Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 135 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 51 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 130 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 59 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 80 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 110 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 73 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 138 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 50 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 111 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 75 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 114 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 73 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nGerne nehme ich im Namen des Bundesrates Stellung und bitte Sie, nicht \u00fcberall der Mehrheit der KVF-N zu folgen, sondern dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Dieser Entwurf ist tats\u00e4chlich ein Kompromiss und widerspiegelt die Notwendigkeit, die Verlagerung so zu gestalten, dass die Einstellung der Beitragszahlungen an die Rola nicht dazu f\u00fchrt, dass der G\u00fcterverkehr am Ende auf die Strasse verlagert wird. Daf\u00fcr braucht es zwar eine gewisse Frist, doch diese Frist sollte aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden nicht zu lang sein. Genau darum geht es beim Kompromissvorschlag des Bundesrates.
\nSeit 2019 hat die Rola an Bedeutung verloren. Die Zahl der verladenen Lastwagen ist leicht zur\u00fcckgegangen. F\u00fcr das laufende Jahr wird mit rund 80[NB]000 Fahrzeugen gerechnet. Demgegen\u00fcber werden im unbegleiteten kombinierten Verkehr attraktive Angebote aufgebaut, die, wie ebenfalls erw\u00e4hnt wurde, entsprechend g\u00fcnstiger sind. Das erkl\u00e4rt, warum die Rola mit ihren Vorteilen an Bedeutung verloren hat.
\nVor diesem Hintergrund beantragt Ihnen der Bundesrat, die Rola noch bis 2026 zu unterst\u00fctzen, was j\u00e4hrliche Kosten von 20 Millionen Franken verursacht. Wir meinen, dass das ein gangbarer Weg ist, um neue Angebote zu finden und zu verhindern, dass die Transporte, die heute \u00fcber die Rola erfolgen, auf die Strasse verlagert werden.
\nDie Mehrheit der KVF-N unterst\u00fctzt die Vorlage. Sie beantragt aber eine l\u00e4ngere Weiterf\u00fchrung der Rola, n\u00e4mlich bis 2028. Das entspricht auch der urspr\u00fcnglichen Vorlage des Bundesrates, die in die Vernehmlassung gegeben wurde. Aufgrund der finanzpolitischen Situation hat man das nochmals angeschaut und ist der Auffassung, dass 2026 f\u00fcr den Wechsel durchaus reichen wird. F\u00fcr den notwendigen Verpflichtungskredit bedeutete eine Weiterf\u00fchrung bis 2028 gem\u00e4ss dem Antrag der Kommissionsmehrheit Kosten von 106 Millionen Franken, dies gegen\u00fcber Kosten von 64 Millionen gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates. Eine Differenz von gut 40 Millionen ist im aktuellen finanzpolitischen Umfeld nat\u00fcrlich nicht unbedeutend. Aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden bitte ich Sie deshalb, den Mehrheitsantrag abzulehnen.
\nEine k\u00fcrzere Laufdauer bis Ende 2024, wie sie eine Minderheit der KVF-N vorsieht, lehnt der Bundesrat ebenso ab, weil die kurze Frist im Markt zu Verunsicherungen f\u00fchrt und, wie ich erw\u00e4hnt habe, eine bedeutende R\u00fcckverlagerung auf die Strasse zur Folge haben k\u00f6nnte.
\nIch sage noch etwas zur Geschichte der Verlagerungspolitik: Man kann sie durchaus als Erfolgsgeschichte qualifizieren. Sie kennen die Instrumente, die dazu beigetragen haben, allen voran die Neat und die LSVA. Auch die Rola war und ist ein Pfeiler dieser Geschichte. Schon 1968 fuhr der erste Rola-Zug durch die Alpen. Im Rahmen der Verlagerungspolitik wurde das Angebot weiterentwickelt. Im Jahr 2001 haben schliesslich SBB Cargo, BLS und Hupac gemeinsam die Ralpin AG gegr\u00fcndet, welche die Rola noch heute betreibt.
\nDie finanzielle Unterst\u00fctzung des Rola-Angebots war seit Beginn der Verlagerungspolitik eine wichtige Massnahme zur Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Die Schweizer Alpen\u00fcberg\u00e4nge konnten so j\u00e4hrlich um \u00fcber 100[NB]000 Lastwagenfahrten entlastet werden. Mit der Rola wurde insbesondere das bestehende Nacht- und Sonntagsfahrverbot \u00fcberbr\u00fcckt. Dieser Vorteil trug wesentlich zur Akzeptanz dieses Instrumentariums bei. Die Rola war mit ein Grund daf\u00fcr, dass die Schweiz einen ansehnlichen Teil des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs auf die Schiene verlagern konnte. Die Bev\u00f6lkerung wurde so vor Abgasemissionen und L\u00e4rm gesch\u00fctzt, und die Sicherheit auf der Strasse wurde erh\u00f6ht.
\nHeute stehen wir nun tats\u00e4chlich am Anfang des Endes der Rola. Ich w\u00fcrde auch sagen, dass das Pferd nicht tot ist. Aber drei Jahre sind im Leben eines Pferdes eine lange Phase. Man muss es noch etwas leben lassen, damit man einen kontinuierlichen \u00dcbergang gew\u00e4hrleistet und die G\u00fcter auf der Schiene bleiben, dies aus verschiedenen Gr\u00fcnden: Der Bund bestellt seit 2019 das Angebot auf der Strecke [PAGE 288] Basel-Lugano, auf der Gotthardachse, nicht mehr. Seither wird die Rola nur noch auf der l\u00e4ngeren Strecke zwischen Freiburg im Breisgau und Novara, auf der L\u00f6tschbergachse, betrieben. Auch verliert die Rola in der Logistik- und Transportwirtschaft zunehmend an Bedeutung. Im unbegleiteten kombinierten Verkehr werden dank der Inbetriebnahme der Neat und des 4-Meter-Korridors am Gotthard sukzessive attraktive und wettbewerbsf\u00e4hige Angebote aufgebaut. Wenn ich \"aufgebaut\" sage, heisst das eben, dass es eine gewisse Zeit braucht, damit die Rola-Angebote ersetzt werden k\u00f6nnen.
\nVor 2019 lag die Anzahl auf die Rola verladener Lastwagen immer bei Werten \u00fcber 100[NB]000. Seitdem wird dieses Niveau nicht mehr erreicht. Nach der Corona-Zeit haben wir jetzt noch etwa 80[NB]000 schwere G\u00fcterfahrzeuge, die auf die Rola verladen werden.
\nIch erw\u00e4hne nochmals: Wir wollen mit dieser Vorlage eine R\u00fcckverlagerung auf die Strasse verhindern, und deshalb wird im Verlagerungsbericht 2021 auch aufgezeigt, dass es hier eine gewisse Zeit braucht. Der Bericht kam zum Schluss, dass eine befristete Weiterf\u00fchrung des Angebots aus verlagerungspolitischer Sicht sinnvoll und erforderlich ist. So bleibt den Akteuren gen\u00fcgend Zeit, um die notwendigen Investitionen zu t\u00e4tigen, damit die Verkehre im Zuge der Einstellung der Rola nach und nach in die Angebote des unbegleiteten kombinierten Verkehrs \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen, womit die R\u00fcckverlagerung auf die Strasse verhindert wird. Eine verfr\u00fchte Einstellung der Rola birgt genau dieses Risiko, n\u00e4mlich die R\u00fcckverlagerung der Transporte auf die Strasse. Ich denke, das will niemand.
\nAber wie ich anfangs erw\u00e4hnt habe, gibt es finanzpolitische Herausforderungen, die es zu ber\u00fccksichtigen gilt. Nach Absprache mit der betroffenen Branche - der Verband der betroffenen Branche, die Astag, unterst\u00fctzt diesen Fahrplan - sind wir der Auffassung, dass der Zeitraum bis 2026 gen\u00fcgt. Damit bel\u00e4uft sich der notwendige Kredit auf 64 Millionen Franken - drei Jahre \u00e0 20 Millionen Franken und 4 Millionen Franken f\u00fcr die Desinvestitionen - statt auf 100 Millionen Franken. F\u00fcr die Beendigung der Rola ist Ende 2026, gest\u00fctzt auf die verschiedenen Gespr\u00e4che, ein sinnvoller Zeitpunkt.
\nVielleicht noch Folgendes: Frau Schaffner, Sie haben mich pers\u00f6nlich angesprochen. Es ist nat\u00fcrlich falsch, das ganze Strassenpaket, das Step mit einer Dauer von vier Jahren, mit diesem einen kleinen Projekt, der Rola, zu vergleichen. Da vergleichen Sie wirklich \u00c4pfel mit Birnen. Wenn schon,[NB]m\u00fcssten Sie die Investitionen in die Strasse mit den Investitionen in den Schienenverkehr vergleichen, und da - das wissen Sie selbst, da sehen Sie die Verh\u00e4ltnisse - sprechen wir in beiden Bereichen \u00fcber Milliardenbetr\u00e4ge.
\nSie k\u00f6nnen ja dann \u00fcber das Projekt betreffend Nationalstrassen noch befinden. Es ist wichtig, Ihnen noch die Antwort zu geben, dass die Strassenprojekte von den Automobilisten bereits \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuer und die Zusatzsteuer beglichen wurden. Die Mittel sind im NAF gebunden, sie betreffen nicht allgemeine Bundesmittel, w\u00e4hrend die Mittel hier, die 60 Millionen Franken, aus der Mineral\u00f6lsteuer kommen. Je mehr Mittel dort gebunden sind, desto weniger Mittel haben wir in der allgemeinen Bundeskasse. Diese Mittel beschneiden also direkt das Bundesbudget, das der Schuldenbremse unterstellt ist. Finanzpolitisch ist das die eine Begr\u00fcndung.
\nDie andere Begr\u00fcndung - Sie sagen, ich h\u00e4tte sie nicht gegeben - lautet: Wir haben das Gespr\u00e4ch mit der Branche gef\u00fchrt und stellen fest, dass die Zeit bis 2026 f\u00fcr eine Umlagerung gen\u00fcgen sollte. Dies als Antwort auf Ihre Frage.
\nIch bitte Sie dementsprechend, den Antrag der Mehrheit der KVF-N zum Zahlungsrahmen abzulehnen, weil das eben finanzpolitisch eine unn\u00f6tige Zusatzbelastung bedeuten w\u00fcrde. Ebenso bitte ich Sie aber, den Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian abzulehnen. Es w\u00e4re eine Hauruck\u00fcbung mit dem Resultat, dass mehr G\u00fcter auf die Strasse verlagert w\u00fcrden, und das k\u00f6nnen wir in Anbetracht der bestehenden \u00dcberlastung der Nationalstrassen nicht gebrauchen. Es w\u00e4re aber nat\u00fcrlich auch in Bezug auf die Alpen-Initiative ein fataler und falscher Schritt.
\nTransf\u00e9rer le transport des marchandises de la route au rail: une politique pionni\u00e8re et plus que n\u00e9cessaire. Je d\u00e9clare mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je suis membre du comit\u00e9 de l'Initiative des Alpes, l'association qui a port\u00e9 l'initiative populaire adopt\u00e9e il y a pr\u00e8s de trente ans pour prot\u00e9ger les r\u00e9gions alpines contre les effets n\u00e9fastes du trafic, et pour que les marchandises puissent traverser la Suisse sur le rail. Un succ\u00e8s, puisque 75 pour cent des marchandises qui traversent aujourd'hui les Alpes le font sur le rail.
\nMais les d\u00e9fis restent majeurs. D'une part, parce qu'il y a toujours trop de camions qui franchissent le Gothard, le Simplon, le San Bernardino et le Grand Saint-Bernard. D'autre part, parce qu'\u00e0 l'\u00e9chelle du pays, la part du rail n'est que de 37 pour cent. Notre mobilit\u00e9 reste aujourd'hui la principale source de gaz \u00e0 effet de serre, et le trafic lourd provoque \u00e0 lui seul 4 pour cent des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre du pays.
\nLa modification de loi et l'arr\u00eat\u00e9 dont nous discutons aujourd'hui sont \u00e0 ce sujet cruciaux, et le groupe des Verts les soutient avec conviction. Deux points sont en discussion. D'une part, la prolongation du soutien \u00e0 la chauss\u00e9e roulante, soit le ferroutage des camions, et d'autre part, le fait que le soutien pour le transfert ne soit plus limit\u00e9 au trafic de transit, mais aussi pour des distances plus courtes, car c'est au niveau du trafic interne qu'il y a, aujourd'hui, le plus grand potentiel de transfert. Ce point n'est globalement pas contest\u00e9, tandis que le soutien \u00e0 la chauss\u00e9e roulante jusqu'en 2028 l'est. C'est donc sur ce point que je vais d\u00e9tailler notre position.
\nLa chauss\u00e9e roulante reste l'une des mesures importantes de la politique de transfert du trafic de la route au rail, qui accompagne l'interdiction faite aux camions de traverser la Suisse le dimanche et la nuit. Les infrastructures sont vieillissantes, et les camions non grutables doivent \u00e0 terme dispara\u00eetre. Sur ce point, nous sommes tous d'accord; la question qui se pose est de savoir jusqu'\u00e0 quand on continuera de proposer la chauss\u00e9e roulante.
\nLe Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances a \u00e9tudi\u00e9 la question et, en 2018, ses conclusions \u00e9taient tr\u00e8s claires: en cas d'abandon de la chauss\u00e9e roulante, trois quarts des transports effectu\u00e9s par ce biais, soit environ 77[NB]000 camions, retourneraient \u00e0 la route.
\nEn 2021, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a indiqu\u00e9 ses intentions dans le rapport sur le transfert. Il a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il fallait soutenir la chauss\u00e9e roulante jusqu'en 2028, car les conditions du march\u00e9 du fret ferroviaire sur le corridor nord-sud s'am\u00e9lioreront progressivement jusqu'en 2028 et parce que cette p\u00e9riode transitoire permet aux acteurs du transport combin\u00e9 non accompagn\u00e9 (TCNA) de d\u00e9velopper des offres et des capacit\u00e9s suppl\u00e9mentaires.
\nCette proposition a \u00e9t\u00e9 largement soutenue lors de la consultation men\u00e9e l'ann\u00e9e pass\u00e9e. Puis, contredisant ses propres analyses, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a chang\u00e9 d'avis et modifi\u00e9 la dur\u00e9e du soutien \u00e0 deux ans seulement. Le groupe des Verts vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission qui soutient le maintien de cette offre jusqu'en 2028.
\nAlors que la politique de transfert contribue de mani\u00e8re indiscutable \u00e0 la qualit\u00e9 de vie des r\u00e9gions alpines - je pense que ce n'est pas pour rien qu'on a deux rapporteurs venant du Tessin - et \u00e0 la protection de l'environnement et du climat, il s'agit de ne pas l'affaiblir.
\nL'objectif de transfert qui d\u00e9coule de l'article 84 de la Constitution n'est aujourd'hui pas encore atteint; le trafic engendre de fortes nuisances pour la population vivant le long des axes de transit. De plus, le trafic reste une source majeure d'\u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre. Il faut donc tout mettre en oeuvre, y compris le maintien de la chauss\u00e9e roulante, pour nous rapprocher de notre objectif de la neutralit\u00e9 carbone.
\nJe vous remercie de votre soutien.
\nDie Verlagerung des Strasseng\u00fcterverkehrs auf die Schiene ist ein Hauptanliegen der schweizerischen Verkehrs-, aber auch der schweizerischen Umwelt- und Klimapolitik. Der begleitete kombinierte Verkehr, die rollende Landstrasse (Rola), war und ist eine bedeutende Massnahme der Verlagerungspolitik. Die schweizerische Verlagerungspolitik wurde schrittweise auf- und ausgebaut, ist sehr erfolgreich und gilt als internationales Vorbild. Sie ist aber noch nicht am Ziel, denn es fahren immer noch \u00fcber 800[NB]000 LKW statt maximal 650[NB]000 pro Jahr durch unsere Alpen.
\nNeben oder sogar vor dem erfolgreichen unbegleiteten kombinierten Verkehr war die Rola von Anfang an die einfachste L\u00f6sung, ganze LKW von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Seit 1969 werden LKW auf der Bahnstrecke Basel-Tessin auf G\u00fcterz\u00fcge geladen. Damals kam man im Winter aber nur mit der Bahn durch den Gotthard; eingesetzt wurden spezielle neue G\u00fcterwaggons.
\nIm erl\u00e4uternden Bericht \"\u00c4nderung des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss \u00fcber einen Zahlungsrahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des begleiteten alpenquerenden kombinierten Verkehrs\" vom November 2021 schrieb der Bundesrat: \"Um den Weiterbetrieb der rollenden Landstrasse \u00fcber die Jahre 2024-2028 zu sichern, ist ein Zahlungsrahmen f\u00fcr die Finanzierung des Angebots bis 2028 vorgesehen. Danach kann das Angebot eingestellt werden, da bis dann wettbewerbsf\u00e4hige Angebote im unbegleiteten kombinierten Verkehr etabliert sind und so R\u00fcckverlagerungen auf die Strasse vermieden werden k\u00f6nnen.\" In der darauffolgenden Vernehmlassung zeigte sich eine sehr breite Unterst\u00fctzung seitens der Kantone, Verb\u00e4nde und Parteien. Nur Astag, Economiesuisse, SVP, FDP, Strasse Schweiz und der Schweizerische[NB]Gewerbeverband[NB]waren[NB]gegen[NB]die[NB]Vorlage.
\nIn seiner Botschaft zum Gesch\u00e4ft 22.064 betreffend das G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz und den Zahlungsrahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des begleiteten kombinierten Verkehrs beantragte der Bundesrat nun aber, dass der Betrieb schon ab 2027 nicht mehr gef\u00f6rdert und folglich definitiv eingestellt wird. Die Angebote im unbegleiteten kombinierten Verkehr sollten bis dahin - auch dank der gezielten finanziellen Unterst\u00fctzung im Rahmen der Verlagerungspolitik - ausreichend wettbewerbsf\u00e4hig sein, sodass keine R\u00fcckverlagerung auf die Strasse zu erwarten ist. Nach Anh\u00f6rung von Vertretern der Branche und der Transporteure am 16. Januar ist unsere [PAGE 283] Kommission aber der Auffassung, dass der Finanzierungsrahmen bis 2028 zu verl\u00e4ngern ist; dies im Unterschied zum Entwurf des Bundesrates, der bis 2026 limitiert ist.
\nDie Kommission hat am 13. Februar die Antr\u00e4ge Romano und Pasquier-Eichenberger, die eine Verl\u00e4ngerung der F\u00f6rderung bis 2028 beantragten, mit 15 zu 9 Stimmen angenommen. Man bef\u00fcrchtet, dass sich ein grosser Teil der aktuell 80[NB]000 bis 90[NB]000 Rola-Ben\u00fctzer auf die Strasse r\u00fcckverlagert. Obwohl die Rola nicht ewig weitergef\u00fchrt wird, scheint ein Ende im Jahr 2026 verfr\u00fcht. Da wir nah am Verlagerungsziel von maximal 650[NB]000 die Schweizer Alpen durchquerenden LKW sind, aber eben noch nicht ganz dort, w\u00e4re es schade, wenn wegen eines verfr\u00fchten Abbruchs der Rola 50[NB]000 oder mehr LKW von der Bahn auf die Strasse wechseln w\u00fcrden. Auch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle geht in ihrem Bericht davon aus, dass sich drei Viertel der Rola-Transporte zur\u00fcck auf die Strasse verlagern w\u00fcrden. Das w\u00fcrde gem\u00e4ss Eidgen\u00f6ssischer Finanzkontrolle klar dem Verfassungsauftrag gem\u00e4ss dem Alpenschutzartikel widersprechen.
\nDie Kommission empfiehlt, ihren Antrag zum Weiterbetrieb der Rola \u00fcber die Jahre 2024 bis 2028 und zum Zahlungsrahmen f\u00fcr die Finanzierung des Angebots bis 2028 zu unterst\u00fctzen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, erster Vizepr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine einzige Debatte \u00fcber das Eintreten und die Detailberatung zu beiden Vorlagen.
\nIm Gegensatz zu Ihnen spreche ich nicht zur Trib\u00fcne und zum Fenster hinaus, sondern zu diesem Rat, der zu entscheiden hat. Ich habe Ihnen die Gr\u00fcnde dargelegt. Investitionen m\u00fcssten vorzeitig abgeschrieben werden. Ein unerw\u00fcnschter Verlagerungseffekt w\u00e4re mit Sicherheit die Folge. Wir sind deshalb f\u00fcr Eintreten.
\nIch spreche zum Eintreten f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion und anschliessend zu meiner Minderheit I.
\nDie finanzielle Unterst\u00fctzung des Angebots im begleiteten kombinierten Verkehr, der Rola, stellt seit Beginn der Verlagerungspolitik eine flankierende Massnahme dar. Gem\u00e4ss den heutigen Bestimmungen darf sie nur erg\u00e4nzend zum unbegleiteten kombinierten Verkehr gef\u00f6rdert werden, und die Abgeltung pro transportierte Sendung muss von Jahr zu Jahr abnehmen. Die laufende Rahmenvereinbarung des Bundes mit der Betreiberin der Rola, der Ralpin AG, l\u00e4uft Ende dieses Jahres aus. Ein Nichteintreten auf die Vorlage w\u00fcrde somit den Abschluss der Rola per Ende dieses Jahres bedeuten. Ob das realistisch ist, k\u00f6nnen Sie sich selbst fragen - aus unserer Sicht ist es das nicht.
\nMit dieser Vorlage werden nun finanzielle Mittel f\u00fcr die Rola in H\u00f6he von 64 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2024 bis 2027 beantragt, womit das Angebot bis Ende 2026 gesichert w\u00e4re. Ab 2027 w\u00fcrde das Angebot dann nicht mehr bestellt und endg\u00fcltig eingestellt; dies ist der Antrag des Bundesrates.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, den Nichteintretensantrag Giezendanner abzulehnen und auf das Gesch\u00e4ft einzutreten. Wie bereits ausgef\u00fchrt, w\u00fcrde ein Nichteintreten einen Ausstieg per Ende dieses Jahres und die Liquidation im n\u00e4chsten Jahr bedeuten. Das ist unseres Erachtens erstens unrealistisch, zweitens w\u00fcrde es die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Landstrasse f\u00f6rdern, und drittens w\u00e4re die vorzeitige Einstellung eine Verschwendung get\u00e4tigter Investitionen.
\nDie Minderheit I (Fluri) ist der Auffassung, dass wir uns dem Bundesrat anschliessen sollten. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat 2018 in ihrer Stellungnahme zur Rola geschrieben, dass der ausgewiesene Verlagerungsbeitrag f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung eines Rola-Angebots ab dem Jahr 2024 spreche. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle ist, wie wir wissen, ein sehr kritisches Organ. Wenn sie der Meinung ist, dass eine Weiterf\u00fchrung grunds\u00e4tzlich n\u00f6tig und sinnvoll sei, dann sollten und d\u00fcrfen wir diese Stellungnahme ernst nehmen.
\nIm Verlagerungsbericht 2021 hatte der Bundesrat eine Fortf\u00fchrung bis 2028 vorgesehen. Der Kompromissvorschlag, den der Bundesrat nun vorgebracht hat, ist im Wesentlichen finanzpolitisch begr\u00fcndet. Auch wir sind der Meinung, dass der Spareffekt erkennbar sein sollte und dass diese Sparnotwendigkeit auch auf die Rola Auswirkungen haben muss. Eine Verk\u00fcrzung der F\u00f6rderungsdauer auf Ende 2024 w\u00fcrde aber dazu f\u00fchren, dass get\u00e4tigte Investitionen nicht genutzt w\u00fcrden. Eine Frist bis 2028 hingegen erachten wir aus finanziellen Gr\u00fcnden als zu lange. Die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr eine Beendigung der Rola ohne Umlagerungseffekt bereits Ende 2026 bzw. dann 2027 stehen in Oberitalien in Novara und im badischen Freiburg im Breisgau zur Verf\u00fcgung.
\nWie wir unterdessen auch wissen, stimmt die Astag diesem Entwurf des Bundesrates zu, im Sinne eines Kompromisses. Auch der Verband der verladenden Wirtschaft schliesst sich dem Bundesrat an. Diese beiden Verb\u00e4nde haben t\u00e4glich mit der Rola zu tun. Sie k\u00f6nnen aus Sicht ihrer Mitglieder beurteilen, welche F\u00f6rderungsdauer sinnvoll ist.
\nDie FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen deshalb, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten, und sie ist mit grosser Mehrheit der Auffassung, dass man meiner Minderheit I folgen sollte.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, erster Vizepr\u00e4sident): Wir sind mit den Voten der Fraktionssprecher noch nicht am Ende. Das Wort f\u00fcr die Mitte-Fraktion hat Herr Bregy.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, erster Vizepr\u00e4sident): Besten Dank, Herr Bregy, ich wollte Sie nicht ins Schnaufen bringen.
\nArtikel 84 der Bundesverfassung verlangt den Schutz des Alpengebietes. Das wurde in Artikel 3 des G\u00fcterverlagerungsgesetzes umgesetzt. In Absatz 1 schrieb man damals, dass nicht mehr als 650[NB]000 Transitfahrten erfolgen sollten, zumindest zwei Jahre nach Inbetriebnahme der Neat bzw. des Gotthard-Basistunnels. Das war 2018. Wenn ich zur\u00fcckschaue, erinnert mich das an das \"Stromfresser\"-Gesetz: Wir schreiben Zahlen in die Gesetze, die niemals oder nur mit gr\u00f6ssten finanziellen Aufwendungen erreichbar sind.
\nDamals haben wir drei flankierende Massnahmen ergriffen, um das Ziel zumindest ann\u00e4hernd zu erreichen: den Bau der Neat, die Einf\u00fchrung der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe und den 4-Meter-Korridor, der teilweise in Betrieb ist. Im M\u00e4rz 2020 waren wir in derselben Formation und haben den Zahlungsrahmen des unbegleiteten kombinierten Verkehrs miteinander besprochen. Entgegen dem Bundesrat war die SVP-Fraktion daf\u00fcr, diesen Zahlungsrahmen bis 2030 auszuweiten und j\u00e4hrlich 55 Millionen Franken mehr zu sprechen. Weshalb waren wir daf\u00fcr? Wir sahen, dass eine gute Entwicklung stattfand und dass sich die Produktivit\u00e4t der Bahn erh\u00f6hen w\u00fcrde.
\nDazumal ging es um 2,05 Milliarden Franken, denen wir zustimmten. Demgegen\u00fcber geht es heute um j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken f\u00fcr ein anderes Produkt, den begleiteten kombinierten Verkehr, ein Produkt also, das \u00e4usserst fragw\u00fcrdig ist und das es in drei verschiedenen Kategorien einzuordnen gilt: \u00f6konomisch, \u00f6kologisch und sozial.
\nWenn Sie es \u00f6konomisch betrachten, sollen Subventionen f\u00fcr verladene LKW gesprochen und pro LKW auf der Rola 336 Franken angeheftet werden - 336 Franken, die der B\u00fcrger oder die B\u00fcrgerin bezahlen muss. Wenn Sie den unbegleiteten kombinierten Verkehr als Referenz nehmen, dann werden es im Jahr 2030 - auch wenn es heute noch etwas mehr sind - noch rund 45 Franken sein, die wir anheften.
\nSie sehen: Es gibt keine \u00f6konomischen Gr\u00fcnde, die Rola weiterhin zu f\u00f6rdern. Stellen Sie sich einfach vor, dass man mit 20 Millionen Franken 80[NB]000 bis 100[NB]000 Fahrzeuge verlagern kann, w\u00e4hrend man mit 55 Millionen Franken Hunderttausende Wagenladungen im unbegleiteten Verkehr verlagern kann. Da sollte doch bereits klar sein, wem Sie Ihre Stimme geben, wie Ihre Wahl ausf\u00e4llt und wie Sie nachher entscheiden.
\nAber auch aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden sollten gerade Sie auf der linken Seite das Produkt hinterfragen. Mit einem grossen Zug mit Containern verlagert man rund 100 Container, je nach Gewicht. Mit einem dieser Rola-Z\u00fcge verlagert man genau 17 LKW. Und pro LKW spediert man einfach 9 Tonnen Gewicht umher, das schlussendlich wieder auf der Strasse weiterf\u00e4hrt. Das ist doch ein \u00f6kologischer Irrsinn, was gerade Ihnen, die immer predigen, dass jede Kilowattstunde z\u00e4hle, bewusst sein sollte. [PAGE 284]
\nUnd auch soziale Gr\u00fcnde sprechen dagegen: Es kann doch nicht sein, dass diese haupts\u00e4chlich aus L\u00e4ndern im Osten kommenden Fahrer mit dem LKW durch Europa fahren, wenn es den unbegleiteten Verkehr gibt, sodass die Leute eben in der N\u00e4he ihres Zuhause bleiben und dementsprechend am Abend wieder zu ihrer Familie gehen k\u00f6nnen. Sie f\u00f6rdern hier also ein auch in sozialer Hinsicht nicht gutes Produkt.
\nWenn ich auf den Bundeshaushalt schiele - ich spreche mich ja f\u00fcr Nichteintreten aus -, dann ist es so, dass all diese Antr\u00e4ge, unabh\u00e4ngig davon, ob nun 2024, 2026 oder 2028 festgeschrieben wird, j\u00e4hrliche Kosten von rund 20 Millionen Franken verursachen.
\nDeshalb bittet Sie die SVP-Fraktion, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Eventualiter sind wir bereit, den Antrag der Minderheit II (Wasserfallen Christian) und in zweiter Priorit\u00e4t den Antrag der Minderheit I (Fluri) zu unterst\u00fctzen. Aber es gilt nun, alte Z\u00f6pfe abzuschneiden. Machen wir doch die Bahn frei f\u00fcr eine bessere, effizientere und g\u00fcnstigere Verlagerungspolitik.
\nKollege Fluri, wie begr\u00fcnden Sie den Damen und Herren auf der Trib\u00fcne, dass Sie bereit sind, \u00fcber 200 Franken mehr an eine Sendung zu heften, mit dem gleichen Verlagerungseffekt? F\u00fcr die AHV-Erh\u00f6hung, f\u00fcr die Renten, haben wir nichts gesprochen. Hier sind Sie aber bereit, j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken aus dem Fenster zu werfen.
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le transfert de la route au rail du transport lourd de marchandises \u00e0 travers les Alpes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Giezendanner, Hurter Thomas, Rutz Gregor, Sollberger, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re [PAGE 289]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Giezendanner, Hurter Thomas, Rutz Gregor, Sollberger, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... kann bis Ende 2028 gef\u00f6rdert werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Fluri, Feller, Quadri)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Feller, Giezendanner, Hess Erich, Imark, Rutz Gregor, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\n... kann bis Ende 2024 gef\u00f6rdert werden.
\n[VS]
\nArt. 8 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\n... peut \u00eatre encourag\u00e9 jusqu'\u00e0 la fin de 2028.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Fluri, Feller, Quadri)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Feller, Giezendanner, Hess Erich, Imark, Rutz Gregor, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\n... peut \u00eatre encourag\u00e9 jusqu'\u00e0 la fin de 2024.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr die Artikel 1 und 2 von Vorlage 2.
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen, die Minderheit II, bei der es letztlich darum geht, ab Ende 2024 die Gesellschaft Ralpin AG zu liquidieren. Meistens sind Zwischenl\u00f6sungen nicht die besten, sondern die schlechtesten L\u00f6sungen. Ein Kompromiss kann eben auch dazu f\u00fchren, dass man etwas Halbbatziges macht oder \u00fcber l\u00e4ngere Zeit etwas finanzieren muss, das betriebswirtschaftlich eigentlich schon lange keinen Sinn mehr macht. Wenn ich die Mehrheitsfassung dieser Vorlage anschaue, die will, dass man diese Unternehmung noch bis 2028 am Laufen h\u00e4lt, kommt es mir vor, als ob man versuchen w\u00fcrde, ein totes Pferd am Laufen zu halten. Das ist im Prinzip eine v\u00f6llig verfehlte Politik.
\nHeute haben wir Gewissheit, dass die Ralpin AG so nicht zukunftsf\u00e4hig ist. Die Mehrheit will dieses Sterben auf Raten jetzt einfach bis 2028 verl\u00e4ngern, das Ende nach hinten schieben. Da muss man sich schon fragen: Ist es das wert, noch einmal 100 Millionen Franken zu verpulvern, wenn man dann in einigen Jahren hier im Rat wieder vor der genau gleichen Entscheidung steht, n\u00e4mlich ob man die Unternehmung k\u00fcnstlich mit Staatsgeldern unterst\u00fctzen soll, ja oder nein? Ist es nicht viel besser, wenn man hier knackig sagt, es gibt noch ein Jahr Betrieb? Dann k\u00f6nnen sich auch die Logistiker entsprechend anders aufstellen, die Vertr\u00e4ge adjustieren, und dann geht es entsprechend in die Liquidation. Dann haben n\u00e4mlich alle Planungssicherheit, und das auch in einem Zeithorizont, in dem man eine Entscheidung f\u00e4llen muss. Wenn man n\u00e4mlich der Mehrheit folgt, dann heisst das, dass niemand eine Entscheidung f\u00e4llt, weil es noch so lange geht, bis die Bundesgelder und dieses Angebot dahinfallen. Es geht, wie wir in den Berichten gesehen haben, um knapp 5 Prozent der Fahrten des gesamten alpenquerenden G\u00fcterverkehrs. Es ist also keine Katastrophe, wenn es dieses Angebot nicht mehr gibt.
\nNochmals m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass wir halt nach wie vor eine terminologische Problematik haben. In Artikel 84 der Bundesverfassung steht ja, dass der G\u00fctertransitverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene erfolgen soll. Wenn Sie sehen m\u00f6chten, wie viel wirklich noch von Grenze zu Grenze transportiert wurde, kann ich Ihnen die Abbildung 4 auf Seite 11 des Verlagerungsberichtes empfehlen. Dort sieht man, dass die Zahl der Transitfahrten von Grenze zu Grenze seit 2011 unter 650[NB]000 liegt. Das heisst, dass wir in diesem Bereich in den letzten Jahren sehr viel erreicht haben. Es ist auch richtig, dass wir jetzt auch \u00fcber neue Angebote diskutieren. Es gibt nicht nur die Rola, sondern auch Hupac und andere Anbieter, die ebenfalls sehr gute Infrastrukturen und Logistikl\u00f6sungen pr\u00e4sentieren.
\nVielleicht ist hier auch mal die Frage zu stellen, ob man das tote Pferd Rola noch lange reiten will, wenn man sowieso weiss, dass die Zahlen r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Bei den Angeboten, bei denen wir m\u00f6chten, dass sie sich entwickeln, wird vielleicht auch ein Potenzial vergeben, weil wir ein anderes Angebot k\u00fcnstlich am Leben erhalten.
\nMan muss es leider einmal mehr ansprechen: Im Prinzip ist die Schweiz auf der Nord-S\u00fcd-G\u00fcterverkehrsachse hinsichtlich der Infrastruktur sehr gut aufgestellt; was einfach bis [PAGE 285] heute nicht stimmt, sind die Korridore im Norden und im S\u00fcden, wo der Verkehr weitergeht. Deutschland und Italien haben die Hausaufgaben noch nicht so gemacht wie wir. Wir m\u00fcssen uns wirklich die Frage stellen: Was ist unser Beitrag in diesem Gesamtsystem? Wollen wir dieses tote Pferd wirklich noch lange reiten?
\nBetriebswirtschaftlich sieht es so aus: Die Liquidation der Gesellschaft kostet etwa 4 Millionen Franken. Diese Angabe st\u00fctzt sich auf eine Aussage von Bundesrat R\u00f6sti und stimmt mit g\u00e4ngigen Erfahrungen \u00fcberein. Der Antrag beinhaltet noch ein Jahr Unterst\u00fctzung, das heisst 20 Millionen Franken. In der Summe bin ich davon ausgegangen, dass man noch einmal einen Kredit von 25 Millionen f\u00fcr ein Jahr Betrieb plus die Liquidation einstellt, anstatt gem\u00e4ss der Mehrheitsfassung noch einmal \u00fcber 100 Millionen Franken zum Fenster hinauszuwerfen, ohne einen Mehrwert zu erzielen.
\nDie Logistikketten werden sich in den n\u00e4chsten Jahren sowieso noch einmal dramatisch ver\u00e4ndern. Jetzt ist wirklich die Zeit, Entscheidungen zu f\u00e4llen und nicht noch x Jahre zu warten, bis dann vielleicht auch hier im Rat einmal die Erkenntnis da ist, dass dieses Angebot nicht mehr zu unterst\u00fctzen ist. Der Trade-off betr\u00e4gt im Ganzen etwa 80 Millionen Franken. Sie k\u00f6nnen heute entscheiden, ob man diese 80 Millionen Franken wie der Kaiser aus dem Fenster wirft oder ob man sie gezielt anderswo investiert.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, der Minderheit II zu folgen. Bremsen Sie bitte nicht die Entscheidungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Logistikl\u00f6sungen!
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber den Zahlungsrahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des begleiteten kombinierten Verkehrs (Rollende Landstrasse)[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un plafond de d\u00e9penses pour promouvoir le transport ferroviaire de marchandises accompagn\u00e9 \u00e0 travers les Alpes (chauss\u00e9e roulante)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Giezendanner, Hurter Thomas, Rutz Gregor, Sollberger, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Giezendanner, Hurter Thomas, Rutz Gregor, Sollberger, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... in den Jahren 2024-2028 und f\u00fcr die Beteiligung ... wird ein Zahlungsrahmen von 106 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2024-2029 bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Fluri, Feller, Quadri)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Feller, Giezendanner, Hess Erich, Imark, Rutz Gregor, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\n... im Jahr 2024 und f\u00fcr die Beteiligung ... wird ein Zahlungsrahmen von 25 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2024 und 2025 bewilligt. [PAGE 290]
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nUn plafond de 106 millions de francs est approuv\u00e9 pour les ann\u00e9es 2024 \u00e0 2029 afin de ... au cours des ann\u00e9es 2024 \u00e0 2028 et de financer ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Fluri, Feller, Quadri)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Feller, Giezendanner, Hess Erich, Imark, Rutz Gregor, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\nUn plafond de 25 millions de francs est approuv\u00e9 pour les ann\u00e9es 2024 et 2025 afin de ... au cours de l'ann\u00e9e 2024 et de financer ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Fluri) und II (Wasserfallen Christian) wurde bereits bei Artikel 8 von Vorlage 1 abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... [GZ]
\ne. 2027-2029: plus 1,0 Prozent.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Fluri, Feller, Quadri) [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Feller, Giezendanner, Hess Erich, Imark, Rutz Gregor, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\n... [GZ]
\nd. 2025: plus 0,9 Prozent;
\ne. Streichen
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... [GZ]
\ne. 2027-2029: plus 1,0 pour cent.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Fluri, Feller, Quadri) [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Feller, Giezendanner, Hess Erich, Imark, Rutz Gregor, Umbricht Pieren, Wobmann)[GZ]
\n... [GZ]
\nd. 2025: plus 0,9 pour cent;
\ne. Biffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Fluri) und II (Wasserfallen Christian) wurde bereits bei Artikel 8 von Vorlage 1 abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
\nMi fa piacere vedere due italofoni in veste di relatori, e ringrazio il collega Storni di aver preso a carico la relazione nella lingua tedesca.
\nLa \"strada viaggiante\" - comunemente nota anche in italiano come Rola - consente di trasportare autocarri su rotaia attraverso la Svizzera, mentre gli autisti viaggiano in una carrozza di accompagnamento. Si tratta di una modalit\u00e0 consolidata, essenziale ancora oggi per il raggiungimento dell'obiettivo di trasferimento statuito all'articolo 84 della Costituzione federale. Ricordo il capoverso 2 di questo articolo: \"Il traffico transalpino per il trasporto di merci attraverso la Svizzera avviene tramite ferrovia. Il Consiglio federale prende le misure necessarie.\"
\nIl finanziamento federale a favore del gestore della Rola, tramite l'accordo vigente nel quadro della politica di trasferimento, termina a fine 2023. Con il suo messaggio il Consiglio federale propone un prolungamento di queste sovvenzioni alla Rola fino a fine 2026, dopo aver ponderato la situazione finanziaria della Confederazione e la necessit\u00e0 di perseguire l'obiettivo di trasferimento.
\nLa \"strada viaggiante\" fornisce un contributo rilevante al trasferimento dalla strada alla rotaia del traffico merci attraverso le Alpi, ha un impatto climatico positivo e sgrava la rete delle strade nazionali sugli assi di attraversamento e ai valichi alpini. Parliamo di circa 80[NB]000 carichi annuali sul treno che partono da Novara e giungono a Friburgo in Brisgovia e viceversa; \u00e8 circa il 22 per cento del traffico merci in transito.
\nUn apprezzamento globale nei confronti della Rola \u00e8 stato espresso in sede di consultazione - una maggioranza si \u00e8 espressa a sostegno del prosieguo del finanziamento della Rola.
\nAnche la maggioranza della vostra commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni vede globalmente l'utilit\u00e0 e il plusvalore generati dalla Rola, sia in termini di numero di camion che vengono tolti dalla strada, sia quale modalit\u00e0 complementare al traffico non accompagnato. Quest'ultimo si sta affermando come prima soluzione e, alla luce dei numeri in crescita e della vetust\u00e0 degli impianti della Rola, la soppianter\u00e0 nei prossimi anni.
\nIl nodo aperto sono le tempistiche - in commissione vi \u00e8 stata una lunga discussione in merito. C'\u00e8 chi vorrebbe interrompere da subito l'aiuto finanziario alla Rola e smantellare questo servizio, affidandosi totalmente al traffico non accompagnato. Per contro, la maggioranza della vostra commissione e il Consiglio federale vedono l'assoluta necessit\u00e0 di proseguire a sostenere la Rola nei prossimi anni - la domanda \u00e8 fino a quale anno.
\nIl 16 gennaio scorso, la vostra Commissione dei trasporti e delle comunicazioni ha svolto un'audizione con i principali attori del sistema. L'entrata in materia \u00e8 stata sostenuta con 19 voti contro 6. Per la maggioranza della commissione, l'obiettivo di trasferimento delle merci statuito nell'articolo 84 della Costituzione va perseguito con tutte le modalit\u00e0 disponibili. Un'interruzione immediata o a corto termine della Rola genererebbe una crescita dei transiti su strada con i correlati effetti ambientali negativi e l'impatto sulla mobilit\u00e0 interna al paese.
\nLa prosecuzione \u00e8 limitata ai prossimi anni e consente di evitare questi ritrasferimenti alla strada e di sfruttare lo specifico materiale rotabile esistente fino al termine della sua durata di vita utile. Gli attuali trasporti sulla Rola saranno gradualmente trasferiti al traffico combinato non accompagnato, in parte anche grazie ad un aumentato impiego di semirimorchi sollevabili con gru e a nuove possibilit\u00e0 di trasbordo.
\nLa maggioranza della commissione \u00e8 pienamente convinta della necessit\u00e0, dell'opportunit\u00e0 e dell'utilit\u00e0 di entrare in materia e proseguire questo impegno finanziario essenziale per la politica di trasferimento e la buona gestione del traffico di transito, con i conseguenti benefici a favore del traffico interno. \u00c8 evidente che una dismissione di questo servizio a corto termine porterebbe ad un aumento significativo di camion sulle nostre autostrade, con tutti gli impatti che ne derivano, ma soprattutto verrebbe meno ad un impegno preso nell'ambito della politica del trasferimento.
\nQuesto per quanto riguarda l'entrata in materia. Sui dettagli relativi alle minoranze interverremo in seguito.
\n\u00c8 stato ribadito pi\u00f9 volte nel dibattito: la Rola resta un elemento chiave nel quadro della politica di trasferimento. Rinunciarvi a corto termine sarebbe un grave errore. Avrebbe un effetto concreto con un aumento dei camion in transito da frontiera a frontiera nel nostro paese, quindi un impatto sul traffico, sulla viabilit\u00e0 interna privata e sull'ambiente.
\nVa sottolineato - ne \u00e8 testimone il rapporto di trasferimento 2021 - che il Consiglio federale aveva proposto di proseguire questo sostegno fino al 2028. Per ragioni di natura di politica finanziaria, come ha ben sottolineato il consigliere federale, si \u00e8 poi deciso di interrompere questi sussidi gi\u00e0 nel 2026. \u00c8 stato questo il tema lungamente e ampiamente discusso in sede di commissione. La maggioranza della commissione ritiene che un'interruzione, una dismissione di questo servizio gi\u00e0 nel 2026 o anche prima, come vorrebbe la minoranza Wasserfallen Christian, sarebbe un errore nell'ambito della politica di trasferimento. Porterebbe a un significativo ritorno di merci sulla strada, creando un effetto negativo sul trend positivo che sta vivendo la politica di trasferimento.
\nOggi puntare e appoggiarsi esclusivamente sul trasporto non accompagnato non rappresenta una soluzione alternativa alla Rola. \u00c8 chiaro, da un punto di vista ambientale, il traffico non accompagnato \u00e8 ancora migliore, ma l'obbiettivo chiave resta quello del trasferimento. Non pu\u00f2 essere messo in discussione con argomenti di natura di politica finanziaria.
\nIl Consiglio federale l'ha messo pi\u00f9 volte in evidenza e ha cambiato posizione per motivi finanziari. La commissione, con la propria maggioranza chiede di attenersi al 2028 e di continuare a sostenere la Rola con gli aiuti finanziari fino a quell'anno. Troverete tutto nel decreto 2, dove si passa dai 64 milioni di franchi previsti dal Consiglio federale ai 106 milioni di franchi previsti dalla maggioranza della commissione, con la relativa indicizzazione prevista all'articolo 2 del decreto 2.
\nLa proposta di minoranza Wasserfallen Christian chiede di fermarsi subito. I motivi per respingerla sono stati pi\u00f9 volte evocati: sarebbe un grave errore, sarebbe un atto veramente contrario a quanto statuito nella Costituzione federale.
\nIn conclusione, la maggioranza della commissione propone con 16 voti contro 7 e 2 astensioni di sostenere i due decreti nella forma modificata, quindi con un'estensione della durata di vita della Rola di due anni, e il relativo adeguamento finanziario.
\nWir haben in der Kommission geh\u00f6rt, dass es auch andere M\u00f6glichkeiten zum Verladen gibt, die heute noch nicht so ausgebaut sind. Wir haben geh\u00f6rt, dass die kranbaren Umladeverfahren durch andere erg\u00e4nzt werden. Diese m\u00fcssen noch entwickelt werden. Deshalb ist es richtig, dass man der Branche jetzt diese Zeit gibt.
\nIch habe Ihre Argumentation aufmerksam verfolgt. Sie haben ja selbst gesagt, dass ein Verlagerungseffekt auf die Strasse stattfinde. Nun, wenn das heute so ist, wird es auch 2028 noch so sein. W\u00e4re es nicht ehrlicher, einen Antrag auf eine unbegrenzte F\u00f6rderung zu stellen, anstatt hier das Jahr 2028 als Ende festzuschreiben? W\u00e4re das nicht eine ehrlichere Politik von Ihnen?
\nBei diesem Gesch\u00e4ft - Sie haben es geh\u00f6rt - geht es explizit nur um die Rola, das heisst also um den Verlad ganzer Lastwagen inklusive Begleitung auf den G\u00fcterzug. Parallel dazu wird der gesamte Schieneng\u00fcterverkehr und kombinierte Verkehr, inklusive der Rheinschifffahrt, neu behandelt. Da unterst\u00fctzt die gr\u00fcnliberale Fraktion diese Vorlage sehr; die Vernehmlassung der entsprechenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den G\u00fctertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen wurde ja auch k\u00fcrzlich abgeschlossen. Aus unserer Sicht ist die F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs zwingend. Nur so stehen n\u00e4mlich gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr technische Neuerungen zur Verf\u00fcgung, die l\u00e4ngerfristig m\u00f6glichst viele G\u00fcter auf der Schiene halten. Noch lieber w\u00e4re mir eine Steigerung des Anteils des Schieneng\u00fcterverkehrs. Aber auch die Rola soll und wird der Modernisierung weichen. Wir m\u00fcssen jedoch sicherstellen, dass die Umstellung nicht zu abrupt erfolgt, dass nicht zu viele bisherige Rola-Kunden auf die Strasse ausweichen und dort bleiben. Das ist die grosse Gefahr.
\nUnd damit bin ich beim aktuellen Gesch\u00e4ft: Es ist uns auch klar - wir haben es geh\u00f6rt -, dass die Rola ein Auslaufmodell ist. Da haben wir keine Differenzen zu den Herren mit den Minderheitsantr\u00e4gen. Die Rola ist in mehrfacher Hinsicht nicht wirklich effizient. Der Verlad ganzer Lastwagen plus Begleitpersonal braucht viel mehr Zugkapazit\u00e4t als kranbare Container. Das mitreisende Personal k\u00f6nnte zudem anderweitig eingesetzt werden.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt als \"Kompromiss\" vor, die Rola per 2026 einzustellen. Er kann aber nicht wirklich erkl\u00e4ren, was genau der Kompromiss ist, und er liefert keine fachliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die K\u00fcrzung um zwei Jahre gegen\u00fcber seiner Vernehmlassungsvorlage. Seine Argumente sind rein finanzieller Natur.
\nHerr Bundesrat R\u00f6sti, bis 2030 wollen Sie einerseits 11,6 Milliarden Franken nur in die Nationalstrassen investieren, um Engp\u00e4sse zu beseitigen. Andererseits wollen Sie f\u00fcr diese Einsparungen riskieren, dass sch\u00e4tzungsweise 77[NB]000 schwere Lastwagenfahrten wieder auf die Strasse verlagert werden und dazu beitragen, eben gerade die Engp\u00e4sse auf den Nationalstrassen zu erh\u00f6hen. Vielleicht k\u00f6nnen Sie uns diesen Widerspruch ja nachher erkl\u00e4ren.
\nIch bin mit Herrn Wasserfallen darin einig, dass Zwischenl\u00f6sungen wom\u00f6glich die schlechtesten L\u00f6sungen sind. Die Gr\u00fcnliberalen w\u00e4hlen aber das andere Ende der Skala. Die Transportindustrie braucht n\u00e4mlich noch etwas mehr Zeit, und die m\u00fcssen wir ihr geben. Es gibt immer noch einige Transportunternehmen - vornehmlich die kleineren -, die noch mit einem Fahrzeugpark unterwegs sind, bei dem ein Containerverlad nicht m\u00f6glich ist. Zudem ist die Verladekapazit\u00e4t f\u00fcr die Abl\u00f6sung der Rola in Norditalien noch nicht bereit. Das Verladeterminal in Novara wird zurzeit ausgebaut und sollte 2028 in Betrieb genommen werden. Um eine R\u00fcckverlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs, der heute auf der Rola abgewickelt wird, auf die Strasse zu vermeiden, bef\u00fcrworten die Gr\u00fcnliberalen eine zeitlich begrenzte Weiterf\u00fchrung der F\u00f6rderung der Rola. Aufgrund der neu zu erwartenden Verladekapazit\u00e4ten in Novara ist 2028 der richtige Zeitpunkt daf\u00fcr.
\nDie Gr\u00fcnliberalen werden also auf die Gesetzes\u00e4nderung und den Zahlungsrahmen eintreten und jeweils die Mehrheiten unterst\u00fctzen.
\nDank der Alpen-Initiative haben wir heute in der Schweiz eine ganz andere Situation als in den umliegenden L\u00e4ndern. Am Brenner werden etwa viermal mehr G\u00fcter auf der Strasse transportiert als \u00fcber alle Schweizer Alpenp\u00e4sse und durch die Alpentunnels. Wir haben verschiedene Massnahmen wie die LSVA ergriffen. Wir haben in die Alpentunnels investiert. Wir haben F\u00f6rdermassnahmen. Damit haben wir die Lastwagenflut massiv[NB]einschr\u00e4nken[NB]k\u00f6nnen.[NB]Wir[NB]haben aber die Ziele noch nicht erreicht.
\nDas Beispiel der Alpen-Initiative zeigt, wie wichtig es ist, dass man sich ein Ziel setzt, dass einem klar ist, was man will, und man dann daraus Massnahmen ableitet. Hier haben wir grosse Fortschritte erzielen k\u00f6nnen, die wir aber in anderen Bereichen, beim G\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che, aber auch sonst bei der Mobilit\u00e4t, auch noch anstreben m\u00fcssen.
\nEine dieser Massnahmen, die beschlossen worden sind, ist eben die Rola. Sie hat seit der Inbetriebnahme rund 1,7 Millionen Lastwagenfahrten auf die Bahn verlagert. Das ist ein bedeutender Anteil an der Verlagerung. Die Rola ist eine wichtige flankierende Massnahme. Wenn Herr Wasserfallen viermal sagt, dass das Pferd tot sei, antworte ich: Die Rola rollt immer noch, und sie ist wichtig!
\nWir wissen alle in diesem Saal, dass die Rola f\u00fcr die Verlagerung nicht das \u00f6kologischste Instrument ist, weil man ganze Lastwagen transportiert - das ist logisch. Aber sie hat auch Vorteile im Bereich der Nacht- und Sonntagsfahrverbote, weil sie den Chauffeuren entsprechende M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stellt. Wir wissen, dass sie erg\u00e4nzend zum unbegleiteten kombinierten Verkehr gedacht ist. Wir wissen auch, dass neben den kranbaren Ladungen neue Techniken entwickelt werden, sodass man auch vorw\u00e4rtskommt.
\nUrspr\u00fcnglich hat der Bundesrat ja selber vorgeschlagen, dass man die Rola bis 2028 unterst\u00fctzt. Wir haben es jetzt schon geh\u00f6rt, dass es vor allem finanzpolitische Gr\u00fcnde sind, die den Bundesrat dazu gebracht haben, dass er sie im Jahr 2026 auslaufen lassen will.
\nWir Gr\u00fcnen meinen: Es ist klar, dass wir diese Unterst\u00fctzung bis 2028 weiterlaufen lassen m\u00fcssen. Denn es ist eben nicht so, dass diese Lastwagentransporte dann automatisch auf andere Schienentransportmittel umgelagert werden, dass es anders transportiert wird. Die Gefahr ist sehr gross, dass diese Lastwagen nachher wieder auf der Strasse sind, dass es eine Verlagerung in diese Richtung gibt. Das wollen wir auf keinen Fall.
\nDiese Gefahr ist noch gr\u00f6sser, wenn wir den Minderheitsantrag Wasserfallen Christian annehmen. Denn es ist, finde ich jetzt, relativ unrealistisch, dass man mit einer Frist von 21 Monaten den Unternehmen sagt, sie m\u00fcssten in dieser Zeit ein anderes Modell f\u00fcr ihre Fahrten entwickeln. Noch unrealistischer ist es, Herr Giezendanner, wenn man sagt, man lasse die Unterst\u00fctzung jetzt einfach auslaufen. Die [PAGE 286] Rahmenvereinbarung gilt bis Ende Jahr. Wenn wir nichts entscheiden, ist es in einigen Monaten mit der Unterst\u00fctzung der Rola fertig.
\nUns Gr\u00fcnen ist es wichtig, dass wir die Alpent\u00e4ler und vor allem auch die Bev\u00f6lkerung in diesen Alpent\u00e4lern vor L\u00e4rm und Strassenverkehr sch\u00fctzen, und das nicht nur in Sonntagsreden, sondern im Alltag, mit ganz konkreten Massnahmen. Deshalb brauchen wir die Rola, mit der Sicherheit, dass sie bis 2028 weiterlaufen kann und dass nachher eben auch die anderen M\u00f6glichkeiten vorhanden sind.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und mit der Mehrheit zu stimmen.
\nJa, sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident, Sie haben mich wahrscheinlich so sp\u00e4t aufgerufen, weil Sie sehen wollten, ob ich ins Schnaufen komme. Ja, ich komme ins Schnaufen.
\nIns Schnaufen k\u00e4me auch die Verlagerungspolitik, wenn wir per Ende 2023 oder per Ende 2024 einfach mit den F\u00f6rdermassnahmen aufh\u00f6ren w\u00fcrden. Wir haben es heute Morgen schon mehrmals geh\u00f6rt: Artikel 84 der Bundesverfassung sch\u00fctzt das Alpengebiet und verlangt, dass der Verkehr verlagert wird. Dann stellt sich schlussendlich die Frage, wie wir die Ziele, die wir in der Bundesverfassung haben, erreichen. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig: Priorit\u00e4t muss der unbegleitete kombinierte Verkehr haben. Das ist die Zukunft. Nur: Es gibt momentan eben auch noch den begleiteten kombinierten Verkehr, die Rola. Sie ist weniger attraktiv als der unbegleitete kombinierte Verkehr, hat aber gleichwohl eine Funktion: Sie hilft uns aktuell, die Verlagerungsziele zu erreichen. Eine F\u00f6rderung nur bis Ende 2023 w\u00fcrde ihr den Schnauf nehmen. F\u00fcr die Mitte-Fraktion ist klar: Wir brauchen eine L\u00f6sung, wir brauchen die Rola noch f\u00fcr eine gewisse Zeit, auch wenn sie ein Auslaufmodell ist - sie ist eben ein n\u00fctzliches Auslaufmodell. Demzufolge ist auch klar, dass die Mitte-Fraktion bereit ist, diese Finanzierung zu verl\u00e4ngern.
\nDamit komme ich zur zweiten Frage. Sie lautet: F\u00fcr wie lange? Bis Ende 2024, wie es die Minderheit II (Wasserfallen Christian) m\u00f6chte? Das w\u00e4re ein Jahr. Wir wissen alle: Im politischen Alltag, bei der Umsetzung solcher Projekte, ist ein Jahr quasi nichts. Bis Ende 2026, wie es die Minderheit I (Fluri) und der Bundesrat verlangen? Das w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit; immerhin w\u00e4re das eine Verl\u00e4ngerung um drei Jahre.
\nWir haben uns in der Kommission und anschliessend auch in unserer Fraktion damit auseinandergesetzt, welches die Parameter sind, die der Verl\u00e4ngerung bed\u00fcrfen. Insbesondere stellen sich die Frage der Verladekapazit\u00e4ten in Novara sowie weitere verladetechnische Fragen. Aus diesem Grund macht es Sinn, die Verl\u00e4ngerung eben nicht bis 2024 und nicht bis 2026, sondern bis 2028 zu machen - mit dem klaren Ziel, dass die Verlagerungspolitik der Schweiz erfolgreich bleibt und zuk\u00fcnftig im unbegleiteten kombinierten Verkehr ihre St\u00e4rkung findet.
\nIn diesem Sinne sind wir es uns selbst, aber vor allem auch der Bundesverfassung schuldig, dass wir diese Auftr\u00e4ge ernst nehmen und unsere Massnahmen richtig treffen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen.
\nZuerst meine Interessenbindung: Sie wissen es, ich bin Pr\u00e4sident des Vereins Alpeninitiative. Heute spreche ich aber im Namen der sozialdemokratischen Fraktion.
\nJa, Sie haben es schon von mehreren Votantinnen und Votanten geh\u00f6rt, die schweizerische Verlagerungspolitik ist ein grosser Erfolg, auf den wir alle stolz sein k\u00f6nnen. Wir schaffen es, 75 Prozent aller G\u00fcter, die alpenquerend durch unser Land fahren, auf der Bahn zu transportieren, und nur 25 Prozent auf der Strasse. Das zweitbeste Land ist bekanntlich \u00d6sterreich. Dort haben sie auch eine Quote von 75 zu 25, aber genau umgekehrt: 25 Prozent werden auf der Schiene und 75 Prozent auf der Strasse transportiert.
\nEs ist eine Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sind. Trotzdem geh\u00f6rt auch das zur Wahrheit: Wir sind noch nicht am Ziel. Die Verfassung und das Gesetz verpflichten uns, daf\u00fcr zu sorgen, dass pro Jahr nicht mehr als 650[NB]000 Lastwagenfahrten \u00fcber unsere Alpenp\u00e4sse stattfinden. Gem\u00e4ss den letzten Zahlen, die wir haben, sind es noch rund 200[NB]000 Lastwagenfahrten zu viel. Es sind etwa 850[NB]000 Lastwagenfahrten; wir sind also noch deutlich dar\u00fcber. Insofern befinden wir uns in einer Situation, in der wir Artikel 84 der Bundesverfassung nicht einhalten. Eigentlich ist es unsere Pflicht als Parlament, daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Massnahmen ergriffen werden, damit wir bei der Verlagerungspolitik so schnell wie m\u00f6glich in einen verfassungsm\u00e4ssigen Zustand kommen.
\nNun ist es klar, das haben auch schon viele Leute gesagt: Es ist richtig, dass der begleitete kombinierte Verkehr, also die Rola, insgesamt einen kleinen Teil der Verlagerungspolitik ausmacht. Aber es ist dennoch ein bedeutender Teil, es handelt sich umgerechnet um etwa 80[NB]000 Lastwagenfahrten. Angesichts der Tatsache, dass wir das Ziel noch nicht erreicht haben, w\u00e4re es geradezu fahrl\u00e4ssig, das System der Rola jetzt einzustellen. Das ist das, was der Nichteintretensantrag will. Es w\u00e4re aus unserer Sicht auch falsch, das System der Rola schon Ende des n\u00e4chsten Jahres, also Ende 2024, einzustellen; das ist der Antrag der Minderheit II. Es w\u00e4re aus unserer Sicht auch falsch, es schon 2026 einzustellen, weil wir der \u00dcberzeugung sind, dass wir noch etwas Zeit brauchen, um die Alternativen noch produktiver zu machen, um die Angebote noch besser, noch konkurrenzf\u00e4higer zu gestalten. Dabei handelt es sich in erster Linie um den unbegleiteten kombinierten Verkehr, also den Transport von Containern auf der Schiene.
\nWir brauchen diese Zeit auch, um andere Hausaufgaben im Bereich der Verlagerungspolitik in diesem Land zu machen. Ich denke dabei beispielsweise an eine konsistente Strategie im Bereich der G\u00fcterverlagerung in der Fl\u00e4che. Das hat nat\u00fcrlich auch Auswirkungen auf den alpenquerenden Verkehr. Ich denke an die anstehende Weiterentwicklung der LSVA. Es gibt einfach Dinge, die wir noch tun m\u00fcssen. In dieses Kapitel f\u00e4llt auch die starke F\u00f6rderung der Kranbarkeit der Sattelauflieger, was wiederum eine m\u00f6gliche Alternative zur heutigen Rola w\u00e4re.
\nEs ist, glauben wir, auch eine Frage der Konsistenz und in diesem Sinne auch eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit der Bundespolitik im Bereich der Verlagerung, hier jetzt nicht auf 2026 zur\u00fcckzugehen. Im letzten Verlagerungsbericht, in dem die Verlagerungspolitik auch strategisch und grunds\u00e4tzlich abgehandelt worden ist, hat der Bundesrat eigentlich versprochen, dass die Rola bis Ende 2028 weitergef\u00fchrt werden soll. Man hat das erst sp\u00e4ter - das ist auch schon gesagt worden - auf 2026 zur\u00fcckgenommen. Wir denken, dass [PAGE 287] das nicht glaubw\u00fcrdig und nicht richtig ist. Es macht vielmehr Sinn, den urspr\u00fcnglichen Plan zu verfolgen, dieses wichtige flankierende Angebot der Rola bis 2028 aufrechtzuerhalten.
\nWir sind \u00fcberzeugt davon, dass es auch aus pragmatischen und praktischen Gr\u00fcnden richtig ist, die Rola bis 2028 weiterzuf\u00fchren. Einerseits ist das auch in etwa die Lebensdauer des Rollmaterials. Wenn wir also die get\u00e4tigten Investitionen in dieses Produkt der Rola wirklich vollst\u00e4ndig aussch\u00f6pfen wollen, macht es Sinn, das Produkt bis 2028 weiterzuf\u00fchren. Andererseits hat sich Frau Schaffner f\u00fcr einen Weiterbetrieb der Rola bis 2028 mit dem pragmatischen und praktischen Argument ausgesprochen, dass genau in den Jahren davor an den Terminals in Novara Umbauten und Erweiterungsbauten stattfinden werden, was die Kapazit\u00e4t in dieser Zeit sicherlich einschr\u00e4nken wird. Danach wird die Kapazit\u00e4t gr\u00f6sser sein, was f\u00fcr die gesamte Verlagerungspolitik Chancen mit sich bringen wird.
\nInsofern, glaube ich, sprechen alle grunds\u00e4tzlichen verkehrsverlagerungspolitischen \u00dcberlegungen daf\u00fcr, dass wir am urspr\u00fcnglichen Plan festhalten und bis 2028 die Rola weiterfahren lassen.
\nDarum bittet Sie auch die sozialdemokratische Fraktion: Treten Sie auf die Vorlage ein, lehnen Sie alle Minderheitsantr\u00e4ge ab und folgen Sie der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen.
\nNur eine kurze Antwort an Herrn Wasserfallen zu seinem Spruch, man wolle ein totes Pferd weiter reiten: Am Brenner wurde gerade in den letzten Jahren die Rola ausgebaut, auch mittels EU-Subventionen. Inzwischen ist die vorhandene Kapazit\u00e4t praktisch ausgebucht. Das macht eine Verlagerung einer geschlossenen Schweizer Rola in Richtung Brenner praktisch unm\u00f6glich. Aber eben: Es wird sicher eine R\u00fcckverlagerung auf unsere Strassen geben. Wir werden potenziell 10 Prozent mehr LKW-Verkehr auf dem Gotthard und dem San Bernardino haben. Das ist das Szenario, das wir vor uns haben, wenn wir die Rola zu fr\u00fch aufgeben.
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