Sie haben es geh\u00f6rt: Eine Minderheit aus der Kommission m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, der parlamentarischen Initiative Porchet Folge zu geben. Die parlamentarische Initiative will, dass die Artikel im Strafgesetzbuch betreffend den Schwangerschaftsabbruch aufgehoben werden. Der Grundsatz der Fristenregelung, der sich bew\u00e4hrt hat, soll in einem Spezialgesetz oder in einem Gesetz \u00fcber die sexuelle Gesundheit im weiteren Sinn verankert werden.
\nDer Schwangerschaftsabbruch stellt in der Schweiz ein Recht dar. Er wird in unserem Rechtssystem aber immer wieder als eine Strafsache behandelt. Die Regelung im Strafgesetzbuch f\u00fchrt dazu, dass ein Schwangerschaftsabbruch in erster Linie eine verwerfliche, strafrechtliche Angelegenheit ist und erst in zweiter Linie eine gesundheitliche Entscheidung, die von der betroffenen Person gemeinsam mit einem Arzt oder einer \u00c4rztin getroffen wird. Diese gesundheitliche Entscheidung wird aber, wie gesagt, als sekund\u00e4r betrachtet.
\nStudien belegen, dass wir in der Schweiz eine der niedrigsten Abtreibungsraten in Europa haben. Niemand geht also mit einem Schwangerschaftsabbruch leichtfertig um. Trotzdem ist der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch verankert. Das heisst, dass es grunds\u00e4tzlich strafbar und nur unter bestimmten Voraussetzungen, zum Beispiel in einer Notlage, erlaubt ist, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Diese Notlage muss geltend gemacht werden. Da wird eben auch gesagt, dass die ersten zw\u00f6lf Wochen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Das ist eine Bevormundung der schwangeren Personen, denen nicht zugetraut wird, in einer Abw\u00e4gung der Situation einen Entscheid zu f\u00e4llen.
\nDieser Person wird das Selbstbestimmungsrecht verweigert, denn das Abbrechen einer Schwangerschaft ist grunds\u00e4tzlich ein strafbarer Akt, nur dann nicht, wenn eine Notlage geltend gemacht werden kann. Dies f\u00fchrt dazu, dass es zu Stigmatisierungen kommt, das hat auch Frau Porchet vorhin erw\u00e4hnt: Die aktuelle Regelung im Strafgesetzbuch f\u00fchrt zu Stigmatisierungen von abtreibungswilligen Personen, aber auch von Gesundheitspersonal, weil es b\u00fcrokratisch belastet wird, aber auch, weil man ihm vorwirft, dass vielleicht nicht gen\u00fcgend vom Abbruch abgeraten wurde.
\nIn der Bev\u00f6lkerung wird weitgehend die Meinung geteilt, dass eine schwangere Person das Recht hat, sich f\u00fcr einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, und die aktuelle Regelung st\u00f6sst auch beim Gesundheitspersonal auf grosses Unverst\u00e4ndnis. Diese Stigmatisierung trifft aber nat\u00fcrlich die betroffenen Personen am meisten: Schuldgef\u00fchle, die zu Stress und psychologischen Problemen f\u00fchren oder zu Druck, auf eine Abtreibung zu verzichten.
\nIn der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen wurde festgehalten, dass die heutige Fristenregelung ein Kompromiss ist. Es ist eine Errungenschaft, die in einer Volksabstimmung best\u00e4tigt wurde; an dem will auch niemand etwas \u00e4ndern. Es ist aber auch eine Errungenschaft, die sich seither in der Gesellschaft weiterentwickelt hat. Das Problem dort ist n\u00e4mlich heute ein anderes: Wir stellen die Regelung im Strafgesetzbuch infrage. Die Frage ist, ob sie der reproduktiven Selbstbestimmung der Frau denn gerecht wird.
\nEs widerspricht dem Grundsatz der Ultima Ratio, wonach das Strafrecht erst dann gilt, wenn alle anderen Mittel ersch\u00f6pft sind: Bei einem straffreien Abbruch ist das nicht logisch. Deshalb sollen Schwangerschaftsabbr\u00fcche bis zur zw\u00f6lften Woche aus dem Strafgesetzbuch herausgel\u00f6st werden. Wir wollen mit diesen Forderungen, welche international von 32 anderen L\u00e4ndern getragen werden und so auch von der WHO empfohlen werden, die vollst\u00e4ndige Entkriminalisierung der Abtreibung erreichen. Das f\u00fchrt f\u00fcr die Frauen zu einer Erleichterung, man verhilft ihnen dazu, sich nicht stigmatisiert zu f\u00fchlen; auch f\u00fcr das Gesundheitspersonal ist das wichtig. Mit der heutigen Regelung im Strafgesetzbuch ist die Entscheidungsautonomie der schwangeren Person in unw\u00fcrdiger Weise eingeschr\u00e4nkt.
\nIch bitte Sie, dieser Stigmatisierung ein Ende zu setzen, die wichtigen Verbesserungen im Vorstoss von Frau Porchet zu unterst\u00fctzen, bestehende H\u00fcrden abzubauen, der Kommissionsminderheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nDie parlamentarische Initiative Porchet will eine Aufhebung der Fristenl\u00f6sung im Strafgesetzbuch (StGB), und sie will die Schaffung einer Spezialgesetzgebung, also eines neuen Gesetzes. Ihre Kommission hat die parlamentarische Initiative am 2. Februar dieses Jahres gepr\u00fcft und mit 14 zu 11 Stimmen entschieden, ihr keine Folge zu geben. Warum?
\nDie Schweiz kennt mit der Fristenl\u00f6sung einen Kompromiss in einem hochemotional diskutierten Thema, der zwischenzeitlich anerkannt ist. Ein straffreier Schwangerschaftsabbruch bis zur zw\u00f6lften Schwangerschaftswoche ist m\u00f6glich. Es handelt sich um ein bew\u00e4hrtes System. Es ist aber vor allem ein System, welches die Bev\u00f6lkerung akzeptiert hat. Wenn wir dieses System nun mit der parlamentarischen Initiative Porchet aufbrechen, dann bringen wir wieder Emotionen in ein Thema, das man l\u00e4ngst entemotionalisiert hat. Ich denke, damit w\u00e4re der Sache nicht gedient.
\nDie parlamentarische Initiative Porchet will, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem StGB entfernt wird. Das kann eigentlich in der Konsequenz nur heissen, dass man keine Strafe will. Denn sonst braucht es eine Regelung im Strafgesetzbuch. Sie sagt, es gebe zwei Varianten. Die eine sei die Schaffung eines neuen Spezialgesetzes, die andere die Schaffung eines Gesetzes \u00fcber die sexuelle Gesundheit. Ihre Kommission hat beide Varianten abgelehnt. Ich sage Ihnen auch, warum.
\nErstens ist Ihre Kommission klar der Meinung, dass der Schwangerschaftsabbruch nach der zw\u00f6lften Woche weiterhin eine Straftat bleiben soll. Es bleiben, und das ist auch richtig so, die Rechtfertigungsgr\u00fcnde von Artikel 119 StGB vorbehalten. Man hat Tatbest\u00e4nde bewusst so gew\u00e4hlt, dass man auch nach der zw\u00f6lften Schwangerschaftswoche noch einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen kann.
\nZweitens: Ihre Kommission sieht die Schaffung eines neuen Gesetzes nicht als L\u00f6sung an. Es ist nicht ganz klar, ob die Strafbestimmung abgeschafft werden soll. Machen wir nur das Zweite, schaffen wir also nur ein Spezialgesetz oder ein Gesetz \u00fcber die sexuelle Gesundheit und schaffen wir die Strafbestimmung nicht ab, machen wir hier nur Symbolpolitik. Das heisst, wir nehmen strafrechtliche Tatbest\u00e4nde aus dem Strafrecht und regeln sie irgendwo anders. Das ist sowohl gesetzessystematisch wie auch juristisch falsch, und, wie gesagt, es w\u00e4re Symbolpolitik.
\nWollen wir aber beides, wollen wir es aus dem Strafgesetzbuch entfernen und gleichzeitig auch die Strafe abschaffen, dann geben wir das Signal, dass der Schwangerschaftsabbruch immer straffrei ist, und das kann es nicht sein. Wir haben auch eine Verpflichtung, das ungeborene Leben zu sch\u00fctzen.
\nNoch einmal: Wir haben mit der Fristenl\u00f6sung einen emotional diskutierten Kompromiss, der sich bew\u00e4hrt hat und der vom Volk anerkannt worden ist. Sch\u00fctteln wir dieses System nicht durch, sondern bleiben wir bei dieser guten L\u00f6sung! Ich danke Ihnen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Arslan, Bellaiche, Dandr\u00e8s, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Michaud Gigon, Walder)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Arslan, Bellaiche, Dandr\u00e8s, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Michaud Gigon, Walder)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Arslan beantragt, der Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 91 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 99 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nEn Suisse, l'avortement est a priori interdit. Cette situation pose une question simple: est-ce que, dans notre pays, on consid\u00e8re en priorit\u00e9 l'avortement comme un droit de choisir pour son propre corps et sa sant\u00e9 ou comme le besoin de p\u00e9naliser un droit \u00e0 l'autod\u00e9termination? Ma proposition est simple: elle vise \u00e0 placer en priorit\u00e9 l'autod\u00e9termination, la libert\u00e9 et le choix, en cr\u00e9ant une loi sp\u00e9cifique \u00e0 l'avortement, en le sortant du code p\u00e9nal. La Suisse ne serait pas pionni\u00e8re, elle suivrait en cela 32 pays de par le monde, dont 16 en Europe, et suivrait \u00e9galement les recommandations de l'OMS.
\nQu'est-ce qu'il faudrait mettre dans cette loi? Il faudrait mettre la sant\u00e9 des personnes enceintes au centre; il faudrait mettre le focus sur la sant\u00e9 et l'autod\u00e9termination; il faudrait aussi conserver le principe du r\u00e9gime du d\u00e9lai avec m\u00eame des dispositions p\u00e9nales, comme cela existe notamment dans la loi sur la procr\u00e9ation m\u00e9dicalement assist\u00e9e.
\nIl s'agit de changer la focale; telle est ma proposition. Consid\u00e9rer l'avortement comme une infraction sauf exception a des cons\u00e9quences graves. D'abord, cela contribue \u00e0 la stigmatisation des personnes concern\u00e9es, des couples concern\u00e9s et p\u00e8se fortement sur la sant\u00e9 mentale lorsqu'elles et ils ont recours \u00e0 l'avortement en Suisse. Ensuite, l'avortement comme une infraction sauf exception a un poids pour le personnel de la sant\u00e9. Cette pression le pousse \u00e0 penser d'abord au risque pour lui-m\u00eame avant de penser \u00e0 la sant\u00e9 des patientes. Cela le pousse aussi \u00e0 se pr\u00e9munir du risque p\u00e9nal en cr\u00e9ant malgr\u00e9 lui un parcours culpabilisant pour les femmes. Cette situation met les personnes concern\u00e9es \u00e0 la merci de praticiennes et de praticiens r\u00e9fractaires \u00e0 l'avortement, qui l'utilisent pour culpabiliser ou m\u00eame induire en erreur leurs patientes.
\nIl faut rappeler que cette situation, \u00e0 savoir le fait que l'avortement est une infraction sauf exception, est le r\u00e9sultat d'un compromis qui date de 2002, qui avait d\u00e9j\u00e0 fait d\u00e9bat \u00e0 l'\u00e9poque, et qui aujourd'hui, 20 ans plus tard, ne fait plus d\u00e9bat au sein de la population, qui consid\u00e8re que le droit \u00e0 l'avortement est une \u00e9vidence - population qui est choqu\u00e9e quand on lui rappelle que l'avortement est aujourd'hui encore et d'abord r\u00e9gi par le droit p\u00e9nal.
\nLa situation actuelle, \u00e0 savoir l'avortement dans le droit p\u00e9nal, vient contredire cette \u00e9vidence qui est ressentie par la population. Je suis bien consciente que toute la population n'est pas en faveur du droit \u00e0 l'avortement. Comme aux Etats-Unis ou en Pologne, il y a en Suisse des militantes et militants qui consid\u00e8rent que les droits des embryons et des foetus doivent primer les droits des femmes - je sais qu'il y en a au sein de notre Parlement.
\nMais je sais aussi qu'il y a des coll\u00e8gues ici qui sont favorables au droit de l'avortement, mais qui vont quand m\u00eame rejeter ma proposition, car ils ont peur de la votation populaire. J'aimerais rappeler \u00e0 ces coll\u00e8gues qu'en 2002 et en 2014 70 pour cent de la population a soutenu le droit \u00e0 l'avortement lors de ces deux votations populaires. C'est une \u00e9vidence pour la population. Cette proposition a aussi \u00e9t\u00e9 soutenue par 11[NB]000 personnes dans une p\u00e9tition qui a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e sur trois semaines seulement, et par plus de 100 associations, dont du personnel du domaine de la sant\u00e9. J'aimerais aussi rappeler que si nous avions eu peur du vote populaire, nous n'aurions pas pr\u00e9sent\u00e9 le mariage pour toutes et tous avec la PMA, et nous ne serions pas aujourd'hui en train de l\u00e9gif\u00e9rer sur la consommation r\u00e9cr\u00e9ative de cannabis.
\nJ'aimerais vraiment poser la question \u00e0 mes coll\u00e8gues lib\u00e9raux-radicaux: s'il s'agissait d'un tout autre droit que d'un droit concernant d'abord les femmes, serait-on prudent \u00e0 ce point-l\u00e0? D\u00e9fendre le droit \u00e0 l'avortement en Suisse de mani\u00e8re forte n'est pas un luxe. D'abord, parce que la pr\u00e9sence de l'avortement dans le code p\u00e9nal a des cons\u00e9quences lourdes pour les femmes et les personnes concern\u00e9es. C'est un obstacle \u00e0 l'acc\u00e8s \u00e0 l'autod\u00e9termination.
\nEt puis, parce que la pr\u00e9sence de l'avortement dans le code p\u00e9nal participe \u00e0 la stigmatisation de l'avortement et la justifie, cela permet que ce droit soit attaqu\u00e9, et ce actuellement en Suisse aussi.
\nJ'aimerais que l'alliance pour une soci\u00e9t\u00e9 lib\u00e9rale, qui a soutenu le mariage pour tous et la PMA et qui va d\u00e9fendre la l\u00e9galisation de la consommation du cannabis r\u00e9cr\u00e9atif, entre autres, face front ici aussi pour marteler et d\u00e9fendre ce droit \u00e0 l'autod\u00e9termination qu'est l'avortement.
\nMa proposition aujourd'hui, c'est de mettre la Suisse et ce Parlement du bon c\u00f4t\u00e9 de l'Histoire en sortant enfin [PAGE 262] l'avortement du code p\u00e9nal et en faisant de ce droit un droit premier \u00e0 l'autod\u00e9termination.
\nJe vous remercie de donner suite \u00e0 mon initiative parlementaire.
\nLa question est longue, la r\u00e9ponse sera plus courte: il n'y a pas eu de poursuite. Ce n'est pas seulement parce qu'il n'y a pas eu de condamnation, mais les poursuites ont cess\u00e9 parce que la solution que nous avons trouv\u00e9e est \u00e9quilibr\u00e9e et qu'elle prot\u00e8ge \u00e0 la fois la libert\u00e9 des femmes et le droit \u00e0 la vie, cela en nous mettant d'accord sur un terme. Il vaut ce qu'il vaut, mais il vaut quelque chose, puisqu'il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9mocratiquement adopt\u00e9. Ce que font les autres pays dans leur propre l\u00e9gislation, cher coll\u00e8gue, les regarde.
\nCher coll\u00e8gue, vous avez \u00e0 juste titre rappel\u00e9 qu'il n'y avait pas eu de condamnations p\u00e9nales depuis un certain temps. Est-ce que la cons\u00e9quence logique ne serait pas de dire: \"Alors, faisons le pas, sortons l'avortement du code p\u00e9nal\"? Ou, pour le dire diff\u00e9remment, est-ce que les dizaines d'Etats qui ont fait le pas agissent selon vous uniquement au niveau symbolique ou seraient tomb\u00e9s dans une sorte d'apocalypse f\u00e9ministe que vous condamneriez? Comment vous d\u00e9terminez-vous par rapport \u00e0 ces Etats?
\nOui.
\nM. Bregy, vous avez parl\u00e9 de la syst\u00e9matique l\u00e9gale et du code p\u00e9nal. Trouvez-vous logique que, dans la syst\u00e9matique, l'interruption de grossesse soit r\u00e9gl\u00e9e exactement dans le m\u00eame chapitre que, par exemple, l'homicide?
\nLa Commission des affaires juridiques a examin\u00e9 l'initiative Porchet L\u00e9onore, \"Pour que l'avortement soit d'abord consid\u00e9r\u00e9 comme une question de sant\u00e9 et non plus une affaire p\u00e9nale\", en date du 2 f\u00e9vrier 2023. Par 14 voix contre 11, elle a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas y donner suite, consid\u00e9rant qu'il n'y avait pas de besoin d'agir. Pour preuve, depuis 20 ans il n'y a plus eu de poursuites p\u00e9nales li\u00e9es \u00e0 un avortement, et 20 ans, c'est exactement la distance qui nous s\u00e9pare du pl\u00e9biscite lors duquel les Suisses ont accept\u00e9 la solution des d\u00e9lais, rendant l'avortement par d\u00e9finition licite lorsqu'il intervient durant les douze premi\u00e8res semaines de grossesse. C'est donc pour des raisons purement symboliques qu'est d\u00e9pos\u00e9 ce texte et pour aucune raison pratique.
\nL'id\u00e9e m\u00eame que l'on allait d\u00e9culpabiliser les femmes qui recourent \u00e0 l'avortement en sortant du code p\u00e9nal les r\u00e8gles qui traitent de ce sujet pour les mettre dans un autre livre, dans une loi qui aurait un autre titre, est une id\u00e9e assez absurde. La loi sur la circulation routi\u00e8re n'est pas dans le code p\u00e9nal, mais elle m'enverra en prison encore plus certainement que le code p\u00e9nal si je conduis mon v\u00e9hicule trop vite. La culpabilit\u00e9 ne tient donc pas \u00e0 l'endroit o\u00f9 se trouve la r\u00e8gle, mais \u00e0 l'existence d'une r\u00e8gle qui consid\u00e8re certaines choses comme illicites. Le droit administratif, cela a m\u00eame \u00e9t\u00e9 admis par l'auteure de l'initiative, contient aussi des r\u00e8gles de droit p\u00e9nal. Le mot p\u00e9nal est partout et ce n'est pas la question du titre du livre qui compte, sauf \u00e0 vouloir faire de la pure symbolique.
\nIl y a dans ces affaires deux int\u00e9r\u00eats juridiques qui sont tous deux prot\u00e9g\u00e9s par le droit suisse: d'un c\u00f4t\u00e9 le droit \u00e0 la vie de l'enfant \u00e0 na\u00eetre, de l'autre c\u00f4t\u00e9 le droit \u00e0 la libert\u00e9 personnelle de la femme enceinte qui ne souhaite pas conduire sa grossesse jusqu'\u00e0 son terme. Il y aura toujours une tension entre ces deux droits, parce que tous deux existent, ont le droit d'exister, et sont prot\u00e9g\u00e9s par le droit suisse. Dans un pass\u00e9 ancien, le droit \u00e0 la vie \u00e9tait absolu et l'avortement interdit. On ne tenait aucun compte de l'int\u00e9r\u00eat de la femme enceinte \u00e0 choisir sa propre vie.
\nCe avec quoi nous vivons aujourd'hui, c'est un compromis qui s'est \u00e9quilibr\u00e9 autour de douze semaines, avec un vote populaire qui a mis fin aux proc\u00e8s pour avortement, des proc\u00e8s qui ont disparu. Il faut bien mettre une limite quelque part. Alors \u00e9videmment, c'est le miracle de la vie, il n'y a personne et, brusquement, vous avez un enfant, il y a quelqu'un de plus. A partir de quand cette vie est-elle humaine? A partir de quand m\u00e9rite-t-elle d'\u00eatre prot\u00e9g\u00e9e par le code p\u00e9nal? Personne n'en sait rien, personne ne sait quand on devient humain. Certains diront que c'est \u00e0 la conception, mais c'est une vision religieuse des choses, d'autres diront que c'est apr\u00e8s l'accouchement, mais on peut accoucher de mani\u00e8re pr\u00e9matur\u00e9e. Beaucoup de gens vous diront que la vie ne commence qu'\u00e0 40 ans. Savoir quand commence la vie humaine, quand on doit la prot\u00e9ger est une affaire de croyance. On est finalement arriv\u00e9 \u00e0 ce compromis.
\nL'id\u00e9e que l'on d\u00e9culpabiliserait quelqu'un en changeant l'emballage du texte sur une question aussi fondamentale que la vie humaine est \u00e9videmment une illusion compl\u00e8te. L'id\u00e9e de faire un texte purement m\u00e9dical, c'est-\u00e0-dire un texte qui serait opposable aux seuls acteurs de la sant\u00e9 et qui ne serait donc pas opposable aux femmes qui se feraient avorter en dehors des r\u00e8gles qui sont pr\u00e9vues aujourd'hui dans le code p\u00e9nal et qui pourraient l'\u00eatre dans un autre livre, serait une fausse bonne id\u00e9e. Si seul le personnel de la sant\u00e9 devait craindre d'\u00eatre repris pour n'avoir pas respect\u00e9 les r\u00e8gles relatives \u00e0 l'interruption de grossesse l\u00e9gitime, alors nous retournerions aux faiseuses d'anges, et je ne crois pas que c'est ce que souhaite Mme Porchet.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire qui n'a simplement pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9fl\u00e9chie jusqu'au bout. [PAGE 263]
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