Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Reform der beruflichen Vorsorge)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 (R\u00e9forme de la pr\u00e9voyance professionnelle)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Wir behandeln die verbleibenden Differenzen in einer gemeinsamen Debatte.
\nPresident (Candinas Martin, president): (discurra sursilvan) Il pled per sia minoritad ha signur Rechsteiner che discurra gist per la Fracziun dal Center.
\nIch werde Ihnen zuerst den Antrag meiner Minderheit darlegen und dann gleich auch f\u00fcr die Mitte-Fraktion sprechen.
\nGestern vor drei Jahren hat Swissstaffing im Rahmen der Vernehmlassung zur BVG-Reform einen Brief geschrieben. Swissstaffing ist nicht irgendein Verband, sondern es ist der Verband der Tempor\u00e4rmitarbeitenden. Es sind 400 Mitgliedsfirmen dabei, sie besch\u00e4ftigen insgesamt etwa 400[NB]000 unterstellte Personen, die tempor\u00e4r arbeiten. Swissstaffing hat seit dem 1. Januar 2012 auch einen Gesamtarbeitsvertrag, der f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt worden ist. Es ist schweizweit der gr\u00f6sste Gesamtarbeitsvertrag und er gilt, gemessen an der Gesamtbesch\u00e4ftigung, f\u00fcr 2,4 Prozent aller Angestellten. Mit anderen Worten: Wir hatten jetzt drei Jahre Zeit, um auf das Anliegen von Swissstaffing einzugehen, wonach die [PAGE 393] Tempor\u00e4rbranche eine spezielle Regelung beim Koordinationsabzug erhalten soll, haben die Zeit bis heute aber nicht genutzt.
\nSwissstaffing hat in diesem Brief auch geschrieben, dass sie eine Modernisierung unterst\u00fctzen. Tempor\u00e4rmitarbeitende sind grunds\u00e4tzlich j\u00fcngere Mitarbeitende, die verschiedene Arbeitgeber haben. Sie haben h\u00e4ufige Besch\u00e4ftigungswechsel, und sie sind auch meistens in Branchen mit einem eher tiefen Lohnniveau versichert. Wenn jetzt dieser Verband zu uns kommt und sagt, dass er eine Speziall\u00f6sung braucht, damit nicht ab dem ersten Franken des koordinierten Stundenlohns bereits eine BVG-Pflicht besteht, dann sollten wir das ernst nehmen, weil andernfalls exorbitante Mehrkosten auf die Tempor\u00e4rbranche, und zwar auf Arbeitnehmende wie Arbeitgebende, zukommen. Der Verband ist enorm betroffen, und mit meiner Minderheit m\u00f6chte ich eine L\u00f6sung anbieten, um diesen Mitarbeitenden in der Tempor\u00e4rbranche auch entsprechend gerecht zu werden.
\nEs soll n\u00e4mlich der bisherige BVG-Koordinationsabzug, auf die Stunde umgerechnet, beibehalten werden. Damit k\u00e4me es tats\u00e4chlich zu einer Schlechterstellung gegen\u00fcber den anderen Mitarbeitenden, die im BVG versichert sind. Ich erinnere Sie daran, dass dieses Modell auch Swissstaffing bis heute hat; man kompensiert das durch bessere Leistungen bei h\u00f6heren L\u00f6hnen. Ich m\u00f6chte deshalb erreichen, dass Sie in Artikel 8 Absatz 2bis dem Antrag der Minderheit zustimmen.
\nAls wir das letzte Mal in diesem Saal dar\u00fcber diskutierten, zog ich den Antrag zur\u00fcck, mit welchem dem Bundesrat die Kompetenz delegiert worden w\u00e4re, f\u00fcr Tempor\u00e4rmitarbeitende Bestimmungen zu erlassen. Ich hegte da die Hoffnung, dass in der Schwesterkommission etwas ausgearbeitet w\u00fcrde, das Hand und Fuss hat. Jetzt liegt etwas vor, und zwar eine klare Eingrenzung, indem der zeitliche Rahmen klar definiert wird. Wer demnach l\u00e4nger als ein Jahr tempor\u00e4r besch\u00e4ftigt ist, k\u00f6nnte von dieser Spezialregelung nicht mehr profitieren; diese Person w\u00e4re dann nicht mehr schlechter versichert, als es das Gesetz vorsieht. Ich bin der Meinung, dass es wirklich notwendig ist, diese gesetzliche Grundlage zu schaffen. Mit einem ausformulierten Gesetzestext anstatt einer Delegationsnorm wird auch dem Ansinnen Rechnung getragen, eine gesetzliche Basis zu schaffen. Es wird anerkannt, dass diese Unterst\u00fctzung notwendig ist. Denken Sie auch daran, dass diese Mitarbeitenden nicht nur in der Altersvorsorge, sondern auch im Risikobereich versichert sind. Mit dieser L\u00f6sung w\u00fcrden wir endlich etwas Gutes auch f\u00fcr die Tempor\u00e4rbranche haben.
\nIch komme zur Haltung der Mitte-Fraktion zu den \u00fcbrigen Punkten der Differenzbereinigung. Das Ziel der Vorlage - eine Modernisierung der zweiten S\u00e4ule, die Integration von Teilzeitbesch\u00e4ftigten und von Mitarbeitenden mit tieferen L\u00f6hnen - will die Mitte-Fraktion nach wie vor unterst\u00fctzen. Wir werden deshalb bei Artikel 2 den Antrag der Minderheit Nantermod unterst\u00fctzen, wonach die Eintrittsschwelle bei 17[NB]208 Franken festgesetzt werden soll. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass mit diesem Schritt 140[NB]000 Arbeitnehmende neu in die zweite S\u00e4ule kommen und dort versichert sein werden; bei 60[NB]000 Personen wird ein zus\u00e4tzliches Einkommen versichert, weil der Koordinationsabzug tiefer angesetzt wird. Damit werden insgesamt 200[NB]000 Personen in der zweiten S\u00e4ule bessergestellt.
\nSelbstverst\u00e4ndlich hat das Auswirkungen auf Arbeitnehmende und Arbeitgeber, aber es war ein Ziel, diese Personen zu integrieren. Deshalb unterst\u00fctzen wir eine Eintrittsschwelle, die tiefer angesetzt ist, als es die Mehrheit fordert. Denken Sie auch daran: Bei diesen 60[NB]000 Personen, bei denen ein zus\u00e4tzliches Einkommen versichert ist, und bei diesen 140[NB]000 Personen, die neu versichert werden, geht es nicht nur darum, dass die Altersvorsorge gest\u00e4rkt wird, sondern auch darum, dass Hinterlassenen- und Invalidit\u00e4tsleistungen und allenfalls Waisenrenten generiert werden.
\nJa, das kostet etwas. In der zweiten S\u00e4ule wird aufgrund des Kapitaldeckungsverfahrens ein Beitrag des Arbeitnehmenden und des Arbeitgebenden ben\u00f6tigt, damit es eine Leistung gibt. Bei uns in Appenzell sagt man: \"Vo n\u00fctz chont n\u00fctz.\" Man muss halt sparen, damit am Schluss etwas vorhanden ist. Deshalb bitten wir Sie, in Artikel 2 Absatz 1 der Minderheit Nantermod zu folgen.
\nIn Artikel 8 Absatz 2bis werden wir meine Minderheit, die ich vorhin vorgestellt habe, unterst\u00fctzen. Die Ausf\u00fchrungen dazu habe ich bereits gemacht.
\nBei Artikel 33a geht es um die Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes ab dem 58. Altersjahr. Wir m\u00f6chten hier eine Br\u00fccke zum St\u00e4nderat bauen und geltendes Recht weiterhin anwenden. Das schafft auch einen Anreiz f\u00fcr \u00e4ltere Personen ab 58 Jahren, die ihr Arbeitspensum ein bisschen reduzieren und, wenn wir diesen Artikel beibehalten, ihre Versichertenleistungen in der zweiten S\u00e4ule beibehalten k\u00f6nnen.
\nBei Artikel 79b folgt die Mitte-Fraktion der Mehrheit. Es geht um die M\u00f6glichkeit des Einkaufs. Wir m\u00f6chten Druck aus dem System nehmen; die Einrichtungen sollen nicht zwingend den Einkauf bis zum gesetzlichen Minimum erm\u00f6glichen m\u00fcssen. Denn w\u00fcrde man das beschliessen, entst\u00fcnde noch mehr Druck auf den Umwandlungssatz, weil die gesetzlichen Leistungen dann ja mit dem \u00f6konomisch zu hohen Umwandlungssatz von 6 Prozent umgerechnet werden m\u00fcssen.
\nIch komme zum Schluss. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt die Weiterentwicklung der zweiten S\u00e4ule, sie m\u00f6chte die Reformblockade l\u00f6sen. Ein weiteres Zuwarten ist sowohl f\u00fcr die Politik als auch f\u00fcr das Dreis\u00e4ulensystem in der Schweiz sch\u00e4dlich. Der Handlungsbedarf ist gross. Wir wollen diese zweite S\u00e4ule solidarisch und verantwortungsvoll reformieren.
\nGanz zum Schluss, denken Sie daran: Es gab in diesem Land noch nie eine Generation, die Aussicht auf ein derart langes Leben hat wie diejenige, die jetzt in Pension geht. Es gab in unserem Land noch nie eine Generation, die weniger Kinder aufgezogen hat. Es gab noch nie eine Generation, welche zu Friedenszeiten so viele \u00f6ffentliche Schulden aufgebaut hat. Wir d\u00fcrfen und sollen deshalb der n\u00e4chsten Generation nicht noch mehr Verantwortung \u00fcbertragen.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Reform so zu verabschieden, den Rentensatz zu senken, zu modernisieren und dem Gesch\u00e4ft zum Durchbruch zu verhelfen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nHerr Kollege Silberschmidt, wie hoch in Zahlen sind die monatlichen realen Renten von Personen, die 25[NB]000 Franken bzw. 30[NB]000 Franken Einkommen haben? Wie hoch sind ihre monatlichen Renten?
\nArt.[NB]2 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... von mehr als 19 845 Franken ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nantermod, Dobler, Hess Lorenz, Lohr, Rechsteiner Thomas, Roduit, Sauter, Silberschmidt)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]2 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... sup\u00e9rieur \u00e0 19 845 francs (art. 7).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9[GZ]
\n(Nantermod, Dobler, Hess Lorenz, Lohr, Rechsteiner Thomas, Roduit, Sauter, Silberschmidt)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 1.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 47 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch spreche zu Artikel 79b und entsprechend zu meiner bzw. zur SGK-Minderheit. Es geht darum, wer sich in der Pensionskasse noch mit wie viel Geld einkaufen kann. Heute gilt eine Kann-Formulierung, das heisst, die Pensionskassen k\u00f6nnen bzw. d\u00fcrfen entscheiden, in welcher Form ein Einkauf erm\u00f6glicht wird. Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin hat also keine Garantie, dass er oder sie sich noch einkaufen kann. Es gibt kein effektives Recht auf einen Einkauf. Die Personen sind davon abh\u00e4ngig, was die einzelnen Pensionskassen entscheiden. Wie Sie wissen, gibt es etwa 1500 verschiedene Pensionskassen und damit etwa 1500 verschiedene Reglemente.
\nMeine Minderheit m\u00f6chte gem\u00e4ss dem Beschluss des St\u00e4nderates hier eine Muss-Formulierung einf\u00fchren. Die Pensionskasse soll also zwingend erm\u00f6glichen, dass sich ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin bis zur H\u00f6he der reglementarischen Leistungen einkaufen kann. Damit h\u00e4tten die Arbeitnehmenden einen h\u00f6heren Schutz ihrer versicherten Leistungen, und wir h\u00e4tten eine Differenz weniger zum St\u00e4nderat. Es w\u00e4re erst noch eine Verbesserung f\u00fcr die Arbeitnehmenden, was wir ja sogenannt unisono, gemeinsam, wollen.
\nIch bitte Sie also, bei Artikel 79b dem Antrag der Minderheit der Kommission zuzustimmen, damit der Einkauf zu einem Recht wird.
\nNun spreche ich zum letzten Mal in dieser Legislatur zu dieser Vorlage, nach drei Jahren wirklich intensiver Arbeit. Ich habe viel gelernt, es ist fast ein bisschen emotional. Ich sage Ihnen: Wir haben eine Reform geschafft, f\u00fcr die man hinstehen kann, ohne rot zu werden. Tatsache ist, dass wir mit dieser Reform wichtige Schritte unternehmen, damit die Renten nicht weiter sinken. Das tun sie bereits ohne Reform, und zwar nicht zu knapp, und sie tun es in einer v\u00f6llig unkontrollierten Weise.
\nDer Reformstau schw\u00e4cht die zweite S\u00e4ule. Der Reformstau kostet in Zukunft nicht nur den J\u00fcngeren Rentenanteile, sondern auch Frauen und Erwerbst\u00e4tigen mit tiefen L\u00f6hnen, und zwar Jahr f\u00fcr Jahr, in Form von tieferen Rentenversprechen [PAGE 394] und einer fehlenden Versicherung von Erwerbseinkommen. Nicht durch die Reform sinken die Renten, sondern durch den Reformstau.
\nFundamentalopposition durch Reformgegnerinnen und -gegner gibt es in allen Lagern, von rechts bis links. Die Gegnerinnen und Gegner finden bei diesem historischen Reformschritt, der die zweite S\u00e4ule im 21. Jahrhundert ankommen l\u00e4sst, das Haar in der Suppe.
\nIst die Opposition gegen die Vorlage aufgrund ihres Inhalts gerechtfertigt? Oder ist sie ein politisches Schattentheater? Wir sind sehr weit gekommen. Noch beim letzten Versuch, den Reformstau in der zweiten S\u00e4ule aufzul\u00f6sen, war es undenkbar, derart gute Verbesserungen f\u00fcr die Renten von erwerbst\u00e4tigen Frauen, von Teilzeiterwerbst\u00e4tigen und von Erwerbst\u00e4tigen mit tiefen L\u00f6hnen zu erreichen. Heute tun wir das. Wir verringern den Gender Pension Gap massiv. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Darf ich Sie um mehr Ruhe bitten!) Wenn wir den Gender Pension Gap schon so monumental verkleinern k\u00f6nnen, dann m\u00fcssen wir das auch tun. Die Renten f\u00fcr Frauen und Erwerbst\u00e4tige mit tiefen L\u00f6hnen steigen mit dieser Reform an. Die Generationengerechtigkeit steigt mit der Reform, indem die finanzielle Schieflage bez\u00fcglich der Rentenversprechen korrigiert wird. Die gr\u00fcnliberale Fraktion setzt sich f\u00fcr alle L\u00f6sungen ein, die uns helfen, die schlechten Voraussetzungen f\u00fcr Frauen und j\u00fcngere Generationen in der zweiten S\u00e4ule zu reformieren.
\nIm Interesse der Reformf\u00e4higkeit der Vorlage und um dem Argument der Reformgegner und -gegnerinnen von rechts und links bez\u00fcglich der Schwelleneffekte entgegenzukommen, unterst\u00fctzen wir bei Artikel 2 Absatz 1 betreffend die Eintrittsschwelle den Kompromiss der Kommissionsmehrheit. Eines muss aber ganz klar sein: Wir t\u00e4tigen hier nur den ersten Reformschritt in der zweiten S\u00e4ule. Dieser Reformschritt soll beweisen, dass die zweite S\u00e4ule \u00fcberhaupt reformf\u00e4hig ist.
\nDie Ziele der Gr\u00fcnliberalen bez\u00fcglich der beruflichen Vorsorge sind aber klar: Erwerbst\u00e4tigkeit soll vorsorgeversichert sein, egal wo und wie sie anf\u00e4llt. Damit das zugunsten der Versicherten m\u00f6glich ist, braucht es so rasch als m\u00f6glich weitere Modernisierungsschritte bei diesem Sozialwerk, das in den 1980er-Jahren stehengeblieben ist. Auch bez\u00fcglich der Flexibilisierung der Weiterversicherung zugunsten \u00e4lterer Arbeitnehmender und beim Einkauf f\u00fcr M\u00fctter mit Beitragsl\u00fccken folgen die Gr\u00fcnliberalen dem Prinzip, die Vorsorgeversicherung in der zweiten S\u00e4ule f\u00fcr Versicherte attraktiv zu gestalten.
\nNoch eine abschliessende Bemerkung: Um die Reformf\u00e4higkeit der zweiten S\u00e4ule zu beweisen, braucht es unsere politische Reformwilligkeit zugunsten der Versicherten, der Rentner und Rentnerinnen, der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Im Verlauf der Verhandlungen fanden die Gr\u00fcnliberalen - die einzigen klar Reformwilligen - erst im linken Lager und im weiteren Verlauf im b\u00fcrgerlichen Lager Verb\u00fcndete, um zugunsten der Versicherten zu reformieren.
\nDiese Reformvorlage ist keine linke und auch keine rechte Vorlage. Sie ist ein n\u00f6tiger Modernisierungsschritt f\u00fcr eine bessere Rente f\u00fcr Frauen, Teilzeiterwerbst\u00e4tige und j\u00fcngere Generationen, die seit Jahrzehnten mit sinkenden Renten f\u00fcr den Reformstau bezahlen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch spreche zuerst zu den noch verbleibenden Minderheitsantr\u00e4gen.
\nBei Artikel 7 bzw. Artikel 46 werden wir von der gr\u00fcnen Fraktion dem St\u00e4nderat folgen, obwohl wir in dem Dilemma stehen, dass damit zwar mehr Lohn versichert ist, h\u00f6here Beitr\u00e4ge f\u00fcr tiefere Einkommen aber in noch immer sehr tiefen Renten resultieren.
\nArtikel 8 Absatz 2bis wollen wir streichen. Wir wollen hier keine Ausnahme, das Obligatorium soll f\u00fcr alle gelten, auch f\u00fcr den Personalverleih. Es ist immer noch m\u00f6glich, dass im \u00fcberobligatorischen Teil auch der Personalverleih eine Variante finden kann, die es ihm erm\u00f6glicht, Leistungen[NB]zu[NB]erbringen,[NB]aber das Obligatorium muss eingehalten sein.
\nIn Artikel 33a bzw. 47abis wollen wir am geltenden Recht festhalten. Es ist gut so, dass sich 58-J\u00e4hrige, die ihr Arbeitspensum reduzieren, wie bisher in der Pensionskasse weiter versichern k\u00f6nnen. Wenn Sie heute die Statistiken anschauen, sehen Sie, dass das real nur die Gutverdienenden machen; vielleicht k\u00f6nnen es aber dann auch einzelne tiefer eingestufte Arbeitnehmende tun. Wenn aber alles aufgehoben wird, ist es klar, dass sich das nur Gutverdienende leisten k\u00f6nnen - ein weiteres \"g\u00e4biges\" Steuerschlupfloch und leider dann auch eine Schw\u00e4chung der AHV. Wir stimmen hier der Mehrheit zu.
\nBei Artikel 47c sind wir froh \u00fcber die Erg\u00e4nzung, dass wenigstens nur das Kriterium gilt, wonach man unmittelbar vor der [PAGE 395] Pensionierung w\u00e4hrend mindestens zehn aufeinanderfolgenden Jahren AHV-Beitr\u00e4ge einbezahlt haben muss.
\nBei Artikel 79b, das habe ich bereits ausgef\u00fchrt, sind wir f\u00fcr die Minderheit.
\nFroh sind wir ebenfalls um die Erg\u00e4nzung in Artikel 47b des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes und \u00fcber das R\u00fcckkommen, das genehmigt wurde, damit wenigstens mehr Betroffene den Zuschlag kriegen.
\nZum Fazit: Es ist interessant, wie unterschiedlich die Gewichtung ausfallen kann. Wir sind entt\u00e4uscht. Wir sind entt\u00e4uscht \u00fcber das, was mit dieser Mehrheitsvorlage auf dem Tisch liegt. Wir h\u00e4tten einen Sozialpartnerkompromiss vorliegen gehabt, der trotz Senkung des Umwandlungssatzes den Rentenerhalt f\u00fcr alle gew\u00e4hrleistet h\u00e4tte; f\u00fcr Personen mit tiefen Renten, f\u00fcr Teilzeitmitarbeitende, f\u00fcr viele Frauen h\u00e4tte das eine sofortige Erh\u00f6hung der Rente bedeutet. Was wir jetzt aber haben, ist eine teure Abbauvorlage. Salopp gesagt: Man bezahlt mehr ein, um am Schluss weniger Rente zu erhalten, und zwar gilt das f\u00fcr fast alle, die es betrifft. Die Frauen werden auf Jahre vertr\u00f6stet f\u00fcr - vielleicht - ein bisschen mehr Rente. Tiefe Einkommen haben zwar ein[NB]bisschen mehr Rente, aber wiederum zum Preis von sehr hohen Beitr\u00e4gen. Am Schluss bleibt eine tiefe und nicht eine w\u00fcrdige Rente. F\u00fcr uns ist das nicht eine Vorlage, die unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig ist.
\nGesch\u00e4tzte Frau Prelicz-Huber, mit der heutigen Gesetzgebung ist man mit einem Jahreseinkommen von 25[NB]000 Franken in der zweiten S\u00e4ule praktisch nicht versichert, weil der Koordinationsabzug fast dieser Summe entspricht. Zuk\u00fcnftig sind 80 Prozent dieses Lohns versichert, das heisst, man zahlt auf 20[NB]000 dieser 25[NB]000 Franken monatlich Beitr\u00e4ge, der Arbeitgeber zahlt monatlich Beitr\u00e4ge, und Ende Jahr erh\u00e4lt man einen Zins gutgeschrieben. Das gibt einen guten Rentenzustupf. Zur Zahl: Sie k\u00f6nnen immer ans Rednerpult treten und eine Zahl aus einer Tabelle von hundert Zahlen abfragen. Ich kann Ihnen die Zahl gerne nachliefern. Ich habe das vor einer Woche auch getwittert. Es ist wirklich ein wichtiger Rentenzuschuss, den man erh\u00e4lt, auch wenn man teilzeiterwerbend ist und nicht viel verdient.
\nArt.[NB]7 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... von mehr als 19 845 Franken ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nantermod, Dobler, Hess Lorenz, Lohr, Rechsteiner Thomas, Roduit, Sauter, Silberschmidt)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]7 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... un salaire annuel sup\u00e9rieur \u00e0 19 845 francs, ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nantermod, Dobler, Hess Lorenz, Lohr, Rechsteiner Thomas, Roduit, Sauter, Silberschmidt)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit Nantermod wurde bereits bei Artikel 2 Absatz 1 abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 Abs. 2bis[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rechsteiner Thomas, de Courten, Herzog Verena, Hess Lorenz, Lohr, M\u00e4der, Mettler, Roduit)[GZ]
\nF\u00fcr Arbeitnehmende, die im Rahmen eines Personalverleihs gem\u00e4ss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 \u00fcber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih in einem Einsatzbetrieb besch\u00e4ftigt sind, berechnet sich der koordinierte Jahreslohn in den ersten zw\u00f6lf Besch\u00e4ftigungsmonaten, indem vom Teil des Jahreslohnes bis 85 320 Franken ein Betrag von 24 885 Franken abgezogen wird, wenn gem\u00e4ss Reglement ihrer Vorsorgeeinrichtung:
\na.[NB]die Eintrittsschwelle auf die Stunde berechnet wird;
\nb.[NB]Arbeitnehmende mit Unterst\u00fctzungspflichten gegen\u00fcber Kindern obligatorisch ab dem ersten Tag versichert sind;
\nc.[NB]Arbeitnehmende mit unbestimmter Vertragsdauer oder Vertr\u00e4gen, die auf eine l\u00e4ngere Zeit als 3 Monate eingegangen wurden, obligatorisch ab dem ersten Tag versichert sind; und
\nd.[NB]\u00fcbrige Arbeitnehmende freiwillig ab dem ersten Tag versichert werden k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nArt. 8 al. 2bis[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rechsteiner Thomas, de Courten, Herzog Verena, Hess Lorenz, Lohr, M\u00e4der, Mettler, Roduit)[GZ]
\nPour les travailleurs occup\u00e9s aupr\u00e8s d'une entreprise tierce dans le cadre d'une location de service au sens de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services, le salaire annuel coordonn\u00e9 se calcule, pour les douze premiers mois d'activit\u00e9, en d\u00e9duisant un montant de 24 8851 francs de la partie du salaire annuel atteignant 85 3201 francs si, d'apr\u00e8s le r\u00e8glement de leur institution de pr\u00e9voyance,
\na.[NB]le seuil d'acc\u00e8s est calcul\u00e9 sur une base horaire;
\nb.[NB]les salari\u00e9s ayant des obligations d'assistance envers des enfants sont obligatoirement assur\u00e9s d\u00e8s le premier jour;
\nc.[NB]les salari\u00e9s dont le contrat est de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e ou a \u00e9t\u00e9 conclu pour une dur\u00e9e sup\u00e9rieure \u00e0 trois mois sont obligatoirement assur\u00e9s d\u00e8s le premier jour; et
\nd.[NB]les autres salari\u00e9s peuvent \u00eatre assur\u00e9s \u00e0 titre facultatif d\u00e8s le premier jour.
\nTout d'abord, concernant la premi\u00e8re question qu'il reste \u00e0 trancher aujourd'hui, \u00e0 savoir le seuil d'acc\u00e8s, j'aimerais vous inviter \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Nantermod. Vous avez \u00e0 plusieurs reprises abord\u00e9 cette question. Vous avez fix\u00e9 diff\u00e9rents montants, au plus bas \u00e0 12 863 francs. Maintenant, votre commission propose 19 845 francs, apr\u00e8s que votre conseil a d\u00e9cid\u00e9, en deuxi\u00e8me lecture, de le maintenir \u00e0 22 050 francs.
\nJ'aimerais vous inviter \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Nantermod, qui devrait permettre \u00e0 140[NB]000 personnes suppl\u00e9mentaires d'\u00eatre nouvellement assur\u00e9es dans la pr\u00e9voyance vieillesse. Avec le montant propos\u00e9 par la majorit\u00e9 de votre commission, ce ne serait que la moiti\u00e9, \u00e0 savoir 70[NB]000 nouvelles personnes qui seraient couvertes. Je vous invite donc, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 suivre la minorit\u00e9.
\nConcernant les exceptions \u00e0 la d\u00e9duction de coordination et le maintien de la pr\u00e9voyance au niveau du dernier gain assur\u00e9, aux articles 8 alin\u00e9a 2bis, 33a et 47abis, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission avec les arguments qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s tout au long du d\u00e9bat.
\nLa derni\u00e8re intervention de ma part concerne le rachat, \u00e0 l'article 79b. J'aimerais vous inviter \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Prelicz-Huber, qui propose de suivre le Conseil des Etats, et qui permettrait d'ancrer dans la loi un droit pour l'assur\u00e9 d'effectuer un rachat en cours d'assurance et de pr\u00e9voir que ce rachat soit d'abord cr\u00e9dit\u00e9 \u00e0 la partie obligatoire de l'avoir vieillesse pour combler une \u00e9ventuelle lacune dans la pr\u00e9voyance minimale obligatoire. Il est important de le pr\u00e9ciser, parce que tout contournement de ce principe pourrait avoir comme cons\u00e9quence de ne plus permettre aux personnes concern\u00e9es de profiter du taux minimal sur les avoirs de vieillesse. Il nous semble donc judicieux d'aller dans cette direction. Cela n'exclut pas, pour des cas particuliers, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse pr\u00e9voir des exceptions. Il nous semble donc que la proposition de la minorit\u00e9 Prelicz-Huber est la bonne solution. Elle fixe un cadre g\u00e9n\u00e9ral, elle donne la priorit\u00e9 \u00e0 la pr\u00e9voyance obligatoire, qui est ce qui nous occupe en premier lieu avec la baisse du taux de conversion, et ensuite, elle permet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9voir des exceptions.
\nJe vous invite, en r\u00e9sum\u00e9, \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission pour toutes les divergences, sauf en ce qui concerne la minorit\u00e9 Nantermod et la minorit\u00e9 Prelicz-Huber concernant le rachat.
\nArt. 33a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nantermod, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, de Courten, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Sauter, Schl\u00e4pfer, Silberschmidt)[GZ]
\nFesthalten [PAGE 399]
\n[VS]
\nArt. 33a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nantermod, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, de Courten, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Sauter, Schl\u00e4pfer, Silberschmidt)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 47abis, 49 Absatz 2 Ziffer 1, Ziffer II Ziffer 0 Artikel 89a Absatz 6 Ziffer 1 und Ziffer 1 Artikel 17 Absatz 6.
\nNous arrivons gentiment au bout du traitement de cette r\u00e9forme LPP 21. Il reste ici deux minorit\u00e9s que j'ai d\u00e9fendues en commission.
\nLa premi\u00e8re concerne le vieux dossier du montant du seuil d'entr\u00e9e: c'est le montant \u00e0 partir duquel - pour m\u00e9moire - vous \u00eates soumis \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 et \u00e0 l'obligation de cotiser. Du point de vue de la minorit\u00e9, ici, il est important de tenir les promesses qui ont \u00e9t\u00e9 faites durant la campagne relative \u00e0 AVS 21 et durant les multiples campagnes \u00e9lectorales pr\u00e9c\u00e9dant les derni\u00e8res \u00e9lections f\u00e9d\u00e9rales. Vous le savez, ce montant du seuil d'entr\u00e9e limite pour une grande partie de la population la possibilit\u00e9 d'acc\u00e9der \u00e0 la pr\u00e9voyance professionnelle. Pour la minorit\u00e9 de la commission, \u00e9largir le nombre de personnes qui peuvent acc\u00e9der \u00e0 la pr\u00e9voyance professionnelle, c'est renforcer la cr\u00e9dibilit\u00e9 du syst\u00e8me[NB]des[NB]trois[NB]piliers, c'est renforcer la popularit\u00e9 du deuxi\u00e8me pilier.
\nSelon l'administration, baisser le seuil d'entr\u00e9e \u00e0 17[NB]208 francs, comme le pr\u00e9voit le Conseil des Etats, c'est permettre \u00e0 140[NB]000 personnes suppl\u00e9mentaires d'\u00eatre assur\u00e9es \u00e0 la LPP et \u00e0 60[NB]000 personnes suppl\u00e9mentaires de b\u00e9n\u00e9ficier d'une couverture plus large qu'actuellement; c'est donner la possibilit\u00e9 \u00e0 des personnes qui multiplient les temps partiels aujourd'hui en dessous du seuil d'entr\u00e9e de pouvoir acc\u00e9der enfin \u00e0 la LPP; c'est donner la possibilit\u00e9 aux gens qui ont de petits revenus d'acc\u00e9der aussi \u00e0 la LPP et \u00e0 tous ces gens d'avoir un petit bas de laine pour leur retraite.
\nPour la minorit\u00e9, il est essentiel d'\u00e9largir la base de la pr\u00e9voyance professionnelle, et c'est pour cela que nous vous proposons ce compromis. Pour rappel, au Conseil national, nous avions d\u00e9j\u00e0 propos\u00e9 de r\u00e9duire le seuil \u00e0 12[NB]548 francs, proposition qui n'avait malheureusement pas trouv\u00e9 de majorit\u00e9 au Conseil des Etats, qui a adopt\u00e9 ce compromis de 17[NB]208 francs.
\nLa majorit\u00e9 de notre commission propose quant \u00e0 elle de relever le seuil \u00e0 19[NB]845 francs. C'est un petit peu un compromis de bricolage qui vous est propos\u00e9 ici, un compromis un peu radin, qui consiste \u00e0 exclure encore pour des ann\u00e9es une part importante de la population de la LPP.
\nPour ces raisons, je vous invite \u00e0 tenir les promesses que nous avons faites de continuer \u00e0 nous battre pour abaisser le seuil d'entr\u00e9e, pour donner plus largement acc\u00e8s \u00e0 la pr\u00e9voyance professionnelle.
\nAux articles 33a et, plus particuli\u00e8rement, 47abis, il y a une divergence qui se maintient avec le Conseil des Etats depuis le d\u00e9but. Selon le droit en vigueur, une caisse peut pr\u00e9voir que ses assur\u00e9s ont la possibilit\u00e9 de maintenir leur assurance LPP s'ils r\u00e9duisent leur taux d'activit\u00e9 de plus de 50 pour cent \u00e0 compter de leur cinquante-huiti\u00e8me anniversaire.
\nLa nouvelle formulation qui avait \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e par le Conseil national au d\u00e9but du traitement de ce projet apportait deux modifications centrales: d'abord, la suppression de cet \u00e2ge limite de 58 ans et, ensuite, le fait de porter la diminution du taux d'activit\u00e9 \u00e0 deux tiers. Cette solution vise une fois de plus \u00e0 renforcer la flexibilit\u00e9 du r\u00e9gime de la LPP. Elle permettra par exemple aux citoyens de mieux organiser des pauses dans leur carri\u00e8re professionnelle, par exemple pour s'occuper de leur famille, et de continuer \u00e0 cotiser au deuxi\u00e8me pilier pendant cette pause et \u00e9viter ainsi d'avoir des trous dans leur pr\u00e9voyance.
\nFlexibiliser la LPP est l'un des objectifs de notre commission et aussi de la minorit\u00e9, raison pour laquelle nous vous proposons ici de maintenir les divergences avec le Conseil des Etats pour tous les articles concern\u00e9s.
\nArt.[NB]46 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... und dessen gesamter Jahreslohn 19 845 Franken \u00fcbersteigt ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nantermod, Dobler, Hess Lorenz, Lohr, Rechsteiner Thomas, Roduit, Sauter, Silberschmidt)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]46 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... le salaire annuel total d\u00e9passe 19 845 francs, ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nantermod, Dobler, Hess Lorenz, Lohr, Rechsteiner Thomas, Roduit, Sauter, Silberschmidt)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit Nantermod wurde bereits bei Artikel 2 Absatz 1 abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47abis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nantermod, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, de Courten, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Sauter, Schl\u00e4pfer, Silberschmidt)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 47abis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nantermod, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, de Courten, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Sauter, Schl\u00e4pfer, Silberschmidt)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit Nantermod wurde bereits bei Artikel 33a abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47c Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. c [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. cbis [GZ]
\ncbis. unmittelbar vor dem Beginn des Rentenbezugs w\u00e4hrend mindestens zehn aufeinanderfolgenden Jahren in der AHV versichert waren; und
\n[VS]
\nArt. 47c al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. c [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. cbis [GZ]
\ncbis. ont \u00e9t\u00e9 assur\u00e9es \u00e0 l'AVS pendant au moins dix ann\u00e9es cons\u00e9cutives imm\u00e9diatement avant de percevoir la rente pour la premi\u00e8re fois;[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49 Abs. 2 Ziff. 1 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nantermod, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, de Courten, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Sauter, Schl\u00e4pfer, Silberschmidt)[GZ]
\n1. die Definition und Grunds\u00e4tze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33b und 47abis)
\n[VS]
\nArt. 49 al. 2 ch. 1 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nantermod, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, de Courten, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Sauter, Schl\u00e4pfer, Silberschmidt)[GZ]
\n1. la d\u00e9finition et les principes de la pr\u00e9voyance professionnelle et le salaire ou le revenu assur\u00e9 (art. 1, 33b et 47abis)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Nantermod wurde bei Artikel 33a abgelehnt.
\n[VS]
\nArt. 79b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Prelicz-Huber, Feri Yvonne, Gysi Barbara, M\u00e4der, Maillard, Mettler, Meyer Mattea, Porchet, Wasserfallen Flavia, Weichelt)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 79b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Prelicz-Huber, Feri Yvonne, Gysi Barbara, M\u00e4der, Maillard, Mettler, Meyer Mattea, Porchet, Wasserfallen Flavia, Weichelt)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch gebe gerne die Antwort auf die Frage, ich habe diese Tabelle n\u00e4mlich vor mir liegen. Eine Person, die jetzt z. B. 45 Jahre alt ist und ein Jahreseinkommen von 25[NB]000 Franken hat, wird zuk\u00fcnftig 187 Franken pro Monat in die berufliche Vorsorge einzahlen und eine Rente von 212 Franken bekommen und vermutlich keine Erg\u00e4nzungsleistungen mehr erhalten. F\u00fcr diese Person ist diese ganze Reform ein Nullsummenspiel.
\nUm Ihre Frage zu beantworten: Bei den J\u00fcngeren sind es vielleicht ein paar Franken mehr, aber sie bekommen dann irgendwann keine Erg\u00e4nzungsleistungen mehr. Ich glaube nicht, dass diese Vorlage f\u00fcr die jungen Menschen oder f\u00fcr die Menschen mit tiefen Einkommen wirklich ein Gewinn ist. [PAGE 396]
\nIch komme jetzt zu den Minderheiten und spreche f\u00fcr die SP-Fraktion.
\nDie Eintrittsschwelle ist vor allem in den Artikeln 2, 7 und 46 geregelt. Unsere Kommissionsmehrheit, Sie haben das bereits geh\u00f6rt, bringt eine Kompromissvariante ins Spiel mit einer Eintrittsschwelle von 19 845 Franken. Wir unterst\u00fctzen diese leicht gesenkte Eintrittsschwelle. So werden zus\u00e4tzlich rund 100[NB]000 Personen bei der beruflichen Vorsorge versichert. Das kostet sie und ihre Arbeitgeber auch etwas, aber wir finden, dass das im Sinne der Kompromissfindung vertretbar ist. Uns dem Beschluss des St\u00e4nderates anzuschliessen, k\u00e4me zu teuer.
\nIch habe es vorhin schon erw\u00e4hnt: Wenn bei L\u00f6hnen unter 18[NB]000 Franken pro Jahr, also bei einem Monatslohn von knapp 1500 Franken, monatlich \u00fcber 100 Franken f\u00fcr das BVG abgezogen werden, so gibt es f\u00fcr diese Personen im Alter zwar eine kleine Rente, aber es gibt weniger Erg\u00e4nzungsleistungen. Daher ist es f\u00fcr diese Personen nicht attraktiv, im BVG versichert zu sein. Sie fahren mit dem System der Erg\u00e4nzungsleistungen schlicht besser. Das muss man einfach sehen.
\nDarum wollen wir keine zu starke Senkung der Eintrittsschwelle. Wir h\u00e4tten gewollt - das ist aber in der Kommission abgelehnt worden, obwohl dieser Rat einmal Ja dazu gesagt hatte -, dass Mehrfachbesch\u00e4ftigungen zusammengez\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Es w\u00e4re ein wirklicher Gewinn, wenn die Einkommen von Personen, die mehrere Arbeitsverh\u00e4ltnisse haben, aber nirgends mehr als die Eintrittsschwelle verdienen, zusammengez\u00e4hlt werden. Das w\u00e4re ein Gewinn. Das ist leider in der Kommission verwehrt worden. Wir haben es in drei Jahren nicht geschafft, hier eine L\u00f6sung zu pr\u00e4sentieren. Es ist einmal mehr ein Lippenbekenntnis von der rechten Seite geblieben, etwas f\u00fcr die Personen mit Mehrfachbesch\u00e4ftigungen tun zu wollen. Ich finde es nicht korrekt, dass wir nicht noch einmal auf diese Bestimmung zur\u00fcckgekommen sind; das ist wirklich schade.
\nBei Artikel 8 Absatz 2bis beantragt die Minderheit Rechsteiner Thomas eine neue Bestimmung. Sie bezieht sich auf die Tempor\u00e4rbranche. Es ist gerade Herr Thomas Rechsteiner, der hier im Saal mit dem Koordinationsabzug von 20 Prozent erwirkt hat, dass eine viel teurere L\u00f6sung vorliegt. Jetzt kommt er und m\u00f6chte eine Ausnahmebestimmung f\u00fcr die Tempor\u00e4rbranche, weil es f\u00fcr sie sonst zu teuer k\u00e4me. Das ist in der Argumentation nicht sehr konsistent. Wir lehnen den Minderheitsantrag Rechsteiner Thomas ab. Die Regelung, die heute schon f\u00fcr die Tempor\u00e4rbranche gilt, soll auch weiterhin gelten. Man kann nicht den Koordinationsabzug irgendwo senken und dann Ausnahmen verlangen, weil es zu teuer sei. Das zeigt einfach, dass die Vorlage verungl\u00fcckt ist.
\nBei Artikel 33a und Artikel 47abis bitte ich Sie, beim geltenden Recht zu bleiben, also dem St\u00e4nderat zu folgen. Wir wollen keine Ausnahmen f\u00fcr Personen, die ihr Pensum senken. Wir haben ja die Weiterversicherung ab dem Alter von 58 Jahren f\u00fcr Leute eingef\u00fchrt, die im h\u00f6heren Alter erwerbslos werden. Das ist gut. Auch junge Menschen k\u00f6nnen sich im \u00dcbrigen jederzeit wieder in die Pensionskasse einkaufen, wenn sie ihr Pensum reduziert hatten. Wir wollen hier kein Steuerschlupfloch f\u00fcr sehr gut Verdienende schaffen.
\nBei Artikel 79b bitte ich Sie, der Minderheit Prelicz-Huber zu folgen. Es ist richtig, dass Eink\u00e4ufe ins Obligatorium m\u00f6glich sein m\u00fcssen. Dazu ein Wort an meinen Vorredner, Herrn Silberschmidt, der das nicht in Ordnung findet: Hier die M\u00f6glichkeit von Eink\u00e4ufen ins Obligatorium vorzuschreiben, w\u00e4re eben gerade eine Massnahme der Solidarit\u00e4t mit Teilzeitarbeitenden, das w\u00fcrde sie besser absichern.
\nSchliesslich sind wir sehr froh, dass bei Artikel 47c R\u00fcckkommen beschlossen worden ist und dass die Zuschl\u00e4ge f\u00fcr alle gelten sollen, die w\u00e4hrend 15 Jahren BVG-versichert waren. Das ist eine Verbesserung der Vorlage, die unseres Erachtens missgl\u00fcckt ist. Ich bitte Sie hier aber, trotzdem so abzustimmen.
\nZiff. II Ziff. 0 Art. 89a Abs. 6 Ziff. 1 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nantermod, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, de Courten, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Sauter, Schl\u00e4pfer, Silberschmidt)[GZ]
\n1. die Definition und Grunds\u00e4tze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33b und 47abis). [PAGE 400]
\n[VS]
\nCh. II ch. 0 art. 89a al. 6 ch. 1 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nantermod, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, de Courten, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Sauter, Schl\u00e4pfer, Silberschmidt)[GZ]
\n1. la d\u00e9finition et les principes de la pr\u00e9voyance professionnelle et le salaire ou le revenu assur\u00e9 (art. 1, 33b et 47abis)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Nantermod wurde bei Artikel 33a abgelehnt.
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1 Art. 17 Abs. 6 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nantermod, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, de Courten, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Sauter, Schl\u00e4pfer, Silberschmidt)[GZ]
\nF\u00fcr Beitr\u00e4ge nach Artikel 47abis BVG wird kein Zuschlag von 4 Prozent pro Altersjahr ab dem 20. Altersjahr nach Absatz 1 berechnet.
\n[VS]
\nCh. II ch. 1 art. 17 al. 6 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nantermod, Aeschi Thomas, Amaudruz, Bircher, de Courten, Dobler, Glarner, Herzog Verena, Sauter, Schl\u00e4pfer, Silberschmidt)[GZ]
\nLa majoration de 4 pour cent par ann\u00e9e d'\u00e2ge suivant la 20e ann\u00e9e, pr\u00e9vue par l'alin\u00e9a 1 ne s'applique pas aux cotisations vis\u00e9es \u00e0 l'article 47abis LPP.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Nantermod wurde bei Artikel 33a abgelehnt.
\n[VS]
\nZiff. IIbis Art. 47b; 47e Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. IIbis art. 47b; 47e al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Vorlage geht zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
\nNous sommes donc au dernier round des divergences. Il en reste quatre et je vais vous faire part de la position du groupe UDC.
\nIl y a premi\u00e8rement la minorit\u00e9 Nantermod, relative au seuil d'acc\u00e8s, \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 1, \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 1, et \u00e0 l'article 46 alin\u00e9a 1. Le 28 f\u00e9vrier dernier, le Conseil national s'est prononc\u00e9 en faveur d'un seuil d'acc\u00e8s selon le droit en vigueur, soit 22 050 francs. Le Conseil des Etats a par contre maintenu sa position qui pr\u00e9voit une r\u00e9duction de ce seuil d'un cinqui\u00e8me, \u00e0 17 208 francs ou, en l'occurrence, 17 460 francs selon la valeur limite de 2023. Le groupe UDC soutiendra la majorit\u00e9 de la commission qui propose un seuil d'entr\u00e9e interm\u00e9diaire \u00e0 hauteur de 19 845 francs, afin d'\u00e9viter encore et toujours des frais administratifs et d'\u00e9viter que de trop nombreux travailleurs soient soumis \u00e0 la LPP pour une rente future tr\u00e8s faible. Afin de mieux prot\u00e9ger les travailleurs \u00e0 temps partiel, il convient pour l'UDC de soutenir une adaptation raisonnable de ce param\u00e8tre.
\nA titre personnel, comme la derni\u00e8re fois, je soutiendrai la minorit\u00e9 Nantermod qui pr\u00e9voit le seuil d'entr\u00e9e \u00e0 17 208 francs, ce qui correspond \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nJ'en viens \u00e0 la deuxi\u00e8me minorit\u00e9, qui concerne la r\u00e8gle d\u00e9rogatoire \u00e0 la d\u00e9duction de coordination, \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 2bis. Le groupe UDC n'est pas totalement uni sur ce point. Une partie soutiendra la majorit\u00e9 de la commission, qui veut biffer l'alin\u00e9a 2bis, et une autre soutiendra la minorit\u00e9 Rechsteiner. Notre groupe est en effet partag\u00e9 sur le fait de pr\u00e9voir une solution sp\u00e9ciale pour la branche du travail temporaire. La question qui se pose est ainsi de savoir si nous voulons une solution sp\u00e9ciale pour cette branche, alors que d'autres branches \u00e0 bas salaires, par exemple l'agriculture ou les entreprises artisanales, n'ont pas droit \u00e0 une d\u00e9rogation. Vous l'aurez donc compris, une partie du groupe UDC soutiendra la minorit\u00e9 Rechsteiner Thomas, l'autre partie soutiendra la majorit\u00e9 de la commission.
\nJ'en viens \u00e0 l'autre minorit\u00e9 Nantermod, relative au maintien de la pr\u00e9voyance au niveau du dernier gain assur\u00e9, aux articles 33a et 47abis.
\nLe 28 f\u00e9vrier dernier, le Conseil national a maintenu, par 98 voix contre 97, il est important de le pr\u00e9ciser, sa solution consistant \u00e0 ne pas limiter aux personnes \u00e2g\u00e9es de 58 ans et plus la possibilit\u00e9 de maintenir la pr\u00e9voyance au niveau du dernier gain assur\u00e9. Le Conseil des Etats a maintenu sa contre-proposition, le droit en vigueur, et donc la limite d'\u00e2ge de 58 ans.
\nLe groupe UDC consid\u00e8re que la r\u00e9glementation actuelle est appropri\u00e9e. Il n'est ainsi pas n\u00e9cessaire d'intervenir. Nous proposons donc de maintenir le droit actuel et d'abroger ces articles. Nous soutiendrons la minorit\u00e9 Nantermod.
\nJ'en viens \u00e0 la derni\u00e8re minorit\u00e9, la minorit\u00e9 Prelicz-Huber relative au rachat, \u00e0 l'article 79b alin\u00e9as 1, 1bis, 1ter et 2.
\nLe 28 f\u00e9vrier dernier, le Conseil national s'est prononc\u00e9 contre la version du Conseil des Etats, selon laquelle l'institution de pr\u00e9voyance doit permettre le rachat jusqu'\u00e0 hauteur des prestations r\u00e9glementaires. Le Conseil des Etats a quant \u00e0 lui maintenu sa version sans faire de contre-proposition.
\nLe groupe UDC soutiendra la majorit\u00e9 de la commission, qui propose de biffer les dispositions vis\u00e9es. Le droit en vigueur est, selon le groupe UDC, appropri\u00e9 et ne n\u00e9cessite pas de modification. De plus, le rachat jusqu'\u00e0 concurrence des prestations l\u00e9gales maximales d\u00e9cid\u00e9 par le Conseil des Etats n'est pas conforme \u00e0 l'id\u00e9e de la LPP en tant que standard minimal et ne contribue pas non plus \u00e0 la r\u00e9alisation des objectifs de la r\u00e9forme.
\nWir befinden uns in diesem Dossier, der BVG-Reform - einem der wichtigsten Gesch\u00e4fte unserer Legislatur -, nun tats\u00e4chlich auf der Schlussgeraden. Wir haben noch vier Differenzen mit dem St\u00e4nderat, die wir in der dritten Runde bereinigen wollen.
\nDie gewichtigste ist wohl die Frage der Eintrittsschwelle, also die Frage, ab welchem Grundeinkommen jemand obligatorisch im BVG versichert ist. \u00dcber das Jahr haben wir hier bereits verschiedene L\u00f6sungen diskutiert. Der Bundesrat hat gem\u00e4ss geltendem Recht 22 050 Franken beantragt. Der Nationalrat ist in der ersten Runde dem Ansinnen gefolgt, dass wir mehr Personen, vor allem Geringverdienende, zus\u00e4tzlich versichern m\u00f6chten, und hat die Schwelle quasi auf 12 548 Franken halbiert. Der St\u00e4nderat hat die Meinung vertreten, dass das zu weit gehe, und hat bei 17 208 Franken eine Art Kompromiss definiert. Der Nationalrat ist diesem Argument des Kompromisses in der zweiten Runde noch nicht gefolgt, ist auf den Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckgekommen und hat wieder die 22 050 Franken als Schwelle definiert.
\nNun suchen wir immer noch einen Kompromiss mit dem St\u00e4nderat, der die Schwelle bei 17 208 Franken angesetzt hat. Wir haben in der Kommission eine Mehrheit f\u00fcr eine neue Schwelle bei 19 845 Franken gefunden, also f\u00fcr eine Kompromissl\u00f6sung innerhalb des Kompromisses. Das ist das, was Ihnen Ihre Kommission mit 14 zu 11 Stimmen vorschl\u00e4gt.
\nDie Minderheit Nantermod m\u00f6chte bei den 17[NB]208 Franken des St\u00e4nderates bleiben, dies mit dem Argument, dass damit der Zielsetzung der Reform, mehr Versicherte im BVG drin zu haben, Rechnung getragen wird. Diese Argumentation ist insofern stichhaltig, als die Anzahl der neu zu Versichernden mit dem Beschluss des St\u00e4nderates und dem Antrag der Minderheit Nantermod bei fast 200[NB]000 liegen w\u00fcrde, mit dem Antrag der Mehrheit der Kommission aber nur bei 100[NB]000. Das dr\u00fcckt sich entsprechend auch bei den [PAGE 397] Kosten dieser Reform aus. Die Gesamtkosten \u00fcber die gesamte Reformdauer bis 2045, die von der Eintrittsschwelle definiert werden, liegen mit dem Antrag der Mehrheit bei 2,7 Milliarden Franken; mit dem Beschluss des St\u00e4nderates bzw. dem Antrag der Minderheit Nantermod sind sie fast doppelt so hoch, n\u00e4mlich 5 Milliarden Franken. Insofern m\u00f6chten wir Ihnen beantragen, hier die Schwelle als Kompromissvorschlag bei 19[NB]845 Franken festzulegen.
\nBei Artikel 8 Absatz 2bis geht es um die Frage, ob wir die bisherige L\u00f6sung in der Tempor\u00e4rbranche auch k\u00fcnftig erm\u00f6glichen wollen. Heute besteht dort ein eigener Gesamtarbeitsvertrag, also eine sozialpartnerschaftliche L\u00f6sung, die es erm\u00f6glicht, dass diese Branche auch entsprechend versichert ist. Sozialpolitisch w\u00e4re diese L\u00f6sung weiterhin w\u00fcnschenswert, insbesondere f\u00fcr Wirtschaftszweige mit Tieflohn- und Teilzeitbesch\u00e4ftigungen. Damit legen wir auch mit den Fokus darauf, die Sozialpartnerschaft zu st\u00e4rken; dies geht aber nur aufgrund der entsprechenden Bedingungen, die im Antrag der Minderheit Rechsteiner Thomas definiert sind. Die Kommission w\u00fcnscht mit 13 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen, das geltende Recht beizubehalten und keine solche Ausnahme zuzulassen. Sie argumentiert, dass andere Branchen folgen w\u00fcrden, die ebenfalls eine Sonderl\u00f6sung f\u00fcr sich in Anspruch nehmen w\u00fcrden, wenn eine Ausnahme gew\u00e4hrt w\u00fcrde.
\nBei Artikel 33a beziehungsweise 47abis geht es um die Weiterversicherung des bisherigen Verdienstes, wenn man eine Erwerbst\u00e4tigkeit reduziert oder eine Pause macht, zum Beispiel eine Elternpause, eine Bildungspause oder eine familienbedingte Reduktion des Pensums. In diesen F\u00e4llen soll die Versicherung auf die eigenen Kosten des Arbeitnehmers weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Damit soll vermieden werden, dass man im Alter L\u00fccken hat, die dann wieder zu schliessen w\u00e4ren. Ihre Kommission will mit 14 zu 10 Stimmen hier nicht mehr am bisherigen Beschluss des Nationalrates festhalten, sondern neu dem St\u00e4nderat folgen und diese M\u00f6glichkeiten beim geltenden Recht belassen, das heisst, dass man diese M\u00f6glichkeit erst ab dem 58. Altersjahr hat.
\nKeine eigentliche Differenz, aber ein R\u00fcckkommen auf einen bereits gefassten Beschluss des Rates gibt es bei Artikel 47c noch zu kommentieren; wir haben dort keinen Minderheitsantrag. In unserer bisherigen Fassung haben wir bei der Anspruchsberechtigung f\u00fcr die Zusatzrente eine zus\u00e4tzliche H\u00fcrde von mindestens zehn Jahren Erwerbsdauer bzw. Versicherungsdauer im BVG vor der Pensionierung vorgesehen. Wir haben dann gemerkt - auch in der Kommission und zusammen mit dem St\u00e4nderat -, dass das keine gute Idee ist, weil wir dadurch Leute benachteiligen w\u00fcrden, die kurz vor der Pensionierung noch einen Erwerbsausfall haben, beispielsweise durch Arbeitslosigkeit. Das w\u00e4re nicht gerecht. Wir haben deshalb hier ein R\u00fcckkommen gemacht und diese Bestimmung entsprechend korrigiert.
\nIn der letzten Differenz bei Artikel 79b geht es um die M\u00f6glichkeit des Einkaufs in das BVG. Ziel der Reform ist es, die Umverteilung im System zu reduzieren. Wenn wir hier dem St\u00e4nderat folgen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir diese Umverteilung nicht reduzieren, sondern eben ins Gegenteil verkehren und verst\u00e4rken. Das wollen wir vermeiden. Der St\u00e4nderat wollte hier die Einkaufsm\u00f6glichkeiten erweitern, was Ihre Kommission mit 15 zu 10 Stimmen ablehnte. Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nIch muss noch einen kleinen Hinweis zuhanden der Redaktionskommission anbringen, den wir vom entsprechenden Sekretariat erhalten haben - jetzt habe ich das gerade verloren, Herr Roduit wird das gleich nachholen.
\nDer FDP-Liberalen Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass wir die Reform der beruflichen Vorsorge in dieser Session zu Ende bringen und dass wir die berufliche Vorsorge und die entsprechenden Parameter endlich modernisieren. Wir haben es schon oft in diesem Saal geh\u00f6rt: Gewisse Parameter sind nicht mehr mit dem heutigen Gesetz vereinbar; gerade Teilzeitarbeitende oder Angestellte in Tieflohnsektoren haben damit zu k\u00e4mpfen. Deshalb braucht es wirklich - und das ist wichtig - eine Reform.
\nBei der Eintrittsschwelle sprechen wir davon, ab welcher H\u00f6he des Einkommens man \u00fcberhaupt im BVG versichert ist. Der FDP ist es ein Anliegen, dass man m\u00f6glichst fr\u00fch eine zweite S\u00e4ule hat und Kapital in der zweiten S\u00e4ule ansparen kann. Deshalb unterst\u00fctzen wir die Minderheit Nantermod. In der Gesamtabstimmung w\u00fcrden wir im Sinn des Kompromisses aber nat\u00fcrlich auch die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nEine weitere Differenz haben wir bei der Weiterversicherung vorliegen. Hier geht es darum, dass beispielsweise eine Person, die als junger Vater oder junge Mutter mit 30 Jahren das Pensum freiwillig reduziert, weiterhin den bisherigen Verdienst versichern kann. Wenn ich beispielsweise mein Arbeitspensum auf 80 Prozent reduziere, soll ich als Arbeitnehmer weiterhin Beitr\u00e4ge im Umfang von 100 Prozent bezahlen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend mein Arbeitgeber nur 80 Prozent bezahlt. So h\u00e4tte ich keine L\u00fccke in der beruflichen Vorsorge und w\u00fcrde in diesem Sinne nicht daf\u00fcr bezahlen m\u00fcssen, dass ich mal ein paar Jahre lang weniger gearbeitet habe. Das w\u00e4re sehr wichtig f\u00fcr die St\u00e4rkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
\nBitte unterst\u00fctzen Sie auch da die Minderheit Nantermod, die einmal die Mehrheit war - leider sind die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der Kommission gekippt. Ich bitte auch alle, die f\u00fcr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einstehen, das zu unterst\u00fctzen, da es eben die Weiterversicherung des bisherigen Verdienstes st\u00e4rkt.
\nWenn es um den Einkauf in die Pensionskasse (PK) geht, sind wir der Meinung, dass dieser nicht im obligatorischen Bereich erfolgen soll. Wieso? Wenn ich das Recht habe, mich obligatorisch in die PK einzukaufen, kann ich mir zulasten der bisherigen Versicherten sehr teure gesetzliche Solidarit\u00e4ten erkaufen. Wir sind der Meinung, dass die Eink\u00e4ufe in die PK wichtig und richtig sind, aber wie bis anhin und gem\u00e4ss geltendem Recht im \u00fcberobligatorischen Bereich m\u00f6glich sein sollen, nicht aber zwingend im obligatorischen Bereich.
\nBeim Personalverleih bitten wir Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Wir k\u00f6nnen n\u00e4mlich nicht f\u00fcr einzelne Branchen Ausnahmen im Gesetz vorsehen. Das Gesetz sieht Parameter vor, und zwar unabh\u00e4ngig von der Branchenzugeh\u00f6rigkeit. W\u00fcrden wir jetzt beginnen, f\u00fcr bestimmte Branchen noch Ausnahmebestimmungen vorzusehen, w\u00fcrde die Sache l\u00f6chrig wie ein Emmentaler K\u00e4se. Deshalb bitte ich Sie, einfach der Kommissionsmehrheit zu folgen, sodass f\u00fcr alle Branchen dieselben Spielregeln gelten.
\nIch komme zu meinen Schlussbemerkungen. Mit dieser Reform schaffen wir bessere Voraussetzungen, damit sich \u00e4ltere Arbeitnehmende besser f\u00fcr den Arbeitsmarkt bef\u00e4higen k\u00f6nnen, da die Beitragss\u00e4tze gesenkt werden. Sie m\u00fcssen nicht mehr ab 55 Jahren 18 Prozent zahlen, sondern k\u00f6nnen ab 45 Jahren den gleichen Beitrag bezahlen. Das ist eine Besserstellung \u00e4lterer Arbeitnehmender.
\nDie Reform f\u00fchrt zu einer Besserstellung der Teilzeitversicherten. Nach der Reform wird n\u00e4mlich ein h\u00f6herer Anteil ihres Lohns in der zweiten S\u00e4ule versichert, sodass sie am Ende ihrer Karriere auch mehr Kapital und somit auch eine h\u00f6here Rente haben. Es geht teilweise gar um eine Verdoppelung - um eine Verdoppelung! - der Rente von Teilzeiterwerbenden. Alle, die immer gesagt haben, dass die Teilzeiterwerbenden in der beruflichen Vorsorge schlecht versichert seien, m\u00fcssen also dieser Reform zustimmen. Denn wir schaffen es, dass die Teilzeiterwerbenden eben eine bessere Versicherung erhalten, eine h\u00f6here Rente erzielen und so auch unabh\u00e4ngiger werden, beispielsweise von den Erg\u00e4nzungsleistungen.
\nDie Reform hilft der Jugend, da die Umverteilung gemildert wird. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes erhalten die Pensionskassen mehr M\u00f6glichkeiten, um mehr Zinsen auszubezahlen. Das heisst, dass alle aktiv versicherten Personen nach der Reform h\u00f6here Zinsen und somit auch ein h\u00f6heres Kapital und eine h\u00f6here Rente erhalten. Denken Sie an den dritten Beitragszahler: 30 Prozent des Kapitals, das in der beruflichen Vorsorge ist, werden nicht vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber einbezahlt, sondern stammen aus den Zinsen, die erwirtschaftet werden. Dies wird mit der Reform nun gest\u00e4rkt.
\nLast, but not least: Wir zahlen 11 Milliarden Schweizerfranken an Rentenzuschl\u00e4gen an die betroffenen Jahrg\u00e4nge. Die Reform ist also sehr sozial und im Interesse unserer Gesellschaft.
\nDanke also, wenn Sie die Reform unterst\u00fctzen.
\nDans cette r\u00e9forme si importante et attendue par nos concitoyens, il reste quatre divergences, dont une majeure, celle du seuil d'entr\u00e9e.
\nLe 28 f\u00e9vrier dernier, notre conseil s'est prononc\u00e9, par 108 voix contre 87, en faveur d'un seuil d'acc\u00e8s selon le droit en vigueur, soit de 22 050 francs. Le Conseil des Etats, par contre, a maintenu sa solution, par 30 voix contre 12; celle-ci pr\u00e9voit une r\u00e9duction d'un cinqui\u00e8me de ce seuil pour qu'il s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 17 208 francs.
\nLes enjeux sont clairs. Soit on suit la commission, qui consid\u00e8re, par 14 voix contre 11, dans un nouveau compromis, qu'un seuil d'acc\u00e8s \u00e0 19 845 francs permettrait d'\u00e9viter une d\u00e9pense suppl\u00e9mentaire de 100 millions par ann\u00e9e, dont 15 \u00e0 25 millions de frais administratifs, en r\u00e9duisant de moiti\u00e9 le nombre de personnes suppl\u00e9mentaires qui seraient soumises \u00e0 l'\u00e9pargne. A son sens, cela \u00e9viterait une pression plus grande sur les artisans et les paysans.
\nSoit on suit la forte minorit\u00e9 Nantermod, qui estime au contraire que les 70[NB]000 personnes concern\u00e9es, \u00e0 90 pour cent des femmes occup\u00e9es \u00e0 temps partiel ou ayant un bas revenu, risquent \u00e0 terme de ne pas pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier d'une rente, faute d'avoir pu \u00e9pargner.
\nPour m\u00e9moire, le premier seuil d'acc\u00e8s fix\u00e9 par notre conseil \u00e0 12 548 francs concernait 320[NB]000 personnes suppl\u00e9mentaires; la version du Conseil des Etats, 140[NB]000 personnes. En d\u00e9finitive, la minorit\u00e9 regrette qu'en fin de traitement des divergences l'on vienne proposer, un peu comme des marchands de tapis - j'ai entendu employer le terme \"radins\" par le porte-parole d'un groupe -, de r\u00e9duire encore la d\u00e9pense.
\nLa seconde divergence concerne l'article 8 alin\u00e9a 2 et des dispositions d\u00e9rogatoires pour les secteurs du travail temporaire. Notre conseil avait d\u00e9cid\u00e9, sans contre-proposition, d'introduire dans la loi, \u00e0 cet article, une r\u00e9glementation sp\u00e9ciale pour la location de services, laissant le soin au Conseil des Etats de trouver une formulation ad\u00e9quate \u00e9tant donn\u00e9 qu'une simple d\u00e9l\u00e9gation de celle-ci au Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est pas constitutionnelle. Le Conseil des Etats a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9, par 29 voix contre 13, maintenir la divergence pour permettre \u00e0 notre commission d'en faire le r\u00e9examen.
\nUne proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Rechsteiner Thomas a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e, par 13 voix contre 8 et 4 abstentions. Selon cette minorit\u00e9, il s'agit d'\u00e9viter que les employ\u00e9s temporaires, soit environ 400[NB]000 personnes, soient les perdants de la r\u00e9forme en raison de leurs mod\u00e8les de caisse de pension qui ne peuvent pas financer une d\u00e9duction de coordination \u00e9lev\u00e9e. Selon la minorit\u00e9, la d\u00e9duction de coordination doit \u00eatre diff\u00e9rente et calcul\u00e9e sur une base horaire.
\nLa majorit\u00e9 estime au contraire qu'il ne faut pas cr\u00e9er des in\u00e9galit\u00e9s de traitement avec des branches qui connaissent aussi des bas revenus et dont les caisses de pension ont des difficult\u00e9s. De plus, il faut \u00e9viter dans les branches \u00e0 bas salaires de cr\u00e9er une incitation \u00e0 embaucher un maximum de personnes via la location de services, parce que c'est moins cher qu'avec la solution du Parlement. Enfin, il existe pour le travail temporaire des conventions collectives de travail qui peuvent r\u00e9soudre le probl\u00e8me de la pr\u00e9voyance professionnelle.
\nTroisi\u00e8me divergence. Notre conseil a maintenu, par 98 voix contre 97, sa solution de ne pas limiter aux personnes \u00e2g\u00e9es de 58 ans et plus la possibilit\u00e9 de maintenir la pr\u00e9voyance au niveau du dernier gain assur\u00e9. Le Conseil des Etats a maintenu, sans contre-proposition, le droit en vigueur et donc la limite d'\u00e2ge de 58 ans. C'est cette proposition que la commission, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, souhaite soutenir en rappelant comme principaux arguments que l'exception faite pour les travailleurs de plus de 58 ans vise \u00e0 les maintenir sur le march\u00e9 du travail et que des rachats sont possibles pour les personnes plus jeunes qui doivent r\u00e9duire leur temps de travail. Une proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Nantermod s'y oppose notamment au nom d'une meilleure conciliation entre la vie professionnelle et la vie familiale.
\nUne quatri\u00e8me divergence, qui n'est cependant pas combattue, obligera demain le Conseil des Etats \u00e0 se pencher sur l'article 47c. Il s'agit du droit au suppl\u00e9ment de rente pour les personnes qui ont \u00e9t\u00e9 assur\u00e9es pendant au moins quinze ans au total et obligatoirement pendant les dix ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dant le d\u00e9part \u00e0 la retraite. Selon l'administration, la formulation actuelle exclut du droit les personnes qui, pour diverses raisons, n'exercent pas d'activit\u00e9 lucrative et ne sont donc pas assur\u00e9es au sens de la LPP pendant un certain temps durant les dix ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dant leur d\u00e9part \u00e0 la retraite. Sur demande de r\u00e9examen par la commission soeur du Conseil des Etats, notre commission a accept\u00e9, par 17 voix contre 8, la proposition, soutenue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui ne pr\u00e9voit pas le cumul obligatoire des deux exigences. [PAGE 398]
\nLa derni\u00e8re divergence concerne une nouvelle fois le rachat. Notre conseil s'\u00e9tait prononc\u00e9, par 110 voix contre 85, contre la version du Conseil des Etats. Le Conseil des Etats a quant \u00e0 lui maintenu sa version sans contre-proposition. La commission, par 15 voix contre 10, propose cependant, parce qu'elle craint toujours les risques d'abus et que cette disposition fragilise la stabilit\u00e9 financi\u00e8re des caisses, de maintenir la d\u00e9cision de notre conseil. La minorit\u00e9 estime au contraire que les personnes nouvellement concern\u00e9es par la r\u00e9forme doivent pouvoir logiquement verser davantage dans le minimum LPP, \u00e9tant donn\u00e9 la baisse du seuil d'acc\u00e8s et la hausse de la d\u00e9duction de coordination. Elle rappelle aussi que cette disposition n'\u00e9tait pas contest\u00e9e dans le projet Pr\u00e9voyance vieillesse 2020.
\nUne derni\u00e8re remarque enfin, que mon coll\u00e8gue Thomas de Courten m'a courtoisement pri\u00e9 de faire, qui concerne la Commission de r\u00e9daction. Les montants limites dans la LPP ont \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9s \u00e0 l'\u00e9volution des prix et des salaires au cours de nos d\u00e9lib\u00e9rations. Sur le d\u00e9pliant, les montants limites ont \u00e9t\u00e9 syst\u00e9matiquement actualis\u00e9s dans la colonne \"droit en vigueur\", mais pas dans les colonnes pr\u00e9sentant les d\u00e9cisions des conseils. Pour les montants limites non actualis\u00e9s, vous trouvez une note de bas de page dans le d\u00e9pliant. La commission de r\u00e9daction mettra \u00e0 jour les montants \u00e0 l'issue des d\u00e9lib\u00e9rations mat\u00e9rielles.
\nAu cas o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral adapterait \u00e0 nouveau les montants limites d'ici l'entr\u00e9e en vigueur du projet, une disposition autorisant la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 proc\u00e9der aux mises \u00e0 jour correspondantes sera inscrite dans l'acte l\u00e9gislatif \u00e0 titre pr\u00e9ventif.
\nJe suis arriv\u00e9 au bout de mon rapport et je r\u00e9serve les remarques d'ordre g\u00e9n\u00e9ral pour le compte rendu qui sera fait apr\u00e8s la conf\u00e9rence de conciliation de ce mercredi.
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