Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, sehr gesch\u00e4tzte Raucherinnen und Raucher, Dampferinnen und Dampfer, mit der Vorlage sollen die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Besteuerung von elektronischen Zigaretten geschaffen werden. Sie tr\u00e4gt dabei dem geringeren Sch\u00e4dlichkeitspotenzial elektronischer Zigaretten Rechnung.
\nZun\u00e4chst zur Vorgeschichte: Aufgrund der Motion Zanetti Roberto 11.3178, \"Befreiung der elektronischen Zigaretten von der Tabaksteuer\", vom 17. M\u00e4rz 2011 unterliegen E-Zigaretten gegenw\u00e4rtig nicht der Tabaksteuer. Bis zur Steuerbefreiung im April 2012 wurden elektronische Zigaretten nach dem Steuertarif von Zigaretten besteuert. Das Parlament beauftragte den Bundesrat mit der Annahme der Motion 19.3958 der SGK-S, \"Besteuerung von elektronischen Zigaretten\", vom 13. August 2019, die gesetzlichen Grundlagen zur erneuten Besteuerung von elektronischen Zigaretten zu schaffen. Im Gegensatz zur Besteuerung vor der Steuerbefreiung soll dem geringeren Risikoprofil von E-Zigaretten allerdings insofern Rechnung getragen werden, als eine differenzierte Regelung mit tieferen Steuertarifen als bei herk\u00f6mmlichen Zigaretten angewendet wird.
\nZum Inhalt der Vorlage: Die vorliegende Botschaft beziehungsweise Gesetzes\u00e4nderung sieht nun vor, bei E-Zigaretten mit nachf\u00fcllbaren Beh\u00e4ltern sowie bei Einwegkartuschen und -kapseln die nikotinhaltige Fl\u00fcssigkeit der Tabaksteuer zu unterstellen. Bei Einweg-E-Zigaretten wird die Fl\u00fcssigkeit ebenfalls der Tabaksteuer unterstellt, dies jedoch unabh\u00e4ngig davon, ob sie Nikotin enth\u00e4lt oder nicht. Die Steuers\u00e4tze sollen bei Einwegkartuschen um 93 Prozent beziehungsweise bei E-Zigaretten zum Einmalgebrauch um 67 Prozent tiefer liegen als bei den klassischen Zigaretten. Der Steuertarif soll somit 20 Rappen respektive 1 Franken je Milliliter betragen. Mit diesem Steuertarif sollen aufh\u00f6rwillige Raucherinnen und Raucher nicht davon abgehalten werden, die E-Zigarette als m\u00f6gliches Ausstiegsmittel zu verwenden. Gleichzeitig d\u00fcrfte die h\u00f6here Besteuerung der in Einweg-E-Zigaretten enthaltenen Fl\u00fcssigkeit insbesondere beim Jugendschutz im Rahmen der Suchtpr\u00e4vention ihre Wirkung zeigen.
\nMit der beantragten Besteuerungsart bleiben trotz der grossen Produktevielfalt sowohl der Vollzug als auch der Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die Wirtschaft einfach, und es d\u00fcrfte kein Anreiz f\u00fcr eine Steuerumgehung durch eigenes Mischen geschaffen werden. Der Bundesrat rechnet mit j\u00e4hrlichen Mehreinnahmen von rund 13,8 Millionen Franken, die zweckgebunden f\u00fcr die Mitfinanzierung der AHV und IV verwendet werden sollen. Der Vollzug wird dem Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit obliegen.
\nNun zur Behandlung in der Kommission: Ihre WAK hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 13. Februar behandelt und ist ohne Gegenantrag darauf eingetreten. Insgesamt ergeben sich aus der Diskussion in der Kommission verschiedene Mehr- und Minderheitsantr\u00e4ge, etwa bei der Bemessung der Steuer in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis c und bei der Berechnung der Steuer in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a. Minderheitsantr\u00e4ge gibt es zudem bei den \u00dcbernahmepflichten der Hersteller in Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 4 sowie bei einem neuen Artikel 28a; ebenso gibt [PAGE 132] es Minderheitsantr\u00e4ge - als Auswirkung der Entscheidungen bei den Artikeln 10 und 11 - bei den Anh\u00e4ngen I, III und IV. Ebenfalls werden wir \u00fcber eine Mehr- und eine Minderheit beim Anhang V zu entscheiden haben, bei dem es um die Frage der H\u00f6he der Steuer geht. Ich werde sp\u00e4ter bei den jeweiligen Artikeln die Position der Mehrheit vertreten.
\nGanz grunds\u00e4tzlich kann festgehalten werden, dass in der Kommission nicht die Frage im Zentrum stand, ob bei den E-Zigaretten Steuern erhoben werden sollen, sondern die Frage, in welcher Art und Weise und in welchem Verh\u00e4ltnis und in welcher H\u00f6he in den L\u00e4ndern rund um die Schweiz derartige staatliche Abgaben bereits erhoben werden. Bei der Tabaksteuer handelt es sich um eine Verbrauchssteuer, weshalb bei E-Zigaretten nur die mittels E-Zigaretten konsumierten Erzeugnisse der Steuer unterliegen, w\u00e4hrend die Ger\u00e4te selbst nicht besteuert werden. Es ist eine differenzierte Besteuerung vorgesehen, um erwachsene Raucherinnen und Raucher nicht vom Umstieg auf die weniger sch\u00e4dlichen E-Zigaretten abzuhalten: Einerseits sollen nikotinhaltige Fl\u00fcssigkeiten bei E-Zigaretten mit nachf\u00fcllbaren Beh\u00e4ltern sowie bei Einwegkartuschen und -kapseln tiefer besteuert werden; andererseits soll f\u00fcr junge Erwachsene die Hemmschwelle zur Nikotinsucht bzw. zur Dampf- und Rauchgewohnheit erh\u00f6ht werden, indem alle Fl\u00fcssigkeiten in elektronischen Einwegzigaretten deutlich h\u00f6her besteuert werden.
\nDie vorliegende Botschaft basiert auf einem Auftrag des Parlamentes, den es dem Bundesrat mit der am 13. August 2019 eingereichten Motion 19.3958 auferlegt hat. Der Bundesrat hat den Auftrag umgesetzt und beantragt, die erw\u00e4hnte Motion abzuschreiben. Die E-Zigaretten sollen wieder nach einem relativ einfachen Vorgehen besteuert werden. Als Vollzugsorgan ist das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit vorgesehen.
\nIch ersuche Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr analog der Kommission zuzustimmen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die verschiedenen Voten zum Eintreten. Leider ist Herr Zanetti jetzt nicht mehr da. Indirekt hat er ja dem Bundesrat Koh\u00e4renz zugestanden, denn Sie wissen, dass der Bundesrat beim Bereinigungskonzept der Finanzpl\u00e4ne 2025 und 2026 vorsieht, dass eben diese Absatzhilfe gestrichen werden soll. Sie werden sich dar\u00fcber noch unterhalten k\u00f6nnen, da sich die WAK-S ja sicherlich sehr einl\u00e4sslich mit dieser Frage besch\u00e4ftigen wird.
\nEs wurde mehrfach angedeutet oder gesagt, dass dieses Gesetz auf eine Motion Ihrer SGK zur\u00fcckgeht. Es war ein Auftrag Ihres Rates und Ihrer Kommission. Der Auftrag lautete, eine gesetzliche Grundlage zur Besteuerung von sogenannten E-Zigaretten zu schaffen. Die Steuer muss dabei dem geringeren Sch\u00e4dlichkeitspotenzial von E-Zigaretten Rechnung tragen und soll tiefer sein als bei klassischen Tabakprodukten.
\nIch werde Ihnen gerne noch kurz die Vorlage vorstellen, auch wenn ich in dieser Materie zugegebenermassen nicht \u00fcber die Expertise von Herrn Zanetti verf\u00fcge. Bei mir ist es schon einige Jahre her, dass ich diesem Laster entflohen bin. Nun, bei dieser Gesetzes\u00e4nderung sieht der Bundesrat eine differenzierte Besteuerung vor. Bei wiederverwendbaren E-Zigaretten soll die nikotinhaltige Fl\u00fcssigkeit der Tabaksteuer unterstellt werden. Der vorgesehene Steuersatz betr\u00e4gt 20 Rappen je Milliliter nikotinhaltige Fl\u00fcssigkeit. Mit diesem Steuertarif sollen aufh\u00f6rwillige Raucherinnen und Raucher nicht davon abgehalten werden, die weniger sch\u00e4dliche E-Zigarette als m\u00f6gliches Ausstiegsmittel zu verwenden. Bei Einweg-E-Zigaretten soll ebenfalls die Fl\u00fcssigkeit besteuert werden, jedoch unabh\u00e4ngig davon, ob sie Nikotin enth\u00e4lt oder nicht. Die Steuer soll auf 1 Franken je Milliliter festgelegt werden.
\nWarum sollen Einwegzigaretten deutlich h\u00f6her und warum sollen auch solche ohne Nikotin besteuert werden? Herr St\u00f6ckli hat darauf hingewiesen, dass die Aufmachung der E-Zigaretten attraktiv ist. Angeboten werden zum Beispiel Aromen wie Cola, Gummib\u00e4rchen - ich muss sagen, das w\u00fcrde mich auch interessieren -, Energydrink usw. Es sind Aromen, die bei Jugendlichen popul\u00e4r sind, die sie kennen und die sie [PAGE 134] ansprechen. Das hat bei Jugendlichen zu einem regelrechten Boom gef\u00fchrt.
\nJugendliche sollen davon abgehalten werden, mit dem Konsum von E-Zigaretten zu beginnen. Der f\u00fcr wiederverwendbare E-Zigaretten vorgesehene Steuertarif eignet sich eben nicht daf\u00fcr. Der Preis f\u00fcr eine typische Einweg-E-Zigarette von aktuell 6 Franken w\u00fcrde damit nur um 40 Rappen steigen; sonst w\u00e4ren es etwa 2 Franken. Das w\u00e4re pr\u00e4ventiver - man kann vielleicht auch sagen: prohibitiver -, als wenn man den Preis nur um 40 Rappen erh\u00f6ht. Bei nikotinfreien E-Zigaretten besteht zwar kein Abh\u00e4ngigkeitspotenzial, aber sie sind auch nicht frei von Risiken. Hier geht es einfach darum, die Hemmschwelle zu erh\u00f6hen, damit man nicht mit[NB]dem[NB]Dampfen beginnt und dann auf andere Produkte umsteigt.
\nNun ein kurzer internationaler Vergleich: In der Europ\u00e4ischen Union sind E-Zigaretten in allen Mitgliedstaaten erh\u00e4ltlich. Sie werden aber nur in zw\u00f6lf Staaten besteuert. Einige L\u00e4nder besteuern alle Fl\u00fcssigkeiten, andere nur solche mit Nikotin. Der Steuersatz variiert zwischen 13 und 32 Cent je Milliliter Fl\u00fcssigkeit.
\nAuch in unseren Nachbarl\u00e4ndern wird die Besteuerung der Fl\u00fcssigkeiten unterschiedlich gehandhabt: In Deutschland werden die Fl\u00fcssigkeiten mit 16 Cent mit schrittweiser Erh\u00f6hung auf 32 Cent bis 2026 besteuert. In Italien sind es 13 Cent je Milliliter. Frankreich und \u00d6sterreich besteuern sie noch nicht.
\nDer Bundesrat erachtet die vorgeschlagenen Steuers\u00e4tze im internationalen Vergleich als angemessen. Eine h\u00f6here Steuer w\u00fcrde gerade bei den wiederverwendbaren E-Zigaretten den Einkaufstourismus ansteigen lassen und den hiesigen Handel benachteiligen. Bei Einweg-E-Zigaretten wird die Schweiz hingegen mit Abstand die h\u00f6chste Steuer aufweisen, da andere L\u00e4nder keine differenzierte Besteuerung vorsehen. Und anders als bei den Fl\u00fcssigkeiten f\u00fcr wiederverwendbare E-Zigaretten erachtet der Bundesrat die Gefahr eines steigenden Einkaufstourismus als eher gering. Jugendliche, die die haupts\u00e4chliche Zielgruppe der Einweg-E-Zigarette darstellen, t\u00e4tigen ihre K\u00e4ufe ja normalerweise nicht im Ausland. Sie fahren nicht \u00fcber die Grenze, um solche Eink\u00e4ufe zu t\u00e4tigen.
\nDer Bundesrat rechnet mit j\u00e4hrlichen Mehreinnahmen von 14 Millionen Franken, die vollumf\u00e4nglich der AHV und IV zufliessen werden. Mit der gew\u00e4hlten Besteuerung bleibt der Vollzug trotz grosser Produktevielfalt einfach, und der Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die Wirtschaft und das Gewerbe bleibt gering.
\nDie beiden Hauptziele der Besteuerung von E-Zigaretten werden mit der Ihnen vorgelegten Gesetzes\u00e4nderung erf\u00fcllt. Aufh\u00f6rwillige Raucherinnen und Raucher erhalten aufgrund der im Vergleich zu herk\u00f6mmlichen Zigaretten tieferen Besteuerung von wiederverwendbaren E-Zigaretten einen Anreiz, auf die weniger gesundheitssch\u00e4dlichen E-Zigaretten umzusteigen. Durch die deutlich h\u00f6here Besteuerung von Einweg-E-Zigaretten werden insbesondere Jugendliche vom Konsum von Einweg-E-Zigaretten und somit von einem[NB]m\u00f6glichen[NB]Einstieg in einen regelm\u00e4ssigen Konsum abgehalten.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten. Ich werde mich in der Detailberatung dann gerne noch zu den Minderheitsantr\u00e4gen \u00e4ussern.
\nJe salue le fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente cette modification de la loi sur l'imposition du tabac afin de corriger une erreur importante commise lors de l'adoption de la motion 11.3178, \"Exon\u00e9rer les cigarettes \u00e9lectroniques de l'imp\u00f4t sur le tabac\". C'est une erreur li\u00e9e \u00e0 la m\u00e9connaissance, \u00e0 l'\u00e9poque, de cette nouvelle technique de consommation du tabac et surtout \u00e0 l'espoir qui avait \u00e9t\u00e9 mis dans ce dispositif pour abandonner la cigarette. Aujourd'hui, on voit que cela n'est pas aussi \u00e9vident que ce que l'on esp\u00e9rait \u00e0 l'\u00e9poque.
\nToutefois, il y a quelques regrets. Premi\u00e8rement, la faiblesse de l'imp\u00f4t sur les cigarettes \u00e9lectroniques, d\u00e8s lors que le mod\u00e8le est celui de l'imposition du liquide contenant de la nicotine plut\u00f4t que de la nicotine elle-m\u00eame, aboutit en fait \u00e0 donner un privil\u00e8ge fiscal \u00e0 la nicotine des cigarettes \u00e9lectroniques par rapport \u00e0 la nicotine des cigarettes ordinaires. C'est un non-sens que d'introduire cette diff\u00e9renciation dans l'imposition du tabac. Cela sera certainement utilis\u00e9 par l'industrie du tabac et de la nicotine, qui va mettre progressivement et syst\u00e9matiquement cette diff\u00e9renciation \u00e0 profit ces prochaines ann\u00e9es.
\nEn commission, j'avais propos\u00e9 de rectifier le tir \u00e0 ce propos. Toutefois, j'\u00e9tais tellement isol\u00e9 que j'ai renonc\u00e9 \u00e0 d\u00e9poser une proposition de minorit\u00e9. Je pense que le lobby du tabac et de la nicotine doit f\u00eater cela avec un gros cigare havane pour cette premi\u00e8re victoire d'\u00e9tape, ce que je ne peux que regretter. J'esp\u00e8re vivement que le Conseil national d\u00e9battra de la probl\u00e9matique de la modalit\u00e9 de l'imposition de la nicotine en examinant une proposition qui tiendra compte de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement selon le type de produit, pour \u00e9viter cette distorsion qui serait mise \u00e0 profit par l'industrie du tabac.
\nOn ne peut aussi que regretter l'ampleur de la diminution de l'imp\u00f4t sur les cigarettes \u00e9lectroniques par rapport \u00e0 celui appliqu\u00e9 aux cigarettes normales - une diminution de 93 pour cent -, cela au motif que des \u00e9tudes laissent supposer que la r\u00e9duction des effets n\u00e9fastes des cigarettes \u00e9lectroniques par rapport \u00e0 ceux des cigarettes normales s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 95 pour cent. C'est faire fi du principe de pr\u00e9caution, car les pr\u00e9tendues r\u00e9ductions des risques ne sont pas scientifiquement \u00e9tablies aujourd'hui de mani\u00e8re d\u00e9finitive. Il aurait donc valu la peine de se poser la question de savoir s'il ne fallait pas avoir une diminution plus faible de l'imp\u00f4t, cela dans un objectif de pr\u00e9vention et de pr\u00e9caution. On aurait pu toujours, dans un second temps, accorder une baisse plus importante.
\nCe sont donc des regrets que j'exprime, mais ils ne m'emp\u00eachent pas d'entrer en mati\u00e8re et de soutenir ce projet de loi qui soumet \u00e0 l'imp\u00f4t les cigarettes \u00e9lectroniques.
\nJ'aimerais encore reprendre la parole \u00e0 la suite de l'intervention de mon excellent coll\u00e8gue Zanetti sur la question de la coh\u00e9rence.
\nJe trouve cette question int\u00e9ressante. M. Zanetti faisait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la promotion des vins suisses, dont on a parl\u00e9 il y a quelques jours. Je pense que, si vous voulez \u00eatre coh\u00e9rents, vous pourrez sans probl\u00e8me soutenir pleinement la promotion des vins suisses, lorsque vous aurez fini de traiter cet objet de notre ordre du jour, qui est la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imposition du tabac. J'attire votre attention sur le fait que l'article 28 de cette loi pr\u00e9voit un fonds de financement du tabac indig\u00e8ne. En d'autres termes, en approuvant ce projet, vous confirmez la n\u00e9cessit\u00e9 de soutenir le tabac indig\u00e8ne. Il n'y a donc pas de raison que l'on ne soutienne pas \u00e9galement la production des vins indig\u00e8nes.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Tabakbesteuerung[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imposition du tabac[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 1 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; art. 1 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Einleitung, 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. a [GZ]
\na. f\u00fcr Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte, Zigarren und Zigarillos je St\u00fcck und in Prozenten des Kleinhandelspreises;
\nAbs. 1 Bst. b [GZ]
\nb. f\u00fcr Feinschnitttabak und Wasserpfeifentabak, Kau- und Schnupftabak sowie \u00fcbrige Tabakfabrikate je Kilogramm und in Prozenten des Kleinhandelspreises;
\nAbs. 1 Bst. c [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 introduction, 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 1 let. a [GZ]
\na. pour les cigarettes, produits du tabac \u00e0 chauffer, cigares et cigarillos, par pi\u00e8ce et en pour-cent du prix de vente au d\u00e9tail;
\nAl. 1 let. b [GZ]
\nb. pour le tabac \u00e0 coupe fine, le tabac pour pipe \u00e0 eau, le tabac \u00e0 m\u00e2cher et \u00e0 priser et les autres tabacs manufactur\u00e9s, par kilogramme et en pour-cent du prix de vente au d\u00e9tail;
\nAl. 1 let. c [GZ]
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 26 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Mit Gelassenheit f\u00fchren wir auch die Diskussion weiter.
\nArt. 11 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nBst. a [GZ]
\na. f\u00fcr Tabakfabrikate: nach den Tarifen in den Anh\u00e4ngen I-III;
\n[VS]
\nArt. 11 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nLet. a [GZ]
\na. pour les tabacs manufactur\u00e9s, d'apr\u00e8s les tarifs fix\u00e9s dans les annexes I \u00e0 III;[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28 Abs. 2 Bst. c, 4 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 28 al. 2 let. c, 4 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nArt. 28a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Bundesrat kann die Hersteller und Importeure von Tabak- und Nikotinprodukten sowie von elektronischen Zigaretten verpflichten, h\u00f6chstens 0,13 Rappen je Zigarette oder Fr.[NB]1,73 je Kilogramm Tabak und nikotinhaltige F\u00fcllstoffe oder 0,8667 Rappen je Milliliter Fl\u00fcssigkeit in einen Tabakpr\u00e4ventionsfonds einzuzahlen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Tabakpr\u00e4ventionsfonds nach Absatz 1 wird von einer Pr\u00e4ventionsorganisation verwaltet und steht unter der Aufsicht des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Sport. [PAGE 136]
\n[VS]
\nArt. 28a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut astreindre les fabricants et les importateurs produits du tabac et de nicotine, ainsi que de cigarettes \u00e9lectroniques \u00e0 verser dans un fonds de pr\u00e9vention du tabagisme 0,13 centime au maximum par cigarette ou 1,73 francs par kilogramme de tabac et des charges contenant de la nicotine ou 0,8667 centime par millilitre de liquide \u00e0 un fonds de pr\u00e9vention du tabagisme.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe fonds de pr\u00e9vention du tabagisme vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 est g\u00e9r\u00e9 par une organisation de pr\u00e9vention et plac\u00e9 sous la surveillance de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, en collaboration avec l'Office f\u00e9d\u00e9ral du sport.
\nAuch ich m\u00f6chte dem Bundesrat danken, dass er die Motion, die ich im Rahmen der Debatte zum Tabakproduktegesetz anregen durfte, zeitnah umsetzt. Die Annahme der abge\u00e4nderten Motion ist erst vor zwei Jahren erfolgt. Dementsprechend haben wir die Verpflichtung, die beiden Gesetze - die \u00c4nderung des Tabakproduktegesetzes und des Tabaksteuergesetzes - zumindest gleichzeitig in Kraft zu setzen.
\nEs ist wichtig, dass wir den Fehler korrigieren; Herr Kollege Zanetti ist die lebende Beweisf\u00fchrung f\u00fcr diese Ansicht. Nur: Die Geschichte ist viel schlimmer, als sie bisher dargelegt worden ist. In der Schweiz explodieren die Verkaufszahlen bei E-Zigaretten. Immer mehr Kinder und Jugendliche konsumieren diese gesundheitssch\u00e4dlichen und s\u00fcchtig machenden Produkte. Die Kinder und Jugendlichen sind nicht Aussteiger, sondern E-Zigaretten-Einsteiger.
\nUnd was das Interessante ist: Der Konsum von Tabak sinkt nicht. Alleine im letzten Jahr hat der Tabakkonsum um 4 Prozent zugenommen. Das heisst, es ist eine M\u00e4r, dass E-Zigaretten dazu dienen, den Ausstieg zu erleichtern. Sie dienen dazu, den Konsum auch den Kindern und Jugendlichen schmackhaft zu machen, damit sie sp\u00e4ter dann eben auch Zigaretten rauchen. 2008 sind diese E-Zigaretten auf dem Schweizer Markt aufgetreten und haben sich seither rasant weiterentwickelt. Die Wachstumsrate betrug im letzten Jahr 2200 Prozent! Das zeigt: E-Zigaretten sind kein Ausstieg, sie sind ein Einstieg, und das Schlimme ist, es gibt bisher - zum Gl\u00fcck haben wir im neuen Tabakproduktegesetz eine Gleichbehandlung beschlossen - nur ungen\u00fcgende Qualit\u00e4tskontrollen. Die meisten in China produzierten Produkte haben Aromen und Liquids, die nicht jugendfrei sind. Insbesondere die elektronische Zigarette der f\u00fcnften Generation, besser bekannt als \"puff bar\", ist bei den Jugendlichen \u00e4usserst beliebt, und deshalb ist es wichtig, dass man diese Besteuerung jetzt wieder einf\u00fchrt.
\nEs ist richtig, dass die Motion eine risikobasierte Steuer vorgesehen hat. Nur: Ich werde Sie beim Wort nehmen - vielleicht nicht mehr hier in diesem Rat, sondern dann als alt St\u00e4nderat -, wenn Sie die Risikobasierung bewerten.
\nHeute gehen Sie davon aus, dass das Risiko der E-Zigaretten 95 Prozent tiefer ist als dasjenige der Zigaretten. Das ist die Grundlage f\u00fcr die Bemessung heute. Ich kann Ihnen sagen: Sie werden das nie beweisen k\u00f6nnen. Elektronische Zigaretten sind weit gef\u00e4hrlicher, als es die Annahme von einem um 95 Prozent geringeren Risiko glauben macht. F\u00fcr diese Annahme gibt es keine wissenschaftliche Grundlage. Die Zahl ist ein M\u00e4rchen, das von der Tabakindustrie in die Welt gesetzt wurde. Es ist schade, dass sich der Bundesrat, mangels anderer Grundlagen nat\u00fcrlich, auf diese entsprechenden \u00dcberlegungen hat st\u00fctzen m\u00fcssen.
\nIch hoffe, dass es m\u00f6glichst schnell gelingen wird, mit Gutachten und Expertisen darzulegen, dass das Gef\u00e4hrdungspotenzial wesentlich h\u00f6her liegt. Das wird es dann erlauben - wenn die Studie da ist und sofern Sie koh\u00e4rent sein werden -, die entsprechenden Ans\u00e4tze zu erh\u00f6hen. Wichtig ist, dass[NB]wir[NB]dieses Gesetz bald einf\u00fchren.
\nIch mache noch eine Bemerkung zur Bemessungsgrundlage: Der Bundesrat beabsichtigte ja in seinem Vorentwurf, bei offenen Systemen die Nikotinmenge zu besteuern. Das Prinzip w\u00e4re das gleiche gewesen wie im Alkoholgesetz. Dort wird nicht die Menge der Liquidit\u00e4t besteuert, sondern der Alkoholgehalt pro Liter. Es wird also das besteuert, was sch\u00e4dlich ist. Leider hat der Bundesrat in der definitiven Botschaft dann diesen Weg verlassen. Das ist, aus meiner Sicht, vom Nationalrat unbedingt nochmals anzuschauen, weil nicht einsehbar ist, weshalb man eine Fl\u00fcssigkeit und nicht den Schadstoff als solchen besteuert. Das ist aus meiner Sicht ein Manko, aber es ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass wir das Gesetz in der ersten Runde so beraten und dann versuchen werden, \u00fcber den Nationalrat die entsprechenden Anpassungen noch einzubringen.
\nIch danke nochmals und unterst\u00fctze den Antrag auf Eintreten. Ich werde mich bei der Minderheit Sommaruga Carlo dann noch zu einem Punkt \u00e4ussern.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDer Antrag der Minderheit fordert, dass Tabakprodukte zum Erhitzen, also Heat-not-burn-Produkte, gleich hoch besteuert werden sollen wie Zigaretten. Zudem sollen Tabakprodukte zum oralen Gebrauch - Sie haben es geh\u00f6rt, Herr St\u00e4nderat Sommaruga hat das erkl\u00e4rt, z. B. Snus - wie Feinschnitttabak zum Selberdrehen von Zigaretten besteuert werden. Mit dem \u00c4nderungsantrag wird gleichzeitig die Streichung des Anhangs IV verlangt, womit auch alle anderen Tabakfabrikate wie Pfeifen- oder Schnupftabak neu wie Feinschnitttabak besteuert w\u00fcrden.
\nWas w\u00e4re die Folge der Annahme dieses Minderheitsantrages? Die Annahme h\u00e4tte zur Folge, dass die Steuer auf den betroffenen Produkten etwa f\u00fcnfmal h\u00f6her ausfallen w\u00fcrde. Beispielsweise w\u00fcrde die Tabaksteuer auf eine Schachtel Heat-not-burn-Produkte von heute 96 Rappen auf \u00fcber Fr. 5.60 ansteigen. Im Detailhandel w\u00fcrden wir dann von etwa 13 Franken sprechen, es w\u00fcrde also von 8 auf 13 Franken gehen. Mit solchen massiven Steuererh\u00f6hungen w\u00fcrden die bereits bestehenden Preisunterschiede zum benachbarten Ausland noch verst\u00e4rkt. Ich kann mich hier auch dem Sprecher der Mehrheit anschliessen, der darauf hingewiesen hat, dass es zu einem zunehmenden Einkaufstourismus f\u00fchren kann und nat\u00fcrlich auch zu einem bl\u00fchenderen Schwarzmarkthandel oder auch zu Schmuggel, wenn die Preisdifferenzen einfach so gross sind.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nDer Bundesrat bittet Sie, den Minderheitsantrag Sommaruga Carlo abzulehnen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Sie haben geh\u00f6rt, dass der Antrag eine Ausweitung der Tabakpr\u00e4ventionsabgabe verlangt. Diese wird heute auf besonders problematischen Produkten erhoben, das heisst auf Zigaretten und Feinschnitttabak. Das Ziel des Fonds ist es, insbesondere auch den Ausstieg aus dem Tabakkonsum zu f\u00f6rdern. Die E-Zigarette hingegen wird in verschiedenen Kreisen, vor [PAGE 137] allem auch in der Gesundheitspr\u00e4vention, als Ausstiegsmittel angesehen und gef\u00f6rdert. Es ist deshalb fraglich, ob es zielgerichtet ist, ein anerkanntes Ausstiegsmittel mit einer Tabakpr\u00e4ventionsabgabe zus\u00e4tzlich zu belasten. Die heutigen Abgaben belaufen sich im \u00dcbrigen auf 13 Millionen Franken.
\nWenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen w\u00fcrden, so w\u00fcrden andere Produkte wie Pfeifentabak, Heat-not-burn-Produkte, Zigarren oder Snus ebenfalls verteuert.
\nDer Bundesrat bittet Sie darum, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nIch melde mich, um Klarheit zu schaffen. Ich habe seinerzeit eine Motion eingereicht, weil ich davon ausging, dass diese elektronische Dampferei eine Ausstiegshilfe sein kann. Sie wissen, dass ich ein passionierter Gelegenheitsraucher bin. Ich habe es auch mit Dampfzigaretten versucht. Wenn ich diese Erfahrung optimistisch betrachte, kann ich sagen, dass mir der Ausstieg mehrmals t\u00e4glich gelungen ist, leider nie nachhaltig. Das ist das Problem. In der Zwischenzeit stellt man fest, dass es eher eine Einstiegshilfe sein k\u00f6nnte, vor allem bei jungen Leuten. Sie fangen mit elektronischen Ger\u00e4ten an und landen am Schluss bei der Hardcore-Ware, so wie ich. Sie kennen nun den Grund, wieso ich seinerzeit gegen den Widerstand der Vorvorg\u00e4ngerin der Finanzministerin eine Steuerbefreiung beantragt habe. Gl\u00fccklicherweise kam eine Mehrheit zustande. Man kann aber auch intelligenter und gescheiter werden.
\nIch war zuf\u00e4lligerweise als Ersatz an der Kommissionssitzung, als die Motion 19.3958 unter dem gestrengen Blick des Gesundheitsministers verabschiedet wurde. Ich habe ausdr\u00fccklich gesagt, dass ich mich nicht gegen diese Motion wende, weil ich gesehen habe, dass sich meine urspr\u00fcngliche Idee der Ausstiegshilfe wahrscheinlich in Rauch aufgel\u00f6st hat.
\nImmerhin habe ich seinerzeit, Frau Finanzministerin, darauf verzichtet, Absatzhilfe von Staates wegen zu fordern. Es gibt andere heikle Substanzen, die auch zu Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fchren k\u00f6nnen, f\u00fcr die eine Absatzhilfe, also quasi eine staatliche Subvention, verlangt wird, und ich muss Ihnen sagen: Staatliches Handeln sollte eigentlich einigermassen koh\u00e4rent sein. Man kann sich auch irren, man kann sich auch korrigieren. Aber wenn man vehement eine m\u00f6glichst maximale Besteuerung einer heiklen Substanz fordert und in der gleichen Woche Steuergelder zur F\u00f6rderung des Absatzes von anderen heiklen Substanzen mit gewissen Risiken verlangt, dann finde ich das, ehrlich gesagt, nicht besonders koh\u00e4rent.
\nSonst werde ich mich in der Debatte zu dieser sehr, sehr heiklen Materie nicht mehr \u00e4ussern. Sie haben gesehen: Es waren immerhin edle Motive, die seinerzeit zu einem Steuerabbau gef\u00fchrt haben, und es ist vielleicht die Einsicht des alternden, klugen Mannes, dass man sich nicht dagegen wehren soll, wenn man einen Fehler korrigieren will. Ich habe also kein Problem damit, dass man das jetzt besteuert. Aber ich finde, man kann das auch mit einer gewissen Gelassenheit angehen. Ja, staatliches Handeln soll koh\u00e4rent sein, politisches Handeln soll auch koh\u00e4rent sein, und es liegt die Vermutung nahe, dass nicht alle in diesem Saal immer koh\u00e4rent handeln.
\nMa proposition de minorit\u00e9 porte sur le financement du fonds de pr\u00e9vention du tabagisme. Actuellement, l'article 28 de la loi institue deux fonds: l'un, relativement ancien, est le fonds de financement du tabac indig\u00e8ne - j'en ai parl\u00e9 dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re -, et l'autre, le fonds de pr\u00e9vention du tabagisme.
\nLe financement du fonds de financement du tabac indig\u00e8ne, qui vise donc \u00e0 sauvegarder la production du tabac local, est pr\u00e9lev\u00e9 sur l'ensemble des ventes de tabac en Suisse, c'est-\u00e0-dire des cigarettes et du tabac \u00e0 coupe fine. C'est logique, dans la mesure o\u00f9 le tabac concurrent et l'ensemble du tabac financent la production locale. Le probl\u00e8me est que, lorsque l'on a introduit subs\u00e9quemment le fonds de pr\u00e9vention du tabagisme, on a pris les m\u00eames r\u00e8gles, que l'on a appliqu\u00e9es au financement de ce fonds de pr\u00e9vention. Or, aujourd'hui, on sait que la d\u00e9pendance n'est pas seulement li\u00e9e \u00e0 la consommation de tabac lui-m\u00eame, o\u00f9 il y a de la nicotine, mais aussi aux produits - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 dans le d\u00e9bat tout \u00e0 l'heure - qui contiennent uniquement de la nicotine, sous forme de nicotine liquide. Il y a \u00e9galement l'importation de produits du tabac chauff\u00e9, comme l'Iqos. On constate que, comme on a fait un copier-coller entre le mode de financement du fonds de promotion et celui du fonds de pr\u00e9vention, on a, de fait, exclu du financement de ce fonds de pr\u00e9vention aussi des produits qui cr\u00e9ent une d\u00e9pendance, \u00e0 savoir des produits tel Iqos, ainsi que les cigarettes \u00e9lectroniques qui contiennent ce produit cr\u00e9ant une d\u00e9pendance, la nicotine, sous forme liquide.
\nOn peut se demander s'il y avait une volont\u00e9 politique, \u00e0 l'\u00e9poque, d'exclure ces produits. La r\u00e9ponse est clairement non, parce qu'au moment o\u00f9 on a men\u00e9 cette r\u00e9flexion sur le financement du fonds de pr\u00e9vention, il n'y avait en fait pas encore les syst\u00e8mes de tabac chauff\u00e9, comme Iqos, ni les cigarettes \u00e9lectroniques, comme c'est le cas aujourd'hui. Il n'y avait pas non plus de snus, qui est arriv\u00e9 depuis sur le march\u00e9 et qui ne fait donc pas non plus partie des cat\u00e9gories de produits prises en compte pour le financement du fonds.
\nD\u00e8s lors, je vous propose que le fonds de pr\u00e9vention soit financ\u00e9 par une taxe sur l'ensemble des produits qui contiennent de la nicotine, donc non seulement sur les cigarettes et le tabac \u00e0 coupe fine, mais aussi sur les autres produits. Cela va-t-il r\u00e9volutionner le tout? Non, mais cela permettra une \u00e9galit\u00e9 de traitement entre l'ensemble des produits, dans le cadre de la lutte contre le tabagisme et les addictions.
\nSi je vous propose un nouvel article 28a, c'est pour une simple question de technique l\u00e9gislative. Cela permet de distinguer le fonds qui est le fonds de financement du tabac indig\u00e8ne, \u00e0 l'article 28, du fonds qui est le fonds de pr\u00e9vention du tabagisme, \u00e0 l'article 28a.
\nJe vous prie donc de suivre ma minorit\u00e9 afin de cr\u00e9er une coh\u00e9rence, dans cette loi, dans le financement de la pr\u00e9vention.
\nDie Minderheit beabsichtigt, Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c sowie Absatz 4 aufzuheben. Es geht dabei um die Tabakverordnung vom Dezember 1969, die die Vermittlung des Inlandtabaks an die Hersteller von Tabakfabrikaten regelt. Absatz 2 Buchstabe c verpflichtet die Hersteller und Importeure von Zigaretten und Feinschnitttabak, eine Abgabe in derselben H\u00f6he, wie sie in den Buchstaben a und b vorgesehen ist, in einen Tabakpr\u00e4ventionsfonds zu entrichten. Die Verwaltung dieses Fonds steht unter der Aufsicht des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Sport, so sieht es Absatz 4 vor. Sowohl Absatz 2 Buchstabe c als auch Absatz 4 von Artikel 28 sollen nun gestrichen werden. Daf\u00fcr soll ein neuer Artikel 28a eingef\u00fchrt werden. Dieser sieht gegen\u00fcber der heutigen Gesetzgebung zwei \u00c4nderungen vor. Bei der \u00c4ufnung des Fonds sollen auch Produkte mit einbezogen werden, die ein wesentlich tieferes Gesundheitsrisiko darstellen.
\nZiel muss es jedoch sein, dass wir gerade diese neuen Produkte nicht zus\u00e4tzlich verteuern. Zus\u00e4tzliche Steuern und Abgaben beeintr\u00e4chtigen den Wechsel von herk\u00f6mmlichen Raucherwaren mit wesentlich h\u00f6herem Gesundheitsrisiko zu neuen, mit tieferen Gesundheitsrisiken behafteten Produkten. Die Aufhebung von Absatz 2 Buchstabe c w\u00fcrde die Beschr\u00e4nkung aufheben, wonach diese Abgabe einzig f\u00fcr die Hersteller und Importeure von Zigaretten und Feinschnitttabak vorgesehen ist. Es w\u00fcrde demzufolge eine Ausdehnung auf die Importeure von Nikotinprodukten sowie von elektronischen Zigaretten erfolgen. Der vorgesehene Steuerbetrag k\u00e4me zu den bisher berechneten und den neuen Steuern dazu und w\u00fcrde eine zus\u00e4tzliche Abgabe auf diesen Produkten darstellen.
\nEs ist festzuhalten, dass auch dieser Punkt nicht Inhalt der entsprechenden Motion und deshalb auch nicht Gegenstand der Vernehmlassung war. Man w\u00fcrde also auch hier bei der Umsetzung den Motionsinhalt \u00fcbersteigen.
\nIn der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 7 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Ich ersuche Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen.
\nZiff. II, III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II, III[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAnhang I Titel [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nSteuertarif f\u00fcr Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte
\n[VS]
\nAnnexe I titre
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nTarif d'imp\u00f4t pour les cigarettes et produits du tabac \u00e0 chauffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit wurde bei Artikel 10 Absatz 1 abgelehnt.
\n[VS]
\nAnhang III Titel [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nSteuertarif f\u00fcr Feinschnitttabak, Wasserpfeifentabak, Kau- und Schnupftabak sowie \u00fcbrige Tabakfabrikate
\n[VS]
\nAnnexe III titre
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nTarif d'imp\u00f4t pour le tabac \u00e0 coupe fine et le tabac pour pipe \u00e0 eau, le tabac \u00e0 m\u00e2cher et \u00e0 priser et les autres tabacs manufactur\u00e9s.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit wurde bei Artikel 10 Absatz 1 abgelehnt.
\n[VS]
\nAnhang IV [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAnnexe IV
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Mazzone, Zanetti Roberto)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit wurde bei Artikel 10 Absatz 1 abgelehnt.
\n[VS]
\nAnhang V [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Germann, Kuprecht, Schmid Martin, Wicki)[GZ]
\nZiff. 1 [GZ]
\n1. ... betr\u00e4gt die Steuer Fr. 0.11 je Milliliter.
\n[VS]
\nAnnexe V
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Germann, Kuprecht, Schmid Martin, Wicki)[GZ]
\nCh. 1 [GZ]
\n1. ... l'imp\u00f4t se monte \u00e0 0,11 franc par millilitre.
\nIch bitte Sie namens des Bundesrates, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Der Minderheitsantrag verlangt eine Senkung des Steuersatzes f\u00fcr nikotinhaltige Fl\u00fcssigkeiten von 20 auf 11 Rappen je Milliliter.
\nDer Steuersatz von 20 Rappen ist im Vergleich zum Risikoprofil eher hoch angesetzt, das ist einzur\u00e4umen. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Annahme der um bis zu 95 Prozent tieferen Sch\u00e4dlichkeit von E-Zigaretten auf Sch\u00e4tzungen und Studien beruht; das ist eben keine exakte Wissenschaft.
\nDie Steuerbelastung f\u00e4llt mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Steuersatz um rund 93 Prozent tiefer aus als bei herk\u00f6mmlichen Tabakprodukten. Dem Parlamentsauftrag auf eine dem geringeren Risikoprofil entsprechende Besteuerung von E-Zigaretten wird damit Rechnung getragen.
\nIch m\u00f6chte nicht zu sehr ins Detail gehen. Aber nachdem Herr St\u00e4nderat Germann gesagt hat, der Bundesrat habe im laufenden Spiel die Spielregeln ge\u00e4ndert, m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass die Rechnung, die Sie machen, mit den 11 Rappen je Milliliter, aus dem erl\u00e4uternden Bericht zur Vernehmlassung stammt. Aber der Bundesrat hat in der Botschaft die Berechnung ge\u00e4ndert. Es wurde zuerst von einer \u00c4quivalenz von 2 Millilitern f\u00fcr eine Schachtel Zigaretten ausgegangen; in der Botschaft ging man dann neu von einer \u00c4quivalenz von 1,5 Millilitern aus. Offensichtlich wurde die Berechnung korrigiert. Das heisst also, dass man in der Botschaft gesagt hat, es gebe eine \u00c4quivalenz von 1,5 Millilitern, da die Fl\u00fcssigkeitsmenge, welche einer Schachtel Zigaretten gleichgesetzt werden kann, in der Regel zwischen 1 und 2 Milliliter betr\u00e4gt.
\nDas ist jetzt auch etwas eine Wissenschaft. Aber ich wollte darauf hinweisen, dass das nicht einfach willk\u00fcrlich war. Vielmehr ist es nicht un\u00fcblich, dass man in der Vernehmlassung etwas sagt, was man nachher korrigiert, auch aufgrund der Eingaben. Deshalb wurde diese Rechnung hier korrigiert.
\nSie haben absolut zu Recht gesagt, Herr Germann, dass bei der Tabaksteuer auch der Fiskalgedanke im Vordergrund steht; das ist so. Da es sich um eine Zwecksteuer handelt, die vollumf\u00e4nglich in die AHV und die IV geht, hat man immer darauf geachtet, dass sie eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Ergiebigkeit bietet. Der Bundesrat erachtet deshalb die vorgeschlagene Erh\u00f6hung der Besteuerung als angemessen, dies auch im Vergleich mit derjenigen in Deutschland. Diese wird bis 2026 auf 32 Cent je Milliliter Fl\u00fcssigkeit ansteigen, ich habe es in der Eintretensdebatte gesagt.
\nIch bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.
\nNach den Ausf\u00fchrungen meines Vorredners bin ich geneigt, nun auch noch etwas beizuf\u00fcgen. Nat\u00fcrlich ist man nicht immer ganz koh\u00e4rent. Es ist auch gut, wenn wir uns ab und zu selber den Spiegel vorhalten. Da bin ich v\u00f6llig einig mit Kollege Zanetti. Ich staune hingegen \u00fcber seine Kehrtwende als eigentlicher Vork\u00e4mpfer f\u00fcr eine Steuerbefreiung zugunsten dieser Ausstiegsm\u00f6glichkeiten und dar\u00fcber, dass er nun den Umkehrschluss zieht und sagt, alle elektronischen Zigaretten seien nun auch quasi als Einstieg geeignet. Ich bin \u00fcberzeugt, Kollege Zanetti, Sie haben den Einstieg via Hardcore-Weg gew\u00e4hlt. Das ist auch heute noch oft der Weg. Jetzt kehrt man einfach die Sache um und sagt, die Ausstiegsmittel, die praktisch auch nicht mehr sch\u00e4dlich sind, animierten zum Einstieg. Ob es so ist, werden dann die Langzeitstudien zeigen. Aber vorher - [PAGE 133] hier bin ich schon bei Ihnen - sollte der Staat auch koh\u00e4rent handeln.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie aus denselben Gr\u00fcnden, wie sie Kollege Kuprecht angef\u00fchrt hat, um Zustimmung zur jeweiligen Mehrheit der Kommission, nat\u00fcrlich mit Ausnahme der Bestimmung, bei welcher ich in der Minderheit bin. Dort geht es eben gerade darum, dass man massh\u00e4lt, gem\u00e4ss Sch\u00e4dlichkeit besteuert und nicht den Ausstiegsweg, den andere vielleicht schaffen, auch noch erschwert, indem man Dinge besteuert, die eigentlich gar nichts mit Tabak zu tun haben, wenn wir ehrlich sind.
\nIm \u00dcbrigen ist einfach darauf hinzuweisen, dass die Motion 19.3958, auf die jetzt dauernd verwiesen wird, den Gesetzgeber lediglich beauftragt, eine risikobasierte Besteuerung der E-Zigaretten einzuf\u00fchren. Darum komme ich zum Schluss, dass wir das auch einhalten sollten. Wir sollten jetzt nicht noch Sachen draufpfropfen, so, wie Kollege Sommaruga das mit seinen Minderheiten machen m\u00f6chte.
\nIch danke Ihnen in diesem Sinne f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Mehrheit und meiner Minderheit bei Anhang V.
\nIch w\u00fcrde es gerne gleich so machen, wenn Sie einverstanden sind, Frau Pr\u00e4sidentin, dass ich beide Artikel, also Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis c und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a, zusammen begr\u00fcnde. Sie h\u00e4ngen auch ein wenig zusammen.
\nMit dem Minderheitsantrag Sommaruga Carlo soll in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis c die heutige Bemessungsgrundlage erweitert werden, dies erstens durch eine Steuer generell auf erhitzte Tabakprodukte. Zweitens soll auch eine Besteuerung f\u00fcr Kau- und Schnupftabak sowie f\u00fcr \u00fcbrige Tabakfabrikate eingef\u00fchrt werden. Buchstabe c soll gestrichen und in die Besteuerung gem\u00e4ss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a integriert und steuertariflich durch die Anh\u00e4nge I bis II behandelt werden. Dieser Minderheitsantrag steht somit direkt in Zusammenhang mit den Anh\u00e4ngen I bis III, also den Steuertarifen f\u00fcr Zigaretten, Feinschnitttabak und Wasserpfeifentabak, sowie mit Anhang IV, der g\u00e4nzlich gestrichen werden soll.
\nDiese generelle Neubemessung der Steuer w\u00fcrde die Grundlage f\u00fcr die M\u00f6glichkeit einer generell h\u00f6heren Besteuerung als heute bieten, was in der Kommission abgelehnt wurde. Das w\u00fcrde nicht dem Inhalt der Motion entsprechen und dazu f\u00fchren, dass es zu mehr Einkaufstourismus und Schmuggel k\u00e4me, was weder erw\u00fcnscht ist noch angestrebt werden sollte. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag an der Sitzung vom 13. Februar mit 8 zu 4 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Sommaruga Carlo abzulehnen.
\nIn Anhang V geht es um die H\u00f6he des Steuertarifs bei Ersatzprodukten. Der Entwurf des Bundesrates sieht in Ziffer 1 f\u00fcr nikotinhaltige Erzeugnisse, die mittels nachf\u00fcllbarer elektronischer Zigaretten konsumiert werden k\u00f6nnen, eine Besteuerung von 20 Rappen je Milliliter vor. Der Steuertarif berechnet sich auf der Grundlage eines \u00c4quivalenzwerts von Einwegkartuschen und -kapseln im Vergleich zu herk\u00f6mmlichen Zigaretten und wird um 95 Prozent tiefer berechnet. Daraus w\u00fcrde sich eine effektive Besteuerung von 15,4 Rappen je Milliliter nikotinhaltiger Fl\u00fcssigkeit ergeben. Zum Vergleich: Italien erhebt eine Steuer von 0,08 Euro und Deutschland per 1. Januar 2024 eine von 0,2 Euro. Andere L\u00e4nder haben noch keine Besteuerungen. Sie sind jedoch in Diskussion und stehen demn\u00e4chst vor der Einf\u00fchrung.
\nDie Mehrheit der Kommission hat sich bei der Bemessung der Tarifh\u00f6he dem Bundesrat angeschlossen, obwohl die Anmerkung, dass die H\u00f6he \"aus Gr\u00fcnden der Ergiebigkeit\" um 95 Prozent tiefer angesetzt wurde, nicht gerade gl\u00fccklich und \u00fcberzeugend gew\u00e4hlt ist.
\nDen Antrag der Minderheit Germann, diese Besteuerung auf 11 Rappen zu senken, hat die Kommission mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt. Ich gehe davon aus, dass Herr Kollege Germann seine Minderheit dann noch begr\u00fcnden wird. Die steuerliche Belastung f\u00e4llt mit dem Steuertarif gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates um rund 93 Prozent tiefer aus als bei herk\u00f6mmlichen Tabakzigaretten, das sind also 2 Prozent weniger als anvisiert.
\nIch ersuche Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nWir haben heute viel \u00fcber koh\u00e4rente Politik gesprochen und dar\u00fcber, dass man auch die Regulierung entsprechend anpassen muss. Genau darum geht es bei meinem Minderheitsantrag. Ich beantrage Ihnen, dass die Steuer f\u00fcr nikotinhaltige Erzeugnisse, die mittels nachf\u00fcllbarer elektronischer Zigaretten konsumiert werden k\u00f6nnen, 11 Rappen je Milliliter betragen soll. Als Vorbemerkung, damit es klar ist: Es geht hier ausschliesslich um die nachf\u00fcllbaren elektronischen Zigaretten, nicht um die Einweg-E-Zigaretten.
\nGrunds\u00e4tzlich soll bei der Besteuerung der E-Zigaretten dem geringen Risiko des Produktes Rechnung getragen werden. Somit ist ein tieferer Steuertarif als bei herk\u00f6mmlichen Zigaretten gerechtfertigt. Das stellt der Bundesrat in seiner Botschaft ebenfalls fest. Mit den tieferen Steuertarifen sollen Raucherinnen und Raucher motiviert werden, auf E-Zigaretten umzusteigen, um so den Ausstieg zu schaffen. Seit April 2012 werden E-Zigaretten in der Schweiz - aufgrund der Annahme der Motion Zanetti Roberto 11.3178, \"Befreiung der elektronischen Zigaretten von der Tabaksteuer\" - gar nicht mehr besteuert, dies mit dem Argument, die E-Zigarette sei ein Mittel zur Rauchentw\u00f6hnung. Jetzt ist das inzwischen umgedeutet respektive relativiert worden. Damit kann ich auch leben.
\nEine Motion der SGK unseres Rates vom 13. August 2019 beauftragte den Bundesrat dann jedoch, von der Steuerbefreiung zu einer tiefen Besteuerung zu wechseln. Der Bundesrat sprach sich schon immer gegen die Steuerbefreiung aus, da es bei der Tabaksteuer neben der Pr\u00e4vention vor allem darum gehe, Einnahmen f\u00fcr die AHV und die IV zu generieren. Auch wenn Langzeitstudien fehlen, attestieren Fachpersonen aus dem Gesundheits- und Pr\u00e4ventionsbereich der [PAGE 138] E-Zigarette gegen\u00fcber der herk\u00f6mmlichen Zigarette ein bis zu 95 Prozent geringeres Sch\u00e4dlichkeitspotenzial.
\nWird die Steuer f\u00fcr E-Liquids, Einwegkartuschen und -kapseln sowie f\u00fcr E-Zigaretten nun mit derjenigen f\u00fcr herk\u00f6mmliche Zigaretten verglichen und um 95 Prozent tiefer angesetzt, kommt man auf diese 11 Rappen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat denn auch in seinen Vernehmlassungsunterlagen. Studieren Sie den erl\u00e4uternden Bericht! Dort kommt der Bundesrat auf 11 Rappen. Nun ist pl\u00f6tzlich von 15,4 Rappen die Rede. Ich weiss nicht, wie man darauf kommt. Man kann nat\u00fcrlich die Parameter beliebig anpassen, bis es stimmt, und dann rundet der Bundesrat wegen der auch vom Kommissionssprecher angesprochenen steuerlichen Ergiebigkeit auf 20 Rappen je Milliliter auf. So geht das doch nicht! Das ist eine Art von Willk\u00fcr. Wenn wir diese Besteuerung auf einer systematischen Basis berechnen - das hat man getan -, dann kommt man auf 11 Rappen je Milliliter Fl\u00fcssigkeit. Das ist nachvollziehbar. Aber es geht doch nicht an, dass der Bundesrat w\u00e4hrend des Spiels die Regeln \u00e4ndert. Genau das ist nun passiert.
\nIch bitte Sie deshalb, hier der Minderheit zu folgen. Sie will eine massvolle Besteuerung, eine Besteuerung, die man gegen\u00fcber jenen, die die Steuer bezahlen m\u00fcssen, auch begr\u00fcnden kann. Wenn Sie h\u00f6her gehen, m\u00fcssen Sie einfach wissen, dass die Leute ausweichen werden - vielleicht nicht unbedingt nach Deutschland, denn dort ist die Steuer mit 16 Eurocent \u00e4hnlich hoch; in Italien bel\u00e4uft sie sich noch auf 8 Eurocent, w\u00e4hrend \u00d6sterreich und Frankreich E-Zigaretten gar nicht besteuern. Wenn ich nach vorne schaue und Frau Herzog sehe, kommen mir immer das sch\u00f6ne Basel und das wunderbare Elsass, das quasi das Vorgel\u00e4nde zu Basel darstellt, in den Sinn. Was glauben Sie, wo diese E-Zigaretten k\u00fcnftig eingekauft werden? Ich w\u00fcnsche Ihnen viel Gl\u00fcck!
\nIch bitte darum, das vern\u00fcnftig abzuw\u00e4gen und hier der Minderheit zu folgen.
\nIl est rare que l'on proc\u00e8de \u00e0 une r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imposition du tabac. D\u00e8s lors, il faut saisir l'occasion d'une telle r\u00e9vision pour r\u00e9parer les incongruit\u00e9s qui existent dans cette loi au moment de la traiter. [PAGE 135] C'est ce que vous propose ma minorit\u00e9. Cela touche un domaine qui n'est pas celui des e-cigarettes, mais qui touche une chose annexe.
\nA l'examen du d\u00e9pliant, la proposition de ma minorit\u00e9 semble fort complexe; il n'en est rien, en fait. Ma proposition de minorit\u00e9 vise \u00e0 modifier les cat\u00e9gories actuelles de produits du tabac afin non seulement d'\u00e9viter des privil\u00e8ges fiscaux injustifi\u00e9s pour certains produits, mais aussi de combler une lacune pour d'autres produits.
\nAujourd'hui, la loi instaure, \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 1 lettre c, une cat\u00e9gorie sp\u00e9ciale pour les produits autres que les cigarettes et le tabac \u00e0 coupe fine. Dans cette cat\u00e9gorie tombent les produits du tabac \u00e0 chauffer, comme Iqos de Philip Morris International.
\nJe rappelle que ce n'est pas une e-cigarette, car celle-ci contient de la nicotine liquide, alors que les produits Iqos contiennent du tabac qui n'est pas br\u00fbl\u00e9 comme une cigarette, mais qui est chauff\u00e9 \u00e0 des temp\u00e9ratures inf\u00e9rieures. Ce produit, comme je l'ai dit, est \u00e9galement un produit du tabac et est soumis \u00e0 un imp\u00f4t qui est limit\u00e9 \u00e0 12 pour cent, c'est-\u00e0-dire qui est nettement inf\u00e9rieur \u00e0 l'imp\u00f4t appliqu\u00e9 aux cigarettes, qui fonctionnent aussi avec du tabac. En commission, il a \u00e9t\u00e9 indiqu\u00e9 que cela \u00e9tait justifi\u00e9 parce que les produits comme Iqos sont moins nocifs que les cigarettes - c'est d'ailleurs le marketing de Philip Morris International, autour d'Iqos, qui mart\u00e8le cela sans arr\u00eat.
\nJe vous rappelle que, dans une d\u00e9cision de juillet 2020 relative \u00e0 Iqos, la U. S. Food and Drug Administration a refus\u00e9 la demande de Philip Morris International de qualifier ce produit de \"reduced risk\", car, selon elle, Philip Morris \"has not demonstrated that [Iqos] will significantly reduce harm and the risk of tobacco-related disease\".
\nDe m\u00eame, en France, Philip Morris International a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e, en d\u00e9cembre 2021, pour publicit\u00e9 ill\u00e9gale, car elle pr\u00e9tendait qu'Iqos \u00e9tait un produit moins nocif, alors qu'aucune \u00e9tude ind\u00e9pendante - comme le pr\u00e9cisait la d\u00e9cision - n'avait confirm\u00e9 cette r\u00e9duction de risque. Il n'y a donc aucune raison que les produits du tabac \u00e0 chauffer soient privil\u00e9gi\u00e9s par rapport aux produits du tabac qui br\u00fble.
\nA l'article 10 alin\u00e9a 1 lettre b, je vous propose d'int\u00e9grer, dans la cat\u00e9gorie de tabac \u00e0 coupe fine, le tabac \u00e0 m\u00e2cher et \u00e0 priser afin d'inclure le snus: en effet, ce tabac \u00e0 sucer est tr\u00e8s r\u00e9pandu en Norv\u00e8ge et en Su\u00e8de; il se trouve actuellement dans une phase de p\u00e9n\u00e9tration du march\u00e9 suisse visant la jeunesse et il s'installe tr\u00e8s rapidement aupr\u00e8s d'elle; de plus, cette p\u00e9n\u00e9tration du march\u00e9 vise non seulement la jeunesse de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, mais aussi - comme on l'a vu dans des articles de presse r\u00e9cents - plus particuli\u00e8rement les jeunes sportifs. Dans ce cas non plus, il n'y a pas de raison d'accorder un privil\u00e8ge fiscal, avec un taux qui se limite seulement \u00e0 6 pour cent du prix, alors que le snus est en fait \u00e9galement un produit qui cr\u00e9e une d\u00e9pendance aupr\u00e8s de la jeunesse.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 permet aussi de combler une lacune en prenant en consid\u00e9ration les sachets de nicotine - qui ne sont pas du tabac, vu qu'il s'agit de nicotine, ni des e-cigarettes, vu que la substance ne se trouve pas dans un liquide plac\u00e9 dans une cigarette \u00e9lectronique. L'introduction de cette modification \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 1 lettre b permet d'inclure ce type de produit.
\nJe vous invite donc, dans un esprit de coh\u00e9rence - comme cela a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure -, \u00e0 faire en sorte qu'il y ait une taxation correcte de ces produits, qui ne sont pas moins nocifs que les cigarettes, puisque aucune \u00e9tude scientifique ne le d\u00e9montre. Par ailleurs, cela a comme cons\u00e9quence toute une cascade de modifications \u00e0 l'article 11 et aux annexes mentionn\u00e9es, comme cela vous a \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9 par le rapporteur de la commission.
\nIch denke, dass der Antrag dieser Minderheit absolut berechtigt ist. Wir wissen seit der Abstimmung vom 13. Februar 2022, bei welcher \u00fcber 56 Prozent der Stimmberechtigten und auch 15 Kantone der Initiative \"Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung\" zugestimmt haben, dass die Bev\u00f6lkerung wirklich eine St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention im Bereich des Tabaks will. Es ist damals ein eindr\u00fcckliches Zeichen gesetzt worden. Diese Pr\u00e4vention kostet und braucht Mittel. Diese Mittel werden heute durch den Verkauf von Zigaretten gespeist; 13 Rappen pro Zigarette fliessen in den Tabakpr\u00e4ventionsfonds.
\nWenn wir jetzt auch die E-Zigaretten wie die Zigaretten nach ihrem Risikoprofil besteuern wollen, dann ist auch klar, dass diese Abgaben in den Pr\u00e4ventionsfonds geleistet werden m\u00fcssen. Es sind die gleichen Produkte, es ist Nikotin, das s\u00fcchtig macht, und es sind insbesondere auch die Jugendlichen, die - wie es die Frau Bundesr\u00e4tin vorhin ausgef\u00fchrt hat - durch diese Produkte angegangen werden sollen. Die Pr\u00e4ventionsarbeit bei Tabak- und Nikotinprodukten auf gew\u00f6hnliche Zigaretten zu beschr\u00e4nken, macht \u00fcberhaupt keinen Sinn. Diese Arbeit muss auch f\u00fcr E-Zigaretten gemacht werden. Dementsprechend ist auch logisch, dass die E-Zigaretten einen Beitrag an diesen Pr\u00e4ventionsfonds zu leisten haben.
\nEs ist ja unbestritten, dass s\u00e4mtliche Tabakprodukte die Gesundheit sch\u00e4digen und dass Nikotinprodukte abh\u00e4ngig machen. Dementsprechend sollten auch s\u00e4mtliche Tabakprodukte, auch jene in Form von E-Zigaretten, ihren Beitrag an den Tabakpr\u00e4ventionsfonds leisten.
\nIch denke, dass dieser Minderheitsantrag Ihre Zustimmung verdient.
\n