Ausgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 31 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[PAGE 487]
\nBeim Bundesbeschluss 4 ist es so, dass wir das Gesch\u00e4ft nicht im Hinblick auf die Ausgabenbremse behandelt haben, sondern gem\u00e4ss der Vorlage davon ausgegangen sind, dass der Beschluss nicht der Ausgabenbremse unterliegt. Der Nationalrat hat dann auch in R\u00fccksprache mit der Verwaltung festgehalten, dass hier die Ausgabenbremse noch gel\u00f6st werden muss. Hier m\u00fcssen wir - angesichts der Pr\u00e4senz weiss ich allerdings nicht, ob das funktioniert - das Gesch\u00e4ft an sich noch der Ausgabenbremse unterstellen, um den massgeblichen Vorschriften gerecht zu werden.
\nDie Redaktionskommission wird diese Bestimmung noch einmal anschauen.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit 2003-2007
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif au financement de la Soci\u00e9t\u00e9 suisse de cr\u00e9dit h\u00f4telier durant la p\u00e9riode de 2003-2007
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Es geht um das formelle Festhalten an unserem Beschluss \u00fcber die Ausgabenbremse, weil der Nationalrat sie noch nicht gel\u00f6st hat.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der F\u00f6rderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus 2003-2007
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif au financement de l'encouragement de l'innovation et de la coop\u00e9ration dans le domaine du tourisme durant la p\u00e9riode de 2003-2007
\n[VS]
\nArt. 1
\nIch muss hier insofern etwas dazu sagen, als es hier um eine Differenz geht, die an und f\u00fcr sich - wegen den Vorgaben - auf Stufe Bundeskanzlei bereinigt werden m\u00fcsste. Es ist so, dass im Text des Bundesrates das Amt genannt ist, welches hier f\u00fcr die Entgegennahme der Gesuche zust\u00e4ndig ist, n\u00e4mlich das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft. Der Nationalrat hat anstelle von \"dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft\" aber neu \"dem zust\u00e4ndigen Bundesamt\" hineingeschrieben. Jetzt gibt es offenbar eine gegen\u00fcber fr\u00fcher ge\u00e4nderte Regelung der Bundeskanzlei, wonach man die \u00c4mter jeweils wieder konkret benennen sollte.
\nWir sind in der WAK der Auffassung, dass dies eine redaktionelle Frage ist, und \u00fcbergeben sie der Redaktionskommission, damit die Gesetze koh\u00e4rent sind.
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesbeschlusses \u00fcber die F\u00f6rderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale portant modification de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral encourageant l'innovation et la coop\u00e9ration dans le domaine du tourisme
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 5 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nJe suis reconnaissant \u00e0 M. Maissen d'avoir soulev\u00e9 la question de la statistique touristique. Je dois vous avouer que nous n'avons pas \u00e9t\u00e9 consult\u00e9s dans ce domaine et que nous avons \u00e9t\u00e9 pris par surprise. D'un autre c\u00f4t\u00e9, il faut constater aussi que cette suppression est annonc\u00e9e dans le contexte du programme de r\u00e9\u00e9quilibrage de nos finances. Je pense que nous allons avoir encore pas mal de domaines o\u00f9 nous devrons faire des \u00e9conomies l\u00e0 o\u00f9 \u00e7a peut faire mal.
\nCeci dit, ce qui est en question, c'est la statistique des nuit\u00e9es. D'autres statistiques devraient \u00eatre maintenues, et nous sommes en discussion avec l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique \u00e0 ce sujet. Nous sommes aussi en train de voir dans quelle mesure le SECO ne pourrait pas suppl\u00e9er \u00e0 ce probl\u00e8me, si ce n'est en \u00e9tablissant une statistique, tout au moins en proc\u00e9dant \u00e0 certains relev\u00e9s sous forme de sondages. Car je partage votre avis, Monsieur Maissen, ces indications nous sont extr\u00eamement utiles pour la politique touristique et r\u00e9gionale.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIn Artikel 14 ist die Bundesgarantie f\u00fcr die B\u00fcrgschaftsverluste festgehalten; das ist eher Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. Der Nationalrat schl\u00e4gt vor, diesen Artikel zu streichen. Dieser Artikel kann gestrichen werden, weil in Artikel 21 dieses Gesetzes, in den \u00dcbergangsbestimmungen, hinreichend sichergestellt ist, dass die Darlehen und B\u00fcrgschaften, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen worden sind, bis zu ihrem Ablauf nach vertraglich vereinbarten Bedingungen und Massgabe des bisherigen Rechtes weitergef\u00fchrt werden.
\nDeshalb k\u00f6nnen wir uns hier der Streichung des Nationalrates anschliessen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nMit der Vorlage Tourismusf\u00f6rderung, die wir als Erstrat behandelt haben, soll die Tourismuspolitik neu ausgerichtet werden. \u00dcbergeordnetes Ziel ist die Verbesserung der Struktur und der Qualit\u00e4t des Angebotes. Insbesondere soll damit der Schweizer Tourismus international konkurrenzf\u00e4higer werden.
\nIch m\u00f6chte nur kurz die drei Kernelemente des Programmes in Erinnerung rufen: Es ist dies erstens die F\u00f6rderung der Innovation und der Zusammenarbeit, zweitens die Verbesserung der beruflichen Qualifizierung und drittens die Unterst\u00fctzung von Investitionen der Hotellerie. Wir wissen ja: Die Kernprobleme des Schweizer Tourismus liegen unter anderem beim hohen Kostenniveau. Es gibt eine neue Untersuchung vom Seco, die aufzeigt, dass der Schweizer Tourismus gerade in der Hotellerie benachteiligt ist, wegen den hohen L\u00f6hnen und den Kapitalkosten.
\nBevor wir zur Differenz gehen, Herr Bundesrat, m\u00f6chte ich auf etwas aufmerksam machen, was im Zusammenhang mit dem Tourismus Sorge bereitet. Zwar haben wir auf der einen Seite die vorgesehenen F\u00f6rderungsmassnahmen, und gleichzeitig stellen wir auf der anderen Seite fest, dass diese F\u00f6rderungsmassnahmen wieder paralysiert werden. Und zwar, Herr Bundesrat, geht es darum, dass beabsichtigt ist, es solle auf die Weiterf\u00fchrung der Tourismusstatistik verzichtet werden. Diese Statistik ist sehr wichtig f\u00fcr die Umsetzung der Zielsetzungen, die Sie hier mit der Botschaft unterbreiten. Es hat doch keinen Sinn, dass wir auf der einen Seite F\u00f6rderungsmassnahmen besprechen und beschliessen und uns auf der anderen Seite Instrumente, die wir im Bereich Marktforschung brauchen, aus der Hand geschlagen werden. Die KMU im Tourismus k\u00f6nnen das unm\u00f6glich ohne Statistik machen. Das ist einfach eine Politik, die in sich nicht koh\u00e4rent ist.
\nIch bitte Sie, dieser Sache nachzugehen, sonst ist das Ganze zu widerspr\u00fcchlich. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass \u00d6sterreich - die direkte Konkurrenz - jetzt einen Ausbau der [PAGE 486] \u00f6ffentlichen Tourismusstatistik gemacht hat. Sie investiert sehr stark in touristische Marktforschung. Die Schweiz riskiert, dass sie in der Statistik bez\u00fcglich des Tourismus auf die Stufe eines Entwicklungslandes zur\u00fcckf\u00e4llt, wenn dieser Verzicht auf die Tourismusstatistik umgesetzt wird.
\nDies zur Einleitung. Meinetwegen kann man nun \u00fcbergehen zur Differenzbereinigung.
\nDie erste Vorlage ist das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung des Beherbergungskredites. Hier haben wir eine Differenz in Artikel 4. Beim Zweck der Darlehensgew\u00e4hrung schl\u00e4gt der Nationalrat vor, in Absatz 1 eine neue Litera e einzuf\u00fchren, wonach auch Darlehen an \"Renovationen zum Abbau baulicher Hindernisse f\u00fcr Behinderte\" gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen. Die Kommission hat einstimmig beschlossen, sich dieser \u00c4nderung anzuschliessen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung des Beherbergungskredites
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'encouragement du cr\u00e9dit au secteur de l'h\u00e9bergement
\n[VS]
\nArt. 4 Abs. 1 Bst. e
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 4 al. 1 let. e
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n