1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBlock 2 (Fortsetzung) - Bloc 2 (suite)
\nEs geht weiter mit der Agrarpolitik. Hier bitte ich Sie, meine zwei Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen. Einerseits ist es der Minderheitsantrag zu Artikel[NB]52. Ich will diesen Artikel aufheben. Denn mit diesem Artikel soll der Bund Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Finanzierung von Verwertungsmassnahmen zugunsten der inl\u00e4ndischen Eierproduktion ausrichten. Absatzf\u00f6rderungen und Marktentlastungen insbesondere f\u00fcr tierische Produkte verzerren hier den Markt gegen\u00fcber den pflanzlichen Produkten. Sie generieren mehr Produktion, welche mit der Forderung nach einer standortangepassten Bewirtschaftung nach Artikel 104a der Bundesverfassung nicht mehr vereinbar ist.
\nWenn Sie es mit einer gesamtheitlichen Ern\u00e4hrungspolitik ernst meinen, welche nicht in die Konsumentscheide eingreift, dann sollten Sie nicht auf der Angebotsseite subventionieren und den Markt verzerren. Wir haben heute eine Marktst\u00fctzung bei den Eiern von rund 1,7 Millionen Franken pro Jahr. Damit werden die saisonalen Schwankungen im Eierverbrauch gegl\u00e4ttet. Das heisst, an Ostern zum Beispiel werden industriellen Verarbeitern im Rahmen von sogenannten Aufschlagaktionen pro verbrauchtem Ei 9 Rappen ausbezahlt. Zus\u00e4tzlich werden mit einem Bundesbeitrag im Detailhandel die Eier verbilligt. Das hat z. B. Avenir Suisse schon 2018 in ihrem Bericht \"Eine Agrarpolitik mit Zukunft\" aufgezeigt. Es handelt sich hier um eine biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subvention, als welche sie auch der Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft identifiziert hat. Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen und diese verzerrenden Beitr\u00e4ge zur Inlandeierproduktion in Artikel 52 zu streichen.
\nIch komme zu meiner zweiten Minderheit. In Artikel 70b schlage ich einen neuen Absatz 4 vor. Mit dieser Erg\u00e4nzung des Landwirtschaftsgesetzes wird sichergestellt, dass beim Bau von bewilligten Solaranlagen in S\u00f6mmerungsgebieten weiterhin Direktzahlungen ausgerichtet werden. Es zeigt sich aktuell, dass viele alpine Solaranlagen genau auf diese S\u00f6mmerungsfl\u00e4chen projektiert werden. Wir haben mit der Solaroffensive im Herbst 2022 eine zeitlich eng befristete Vorlage zur Erstellung von alpinen Fotovoltaikanlagen beschlossen. Bis 2025 m\u00fcssen diese Anlagen am Netz sein und Strom produzieren.
\nDiese Offensive hat eine wichtige Bedeutung f\u00fcr die Stromversorgung der Schweiz, insbesondere im Winterhalbjahr. Auf dieser Grundlage werden aktuell Dutzende von konkreten Projekten geplant und projektiert. Trotz eines beispiellos beschleunigten und vereinfachten Verfahrens ist die Komplexit\u00e4t bis zum Erhalt einer Baubewilligung nach wie vor gross und der Weg dorthin sehr dornenreich. Eine m\u00f6glichst hohe Planungssicherheit ist f\u00fcr die Projektierenden zentral. Unsichere Umst\u00e4nde f\u00fcr die Verhandlungen mit den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten sind dabei kontraproduktiv. In der Praxis ist es sehr gut m\u00f6glich, gleichzeitig in einer Art Symbiose Strom mit Fotovoltaikpanels zu produzieren und die dadurch nur sehr leicht reduzierten Fl\u00e4chen trotzdem zu bewirtschaften, beispielsweise zum Weiden von K\u00fchen und Schafen, und so die Biodiversit\u00e4t zu f\u00f6rdern. Mit meinem Antrag auf einen neuen Absatz 4 in Artikel 70b m\u00f6chte ich in dieser Sache Klarheit im Gesetz schaffen.
\nDie Diskussion in der Kommission zu meinem Gesetzesvorschlag hat ergeben, dass mein Anliegen m\u00f6glicherweise mit entsprechenden Verordnungsanpassungen rasch umgesetzt werden k\u00f6nnte. Ich bitte den Bundesrat deshalb, hierzu Stellung zu nehmen und Klarheit zu schaffen. Denn die Zeit dr\u00e4ngt, und die Projekte m\u00fcssen in den kommenden Monaten eine Baubewilligung erhalten, um rechtzeitig realisiert werden zu k\u00f6nnen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie meine Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen.
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit der Minderheitsantr\u00e4ge in diesem Block. Bei zwei Antr\u00e4gen zur Marktentlastung werden sich grosse Teile unserer Fraktion enthalten.
\nGeht es um \u00f6kologische Anpassungen in der landwirtschaftlichen Produktion, wird immer wieder und zu Recht auf die Problematik der Importe verwiesen. Diese sind h\u00e4ufig g\u00fcnstiger, da sie nicht unsere Produktionsstandards in den Bereichen \u00d6kologie und Nachhaltigkeit erf\u00fcllen m\u00fcssen. Billigimporte unterlaufen so die Anstrengungen von uns B\u00e4uerinnen und Bauern und setzen uns unter wirtschaftlichen Druck. Das passende Instrument, um diesem Missstand zu begegnen, ist der Grenzschutz f\u00fcr Agrarg\u00fcter. Gegenw\u00e4rtig dient dieses Instrument vor allem zum Schutz der einheimischen Produktion, etwa durch die fortlaufende Anpassung der Z\u00f6lle an die Anbausaison in der Schweiz. Die Zollans\u00e4tze bieten aber auch einen geeigneten Hebel, um gezielt die nachhaltige Entwicklung des schweizerischen Landwirtschafts- und Ern\u00e4hrungssystems zu f\u00f6rdern. Und das passiert n\u00e4mlich, indem die Zolls\u00e4tze auch an Nachhaltigkeitskriterien gekn\u00fcpft werden. So wird endlich f\u00fcr gleich lange Spiesse gesorgt, und der Druck durch Billigimporte l\u00e4sst nach.
\nAnders als immer wieder behauptet, ist eine WTO-konforme Umsetzung sehr wohl m\u00f6glich. Bei den meisten Agrarg\u00fctern wird gegenw\u00e4rtig nicht einmal der Spielraum bei den gebundenen Z\u00f6llen genutzt. Diese sind allgemein hoch, und die meisten Zolls\u00e4tze liegen deutlich darunter.
\nDass die Handelsbeziehungen der Schweiz zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen, wurde 2017 mit Artikel 104a in der Bundesverfassung verankert. 78 Prozent der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger haben dem zugestimmt. Es ist endlich an der Zeit, dass dieser klare Entscheid auch in die gesetzlichen Grundlagen aufgenommen wird.
\nWir empfehlen Ihnen deshalb, den Minderheitsantrag Trede zu Artikel 17 zu unterst\u00fctzen. Wer sich fragt, wieso die b\u00fcrgerlichen Bauernvertreter hier nicht mithelfen, der kann die Titelseite einer grossen Schweizer Zeitung von heute Morgen studieren.
\nDen Antr\u00e4gen der Minderheiten Bertschy und Grossen J\u00fcrg zu den Artikeln 50 und 52 wird die Mehrheit der gr\u00fcnen Fraktion nicht zustimmen. Zwar werden die Massnahmen des Bundes zur Marktentlastung zu Recht kritisiert, da sie Fehlanreize setzen und verst\u00e4rken, insbesondere beim Fleisch und der Eierproduktion. Trotzdem sind wir mehrheitlich der Ansicht, dass die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Marktentlastungsmassnahmen bestehen bleiben sollen.
\nDie landwirtschaftliche Produktion wird in langen Zyklen geplant, und es ist nicht immer m\u00f6glich, auf Marktverschiebungen zu reagieren. Die Corona-Krise und die weltweiten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben uns vor Augen gef\u00fchrt, wie schnell sich die Lage an den M\u00e4rkten \u00e4ndern kann. Die Mehrheit unserer Fraktion ist deshalb der Ansicht, dass der Bund n\u00f6tigenfalls den Markt entlasten k\u00f6nnen sollte, damit das wirtschaftliche Risiko nicht allein bei den landwirtschaftlichen Betrieben haften bleibt. Wir werden deshalb der Aufhebung der Artikel 50 und 52 mehrheitlich nicht zuzustimmen.
\nDer Minderheitsantrag Bertschy zu Artikel 70a m\u00f6chte wieder zum Entwurf des Bundesrates zur\u00fcck. Das unterst\u00fctzen wir, denn es ist f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich, wieso wichtige Punkte wie die Ber\u00fccksichtigung der Tragf\u00e4higkeit der \u00d6kosysteme keine Voraussetzungen f\u00fcr die Ausrichtung von Direktzahlungen sein sollen.
\nAuch der Antrag der Minderheit Bertschy zu Artikel 73 wird von der gr\u00fcnen Fraktion klar unterst\u00fctzt. Angesichts der sich zuspitzenden Biodiversit\u00e4tskrise m\u00fcssen in diesem f\u00fcr die langfristige Versorgungssicherheit zentralen Bereich die n\u00f6tigen Schritte gemacht werden. Auch die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Beratungskosten sollen gesetzlich verankert werden, da sich diese Beratungen f\u00fcr die Betriebe im Bereich Biodiversit\u00e4t als sehr wirkungsvoll erwiesen haben.
\nDie gr\u00fcne Fraktion empfiehlt Ihnen darum, den beiden Minderheitsantr\u00e4gen zu Artikel 70a und zu Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben b und c zuzustimmen.
\nJa gut, sehr geehrter Herr Kollege, nat\u00fcrlich ist es immer gut, dass die Produzenten m\u00f6glichst Geld erhalten, wenn sie eine Leistung erbringen. Nur muss es auch marktgerecht sein. Wenn wir diese Unterst\u00fctzungsmassnahmen einf\u00fchren, weil sie offenbar so gefordert werden, liegt eben eine Marktverzerrung vor. Ich denke, es ist nicht sinnvoll, dass man so in den Markt eingreift. Er w\u00fcrde selber gut funktionieren; es ist nicht n\u00f6tig, diese Unterst\u00fctzungsmassnahmen zu ergreifen.
\nCher coll\u00e8gue Grossen, vous \u00e9voquez le fait que cette contribution permet \u00e0 la grande distribution de faire des actions et de pr\u00e9lever 9 centimes par oeuf, ce que je peux comprendre. N'avez-vous pas le sentiment que, si on abandonne ce soutien, la grande distribution mettra la pression sur la production suisse et ira chercher ces 9 centimes chez les producteurs?
\nGesch\u00e4tzter Kollege Bendahan, ich komme nicht auf die \"Fleisch-Moral\", aber auf die Eigenheiten der schweizerischen Rindfleischproduktion zu sprechen. Die meisten Tiere werden gealpt und kalben im Herbst und Anfang Winter ab. So haben wir eine \u00dcberproduktion an Kalbfleisch, im Sommer haben wir zu wenig. Glauben Sie nicht, dass es da zugunsten der Berggebiete sinnvoll ist, dass wir dieses Fleisch einlagern und damit auch die Fleischproduktion entsprechend unterst\u00fctzen?
\nIn diesem Block 2 gibt es Minderheitsantr\u00e4ge zu verschiedenen Themen. Ich nehme dazu summarisch und selektiv Stellung.
\nZur Minderheit Trede zu Artikel 17, Ber\u00fccksichtigung der Nachhaltigkeit bei den Einfuhrz\u00f6llen: Dies ist eine Idee, die gut t\u00f6nt, die aber in der Praxis wahrscheinlich schwierig umzusetzen ist und vielleicht auch nicht genau die Erfolge zeitigen w\u00fcrde, die Sie sich von ihr erhoffen. Das beginnt zum einen schon beim Begriff der Nachhaltigkeit: Sie meinen \u00f6kologische Kriterien, aber Nachhaltigkeit umfasst die Dreifaltigkeit von \u00d6kologie, Sozialvertr\u00e4glichkeit und \u00d6konomie. Dieser Themenkanon ist in einem solchen Grenzausgleichssystem deutlich schwieriger abzubilden, als Sie sich das w\u00fcnschen w\u00fcrden. Auf jeden Fall w\u00e4re dies kritisch in Bezug auf die Vertr\u00e4glichkeit mit Kriterien der WTO, denen unser Land mit den aktuellen Vorschriften ebenfalls untersteht und die wir als Liberale auch f\u00fcr sehr wichtig halten. Es ist nicht richtig, an der Grenze das Angebot zu steuern, wenn man als Zukunftsbild einen nachfrageorientierten Markt vor Augen hat.
\nDann geht es noch um den ganzen Komplex in Artikel 70a, um die Voraussetzungen f\u00fcr die Direktzahlungen. Hier [PAGE 330] beantragt die Minderheit Bertschy, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Das t\u00f6nt nach mehr, als es in der Tat am Schluss bewirken w\u00fcrde, weil bereits heute ganz klare Anforderungen an die \u00f6kologischen Leistungen gelten.
\nIn der Zwischenzeit, auch auf der Basis der bestehenden Gesetzgebung, haben wir noch die parlamentarische Initiative 19.475 beschlossen, wie Sie sich erinnern, die sich bereits in der Umsetzung befindet und die z. B. im Bereich der Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen erhebliche Steigerungen auf 3,5 Prozent vorsieht. Dieses Konzept ist also in der Umsetzung. Wir haben dar\u00fcber in der letzten Session beraten und am Ziel nichts ge\u00e4ndert. Dann m\u00f6chte ich auch an die Abschaffung der sogenannten 10-Prozent-Toleranzgrenze bei den N\u00e4hrstoffen erinnern; damit soll das Thema der N\u00e4hrstoffverluste angegangen werden. Das befindet sich im Rahmen dieser parlamentarischen Initiative ebenfalls in der Umsetzung.
\nIch habe bereits im Eintretensvotum festgehalten, dass es wichtig ist, diese Massnahmen umzusetzen. Dazu stehen wir vorbehaltlos, darf ich sagen. Aber wir wollen auch zuerst eine Wirkungsmessung haben, also herausfinden, was diese Massnahmen bewirken, was es allenfalls Weiteres braucht, was zweckm\u00e4ssig ist, um die Ziele zu erreichen, wenn sie nicht erreicht werden, oder herausfinden, wie die Ziele im Rahmen der weitergehenden Planung in der Umsetzung des Zukunftsbildes nachzusch\u00e4rfen sind.
\nIn diesem Sinne sind die Zielsetzungen, die in den Minderheitsantr\u00e4gen transportiert werden, nicht falsch. Die beantragten Modifikationen w\u00fcrden aber nicht halten, was sie versprechen. Deshalb wird die FDP-Liberale Fraktion in diesem Block den Mehrheitsantr\u00e4gen zustimmen.
\nNous discutons, dans le cadre de ce bloc, d'une s\u00e9rie de minorit\u00e9s qui visent \u00e0 renforcer l'orientation politique de la politique agricole. Evidemment, m\u00eame si toutes ces minorit\u00e9s \u00e9taient accept\u00e9es, on serait assez loin d'une politique qui permettrait d'atteindre r\u00e9ellement les objectifs auxquels la Suisse s'est engag\u00e9e, mais surtout les objectifs qui sont n\u00e9cessaires \u00e0 atteindre pour une durabilit\u00e9 de notre pays et de notre plan\u00e8te.
\nLes minorit\u00e9s sur lesquelles le groupe socialiste se prononce sont donc les suivantes.
\nA l'article 17, il est question des droits de douane qui pourraient ou non permettre de prendre en compte la durabilit\u00e9. Il s'agit ici de soutenir la minorit\u00e9 Trede, qui pr\u00e9voit la prise en compte de la durabilit\u00e9 via les droits de douane. Il faut comprendre que cet aspect est particuli\u00e8rement important. En effet, si vous ne pouvez pas tenir compte de ce crit\u00e8re dans l'\u00e9tablissement des droits de douane, vous affaiblissez, ici en Suisse, la capacit\u00e9 des producteurs de fournir ces prestations fondamentales, parce que la concurrence avec les produits import\u00e9s devient de plus en plus dure. Ce serait vraiment se tirer une balle dans le pied. Si nous souhaitons inciter les producteurs de notre pays \u00e0 faire \u00e9voluer les pratiques, surtout dans le sens du bien commun, alors il est obligatoire et extr\u00eamement important que nous fassions le maximum pour que nos importations tiennent aussi compte de ce crit\u00e8re. Cr\u00e9er une concurrence d\u00e9loyale entre agriculteurs suisses et importateurs serait injuste pour l'agriculture de notre pays et certainement mauvais \u00e9galement pour la population, qui serait moins bien inform\u00e9e. Je vous invite donc \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 Trede.
\nLe groupe socialiste soutiendra aussi les propositions de minorit\u00e9 qui visent \u00e0 supprimer les mesures d'all\u00e8gement du march\u00e9 pour la viande ou pour la promotion des oeufs.
\nIl faut \u00eatre assez clair: le groupe socialiste n'a rien contre le droit des personnes de consommer de la viande si elles le souhaitent. Mais ne seriez-vous pas choqu\u00e9s si, quand vous payez vos primes d'assurance-maladie de base, il y avait tout d'un coup un, deux ou trois francs qu'on vous for\u00e7ait \u00e0 payer pour que l'assurance-maladie, elle, vous adresse de la publicit\u00e9 pour vous convaincre de changer d'assureur? Vous devriez donc payer pour votre propre publicit\u00e9 - ce serait scandaleux! C'est en fait comme cela que \u00e7a se passe. Je pense que cela outre les gens.
\nEt dans tous les march\u00e9s, c'est la m\u00eame chose; si vous devez payer pour qu'on vous force \u00e0 faire de nouveaux choix [PAGE 331] de consommation, ce n'est g\u00e9n\u00e9ralement pas populaire, et il faut une excellente raison pour ce faire. Or, pour la question du march\u00e9 de la viande, il n'y en a pas. La r\u00e9alit\u00e9, aujourd'hui, c'est que ne pas consommer de viande n'est pas un objectif programmatique de notre parti, mais il est \u00e9vident que si nous voulons \u00eatre capables de remplir les objectifs que nous nous sommes fix\u00e9s en mati\u00e8re d'\u00e9missions de CO2, nous devrons quand m\u00eame r\u00e9duire cette consommation. Nous devrons mieux et moins consommer de la viande. C'est la seule possibilit\u00e9 aujourd'hui. On pourrait aussi pleinement assumer la situation, c'est-\u00e0-dire le fait que les Suisses consomment \u00e9norm\u00e9ment de viande et qu'il faut interdire, dans d'autres pays, la consommation de viande, afin d'\u00e9viter une hausse massive des temp\u00e9ratures, qui rendrait de toute fa\u00e7on l'agriculture impossible.
\nDe ce point de vue-l\u00e0, il n'est pas dans l'int\u00e9r\u00eat commun, tout comme dans le cas des assurances-maladie d'ailleurs, d'autoriser le fait de demander aux gens de payer, \u00e0 travers leurs imp\u00f4ts, la promotion de la viande ou des produits animaux. Cela ne veut pas dire qu'on souhaite que les gens ne les consomment pas. Nous devons toutefois avoir une r\u00e9flexion sur la nature et la quantit\u00e9 de cette consommation.
\nSur la question des surfaces d'estivage et des panneaux solaires, c'est assez simple, mais le groupe socialiste sera tr\u00e8s attentif \u00e0 la r\u00e9ponse qui sera donn\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, car celui-ci a montr\u00e9 des signes tr\u00e8s positifs sur cette question. L'id\u00e9al serait quand m\u00eame de permettre \u00e0 un exploitant de continuer \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier des prestations s'il d\u00e9cide d'introduire partiellement, sur une partie des surfaces, des panneaux solaires ou des surfaces de ce type. Il ne faudrait pas que ce soit trop p\u00e9nalisant, car nous voulons inciter cela. Je m'\u00e9tais d'ailleurs personnellement engag\u00e9 sur l'agrivolta\u00efsme, c'est-\u00e0-dire la possibilit\u00e9 de cumuler, sur les m\u00eames surfaces, des panneaux solaires et, par exemple, des cultures mara\u00eech\u00e8res. Cela aurait de grands avantages en termes de productivit\u00e9; il serait donc b\u00eate de ne pas inciter \u00e0 faire cela, ou que cela soit un co\u00fbt, pour un agriculteur, de faire ce qui, je le rappelle, reste un investissement.
\nEnfin, et c'est tr\u00e8s important, je conclurai sur ce point: les prestations et les conditions d'octroi des subventions. Il est vraiment fondamental que les subventions donn\u00e9es par l'Etat, les contributions publiques, soient faites dans l'int\u00e9r\u00eat public. Aujourd'hui, alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente un projet ultraminimaliste, la commission, et en l'occurrence aussi le Conseil des Etats, a d\u00e9moli \u00e0 la hache ce qui n'\u00e9tait pas un immeuble mais une pauvre petite cabane en retirant des \u00e9l\u00e9ments fondamentaux sur la question de la nature et du paysage, sur la limitation des pertes d'\u00e9l\u00e9ments fertilisants, sur la protection des eaux ou encore sur le durcissement de certaines conditions.
\nEn conclusion, je propose d'accepter ces minorit\u00e9s Bertschy pour garantir que cette politique agricole permette d'influencer au mieux la situation dans notre pays et que les agricultrices et agriculteurs de notre pays aient int\u00e9r\u00eat \u00e0 faire financi\u00e8rement ce qui est bon pour la collectivit\u00e9.
\nHerr M\u00fcller, ich habe einfach diese Frage zu den Artikeln 50 und 52: Sie haben die Entlastung jetzt so gelobt und betont, wie wichtig die Einlagerung sei. Die Kartoffeln m\u00fcssen auch eingelagert werden, hier ist es dieselbe Situation, aber das bezahlt die Branche selber. Wieso soll das beim Fleisch und den Eiern der Staat bezahlen? Wie w\u00e4re es hier mit etwas mehr Selbstverantwortung?
\nEs gibt hier die besondere Regelung. Bei den Kartoffeln ist es noch einmal etwas anders, dort gibt es eine klare saisonale Produktion. Es gab eine Branchenl\u00f6sung; mit der sind die Preise entsprechend angesetzt. Wenn Sie bereit sind, die Konsumentenpreise etwas anzuheben, damit von den Produzenten das Geld freigemacht werden kann, um diese Einlagerungsaktionen zu finanzieren: einverstanden. Aber irgendjemand muss das finanzieren; es kann nicht sein, dass wir bei den relativ tiefen Preisen noch verlangen, dass die Produzentinnen und Produzenten diese Einlagerungsaktionen selber finanzieren. Das geht einfach nicht auf.
\nDans ce bloc 2, tout d'abord l'article 17. Dans son rapport sur l'orientation future de la politique agricole, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rel\u00e8ve que les relations commerciales doivent contribuer au d\u00e9veloppement durable de l'agriculture et du secteur agroalimentaire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral cherche en particulier \u00e0 ancrer des dispositions de durabilit\u00e9 lors de la conclusion d'accords bilat\u00e9raux. Pour les produits particuli\u00e8rement probl\u00e9matiques du point de vue de la durabilit\u00e9, il examine la possibilit\u00e9 de concessions tarifaires \u00e0 la lumi\u00e8re de normes de durabilit\u00e9.
\nLa proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Trede porte sur la fixation des droits de douane \u00e0 l'importation. Il faut bien voir que ces droits sont parfois adapt\u00e9s chaque mois. C'est le cas par exemple pour les c\u00e9r\u00e9ales fourrag\u00e8res. Cela pose plusieurs probl\u00e8mes. Il n'existe actuellement pas de standards internationaux concernant la durabilit\u00e9 des produits agricoles qui soient reconnus par l'Organisation mondiale du commerce (OMC). Fixer le niveau des droits de douane sur la base d'une r\u00e9f\u00e9rence qui n'est pas partag\u00e9e par nos partenaires commerciaux entra\u00eenerait des r\u00e9actions n\u00e9gatives voire le d\u00e9p\u00f4t de plaintes.
\nDans la mesure o\u00f9 il n'existe pas de standards partag\u00e9s, la durabilit\u00e9 individuelle de chaque produit agricole, dans les[NB]trois dimensions - environnementale, \u00e9conomique et sociale -, est complexe \u00e0 \u00e9tablir. Elle ne constitue pas forc\u00e9ment la meilleure solution pour atteindre l'objectif. La Suisse ne peut pas contr\u00f4ler la durabilit\u00e9 de la production dans les autres pays. Il est parfois pr\u00e9f\u00e9rable de privil\u00e9gier une approche fond\u00e9e sur la durabilit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9chelon de l'entreprise agricole ou du secteur dans son ensemble, comme cela se fait dans le cadre de ce qu'on appelle le R\u00e9seau soja suisse.
\nPour ces raisons, je vous invite \u00e0 ne pas soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Trede.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 l'article 50 et ensuite \u00e0 l'article 52 et aux minorit\u00e9s Bertschy et Grossen J\u00fcrg. Concernant l'article 50, dans le rapport explicatif relatif \u00e0 la consultation sur la PA22+, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, si vous vous le rappelez, s'est exprim\u00e9 de mani\u00e8re critique sur les mesures dites d'all\u00e8gement du march\u00e9. Il a constat\u00e9 qu'il s'agissait surtout de fluctuations pr\u00e9visibles du march\u00e9, par exemple une offre \u00e9lev\u00e9e de veau de boucherie au printemps, et qu'il n'y avait donc pas, \u00e0 son avis, de d\u00e9faillance du march\u00e9 qui justifierait une intervention de l'Etat.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a constat\u00e9 que les mesures pourraient \u00eatre enti\u00e8rement financ\u00e9es par la branche. Il ne voit cependant pas d'influence, dans ce cas, sur la consommation.
\nLe Parlement ayant d\u00e9j\u00e0 rejet\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises par le pass\u00e9 des projets visant \u00e0 supprimer les demandes d'all\u00e8gement du march\u00e9, il \u00e9tait essentiel pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9terminer, dans le cadre de la consultation sur la PA22+, si la volont\u00e9 politique de supprimer les mesures de soutien du march\u00e9 \u00e9tait pr\u00e9sente. Il a donc lanc\u00e9 cette discussion au moyen d'un questionnaire. Dans leurs prises de position lors de la consultation, de nombreux cantons, interprofessions, organisations agricoles, ainsi que divers partis politiques, se sont exprim\u00e9s en faveur du maintien des mesures d'all\u00e8gement du march\u00e9. Sur la base des r\u00e9sultats de la consultation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a donc renonc\u00e9 \u00e0 proposer la suppression des mesures d'all\u00e8gement du march\u00e9 dans son message sur la PA22+, ceci essentiellement par manque de soutien politique.
\nC'est la m\u00eame chose pour la proposition de la minorit\u00e9 Grossen J\u00fcrg, qui concerne la production d'oeufs suisses. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'\u00e9tait aussi exprim\u00e9 de fa\u00e7on critique sur cette mesure. Il a constat\u00e9 qu'il s'agissait de fluctuations pr\u00e9visibles du march\u00e9, telles qu'une offre exc\u00e9dentaire d'oeufs apr\u00e8s P\u00e2ques. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a aussi constat\u00e9 que la branche pourrait enti\u00e8rement financer ces mesures. La m\u00eame constatation que celle qui, pr\u00e9c\u00e9demment, concernait le march\u00e9 de la viande peut \u00eatre faite. Encore une fois, par manque de soutien politique, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de renoncer \u00e0 ces mesures.
\nL\u00e0 aussi, je vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nJ'aborde maintenant l'article 70a et la proposition de la minorit\u00e9 Bertschy.
\nDans le rapport en r\u00e9ponse aux postulats 20.3931 et 21.3015, \"Orientation future de la politique agricole\", le Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate qu'avec l'initiative parlementaire 19.475 des mesures importantes de la PA22+ ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9es et mises en oeuvre pour atteindre les objectifs \u00e9cologiques. Il conclut en outre que l'instrumentaire dans le domaine des paiements directs a d\u00e9j\u00e0 atteint un haut niveau de complexit\u00e9. Dans ce contexte, il recommande au Parlement de compl\u00e9ter de mani\u00e8re cibl\u00e9e, dans le cadre de la PA22+, les \u00e9l\u00e9ments de l'initiative parlementaire 19.475 ax\u00e9s en premier lieu sur les objectifs \u00e9cologiques par des mesures importantes dans le domaine \u00e9conomique et social.
\nEn ce qui concerne les conditions d'octroi des paiements directs, cela signifie qu'il recommande de renoncer \u00e0 d'autres crit\u00e8res, \u00e0 l'exception du renforcement de la protection des assurances sociales. Il convient \u00e9galement de mentionner que certaines adaptations de l'article 70a initialement propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 mises en oeuvre par l'initiative parlementaire 19.475. Je peux vous en citer quelques exemples.
\nA l'alin\u00e9a 2 lettre b, pr\u00e9voyant \"un bilan d'\u00e9l\u00e9ments fertilisant comprenant des pertes limit\u00e9es\", le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9, d\u00e9j\u00e0 avec le premier train d'ordonnances relatif \u00e0 cette initiative parlementaire, de supprimer la marge de tol\u00e9rance de 10 pour cent du Suisse-Bilanz, et, dans les faits, cette disposition est d\u00e9j\u00e0 appliqu\u00e9e.
\nJe cite encore un exemple: l'alin\u00e9a 2 lettre c, qui pr\u00e9voit \"une promotion satisfaisante de la biodiversit\u00e9\". Vous le savez, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9, au niveau de l'ordonnance, d'une nouvelle exigence de 3,5 pour cent de surface de promotion de la biodiversit\u00e9 sur les terres assol\u00e9es. Votre conseil a confirm\u00e9 cette d\u00e9cision lors de la derni\u00e8re session, et cette disposition va donc aussi \u00eatre mise en oeuvre.
\nCe premier train d'ordonnances pour une eau potable propre et une agriculture plus durable, adopt\u00e9 le 13 avril 2022, comprend de tr\u00e8s nombreuses mesures. J'aimerais vous rendre attentifs \u00e0 cela, et aussi le rappeler pour le Bulletin officiel, parce qu'il me semble qu'on oublie un peu ce qui a \u00e9t\u00e9 fait.
\nEn effet, de multiples mesures et contraintes sont impos\u00e9es au secteur agricole. Dans le domaine des produits phytosanitaires: r\u00e9duction des risques de 50 pour cent d'ici 2027; interdiction des produits phytosanitaires avec un potentiel de risques \u00e9lev\u00e9s dans les prestations \u00e9cologiques requises; mesures contre les lessivages et la d\u00e9rive; nouvelles contributions aux syst\u00e8mes de production pour une utilisation r\u00e9duite de produits phytosanitaires. Dans le domaine des \u00e9l\u00e9ments fertilisants: r\u00e9duction des pertes d'azote et de phosphore de 20 pour cent d'ici 2030. Dans la consultation sur le train d'ordonnances agricoles 2023, il y a un objectif de r\u00e9duction des pertes d'azote fix\u00e9 \u00e0 15 pour cent, une meilleure utilisation des engrais de ferme, moins d'engrais min\u00e9raux import\u00e9s, la suppression de la marge d'erreur de 10 pour cent de Suisse-Bilanz. Il y a encore toutes les mesures qui seront soumises une fois que la consultation sera termin\u00e9e, je vous \u00e9pargne leur \u00e9num\u00e9ration. Dire qu'il ne se fait plus rien ou que le projet que vous traitez a \u00e9t\u00e9 expurg\u00e9 de tous les \u00e9l\u00e9ments en mati\u00e8re de protection des eaux, de protection de l'environnement et de protection de la nature, c'est clairement faux.
\nJ'en viens \u00e0 l'article 70b alin\u00e9a 4. Il y a une minorit\u00e9 Grossen J\u00fcrg concernant les installations solaires dans la r\u00e9gion d'estivage.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient en principe l'orientation de la proposition. Il estime toutefois que la r\u00e9glementation dans la loi sur l'agriculture n'est pas appropri\u00e9e. Les articles 70b, 71 et [PAGE 334] 73 LAgr constituent une base l\u00e9gale suffisante pour que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse mettre en oeuvre la demande au niveau de l'ordonnance. En principe, la pratique actuelle veut d\u00e9j\u00e0 que si des installations, telles que des t\u00e9l\u00e9skis ou des panneaux solaires, r\u00e9duisent la surface d'estivage, la charge usuelle en b\u00e9tail, et donc les contributions, soit recalcul\u00e9e. La modification de l'ordonnance permet toutefois d'accro\u00eetre la s\u00e9curit\u00e9 juridique. Je suis donc d'accord de proposer une modification correspondante de l'ordonnance sur les paiements directs dans le cadre d'un prochain train d'ordonnances agricoles.
\nJe vous prie donc de renoncer \u00e0 ces dispositions pour adapter la loi sur l'agriculture et de rejeter cette proposition.
\nA l'article 73 alin\u00e9a 1 lettres b et c, il y a une proposition de minorit\u00e9 Bertschy. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de soutenir partiellement cette proposition. Selon la version initiale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, des contributions devraient d\u00e9sormais \u00eatre vers\u00e9es pour des prestations particuli\u00e8res et pour la vulgarisation dans le domaine de la biodiversit\u00e9. Dans un esprit de compromis, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'approuver partiellement la proposition de la minorit\u00e9 en rejetant la lettre b, c'est-\u00e0-dire les contributions pour des prestations particuli\u00e8res dans le domaine de la biodiversit\u00e9 compte tenu de la charge administrative que ces contributions entra\u00eeneraient. En revanche, les contributions aux frais de conseil, c'est-\u00e0-dire la lettre c, permettent d'am\u00e9liorer de mani\u00e8re d\u00e9cisive la qualit\u00e9 de la biodiversit\u00e9 et elles doivent \u00eatre int\u00e9gr\u00e9es \u00e0 l'article 73.
\nLes nouvelles contributions \u00e0 la vulgarisation sont importantes pour am\u00e9liorer l'efficacit\u00e9 des contributions \u00e0 la biodiversit\u00e9 sur les surfaces dites de promotion de la biodiversit\u00e9. Plusieurs \u00e9tudes, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 hier d\u00e9j\u00e0, montrent en effet que la qualit\u00e9 de la biodiversit\u00e9 peut \u00eatre am\u00e9lior\u00e9e par des conseils. La vulgarisation permet d'atteindre une qualit\u00e9 en moyenne deux fois meilleure. Il faut \u00eatre tr\u00e8s clair, il ne s'agit pas de r\u00e9server plus de surfaces \u00e0 la biodiversit\u00e9, mais bien de cr\u00e9er des incitations cibl\u00e9es pour am\u00e9liorer la qualit\u00e9 des surfaces existantes. Les contributions seraient vers\u00e9es aux exploitants et leur montant, cela a aussi \u00e9t\u00e9 dit, est limit\u00e9 \u00e0 750 francs par ann\u00e9e. L'efficacit\u00e9 de la[NB]mesure[NB]est[NB]donc[NB]tr\u00e8s[NB]bonne[NB]par rapport \u00e0 la contribution vers\u00e9e.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 111 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 196 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 44 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 107 Stimmen[GZ]
\n(43 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 104 Stimmen[GZ]
\n(44 Enthaltungen)
\nBesten Dank, Herr Bundesrat. Ich habe keine Frage. Ich m\u00f6chte erkl\u00e4ren, dass ich den Antrag meiner Minderheit zu Artikel 70b Absatz 4 aufgrund dessen, was Sie gesagt haben, Herr Bundesrat, zur\u00fcckziehe. Sie haben versprochen, dass Sie die Thematik der Fotovoltaik im S\u00f6mmerungsgebiet auf der Verordnungsebene regeln und das rasch machen. Ich danke Ihnen daf\u00fcr und ziehe meinen Minderheitsantrag deshalb zur\u00fcck.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 198 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nIn diesem Block beraten wir sechs Minderheitsantr\u00e4ge. Wie bereits beim Eintreten ausgef\u00fchrt, hat der Bundesrat mit seinem Zusatzbericht zur k\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik eine stimmige Stossrichtung aufgezeigt. Jetzt kurzfristig einseitige \u00c4nderungen in einzelnen Artikeln vorzunehmen, lehnt die Mehrheit der Kommission klar ab. Gerne nehme ich noch zu den einzelnen Artikeln Stellung.
\nZur Minderheit Trede zu Artikel 17: Diese Minderheit m\u00f6chte bei den Einfuhrz\u00f6llen die Nachhaltigkeit erg\u00e4nzen. Die Mehrheit Ihrer Kommission - das Stimmenverh\u00e4ltnis war 14 zu 7 Stimmen - lehnt diese Erg\u00e4nzung ab. Der Bundesrat f\u00fchrte aus, dass es verschiedene Probleme gebe, die Z\u00f6lle gem\u00e4ss dem Thema Nachhaltigkeit zu bestimmen. Zum einen gibt es keine international g\u00fcltigen Nachhaltigkeitsstandards in Bezug auf Agrarprodukte, zum andern wird es auch schwierig sein, wenn die Schweiz in anderen L\u00e4ndern die Herstellungsbedingungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcsste. Wir hatten all diese Diskussionen bereits bei anderen Gesch\u00e4ften. Die Z\u00f6lle im Agrarbereich sind WTO-notifiziert und nach oben begrenzt. Falls man die Z\u00f6lle f\u00fcr nachhaltige Produkte tiefer ansetzen m\u00f6chte, w\u00fcrde das die Preise von Schweizer Bioprodukten nach unten dr\u00fccken. Das ist wohl nicht im Sinne der Urheber.
\nZur Minderheit Bertschy zu Artikel 50: Bei diesem Artikel geht es um die Beitr\u00e4ge zur zeitlich befristeten Entlastung des Fleischmarktes. Kollege Leo M\u00fcller hat vorhin bereits einige wichtige Ausf\u00fchrungen dazu gemacht. Die Mehrheit Ihrer Kommission - das Stimmenverh\u00e4ltnis war 14 zu 10 Stimmen - lehnt diesen Antrag ab. Auch zu diesem Thema gab es in der Vergangenheit schon Vorst\u00f6sse in diesem Rat. Diese wurden alle abgelehnt.
\nDer Bundesrat hat in der urspr\u00fcnglichen Vernehmlassungsvorlage zur AP22+ das Thema der Marktst\u00fctzungsmassnahmen kritisch eingebracht. Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich jedoch eine Mehrheit der Kantone, der Verb\u00e4nde, der b\u00e4uerlichen Organisationen und der Parteien f\u00fcr die Beibehaltung dieser Massnahmen ausgesprochen. Die Mehrheit der Kommission sieht hier deshalb im Moment keinen Handlungsbedarf.
\nZur Minderheit Grossen J\u00fcrg bei Artikel 52 LwG: In diesem Artikel geht es um Beitr\u00e4ge des Bundes f\u00fcr Verwertungsmassnahmen zugunsten der inl\u00e4ndischen Eierproduktion. Die Minderheit Grossen J\u00fcrg m\u00f6chte Artikel 52 aufheben. Die Kommission lehnte die Aufhebung mit 14 zu 9 Stimmen ab. Analog zu Artikel 50 fand auch hier die Aufhebung in der urspr\u00fcnglichen Vernehmlassung kaum politischen Support, und die Mehrheit der Kommission sieht hier keinen Handlungsbedarf.
\nZur Minderheit Bertschy bei Artikel 70a: Bei diesem Artikel geht es um die Voraussetzungen f\u00fcr die Ausrichtung von Direktzahlungen. Der Bundesrat hat hier in seinem urspr\u00fcnglichen Entwurf der AP22+ verschiedene neue Voraussetzungen vorgelegt. In der Zwischenzeit gab es jedoch die parlamentarische Initiative 19.475 der WAK-S, \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\", die viele Massnahmen im Bereich der Umwelt und des Gew\u00e4sserschutzes beinhaltet und die aktuell umgesetzt wird. Die B\u00e4uerinnen und Bauern auf den Betrieben sind im Moment mit der Umsetzung dieser vielen Massnahmen gefordert, die wir auf den Weg gebracht haben. In vielen Teilen der Bauernschaft herrscht Unmut. Das haben uns verschiedene Ostschweizer Bauern mit ihrer Petition 22.2027, \"F\u00fcr eine nachhaltige Agrarpolitik in Zusammenarbeit von Politik und Branche\", klar zum Ausdruck gebracht. Unsere Kommission hat diese Petition zur Kenntnis genommen.
\nIch erlaube mir, im Namen der Mehrheit der Kommission nochmals festzuhalten: Die urspr\u00fcngliche AP22+ wurde vom Parlament sistiert. Die Mehrheit hat damals festgehalten, dass die Auswirkungen auf die Produktion, auf die Produktivit\u00e4t, auf die Wertsch\u00f6pfung, auf den administrativen Aufwand und auf die Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe deutlich zu gross seien. Wir haben dem Bundesrat mit einem Postulat einen klaren Auftrag gegeben, und der Bundesrat hat uns diesen Postulatsbericht vorgelegt. Aufgrund des Postulatsberichtes bzw. der Erkenntnisse daraus ist er nochmals \u00fcber die B\u00fccher gegangen und hat uns eine revidierte Variante der AP22+ vorgelegt. Darin sind verschiedene Punkte enthalten, so auch zu diesem Artikel 70a, die nun kongruent sind mit dem, was der Bundesrat im Postulatsbericht geschrieben hat. Die Strategie beinhaltet die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475, die unbestrittenen Punkte der Agrarpolitik und dann, auf die Agrarpolitik 2030-2033 hin, eine Auslegeordnung im Sinne der Motion 22.4251, \"Bericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts\".
\nAus Sicht der Mehrheit der Kommission ist die Politik des Bundesrates jetzt konsistent. Sie zieht eine Linie durch und ist f\u00fcr die Betroffenen nachvollziehbar. Noch w\u00e4hrend der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 erneute Versch\u00e4rfungen im Umweltbereich zu machen, erachtete die Kommission als nicht opportun und lehnte den Antrag der Minderheit Bertschy zu Artikel 70a mit 15 zu 10 Stimmen ab. In der Kommission wurde \u00fcber Absatz 1 Buchstabe c sowie \u00fcber Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a bis f gesondert abgestimmt. Das Resultat war jedoch immer das gleiche.
\nDer Minderheitsantrag Grossen J\u00fcrg zu Artikel 70b Absatz 4 wurde zur\u00fcckgezogen, deshalb sage ich nichts mehr dazu.
\nZu Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben b und c: Hier geht es um die Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass [PAGE 335] Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge auch f\u00fcr Beratungskosten f\u00fcr \u00d6kob\u00fcros ausgerichtet werden. Mit den Direktzahlungen werden in der Landwirtschaft die Arbeiten f\u00fcr nicht marktf\u00e4hige Aufwendungen abgegolten, und zwar direkt an die B\u00e4uerinnen und Bauern. Mit dieser neuen Bestimmung sollen jedoch Beratungsleistungen gef\u00f6rdert werden, wobei die Abgeltung dann an Dritte abfliessen w\u00fcrde.
\nDie Kommission lehnte dies mit 12 zu 9 Stimmen ab. Die Mehrheit der Kommission ist klar der Ansicht, dass der Weg derselbe wie bei den Landschafts-, Qualit\u00e4ts- und Vernetzungsprojekten sein muss, wo auch Beratungsb\u00fcros beigezogen werden. Dort bilden die Bauern Projektgruppen und bezahlen mit ihrem Geld aus Eigeninitiative einen Teil der Leistungen der B\u00fcros. Das Geld kommt also nicht unmittelbar aus den Direktzahlungen.
\nIch habe es bereits in meinem Eintretensvotum ausgef\u00fchrt und auch beim Minderheitsantrag zu Artikel 70a: Wichtige Teile der urspr\u00fcnglichen AP22+ wurden bereits mit der parlamentarischen Initiative 19.475 aufgenommen. Die Umsetzung l\u00e4uft seit diesem Jahr. Die Bauernfamilien sind da sehr gefordert. Der Bundesrat hat mit seinem Zusatzbericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung eine umfassende Strategie aufgezeigt. Es gilt nun, zuerst die bereits beschlossenen Massnahmen umzusetzen und Ruhe ins System zu bringen. Daher ist die Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass mit der vorliegenden AP22+ nur die wichtigsten gesetzlichen \u00c4nderungen vorgenommen werden sollten.
\nIch bitte Sie daher im Namen der Mehrheit der Kommission, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nDas Wichtigste vorweg: Die Mitte-Fraktion wird in Block 2 \u00fcberall der Mehrheit folgen. Diese Haltung ist wie folgt begr\u00fcndet:
\nZu Artikel 17: Die Z\u00f6lle sind WTO-notifiziert und damit nach oben begrenzt. Wir k\u00f6nnten jetzt f\u00fcr besonders nachhaltige Produkte die Z\u00f6lle tiefer ansetzen, aber damit w\u00fcrden ausgerechnet die inl\u00e4ndischen Produkte, die nach Biorichtlinien oder besonders nach Label-Vorschriften produziert werden, konkurrenziert, und ich glaube, das will sicher auch die Minderheit nicht. Zudem ist klar festzuhalten: Es gibt keine internationalen Standards, nach denen diese Produkte kontrolliert werden k\u00f6nnten. Das, was die Minderheit will, w\u00e4re also gar nicht durchf\u00fchrbar. Die Regelung von nachhaltig produzierten Importprodukten muss \u00fcber bilaterale Abkommen und \u00fcber Freihandelsabkommen erfolgen, aber nicht so, wie das die Minderheit will. Das erste Mal wurde das ja mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien praktiziert.
\nZu den Artikeln 50 und 52: Wenn ich hier in diesem Saal zuh\u00f6re, habe ich das Gef\u00fchl, die Leute meinen, die landwirtschaftliche Produktion sei eine lineare Produktion, die genau geplant werden k\u00f6nne, wie in der Industrie. Aber es ist ja ganz anders, man lebt mit der Natur, in der Natur, es gibt mal zu viel Regen, mal zu wenig Regen, es gibt Hagelz\u00fcge, [PAGE 332] es gibt andere Unw\u00e4gbarkeiten, Witterungseinfl\u00fcsse usw. Es gibt die Alpungen von Tieren, es gibt saisonale Abkalbungen usw.
\nUnd nehmen Sie zur Kenntnis, dass es bei den Artikeln 50 und 52 nicht um generelle Absatzmassnahmen geht. Es geht vielmehr um saisonale Ausgleichungen. Sie haben es vorhin geh\u00f6rt: Es gibt Saisons, in denen wir zu viel Fleisch haben, und dann ist es doch sinnvoll, dass dieses eingelagert und dass es, wenn wir zu wenig haben, wieder ausgelagert und verkauft wird. Es ist nicht sinnvoll, dass wir dann importieren und, wenn wir zu viel Fleisch haben, es irgendwie anders verwerten. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Das hier ist doch eine Massnahme, mit der mit wenig Geld eine grosse Wirkung erzielt werden kann.
\nZu Artikel 70a: Beim Nachlesen der Berichterstattung zur gestrigen Debatte konnte ich feststellen, dass immer wieder gesagt wurde, die Mehrheit wolle keine weiteren \u00d6kologisierungsmassnahmen. Jetzt weiss ich nicht, ob das bewusst oder unbewusst ausgeblendet wird: Die Vorlage hat eine Geschichte. Die Botschaft stammt vom Februar 2020. Seither hat sich sehr vieles ver\u00e4ndert. Es gibt die parlamentarische Initiative 19.475. Diese ist jetzt in Umsetzung. Jetzt weiss ich nicht, ob einfach bewusst ausgeblendet wird oder ob das unbewusst gemacht wird. Man sagt, die Mehrheit wolle nichts. Wir haben das, was die Minderheit will, schon lange. Es ist in Umsetzung. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Deshalb braucht es diese \u00c4nderungen, die die Minderheiten in Artikel 70a beantragen, nicht mehr. Wenn wir jetzt nach so kurzer Zeit wieder neu legiferieren w\u00fcrden, w\u00fcrden wir ja bald nicht mehr wissen, was gelten w\u00fcrde, was in der Verordnung umgesetzt werden soll.
\n\u00dcbrigens halte ich noch fest: Von uns, vom Gesetzgeber, werden 7 Prozent \u00f6kologische Ausgleichsfl\u00e4chen gefordert, und wenn jetzt immer gepredigt wird, man mache zu wenig, dann m\u00fcssen Sie mal schauen, was passiert ist. Die \u00f6kologischen Ausgleichsfl\u00e4chen machen 19 Prozent aus. Die Landwirtinnen und Landwirte sind also viel weiter, als wir hier legiferiert haben. Auch das ist zur Kenntnis zu nehmen.
\nDann komme ich noch zu Artikel 70b und zur Minderheit Grossen J\u00fcrg: Hier geht es um eine Gesetzesanpassung. Der Bundesrat hat gesagt, er sei bereit, das Anliegen in die Verordnung aufzunehmen. Dann wird es auch eine Vernehmlassung geben. Bis jetzt hat es f\u00fcr diese Anpassung keine Vernehmlassung gegeben, und deshalb ist hier auch der Mehrheit zu folgen.
\nDann komme ich noch zum letzten Artikel, zu Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben b und c: Hier geht es um eine Vorgabe bei den Direktzahlungen. Hier braucht es keine Beitr\u00e4ge an \u00d6kob\u00fcros. Die Beitr\u00e4ge sollen direkt den Produzentinnen und Produzenten zugutekommen.
\nIch bitte Sie, \u00fcberall in diesem Block der Mehrheit zu folgen.
\nArt.[NB]17 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Trede, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Fischer Roland, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Munz, Ryser)[GZ]
\nBei der Festsetzung der Einfuhrz\u00f6lle sind die Nachhaltigkeit sowie die Versorgungslage ...
\n[VS]
\nArt.[NB]17 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Trede, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Fischer Roland, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Munz, Ryser)[GZ]
\n... compte tenu de la durabilit\u00e9, de la situation ...
\nArt.[NB]28 Abs. 2; 38 Abs. 1, 1bis; 39 Abs. 1bis, 2; Gliederungstitel vor Art. 41[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]28 al. 2; 38 al. 1, 1bis; 39 al. 1bis, 2; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 41[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt.[NB]43 Abs. 1; 46 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]43 al. 1; 46 al. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 50 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 50 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nAbroger
\nArt.[NB]52 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nArt.[NB]52 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nAbroger
\nIch spreche hier f\u00fcr die SVP-Fraktion und deklariere noch meine Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident des Schweizer K\u00e4lberm\u00e4ster-Verbands, wobei die K\u00e4lberm\u00e4ster von dieser Vorlage zum Teil betroffen sind.
\nVielleicht eine Vorbemerkung zur Frage von Frau Birrer-Heimo: Der Unterschied zwischen der Fleischproduktion und der Kartoffelproduktion ist, dass der Staat mit der Versteigerung von Importkontingenten im Jahr 2021 230 Millionen Franken eingenommen hat, 90 Prozent davon betrafen Versteigerungsrechnungen f\u00fcr Kontingentanteile bei Fleisch- und Wurstwaren. Hiervon wird ein kleiner Teil von 6 Millionen Franken bereitgestellt f\u00fcr Marktentlastungsmassnahmen - bereitgestellt mit einer Kann-Formulierung, f\u00fcr den Fall, dass es Verwerfungen am Markt gibt. Denn wir produzieren nicht am Fliessband, wir produzieren mit der Natur.
\nKollege Aebi Andreas hat es vorhin gesagt: Es ist sinnvoll, die K\u00fche auf die Alp zu bringen; auf der Alp haben wir die \u00f6kologischste Form von Tierproduktion. Aber es bedingt, dass wir daf\u00fcr die Abkalbungen im Herbst haben - dann fallen die K\u00e4lber im Herbst an, das heisst, sie sind im Fr\u00fchling schwer. So kann es von Jahr zu Jahr vorkommen, dass wir im M\u00e4rz zu viele K\u00e4lber auf dem Markt haben. Bei den K\u00e4lbern haben wir aber eine Marktsituation mit einer Eigenversorgung von 96 Prozent. Wir haben also keine \u00dcberproduktion, aber es kann vorkommen, dass wegen dieser S\u00f6mmerung im Herbst im Fr\u00fchjahr zu viele K\u00e4lber auf den Markt kommen. Da macht es Sinn, dass die Marktentlastung greift und dass, anstatt dass das Fleisch weggeworfen wird, dieses Fleisch eingefroren und im Herbst wieder ausgelagert wird.
\nDas System funktioniert so: Wenn der Preis eine Schwelle unterschritten hat, dann wird eingegriffen. Es betrifft, das kann ich Ihnen auch sagen, vor allem unsere Bergbauern: Diese Produktionsform wird vor allem im Berggebiet betrieben. Die K\u00e4lbermast wird vor allem im Berggebiet betrieben. Warum? Hier sind die Erschliessungsstrassen zum Teil schlecht, und die grossen Lastwagen, die die Milch holen kommen, k\u00f6nnen die H\u00f6fe nicht anfahren. Zum Teil sind Seilbahnen die einzige Erschliessung.
\nDarum macht es Sinn, im Berggebiet eine K\u00e4lbermast aufrechtzuerhalten; sie hat f\u00fcr die Berggebiete eine grosse Bedeutung. Ganz schlecht w\u00e4re es, wenn wir sie, wie Frau Bertschy es m\u00f6chte, abschaffen w\u00fcrden. Dies w\u00fcrde zu grossen Einkommensverlusten f\u00fchren, vor allem bei den Bergbauern. Deshalb lehnen wir den Minderheitsantrag Bertschy ab.
\nDie Marktentlastung greift aber eben auch, wenn Sie Unvorhergesehenes haben, wie z. B. bei Covid-19, als pl\u00f6tzlich die Restaurants geschlossen wurden. Bei den K\u00e4lbern gehen 50 Prozent der Produktion in die Gastronomie, weshalb wir dort stark von Covid-19 betroffen waren - doch wir konnten rasch reagieren. Dank der Kann-Formulierung im Gesetz konnte das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft sofort reagieren und sagen: Okay, wir helfen hier mit diesen finanziellen Mitteln. Damit konnte Schlimmeres abgewendet werden.
\nIn diesem Jahr betrifft es den Schweinemarkt, auch das sind noch Ausw\u00fcchse der Covid-19-Krise. Dank dieses super funktionierenden Systems konnte dem Schweinemarkt ebenfalls geholfen werden - ohne Mehrausgaben! Ich m\u00f6chte es noch einmal sagen: Durch Versteigerungen von Zollkontingenten beim Fleisch konnten im letzten Jahr Einnahmen f\u00fcr den Staat in H\u00f6he von 231 Millionen Franken erzielt werden. Hiervon wird ein kleiner Teil - 6 Millionen Franken - bereitgestellt, falls es dieses Geld \u00fcberhaupt braucht; es wird nicht jedes Jahr ben\u00f6tigt. Das gleiche System greift auch bei den Eiern.
\nAus diesen Gr\u00fcnden lehnen wir die beiden Minderheitsantr\u00e4ge hier ab, weil das Ganze, wie gesagt, keinen Sinn macht.
\nZum Minderheitsantrag Bertschy bei Artikel 70a, zum Erhalt von Direktzahlungen: Wir m\u00fcssen daf\u00fcr das Gew\u00e4sserschutzgesetz, das Umweltschutzgesetz und das Tierschutzgesetz bereits jetzt einhalten. Frau Bertschy m\u00f6chte hier nun eine Versch\u00e4rfung, dass wir f\u00fcr Direktzahlungen auch[NB]noch[NB]das[NB]Natur- und Heimatschutzgesetz einhalten m\u00fcssen.
\nEs stimmt nicht ganz, was sie gestern gesagt hat, dass pl\u00f6tzlich der Gew\u00e4sserschutz nicht mehr gilt, wenn wir ihrem Minderheitsantrag hier nicht zustimmen. Der Gew\u00e4sserschutz gilt f\u00fcr die Bauern immer, der hat oberste Priorit\u00e4t. Wir k\u00f6nnen den nicht einfach nicht einhalten, nur weil er hier vielleicht [PAGE 333] nicht noch besonders erw\u00e4hnt wird. Wir Bauern m\u00fcssen dieses Gesetz immer, auf jeden Fall einhalten.
\nZum Minderheitsantrag Grossen J\u00fcrg bei Artikel 70b betreffend die Solaranlagen im S\u00f6mmerungsgebiet: Hier hatten wir Diskussionen in der Kommission, und der Bundesrat und auch die Verwaltung haben uns in der Kommission versichert, dass kein Problem bestehe. Es k\u00f6nnen bereits heute S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4ge ausbezahlt werden. Also machen wir hier nicht ein Problem, wo keines besteht!
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Ablehnung der Minderheitsantr\u00e4ge.
\nBesten Dank, Herr Kollege Aebi. Es ist klar, niemand wird mit diesem Anliegen gezwungen, Tiere mit H\u00f6rnern zu halten, das ist absolut freiwillig. Kollege Ritter, als Pr\u00e4sident des Schweizer Bauernverbandes, hat letztes Mal eindr\u00fccklich gesagt, was die zus\u00e4tzlichen Aufwendungen f\u00fcr horntragende Tiere sind. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, dass die entsprechenden Bauern entsch\u00e4digt werden, und das muss innerhalb des Direktzahlungsrahmens, wie er heute herrscht, gut m\u00f6glich sein.
\nKollege Grossen, wenn es um H\u00f6rner geht, denke ich an schwer verletzte Bauern und an meinen Kollegen, der wegen eines Horns erblindet ist.
\nSie haben gestern gesagt, echte Volksvertreter w\u00fcrden Ihre Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen. W\u00e4ren das tats\u00e4chlich echte Volksvertreter? Wir haben eine entsprechende Motion des St\u00e4nderates abgelehnt, und der Souver\u00e4n, also die h\u00f6chste Instanz dieses Landes, hat die Hornkuh-Initiative abgelehnt. Und jetzt kommen Sie das dritte Mal mit dieser Forderung!
\nJa, ich habe das I-Phone dabei und starte jetzt auch die Uhr. Ich spreche zu meiner Minderheit zu Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c. Es geht wieder einmal um das Thema Hornk\u00fche. Unser Rat hat am 29. September 2022 die Motion Zanetti Roberto 21.3197 mit dem Anliegen, die Haltung von horntragenden Nutztieren finanziell zu entsch\u00e4digen, knapp abgelehnt, insbesondere wegen der darin enthaltenen Erh\u00f6hung des gesamten Zahlungsrahmens der Direktzahlungen. Es ging hier um ungef\u00e4hr 20 Millionen Franken.
\nFolgende Argumente des damaligen Kommissionssprechers und Pr\u00e4sidenten des Bauernverbands, Markus Ritter, m\u00f6chte ich hier kurz erw\u00e4hnen. Ich zitiere ihn aus dem Amtlichen Bulletin: \"Ein Mehraufwand bei der Haltung horntragender Tiere ist zweifelsohne vorhanden. Dies begr\u00fcndet sich wie folgt: In Laufst\u00e4llen braucht es grossz\u00fcgigere Platzverh\u00e4ltnisse, damit die Tiere einander besser ausweichen k\u00f6nnen. Zudem m\u00fcssen die Fressgitter f\u00fcr horntragende Tiere in Laufst\u00e4llen entsprechend konstruiert sein, d. h. nach oben offen. Im Jugendalter der Tiere m\u00fcssen die H\u00f6rner gef\u00fchrt werden, damit sie in die gew\u00fcnschte Stellung gelangen.\" Und weiter: \"In der Gesellschaft haben viele Menschen Freude daran, horntragende Tiere auf der Weide und den Alpen zu sehen.\" Und: \"Die Mehrheit der Kommission ist sich bewusst, dass die Unfallgefahr mit horntragenden Tieren gr\u00f6sser ist. Richtigerweise setzt die Motion aber auf Tierwohlbeitr\u00e4ge statt auf Verbote oder Gebote. Damit werden jene honoriert, die bereit sind, diesen Mehraufwand an Kosten und Arbeit f\u00fcr die horntragenden Tiere auf sich zu nehmen, und mit den Risiken auch umgehen k\u00f6nnen. Niemand, der das nicht m\u00f6chte, wird mit dieser Motion gezwungen, horntragende Tiere zu halten.\" (AB 2022 N 1816)
\nIch bitte Sie nun um Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, Herr Kollege Ritter. Der Direktzahlungsrahmen f\u00fcr die Landwirtschaft betr\u00e4gt gegen 3 Milliarden Franken pro Jahr. Darin sollten doch 20 Millionen Franken zur Abgeltung des von Ihnen zu Recht und eindr\u00fccklich beschriebenen Aufwandes Platz haben. Das entspricht 0,7 Prozent der Direktzahlungen - so viel muss das doch wert sein! Wenn Sie den Antrag dieser Minderheit ablehnen w\u00fcrden, Herr Kollege Ritter, dann w\u00fcrden Sie Ihr wahres Gesicht zeigen, und Ihnen w\u00e4ren die behornten K\u00fche gar nicht so wichtig, sondern vielmehr die Gelder f\u00fcr die anderen besprochenen Unterst\u00fctzungsmassnahmen.
\nSehr geehrte Damen und Herren, bitte stimmen Sie dem Antrag meiner Minderheit zu. Die K\u00fche und die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte werden es Ihnen danken. [PAGE 337]
\nCher coll\u00e8gue, dans un conseil \u00e0 peine \u00e9veill\u00e9, je ne peux pas laisser passer votre remarque au sujet de la viande sans vous poser la question suivante. Ne pensez-vous pas que vous \u00eates en train de faire du moralisme alimentaire allant \u00e0 l'encontre de la responsabilit\u00e9 de chacun de d\u00e9cider ce qu'il veut mettre ou pas dans son assiette?
\nIch beantrage Ihnen, die Produktionssystembeitr\u00e4ge zu erweitern, indem auch Beitr\u00e4ge f\u00fcr besonders klimafreundliche Betriebe in dieses System integriert werden. Wenn wir von Landwirtschaft und Klimakrise sprechen, dann sprechen wir allzu oft nur von den Problemen. Wir sprechen einerseits davon, dass vor allem heisse, trockene Sommer und andere Extremereignisse f\u00fcr die Landwirtschaft, f\u00fcr die Ern\u00e4hrungswirtschaft eine grosse Herausforderung darstellen. Wir sprechen andererseits aber zu Recht auch davon, dass die Landwirtschaft selbst mitverantwortlich ist und gem\u00e4ss Treibhausgasinventar 14,6 Prozent zu den Treibhausgasemissionen der Schweiz beitr\u00e4gt. Diese Emissionen m\u00fcssen reduziert werden, auch wenn sie in der Landwirtschaft naturgem\u00e4ss nie auf null gehen k\u00f6nnen.
\nSie haben es jetzt abgelehnt, Absenkpfade zu definieren. Ich finde, wir sollten trotzdem dar\u00fcber sprechen, dass die Landwirtschaft nicht nur Teil des Problems, sondern auch Teil der L\u00f6sung sein kann. Die Landwirtschaft kann n\u00e4mlich auch zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise beitragen, und zwar nicht nur, indem sie zum Beispiel betrieblich optimiert oder auch im Bereich der Landmaschinen in Richtung Elektrifizierung geht. Sie kann auch ganz konkret mehr als Emissionsreduktion machen. Sie kann n\u00e4mlich zu nat\u00fcrlichen, bleibenden CO2-Senken beitragen. Agro- und forstwirtschaftliche Massnahmen, vor allem aber auch die Art und Weise der Bodenbewirtschaftung k\u00f6nnen dazu beitragen, dass die Landwirtschaft bleibend CO2 bindet. Solche nat\u00fcrlichen Senken, Sie wissen es, brauchen wir, um zu kompensieren. Denn wir sind beim Ausstieg aus den fossilen Energien in anderen Bereichen nicht schnell genug und haben aus der Vergangenheit noch zu viele Emissionen in der Luft, die dort bleiben.
\nSie sehen, die Landwirtschaft kann - und das ist, finde ich, eigentlich die gute Botschaft - auch Teil der L\u00f6sung sein. Genau dort, wo heute auch zus\u00e4tzlich geforscht wird, wo an einer L\u00f6sung gearbeitet wird, dort wollen wir, dass jene Betriebe, die freiwillig vorangehen, die eine Vorreiterrolle einnehmen, die eben Teil der L\u00f6sung sein wollen, dass die daf\u00fcr auch etwas erhalten.
\nSie werden nat\u00fcrlich nun fragen: Wie soll man das dann ganz konkret umsetzen? Ich denke, es w\u00e4re auf der falschen Ebene angesetzt, wenn wir jetzt auf Gesetzesstufe einzelne Detailmassnahmen bestimmen w\u00fcrden. Das machen wir auch bei den anderen Produktionssystembeitr\u00e4gen nicht, sondern wir schlagen hier einmal einen Grundsatz f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr besonders klimafreundliche Betriebe vor. Wir denken, in der Umsetzung w\u00e4re es am kl\u00fcgsten, wenn in Zusammenarbeit mit der Branche eruiert w\u00fcrde, wie man einen einfachen Standard definieren k\u00f6nnte, um zu bestimmen, welche Betriebe besonders klimafreundlich sind und wie sie sich daf\u00fcr dann m\u00f6glichst einfach auch f\u00fcr solche Produktionssystembeitr\u00e4ge qualifizieren k\u00f6nnen.
\nIch rufe Sie auf: Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, immer nur den schwarzen Peter hin- und herzuschieben zwischen den verschiedenen Bereichen, die zum Klimaproblem beitragen. Wir m\u00fcssen vorw\u00e4rtsgehen und diejenigen, die auch Tr\u00e4ger der L\u00f6sung sind, dabei unterst\u00fctzen. Helfen Sie uns, unterst\u00fctzen Sie die Minderheit!
\nCher coll\u00e8gue Bendahan, pouvez-vous m'expliquer ce qu'il y a de choquant dans le principe de dire qu'on va faire de la publicit\u00e9 pour de la viande suisse, produite \u00e0 des conditions suisses, permettant la cr\u00e9ation de valeur ajout\u00e9e en Suisse dans le secteur agroalimentaire de proximit\u00e9?
\nArt.[NB]58 Abs. 2; 62; 70 Abs. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]58 al. 2; 62; 70 al. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 70a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Bst. c, i; 2; 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nAbs. 1-3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 70a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 let. c, i; 2; 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 336]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nAl. 1-3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMit dem Entwurf des Bundesrates und meinen Minderheitsantr\u00e4gen bei Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 kann die Tiergesundheit gezielt gef\u00f6rdert werden. Der Bundesrat hat diese Bestimmungen zur Gesundheitspr\u00e4vention und zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes beantragt. Es ist f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich, warum der St\u00e4nderat diese Massnahmen gestrichen hat und die WAK-N ihm gefolgt ist. Tiergesundheitsbeitr\u00e4ge sind Beitr\u00e4ge f\u00fcr tierische Produktionsformen, die durchaus sinnvoll sind. Der Bund hat eine Antibiotikastrategie, mit dem Ziel, den Antibiotikaeinsatz in der Tierproduktion zu reduzieren und damit die Resistenzbildung zu vermindern. Mit diesem Tierwohlartikel k\u00f6nnte die Tiergesundheit nachhaltig gef\u00f6rdert und damit der Antibiotikaeinsatz reduziert werden. Die Gesundheitsf\u00f6rderung w\u00e4re wichtig. Es besteht Handlungsbedarf, denn der Antibiotikaeinsatz ist immer noch hoch und die Tendenz bei der Anzahl behandelter Tiere immer noch steigend.
\nMit der F\u00f6rderung der Tiergesundheit k\u00f6nnten private Massnahmenprogramme wie Bestandesbetreuung und Gesundheitsdienste unterst\u00fctzt werden. Betriebe, die eine besonders gute Gesundheit ihrer Nutztiere erreichen, k\u00f6nnten Beitr\u00e4ge erhalten. Ein Beispiel ist das Freiluftkalb. Bis jetzt kann diese Haltungsform nicht unterst\u00fctzt werden, obwohl der Antibiotikaeinsatz bei dieser Haltungsform nachweislich massiv reduziert werden kann und viele Landwirtschaftsbetriebe auf eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Mehraufwand hoffen. F\u00fcr die Gesundheit der K\u00e4lber w\u00e4re es auch gut, wenn sie drei Monate auf dem Geburtsbetrieb bleiben w\u00fcrden. Das k\u00f6nnte entsch\u00e4digt werden.
\nIch bitte Sie, stimmen Sie diesem Antrag zu.
\nArt.[NB]70b Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nNach der Errichtung von bewilligten Solaranlagen im S\u00f6mmerungsgebiet werden neu festgelegt:
\na. der Normalbesatz des S\u00f6mmerungsbetriebs aufgrund der Nutzung der Fl\u00e4chen;
\nb. die Anforderungen f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen.
\n[VS]
\nArt.[NB]70b al. 4[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nApr\u00e8s la construction d'installations solaires autoris\u00e9es dans la r\u00e9gion d'estivage, sont red\u00e9finies:
\na. la charge usuelle de l'exploitation d'estivage sur la base de l'utilisation des surfaces;
\nb. les exigences relatives \u00e0 la prise en compte des surfaces de promotion de la biodiversit\u00e9.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Grossen J\u00fcrg wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nArt. 71 Abs. 1 Bst. a; 72[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 71 al. 1 let. a; 72[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 73[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b, c [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 73 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nAl. 1 let. b, c [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEn fait, ce que vous dites n'est pas compl\u00e8tement faux \u00e0 mon avis. Si l'objectif \u00e9tait en fait un pur ajustement de la demande pour qu'\u00e0 certains moments les 100 pour cent de la production suisse soient effectivement utilis\u00e9s, je n'y serais dans ce cas-l\u00e0 pas compl\u00e8tement oppos\u00e9. Le probl\u00e8me, c'est qu'\u00e0 cet article on a affaire \u00e0 des mesures g\u00e9n\u00e9rales de promotion d'un produit, la viande, qui ne permettent pas un ajustement pr\u00e9cis. Il faudrait de plus d\u00e9montrer que, du point de vue \u00e9cologique, une mesure de promotion serait en fait compatible avec une prestation \u00e9cologique. Si, par exemple, cela ne concernait que la viande produite \u00e0 100 pour cent \u00e0 partir de fourrage \u00e0 100 pour cent suisse et donc qu'il soit d\u00e9montr\u00e9 que c'est plus \u00e9cologique, j'y serais \u00e0 titre personnel favorable.
\nArt. 74[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Problem mit der Uhr f\u00fcr die Messung der Redezeit. Ich schlage ein pragmatisches Vorgehen vor und bitte Sie, am Rednerpult Ihre Redezeit mit Ihrem Mobiltelefon zu messen. Ich messe sie nat\u00fcrlich auch. (Heiterkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 3 - Bloc 3[GZ]
\nHitze, D\u00fcrre, \u00dcberschwemmungen - jedes Jahr lesen wir von Extremwetterereignissen und erleben sie auch bei uns in der Schweiz. Das ist eine Herausforderung f\u00fcr die B\u00e4uerinnen und Bauern. Es ist verst\u00e4ndlich, dass Landwirtinnen und Landwirte mit besonders exponierten Kulturen deshalb eine Versicherung abschliessen, um sich gegen den Ausfall ihrer Ernte abzusichern. Solche Versicherungen, wie sie beispielsweise Hagel Schweiz anbietet, sind kein neues Instrument. Es gibt sie bereits seit 140 Jahren, auch ohne staatliche Unterst\u00fctzung.
\nTrotzdem will der Bundesrat diese Versicherungen neu mit etwa 5 Millionen Franken pro Jahr subventionieren. Mit unserer Minderheit bitten wir Sie, auf diese Subventionen zu verzichten. Denn erstens wird diese Subvention nicht zum gew\u00fcnschten Ziel, n\u00e4mlich zu zus\u00e4tzlichen Versicherungen, f\u00fchren. Die Bauern kennen ihre Risiken. So sind heute [PAGE 338] bereits 60 Prozent der Ackerfl\u00e4chen versichert. In besonders betroffenen Regionen, wie beispielsweise im Kanton Waadt, hat ein Drittel der Betriebe eine Versicherung abgeschlossen. Das zeigt: Die Betriebe sind bereits heute in der Lage, ihre Risiken einzukalkulieren und entsprechende Massnahmen zu treffen. Mit den neuen Subventionen werden deshalb kaum zus\u00e4tzliche Versicherungen abgeschlossen werden. Zu dieser Einsch\u00e4tzung gelangt auch der Direktor von Hagel Schweiz, dem gr\u00f6ssten Agrarversicherer. Auch er macht bei dieser Subvention vor allem Mitnahmeeffekte aus und spricht sich deshalb gegen eine staatliche Mitfinanzierung aus.
\nZweitens wird mit dieser staatlichen Mitfinanzierung zus\u00e4tzlicher b\u00fcrokratischer Aufwand auf die Bauern und auf die Versicherer zukommen. Gerade in der Landwirtschaft, wo wir eigentlich weniger statt mehr Formulare br\u00e4uchten, ist dies kein \u00fcberzeugender Ansatz.
\nDrittens wird mit dieser neuen staatlichen Subvention Geld aus der Landwirtschaft abfliessen. Denn das Landwirtschaftsbudget wird ja nicht gr\u00f6sser; die 5 Millionen Franken fliessen statt via Direktzahlungen zu den B\u00e4uerinnen und Bauern k\u00fcnftig einfach in die Kassen der Versicherungsgesellschaften.
\nViertens reduzieren die staatlich mitfinanzierten Versicherungen die Anreize, die landwirtschaftliche Produktion an die neuen klimatischen Bedingungen anzupassen. Mit jedem Grad, um das die durchschnittliche Temperatur im Sommer ansteigt, verdoppelt sich die Anzahl Hitzetage. Die Voraussetzungen ver\u00e4ndern sich, f\u00fcr die Natur, aber auch f\u00fcr die Produktion. Eine Versicherung kann zwar spezifische Risiken absichern, sie soll aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass mittelfristig Kulturen gefragt sind, die mit den ver\u00e4nderten klimatischen Bedingungen zurechtkommen. Mit der Subvention werden die Landwirtinnen und Landwirte mehr Risiken eingehen, was langfristig nicht im Sinne einer resilienten inl\u00e4ndischen Produktion und nicht im Sinne der Versorgungssicherheit ist.
\nF\u00fcnftens wird mit einer staatlichen Mitfinanzierung ein Versicherungssystem gef\u00f6rdert, das in der Schweiz eigentlich eher systemfremd ist. Im Ausland haben Ernteversicherungen eine ganz andere Bedeutung. Aber wir haben die Direktzahlungen, die den B\u00e4uerinnen und Bauern auch eine gewisse Absicherung garantieren. Es ist deshalb nicht zielf\u00fchrend, die Grundfinanzierung mit der staatlich subventionierten Risikoabsicherung zu mischen.
\nDie Klimaerw\u00e4rmung f\u00fchrt zu neuen Herausforderungen f\u00fcr die Landwirtschaft, das m\u00f6chten wir nicht kleinreden. Mit der staatlichen Mitfinanzierung von Ernteversicherungen f\u00fchren wir aber ein System ein, das am Ziel vorbeischiesst, das b\u00fcrokratischen Mehraufwand verursacht, Fehlanreize gegen Klimaanpassungen setzt, zu einer Umverteilung f\u00fchrt und das Geld aus der Landwirtschaft zu den Versicherern verschiebt.
\nAus diesen Gr\u00fcnden \u00fcberzeugt uns dieser Vorschlag nicht. Lassen wir das Geld lieber bei den B\u00e4uerinnen und Bauern, die am besten wissen, wie sie das Geld f\u00fcr eine nachhaltige und resiliente Produktion einsetzen k\u00f6nnen.
\nD'abord, cher Monsieur Nicolet, je vous rassure, je ne suis pas choqu\u00e9. N'exag\u00e9rez pas s'il vous pla\u00eet mes propos, je n'ai pas dit que j'\u00e9tais choqu\u00e9, je suis choqu\u00e9 par d'autres choses, mais vraiment pas par \u00e7a. Par contre, ce qui m'emb\u00eate un peu avec ces dispositions, ce n'est pas qu'elles promeuvent la viande suisse, mais que, dans la r\u00e9alit\u00e9, une pub pour la viande suisse a tendance \u00e0 promouvoir la consommation de viande en g\u00e9n\u00e9ral. Je serais beaucoup plus favorable \u00e0 des mesures qui visent \u00e0 promouvoir de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale la production suisse. Si tout cet argent \u00e9tait investi dans la production locale, y compris de la viande mais sans la mentionner en particulier, c'est-\u00e0-dire dans tout ce qui local, je serais dans ce cas d'accord d'investir. D'ailleurs, le groupe socialiste a vot\u00e9 en faveur de mesures g\u00e9n\u00e9rales de promotion de l'agriculture locale.
\nMonsieur Roduit, je vous remercie infiniment pour cette question \u00e0 laquelle je suis tr\u00e8s heureux de pouvoir r\u00e9pondre. J'aimerais \u00eatre clair: il n'y a pas de moralisme alimentaire, j'ai dit clairement que je n'ai rien contre le fait que les gens consomment de la viande. Je pense qu'il sera n\u00e9cessaire de r\u00e9duire la quantit\u00e9, sans quoi nous aurons de la peine \u00e0 atteindre nos objectifs.
\nMais un point est important: le contraire de laisser les gens libres, c'est justement le fait de vouloir les influencer par la publicit\u00e9. Nous ne disons pas aux gens ce qu'ils doivent faire, nous disons que ce n'est pas juste que les imp\u00f4ts de la population soient utilis\u00e9s pour payer de la publicit\u00e9 qui a pour objectif de les influencer. C'est vous qui souhaitez justement moraliser les gens et les forcer \u00e0 aller dans une certaine direction plut\u00f4t que de les laisser libres de choisir par eux-m\u00eames ce qu'ils veulent consommer.
\nIch spreche zu Artikel 160b und bitte Sie, hier dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen. Die Umweltorganisationen und Trinkwasserversorger haben seit einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2018 ein Parteistellungs- und Beschwerderecht beim Zulassungsverfahren von Pestiziden. Diese Parteistellung unterst\u00fctzt die Glaubw\u00fcrdigkeit der Zulassung und schafft Vertrauen bei Landwirtinnen und Konsumentinnen. Das zeigt die von der KPMG durchgef\u00fchrte unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung des Zulassungsverfahrens.
\nEine Mehrheit der WAK-N will dieses Recht im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates und zum Beschluss des St\u00e4nderates massiv einschr\u00e4nken. Das Parteistellungsrecht soll neu nur noch f\u00fcr Produkte mit einem neuen Wirkstoff gelten. Das betrifft gerade einmal 8 Prozent der neuen Produkte. Das Parteistellungsrecht soll nicht mehr f\u00fcr Produkte gelten, die bereits bewilligte Wirkstoffe auf neue Weise kombinieren. Hier geht es um Fragen der Mischtoxizit\u00e4t, um den sogenannten Cocktail-Effekt: In der Kombination der Wirkstoffe kann das Pestizid ganz andere Auswirkungen haben. Das Parteistellungsrecht soll auch nicht mehr f\u00fcr Anwendungserweiterungen auf zus\u00e4tzliche Kulturen gelten. Dabei kommt es zu einer Ausdehnung der behandelten Fl\u00e4che. Diese kann mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sein.
\nTefluthrin ist zum Beispiel ein persistentes, hochgiftiges synthetisches Insektizid, das bei Futter- und Zuckerr\u00fcben eingesetzt wird. Es ist jedoch \u00e4usserst sch\u00e4dlich f\u00fcr N\u00fctzlinge und Fische. Das BLW hat ein Gesuch der Herstellerfirma bewilligt, das die Erweiterung auf zus\u00e4tzliche Fl\u00e4chen f\u00fcr Getreide erlaubt. Das h\u00e4tte drastische Konsequenzen f\u00fcr Mensch und Umwelt. Aus diesem Grund hat eine berechtigte Organisation eine Beschwerde eingereicht. Diese ist momentan h\u00e4ngig. Nach dem Antrag der WAK-N w\u00e4ren die berechtigten Organisationen nicht mehr in der Lage, die Parteistellung, das Beschwerderecht, auszu\u00fcben. Es geht hier um unsere Lebensgrundlagen. Die Mehrheit der Kommission will, dass die Trinkwasserversorger und die Umweltorganisationen sich k\u00fcnftig in solchen F\u00e4llen nicht mehr \u00e4ussern und keine Beschwerde mehr f\u00fchren d\u00fcrfen. Die Einschr\u00e4nkung betrifft insgesamt 90 Prozent der neuen Gesuche. Das ist ein massiver Eingriff.
\nDer Antrag der Mehrheit untergr\u00e4bt die Glaubw\u00fcrdigkeit des Zulassungsverfahrens und schafft Misstrauen bei Landwirten und Konsumenten. Er gef\u00e4hrdet die Sicherheit von Mensch und Umwelt. Wir haben einen Pestizid-Absenkpfad beschlossen, und der Bev\u00f6lkerung wurde im Abstimmungskampf versprochen, dass wir das strengste Gesetz Europas erhalten. Jetzt wollen Sie aus dem Zulassungsverfahren eine Blackbox machen. Das ist eine einseitige Einschr\u00e4nkung, die gef\u00e4hrlich und nicht nachvollziehbar ist.
\nHier wird behauptet, das Parteistellungsrecht der Umweltorganisationen blockiere den Zulassungsprozess, aber das ist nachweislich falsch. Das Verbandsbeschwerderecht wurde sehr sparsam eingesetzt: Bisher sind gerade einmal zwei Beschwerden erhoben worden. Viele Gesuche sind schon seit f\u00fcnf oder mehr Jahren h\u00e4ngig, sie wurden also vor der Gew\u00e4hrung der Parteistellung eingereicht. Die Umweltschutzorganisationen reichten seit 2019 gerade einmal in 25 F\u00e4llen eine Stellungnahme ein. Nur in zwei dieser F\u00e4lle, das sind 0,01 Prozent aller bearbeiteten Dossiers, wurde anschliessend eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Aktuell sind neun Rekurse von Pflanzenschutzmittel-Herstellern und nur einer von Umweltschutzorganisationen h\u00e4ngig. Das zeigt, wer hier den Prozess verz\u00f6gert und wer nicht.
\nDas System funktioniert aus anderen Gr\u00fcnden nicht, und wir sollten nun die Handlungsempfehlungen der KPMG umsetzen. Das Verfahren verz\u00f6gert sich deshalb, weil die Agrochemie viele neue Gesuche f\u00fcr Pestizide einreicht - 2022 waren es 140 Gesuche - und die Beh\u00f6rden zu wenig gut dotiert sind, um diese zeitnah zu pr\u00fcfen. Diese Pr\u00fcfung m\u00fcssen sie, unabh\u00e4ngig vom Beschwerderecht der Umweltorganisationen, so oder so machen. Hinzu kommt, dass das Verursacherprinzip nicht umgesetzt ist, indem die Geb\u00fchren f\u00fcr die Pr\u00fcfung der eingereichten Gesuche nicht kostendeckend sind. Der Kostendeckungsgrad betr\u00e4gt gerade einmal 2 Prozent. Das k\u00f6nnen Sie im Bericht der KPMG nachlesen, welche die externe Evaluation durchf\u00fchrte.
\nWer hier die Parteistellung massiv einschr\u00e4nken will, dem geht es nicht um raschere Verfahren. Es geht darum, Produkte in Mengen oder in Kombinationen zuzulassen, die aus Umwelt- und Gesundheitsgr\u00fcnden nicht zugelassen werden d\u00fcrfen. Die Trinkwasserversorger schlagen Alarm, und die Branche selber will das Parteistellungsrecht der Umweltverb\u00e4nde beibehalten. Auch Bio Suisse, die Agrarallianz und die Kleinbauern \u00e4ussern sich so. Sie alle sind auf das Vertrauen in den Zulassungsprozess angewiesen, denn sie stehen ja dann schlussendlich auf dem Boden und m\u00fcssen sich vor den Konsumentinnen und Konsumenten und vor der Bev\u00f6lkerung rechtfertigen.
\nBitte unterst\u00fctzen Sie hier meine Minderheit, und folgen Sie dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat.
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 346]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 193 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 105 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 1 Bst. cbis - Al. 1 let. cbis[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 106 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. d, 2 - Al. 1 let. d, 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 196 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nTout d'abord, je m'exprime sur la proposition de minorit\u00e9 Grossen J\u00fcrg \u00e0 l'article 75 alin\u00e9a 1 lettre c. L'initiative pour les vaches \u00e0 cornes a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e le 25 novembre 2018 par 54,7 pour cent des voix et 20 cantons. La demande de soutien au renoncement \u00e0 l'\u00e9cornage avec des contributions au bien-\u00eatre des animaux avait en outre d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e par le Parlement dans le cadre de la motion Zanetti Roberto 21.3197. Le l\u00e9gislateur a \u00e9galement rejet\u00e9 cette demande. Le peuple et le Parlement se sont d\u00e9j\u00e0 positionn\u00e9s contre un soutien particulier \u00e0 l'\u00e9levage d'animaux \u00e0 cornes.
\nDu point de vue du bien-\u00eatre des animaux, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re cette demande comme \u00e9tant contre-productive: subventionner les animaux \u00e0 cornes r\u00e9duirait l'incitation cr\u00e9\u00e9e par la politique agricole pour passer de l'attache, des stabulations entrav\u00e9es, \u00e0 la stabulation libre qui, elle, est plus respectueuse des animaux. Il est \u00e9vident qu'une nouvelle aide f\u00e9d\u00e9rale aux animaux \u00e0 cornes occasionnerait pour l'agriculture un surcro\u00eet de travail administratif. Il faudrait indiquer en plus si les animaux ont ou non des cornes et, si oui, s'il est pr\u00e9vu de les \u00e9corner ou non. L'examen du droit \u00e0 l'aide f\u00e9d\u00e9rale demanderait donc aussi une plus grande activit\u00e9 de contr\u00f4le. La motion va clairement \u00e0 l'encontre des efforts entrepris par le Parlement pour faciliter la vie des agriculteurs sur le plan administratif. Rien que pour cela, il ne faut pas suivre cette minorit\u00e9.
\nS'agissant de la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli au m\u00eame article 75 alin\u00e9a 1 lettre cbis, la formulation \"respectueux de l'environnement\" \u00e0 l'alin\u00e9a 1 de l'article 75 couvre d\u00e9j\u00e0 la pr\u00e9servation du climat. Avec les dispositions l\u00e9gales actuelles, notamment les lettres a et b, il est d\u00e9j\u00e0 possible de verser des contributions au syst\u00e8me de production orient\u00e9 sur la pr\u00e9servation du climat. Le train d'ordonnances relatives \u00e0 l'initiative parlementaire 19.475, adopt\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en avril de l'ann\u00e9e pass\u00e9e, en est la preuve. La nouvelle mesure visant une utilisation efficiente de l'azote dans les grandes cultures soutient la r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre et d'ammoniac ainsi que des exc\u00e9dents d'azote. Les incitations financi\u00e8res en vue de prolonger la dur\u00e9e de vie productive des vaches ont pour but de r\u00e9duire les \u00e9missions de m\u00e9thane. L'ajout propos\u00e9, \u00e0 savoir la mention explicite d'une contribution pour les entreprises respectueuses du climat, n'est donc pas n\u00e9cessaire.
\nToujours \u00e0 l'article 75 alin\u00e9a 1 lettre d et alin\u00e9a 2, il y a la proposition de la minorit\u00e9 Munz. L'\u00e9levage des animaux de rente est un \u00e9l\u00e9ment important de l'agriculture suisse. Pour les paysans suisses, et cela a \u00e9t\u00e9 r\u00e9p\u00e9t\u00e9 plusieurs fois, la sant\u00e9 des animaux constitue un th\u00e8me important, voire essentiel. En effet, seuls des animaux en bonne sant\u00e9 sont \u00e0 m\u00eame de produire des aliments de qualit\u00e9, comme du lait, de la viande ou des oeufs. Les familles paysannes sont d\u00e9pendantes de la vente de ces produits, car elle leur assure un revenu.
\nLa loi sur les \u00e9pizooties est au premier rang des mesures visant \u00e0 renforcer la sant\u00e9 des animaux. La cr\u00e9ation de la base l\u00e9gale pour le financement des r\u00e9seaux de comp\u00e9tence et d'innovation, \u00e0 l'article 120, constitue une base importante pour le renforcement de la sant\u00e9 animale dans la loi sur l'agriculture.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration pourra ainsi, \u00e0 l'avenir, accorder des aides financi\u00e8res pour la mise en place et l'exploitation d'un r\u00e9seau de comp\u00e9tences et d'innovation pour la sant\u00e9 des animaux. Cela permet de promouvoir la sant\u00e9 animale de mani\u00e8re cibl\u00e9e et de r\u00e9duire encore l'utilisation d'antibiotiques dans l'\u00e9levage des animaux de rente.
\nA ce sujet et afin que cela soit clairement inscrit au Bulletin officiel, par rapport \u00e0 la discussion de tout \u00e0 l'heure: en 2021, les v\u00e9t\u00e9rinaires ont prescrit en moyenne 6 pour cent d'antibiotiques en moins par rapport \u00e0 2019. Depuis 2012, on assiste \u00e0 une diminution de plus de la moiti\u00e9 des prescriptions [PAGE 344] d'antibiotiques. Je vous prie de vous r\u00e9f\u00e9rer au communiqu\u00e9 de presse du 10 novembre 2022. Si on regarde encore les antibiotiques dits critiques, la diminution est m\u00eame de deux tiers. Il faut regarder la tendance sur les moyen et long termes.
\nDans le rapport sur l'orientation future de la politique agricole, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 de simplifier les instruments de la politique agricole, de renforcer encore la responsabilit\u00e9 des fili\u00e8res et de miser davantage sur le ciblage des objectifs. Compte tenu de cela, il n'est pas opportun d'introduire de nouveaux types de paiements directs qui vont faire augmenter la complexit\u00e9 du syst\u00e8me. Je suis convaincu qu'il faut mettre l'accent sur ce point et promouvoir en premier lieu ces r\u00e9seaux de comp\u00e9tences. Ceux-ci sont en contact direct avec les exploitants. Ils sont extr\u00eamement proches d'eux. Le contact, les \u00e9changes, les conseils peuvent avoir un impact positif.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 l'article 86b et \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Ryser. L'ann\u00e9e derni\u00e8re, en particulier, avec la s\u00e9cheresse prononc\u00e9e qui l'a montr\u00e9 de mani\u00e8re impressionnante, on a vu qu'\u00e0 cause du changement climatique et de l'augmentation de la fr\u00e9quence et de l'intensit\u00e9 des \u00e9v\u00e8nements m\u00e9t\u00e9orologiques extr\u00eames, les risques de perte de r\u00e9colte augmentaient dans l'agriculture. L'introduction de mesures de couverture des risques a \u00e9t\u00e9 largement r\u00e9clam\u00e9e lors de la consultation sur la PA22+, notamment du c\u00f4t\u00e9 des organisations agricoles.
\nActuellement, le taux de p\u00e9n\u00e9tration des solutions assurantielles couvrant les risques syst\u00e9miques \u00e0 grande \u00e9chelle comme la s\u00e9cheresse, le gel ou l'exc\u00e8s de pluie est tr\u00e8s bas, puisqu'il repr\u00e9sente moins de 15 pour cent des surfaces. Avec un soutien \u00e0 la prime limit\u00e9 \u00e0 huit ans, le taux de p\u00e9n\u00e9tration augmentera, ce qui permettra aux assureurs de se constituer un portefeuille de risques plus \u00e9quilibr\u00e9 et aura donc un effet positif sur la diminution des co\u00fbts du risque et de la prime. Le soutien \u00e0 la prime d'assurance-r\u00e9colte renforce la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et la r\u00e9silience au changement climatique. En effet, il donnera le temps aux agriculteurs et aux agricultrices d'adapter leurs techniques culturales telles qu'une agriculture de conservation, par exemple, qui am\u00e9liore la pr\u00e9servation et la r\u00e9tention d'eau des sols.
\nLe soutien \u00e0 la prime de 30 pour cent au maximum revient directement \u00e0 l'agricultrice ou \u00e0 l'agriculteur. Pour des raisons de simplification, cela sera directement d\u00e9duit sur la facture de la police d'assurance. Il n'y a aucune augmentation de la charge administrative pour l'agriculture. L'agricultrice ou l'agriculteur travaille avec l'assureur. La r\u00e9duction temporaire des primes d'assurance-r\u00e9colte est un instrument efficace pour garantir la r\u00e9silience de l'approvisionnement en denr\u00e9es alimentaires dans un contexte o\u00f9 le changement climatique se fait de plus en plus sentir, je le r\u00e9p\u00e8te, comme nous l'avons vu l'ann\u00e9e pass\u00e9e.
\nJ'en viens \u00e0 l'article 160b, alin\u00e9as 1 et 2, et \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Bertschy. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de soutenir la proposition de minorit\u00e9.
\nLa modification de l'article 160b propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fait suite \u00e0 un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 12 f\u00e9vrier 2018. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral avait alors d\u00e9cid\u00e9 que les organisations environnementales avaient la qualit\u00e9 de parties dans la proc\u00e9dure de r\u00e9examen cibl\u00e9 des produits phytosanitaires et que le droit de recours des organisations environnementales \u00e9tait applicable, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 12 de la loi sur la protection de la nature. La pratique en mati\u00e8re d'autorisation de produits phytosanitaires a depuis lors \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9e \u00e0 l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et les organisations environnementales sont int\u00e9gr\u00e9es dans le processus et dans la proc\u00e9dure.
\nCette nouvelle pratique s'applique \u00e0 toutes les d\u00e9cisions dont le r\u00e9sultat peut avoir un impact sur l'environnement. Sont ainsi concern\u00e9s le r\u00e9examen des produits autoris\u00e9s, l'autorisation de produits contenant une nouvelle substance active ou une nouvelle formulation, ainsi que l'extension de l'utilisation d'un produit d\u00e9j\u00e0 autoris\u00e9 \u00e0 de nouvelles indications.
\nL'article 160b propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral permet de pr\u00e9ciser la qualit\u00e9 de partie des organisations environnementales habilit\u00e9es \u00e0 recourir dans les proc\u00e9dures d'autorisation de produits phytosanitaires et de la r\u00e9gler clairement au niveau de la loi, cr\u00e9ant ainsi une s\u00e9curit\u00e9 juridique.
\nEn revanche, la proposition de la majorit\u00e9 de votre commission limite le droit de recours \u00e0 une partie seulement des d\u00e9cisions concernant l'homologation des nouveaux produits phytosanitaires. De mon point de vue et de celui du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, une telle proposition, le cas \u00e9ch\u00e9ant, devrait \u00eatre discut\u00e9e, mais en marge de la PA22+.
\nEn cons\u00e9quence, je vous propose de soutenir la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et, donc, la proposition de la minorit\u00e9 Bertschy.
\nConcernant enfin la motion 22.4251 et la minorit\u00e9 de M. le conseiller national Dettling, nous vous proposons de rejeter cette derni\u00e8re. La proc\u00e9dure propos\u00e9e pour le d\u00e9veloppement de la politique agricole \u00e0 partir de 2030 correspond largement \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui figure dans le rapport sur l'orientation future de la politique agricole pour ce qui est de l'orientation th\u00e9matique et du calendrier. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est dispos\u00e9 \u00e0 prendre en compte les aspects mentionn\u00e9s dans le message relatif \u00e0 la politique agricole \u00e0 partir de 2030. En plus de ces aspects, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rendra compte, dans le cadre du projet mis en consultation, de l'\u00e9volution de la r\u00e9alisation des objectifs en ce qui concerne les trajectoires de r\u00e9duction de produits phytosanitaires et de pertes d'\u00e9l\u00e9ments fertilisants. Cela permet ainsi de garantir que la prochaine \u00e9tape de la r\u00e9forme se fera en connaissance des effets des mesures contenues dans l'initiative parlementaire 19.475 d\u00e9cid\u00e9e par le Parlement et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDans ce sens, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose d'accepter cette motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 75 Stimmen[GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\nArt.[NB]75 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Bst. b, d; 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. c [GZ]
\nc. ... Produktionsformen. Die h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Haltung behornter Tiere sind zu ber\u00fccksichtigen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. cbis [GZ]
\ncbis. einen Beitrag f\u00fcr besonders klimafreundliche Betriebe.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Munz, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Trede)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. d; 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]75 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 let. b, d; 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nAl. 1 let. c [GZ]
\nc. ... des animaux. Il faut tenir compte des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires de la d\u00e9tention des animaux \u00e0 cornes.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nAl. 1 let. cbis [GZ]
\ncbis. une contribution pour les exploitations particuli\u00e8rement respectueuses du climat.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Munz, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Trede)[GZ]
\nAl. 1 let. d; 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 86b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 175 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 16 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 196 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 196 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 194 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 195 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 195 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 195 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 195 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 195 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 348]
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 196 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 196 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 76[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 196 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 197 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 197 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 197 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nMit meinem Minderheitsantrag bek\u00e4mpfe ich die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik, die Unterlagen dazu haben Sie ebenfalls erhalten. Worum geht [PAGE 339] es? In der Schweiz haben wir eine Million Hektaren landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che. 70 Prozent davon sind Gr\u00fcnland. Hier k\u00f6nnen Sie nichts anderes halten als Rindvieh, als K\u00e4lber, als K\u00fche und Schafe. Das ist eigentlich die \u00f6kologischste Form von Tierhaltung: Sie nehmen Gras, wandeln es um zu Milch und Fleisch, was zur Ern\u00e4hrung der Menschen dient.
\nAuf dem Gr\u00fcnland k\u00f6nnen wir keinen Ackerbau betreiben. Vielfach sind diese Gebiete in Berggebieten vorzufinden. Da funktioniert Ackerbau \u00fcberhaupt nicht. 50 Prozent des Produktionswerts der Landwirtschaft stammen von der tierischen Produktion. Allein der Wert der Fleischproduktion macht \u00fcber einen Viertel des gesamten Produktionswerts aus. Die Tierhaltung, die Fleischproduktion sind absolut zentral f\u00fcr die Schweizer B\u00e4uerinnen und Bauern.
\nZur k\u00fcnftigen Agrarpolitik des Bundesrates: Der Bundesrat m\u00f6chte zuk\u00fcnftig bestimmen, was bei Ihnen als Konsument auf dem Teller liegt. Man kann nachlesen, dass man eine Reduktion des Fleischkonsums um 69 Prozent m\u00f6chte. Man m\u00f6chte also den wichtigsten Sektor der Schweizer Landwirtschaft kaputt machen. So geht das nicht.
\nGleichzeitig wird kritisiert, dass man zu viel D\u00fcnger importiere. Hier gilt es festzuhalten: Ohne Tierproduktion haben wir in der Schweiz keinen D\u00fcnger. Das bedeutet also, dass wir noch mehr D\u00fcnger importieren m\u00fcssten. Denn D\u00fcnger brauchen die Pflanzen wiederum f\u00fcr das Wachstum. Ohne Pflanzenwachstum haben wir auch bei den Pflanzen keine Ertr\u00e4ge. Das w\u00fcrde zu noch mehr Importen f\u00fchren. Wir brauchen die Tiere also auch, um eine Reduktion bei den D\u00fcngerimporten herbeizuf\u00fchren.
\nWas bei der k\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik fehlt, ist die Sicherstellung der landwirtschaftlichen Produktionsfl\u00e4chen. Die Bev\u00f6lkerung der Schweiz n\u00e4hert sich nun der 9-Millionen-Grenze. Diese Menschen wollen alle etwas zu essen haben. In den letzten zwanzig Jahren hat die Siedlungsfl\u00e4che in der Schweiz um 27[NB]000 Hektaren zugenommen. Das alles fehlt der landwirtschaftlichen Produktion. Der Wolf bedroht die Bergwelt, die Berglandwirtschaft. Der Bundesrat setzt mit seinem Bericht einseitig nur auf die Bevormundung des Konsumenten. Den Fleischkonsum um zwei Drittel reduzieren - das macht die Einkommen der Bauernfamilien in der Schweiz kaputt. Es gilt das alte Sprichwort: Ohne Tiere hungern der Mensch und der Boden.
\nDer Bundesrat geht mit dem Bericht in die falsche Richtung. Er m\u00f6chte eine k\u00fcnstliche Verteuerung der Fleischprodukte. Das schw\u00e4cht die Kaufkraft, die von den Linken immer hochgehalten wird, und f\u00fchrt zu mehr Einkaufstourismus. Teurere landwirtschaftliche Produkte, teurere Lebensmittel in der Schweiz, das wissen wir, f\u00fchren zu mehr Einkaufstourismus. Der Bericht ist ein Angriff auf die Tierhaltung und auf unseren Teller. Hier sage ich: H\u00e4nde weg!
\nPositiv ist, dass der Bundesrat den Selbstversorgungsgrad in Zukunft halten m\u00f6chte - aber doch nicht einseitig auf Kosten des wichtigsten Betriebszweigs der Bauernfamilien in der Schweiz, der Tierhaltung! Dieser Bericht ist f\u00fcr mich wie die Einladung zu meiner eigenen Beerdigung! Dem kann ich nicht zustimmen.
\nArt.[NB]77, Gliederungstitel vor Art. 78[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]77, titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 78 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 86b, Art. 86b[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ryser, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 86b, art. 86b[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ryser, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Cottier ... 171 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 8 Stimmen[GZ]
\n(13 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 129 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(65 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt.[NB]87[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]87a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 11b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 194 Stimmen [GZ][GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 152 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(43 Enthaltungen)
\nChacun se fait son avis, Madame la conseill\u00e8re nationale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a une position claire, que je repr\u00e9sente. C'est dans ce cadre qu'il faut comprendre la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nFrau Kollegin Munz, Sie haben bez\u00fcglich Ihrer Minderheit gesagt, der Antibiotikaeinsatz sei tendenziell gestiegen - \"tendenziell\", das ist schon ein Unwort. Fakt ist, dass der Antibiotikaeinsatz in der Humanmedizin gleich geblieben ist, und Fakt ist, dass seit 2008 der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft um 50 Prozent zur\u00fcckgegangen ist und die Landwirtschaft hier eine Strategie hat.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt auch in diesem Block alle Minderheitsantr\u00e4ge.
\nWir sind der Meinung, dass die Landwirtschaft bei der Anpassung an den Klimawandel unterst\u00fctzt werden soll. Doch die Verbilligung der Ernteversicherung ist der falsche Weg. Eine Ernteversicherung ist Symptombek\u00e4mpfung und verhindert Eigenverantwortung. Wirksamer w\u00e4re es, die Transformation zu unterst\u00fctzen, f\u00fcr eine klimaresistente Produktion, zum Beispiel \u00fcber die Z\u00fcchtung und den Anbau von trockenresistenten Sorten, sowie f\u00fcr Produktionsformen, die resilienter sind. Gem\u00e4ss Botschaft soll die Versicherung 5 Millionen Franken kosten. Mich w\u00fcrde interessieren, vom Bundesrat zu erfahren, ob das Geld bei den Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4gen kompensiert wird. Die SP-Fraktion wird die Verbilligung der Ernteversicherung sicher ablehnen.
\nBeim wichtigsten Minderheitsantrag geht es um die Schw\u00e4chung des Parteistellungsrechts bei der Pestizidzulassung. F\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung ist dieser Angriff auf das Verbandsbeschwerderecht gef\u00e4hrlich. Offenbar wertet die Kommissionsmehrheit das Lobbying der Agrochemie h\u00f6her als das Wohl der Bev\u00f6lkerung - das ist bedenklich. Das Beschwerderecht soll nur noch f\u00fcr neue Wirkstoffe gelten. Damit k\u00f6nnten rund 90 Prozent der Zulassungen von den Umweltverb\u00e4nden nicht mehr eingesehen werden. Mit dem Cocktail-Effekt kann die Kombination von mehreren Wirkstoffen aber die Toxizit\u00e4t potenzieren. Der Verband der Schweizer Trinkwasserversorger hat deshalb einen Brief geschrieben und bittet uns darin, beim geltenden Recht zu bleiben. Es geht hier also nicht um Landwirtschaft, sondern um die Volksgesundheit.
\nAuch die Beschwerde gegen das Saatbeizmittel Tefluthrin w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich. Das Insektizid soll neu auch bei Getreide angewendet werden k\u00f6nnen. Damit k\u00f6nnten 200[NB]000 Hektaren neu damit behandelt werden - mit enormen Auswirkungen auf Insekten und Gew\u00e4sserorganismen.
\nDie Beschwerde im Zusammenhang mit Tefluthrin ist \u00fcbrigens die einzige derzeit h\u00e4ngige Beschwerde von Umweltorganisationen. Es kann also keine Rede davon sein, dass Verb\u00e4nde den Zulassungsprozess verlangsamen oder sogar blockieren w\u00fcrden. Es ist ein vorgeschobener Grund der Agrochemie, um die unliebsame pr\u00e4ventive Aufsicht der Umweltorganisationen loszuwerden. Die Schw\u00e4chung des Parteistellungsrechts ist f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr die Trinkwasserqualit\u00e4t brandgef\u00e4hrlich. Ich bitte Sie, den Mehrheitsantrag abzulehnen und den Minderheitsantrag Bertschy zu unterst\u00fctzen.
\nIn Artikel 75 geht es um die Ausrichtung von Produktionssystembeitr\u00e4gen. Mit dem Minderheitsantrag Grossen J\u00fcrg sollen Beitr\u00e4ge f\u00fcr behornte Tiere bezahlt werden k\u00f6nnen - ein pragmatischer Weg, um die h\u00f6heren Stallhaltungskosten f\u00fcr behornte Tiere zu entsch\u00e4digen. Mit dem Minderheitsantrag Gl\u00e4ttli sollen besonders klimafreundliche Betriebe gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen - eine sinnvolle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Betriebe, die den Weg der Landwirtschaft in die Zukunft ebnen. Der Entwurf des Bundesrates sieht zur Pr\u00e4vention und zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 zur Tiergesundheit vor. Ich bitte Sie, diese Bestimmungen nicht zu streichen und meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nWird der Schicksalsartikel der Mehrheit zur Pestizidzulassung nicht abgelehnt, werden wir, die SP-Fraktion, die AP22+ ablehnen.
\nDen zwei Motionen 22.4251 und 22.4253 zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik und zur Entkopplung des b\u00e4uerlichen Bodenrechts stimmen wir zu, es sind beides sinnvolle Motionen. Ich bitte Sie, auch diese Motionen anzunehmen.
\nSehr geehrte Frau Munz, Sie haben jetzt viele Behauptungen aufgestellt, und eine st\u00f6rt mich massiv. Sie haben gesagt, dass die Anzahl der Behandlungen der K\u00fche massiv zugenommen hat. Wie wollen Sie das feststellen? Vor zehn Jahren wurde noch gar nicht aufgezeichnet, wie viele K\u00fche behandelt wurden. Erst seit der Schaffung der Antibiotikadatenbank wird das aufgezeichnet. Sie k\u00f6nnen also gar keine verl\u00e4sslichen Zahlen haben.
\nVielen Dank, Kollege Huber, f\u00fcr diese Frage. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich die Zahl aus einer Ver\u00f6ffentlichung des BLW genommen habe, aus einem Vergleich der Jahre 2021 und 2022. Bei den Milchk\u00fchen sind es, wenn ich es richtig im Kopf habe, 50[NB]000 zus\u00e4tzliche Behandlungen; bei den Legehennen ist es eine Verdoppelung.
\nVielen Dank, Kollegin Badran, f\u00fcr diese Frage. Ja, ich kann das best\u00e4tigen. Seit 2018 sind genau zwei Beschwerden eingegangen. Das ist also wirklich nicht der Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen. Die KPMG hat analysiert, warum zurzeit 700 Gesuche h\u00e4ngig sind. Das Verfahren ist nicht gut geregelt, es fehlen personelle Ressourcen, und, ganz wichtig, der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 1 Prozent. Er ist also viel, viel zu tief. Die Kosten f\u00fcr die Gesuche sind viel zu tief. Damit k\u00f6nnen auch nicht die entsprechenden Leute angestellt werden, um die Gesuche zu behandeln. Dass das Verbandsbeschwerderecht beschnitten werden m\u00fcsse, ist ein vorgeschobener Grund. Man will die pr\u00e4ventive Wirkung des Verbandsbeschwerderechts abschaffen.
\nFrau Munz, Sie haben in Ihrem vorletzten Votum das Freiluftkalb ger\u00fchmt. Damit k\u00f6nne man, sagten Sie, den Einsatz von Antibiotika reduzieren. Beim Freiluftkalb hatten wir aber eine relativ hohe Mortalit\u00e4t, das heisst viele tote K\u00e4lber. Ist es nun Ihr Ziel, den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren auf Kosten des Lebens von K\u00e4lbern?
\nDiese 50[NB]000 Mehrbehandlungen m\u00f6chten wir noch belegt haben. Woher haben Sie diese Zahlen?
\nVielen Dank, Herr Dettling, f\u00fcr diese Frage. Ich berufe mich auf eine Studie der Veterin\u00e4rmedizin, die das klar ausweist, und zwar ohne tote K\u00e4lber.
\nSie f\u00fchren hier einen Stellvertreterkrieg. Es geht darum, dass der Bundesrat die Gesundheit der Tiere f\u00f6rdern und den Bauern daf\u00fcr auch Geld geben will. Ich kann nicht verstehen, warum Sie dieses Geld nicht nehmen und beim F\u00f6rderprogramm mitmachen wollen, damit weniger Tiere Antibiotika brauchen.
\nDie Unterlage liegt an meinem Platz. Beim letzten Votum hatte ich sie hier ans Pult genommen. Ich gebe sie Ihnen sehr gerne, Sie k\u00f6nnen sie sicher auch beim BLW beziehen.
\nVielen Dank, Herr Aebi, f\u00fcr diese Frage. Ich habe die letzte Medienmitteilung des Bundes hierzu angeschaut. Dort wird der Antibiotikaeinsatz bei Tieren zwischen dem Jahr 2020 und dem Jahr 2021 verglichen. Er hat bei den Behandlungen von Milchk\u00fchen zugenommen und sich bei den Behandlungen von Legehennen sogar verdoppelt. Es gibt also eine markante Zunahme der Antibiotikabehandlungen. Gewichtsm\u00e4ssig hat es abgenommen, weil die Antibiotika konzentrierter sind. Das macht sie aber nicht weniger gef\u00e4hrlich.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Munz, k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass trotz der Parteistellung der Umweltverb\u00e4nde - die ja namentlich auf einen Bundesgerichtsentscheid zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, gem\u00e4ss dem sie notwendig ist, weil die ganzen Lebensr\u00e4ume und das Trinkwasser von Pestizid-Einbringungen betroffen sind - die Umweltverb\u00e4nde nur bei 0,01 Prozent aller Eingaben \u00fcberhaupt eine Beschwerde f\u00fchren und somit nicht das Problem in dieser ganzen Geschichte sind? [PAGE 340]
\nArt.[NB]88; 89 Titel, Abs. 1 Bst. b, g, h, 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]88; 89 titre, al. 1 let. b, g, h, 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 93[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 347]
\nArt.[NB]94[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]95[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nVielen Dank, Herr Kollege, f\u00fcr diese Frage. Selbstverst\u00e4ndlich machen Veterin\u00e4rinnen und Veterin\u00e4re ihren Job richtig. Aber wenn das Haltungssystem dazu f\u00fchrt, dass Tiere krank werden, m\u00fcssen sie auch behandelt werden. Ich nehme das Beispiel der K\u00e4lber: Wenn Sie K\u00e4lber zusammenf\u00fchren, wenn sie im Immunloch sind, also gar keine Immunit\u00e4t haben, dann bleibt Ihnen fast nichts anderes \u00fcbrig, als die Tiere mit Antibiotika zu sch\u00fctzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir andere Produktionsformen haben. Ich habe zum Beispiel gesagt, dass man den Antibiotikaeinsatz massiv reduzieren kann, wenn man die K\u00e4lber drei Monate auf dem Geburtsbetrieb bel\u00e4sst. Das ist genau das Ziel der Gesundheitsf\u00f6rderung, das der Bundesrat mit diesem Artikel erreichen wollte.
\nArt. 96[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDieser Einwand, dass diese Einschr\u00e4nkung im Hinblick auf die Qualit\u00e4t des Trinkwassers schlecht w\u00e4re, ist berechtigt. Denn es kann doch nicht im Interesse der Allgemeinheit und der Bev\u00f6lkerung sein, dass in einem Prozess, der die Qualit\u00e4t der Zulassung verbessern will, Einschr\u00e4nkungen gemacht werden. Es ist durchaus berechtigt, dass wir hier diese Verbandsbeschwerde aufrechterhalten, weil dann eben besser sichergestellt werden kann, dass die Bev\u00f6lkerung auch sicheres, sauberes Trinkwasser hat.
\nArt.[NB]97 Abs. 1, 2, 6; 97a; 98[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]97 al. 1, 2, 6; 97a; 98[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 105[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesch\u00e4tzter Kollege Fischer, wir haben ja bei der ganzen Trinkwasser- und Pestizid-Initiativen-Debatte auch Versprechungen geh\u00f6rt, man werde sich verbessern. Die Trinkwasserverb\u00e4nde sagten damals schon, dass eine Million Menschen in diesem Land Wasser konsumieren, das \u00fcber den Grenzwert belastet ist. Wie sehen Sie das im Zusammenhang mit der erneuten Aufforderung der Wasserversorger, man solle auf keinen Fall die Verbandsbeschwerde einschr\u00e4nken?
\nArt. 106[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nKollege Walti, Sie haben gesagt, die Diskussion bei Artikel 160b werde emotional gef\u00fchrt. Dann k\u00f6nnen Sie als Jurist sicher sehr rational erkl\u00e4ren, warum man zwischen Neuzulassungen, \u00dcberpr\u00fcfungen, Erweiterungen von Bewilligungen und der Anwendung, neuen Cocktails und neuen Mischungen unterscheiden soll. Was ist der rationale Grund daf\u00fcr, hier zu unterscheiden, wenn es nicht darum geht, 90 Prozent der Beschwerden abzuwenden? Der Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist ja, die Umwelt zu sch\u00fctzen, egal welcher Fall dahintersteht. Erkl\u00e4ren Sie das bitte, denn in der Kommission wurde das nicht besonders gut erkl\u00e4rt oder gar nicht.
\nArt. 107[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nFrau Badran, ich habe gesagt, dass die Extrempositionen nicht das sind, was ich vertreten will. Insgesamt geht es aber bei neuen Schutzm\u00f6glichkeiten darum, diese auch z\u00fcgig, rasch einf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Das vorgeschlagene Verfahren orientiert sich \u00fcbrigens an demjenigen, das auch in der EU gilt. Deshalb gilt es immer abzuw\u00e4gen, welche Sicherheitsmechanismen in welchen Verfahren einzubauen sind. Bei bestehenden Wirkstoffen halten wir den pr\u00e4sentierten Mehrheitsvorschlag f\u00fcr ausgewogen: Es gibt gen\u00fcgend Sicherheitsmechanismen und Verfahrensbeteiligte, auf amtlicher und privater Seite, die sicherstellen k\u00f6nnen, dass f\u00fcr die Allgemeinheit kein vermeidbarer Schaden entsteht.
\nFrau Michaud Gigon, Sie m\u00fcssen halt schauen, wie bei diesen Verfahren die Parteirollen verteilt sind. Der Umstand, dass es seitens der Industrie deutlich [PAGE 342] mehr Beschwerden gibt, zeigt einzig und allein, dass die Verfahren sehr streng gef\u00fchrt werden und die Zulassungsbedingungen sehr restriktiv sind. Offenkundig m\u00fcnden die Verfahren in Negativentscheide, die dann angefochten werden m\u00fcssen.
\nSie haben eigentlich Ihr Ziel schon erreicht, deshalb gibt es beim Zulassungsbereich nichts \u00fcber die Sicherheit zu klagen.
\nArt.[NB]107a, Gliederungstitel nach Art. 112[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]107a, titre suivant l'art. 112[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 113 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 113 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 114[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge in diesem Block, mit Ausnahme des Minderheitsantrages Dettling, den wir ablehnen werden.
\nGleich drei Minderheitsantr\u00e4ge betreffen Artikel 75 Absatz 1 zu den Produktionssystembeitr\u00e4gen. Die bessere Ber\u00fccksichtigung von horntragenden Tieren haben wir Gr\u00fcnen schon immer unterst\u00fctzt. Wir werden das auch diesmal tun und dem Minderheitsantrag Grossen J\u00fcrg zustimmen.
\nDer Minderheitsantrag Gl\u00e4ttli fordert einen Beitrag f\u00fcr besonders klimafreundliche Betriebe. Die Landwirtschaft hat grosses Potenzial, um ihren Treibhausgasausstoss zu senken und Kohlenstoff in den B\u00f6den zu binden. Es gibt eine Vielzahl von kleineren und gr\u00f6sseren einzelbetrieblichen Massnahmen, die kumuliert einen grossen Effekt haben. Gegenw\u00e4rtig werden aber viele dieser Massnahmen nicht abgegolten, sondern von engagierten Betrieben freiwillig umgesetzt. Um solche Massnahmen zu f\u00f6rdern, soll an Betriebe, die so ihre Klimabilanz verbessern, ein Bonus ausgerichtet werden. F\u00fcr die Bestimmung der zu ber\u00fccksichtigenden Massnahmen ist eine Branchenl\u00f6sung anzustreben. So kann mit geringem administrativem Aufwand in der Summe ein grosser Effekt beim Klimaschutz erreicht werden. Wir empfehlen Ihnen deshalb, den Antrag der Minderheit Gl\u00e4ttli zu unterst\u00fctzen.
\nDie Einf\u00fchrung von Bundesbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Verbilligung von Ernteversicherungen lehnen wir aber ab. Denn damit wird nur ein neuer Fehlanreiz geschaffen, der die Betriebe daran hindert, ihre Resilienz gegen\u00fcber Ernterisiken und der Klimakrise zu erh\u00f6hen. Ernteversicherungen schw\u00e4chen die Eigenverantwortung und f\u00f6rdern die Risikobereitschaft der Produzenten. Langfristig wird so die Versorgungssicherheit eher geschw\u00e4cht. F\u00fcr die Verbilligung von Versicherungen w\u00fcrden bestehende Direktzahlungen umverteilt. Es entst\u00fcnde ein administrativer Mehraufwand, und Gelder, die eigentlich in die Landwirtschaft fliessen w\u00fcrden, k\u00e4men den Versicherungskonzernen zu. F\u00fcr Betriebe, die auf Versicherungsschutz angewiesen sind, bestehen zudem schon Angebote, die ohne staatliche Unterst\u00fctzung auskommen. Wir empfehlen Ihnen deshalb, der Minderheit Ryser zu folgen und Artikel 86b zu streichen.
\nDie Einschr\u00e4nkung des Parteistellungsrechts lehnt die gr\u00fcne Fraktion klar ab. Wir werden deshalb den Minderheitsantrag Bertschy unterst\u00fctzen, bei Artikel 160b auf den Beschluss des St\u00e4nderates zur\u00fcckzukommen. Das Verbandsbeschwerderecht stellt nicht die standardisierten Bewertungsverfahren infrage. Es dient einzig der \u00dcberpr\u00fcfung der Frage, ob die Interessenabw\u00e4gung zwischen Schutz und Nutzung in \u00dcbereinstimmung mit dem Umweltschutzgesetz vorgenommen wurde. Mit den geplanten Einschr\u00e4nkungen w\u00fcrde das Beschwerderecht bei Gesuchen f\u00fcr neue Produkte entfallen, wenn sie schon zugelassene Wirkstoffe enthalten. Dabei kann aber die kombinierte Wirkung dieser Stoffe - der sogenannte Cocktail-Effekt - ganz anders ausfallen als bei einem schon bekannten Einzelstoff. Die Einschr\u00e4nkung des Parteistellungsrechts h\u00e4tte unter Umst\u00e4nden zur Folge, dass[NB]Produkte zugelassen w\u00fcrden, die bei Einhaltung der Umwelt- und Gesundheitsgesetze nicht zugelassen werden d\u00fcrften.
\nEs trifft auch nicht zu, dass das Parteistellungsrecht der Umweltorganisationen den Zulassungsprozess blockiert oder verlangsamt. Denn der Berg von etwa 700 h\u00e4ngigen Gesuchen besteht nicht erst, seit das Bundesgericht 2018 den Umweltorganisationen das Beschwerderecht zugestanden hat. Die Umweltorganisationen reichten seither nur in 25 F\u00e4llen eine Stellungnahme ein und erhoben nur in 2 F\u00e4llen Beschwerde. Das entspricht gerade einmal 0,01 Prozent der bearbeiteten Dossiers.
\nWir sind nicht gegen eine Beschleunigung dieser Verfahren, solange die Beurteilung seri\u00f6s und wissenschaftsbasiert erfolgt. Die \u00dcberpr\u00fcfung von Entscheiden auf ihre Rechtm\u00e4ssigkeit einzuschr\u00e4nken, sehen wir aber als den falschen Weg, um dieses Ziel zu erreichen.
\nZum Schluss: Die Motion 22.4251 zur Konkretisierung des Konzepts unterst\u00fctzen wir und lehnen dementsprechend den Minderheitsantrag Dettling ab.
\nIn diesem Block 3 geht es zuerst um Minderheitsantr\u00e4ge im Bereich der sogenannten Produktionssystembeitr\u00e4ge. Ich will mich bez\u00fcglich der Hornk\u00fche kurzhalten. Ich empfinde diesen Minderheitsantrag pers\u00f6nlich als Zw\u00e4ngerei; er ist m\u00fchsam. Es ist m\u00f6glich, diese Tierhaltungsform in den bestehenden Strukturen schon angemessen zu f\u00f6rdern und auch die Konsumentinnen und Konsumenten mit entsprechenden Produkten abzuholen. Wir sollten das Thema jetzt einmal ruhen lassen.
\nDie Minderheit Gl\u00e4ttli verlangt eine besondere Ber\u00fccksichtigung von besonders klimafreundlichen Betrieben. Hier ist der Vorbehalt vor allem derjenige, dass es nicht unbedingt und ausschliesslich Sinn macht, die Klimafreundlichkeit auf Einzelbetriebsebene zu betrachten. Deshalb ist es auch gut, dass der entsprechende Artikel bei den Produktionssystembeitr\u00e4gen angesiedelt ist. Es ist wichtig, die landwirtschaftlichen Strukturen insgesamt so zu entwickeln, dass die ambiti\u00f6sen \u00f6kologischen Ziele in der n\u00e4chsten Etappe mit der Motion erreicht werden - dazu komme ich noch - und die einzelbetrieblichen F\u00f6rderungen da und dort stattfinden k\u00f6nnen. Das ist aber auch heute schon mit dem bestehenden F\u00f6rderinstrumentarium m\u00f6glich.
\nIm Bereich der Tiergesundheit gilt \u00c4hnliches. Es gibt bereits einen reichhaltigen F\u00e4cher von F\u00f6rderinstrumenten. Der geltende Artikel 75 Absatz 1 Litera c erw\u00e4hnt bereits die Grossviehf\u00f6rderung bzw. die tierfreundliche Haltungsform in diesem Bereich. Auch hier braucht es jetzt nicht noch eine Erweiterung des F\u00e4chers. Das Ganze macht das System komplexer und mit der Komplexit\u00e4t auch deutlich schlechter steuerbar.
\nDann komme ich zum sehr emotional diskutierten Artikel 160b Abs\u00e4tze 1 und 2, Stichwort Verbandsbeschwerde. Nun, es ist eine Tatsache, dass wir Pflanzenschutzmittel brauchen. Gerade wenn wir auch bei zunehmender Bev\u00f6lkerung die ambiti\u00f6sen Selbstversorgungsziele halten wollen, werden wir um eine intensive Landwirtschaft nicht herumkommen, und diese funktioniert einfach nicht ohne Pflanzenschutzmittel.
\nDie Extrempositionen sind nicht unsere. Wir wollen das Verbandsbeschwerdeverfahren nicht abschaffen, aber wir finden, es gibt Raum f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Mittelweg, und dieser wird hier mit der Mehrheitsl\u00f6sung beschritten. Neue Wirkstoffe w\u00e4ren im Zulassungsverfahren nach wie vor uneingeschr\u00e4nkt beschwerdef\u00e4hig. Auch bei allgemeinen \u00dcberpr\u00fcfungen, die gem\u00e4ss dem Gesetz stattfinden k\u00f6nnen, ist die Beschwerdem\u00f6glichkeit nicht eingeschr\u00e4nkt; das halten wir f\u00fcr vertretbar. Die angedachte Einschr\u00e4nkung dispensiert niemanden von der Einhaltung der bestehenden Grenzwerte, wie sie im Gesetz sehr restriktiv festgelegt und k\u00fcrzlich auch noch versch\u00e4rft wurden; all das \u00e4ndert sich nicht. Man kann jetzt nicht einfach beliebig diese einmal mit den bestehenden Wirkstoffen zugelassenen Pflanzenschutzmittel fr\u00f6hlich verspr\u00fchen, sondern es gelten immer noch die restriktiven Einsatzbedingungen, die Sie alle kennen. Mit dem Vorschlag der Mehrheit gelingt es aber, die Verfahren tendenziell zu beschleunigen.
\nAll das spricht \u00fcberhaupt nicht dagegen, auch die anderen Massnahmen, die erw\u00e4hnt wurden, umzusetzen, wie beispielsweise kostendeckende Tarife und die Aufstockung von Ressourcen in diesen Verfahren. Das macht absolut Sinn. Was ich von mir weise, ist die Unterstellung, wir w\u00fcrden hier Partikularinteressen vertreten. Ich f\u00fcr meinen Teil kann Ihnen, ohne rot zu werden, erkl\u00e4ren, dass ich in diesem Bereich keine pers\u00f6nlichen Interessen habe. Ich glaube, f\u00fcr die Mehrheit der Mehrheit gilt das auch, ganz im Gegensatz zu den zahlreichen Zuschriften, die wir erhalten haben. Dass die Verb\u00e4nde hier nat\u00fcrlich heftig um ihre Existenz und ihren Selbstzweck k\u00e4mpfen, ist legitim. Wenn es um die Verteilung der moralischen Noten geht, dann darf das aber auch einmal gesagt werden.
\nDazu muss man auch erw\u00e4hnen, dass es wichtig ist, diese Zulassungsverfahren liquide zu halten, weil mit neuen Wirkstoffen auch immer wieder \u00f6kologische Verbesserungen erzielt werden k\u00f6nnen und diese Umsetzungen deshalb nicht unn\u00f6tig verz\u00f6gert werden sollen.
\nZum Schluss noch eine Bemerkung zur Motion, die Herr Dettling bek\u00e4mpfen will, ich habe es im Eintretensvotum schon gesagt: Uns ist es sehr wichtig, dass diese Perspektive mit der Motion auch nochmals klar auf die n\u00e4chste Entwicklungsetappe transportiert wird. Die Eckwerte, die Kerninhalte dieses Zukunftsbildes habe ich gestern zitiert, sie sind im Bericht des Bundesrates zu den st\u00e4nder\u00e4tlichen und nationalr\u00e4tlichen Postulaten sehr gut ausgef\u00fchrt, und auf dieser Schiene m\u00fcssen wir weiterfahren. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle auch an Herrn Dettling und die interessierten Kreise der Landwirtschaft appellieren, bei dieser n\u00e4chsten Etappe eine konstruktive Rolle zu spielen und diesen vorgezeichneten Weg auch mitzugehen.
\nIn diesem Sinne bedanke ich mich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Mehrheiten; die FDP-Liberale Fraktion wird sie unterst\u00fctzen.
\nArt.[NB]115[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]116[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt.[NB]117, Gliederungstitel vor Art. 118[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]117, titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 118[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]118[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt.[NB]119[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]120[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 121[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGehen Sie mit mir einig, gesch\u00e4tzter Herr Kollege Feller, dass die Umweltorganisationen und Trinkwasserversorger bei einer Einschr\u00e4nkung des Parteistellungsrechts gem\u00e4ss Artikel 160b k\u00fcnftig bei Zulassungen in 90 Prozent der F\u00e4lle kein Einspracherecht mehr haben, also nicht mehr Beschwerde einlegen k\u00f6nnen, und dass das keine kleine Einschr\u00e4nkung, sondern ein[NB]massiver[NB]Eingriff[NB]in[NB]den[NB]Schutz unserer Lebensgrundlagen ist?
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt in diesem Block bei allen Antr\u00e4gen in den Entw\u00fcrfen 1, 2 und 3 die Minderheiten. Die Motion 22.4251, \"Bericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts\", nehmen wir an. Ich werde mich in meinen Ausf\u00fchrungen aber auf die Antr\u00e4ge zu den Beitr\u00e4gen zur Verbilligung der Pr\u00e4mien von Ernteausfallversicherungen gem\u00e4ss Minderheit Ryser und auf die Parteistellung im Verfahren betreffend Pflanzenschutzmittel gem\u00e4ss Minderheit Bertschy beschr\u00e4nken.
\nZuerst zur Ernteausfallversicherung: Es ist f\u00fcr uns schon erstaunlich und schwer nachvollziehbar, dass es offenbar im Agrarsektor keinen Bereich gibt, der nicht auf irgendeine Art und Weise staatlich unterst\u00fctzt werden soll. Offenbar ist ein neues Risiko aufgetreten. Sofort soll wieder ein neuer Subventionstatbestand geschaffen werden. Wie ich bereits beim Eintreten dargelegt habe, unterst\u00fctzen die Gr\u00fcnliberalen Beitr\u00e4ge, welche die \u00f6kologischen Leistungen der Landwirtschaft abgelten. Allgemeine Subventionen, welche die M\u00e4rkte verzerren und Fehlanreize beinhalten, lehnen wir hingegen ab. Da erwarten wir L\u00f6sungen[NB]\u00fcber[NB]den[NB]Markt[NB]und[NB]nicht[NB]marktverzerrende Massnahmen.
\nDie vom Bundesrat im Entwurf vorgesehene Pr\u00e4mienverbilligung in der Ernteausfallversicherung ist eine solche aus unserer Sicht unn\u00f6tige und marktverzerrende Subvention. Der Bundesrat begr\u00fcndet den neuen Artikel mit den gestiegenen Risiken aufgrund des Klimawandels. Mit der Zunahme der H\u00e4ufigkeit und der Intensit\u00e4t von wetterbedingten Extremereignissen steigen in der Landwirtschaft die Risiken von Ernteausf\u00e4llen. Ja, das ist so. Das heisst aber noch lange nicht, dass der Bund aus diesem Grund den[NB]Abschluss[NB]von[NB]Ernteausfallversicherungen subventionieren soll.
\nIm Gegenteil: Es wird der Fehlanreiz geschaffen, auf pr\u00e4ventive Massnahmen zur Risikominimierung beim Ernteausfall, zum Beispiel durch die Kultur- und Sortenwahl oder einen optimierten Bodenschutz, zu verzichten. Auch die Forschung - zum Beispiel Robert Finger von der ETH - sagt, dass eine solche Subvention kontraproduktiv sei.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit Ryser zu folgen und Artikel 86b zu streichen.
\nWir kommen nun zum Parteistellungsrecht. Der Bundesrat beantragt Ihnen, einen neuen Artikel 160b einzuf\u00fcgen, der das Verbandsbeschwerderecht bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln regelt. Dieser Minderheitsantrag ist auf einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2018 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Umweltverb\u00e4nde sollen im Rahmen des Beschwerderechts Parteistellung in allen Verfahren erhalten, deren Inhalte eine umweltrelevante Ver\u00e4nderung zur Folge haben k\u00f6nnen. Die Mehrheit der Kommission will nun einen massgeblichen Teil dieser Verfahren von der Verbandsbeschwerdem\u00f6glicheit ausschliessen. Bei 90 Prozent der Zulassungsverfahren w\u00e4re eine Beschwerde der Umweltverb\u00e4nde nicht mehr m\u00f6glich.
\nEs gibt keine wirklich nachvollziehbaren Gr\u00fcnde, weshalb einer solch massiven Einschr\u00e4nkung zugestimmt werden soll. Der raschere Vollzug kann es nicht sein. Denn der langsame Vollzug ist nicht auf viele Verbandsbeschwerden zur\u00fcckzuf\u00fchren - bisher gab es, es wurde vorhin schon ausgef\u00fchrt, n\u00e4mlich sehr wenige -, sondern auf den Umstand, dass die Beh\u00f6rde personell v\u00f6llig unterdotiert ist. Sie erinnern sich vielleicht: Ein Minderheitsantrag zum Voranschlag 2023 wollte dem R\u00fcckstau mit der Schaffung von zus\u00e4tzlichen Stellen begegnen. Die gleichen Leute, welche nun die Verbandsbeschwerde massiv einschr\u00e4nken wollen und damit unsere B\u00f6den, die Gew\u00e4sser, die Qualit\u00e4t des Trinkwassers und vor allem auch die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden, lehnten diesen Antrag damals ab. Man kann \u00fcber die Motive nur spekulieren. Rational nachvollziehbar ist dieser Antrag der Mehrheit der Kommission nicht. [PAGE 341]
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion, bei Artikel 160b der Minderheit Bertschy und damit dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zu folgen.
\nArt. 141[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie Mitte-Fraktion wird in Block 3 \u00fcberall der Mehrheit folgen, dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nZu Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c: Diese Minderheit m\u00f6chte wiederum einen Hornkuhbeitrag einf\u00fchren. Ich m\u00f6chte hier schon etwas zuhanden von Kollege Grossen und der gr\u00fcnliberalen Fraktion sagen: Sie waren es n\u00e4mlich, die letztes Jahr hier im Nationalrat die Motion Zanetti Roberto 21.3197 f\u00fcr einen Hornkuhbeitrag massgeblich versenkt haben. Sie wollten nicht das Bundesbudget erh\u00f6hen, damit dieser Beitrag h\u00e4tte ausbezahlt werden k\u00f6nnen. Was aber nicht geht, ist, dass man laufend neue Programme, neue F\u00f6rdertatbest\u00e4nde einf\u00fchrt, dies zulasten anderer wichtiger F\u00f6rderungen, und dann eben das Budget nicht erh\u00f6ht. Diese Rechnung, liebe GLP, geht einfach nicht mehr auf und ist scheinheilig.
\nZu Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe cbis, Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2: Die Mitte-Fraktion lehnt die beiden dortigen Minderheitsantr\u00e4ge ab, da nicht noch weitere F\u00f6rdert\u00f6pfe geschaffen werden sollen. Die heutigen Instrumente sind enorm vielf\u00e4ltig. Weitere Instrumente sind weder n\u00f6tig noch sinnvoll.
\nZu Artikel 86b: Extreme Wetterereignisse haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Hier geht es um die Schaffung einer Versicherungsl\u00f6sung und eine entsprechende Unterst\u00fctzung nach einer l\u00e4ngeren Trockenheitsphase, nach Hagel, Frost oder auch Starkregen. F\u00fcr empfindliche und teure Kulturen hat die Bedeutung von Versicherungsl\u00f6sungen deutlich zugenommen. Mit in der H\u00f6he limitierten Beitr\u00e4gen soll der Abschluss von solchen Versicherungen erleichtert werden. International haben sich solche L\u00f6sungen in vielen L\u00e4ndern bew\u00e4hrt.
\nZu Artikel 160b Abs\u00e4tze 1 und 2: Bei dieser Bestimmung geht es der Mehrheit darum, die Beschwerdem\u00f6glichkeiten von berechtigten Organisationen zu pr\u00e4zisieren und eine h\u00f6here Rechtssicherheit f\u00fcr antragstellende Unternehmen zu schaffen. Ich m\u00f6chte hier aber klar festhalten, dass mit dem Antrag der Mehrheit bei den wichtigsten Zulassungsverfahren, bei der Neuzulassung von Wirkstoffen und bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Wirkstoffen, die entsprechenden Beschwerdem\u00f6glichkeiten vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrt werden. Ich m\u00f6chte auch festhalten, dass nach dem Entscheid des Bundesrates nach dem KPMG-Bericht der Lead f\u00fcr die Zulassung neu beim Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen liegt und nicht mehr beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft. Ich m\u00f6chte auch festhalten, dass das Bundesamt f\u00fcr Umwelt in s\u00e4mtlichen Verfahren eng eingebunden ist und die Interessen der Umwelt an vorderster Front einbringt.
\nDer Antrag der Mehrheit der WAK-N geht weiter als das bereits mehrfach erw\u00e4hnte Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 2018. Er stellt ein Optimum zwischen gew\u00e4hrter Mitsprache der Umweltorganisationen und einem administrativ ertr\u00e4glichen Aufwand f\u00fcr unsere Beh\u00f6rden dar. Dies ist auch n\u00f6tig. Wir haben 700 Gesuche, die bearbeitet werden sollen. Alleine schon wenn durch solche Organisationen Parteistellung beantragt wird, verz\u00f6gert sich das Verfahren aufgrund der entsprechenden Fristen, die gew\u00e4hrt werden, um sechs Monate. Hier ist es n\u00f6tig, die entsprechenden Zeichen zu setzen, der Mehrheit der WAK-N zu folgen und zukunftsweisende Verfahren zu erm\u00f6glichen.
\nZur Motion 22.4251: Die Mitte-Fraktion wird diese Motion unterst\u00fctzen. Wir erachten es als wichtig und auch als ein Kernst\u00fcck dieser Diskussion, dass wir hier im Parlament klar sagen, wohin wir mit einer k\u00fcnftigen Agrarpolitik gehen wollen. Wir m\u00fcssen in der Agrarpolitik von einem eigentlichen Mikromanagement f\u00fcr die Landwirtschaft wegkommen, wie wir es in den vergangenen zwanzig Jahren betrieben haben. Dies kann weder von den Betrieben umgesetzt noch von den Kantonen vollzogen werden. Wir brauchen eine ganzheitliche Ern\u00e4hrungspolitik, bei der der Konsum, bei der die Konsumentinnen und Konsumenten eine zentrale Rolle spielen und die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette mit in der Verantwortung steht. Dazu geh\u00f6ren eben auch die Konsumentinnen und Konsumenten.
\nDie Mitte-Fraktion wird daher in Block 3 \u00fcberall der Mehrheit folgen.
\nArt. 142-144; 146a; 146b; 147; 149 Abs. 2; 151; Gliederungstitel vor Art. 152; Art. 152 Abs. 1, 2bis; 153 Titel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 349]
\n[VS]
\nArt. 142-144; 146a; 146b; 147; 149 al. 2; 151; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 152; art. 152 al. 1, 2bis; 153 titre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 153a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2[GZ]
\n... [GZ]
\nc. das Verwenden von Organismen zur Bek\u00e4mpfung von Schadorganismen nach Absatz 1.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt die Anforderungen an das Verwenden von Organismen zur Bek\u00e4mpfung von Schadorganismen nach Absatz 1 und regelt das Verfahren.
\n[VS]
\nArt. 153a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. l'emploi d'organismes pour lutter contre les organismes nuisibles vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les exigences relatives \u00e0 l'emploi d'organismes pour lutter contre les organismes nuisibles vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 et r\u00e8gle la proc\u00e9dure.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 156 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 156 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 160b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... beantragen, soweit das Verfahren:
\na. eine erstmalige Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels mit einem neuen Wirkstoff betrifft;
\nb. oder eine gezielte \u00dcberpr\u00fcfung der Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels.
\nAbs. 2 [GZ]
\nAuf andere Verfahren betreffend die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des NHG nicht anwendbar.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 160b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... phytosanitaire, pour autant que la proc\u00e9dure:
\na. concerne une premi\u00e8re autorisation d'un produit phytosanitaire contenant une nouvelle substance active, ou
\nb. l'examen cibl\u00e9 de l'homologation d'un produit phytosanitaire.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'article 12 alin\u00e9a 1 lettre b LPN ne s'applique pas aux autres proc\u00e9dures relatives \u00e0 l'homologation de produits phytosanitaires.
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Munz, Ryser, Trede)[GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Herr Cottier w\u00fcnscht das Wort.
\nDie SVP-Fraktion lehnt alle Minderheitsantr\u00e4ge von Links-Gr\u00fcn ab. Sie stimmt aber dem Minderheitsantrag Dettling zur Motion 22.4251 \u00fcber die Weiterentwicklung der Agrarpolitik zu.
\nEine Minderheit Grossen J\u00fcrg will - ganz im Sinne eines \"Alle Jahre wieder kommt der Weihnachtsmann\" - die Hornkuh-Initiative wiederaufleben lassen. Wir sprechen in diesem Rat nun zum dritten Mal \u00fcber Hornk\u00fche. Der Souver\u00e4n hat im November 2018 gesprochen und hat dieses Ansinnen mit 55 Prozent abgelehnt. Und Sie wissen: Der Souver\u00e4n ist die h\u00f6chste Instanz in diesem Land. Im letzten Jahr, im September, wurde hier eine Motion des St\u00e4nderates abgelehnt. Ich m\u00f6chte an das Erinnerungsverm\u00f6gen von Herrn Grossen appellieren - er ist jetzt leider nicht im Saal, aber er kann es ja nachlesen -: Die GLP war hier massgeblich daran beteiligt, dass diese Motion keine Mehrheit fand. Heute sprechen wir nun \u00fcber eine Umlagerung von Geldern aus dem Agrarbudget in die Produktionssystembeitr\u00e4ge. Wir nehmen also irgendwo Geld weg, das jetzt f\u00fcr Leistungen der Bauern ausbezahlt wird, und alimentieren damit zus\u00e4tzlich die Produktionssystembeitr\u00e4ge, um die Hornkuhf\u00f6rderung zu bewerkstelligen.
\nIn Bezug auf die Hornk\u00fche sprechen wir hier \u00fcber ein Ph\u00e4nomen bzw. einen Umstand, der vermutlich in wenigen Jahren Geschichte sein wird. Jetzt spreche ich als Viehz\u00fcchter: In der Viehzucht in der Schweiz oder auch weltweit sind nachhaltige Kriterien der neue Trend. Wir sprechen von Zuchtwerten Nutzungsdauer, wir sprechen von Zuchtwerten Weide, und wir sprechen von Hornlosigkeit. Hornlosigkeit hat nichts mit Gentechnik zu tun. Vielmehr sind das normale Vererbungsg\u00e4nge, also Vererbungslehre erste Stufe, denn das Hornlosigkeits-Gen ist das dominante Gen in der Vererbung bei der Kuh. Die Zucht entwickelt sich weltweit darauf hin, dass wir schon in wenigen Jahren viele Tiere haben werden, die genetisch hornlos sind und als K\u00e4lber nicht mehr enthornt werden m\u00fcssen.
\nKurz einige Worte zur Minderheit Gl\u00e4ttli, die klimafreundliche Betriebe besser abgelten will. Wir haben heute schon viele Tools: Wir haben bodenschonende Ackerbauverfahren, Direktsaatverfahren, Minimalbodenbearbeitung - alles Beitr\u00e4ge, die klimafreundlich sind. Wenn Sie allenfalls mehr Klimafreundlichkeit im Ackerbau w\u00fcnschen, dann m\u00fcssen Sie auf die Beitr\u00e4ge verzichten, mit denen wir Herbizidlosigkeit finanzieren; denn wenn ich herbizidlos anbaue, dann muss ich eine st\u00e4rkere mechanische Unkrautbek\u00e4mpfung machen. Ich werde dann drei-, viermal mit meinem Traktor \u00fcber die Felder fahren. Das ist nicht klimafreundlich. Hier beisst sich die ganze Sache: Klimafreundlichkeit und Pflanzenschutzmittelreduktion widersprechen sich.
\nNoch kurz einige Worte zur Minderheit Munz zur Tiergesundheit: Frau Munz, Sie wissen ganz genau, dass die Tiergesundheit im Grundinteresse eines jeden Bauern liegt, der Tiere h\u00e4lt. Wenn Sie jetzt mit der Antibiotikareduktion kommen: Es wurde bereits gesagt, dass die Landwirtschaft hier ihre Aufgaben gemacht hat. Wir brauchen nur noch rund 50 Prozent der Antibiotika, die wir noch vor f\u00fcnfzehn Jahren gebraucht haben - dies ganz im Gegensatz zur Humanmedizin und, das m\u00f6chte ich auch erw\u00e4hnen, zur Heimtierhaltung. Wenn Sie mit der Idee kommen, dass K\u00e4lber erst nach drei Monaten auf den Aufzuchtbetrieb kommen: Ich weiss nicht, ob Kollege Dettling als Pr\u00e4sident der K\u00e4lberm\u00e4ster Freude hat, wenn ich ihm meine K\u00e4lber erst im Alter von drei Monaten zur Ausmast gebe. Dann hat er keine Arbeit mehr. Aber auch da muss ich jetzt an das Erinnerungsverm\u00f6gen der links-gr\u00fcnen Fraktionen appellieren: Sie waren vor zwanzig Jahren massgeblich daran beteiligt, dass die Schweizer Landwirtschaft aus der Milchkontingentierung ausgestiegen ist. Das war eigentlich der Tod der b\u00e4uerlichen K\u00e4lbermast auf Betrieben, die Milch produzieren, wodurch K\u00e4lber [PAGE 343] anfallen. Heute haben wir nun das System, dass diese K\u00e4lber von diesen Betrieben weg zu professionellen Mastbetrieben gebracht werden und dort zu Ende gef\u00fcttert werden.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Ablehnung all dieser Minderheitsantr\u00e4ge, mit Ausnahme des Minderheitsantrages Dettling.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Herr Cottier beantragt, die Abstimmung \u00fcber Artikel 160b zu wiederholen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Wir stimmen also noch einmal \u00fcber Artikel 160b ab.
\nCher coll\u00e8gue Gl\u00e4ttli, votre proposition de minorit\u00e9 vise \u00e0 offrir une prime compl\u00e9mentaire par unit\u00e9 de gros b\u00e9tail. Prenons l'exemple d'une exploitation que je connais relativement bien vu que c'est celle que dirige mon fils actuellement. Elle compte environ 200 unit\u00e9s de gros b\u00e9tail. Les 100 pour cent du purin, du fumier vont dans une installation de biogaz qui g\u00e9n\u00e8re de l'\u00e9nergie pour quelque 900 m\u00e9nages. Parall\u00e8lement, nous envisageons d'installer du photovolta\u00efque. (Remarque interm\u00e9diaire du pr\u00e9sident: Frage!) J'y arrive. Aucun engrais du commerce n'est achet\u00e9. Estimez-vous qu'une exploitation de ce type pourrait entrer dans les crit\u00e8res que vous \u00e9voquez?
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): So war also doch nicht die Monotonie schuld am Abstimmungsergebnis. (Heiterkeit)
\n[VS]
\nArt. 164a; 166 Abs. 1-3; 168 Abs. 2; 170 Abs. 2bis; 172 Abs. 1; 173 Abs. 1 Bst. f, gquater, h; 179 Abs. 2; 180 Abs. 2; 181 Abs. 7; 185 Abs. 3bis; 187e; Ziff. II; III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 164a; 166 al. 1-3; 168 al. 2; 170 al. 2bis; 172 al. 1; 173 al. 1 let. f, gquater, h; 179 al. 2; 180 al. 2; 181 al. 7; 185 al. 3bis; 187e; ch. II; III[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1-3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 350]
\n[VS]
\nCh. 1-3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nCh\u00e8re coll\u00e8gue Munz, il a \u00e9t\u00e9 dit que l'utilisation d'antibiotiques avait diminu\u00e9 de 50 pour cent dans les 10 \u00e0 15 derni\u00e8res ann\u00e9es. Probablement qu'en 2021 il y a eu une utilisation plus importante, selon vos dires. Sachant que l'utilisation d'antibiotiques est soumise \u00e0 une d\u00e9cision et \u00e0 une ordonnance v\u00e9t\u00e9rinaires, estimez-vous que les v\u00e9t\u00e9rinaires de notre pays ne font pas leur travail? Ou, en l'occurrence, s'ils le font d'une fa\u00e7on trop pointue, dans quel sens pourrions-nous imaginer que l'utilisation insuffisante d'antibiotiques conduise m\u00eame \u00e0 de la maltraitance animale?
\nEn raison des nombreux votes, nous \u00e9tions tous dans une certaine monotonie et notre groupe s'est tromp\u00e9 dans le vote relatif au frein aux d\u00e9penses. Vu la proc\u00e9dure acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e, nous n'avons pas eu le temps de r\u00e9agir. Nous vous demandons donc la possibilit\u00e9 de revoter.
\nJe pense qu'il faut d\u00e9finir ces crit\u00e8res - car les moyens ne sont pas illimit\u00e9s - , en fonction de la r\u00e9alit\u00e9 sur le terrain, c'est-\u00e0-dire avec la branche, et pas seulement dans les bureaux. Pour moi, pour ce qui est du biogaz, la situation m\u00e9rite d'\u00eatre soutenue. Pour le solaire en revanche, nous avons des r\u00e8gles touchant toutes les diff\u00e9rentes branches. Personnellement, si j'\u00e9tais cens\u00e9 d\u00e9finir ce catalogue, je dirais que cela devrait rentrer dans l'enveloppe g\u00e9n\u00e9rale de la promotion du photovolta\u00efque et qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de cr\u00e9er des r\u00e8gles sp\u00e9cifiques pour cette branche.
\n2.[NB]Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht[GZ]
\n2.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit foncier rural[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, nicht auf Vorlage 2 einzutreten. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Tierseuchengesetz [GZ]
\n3.[NB]Loi sur les \u00e9pizooties [GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nCher coll\u00e8gue Walti, j'ai une question au sujet du m\u00eame article. Sachant que, dans les proc\u00e9dures d'homologation, neuf recours viennent de l'industrie et un seul des ONG, ne trouvez-vous pas que, pour visiblement aller plus vite, il faudrait enlever la qualit\u00e9 pour \u00eatre partie \u00e0 l'industrie plut\u00f4t qu'aux ONG?
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat zur\u00fcck.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous avez bien expliqu\u00e9 en quoi consiste cette motion, \u00e0 savoir \u00e0 garantir la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et l'autosuffisance, \u00e0 prendre en compte les importations, \u00e0 am\u00e9liorer les perspectives \u00e9conomiques et sociales pour l'agriculture et \u00e0 simplifier les instruments bureaucratiques et administratifs. Ne trouvez-vous pas bizarre que des agriculteurs, ici, dans ce Parlement, ne soient pas pr\u00eats \u00e0 soutenir de telles perspectives?
\nA l'article 75 alin\u00e9a 1 lettre c, la minorit\u00e9 Grossen J\u00fcrg souhaite cr\u00e9er une contribution aux frais de d\u00e9tention des animaux \u00e0 cornes. La commission vous recommande de rejeter cette proposition par 14 voix contre 9 et 2 abstentions. En effet, le peuple et les cantons ont rejet\u00e9 une initiative populaire en la mati\u00e8re le 25 novembre 2018 et le Conseil national a rejet\u00e9 une motion \u00e0 ce sujet le 29 septembre 2022.
\nA l'article 75 alin\u00e9a 1 lettre cbis, la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli souhaite cr\u00e9er une contribution pour les exploitations particuli\u00e8rement respectueuses du climat. C'est par 15 voix contre 10 que la commission vous propose de rejeter cette proposition. En effet, la loi sur l'agriculture pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 des contributions visant \u00e0 promouvoir des modes de production proches de la nature.
\nA l'article 75 alin\u00e9a 1 lettre d et alin\u00e9a 2, la minorit\u00e9 Munz souhaite maintenir la contribution pour la promotion d'animaux en bonne sant\u00e9 pr\u00e9vue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La commission vous recommande de rejeter cette proposition par 15 voix contre 10. En effet, l'obligation de veiller au bien-\u00eatre animal est d\u00e9j\u00e0, et \u00e0 juste titre, impos\u00e9e aux d\u00e9tenteurs d'animaux.
\nA l'article 86b, la minorit\u00e9 Ryser souhaite biffer la possibilit\u00e9 pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de verser des contributions \u00e0 la r\u00e9duction des primes des assurances r\u00e9coltes priv\u00e9es. La commission vous recommande de rejeter cette proposition par 15 voix contre 10. En effet, comme l'a montr\u00e9 de fa\u00e7on manifeste et impressionnante la s\u00e9cheresse en \u00e9t\u00e9 2022, les risques de perte de r\u00e9coltes augmentent fortement sous l'effet du changement climatique. La contribution \u00e0 la r\u00e9duction des primes donnera le temps aux agriculteurs d'adapter leurs techniques culturales afin d'am\u00e9liorer la capacit\u00e9 de r\u00e9tention d'eau des sols.
\nA l'article 160b, la minorit\u00e9 Bertschy souhaite maintenir la disposition telle que pr\u00e9vue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant la [PAGE 345] participation des organisations de protection de l'environnement aux proc\u00e9dures d'homologation des produits phytosanitaires. Par 14 voix contre 10, la commission vous recommande de rejeter cette proposition et de vous rallier \u00e0 la version \u00e9labor\u00e9e par sa majorit\u00e9.
\nA ce sujet, je rel\u00e8ve que certains milieux r\u00e9clament que les organisations de protection de l'environnement puissent participer \u00e0 toutes les proc\u00e9dures d'homologation, consid\u00e9rant que c'est le seul moyen de garantir que les produits phytosanitaires disponibles sur le march\u00e9 ne pr\u00e9sentent pas de nocivit\u00e9 pour l'homme et la nature. C'est cette position qui est d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 port\u00e9e par notre coll\u00e8gue Kathrin Bertschy.
\nIl y a \u00e9galement des milieux qui consid\u00e8rent que la participation des organisations de protection de l'environnement en qualit\u00e9 de partie \u00e0 des proc\u00e9dures d'homologation doit \u00eatre purement et simplement supprim\u00e9e afin d'acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures d'homologation.
\nEntre ces deux solutions extr\u00eames, la majorit\u00e9 de la commission, par 14 voix contre 10, vous propose une solution interm\u00e9diaire qui consiste \u00e0 accorder la qualit\u00e9 de partie aux organisations de protection de l'environnement dans deux circonstances: d'une part, lorsqu'un produit phytosanitaire contenant une nouvelle substance active est mis sur[NB]le[NB]march\u00e9[NB]et,[NB]d'autre part, lorsque l'autorit\u00e9 d\u00e9cide de proc\u00e9der \u00e0 un r\u00e9examen d'un produit phytosanitaire d\u00e9j\u00e0 disponible sur le march\u00e9 \u00e0 l'aune de nouvelles donn\u00e9es scientifiques.
\nLa r\u00e9glementation que vous propose la majorit\u00e9 de la commission reprend le cadre juridique qui s'applique au sein de l'Union europ\u00e9enne, qui conna\u00eet une proc\u00e9dure de consultation des organisations environnementales lorsqu'une nouvelle substance active est utilis\u00e9e ou lorsqu'un r\u00e9examen d'un produit existant est d\u00e9cid\u00e9. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re qu'il n'y a pas de raison d'appliquer une autre r\u00e8gle en Suisse par rapport \u00e0 celle qui est appliqu\u00e9e \u00e0 Stuttgart, \u00e0 Lyon ou \u00e0 Milan.
\nLe processus d'homologation en Suisse est beaucoup plus lent que celui de l'Union europ\u00e9enne. Aujourd'hui, environ 700 dossiers sont en attente d'homologation, ce qui p\u00e9nalise non seulement l'industrie, mais surtout le monde agricole. Il s'agit aussi d'une situation absurde sous l'angle environnemental, d\u00e8s lors que certains[NB]produits[NB]respectueux[NB]de[NB]la[NB]nature,[NB]qui sont en attente d'homologation, pourraient opportun\u00e9ment remplacer des produits moins respectueux de l'environnement disponibles sur le march\u00e9.
\nJe rel\u00e8ve aussi que l'enjeu environnemental a \u00e9t\u00e9 pris en compte par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lors de r\u00e9centes d\u00e9cisions organisationnelles. En effet, depuis le 1er janvier 2022, le Service d'homologation des produits phytosanitaires a \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9 de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire et des affaires v\u00e9t\u00e9rinaires. En outre, dans le cadre du processus d'homologation, les comp\u00e9tences de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement ont \u00e9t\u00e9 renforc\u00e9es.
\nPermettez-moi encore de vous dire un mot concernant la motion 22.4251, qui demande une concr\u00e9tisation de la strat\u00e9gie d\u00e9velopp\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son rapport du 22 juin 2022 concernant l'avenir de la politique agricole. La commission soutient cette motion par 18 voix contre 6 sans abstention. En effet, la majorit\u00e9 de la commission estime qu'il s'agira, \u00e0 moyen terme, de proc\u00e9der \u00e0 une r\u00e9forme approfondie de la politique agricole, afin de garantir la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire, de r\u00e9duire l'empreinte \u00e9cologique dans le domaine agricole, d'am\u00e9liorer les perspectives \u00e9conomiques et sociales pour le secteur agricole et de limiter la charge[NB]administrative[NB]qui[NB]p\u00e8se[NB]aujourd'hui sur les exploitations agricoles.
\nAu nom de Madame Esther Friedli et \u00e0 titre personnel, j'aimerais remercier l'ensemble de la commission et l'administration pour les \u00e9clairages utiles donn\u00e9s tout au long des travaux de la commission.
\nJe ne partage pas la donn\u00e9e chiffr\u00e9e que vous indiquez. Dans les deux situations qui ont du sens, les organisations environnementales pourront continuer \u00e0 participer aux proc\u00e9dures d'homologation. Lorsqu'une nouvelle substance active est mise sur le march\u00e9 et lorsqu'il y a r\u00e9examen d'un produit phytosanitaire qui est d\u00e9j\u00e0 disponible sur le march\u00e9, r\u00e9examen qui est d\u00e9cid\u00e9 par l'autorit\u00e9 en raison de nouvelles donn\u00e9es scientifiques. Dans ces deux cas, les organisations peuvent participer \u00e0 la proc\u00e9dure d'homologation.
\nDans ces deux cas, aux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, il est important que les organisations environnementales puissent faire valoir leurs int\u00e9r\u00eats.
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