\u00dcberwiesen - Transmis
\nDer Text der Motion Cottier ist sehr weit gefasst und er\u00f6ffnet dem Bundesrat den Spielraum, \u00fcber die angemessene Vorgehensweise zu entscheiden. Es ist auch zu pr\u00fcfen, ob die Anpassung bestehender Rechtsformen m\u00f6glich ist oder ob die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform die passende L\u00f6sung des Problems darstellt.
\nIn der Tat wird es aufgrund dieser Motion nun sicher eine l\u00e4ngere Zeit brauchen, bis diese Organisationsfragen gekl\u00e4rt sind, als wenn man die Fragen im Rahmen des Anwaltsgesetzes noch h\u00e4tte kl\u00e4ren und nur auf die Anw\u00e4lte h\u00e4tte beziehen k\u00f6nnen. Diese Zeit bestand aber nicht, und es war f\u00fcr alle klar, dass in diesem Zusammenhang offene Fragen bestehen, die einer seri\u00f6sen Pr\u00fcfung bed\u00fcrfen.
\n[PAGE 48] Wir versuchen, das Paket nicht zu \u00fcberladen. Aber es ist in der Tat so: Wenn man weitere freie Berufe mit einbeziehen will, werden auch im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens vermehrt divergierende Stellungnahmen eingehen, und dann gilt es wieder zu pr\u00fcfen, welchem Anliegen Rechnung zu tragen ist und wo weitere Abkl\u00e4rungen vorzunehmen sind.
\nIch verstehe die Bedenken von Herrn Merz. Der Bundesrat ist ganz allgemein bereit, diese Motion entgegenzunehmen.
\nJ'interviendrai bri\u00e8vement pour rappeler que cette question-l\u00e0 n'avait pas \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais bien par la commission. En fait, elle n'avait pas fait l'objet d'une \u00e9tude assez approfondie: c'est un avis personnel que j'exprime, non seulement sur le plan de l'ind\u00e9pendance, mais sur le plan de la responsabilit\u00e9. J'insiste sur ce point, parce qu'il est exact que certaines professions se sont d\u00e9j\u00e0 organis\u00e9es sous forme de soci\u00e9t\u00e9s anonymes.
\nMais je sais \u00e9galement, pour conna\u00eetre ce genre d'organisation dans certains domaines, en particulier dans celui des permanences m\u00e9dicales et des bureaux d'ing\u00e9nieurs ou d'architectes, que cela pose beaucoup plus de probl\u00e8mes sur le plan de la responsabilit\u00e9 que sur le plan de l'ind\u00e9pendance.
\nJe trouve que la motion Cottier est particuli\u00e8rement bienvenue et j'insiste pour que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tudie \u00e0 fond les implications dans les deux domaines: l'ind\u00e9pendance et la responsabilit\u00e9.
\nJe vous invite \u00e9galement \u00e0 transmettre cette motion que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est pr\u00eat \u00e0 accepter.
\nWie Sie sehen, habe ich diese Motion mit unterzeichnet, und zwar im Anschluss an die Debatte, die wir im Dezember 1999 \u00fcber das Anwaltsfreiz\u00fcgigkeitsgesetz gef\u00fchrt haben. Ich m\u00f6chte mich kurz fassen und jene Debatte nicht wieder aufleben lassen. Aber eine Bemerkung kann ich mir doch nicht ganz verkneifen: Wir muten in letzter Zeit der Wirtschaft, dem \u00f6ffentlichen Personal, ja, wir muten in Bezug auf Liberalisierungen und \u00d6ffnungen vielen vieles zu. Hier aber findet einfach ein Kartell statt, das nicht bereit ist, sich echt zu \u00f6ffnen.
\nIch habe dieselbe Bef\u00fcrchtung, die auch in der Begr\u00fcndung des Motion\u00e4rs angeklungen ist, dass man dieses Thema auf die Ebene der so genannten freien Berufe hebt, aber in Tat und Wahrheit nur die Situation der Anwaltskanzleien behandelt haben m\u00f6chte. Es geht in der Motion auch um \u00c4rztekollektive, wie man sagt. Die Situation der \u00c4rztekollektive ist eine v\u00f6llig andere als jene der Anw\u00e4lte. Wenn wir n\u00e4mlich die bilateralen Vertr\u00e4ge annehmen, werden die \u00c4rzte bereits im Zusammenhang mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit einen \u00d6ffnungsschritt in ihrer Branche \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen. Das ist so gut wie sicher, und ihre Situation wird sich deshalb etwas anders entwickeln.
\nHier geht es in erster Linie um die Anwaltskanzleien. Wenn ich dieser Motion zustimme, hoffe ich, dass der Einbezug der anderen freien Berufe, von denen hier nur die \u00c4rzte erw\u00e4hnt sind, nicht dazu dient, dieses Gesch\u00e4ft unn\u00f6tig zu verz\u00f6gern. Diese Gefahr besteht n\u00e4mlich. Wenn man jetzt bei den freien Berufen in die Vernehmlassung gehen, deren Situation untersuchen und deren besondere Probleme erheben muss, dann bef\u00fcrchte ich, dass dieses Problem der Antwaltskanzleien auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird, Motion hin oder her. Diese Bef\u00fcrchtung wollte ich hier doch deponiert haben.
\nAuch mit der Frage der Rechtsform von Kanzleien sind andere wichtige Fragen - Fragen der Berufsaus\u00fcbung, insbesondere der Gegensatz zwischen totaler Unabh\u00e4ngigkeit und Interessenabwesenheit - noch nicht gel\u00f6st.
\nIch werde dieser Motion zustimmen, bitte aber Frau Bundesr\u00e4tin Metzler, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Vorlage nicht \"\u00fcberschwer\" wird und dass nicht im Umfeld des Anliegens Verz\u00f6gerungen entstehen.
\nWie es der Titel besagt, geht es in meiner Motion um die rechtlichen Organisationsformen der freiberuflichen T\u00e4tigkeit, insbesondere der Anwaltst\u00e4tigkeit. Der St\u00e4nderat hat in der letzten Session bez\u00fcglich der Organisationsformen eine Bestimmung im Gesetzentwurf 99.027 aufgenommen, um hier eine \u00d6ffnung zu vollziehen. Der Nationalrat hat diese Bestimmung gestern herausgekippt, weil sie zu allgemein abgefasst war. Wahrscheinlich standen auch Bef\u00fcrchtungen dahinter, dass der Begriff der Unabh\u00e4ngigkeit der Anwaltst\u00e4tigkeit umgangen oder gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte. Solche Bef\u00fcrchtungen sind aber falsch, und es ist h\u00f6chste Zeit, nun auch in den freien Berufen - insbesondere im Anwaltsberuf - die M\u00f6glichkeiten der rechtlichen Organisationsformen zu \u00f6ffnen.
\nUnser Anwaltsgesetz ist in weiten Teilen ein Freiz\u00fcgigkeitsgesetz; Freiz\u00fcgigkeit soll innerschweizerisch, interkantonal, aber auch international mit Europa bestehen. Bez\u00fcglich der Organisationsformen m\u00fcssen wir uns auch der internationalen Welt anpassen. Freiz\u00fcgigkeit heisst nicht nur, dass ausl\u00e4ndische Anw\u00e4lte hier in der Schweiz t\u00e4tig sein k\u00f6nnen, sondern dass Schweizer Anwaltsfirmen im Ausland permanent auftreten k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht es eine flexible und mobile Form. Ein Anwalt soll als Firma in Form einer Personen- oder Kapitalgesellschaft auftreten k\u00f6nnen. Das Berufsgeheimnis muss dabei gewahrt bleiben; diesbez\u00fcglich birgt die Form der Aktiengesellschaft gewisse Schwierigkeiten.
\nIm n\u00e4heren Ausland - in Frankreich, \u00d6sterreich, Deutschland - wurde die Klippe des Berufsgeheimnisses umschifft, und zwar mit speziellen Gesetzesvorschriften bez\u00fcglich der Anwaltsgesellschaften. Rechtsanwaltsgesellschaften wurden in Deutschland, aber auch in \u00d6sterreich als Partnerschafts- oder Anwaltskapitalgesellschaften gegr\u00fcndet. In Frankreich ist es sogar zu einem Sondergesetz gekommen, n\u00e4mlich zur \"loi relative \u00e0 l'exercice sous forme de soci\u00e9t\u00e9 lib\u00e9rale\". Wichtig ist - das hat auch zu diesen Sondergesetzen im Ausland gef\u00fchrt -, dass das Erfordernis der Unabh\u00e4ngigkeit bei der Berufsaus\u00fcbung gewahrt bleibt. Aus diesem Grund sind Eckwerte als Garantie f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit zu erlassen, so z. B. eine mehrheitliche Beherrschung der Gesellschaft durch Anw\u00e4lte. Dies soll sowohl f\u00fcr Kapital- wie auch f\u00fcr Personengesellschaften gelten. So schreibt das soeben zitierte franz\u00f6sische Gesetz vor, dass mehr als die H\u00e4lfte des Kapitals oder der Stimmrechte den berufsaus\u00fcbenden Personen - also hier den im Register eingetragenen Anw\u00e4lten - zukommt. Diese \"franz\u00f6sische\" L\u00f6sung m\u00fcssen auch wir in der Schweiz pr\u00fcfen. Analoge Vorschriften sollen auch ins schweizerische Gesetz aufgenommen werden. Damit gew\u00e4hrleisten wir n\u00e4mlich die Unabh\u00e4ngigkeit in der Berufsaus\u00fcbung, die ein Eckpfeiler des neuen Anwaltsgesetzes ist.
\nIch m\u00f6chte Frau Bundesr\u00e4tin Metzler f\u00fcr die Zustimmung des Bundesrates zu meiner Motion danken. Gestern wurde in der Debatte des Nationalrates von verschiedenen Rednern Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Vorstoss zugesagt.
\nIch lade Sie deshalb ein, die Motion zu \u00fcberweisen.
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