit grossen finanziellen Beitr\u00e4gen noch mit Waffen, sondern im gleichen Moment die Weitergabe, die Lieferung von Waffen in die ganze Welt, in jedes Krisengebiet vereinfacht wird.
\nDas ist auch der Grund, weshalb sich die Kommission nicht hinter diese Motion stellen kann, und das ist absolut richtig. Kollege Burkart hat gesagt, es gebe noch andere Vorschl\u00e4ge, keiner davon sei das Gelbe vom Ei. Das sehe ich gleich, aber diese Motion ist nicht einmal das Weisse vom Ei, sie ist ein Hahn, der vorgibt, ein Ei zu sein, und wenn Sie ein Ei wollen, dann reicht Ihnen ein Hahn allein nicht weiter.
\nLehnen Sie diese Motion ab!
\nDie Welt versteht zwar, dass wir neutral sind und keine Waffen direkt an ein kriegf\u00fchrendes Land liefern d\u00fcrfen. Was die Welt aber nicht versteht, ist, dass wir demokratischen Drittl\u00e4ndern verbieten, von uns gekaufte Waffen oder Munition weiterzugeben. Das ist in etwa die Grosswetterlage. Unsere Haltung ist also zumindest zu reflektieren, und sie ist zu erkl\u00e4ren. Zumindest im Hinblick auf die Zukunft m\u00fcssen wir uns \u00fcberlegen, ob sie nicht auch zu \u00e4ndern ist. Mit der Annahme der Motion Burkart w\u00fcrden wir hier ein erstes Zeichen setzen und dem Bundesrat den Auftrag erteilen, eine auch neutralit\u00e4tsrechtlich hieb- und [PAGE 98] stichfeste Vorlage auszuarbeiten, welche dann hier drin auch im Detail diskutiert und verabschiedet werden k\u00f6nnte.
\nAuch ich bin f\u00fcr eine L\u00f6sung, die dem Neutralit\u00e4tsrecht entspricht. Wenn Herr Jositsch in seinem Votum \u00fcber diese Motion hinwegf\u00e4hrt und sagt, dass sie in allen Belangen dem Neutralit\u00e4tsrecht widerspreche, dann muss ich entgegnen: Schauen Sie sich diese Motion einmal an, und lesen Sie sie durch. Es wird nirgends gesagt, dass die Motion eine Wirkung auf bisher get\u00e4tigte Waffengesch\u00e4fte haben soll. Das ist eine Interpretation. Ich komme noch einmal darauf zur\u00fcck.
\nZum Thema Neutralit\u00e4t sind verschiedene parlamentarische Initiativen im Umlauf. Bei diesen ist es offensichtlich schwierig, zu Mehrheiten zu kommen, dies umso mehr, als der Bundesrat bei parlamentarischen Initiativen bekanntlich aussen vor ist und sich bis auf Weiteres nicht einbringen kann. So hat die SiK-N eine parlamentarische Initiative unserer Kommission abgelehnt - Kollege Burkart hat sie vorgestellt -, welche seine Motion verfeinert h\u00e4tte. Die SiK-N hat nun eine eigene parlamentarische Initiative eingereicht, welche noch weiter geht als jene unserer SiK.
\nIch bin heute so weit, zu sagen: Mit solchen parlamentarischen Initiativen und dem Hin und Her zwischen den Kommissionen und den beiden Kammern kommen wir nicht weiter. Diese parlamentarischen Initiativen werden alle fr\u00fcher oder sp\u00e4ter untergehen - das wage ich jetzt einmal zu prophezeien -, sprich von einer der beiden Kammern abgelehnt. Auch mit Motionen, die klar im Widerspruch zum Neutralit\u00e4tsrecht stehen, wie mit der Motion 23.3005, \"\u00c4nderung des Kriegsmaterialgesetzes\" - Lex Ukraine -, welche diese Woche im Nationalrat ist, werden wir nicht weiterkommen. Das ist nicht zielf\u00fchrend! Wir brauchen eine L\u00f6sung, welche dem Neutralit\u00e4tsrecht entspricht und in der Umsetzung auch vom Bundesrat mitgetragen wird.
\nDer einzige bisher vorliegende Vorstoss, der das Potenzial dazu hat, diese Bedingungen zu erf\u00fcllen, ist die vorliegende Motion Burkart. Sie ist offen formuliert; in der Motion wird nicht explizit verlangt, dass bisher erfolgte Waffenlieferungen von der Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rung ausgenommen werden sollten. Die Motion will den Bundesrat lediglich beauftragen, dem Parlament eine \u00c4nderung des Kriegsmaterialgesetzes vorzulegen, die vorsieht, dass auf eine Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rung vollst\u00e4ndig verzichtet werden kann, wenn die Lieferung an Staaten erfolgt, die unseren Werten verpflichtet sind und \u00fcber ein Exportkontrollregime verf\u00fcgen, das dem unseren vergleichbar ist. Diese L\u00e4nder sind im Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung aufgef\u00fchrt. Nicht mehr und nicht weniger wird verlangt.
\nNun kann Kollege Zopfi schon wettern, es sei eine Lex R\u00fcstungsindustrie. Ich sehe das etwas anders. Es ist eine Lex f\u00fcr eine intakte Technologie- und Industriebasis f\u00fcr unsere R\u00fcstungswirtschaft. Um das geht es!
\nWir m\u00fcssen doch schauen, dass f\u00fcr die R\u00fcstung unserer Armee die Industrie gen\u00fcgend gross ist, damit wir die Autonomie hochhalten k\u00f6nnen. Es geht hier nicht um Verk\u00e4ufe und Gewinne von R\u00fcstungsg\u00fctern. Mir geht es darum, mit dieser Motion auch daf\u00fcr zu sorgen, dass wir eine eigene, starke R\u00fcstungsbasis haben.
\nDer Bundesrat hat also im Rahmen des formulierten Anliegens freie Hand, den Gesetzestext so zu w\u00e4hlen, dass er zum Beispiel dem Neutralit\u00e4tsrecht entspricht. Interessant ist ja auch die Stellungnahme des Bundesrates: Der Bundesrat \"kann das Anliegen des Motion\u00e4rs nachvollziehen\", er hat aber einige Vorbehalte. Offensichtlich sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, wie das Anliegen umgesetzt werden kann, denn weiter heisst es: \"Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat die M\u00f6glichkeit vor, im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag zu stellen, in welchem die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial zwischen den im Anhang 2 KMV aufgef\u00fchrten Staaten erm\u00f6glicht werden soll. Auch dadurch k\u00f6nnten die sicherheitspolitischen Anstrengungen unserer europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4nder, wie vom Motion\u00e4r angestrebt, unterst\u00fctzt werden.\"
\nDie Motion kann also mit leichten Anpassungen umgesetzt werden. Der Bundesrat zeigt sogar einen Weg auf, wie das Problem gel\u00f6st werden kann. Am Rande bemerkt: Ich frage mich einfach, warum der Bundesrat dies nicht selber tut. Warum wartet er auf eine Motion, welche dann durch den Zweitrat muss, welche bei Annahme als Gesetzestext ausformuliert werden muss, der noch in die Vernehmlassung muss, um dann wieder durch beide R\u00e4te behandelt zu werden? Warum kommt der Bundesrat nicht auf die Sommersession selber mit einem Gesetzentwurf, wenn er die L\u00f6sung ja schon hat?
\nIch vermisse hier Leadership seitens des Bundesrates. Das Parlament steht deshalb in der Pflicht, den ersten Schritt zu machen. Mit der Annahme der Motion Burkart w\u00fcrden wir das tun.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Sie sind damit einverstanden, dass ich das Wort nach dieser langen Debatte nun dem Bundesrat erteile.
\nDer Krieg in der Ukraine ist ohne Zweifel ein das V\u00f6lkerrecht verletzender Krieg. Die t\u00e4glich \u00fcbermittelten Bilder zeigen eindr\u00fccklich den Schrecken und die Brutalit\u00e4t der heutigen Kriegsf\u00fchrung. Unermessliches menschliches Leid, zerst\u00f6rte Infrastrukturen und eine massiv besch\u00e4digte Natur sind die Folgen. Der Krieg zeigt seine schrecklichste Seite. Er t\u00f6tet Soldatinnen und Soldaten, unschuldige Menschen, belastet das Zusammenleben und zerst\u00f6rt auf lange Sicht die Lebensgrundlagen. Aber so darf es nicht weitergehen. Irgendwann, m\u00f6glichst schnell m\u00fcssen die Kontrahenten zu einem gemeinsamen Weg zur\u00fcckfinden.
\nDie Erfahrung zeigt, dass Kriege in den letzten Jahren nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch entschieden worden sind. So stelle ich mir denn die Fragen: Wie k\u00f6nnen wir helfen, noch mehr Leid und Zerst\u00f6rung zu verhindern? Wie k\u00f6nnen wir zur Konfliktverhinderung beitragen? Sind es zus\u00e4tzliche Waffen, oder sind es andere uns zur Verf\u00fcgung stehende Mittel zur Befriedung und der humanit\u00e4ren Hilfe?
\nWaffen aus der Schweiz werden den Krieg nicht verk\u00fcrzen. Sie werden aber sicher zu zus\u00e4tzlichen toten Soldatinnen und Soldaten wie auch zu toten Zivilisten f\u00fchren und h\u00f6chstwahrscheinlich zu einer Versch\u00e4rfung des Konfliktes beitragen. Wir w\u00fcrden damit also mit an der Eskalationsspirale drehen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bin ich klar f\u00fcr ein vermehrtes Engagement zur Konfliktminderung und Friedensf\u00f6rderung. Diesbez\u00fcglich vermisse ich gerade seitens des Bundesrates Leadership. Ich h\u00f6re vom Bundesrat keine Aufforderung in Richtung Konfliktminderung oder Beendigung der Kriegsf\u00fchrung. Ich h\u00f6re da nichts, das vermisse ich stark. Ich bin deshalb jetzt auch nicht bereit, auf die Schnelle grundlegende staatsrechtliche und staatspolitische Prinzipien wie eben unsere Neutralit\u00e4t \u00fcber Bord zu werfen.
\nDie Bundesverfassung geht davon aus, dass die Schweiz dauerhaft neutral ist, dass die Neutralit\u00e4t eine Maxime der Aussenpolitik bildet und dass f\u00fcr die Befolgung dieses Ziels sowohl der Bundesrat als auch wir, die Bundesversammlung, zust\u00e4ndig sind. Die Neutralit\u00e4tspolitik verpflichtet einen dauerhaft neutralen Staat, sich so zu verhalten, dass das Neutralit\u00e4tsrecht in einem Krieg zwischen Drittstaaten strikte beachtet wird. Meine Vorrednerin und meine Vorredner haben schon ausgef\u00fchrt, was das juristisch heisst.
\nF\u00fcr mich ist die Frage: Was bedeutet das jetzt f\u00fcr die Schweiz in Bezug auf den Ukraine-Krieg? Das heisst f\u00fcr mich, dass wir die Ukraine nicht mit Waffen, Munition und weiterem Kriegsger\u00e4t unterst\u00fctzen d\u00fcrfen, nicht auf direktem und auch nicht auf indirektem Weg. Diese neutralit\u00e4tsrechtliche und damit v\u00f6lkerrechtliche Vorgabe haben wir im Kriegsmaterialgesetz konkretisiert.
\nIch kann mich noch gut an die Diskussionen im Jahr 2018 erinnern, als ich nur f\u00fcr eine kleine Lockerung dieser Bestimmungen eintrat. Der \"Blick\" betitelte meine damalige Haltung so: \"Bewahrt uns vor dieser Schande!\" Die Mehrheit des Rates hier beschloss dann aber eine Versch\u00e4rfung der Bestimmungen. Ich trage diese Bestimmungen immer noch mit. Heute scheinen aber die gleichen Kreise, die damals versch\u00e4rfen wollten, bez\u00fcglich des ersten Anwendungsfalls ihre [PAGE 100] damals vorgebrachten Argumente und gef\u00e4llten Entscheide vergessen zu haben. Daf\u00fcr habe ich jetzt aber wenig Verst\u00e4ndnis. Der Bundesrat h\u00e4lt diese Werte immer noch hoch. Ich unterst\u00fctze deshalb auch die Haltung des Bundesrates. Mit den vorgeschlagenen Lockerungen kommen wir in Teufels K\u00fcche. Wir werfen unsere Werte vorschnell in einer Hauruck\u00fcbung \u00fcber Bord und er\u00f6ffnen viele weitere Fragestellungen.
\nEs ist ein Problem, dass nicht in jedem kriegerischen Konflikt unmissverst\u00e4ndlich klar auszumachen ist, wer der Aggressor ist. Deshalb kann auch nicht einzelfallweise entschieden werden. Der Z\u00fcrcher V\u00f6lkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann hat vor Kurzem in der \"NZZ\" ausgef\u00fchrt, dass diese Problematik in der Struktur des Neutralit\u00e4tsrechts angelegt ist. Es sei schon immer ein moralisches und oft auch politisches Problem f\u00fcr den Neutralen gewesen, wenn eine Partei eindeutig der Aggressor sei, so Diggelmann. Wer dieses nicht in Kauf nehmen will, dem bleibt als Alternative lediglich noch eine fallweise Neutralit\u00e4t oder deren g\u00e4nzliche Aufgabe. Ob das im l\u00e4ngerfristigen Interesse der Schweiz liegt, w\u00fcrde ich mit Fug und Recht bezweifeln. Wir m\u00fcssen dann n\u00e4mlich auch in anderen Konflikten entscheiden, so in Armenien, Aserbaidschan, beim Krieg im Jemen, im Sudan oder auch im Kurdenkonflikt, und gegebenenfalls Waffenlieferungen zulassen. Wollen Sie wirklich so weit gehen? Ich m\u00f6chte das nicht. Alle Varianten, wie auch immer sie formuliert sind, ob mit oder ohne Befristung oder gar mit R\u00fcckwirkung, widersprechen dem Neutralit\u00e4tsgebot und er\u00f6ffnen solche Fragestellungen.
\nUnsere \u00fcber Jahrhunderte sorgf\u00e4ltig aufgebaute und wirkungsvolle Neutralit\u00e4tspolitik sollten wir nicht aus einer momentanen Stimmungslage fallenlassen. Die Schweiz w\u00e4re dann nicht mehr als neutrales Territorium und als[NB]Vermittlerin[NB]gefragt, weil sie damit eben das Vertrauen verspielt h\u00e4tte.
\nEs gibt das Argument, dass die Schweiz bei ihren engen Partnern auf grosses Unverst\u00e4ndnis stosse. Das ist das Schicksal des Neutralen. Schon fr\u00fcher haben es in Kriege verwickelte M\u00e4chte der Schweiz \u00fcbel genommen, wenn sie auch mit der gegnerischen Seite den Dialog gesucht hat und den Menschen auf beiden Seiten der Front beigestanden ist. Es gibt heute sogar Stimmen, die vom IKRK fordern, es solle nur Kriegsgefangene auf der einen Seite besuchen und die andere Partei verurteilen. Ich meine, das w\u00e4re dann wirklich ein Bruch mit der humanit\u00e4ren Tradition. Die Schweiz als Anbieterin guter Dienste muss also absolut unparteiisch sein, dies zumindest im Handeln. Das IKRK muss sich hundertprozentig auf die Neutralit\u00e4t der Schweiz als Sitzstaat abst\u00fctzen k\u00f6nnen.
\nAuch die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat in Umfragen immer wieder mit deutlichem Mehr best\u00e4tigt, dass wir an unserer Neutralit\u00e4t festhalten sollen. Es gibt Zustimmungsraten von gegen 90 Prozent.
\nIch meine, und damit komme ich auf das zur\u00fcck, was ich gesagt habe, die Schweiz kann und soll in Konflikten vermitteln. Hier erwarte ich mehr Leadership vom Bundesrat. Wir k\u00f6nnten international gute Dienste leisten.
\nIn diesem Sinn beantrage ich Ihnen die Ablehnung der Motion.
\nZweifellos diskutieren wir hier eine zentrale sicherheitspolitische Frage, aber es ist auch eine zentrale aussenpolitische Frage. Niemand hat bis jetzt den aktualisierten Neutralit\u00e4tsbericht des Bundesrates erw\u00e4hnt. Ich habe ihn nochmals angeschaut. Der Bundesrat spricht nat\u00fcrlich zu Recht von einer neuen geopolitischen Ausgangslage. Er spricht in diesem Bericht von \"Z\u00e4sur\", von \"Zeitenwende\". Ich sage das darum, weil vorhin und auch in verschiedenen anderen Voten gesagt wurde, man solle jetzt nicht aus einer Stimmung heraus einen Strategiewechsel machen. Wir leben leider in einer Zeit, in der wir tats\u00e4chlich eine Zeitenwende erleben, in der es eben nicht nur einfach darum geht, abzuwarten, ob das schlechte Wetter, sprich der Krieg, wieder vorbeigeht, sondern dieser Krieg, wie immer er ausgeht, wird unseren Kontinent so oder so fundamental ver\u00e4ndern.
\nEs wurde vorhin zu Recht gesagt: In der Bundesverfassung werden im Bereich der Neutralit\u00e4t Kompetenzartikel formuliert. Es gibt nicht eine materiell ausformulierte Neutralit\u00e4tsbestimmung in der Bundesverfassung. Es ist ein wesentliches Staatsprinzip, das ist gar keine Frage, aber die Neutralit\u00e4t findet sich im Wesentlichen in den Kompetenzartikeln. Das kann man nat\u00fcrlich \u00e4ndern. Eine Partei hat ja auch eine Initiative lanciert, welche gerade das zum Ziel hat: materielle Verfassungsbestimmungen, welche die Neutralit\u00e4t konkretisieren.
\nDer Bundesrat sagt in seinem Neutralit\u00e4tsbericht zu Recht, dass eben gerade darum die Neutralit\u00e4t, die Neutralit\u00e4tspolitik auch immer wieder situativ neu justiert werden muss. Die Neutralit\u00e4t, so sagt der Bundesrat, ist nicht einfach ein Dogma, sondern die Neutralit\u00e4t ist ein aussen- und sicherheitspolitisches Instrument, um die Unabh\u00e4ngigkeit und die Sicherheit der Schweiz zu wahren. Das ist das Ziel; es ist ein Instrument, um unsere Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit zu wahren.
\nWir haben verschiedene neutralit\u00e4tsrechtliche Auslegungen geh\u00f6rt. Wir m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass diese kontrovers und umstritten sind. Ich leite daraus die Frage ab, wie wir uns neutralit\u00e4tspolitisch verhalten wollen: Wie wollen wir uns verhalten, um die Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes bestm\u00f6glich zu wahren?
\nVorhin in der Debatte wurde verschiedentlich die Geschichte bem\u00fcht. Ja, es ist richtig: 1815 war eigentlich eine internationale Konferenz der Ausl\u00f6ser der schweizerischen Neutralit\u00e4t. Von Anfang an stand diese Neutralit\u00e4t in einem internationalen Kontext. Es gab das Ius ad Bellum, seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es die UNO-Charta mit Gewaltverbot, mit Selbstverteidigungsrecht - das ist alles im Fluss. Was meines Erachtens bis heute in der Debatte fehlt, ist der Verweis auf die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Da sind wir Mitglied. Wir m\u00fcssen uns vielleicht noch einmal vergegenw\u00e4rtigen, dass 1975 - mitten in der Zeit des Kalten Krieges - in Helsinki eine Schlussakte verankert wurde, die all diese Prinzipien, die wir hochhalten, festschreibt: Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t, Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrit\u00e4t der Staaten, friedliche Regelung von Streitf\u00e4llen, Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker.[NB]All[NB]das[NB]tragen[NB]wir[NB]mit,[NB]auch[NB]in[NB]einem[NB]internationalen Kontext.
\nIch bin der Meinung: Wenn wir bei unserer \u00dcberlegung von der Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes ausgehen, m\u00fcssen wir uns im Klaren dar\u00fcber sein, dass der Ausgang dieses Krieges im Zusammenhang mit der Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit des Kontinentes steht und somit auch mit der Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz. Das kann man doch nicht voneinander trennen. Darum ist dieser Krieg f\u00fcr mich neutralit\u00e4tspolitisch auch eine Z\u00e4sur. Er ist eine Z\u00e4sur, nicht einfach nur eine Stimmung, in der wir uns befinden.
\nDaher bin ich gleicher Meinung wie Kollege Dittli. Ich vermisse auch die Leadership des Bundesrates. Wir h\u00f6ren eigentlich seit Wochen, was nicht geht. Gerne w\u00fcrde ich einmal h\u00f6ren, was geht. Nur schon darum ist es sinnvoll, diese Motion anzunehmen: damit der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage unterbreitet, an der wir dann weiterarbeiten k\u00f6nnen. Wenn wir Nein sagen, wird das mehr oder weniger eine Zementierung der heutigen Debatte und Diskussion in der Schweiz darstellen, einer Debatte, die man - und das erw\u00e4hne ich jetzt auch nochmals - letztlich im benachbarten Ausland und bei unseren OSZE-Partnerstaaten nicht mehr versteht.
\nDie Bundesverfassung, die verschiedentlich zitiert wurde, hat in Artikel 184 klare Bestimmungen, wer die Aussenpolitik f\u00fchrt: der Bundesrat. Sie hat in Artikel 185 auch eine klare Bestimmung, wer f\u00fcr die \u00e4ussere und innere Sicherheit des Landes zust\u00e4ndig ist: auch der Bundesrat. Vor diesem Hintergrund bin ich der \u00dcberzeugung, dass unsere Regierung hier in dieser schwierigen Situation dem Parlament eine Vorlage unterbreiten muss, die die Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes bestm\u00f6glich wahrt. [PAGE 101]
\nEs wurde angesprochen, dass wir vor Kurzem in diesem Rat \u00c4nderungen des Kriegsmaterialgesetzes diskutiert und beschlossen haben. Ja, das trifft zu. Aber wir haben letzte Woche am Donnerstag eine \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes beschlossen. Ich glaube, diese Novelle war vier Monate in Kraft, und wir haben trotzdem eine \u00c4nderung beschlossen. Wieso? Man hat eine neue Lagebeurteilung vorgenommen.
\nEs ist ein Problem aufgetaucht, und dieses Problem m\u00fcssen wir l\u00f6sen. Ich verstehe nicht, wieso wir in dieser Debatte nicht sagen k\u00f6nnen: Es gibt eine neue Lagebeurteilung, es gibt eine neue Ausgangslage, eine Zeitenwende, eine Z\u00e4sur mit diesem Krieg, und wir m\u00fcssen nochmals offen an die Frage des Kriegsmaterialgesetzes herangehen und die entsprechenden Anpassungen diskutieren, im Interesse der Sicherheit und der Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes. Letztendlich - und das ist ein Punkt, der auch in der Aussenpolitischen Kommission diskutiert wurde - sagt der Bundesrat in seinem Neutralit\u00e4tsbericht zu Recht, dass der Schweiz die Neutralit\u00e4t als sicherheits- und aussenpolitisches Instrument nur n\u00fctzt, wenn sie international anerkannt und respektiert wird.
\nIch sage das insbesondere an die Adresse derjenigen, die hier jetzt eine ausserordentlich strikte Auslegung der Neutralit\u00e4t in die Debatte eingebracht haben. Wenn Sie konsequent gewesen w\u00e4ren, dann h\u00e4tten Sie seinerzeit, am 28. Februar 2022, der Erkl\u00e4rung des St\u00e4nderates nicht zustimmen d\u00fcrfen. In jener Erkl\u00e4rung haben wir klar gesagt, die Schweiz solle sich den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen.
\nSie wissen, dass dieser Entscheid ein politischer Entscheid war. Es handelt sich hier nicht um UNO-Sanktionen, die wir rechtlich h\u00e4tten \u00fcbernehmen m\u00fcssen, sondern es handelt sich um EU-Sanktionen, die wir rein politisch beurteilt haben. Wir h\u00e4tten auch anders entscheiden k\u00f6nnen. Dieser Entscheid, der nach meiner Beurteilung vollumf\u00e4nglich richtig war, hatte auch aussenpolitische Folgen. So sagt beispielsweise Russland, die Schweiz sei nicht mehr neutral. Russland sagt das relativ klar. Russland hat auch gesagt, dass man nicht einverstanden sei, dass die Schweiz ein Schutzmachtmandat f\u00fcr die Ukraine \u00fcbernehme. Das alles sind die Konsequenzen dieser Erkl\u00e4rung bzw. der Entscheidungen in Sachen Sanktionen. Bedenken Sie das auch mit.
\nIch glaube, wir sind in einer neuen Situation. Das hat nichts mit Beliebigkeit zu tun, sondern das hat mit unserer Tradition zu tun, die Neutralit\u00e4tspolitik immer auch auf die Rahmenbedingungen auszurichten, in denen wir uns befinden, immer unter Wahrung des Neutralit\u00e4tsrechts. Dieses ist nach meiner Beurteilung bei der Motion Burkart gewahrt. Darum bin ich zum Schluss gekommen, dass diese Motion angenommen werden muss, nicht zuletzt auch darum, damit der Bundesrat uns eine Vorlage unterbreiten kann.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 18 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 23 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 106]
\nDie Schweiz ist ein neutraler Staat und soll ein neutraler Staat bleiben. Wir haben das Neutralit\u00e4tsrecht zu beachten. Neutralit\u00e4tsrecht ist V\u00f6lkerrecht. Gem\u00e4ss dem Haager Abkommen von 1907 darf sich die Schweiz als neutraler Staat nicht an Kriegen beteiligen, sie muss das Gleichbehandlungsgebot beachten, sie darf keine kriegf\u00fchrenden Parteien unterst\u00fctzen, sie darf keinem Milit\u00e4rb\u00fcndnis beitreten, und sie darf auf dem eigenen Territorium keine fremden Truppen zulassen. All diese Bestimmungen beachtet die Schweiz; sie h\u00e4lt sie zu Recht minuti\u00f6s ein. Im Haager Abkommen steht aber nirgends, dass die Schweiz \u00fcber eine so restriktive Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rung verf\u00fcgen muss, wie sie in Artikel 18 KMG enthalten ist.
\nDie Neutralit\u00e4t ist auch in der Bundesverfassung verankert, und zwar in zwei Artikeln, die sich auf die Bundesversammlung bzw. den Bundesrat beziehen, ansonsten aber gleich lauten. In Artikel 173 Absatz 1 Litera a heisst es in Bezug auf die Bundesversammlung unter dem Titel \"Weitere Aufgaben und Befugnisse\": \"Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der \u00e4usseren Sicherheit, der Unabh\u00e4ngigkeit und der Neutralit\u00e4t der Schweiz.\" In Artikel 185 Absatz 1 heisst es unter dem Titel \"Innere und \u00e4ussere Sicherheit\": \"Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der \u00e4usseren Sicherheit, der Unabh\u00e4ngigkeit und der Neutralit\u00e4t der Schweiz.\"[NB]Inhaltlich[NB]definiert die Bundesverfassung die Neutralit\u00e4t aber nicht.
\nWeder in der Haager Konvention noch in der Bundesverfassung ist festgehalten, dass die Schweiz \u00fcber eine so restriktive Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rung wie in Artikel 18 KMG verf\u00fcgen muss. Diese Fessel haben wir uns selber angelegt. Diese Fessel erweist sich als kontraproduktiv, und von dieser Fessel m\u00fcssen wir uns l\u00f6sen. Warum? Weil wir die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz st\u00e4rken, verbessern und erh\u00f6hen wollen. Dies haben wir bereits letzte Woche in der Debatte des Postulates zur Verbesserung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz entschieden. Hier k\u00f6nnen wir nun einen unerl\u00e4sslichen, viel wichtigeren Schritt machen, N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen sozusagen.
\nFalls die Ukraine gegen\u00fcber dem russischen Aggressor unterliegt, ist die Sicherheit in ganz Europa gef\u00e4hrdet. Es geht um unsere eigene Freiheit, die gesch\u00fctzt wird. Wenn wir bei der Wiederausfuhr der Waffen keine \u00c4nderung zulassen, dann hindern wir zudem andere europ\u00e4ische L\u00e4nder daran, ihre Sicherheit zu verteidigen. Wir schw\u00e4chen damit unsere eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit ebenso.
\nWir wollen und k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich kein Kriegsmaterial in das Konfliktgebiet schicken, darum geht es ja auch nicht, sondern es geht einzig und allein darum, dass die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen und Munition, die sich bereits in Best\u00e4nden der europ\u00e4ischen Partner befinden, erm\u00f6glicht wird. Sind sie blockiert, ist dies ein Problem f\u00fcr Europa und damit auch f\u00fcr uns. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Die Schweizer Waffen haben tats\u00e4chlich eine Bedeutung, weil sich eben die europ\u00e4ischen Best\u00e4nde langsam leeren. Wie k\u00f6nnen wir es verantworten, andere europ\u00e4ische L\u00e4nder daran zu hindern, ihre eigene Sicherheit zu verteidigen und damit auch die unsrige?
\nIch bitte Sie, die Motion 22.3557 zu unterst\u00fctzen, auch wenn ich selbst sie ebenso nicht f\u00fcr das Gelbe vom Ei halte. Das Gesetz soll im Zweitrat klar dringlich erkl\u00e4rt werden. Es soll auch eine R\u00fcckwirkung eingef\u00fchrt werden. Und, da bin ich mit Kollege Jositsch einig, demokratiepolitisch ist es nicht sch\u00f6n, wenn jetzt bereits wieder eine Gesetzes\u00e4nderung stattfindet. Dennoch ist die Welt heute eine ganz andere als damals, als wir die Korrektur-Initiative in diesem Rat behandelt haben. In der damaligen Situation w\u00e4re auch eine Erh\u00f6hung des Milit\u00e4rbudgets unter keinen Umst\u00e4nden m\u00f6glich gewesen. Niemand hat mit diesem grauenhaften, schrecklichen Krieg gerechnet. Wenn dieser Krieg damals schon geherrscht h\u00e4tte, w\u00e4re diese Korrektur-Initiative ganz anders behandelt worden. Diese Situation ist nicht vergleichbar, und in dem Sinne ist f\u00fcr mich auch eine Wiederanpassung des Bundesgesetzes \u00fcber das Kriegsmaterial angezeigt.
\nMit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird das V\u00f6lkerrecht wirklich aufs \u00dcbelste verletzt. Wenn wir unseren Beitrag nicht leisten, sind wir eben nicht neutral, Kollege Jositsch, einmal mehr, sondern dann unterst\u00fctzen wir indirekt den Aggressor. Wir k\u00f6nnen meines Erachtens nicht l\u00e4nger einfach wegschauen. Nichts und niemand verpflichtet uns, die Wiederausfuhrbewilligung f\u00fcr Waffen und Munition so restriktiv zu handhaben, weder unsere Neutralit\u00e4t noch unsere Bundesverfassung. Es ist einzig und allein diese Fessel im Kriegsmaterialgesetz, die uns daran hindert. Befreien wir uns davon, und erlauben wir die Wiederausfuhr f\u00fcr L\u00e4nder mit gleichen Werten und vergleichbarem Exportkontrollregime. Stehen wir gemeinsam ein f\u00fcr V\u00f6lkerrecht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Motion.
\nJe vais faire une introduction et parler de quelques d\u00e9veloppements r\u00e9cents, puis je reviendrai \u00e0 la motion pour rappeler la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - ce n'est pas inutile, je pense. Ensuite, je rappellerai pourquoi, en l'\u00e9tat actuel, il n'est pas possible d'autoriser les r\u00e9exportations. Je r\u00e9pondrai \u00e0 la question de M. Burkart, et je terminerai avec le manque de leadership reproch\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEst-il encore n\u00e9cessaire de le rappeler? Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral condamne, dans les termes les plus clairs, la violation inacceptable du droit international public \u00e0 laquelle nous assistons actuellement. Comme vous le savez tous, la Suisse est un pays qui applique des r\u00e8gles tr\u00e8s strictes en mati\u00e8re d'exportation de mat\u00e9riel de guerre. En mai de l'ann\u00e9e derni\u00e8re, nous avons encore durci la loi sur le mat\u00e9riel de guerre en mettant en vigueur le contre-projet \u00e0 l'initiative correctrice. Mais la Suisse n'a pas seulement des r\u00e8gles d'exportation strictes, elle veut aussi s'assurer que le mat\u00e9riel de guerre export\u00e9 ne soit pas transmis \u00e0 des destinataires ind\u00e9sirables. Pour ce faire, elle exige, comme il est d'usage d'ailleurs au niveau international, que le pays destinataire signe une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation. Ce sont ces d\u00e9clarations de non-r\u00e9exportation qui ont emp\u00each\u00e9 certains pays, l'Allemagne et le Danemark, de transf\u00e9rer du mat\u00e9riel de guerre suisse vers l'Ukraine. La Suisse ne pouvait pas les lever en raison du droit de la neutralit\u00e9 et de la loi sur le mat\u00e9riel de guerre. Vous connaissez ces faits.
\nIl y a eu depuis, et ce sont les d\u00e9veloppements r\u00e9cents, des discussions dans les pays de l'Union europ\u00e9enne et de l'Otan pour savoir si l'approvisionnement en mat\u00e9riel de guerre suisse constituait un risque pour leur s\u00e9curit\u00e9, ce mat\u00e9riel ne pouvant pas \u00eatre transf\u00e9r\u00e9 \u00e0 des pays alli\u00e9s en cas de conflit. Naturellement, la pression sur la Suisse a ainsi augment\u00e9. La possibilit\u00e9 de r\u00e9exporter sans restriction le mat\u00e9riel de guerre re\u00e7u de la Suisse \u00e0 d'autres pays partenaires, m\u00eame en cas de conflit, est une des pr\u00e9occupations principales de ces diff\u00e9rents pays.
\nDans ce cadre, j'ai men\u00e9 aussi une table ronde avec les milieux de l'industrie de l'armement, le 26 janvier de cette ann\u00e9e, pour conna\u00eetre leur appr\u00e9ciation de la situation. Clairement, cette industrie se trouve sous pression; ce n'est pas difficile de comprendre pourquoi.
\nLa Suisse est un Etat de droit. En tant qu'Etat neutre, elle doit respecter le droit international de la neutralit\u00e9 qui offre une certaine marge de manoeuvre. Mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit aussi respecter la loi sur le mat\u00e9riel de guerre, qui, en l'occurrence, ne lui donne pas la flexibilit\u00e9 n\u00e9cessaire.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 la motion Burkart. Alors que la situation en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9 en Europe a diam\u00e9tralement chang\u00e9, M. Burkart cherche, par cette motion, \u00e0 trouver une solution qui puisse aider nos pays partenaires tout en respectant la neutralit\u00e9 de la Suisse. Selon l'auteur de la motion, les 25 pays qui figurent dans l'annexe 2 de l'ordonnance sur le mat\u00e9riel de guerre devraient avoir le droit \u00e0 l'avenir de r\u00e9exporter du mat\u00e9riel de guerre suisse \u00e0 n'importe quel destinataire, sans devoir demander au pr\u00e9alable l'accord de la Suisse. Je dois souligner que ce changement n'aurait d'impact que sur les futures exportations de la Suisse. Le mat\u00e9riel de guerre export\u00e9 par le pass\u00e9, pour lequel une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e, ne devrait toujours pas \u00eatre r\u00e9export\u00e9 sans l'accord pr\u00e9alable de notre pays.
\nJe peux tr\u00e8s bien comprendre, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec moi, que la Suisse ne doit pas \u00eatre per\u00e7ue comme un obstacle par ses partenaires europ\u00e9ens lorsqu'ils soutiennent un pays attaqu\u00e9 par un agresseur. N\u00e9anmoins, la motion pr\u00e9sente des [PAGE 105] risques que la Suisse ne peut pas assumer. Elle aurait pour cons\u00e9quence que du mat\u00e9riel de guerre suisse pourrait arriver dans des pays pour lesquels la Suisse elle-m\u00eame n'autoriserait pas des exportations. Nous devons \u00eatre conscients que les 25 pays mentionn\u00e9s, m\u00eame s'ils disposent d'un r\u00e9gime de contr\u00f4le des exportations, et m\u00eame s'ils d\u00e9fendent des valeurs comparables \u00e0 celles de la Suisse, effectuent des exportations dans des pays o\u00f9 la Suisse elle-m\u00eame n'autoriserait pas d'exportations.
\nNous devrions donc nous attendre \u00e0 ce qu'\u00e0 l'avenir du mat\u00e9riel de guerre suisse puisse \u00eatre transmis \u00e0 des destinataires ind\u00e9sirables du point de vue suisse. La Suisse perdrait le contr\u00f4le de ce mat\u00e9riel de guerre, ce qui pourrait avoir un impact n\u00e9gatif sur notre politique \u00e9trang\u00e8re et entra\u00eener \u00e0 nouveau une contre-r\u00e9action sur le plan de la politique int\u00e9rieure.
\nCompte tenu de ces risques, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose donc de rejeter cette motion.
\nMais, comme il l'a mentionn\u00e9 dans la r\u00e9ponse, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se r\u00e9serve la possibilit\u00e9 de faire une proposition d'amendement au deuxi\u00e8me conseil en cas d'acceptation de la motion. Pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il serait envisageable de permettre de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale le transfert de mat\u00e9riel de guerre suisse entre les 25 pays de l'annexe 2. Toutefois, la r\u00e9exportation vers d'autres pays n\u00e9cessiterait alors toujours l'accord pr\u00e9alable de la Suisse. Cela repr\u00e9senterait une am\u00e9lioration pour les pays de l'annexe 2 par rapport au statu quo, mais nous pourrions garantir que du mat\u00e9riel de guerre ne serait r\u00e9export\u00e9 que vers des Etats pour lesquels nous autoriserions les exportations de mat\u00e9riel de guerre depuis la Suisse.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 la situation actuelle et \u00e0 un rappel que, je le pense, chacun devrait avoir \u00e0 l'esprit. Le droit de la neutralit\u00e9 exige, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par plusieurs d'entre vous d'ailleurs, que les parties en conflit soient trait\u00e9es sur un pied d'\u00e9galit\u00e9. De m\u00eame, notre loi sur le mat\u00e9riel de guerre exige que les exportations vers les pays en conflit soient refus\u00e9es. Dans les deux cas, l'objectif est que la Suisse ne soutienne activement aucune partie en guerre. Si elle approuvait une r\u00e9exportation de mat\u00e9riel de guerre vers l'Ukraine, elle soutiendrait activement une partie en guerre et enfreindrait ainsi le droit de la neutralit\u00e9 et la loi sur le mat\u00e9riel de guerre. Cela, je crois qu'il n'est pas inutile de le rappeler.
\nMaintenant, concernant la question de M. Burkart, la renonciation en tant que telle \u00e0 une d\u00e9claration de non-r\u00e9exportation pour certains pays n'aurait pas n\u00e9cessairement d'effet direct sur la neutralit\u00e9.
\nCependant, un groupe d'Etats serait encore plus clairement privil\u00e9gi\u00e9, ce qui pourrait indirectement affecter la cr\u00e9dibilit\u00e9 de la neutralit\u00e9 suisse, surtout si l'objectif \u00e9tait de favoriser un pays en conflit. Encore une fois, actuellement, avec la situation telle qu'elle est, avec un pays en guerre, la loi sur le mat\u00e9riel de guerre interdit au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9exporter du mat\u00e9riel de guerre.
\nJ'en viens maintenant au manque de leadership dont on a accus\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - M. Kuprecht l'a un peu \u00e9voqu\u00e9. J'aimerais rappeler quelques faits. Vous le savez, les faits sont parfois t\u00eatus. Tout est parti d'un assouplissement, r\u00e9clam\u00e9 par des membres de votre conseil, de l'ordonnance sur le mat\u00e9riel de guerre. Le but \u00e9tait d'obtenir de la flexibilit\u00e9; c'\u00e9tait encore sous l'\u00e9gide de mon pr\u00e9d\u00e9cesseur. Cela a entra\u00een\u00e9 une r\u00e9action virulente, avec le d\u00e9p\u00f4t tr\u00e8s rapide d'une initiative populaire intitul\u00e9e \"contre les exportations d'armes dans des pays en proie \u00e0 la guerre civile (initiative correctrice)\". Les signatures ont \u00e9t\u00e9 recueillies en un temps record. Il y a eu un d\u00e9bat et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris position en rejetant cette initiative et en proposant un contre-projet indirect parce qu'il jugeait que c'\u00e9tait extr\u00eamement dommageable d'introduire des restrictions dans la Constitution. Je vous rappelle que le texte de l'initiative avait pour but, si vous me passez l'expression, de museler le Conseil f\u00e9d\u00e9ral; il voulait l'emp\u00eacher d'avoir toute marge de manoeuvre.
\nLors des d\u00e9bats qui ont eu lieu dans les deux conseils, la reprise dans la loi de quasi toutes les exigences des initiants a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait d'accord d'ancrer dans la loi quasiment toutes les exigences du comit\u00e9 d'initiative, m\u00eame si cela limitait sa marge de manoeuvre. Sur un seul point, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a demand\u00e9 d'avoir une d\u00e9rogation pour, le cas \u00e9ch\u00e9ant, avoir une flexibilit\u00e9.
\nCette d\u00e9rogation a suscit\u00e9 des d\u00e9bats dans les deux conseils. Elle a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e au Parlement, avec des arguments fond\u00e9s sur le fait que le comit\u00e9 d'initiative avait d\u00e9clar\u00e9 que, si la d\u00e9rogation \u00e9tait accord\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il maintiendrait son initiative, et donc qu'il y aurait une votation populaire. Je ne refais pas toute l'histoire, mais finalement la majorit\u00e9 des membres des deux conseils a d\u00e9cid\u00e9 qu'il \u00e9tait pr\u00e9f\u00e9rable de ne pas donner cette d\u00e9rogation au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce qui a entra\u00een\u00e9 le retrait de l'initiative par les initiants.
\nJe rappelle en outre qu'il n'y a pas eu de r\u00e9f\u00e9rendum lanc\u00e9 contre la loi et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est tenu, premi\u00e8rement, de respecter la Constitution, deuxi\u00e8mement, de respecter la loi, troisi\u00e8mement, de respecter les droits populaires et \u00e0 tout le moins l'esprit des droits populaires. Dans ce cas pr\u00e9cis, que diraient les initiants si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame proposait de pr\u00e9senter dans un intervalle tr\u00e8s court - non pas dix ans ou quinze ans apr\u00e8s - un projet sur quelque chose qu'ils ont certainement per\u00e7u, on peut \u00eatre d'accord ou pas, comme un accord qui leur a permis de retirer leur initiative, donc d'une certaine fa\u00e7on de ne pas exercer un droit populaire? Je ne pense pas qu'on peut faire au Conseil f\u00e9d\u00e9ral le reproche de manquer de leadership. Nous sommes dans une situation o\u00f9 toutes nos institutions ont \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9es. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit respecter cela.
\nMaintenant, j'ai eu l'occasion de le dire, les aspects \"droit de la neutralit\u00e9\" et \"loi sur le mat\u00e9riel de guerre\" sont tr\u00e8s restrictifs actuellement. Tout n'est pas, bien s\u00fbr, grav\u00e9 dans le marbre. Si certains souhaitent faire modifier la loi, d'abord il y a pour cela le Parlement, ensuite il y a des d\u00e9bats au Parlement, enfin il y a \u00e9ventuellement une modification de loi ou de la Constitution. Mais je crois qu'en l'\u00e9tat, pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la situation est tr\u00e8s claire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'engage sur d'autres aspects; il s'engage pour aider \u00e0 la reconstruction, pour aider au maintien des infrastructures. J'ai eu l'occasion d'en discuter lors du forum de Davos avec des repr\u00e9sentants de l'Ukraine. Tout ce que nous pouvons faire en respectant notre l\u00e9gislation et le droit de la neutralit\u00e9 - je parle ici du droit de la neutralit\u00e9 et non de la politique de neutralit\u00e9 en tant que telle -, nous le faisons, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a fait et le fait de fa\u00e7on tr\u00e8s claire et l'a annonc\u00e9 clairement.
\nPour les raisons que je viens d'expliquer, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne peut pas accepter la motion telle qu'elle est formul\u00e9e. Il vous prie ainsi de la rejeter.
\nLa mozione Burkart incarica il Consiglio federale di modificare la legge federale sul materiale bellico, prevedendo la possibilit\u00e0 di rinunciare completamente alla dichiarazione di non riesportazione in caso di fornitura a quei 25 paesi elencati nell'Allegato 2 dell'ordinanza sul materiale bellico.
\nQuesta mozione - \u00e8 assolutamente chiaro - \u00e8 nata sotto l'impatto emotivo della guerra in atto tra la Russia e l'Ucraina e sotto le pressioni esercitate dall'estero. Per quanto l'emotivit\u00e0 sia comprensibile, approvare questa mozione metterebbe a rischio la sicurezza della Svizzera. La mozione apre le porte all'esportazione di armi verso paesi che non soddisfanno i criteri di autorizzazione del nostro paese. I paesi elencati nell'Allegato 2 hanno s\u00ec valori e regimi di controllo delle esportazioni simili ai nostri. Tuttavia hanno anche forti relazioni o dipendenze commerciali con paesi che applicano criteri diversi dai nostri. Non si pu\u00f2 dunque escludere che il materiale bellico svizzero venga ceduto ad utilizzatori finali indesiderati, aggirando il diritto della neutralit\u00e0, che si basa essenzialmente sulle Convenzioni dell'Aia del 18 ottobre del 1907 e sul diritto consuetudinario internazionale. Con queste considerazioni non mi riferisco solo al materiale in uso ma anche in quello in disuso.
\nIl nostro Parlamento, approvando questa mozione, si ritroverebbe in palese contraddizione con quanto deciso meno di due anni fa in queste aule. Allora, infatti, le Camere federali vollero inasprire la legge federale sul materiale bellico, e fu soprattutto il centrosinistra a insistere su questi inasprimenti.
\nAvendo letto le prese di posizione sulla stampa e ascoltato gli interventi dei colleghi Juillard, W\u00fcrth e Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger oggettivamente sto assistendo a una giravolta a 180 gradi. \u00c8 del tutto insensato impegnare il nostro paese in una simile politica prettamente simbolica. Non dobbiamo cedere alle pressioni internazionali e abbandonare la nostra neutralit\u00e0. Piuttosto, come parlamentari abbiamo il dovere di mantenere il sangue freddo e salvaguardare i nostri valori, anche quando la Germania critica aspramente le nostre dichiarazioni di non riesportazione, cosa che non deve affatto sorprenderci, perch\u00e9 la Germania in qualit\u00e0 di Stato dell'OTAN vuole fornire armi e munizioni all'Ucraina.
\nDal punto di vista della neutrale Svizzera, tuttavia, le dichiarazioni di non riesportazione hanno una solida base concettuale. Senza di esse, infatti, le armi svizzere sarebbero presenti in tutti i conflitti del mondo. Se allora dovessimo revocare questa disposizione per consentire unilateralmente la fornitura di armi a una parte belligerante come l'Ucraina, mineremmo il nostro principio di neutralit\u00e0. Questa non \u00e8 solo la mia opinione personale di cittadino svizzero, che sostiene il valore della nostra Confederazione, \u00e8 anche l'opinione di rinomati esperti come quelli che ad esempio ha citato il collega Kuprecht.
\nLa richiesta di consentire solo ad alcuni paesi di riesportare il materiale bellico svizzero \u00e8 e rimane delicata. Gli esperti di diritto avvertono che ci\u00f2 potrebbe portare a situazioni paradossali. Ad esempio, l'India non sarebbe autorizzata a consegnare armi Svizzere all'Arabia saudita per la guerra nello Yemen, mentre il Regno Unito lo potrebbe fare.
\nInfine, \u00e8 bene sottolineare che anche qualora la mozione Burkart venisse approvata, le dichiarazioni precedentemente firmate sul divieto di riesportazione resterebbero comunque in vigore. Una riesportazione di materiale bellico svizzero da parte di Stati elencati all'Allegato 2 sarebbe possibile solo sugli acquisti futuri, ma non avrebbe nessun effetto immediato.
\nLa fornitura all'Ucraina delle munizioni svizzere gi\u00e0 presenti in Germania sarebbe impossibile in ogni caso. E ci\u00f2 \u00e8 un bene, perch\u00e9 la Svizzera deve restare uno Stato di diritto e in quanto tale non condurre una politica da banderuola.
\nInfine vorrei sottolineare nuovamente che la mozione Burkart \u00e8 problematica sotto almeno due punti di vista: in primo luogo metterebbe in pericolo il nostro principio di neutralit\u00e0 perpetua, armata ed integrale. Per oltre 200 anni questo principio ci ha impedito di essere coinvolti in conflitti armati e sanguinosi. \u00c8 quindi uno dei pilastri garanti della nostra sicurezza e della nostra prosperit\u00e0 che ci ha permesso di portare avanti in modo credibile una lunga tradizione di buoni uffici.
\nIn secondo luogo, la Svizzera che ha reso pi\u00f9 severa la sua legge federale sul materiale bellico solamente nel 2021, \u00e8 uno Stato di diritto e non pratica la sua politica a seconda di dove tira il vento. Molti argomentano di voler difendere in Ucraina i nostri valori. Vorrei ricordare che uno dei valori fondamentali di questo paese \u00e8 la neutralit\u00e0. Io personalmente non sono disposto a sacrificarla sull'altare della retorica di coloro che vogliono coinvolgere attivamente il nostro paese in questo conflitto. Noi possiamo giocare un'altro ruolo, quello di costruttore di ponti, ma - e in questo punto ha perfettamente ragione il collega Jositsch - dal momento che il primo colpo svizzero sar\u00e0 sparato sul teatro del conflitto, la nostra neutralit\u00e0, gi\u00e0 pesantemente indebolita da scelte che non condivido, potremo relegarla per sempre nella stanza dei ricordi. Questo non deve assolutamente capitare. Pertanto non sosterr\u00f2 questa mozione e vi invito cordialmente a respingerla.
\nSie k\u00f6nnen es da vorne lesen: \"Neutralit\u00e4t wahren\" - diesen zwei Worten stimme ich zu. Die schweizerische Neutralit\u00e4t ist eine seit Jahrhunderten von Landamm\u00e4nnern, Regierenden, Tagsatzungsgesandten, Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4ten gepr\u00e4gte Politik - frei nach dem ehemaligen Urner St\u00e4nderat Franz Muheim in seinem fast schon vision\u00e4ren Buch \"Die Schweiz: Aufstieg oder Niedergang. Entscheidung an der Jahrhundertwende\".
\nEs geht bei der heutigen Diskussion um mehr als die Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber das Kriegsmaterial, das haben wir jetzt auch geh\u00f6rt: Es geht um die selbstgew\u00e4hlte, immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t - die Neutralit\u00e4t im Kern. Sie hat bekanntlich zwei Komponenten: das Neutralit\u00e4tsrecht, v\u00f6lkerrechtlich mit dem Abkommen betreffend die Gesetze und Gebr\u00e4uche des Landkriegs (Haager Abkommen) gegeben und bis heute g\u00fcltig, und die Neutralit\u00e4tspolitik, die in den jeweiligen Gegebenheiten nat\u00fcrlich klug zu handhaben ist. Das ist das Fundament, auf dem wir heute die Diskussion f\u00fchren.
\nDas Neutralit\u00e4tsrecht, zu dem sich die Schweiz aus freien St\u00fccken bekennt, ist seit dem Haager Abkommen von 1907 bestehendes internationales V\u00f6lkerrecht. Es bedeutet f\u00fcr den neutralen Staat, dass er sich nicht an Kriegen beteiligen, keine S\u00f6ldner entsenden darf und dass er die kriegf\u00fchrenden Parteien gleich behandelt, was insbesondere f\u00fcr den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial gilt. Der neutrale Staat darf keinem Milit\u00e4rb\u00fcndnis beitreten, und er muss sein Territorium von fremden Truppen freihalten. Es handelt sich um eine milit\u00e4rische, eng umschriebene Neutralit\u00e4t. Das ist das Neutralit\u00e4tsrecht. Zudem verlangt es vom neutralen Staat die Gleichbehandlung der Konfliktparteien: Er darf in einem Konflikt das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den kriegf\u00fchrenden Parteien nicht beeinflussen. V\u00f6lkerrechtlich w\u00fcrde die Schweiz von diesem Neutralit\u00e4tsrecht entbunden, falls ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates f\u00fcr eine Intervention bestehen w\u00fcrde.
\nDiese neutralit\u00e4ts- und v\u00f6lkerrechtliche Vorgabe wird im schweizerischen Kriegsmaterialgesetz in innerstaatliches Recht gefasst. An ausl\u00e4ndische Staaten gelieferte Waffen d\u00fcrfen nicht ohne Einwilligung des Bundesrates weitergegeben werden. Diese Regelung, das haben wir auch geh\u00f6rt, ist zwar vom V\u00f6lkerrecht nicht vorgesehen, sie entspricht aber nat\u00fcrlich dem Sinn des Neutralit\u00e4tsrechtes. Wenn wir das Kriegsmaterialgesetz, wie hier vorgeschlagen, \u00e4ndern, k\u00f6nnte die Schweiz in Zukunft auf das milit\u00e4rische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in einem Krieg Einfluss nehmen, was unseren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen widerspricht, was also das Neutralit\u00e4tsrecht verletzt.
\nDie Bundesverfassung geht davon aus, dass die Schweiz dauerhaft neutral ist. Die Neutralit\u00e4t bildet eine Grundlage der Aussenpolitik. Der Bundesrat und wir, die Bundesversammlung, sind daf\u00fcr zust\u00e4ndig. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Wahrung des Kerngehaltes des Neutralit\u00e4tsrechtes. Weil die Ziele der Motion dem Kern des Neutralit\u00e4tsrechtes widersprechen, widersprechen sie eben auch der Bundesverfassung. Wer das \u00e4ndern will, hat das Volk und St\u00e4nden vorzulegen, anstatt es indirekt \u00fcber ein Gesetz zu fabrizieren. Ich stimme der Stellungnahme des Bundesrates zu, dass bei einer Annahme der Motion die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an unerw\u00fcnschte Empf\u00e4nger nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne, was eine Verletzung des Neutralit\u00e4tsrechtes w\u00e4re.
\nIst die Schweizerische Eidgenossenschaft, sind wir, wenn wir das Neutralit\u00e4tsrecht, die Bundesverfassung, unsere jahrhundertealte Tradition respektieren, unsolidarisch und in moralischen Belangen desinteressiert? Nat\u00fcrlich nicht! Die Schweiz setzt sich aufgrund des f\u00fcr sie geltenden Neutralit\u00e4ts- und V\u00f6lkerrechtes klar gegen Kriege und Konflikte ein. Das hat sie auch im Krieg Russlands gegen die Ukraine getan. Sie stellt sich ausdr\u00fccklich gegen jede Kriegser\u00f6ffnung und gegen Krieg. Sie distanziert sich von Konflikten als Mittel der Politik und fordert Frieden ein. Die schweizerische Neutralit\u00e4t liegt damit auch im Interesse der Staaten Europas und der Welt.
\nIch darf ausdr\u00fccklich alt St\u00e4nderatspr\u00e4sident Hansheiri Inderkum zitieren, der in einem brillanten Artikel vom 5. M\u00e4rz 2023 schreibt: \"Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine ist ohne Zweifel ein das V\u00f6lkerrecht in krasser Weise verletzender Akt. Dennoch darf er nicht Anlass dazu sein, dass die Schweiz mit Schnellsch\u00fcssen unter der Devise 'Der Zweck heiligt alle Mittel' grundlegende staatsrechtliche und staatspolitische Prinzipien \u00fcber Bord wirft. Das gilt auch und im Besonderen in Bezug auf unsere Neutralit\u00e4t.\" Ich schliesse mich diesen Worten uneingeschr\u00e4nkt an.
\nWir wissen nicht, wohin dieser Krieg, der aktuelle Konflikt, noch f\u00fchren und wie sich die weltpolitische Lage weiterentwickeln wird. Ja, wir leben in einer anforderungsreichen Zeit. Wir sind Unsicherheiten ausgesetzt. Unter dem Eindruck aktueller Geschehnisse oder des von aussen kommenden Drucks auf unser Land jetzt vorschnell zu reagieren, um eine kurzfristige Entlastung zu erhalten, kann zu folgenschweren Entscheidungen f\u00fchren, die wir nicht mehr oder nur schwer korrigieren k\u00f6nnen. Klar ist und bleibt: Die Schweiz darf nicht heute und auch nicht in Zukunft in einen Krieg schlittern oder in einen Krieg hineingezogen werden.
\nWie kann Unsicherheit eliminiert oder zumindest gemindert werden? Indem wir uns bewusst machen, woher wir kommen. Auf diesem Fundament, gelegt von unseren Vorg\u00e4ngerinnen und Vorg\u00e4ngern in unterschiedlichen staatlichen Funktionen und gelegt von den Entscheiden des Volkes, auf diesem Fundament m\u00fcssen wir stehen. Damit meine ich: auf dem, was uns als Kostbares, Wertvolles und Bew\u00e4hrtes anvertraut [PAGE 102] wurde. Diese Erkenntnis m\u00fcssen wir ohne Verkl\u00e4rung, aber sorgsam weitertragen, im Entscheiden also die Vergangenheit gedanklich mitnehmen, das heisst die Neutralit\u00e4t als Grundfeste unseres Landes bewahren.
\nDie aktuelle schwierige Situation darf das Vordenken bez\u00fcglich der Zukunft unseres Landes nicht \u00fcberblenden. Nat\u00fcrlich stellen sich grosse Fragen. Einige sind aktuell vor allem im Blickfeld, etwa die St\u00e4rkung der Armee f\u00fcr die bewaffnete Neutralit\u00e4t oder die Rolle der R\u00fcstungsindustrie in der Schweiz. Die Fragen gehen aber weit dar\u00fcber hinaus. Was bedeutet die Aufgabe der Neutralit\u00e4t f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes, wenn damit der Schutz des v\u00f6lkerrechtlichen Neutralit\u00e4tsstatus wegf\u00e4llt? Im Kriegsfall w\u00e4re unser Land nicht mehr explizit gesch\u00fctzt. Was w\u00fcrde dies f\u00fcr die Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin bedeuten, f\u00fcr ihre Glaubw\u00fcrdigkeit, ihre traditionell guten Dienste und ihre humanit\u00e4ren Dienste? Was w\u00fcrde es f\u00fcr den Wert der schweizerischen Neutralit\u00e4t in Europa und in der Welt bedeuten? Welchen Wert hat dieses Alleinstellungsmerkmal unseres Kleinstaates Schweiz im globalen und europ\u00e4ischen Umfeld? Das Alleinstellungsmerkmal einer der \u00e4ltesten Demokratien der Welt geniesst international h\u00f6chste Anerkennung.
\nIn Bezug auf all die erw\u00e4hnten Fragen und weitere gilt es, unter der Pr\u00e4misse der Neutralit\u00e4t gesamtheitlich und strategisch vorauszudenken. Die Fragen interagieren auch untereinander, und erst gest\u00fctzt auf die betreffende Analyse hat der Bundesrat dem Parlament in Bezug auf die Neutralit\u00e4tspolitik allenfalls notwendige Massnahmen zum Entscheid vorzulegen.
\nIch schliesse mich der weisen Zur\u00fcckhaltung unseres Bundesrates an. Ich lehne diese Motion und allf\u00e4llige weitere Motionen, die die schweizerische Neutralit\u00e4t, das schweizerische Neutralit\u00e4tsrecht infrage stellen, ab.
\nHerr Burkart, Frau Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Herr Dittli, Herr Juillard und Herr W\u00fcrth haben es gesagt: Das Kriegsmaterialgesetz l\u00e4sst Spielraum. Es geht \u00fcber das hinaus, was das strikte Neutralit\u00e4tsrecht verlangt. Wir haben Spielraum. Wir k\u00f6nnen somit die Motion annehmen, insbesondere auch deshalb, weil ja der Bundesrat sagt, er werde sich mit ihr besch\u00e4ftigen, er werde sie modellieren. Damit wird er die F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, weil wir dies von ihm als Hauptverantwortlichem der Aussenpolitik verlangen. Er wird alles abw\u00e4gen k\u00f6nnen und dann zu einem L\u00f6sungsvorschlag kommen.
\nWir befinden uns echt in einem Dilemma. Auf der einen Seite haben wir daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Neutralit\u00e4t, wie sie seit Jahrhunderten gelebt wird, auch in Zukunft noch ihre Bedeutung hat. Auf der anderen Seite wissen wir, dass das umliegende Ausland nat\u00fcrlich in Bezug auf die Verl\u00e4sslichkeit beim Kauf von R\u00fcstungsg\u00fctern aus der Schweiz grossen Druck auf unser Land macht. In diesem Dilemma stecken wir jetzt.
\nNun, Herr Kollege W\u00fcrth, das ist nicht eine Frage der Neutralit\u00e4tspolitik, in diesem Fall hier ist es eine Frage des Neutralit\u00e4tsrechts. Die Neutralit\u00e4tspolitik wurde in der Vergangenheit immer wieder auch situativ angepasst, zum letzten Mal, Sie haben es erw\u00e4hnt, am 28. Februar des letzten Jahres. Das war eine klare neutralit\u00e4tspolitische Frage, die zu beantworten war. Ich habe damals die entsprechende Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Massnahmen mitgetragen, nicht zuletzt auch aus aussenpolitischen Gr\u00fcnden in Bezug auf unsere Situation mit den europ\u00e4ischen Staaten. Ich glaube, wir h\u00e4tten keine grosse Diskussion betreffend eine Verbesserung des Verh\u00e4ltnisses unseres Landes zu den europ\u00e4ischen Staaten mehr f\u00fchren m\u00fcssen, wenn wir diese Argumentation nicht mitgetragen h\u00e4tten. Das war eine rein neutralit\u00e4tspolitische Frage.
\nNun, im Zentrum dieser Motion steht jetzt die neutralit\u00e4tsrechtliche Frage. Ich habe in den letzten Tagen und Wochen, aber auch Monaten festgestellt, dass die neutralit\u00e4tsrechtliche Frage recht diffus ist. Es gibt praktisch keine einheitliche Rechtsmeinung der Staatsrechtler. Herr Kollege Hegglin hat Herrn Professor Diggelmann erw\u00e4hnt. Es gab vor ein paar Tagen eine \u00c4usserung von Herrn Professor Frei von der Universit\u00e4t Bern. Er hat gesagt, es sei wahrscheinlich neutralit\u00e4tsrechtlich \u00e4usserst grenzwertig, wenn wir dem Inhalt dieser Motion zustimmen w\u00fcrden. Ich bin kein Jurist, stelle aber einfach fest, dass immer mehr Staatsrechtler grosse Bedenken in Bezug auf den Inhalt der Motion und damit auf deren Annahme haben.
\nDie Diskussion, die wir heute f\u00fchren, haben wir in den letzten zehn Jahren und dar\u00fcber hinaus mehrmals gef\u00fchrt. Ich erinnere Sie daran: Es gab das Postulat Frick 10.3622, \"Gleich lange Spiesse f\u00fcr die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie im Vergleich mit der europ\u00e4ischen Konkurrenz\", die eigentlich eine kleine Lockerung dieses Kriegsmaterialrechtes bezweckte. Die Diskussion wurde auch medial von grossem Get\u00f6se begleitet. St\u00e4nderat Paul Niederberger setzte sich 2008 gemeinsam mit der Nidwaldner Regierung f\u00fcr eine Korrektur des Kriegsmaterialrechtes ein. Auch die Diskussion \u00fcber die Motion 13.3662, \"Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen\", wurde wieder sehr intensiv gef\u00fchrt, sowohl in der SiK als auch nachher hier im Rat. Auch dieser Vorstoss zur Lockerung des Kriegsmaterialexports war wieder durch grosses mediales Get\u00f6se begleitet.
\nEs gab eine weitere Diskussion, gef\u00fchrt auch von unserem gesch\u00e4tzten ehemaligen Kollegen aus dem Kanton Uri, Isidor Baumann. Diese f\u00fchrte dann dazu, dass als Reaktion zur Verhinderung der Umsetzung dieser Motion die sogenannte Korrektur-Initiative gestartet wurde. Zur Volksinitiative \"gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder\" gab es dann einen Gegenvorschlag in Form des Gesch\u00e4fts 21.021.
\nWenn man jetzt das grosse Lied von der F\u00fchrungslosigkeit oder der fehlenden Leadership des Bundesrates singt, muss ich ihn in dieser Sache ein wenig in Schutz nehmen. Artikel 22b des Kriegsmaterialgesetzes hatte vorgesehen, dass der Bundesrat von Abweichungen von den Bewilligungskriterien f\u00fcr Auslandgesch\u00e4fte h\u00e4tte Gebrauch machen k\u00f6nnen. In Absatz 1 Buchstabe a desselben Artikels hiess es, dass dies beim Vorliegen aussergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde m\u00f6glich sei, und in Buchstabe b hiess es, dass es m\u00f6glich sei, wenn die Wahrung der aussen- oder die sicherheitspolitischen Interessen dieses Landes es erforderten.
\nIch habe damals nicht mitgestimmt: nicht, weil ich nicht wollte, sondern weil ich nicht konnte; ich sass als St\u00e4nderatspr\u00e4sident dort oben. Der Minderheitsantrag Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger wurde mit 22 zu 20 Stimmen angenommen. Das heisst, Artikel 22b wurde gestrichen. Damit wurde dem Bundesrat genau die Handlungsfreiheit genommen, die er jetzt eigentlich gebraucht h\u00e4tte, um erstens das Problem der Munition f\u00fcr den Gepard-Panzer und zweitens auch die Frage der allf\u00e4lligen Weitergabe von Piranha-Panzern und Flugabwehrkanonen, wie sie D\u00e4nemark und Spanien gestellt haben, entsprechend diesen Kriterien und aus diesem Blickwinkel zu behandeln. Wir haben ihm diese Handlungsfreiheit genommen. Und jetzt kommen genau diejenigen Kreise, die beantragt hatten, diese Handlungsfreiheit zu streichen, und beantragen, dass man das unbedingt - unbedingt! - wiedereinf\u00fchren m\u00fcsse. Diese H\u00fcst-und-hott-Politik erachte ich als nicht zielf\u00fchrend. Wenn wir etwas machen wollen, dann sollten wir auf diesen Artikel 22b zur\u00fcckkommen und dem Bundesrat diese Kompetenz f\u00fcr spezielle Situationen wieder zur\u00fcckgeben.
\nIch mache noch eine abschliessende Bemerkung zur OSZE: Die OSZE, Herr Kollege W\u00fcrth, w\u00e4re - ich betone: w\u00e4re - ein gutes Instrument. Nur funktioniert es nicht. Ich war an mehreren Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und habe gesehen, wie diese OSZE funktioniert - dort ist \u00fcbrigens auch Russland vertreten -: Man verabschiedet froh und munter entsprechende Resolutionen, doch umgesetzt werden praktisch keine. Dieses Instrument gilt es einmal ganz ernsthaft zu hinterfragen, und zwar nicht nur von der neutralen Schweiz, sondern auch von den anderen Staaten. An diesen Parlamentarischen Versammlungen kam es mir manchmal vor wie in einem Reiseb\u00fcro: Man geht wieder an eine Versammlung, entweder nach \u00dcbersee oder nach Wien oder wohin auch immer, aber es kommt dabei leider praktisch nichts heraus.
\nIch habe grosse M\u00fche mit der Annahme dieser Motion, weil ich der \u00dcberzeugung bin, dass uns dieses Problem neutralit\u00e4tsrechtlich in der Zukunft grosse Schwierigkeiten verursachen wird. Herr Kollege Minder hat es gesagt: Es ist nicht massgebend, ob wir neutral sind oder nicht, sondern wie wir von aussen wahrgenommen werden, und zwar nicht nur jetzt. Dieser Krieg wird irgendwann einmal wieder beendet sein. Ich hoffe, dass er beendet sein wird, bevor die Umsetzung dieser Motion an die Hand genommen werden kann und bevor die Gesetzes\u00e4nderung in Kraft ist. Denn es wird mit Sicherheit dieses Jahr nicht mehr so weit kommen, dass diese Motion dann wirklich bearbeitet ist und die Gesetzes\u00e4nderung noch in Kraft gesetzt werden kann. Es gibt keine Dringlichkeitsklausel hier drin. Das w\u00fcrde also bedeuten: In der Sommersession ist die Motion dann im Nationalrat. Wenn sie [PAGE 103] im Nationalrat angenommen wird, dann w\u00fcrde der Bundesrat einen Auftrag erhalten. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die nicht mehr f\u00fcr den Rat kandidieren, sich damit nicht mehr auseinandersetzen werden m\u00fcssen. Vielmehr kommt der Entwurf dann wahrscheinlich fr\u00fchestens in der Wintersession. Bis dann ist dieser Krieg hoffentlich - das w\u00fcnschen wir wahrscheinlich ja alle - irgendeinmal beendet.
\nIch kann diese Motion nicht annehmen, werde mich aber auch nicht enthalten, sondern ich werde sie ablehnen.
\nJ'aimerais tout d'abord abonder dans le sens de notre coll\u00e8gue Jositsch: pour moi non plus, il n'y a pas de guerre juste. Toutes les guerres sont fausses, il n'y a pas, pour moi, de guerre juste. Mais nous devons bien constater que, aujourd'hui, nous avons affaire \u00e0 un agresseur et \u00e0 un agress\u00e9 selon la convention de l'ONU, convention qui s'impose largement en compl\u00e9ment du Congr\u00e8s de Vienne, o\u00f9 notre neutralit\u00e9 nous a \u00e9t\u00e9 impos\u00e9e par les grandes puissances, et aussi de la convention de La Haye de 1907, qui a codifi\u00e9 cette neutralit\u00e9. Pourtant, pendant que nous dissertons - j'aimerais aussi rappeler cela - sur le droit ou la pratique de la neutralit\u00e9, il y a des enfants, des femmes et des hommes qui sont victimes d'un agresseur sanguinaire sans foi ni loi.
\nAlors, autant vous dire aussi que, en tant que membre de la commission, je n'ai pas \u00e9t\u00e9 convaincu - je ne le suis toujours pas absolument - par le contenu de la motion. Je crains deux choses qui sont assez antagonistes et pourtant je les crains toutes deux. Je crains \u00e0 la fois que la mise en oeuvre de la motion soit trop floue, en lien avec le droit que nous avons modifi\u00e9 il n'y a pas tr\u00e8s longtemps, et aussi et surtout que ses effets soient trop lents et que nous arrivions, comme la gr\u00eale apr\u00e8s la vendange, lorsque la guerre - je l'esp\u00e8re - sera termin\u00e9e. Pour ma part, je pr\u00e9f\u00e8re clairement l'initiative parlementaire de la commission du Conseil national - la lex Ukraine - et la motion de la m\u00eame commission qui veulent que nous puissions faire sortir cette clause de non-r\u00e9exportation dans un cadre onusien. Mais voil\u00e0, nous y reviendrons, puisque - je l'esp\u00e8re - nous pourrons en reparler.
\nAussi, aujourd'hui, apr\u00e8s avoir beaucoup r\u00e9fl\u00e9chi, je vais soutenir cette motion. Parce que, pour ma part, je veux envoyer un signal clair et fort au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En effet, \u00e0 l'instar de notre coll\u00e8gue Dittli, on peut se demander pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est aussi passif, pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'agit pas spontan\u00e9ment et pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral attend de se faire mettre sous pression. Je trouve que, face \u00e0 cette question, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral continue de se r\u00e9fugier derri\u00e8re une d\u00e9finition \u00e9troite et ancestrale de la neutralit\u00e9. Toujours plus de voix s'\u00e9l\u00e8vent aujourd'hui dans notre pays pour montrer que l'autorisation de r\u00e9exportation de mat\u00e9riel et de munitions peut tout \u00e0 fait s'inscrire dans une conception moderne de la neutralit\u00e9.
\nD'ailleurs, refuser cette possibilit\u00e9 \u00e0 nos alli\u00e9s et voisins, des Etats et des peuples qui partagent nos valeurs, celles-l\u00e0 m\u00eames qui fondent notre Etat de droit, nos libert\u00e9s et notre d\u00e9mocratie, refuser de participer \u00e0 leurs c\u00f4t\u00e9s, modestement, et en sus des autres actions que nous menons d\u00e9j\u00e0, notamment sur le plan humanitaire, n'est-ce pas d\u00e9j\u00e0 prendre parti pour l'agresseur?
\nJe souhaite que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sorte de sa r\u00e9serve, pour ne pas dire davantage. Je l'ai entendu dire que c'\u00e9tait le Parlement qui l'avait mis dans cette situation. Alors, Mesdames et Messieurs, nous sommes le Parlement, donnons-lui l'opportunit\u00e9 de sortir de cette situation puisque, semble-t-il, il a besoin de ce signal.
\nNotre position n'est plus comprise chez nos voisins et amis, qui augmentent sans cesse la pression sur notre pays. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit aussi d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats du pays, et d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats du pays dans la situation actuelle, c'est entendre les messages qui sont envoy\u00e9s par nos voisins. Quand on se dit Etat ind\u00e9pendant, pourquoi faut-il attendre[NB]la[NB]pression de l'ext\u00e9rieur pour promulguer sa propre politique? [PAGE 99]
\nAussi, en r\u00e9sum\u00e9, malgr\u00e9 les r\u00e9serves et les craintes que j'ai par rapport \u00e0 la mise en oeuvre de cette motion, je la soutiendrai et j'esp\u00e8re que, le moment venu, nous aurons l'occasion de soutenir d'autres textes qui iront dans la m\u00eame direction.
\nCela a \u00e9t\u00e9 dit, depuis des mois, il y a une pression \u00e9norme sur la Suisse afin qu'elle participe d'une mani\u00e8re ou d'une autre, indirectement, \u00e0 l'effort de guerre de l'Ukraine contre l'agresseur russe, d'abord, par la demande d'autorisation de r\u00e9exportation d'armes pour qu'elles soient donc indirectement r\u00e9export\u00e9es vers l'Ukraine, mais aujourd'hui on entend encore d'autres revendications, comme celle de mettre \u00e0 disposition des chars L\u00e9opard qui seraient hors d'usage en Suisse.
\nInd\u00e9pendamment de la d\u00e9fense de la souverainet\u00e9 de l'Ukraine et de la volont\u00e9 de ce pays de r\u00e9cup\u00e9rer les territoires occup\u00e9s et annex\u00e9s par la force par la Russie en violation de la Charte des Nations unies et du droit international public, l'Union europ\u00e9enne, les Etats europ\u00e9ens, les USA, le Canada et les autres Etats occidentaux rappellent \u00e0 juste titre que l'enjeu de la d\u00e9fense de l'Ukraine est aussi la d\u00e9fense des valeurs de d\u00e9mocratie, des droits de l'homme et du droit international face \u00e0 celles de l'autoritarisme. Oui, c'est exact, l'agression de l'Ukraine par la Russie porte \u00e9galement sur ces valeurs, comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure par d'autres orateurs. Et ce sont des valeurs qui sont aussi celles de la Suisse, elles sont inscrites dans notre Constitution. Or, face aux violations de la Charte des Nations unies, du droit international, des droits de l'homme et \u00e0 la volont\u00e9 de renverser les d\u00e9mocraties, il n'y a pas de neutralit\u00e9 possible. Cette affirmation a \u00e9t\u00e9 r\u00e9p\u00e9t\u00e9e par le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Ignazio Cassis lorsqu'il \u00e9tait pr\u00e9sident; elle est exacte et doit \u00eatre soulign\u00e9e.
\nToutefois, la solidarit\u00e9 avec les Etats agress\u00e9s et les peuples opprim\u00e9s peut s'exprimer de diverses mani\u00e8res, tout particuli\u00e8rement par les Etats neutres comme la Suisse.
\nIl y a d'abord la participation \u00e0 l'adoption de mesures \u00e9conomiques et d'exemption contre l'Etat agresseur, contre les Etats qui foulent aux pieds la d\u00e9mocratie, les droits de l'homme et le droit international humanitaire. C'est ce qu'a fait la Suisse, certes difficilement, le 28 f\u00e9vrier de l'ann\u00e9e pass\u00e9e.
\nIl y a ensuite un engagement avec l'aide humanitaire, que ce soit l'aide d'urgence, l'aide au d\u00e9minage ou encore l'aide \u00e0 la reconstruction \u00e0 la fin du conflit arm\u00e9. L\u00e0 aussi, la Suisse s'engage dans ce sens.
\nEnfin, il y a la possibilit\u00e9 de favoriser le dialogue, la paix et le d\u00e9sarmement. C'est ce que fait la Suisse depuis fort longtemps. Cela peut encore \u00eatre encourag\u00e9 et favoris\u00e9 dans le cadre du conflit actuel.
\nIl y a une ultime dimension qui est en fait celle de savoir s'il faut faciliter la livraison d'armes, soit directement, soit indirectement, par la r\u00e9exportation possible d'armes suisses. Certainement pas. La Suisse a dans son ADN une neutralit\u00e9 qui est une neutralit\u00e9 militaire et qui a comme corollaire [PAGE 104] l'engagement pour la promotion du d\u00e9sarmement et de la paix. Je tiens \u00e0 souligner que les engagements que la Suisse a pris, notamment dans le cadre de la r\u00e9gulation des exportations de mat\u00e9riel de guerre et par l'engagement de non-r\u00e9exportation d'armes demand\u00e9 aux Etats o\u00f9 les armes sont export\u00e9es, visent \u00e0 permettre l'exportation d'armes dans un esprit de d\u00e9fense de l'Etat d\u00e9mocratique, et non pour agresser. Cela vise \u00e0 assurer une s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure respectueuse de l'Etat de droit et des droits de l'homme. C'est dans ce sens d'ailleurs qu'il y a deux ans la port\u00e9e de la loi sur le mat\u00e9riel de guerre a \u00e9t\u00e9 restreinte.
\nIl n'y a donc pas lieu aujourd'hui de modifier fondamentalement cette ligne qui consiste \u00e0 faire en sorte que des armes servent \u00e0 la d\u00e9fense de l'Etat dans lequel elles ont \u00e9t\u00e9 livr\u00e9es.
\nOr, la motion qui nous est propos\u00e9e aujourd'hui va dans un autre sens. Elle vise \u00e0 rendre beaucoup plus facile la r\u00e9exportation des armes, et ainsi elle ne respecte plus cette \"ratio legis\" qui est celle de la r\u00e9gulation de la loi sur le mat\u00e9riel de guerre.
\nAu surplus, j'avoue que j'ai \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s profond\u00e9ment marqu\u00e9, voire surpris, par les d\u00e9clarations de notre coll\u00e8gue Burkart et, sp\u00e9cialement, de notre coll\u00e8gue Dittli, qui nous ont dit que, effectivement, la motion vise \u00e0 faciliter l'exportation d'armes. Je suis choqu\u00e9 parce que l'on instrumentalise le conflit en Ukraine, on instrumentalise la souffrance du peuple ukrainien, pour atteindre un objectif qui est un objectif de politique \u00e9conomique, de politique de promotion de l'industrie d'armement. Je pense que les victimes en Ukraine m\u00e9ritent bien plus que ce genre de comportement de la part de notre Parlement.
\nPermettez-moi encore d'\u00e9voquer un \u00e9l\u00e9ment de cette motion qui pose probl\u00e8me. Dans le cadre des Conventions de La Haye sur la neutralit\u00e9, et plus particuli\u00e8rement dans le pr\u00e9ambule de la treizi\u00e8me convention, il est indiqu\u00e9 que, en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, il n'y a pas de modification des r\u00e8gles de la neutralit\u00e9 en cas de conflit. Or, c'est justement le contraire qui est aujourd'hui propos\u00e9 par cette motion qui vise \u00e0 modifier, en cours de conflit, ces r\u00e8gles. Aujourd'hui, je pense que les critiques qui sont faites vis-\u00e0-vis de la Suisse peuvent \u00eatre renvers\u00e9es. Mais pour cela, il faut que la Suisse m\u00e8ne une politique \u00e9trang\u00e8re cons\u00e9quente et coh\u00e9rente.
\nIl faut d'abord que l'on soit plus engag\u00e9 dans le domaine humanitaire - on peut faire des efforts suppl\u00e9mentaires -, que l'on ait une coh\u00e9rence beaucoup plus forte en mati\u00e8re de violation du droit international public et de situations d'occupation de territoires d'autres Etats. Par exemple, on sait qu'il y a une occupation partielle de l'Arm\u00e9nie par l'Azerba\u00efdjan. On aimerait que cette coh\u00e9rence s'exprime aussi dans ce cas, ce qui rendrait beaucoup plus cr\u00e9dible la position de la Suisse sur le plan international. On sait qu'il y a violation du droit international public par Isra\u00ebl en Palestine. L\u00e0 aussi, une voix beaucoup plus forte de la Suisse pourrait rendre bien plus cr\u00e9dible son engagement pour la d\u00e9fense du droit international public et pour le respect des d\u00e9cisions de l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale ou du Conseil de s\u00e9curit\u00e9 de l'ONU.
\nEn mati\u00e8re de dialogue, il faut effectivement aussi en faire une promotion plus importante. Je rappelle que la Norv\u00e8ge, qui n'est pas un Etat neutre et qui est membre de l'Otan, a une politique extr\u00eamement offensive dans le domaine des bons offices. Elle \u00e9tait aussi \u00e0 l'origine du processus d'Oslo, elle est aussi dans des processus de pacification internes. La Suisse, qui est neutre, pourrait aller beaucoup plus fortement dans ce sens et \u00eatre bien plus pr\u00e9sente.
\nUne attitude cons\u00e9quente en mati\u00e8re de sanction, de politique humanitaire, de promotion de la paix et de d\u00e9sarmement, ainsi que des bons offices, ces \u00e9l\u00e9ments renforceraient nettement la position de la Suisse et certainement pas le fait de modifier la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre et d'approuver la motion qui va dans ce sens.
\nJe refuserai cette motion.
\n