Angenommen - Adopt\u00e9
\nHier m\u00f6chte ich noch Folgendes ausf\u00fchren: Eine Mehrheit der Kantone hat die L\u00f6sung des Nationalrates abgelehnt. Es liegt ein neuer Vorschlag vor, und wir beantragen Ihnen, dieser neuen Fassung zuzustimmen.
\n1. In Absatz 1 soll der gesamte gewerbsm\u00e4ssige Handel der Abgabepflicht unterstellt werden, und zwar aus seuchenpolizeilichen Gr\u00fcnden.
\n2. Die bisherige Kann-Formulierung des St\u00e4nderates und des Nationalrates in Absatz 1 soll durch eine zwingende Vorschrift ersetzt werden. Die Festlegung der Abgabe ist durch den Bundesrat vorzunehmen, um dem Ziel einer harmonisierten Regelung zu entsprechen. Neu soll deshalb der Bundesrat die H\u00f6he der Abgabe nach Tierkategorien abgestuft festlegen und dem unterschiedlichen Seuchenrisiko verschiedener Handelsarten Rechnung tragen.
\n3. Der Bundesrat soll die Modalit\u00e4ten der Abgaberegelung im Detail regeln, damit das Ziel einer administrativ einfachen L\u00f6sung erreicht werden kann.
\n4. Auch bei der Verwendung der Ertr\u00e4ge bedarf es einer flexiblen L\u00f6sung. Auch hier wird - \u00e4hnlich wie bei der [PAGE 485] Formulierung des Nationalrates - eine Delegation an den Bundesrat vorgesehen. Damit kann der finanzielle Besitzstand der Kantone ber\u00fccksichtigt werden. Gleichzeitig kann die Verteilung der Ertr\u00e4ge entsprechend dem Tierseuchenrisiko vorgenommen werden.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, ihren Antr\u00e4gen zu Artikel 56a zuzustimmen.
\nDer Antrag der Kommission zu Absatz 5 ist zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag St\u00e4helin
\nAdopt\u00e9 selon la proposition St\u00e4helin
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 56a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nWer Handel im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 treibt, hat f\u00fcr jedes gehandelte Tier eine Abgabe zu entrichten, welche zur Deckung der Kosten der Tierseuchenpr\u00e4vention und der Tierseuchenbek\u00e4mpfung bestimmt ist.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat legt nach Massgabe des tierseuchenpolizeilichen Risikos die nach Tierkategorien abgestuften Abgaben fest.
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat regelt weiter die Erhebung der Abgaben sowie die Verwendung der Ertr\u00e4ge.
\n[VS]
\nArt. 56a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nQuiconque fait du commerce au sens de l'article 20 alin\u00e9a 2 doit verser, pour chaque animal qui a fait l'objet d'une transaction, une taxe destin\u00e9e \u00e0 couvrir les co\u00fbts de la pr\u00e9vention des \u00e9pizooties et de la lutte contre les \u00e9pizooties.
\nAl. 2
\nLa taxe \u00e9chelonn\u00e9e selon les cat\u00e9gories d'animaux est fix\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en fonction du risque de police des \u00e9pizooties.
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle en outre la perception des taxes et l'utilisation des recettes.
\nIch erlaube mir als Kommissionspr\u00e4sident, Ihnen zu beantragen, die Version von Kollege St\u00e4helin zu \u00fcbernehmen.
\nIn Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit halte ich sogar meinen \u00c4rger im Zaum \u00fcber die \u00e4usserst b\u00fcrokratische Regelung, die der Nationalrat mit dieser \u00dcbung da gefunden hat, \u00fcber die Regelung, dass die Beitr\u00e4ge den Tierhaltern ausbezahlt werden usw. Ich werde mich dann vielleicht gelegentlich wieder einmal erkundigen, wie viele Stellen damit besch\u00e4ftigt worden sind.
\nIch m\u00f6chte mich umgekehrt daf\u00fcr bedanken - ich habe ja, wie dem Rat bekannt ist, eine Interessenbindung -, dass hier Beitr\u00e4ge gesprochen werden k\u00f6nnen. Das ist ja nicht selbstverst\u00e4ndlich.
\nNun zur \u00c4nderung dieses einen Wortes: Ich bin mit der Zielrichtung von Absatz 5 nat\u00fcrlich sehr einverstanden. Ich m\u00f6chte diese Zielrichtung klar unterst\u00fctzen. Es geht darum, dass wir neue Wege suchen m\u00fcssen, um auch die hochwertigen Proteine nicht einfach verbrennen und vernichten zu m\u00fcssen. Das macht l\u00e4ngerfristig wirklich keinen Sinn.
\nHingegen wird hier nun der Ausdruck \"regelt\" gebraucht. Die Rede ist von einem Massnahmenplan, welcher \"regelt\". Zu regeln bedeutet, dass hier Rechtsetzung erfolgt, regeln bedeutet Vorschriften erlassen, verbieten und Gebote erlassen. Ich meine, dass das hier nicht der Sinn der Sache ist. Es geht um einen Massnahmenplan, der die Wiederverwertung erlauben soll, aber es geht nicht darum, dass die Bundesverwaltung - die drei erw\u00e4hnten Bundes\u00e4mter - dann tats\u00e4chlich Regelungen erlassen.
\nIch m\u00f6chte hier Klarheit haben, deshalb dieser Antrag. Ich danke f\u00fcr Ihre Zustimmung.
\nIch habe hier lediglich zu Absatz 3bis und zu Absatz 5 Bemerkungen zu machen. Auf die restlichen Abs\u00e4tze werde ich nicht n\u00e4her eingehen.
\nZuerst zu Artikel 62 Absatz 3bis: Hier schl\u00e4gt Ihnen die Kommission eine Bestimmung vor, welche sicherstellen soll, [PAGE 484] dass der in der Schweiz produzierte Schlachtabfall auch hier verwertet und entsorgt wird. Damit wird einem in der Umweltschutzgesetzgebung verankerten Prinzip Rechnung getragen. J\u00e4hrlich fallen rund 220 000 Tonnen Fleischabf\u00e4lle an, die zurzeit wegen BSE kaum verwertet werden, sondern vorwiegend entsorgt werden m\u00fcssen. Beitr\u00e4ge an die Entsorgung von Fleischabf\u00e4llen sollen nur dann ausgerichtet werden, wenn sie tats\u00e4chlich und ordnungsgem\u00e4ss entsorgt worden sind. Grunds\u00e4tzlich soll die Entsorgung in zugelassenen schweizerischen Anlagen erfolgen, damit die Entsorgungsautonomie auch in Katastrophensituationen sichergestellt ist. Solche Situationen k\u00f6nnen eintreten, wenn in der Schweiz eine Seuche ausbricht und die Nachbarl\u00e4nder ein Einfuhrverbot f\u00fcr Fleischabf\u00e4lle aus der Schweiz erlassen oder wenn bei Seuchenausbr\u00fcchen im Ausland wegen Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen keine Fleischabf\u00e4lle aus der Schweiz mehr im Ausland entsorgt werden k\u00f6nnen.
\nMit der Formulierung von Artikel 62 Absatz 3bis liegen die n\u00f6tigen sichernden Bestimmungen f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4sse Entsorgung vor. Zugelassene Anlagen sollen sich grunds\u00e4tzlich in der Schweiz befinden. Es wird indessen nicht ausgeschlossen, dass auch Anlagen im benachbarten Ausland zugelassen werden, soweit diese im Rahmen der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit staatsvertraglich verpflichtet w\u00fcrden, Fleischabf\u00e4lle aus der Schweiz zu entsorgen. Nach dem heute geltenden Recht wird die Ausfuhr von Fleischabf\u00e4llen nur dann bewilligt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass im Falle einer Einfuhrbeschr\u00e4nkung des Bestimmungslandes die Ware im Inland vorschriftsgem\u00e4ss entsorgt werden kann.
\nIch beantrage Ihnen hier namens der Kommission Zustimmung.
\nZu Absatz 5: Die nationalr\u00e4tliche Version will in Absatz 5 einen Massnahmenplan der betroffenen Bundes\u00e4mter zur Nutzung der Fleischabf\u00e4lle f\u00fcr die Verf\u00fctterung an H\u00fchner und Schweine verlangen. Auch wenn solche Pl\u00e4ne zurzeit in der EU verfolgt werden, wird es noch einige Jahre gehen, bis einerseits die Schweiz nach internationalen Normen BSE-frei ist und der Konsument andererseits die Verf\u00fctterung von Tiermehl wieder akzeptieren w\u00fcrde.
\nF\u00fcr die vorberatende Kommission war der nationalr\u00e4tliche Text deshalb zu eng gefasst. Das Ziel einer m\u00f6glichst baldigen sinnvollen Verwertung von Schlachtabf\u00e4llen war unbestritten; der Glaube, dass diese Verwertung in der Landwirtschaft und als Futtermittel sinnvoll sei, fehlte allerdings. Ausserdem geht auch die EU in eine andere Richtung, n\u00e4mlich der Verwertung in Richtung der Produktion von Biogas und der totalen Denaturierung zur Herstellung von D\u00fcnger.
\nDie Kommission schl\u00e4gt Ihnen deshalb einstimmig vor, die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter zu beauftragen, einen Massnahmenplan zur Wiederverwertung tierischer Abf\u00e4lle zu erarbeiten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 62
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... kann der Bund im Rahmen ....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3bis
\nBeitr\u00e4ge an die Schlachtbetriebe werden nur dann ausgerichtet, wenn die Fleischabf\u00e4lle in zugelassenen Entsorgungsbetrieben entsorgt worden sind. Der Schlachtbetrieb muss dies anhand von Vertr\u00e4gen und der Rechnungen der Entsorgungsbetriebe belegen.
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5
\n.... Massnahmenplan vor, der die Wiederverwertung tierischer Abf\u00e4lle regelt.
\n[VS]
\nAntrag St\u00e4helin
\nAbs. 5
\n.... Massnahmenplan vor, der die Wiederverwertung tierischer Abf\u00e4lle erlaubt.
\n[VS]
\nArt. 62
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... la Conf\u00e9d\u00e9ration peut ....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3bis
\nLes contributions ne sont vers\u00e9es aux abattoirs que si les d\u00e9chets de viande ont \u00e9t\u00e9 \u00e9limin\u00e9s dans des entreprises d'\u00e9limination agr\u00e9\u00e9es. L'abattoir doit le prouver en pr\u00e9sentant des contrats et les factures \u00e9tablies par les entreprises d'\u00e9limination.
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5
\n.... \u00e9tablissent un plan de mesures qui r\u00e8gle le recyclage des d\u00e9chets animaux.
\n[VS]
\nProposition St\u00e4helin
\nAl. 5
\n.... un plan de mesures qui permet le recyclage des d\u00e9chets animaux.
\nEine kurze Bemerkung zu Artikel 20: Irren ist menschlich, auch bei den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten. Uns ist bei der ersten Runde ein kleiner Fehler unterlaufen, den wir jetzt korrigieren. Es handelt sich um ein offensichtliches Versehen. Artikel 20 des geltenden Rechtes muss als neuer Absatz eingef\u00fcgt werden, was wir Ihnen hier auch entsprechend beantragen. Das wurde mit dem Pr\u00e4sidenten der Schwesterkommission abgesprochen, da keine Differenz mehr besteht; also auch der Zweitrat hat dies nicht bemerkt.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 20 dem neuen Antrag zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n6. Tierseuchengesetz
\n6. Loi sur les \u00e9pizooties
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nGegen die Verschleppung von Seuchen bei der Berufsaus\u00fcbung, insbesondere beim gewerbsm\u00e4ssigen Viehhandel, kann der Bundesrat tierseuchenpolizeiliche Vorschriften erlassen. (= Abs. 1 gem\u00e4ss geltendem Recht)
\nAbs. 2
\nAls Viehhandel gelten der gewerbsm\u00e4ssige An- und Verkauf, der Tausch und die Vermittlung von Pferden, Maultieren, Eseln, Rindvieh, Schafen, Ziegen und Schweinen. Der mit dem Betrieb eines landwirtschaftlichen oder alpwirtschaftlichen Gewerbes oder mit einer M\u00e4sterei ordentlicherweise verbundene Wechsel des Viehbestandes sowie der Verkauf von selbst gez\u00fcchtetem oder selbst gem\u00e4stetem Vieh fallen nicht unter den Begriff des Viehhandels. (= Abs. 1 gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates)
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat regelt die Voraussetzungen f\u00fcr die Berufszulassung als Viehh\u00e4ndler sowie die Aufsicht \u00fcber den Viehhandel. (= Abs. 2 gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates)
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00e9dicter des prescriptions de police des \u00e9pizooties pour \u00e9viter la propagation d'\u00e9pizooties dans l'exercice de professions, notamment le commerce professionnel du b\u00e9tail. (= Al. 1er selon le droit en vigueur)
\nAl. 2
\nPar commerce du b\u00e9tail il faut entendre l'achat, la vente et l'\u00e9change professionnels ainsi que le courtage des chevaux, des mulets, des \u00e2nes, du b\u00e9tail bovin, des ch\u00e8vres, des moutons et des porcs. Ne sont pas r\u00e9put\u00e9s commerce les mutations ordinaires du b\u00e9tail que comportent l'agriculture, l'\u00e9conomie alpestre ou l'engraissement ni la vente d'animaux \u00e9lev\u00e9s ou engraiss\u00e9s par l'int\u00e9ress\u00e9 lui-m\u00eame. (= Al. 1er selon la d\u00e9cision du Conseil des Etats)
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9glemente les conditions \u00e0 remplir pour l'exercice de la profession et la surveillance du commerce du b\u00e9tail. (= Al. 2 selon la d\u00e9cision du Conseil des Etats)
\nEin zweiter Themenkreis innerhalb des privatrechtlichen Teils des Bodenrechtes, das den familieninternen Konfliktfall regelt, betrifft die Bestimmungen in den Artikeln 22 und 50. Hier geht es um den Wegfall des Zuweisungsanspruchs. Der Bundesrat beantragt die Aufhebung dieser Bestimmung. Unser Rat wollte sie aufrechterhalten, und der Nationalrat ist dem Bundesrat gefolgt.
\nWorum geht es? Es geht darum, was dann geschehen soll, wenn jemand bereits einen grossen Betrieb hat und aus [PAGE 483] einer Erbschaft in der Familie einen zweiten Betrieb \u00fcbernehmen kann. Soll es nun eine Begrenzung geben oder nicht?
\nHier muss ich der Klarheit halber festhalten, vor allem f\u00fcr das Amtliche Bulletin, dass wir eine Komplikation haben. Auf Antrag des Bundesrates in der Botschaft w\u00e4re der bisherige Artikel 22 in den Artikel 11a verschoben worden. Da die Bestimmung von Artikel 11a in beiden R\u00e4ten weggefallen ist, erscheint Artikel 11a nicht mehr in der Fahne; ausserdem haben die beiden R\u00e4te beim Wegfall des Zuweisungsanspruchs einen Unterschied zwischen der Regelung im Vorkaufsrecht und jener im Erbrecht gemacht. Artikel 11a ist weggefallen, weil unser Rat bei Artikel 22 zum geltenden Recht zur\u00fcckkehren wollte. Der Nationalrat hat dann Artikel 11a gestrichen, bei Artikel 22 ist er aber dem Bundesrat gefolgt, hat also auch gestrichen. Das heisst demnach: Nach den Beschl\u00fcssen des Nationalrates im Erbrecht gibt es keine solche Begrenzung mehr, im Vorkaufsrecht hat der Nationalrat dagegen beschlossen, dass nicht die Version des Bundesrates, sondern das geltende Recht bestehen soll, w\u00e4hrend unser Rat dem Bundesrat gefolgt ist. Das ist die ganze Komplikation.
\nDie Verwaltung vertrat in der Kommission die Auffassung, dass die F\u00e4lle sehr selten sind und dass generell auf eine Begrenzung verzichtet werden k\u00f6nne.
\nDemzufolge beantragt Ihnen nun die Kommission, auch Artikel 50 zu streichen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 50
\nAntrag der Kommission
\nAufheben
\nProposition de la commission
\nAbroger
\nIch spreche zur ganzen Vorlage 3, dem Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht.
\nDer Nationalrat hat in Artikel 2 Abs\u00e4tze 1 und 3, Artikel 5 Litera a, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zugestimmt. Damit bestehen in diesen Bestimmungen keine Differenzen mehr. Der St\u00e4nderat hat den vom Bundesrat neu vorgeschlagenen Artikel 11a, Wegfall des Zuweisungsanspruches, gestrichen, was auch der Nationalrat mit 98 zu 54 Stimmen tat.
\nMeines Erachtens sind zu den Artikeln 21, 44 und 49 zusammenfassend Bemerkungen zu machen. Ein zweiter Themenkreis betrifft dann die Artikel 22 und 50.
\nBemerkungen zu den Artikeln 21, 44 und 49: Bei diesen Artikeln geht es um den Fall, wenn jemand bereits ein Gewerbe hat und zus\u00e4tzliche Grundst\u00fccke \u00fcbernehmen kann. Heute kann er diese Grundst\u00fccke zum doppelten Ertragswert \u00fcbernehmen. Unser Rat beschloss, dass nicht mehr der doppelte Ertragswert, sondern der Verkehrswert - also der Preis, den ein Dritter auch bezahlen w\u00fcrde - f\u00fcr die \u00dcbernahme massgebend sein soll. Der Nationalrat hat diese Formulierung abgelehnt und will beim geltenden Recht, also beim doppelten Ertragswert, bleiben. Der Bundesrat empfahl in unserer Kommission, dem Nationalrat zu folgen und damit f\u00fcr die familieninternen \u00dcberg\u00e4nge von landwirtschaftlichen Grundst\u00fccken keine Preiserh\u00f6hungen einzuf\u00fchren. Ihre Kommission hat dem auch zugestimmt.
\nIch beantrage Ihnen Zustimmung zum Nationalrat.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht
\n3. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit foncier rural
\n[VS]
\nArt. 21 Abs. 1; 44; 49 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 21 al. 1; 44; 49 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch habe nur eine kurze Bemerkung zu Artikel 1 Absatz 2 zu machen. Es geht um die Anpassung der verschiedenen Posten des Zahlungsrahmens w\u00e4hrend der kommenden vier Jahre. In der Stossrichtung sind sich die beiden R\u00e4te einig, allerdings schafft die Formulierung des Nationalrates hier mehr Klarheit. Erstens verzichtet sie auf den Begriff der Marktentwicklung, der Interpretationsspielraum offen l\u00e4sst. Hier k\u00f6nnten bei einer negativen Marktentwicklung Begehrlichkeiten laut werden, welche auf eine systematische Kompensation von Markteinbussen zielen. Solches w\u00fcrde im Widerspruch zur neuen, marktorientierten Agrarpolitik stehen.
\nZweitens zeigt der Verweis auf Artikel 73, dass es sich um die Umlagerung von Marktst\u00fctzungsmitteln zugunsten von Beitr\u00e4gen f\u00fcr Raufutterverzehrer handelt. Damit ist klar, dass es nicht mehr Marktst\u00fctzungsmassnahmen geben soll und dass eine im Widerspruch zur neuen Agrarpolitik stehende Interpretation ausgeschlossen ist.
\nWir beantragen Ihnen Zustimmung zum Nationalrat.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 6 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les moyens financiers destin\u00e9s \u00e0 l'agriculture pour les ann\u00e9es 2004-2007
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nJe serai bref puisque les arguments sont maintenant connus. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'oppose \u00e0 un moratoire dans cette loi pour la simple raison que sur le plan de la forme, nous pensons que ce moratoire n'a pas sa place ici. Un autre argument est que ce moratoire ne contribue en rien \u00e0 r\u00e9soudre les questions concernant l'\u00e9ventuelle utilisation d'OGM en agriculture. On repousse simplement les probl\u00e8mes. Enfin, on a mis en \u00e9vidence l'importance du signal que nous \u00e9mettons pour l'ensemble de la place suisse en tant que centre de recherche de pointe et de technologie.
\nA ce titre, je dois dire que je suis inquiet face aux nombreux cas o\u00f9 l'on a tendance \u00e0 recourir \u00e0 cet instrument du moratoire, \u00e0 pousser devant nous les probl\u00e8mes et \u00e0 cr\u00e9er une situation d'ins\u00e9curit\u00e9 qui est finalement n\u00e9faste pour d'autres secteurs de notre \u00e9conomie. Ces secteurs sont ceux qui nous permettront aussi de d\u00e9fendre \u00e0 l'avenir une place sur le plan international. Ce sont aussi des secteurs \u00e0 haute valeur ajout\u00e9e, dont nous avons besoin pour financer les politiques de maintien de structures, comme nous le faisons dans le cas de l'agriculture. Il faut voir la chose dans l'ensemble, et je crois que l\u00e0, il est important que l'agriculture aussi puisse comprendre qu'il y a un int\u00e9r\u00eat global de l'\u00e9conomie et que celui-ci, dans ce cas-l\u00e0, doit primer.
\nIch glaube, ich habe die Legitimation, mich hier dazu zu \u00e4ussern, weil ich als Pr\u00e4sident der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur die Gen-Lex ganz eng begleitet und, meine ich, auch mitgestaltet habe.
\nSie erinnern sich, dass wir damals in der ersten Runde der Behandlung im Rat intensiv \u00fcber ein m\u00f6gliches Moratorium diskutiert haben. Ich habe damals sogar diesen Antrag hier vertreten, weil die Gen-Lex zu diesem Zeitpunkt doch noch voll offener Fragen war. Es gab verschiedene Bereiche: Denken Sie an das Haftungsrecht, an die Thematik der Freisetzungsversuche, aber auch an die Frage der GVO-Produktion im Umfeld der GVO-freien Produktion.
\nDas Gentechnikrecht ist in der Folge in den beiden R\u00e4ten seri\u00f6s weiterentwickelt worden. Wir haben die Haftungsfrage zugunsten der Produzenten entschieden verbessert. Wir haben eine saubere Warenflusstrennung und eine f\u00fcr den Konsumentenschutz wichtige Deklarationspflicht aufgenommen. Nach einigem Ringen und einer vehement gef\u00fchrten Schlussdiskussion zwischen meinem gesch\u00e4tzten Kollegen B\u00fcrgi und mir haben wir eine Bestimmung aufgenommen, die festh\u00e4lt, dass eine gentechnikfreie Produktion jederzeit neben einer GVO-Produktion gew\u00e4hrleistet sein m\u00fcsse.
\nEinige von uns haben damals gesagt, dieser Artikel sei \u00fcberfl\u00fcssig, weil das schon anderswo gesetzlich garantiert werde. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass ich die explizite Erw\u00e4hnung der Garantie einer GVO-freien Produktion als wichtig erachte. Ich habe darauf hingewiesen, dass dies dann bei einer Moratoriumsdiskussion eines der wichtigsten Gegenargumente sei und dies mit dieser expliziten Formulierung auch der Bev\u00f6lkerung klar dargelegt werden k\u00f6nne. Ich habe auch gesagt, dass ich mich bei einer Zustimmung zu diesem Artikel dann in der Folge gegen ein Moratorium verwahren w\u00fcrde, was ich hier nun auch unter Beweis stelle.
\nWir haben ein sehr strenges Gesetz erlassen. Vertreter aus den Konsumentenschutzkreisen und Bauernvertreter haben diesem Gesetz in der Schlussabstimmung zugestimmt. Wenn wir Vertrauen in unsere eigene Gesetzgebung haben wollen, dann k\u00f6nnen wir jetzt nicht kommen und unter dem Vorwand, das Gesetz sei eben doch nicht \u00fcber alle Zweifel erhaben, einem Moratorium zustimmen. Ein solches \u00dcberst\u00fclpen eines Moratoriums \u00fcber unsere eigene Gesetzgebung w\u00fcrde doch eigentlich sagen, dass wir nicht seri\u00f6s legiferiert h\u00e4tten. Ein solches Verhalten ist f\u00fcr mich deshalb nicht nachvollziehbar. Ich erachte eine solche Haltung auch als nicht konsequent.
\nDie Schweizer Landwirtschaft sollte zur Kenntnis nehmen, dass wir ein gutes und f\u00fcr die Produktion sehr strenges Gesetz geschaffen haben. Ich w\u00fcrde davon ausgehen, dass in [PAGE 482] den n\u00e4chsten Jahren kaum Bewilligungen erteilt werden k\u00f6nnen, wenn man diesem Gesetz wirklich nachleben wird. Ein Moratorium, das gerechtfertigt werden k\u00f6nnte, wenn die Sachlage ungekl\u00e4rt w\u00e4re, was hier meiner Meinung nach nicht der Fall ist, bringt uns in dieser Situation nicht weiter. Es ist aber, wie schon gesagt wurde, vor allem f\u00fcr die forschende Wirtschaft und f\u00fcr die Forschung an unseren Hochschulen ein schlechtes Zeichen. Ich kann deshalb heute mit gutem Gewissen dieses Moratorium ablehnen, weil ich weiss, dass wir mit dem von uns in der letzten Session beschlossenen Gesetz eine gute L\u00f6sung geschaffen haben. Ich meine: Haben wir doch auch etwas Vertrauen in die Gesetzesarbeit, die wir mit viel M\u00fch und Arbeit in den letzten Jahren hier geleistet haben. In dem Sinne, meine ich, sei das Moratorium nicht n\u00f6tig.
\nIch dachte eigentlich, dass wir dieses Thema mit der Auseinandersetzung bzw. der Diskussion zum Gentechnikgesetz geregelt h\u00e4tten. Mir kommt es ein wenig als Zw\u00e4ngerei des Nationalrates vor, dass man das nun hier so einf\u00fchren will. Das Ganze erinnert mich etwas an die Maschinenst\u00fcrmer des vorletzten Jahrhunderts, und zwar aus folgendem Grund: Gentechnologie ist eine Tatsache; sie ist da. Es geht darum, mit den Risiken und Chancen dieser Technologie umzugehen, und nicht darum, ihr auszuweichen oder sie gar zu verhindern.
\nKollege Leuenberger, ich muss Ihnen ganz klar widersprechen; es wurde zum Teil schon erw\u00e4hnt, aber ich m\u00f6chte es nochmals festhalten: Es ist nicht so, dass von diesem Moratorium die Forschung nicht betroffen wird, denn landwirtschaftliche Forschung in diesem Bereich funktioniert nicht ohne Freisetzungsversuche. Weil mit diesem Moratorium die Freisetzung untersagt werden soll, wird die Forschung ganz erheblich beeintr\u00e4chtigt. Das heisst, dass letztlich dieses Moratorium kontraproduktiv ist, weil wir dann in einen R\u00fcckstand zur Forschung im Ausland geraten und gleichzeitig das Wissen nicht haben, das wir n\u00f6tig h\u00e4tten, um mit dieser Technologie umzugehen.
\nIch sehe im Beschluss des Nationalrates auch einen Widerspruch zum anderen Beschluss, den er in der gleichen Maisession gefasst hat, betreffend die 6 Prozent mehr Wachstum in Forschung und Bildung. Ich finde das an sich positiv, aber man kann nicht auf der einen Seite \u00f6ffnen und auf der anderen Seite bremsen. Das ist kontraproduktiv.
\nIch m\u00f6chte Ihnen nur zwei Themenkreise aufzeigen, in denen die Forschung weitergehen muss und in denen es ohne Freisetzungsversuche nicht gehen wird: Ein Themenkreis ist das Auskreuzen, also die ungewollte \u00dcbertragung von gentechnisch ver\u00e4ndertem Erbgut auf andere Pflanzen, und der zweite Themenkreis ist die Auswirkung auf Nichtzielorganismen, zum Beispiel auf tierische N\u00fctzlinge.
\nDas Ziel, das mit dem Moratorium erreicht werden soll, wird zudem nach meinem Daf\u00fcrhalten l\u00e4ngerfristig trotz Deklaration und Wahlfreiheit kaum erreicht. Wenn man Technologieentwicklungen \u00fcber l\u00e4ngere Zeit betrachtet, dann gehe ich davon aus, dass irgendeinmal der Zeitpunkt kommen wird, vielleicht schon in 10 bis 15 Jahren, wo gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel zu aller Menschen Normalit\u00e4t geh\u00f6ren werden und auch zu ihrem Nutzen sind.
\nEin f\u00fcnfj\u00e4hriges Moratorium w\u00e4re mit einer Denkpause gleichzusetzen. Wir leben aber nicht in einer Zeit, in der wir mit Denken pausieren k\u00f6nnen. Stimmen Sie deshalb der Mehrheit zu.
\nIch denke, wir sind bei einem sehr zentralen Punkt dieses Gesetzes, beantragt uns doch der Nationalrat, hier ein Moratorium einzuf\u00fchren. Ein Moratorium ist und bleibt aber ein Verbot. Ein Verbot hat aber immer Signalwirkung; das k\u00f6nnen wir drehen und wenden, wie wir wollen. Da k\u00f6nnen Sie lange sagen, Kollege Leuenberger, das gehe die Forschung nichts an. In den ausl\u00e4ndischen Zeitungen wird stehen, die Schweiz beschliesse ein Moratorium, und dann wird niemand fragen, ob es nur f\u00fcr die Bauern oder f\u00fcr andere auch noch gilt. Mit einem solchen Zeichen einer technologiefeindlichen Einstellung werden wir die Zukunft niemals gewinnen k\u00f6nnen.
\nWir haben es bei der Diskussion um die Genschutz-Initiative geh\u00f6rt: Damals wurden diese Verbote auch propagiert, und wir haben damals erleben m\u00fcssen, dass Professoren, die Berufungen an Schweizer Universit\u00e4ten im Bereich der Bio- und Gentechnologie gehabt h\u00e4tten, nicht gekommen sind, weil sie sich nicht der Gefahr aussetzen wollten, in einem Land lehren zu m\u00fcssen, das sich dermassen technologiefeindlich verh\u00e4lt.
\nWir haben dann beim Gentechnikgesetz auf gewisse Bef\u00fcrchtungen in der Bev\u00f6lkerung R\u00fccksicht genommen und [PAGE 481] ein Gentechnikgesetz mit \u00e4usserst strengen Auflagen gemacht. Wir haben in Artikel 7 festgehalten, dass unsere Bio-Bauern gentechfrei produzieren k\u00f6nnen. Wir haben Bewilligungsverfahren festgelegt; ein \u00e4usserst strenges Bewilligungsverfahren muss durchlaufen werden, bevor GVO-Pflanzen f\u00fcr Forschungsversuche im Freiland oder als neue Sorten von Bauern genutzt oder als Nahrungs- und Futtermittel verkauft werden k\u00f6nnen. So gesehen ist ein Moratorium absolut \u00fcberfl\u00fcssig.
\nDann m\u00f6chte ich auf die Wahlfreiheit zu sprechen kommen. Wir haben strenge Vorschriften f\u00fcr die Produktedeklaration. Aber lassen wir doch unserer Bev\u00f6lkerung die Wahlfreiheit! Die Promotoren dieser Initiative sagen, die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten wollten keine Genprodukte. Ja, ein Teil will bestimmt keine, aber weshalb m\u00fcssen wir es dann verbieten? Sie sagen, die Bauern sollen nicht so produzieren k\u00f6nnen. Auch die Bauern sollen doch die Wahlfreiheit haben. Wenn kein Markt da ist, werden die Bauern auch genfrei produzieren. Dazu braucht es kein Verbot! Wenn ein Markt da ist, gibt es vielleicht Bauern, die so produzieren m\u00f6chten, dann soll ihnen das auch m\u00f6glich sein - unter den strengen Auflagen, die wir im Gentechnikgesetz vorgeschrieben haben.
\nWeiter kommt dazu: Sie haben gesagt, es k\u00f6nnten Dinge passieren, die der Volksgesundheit sch\u00e4dlich sind. Wenn Dinge passieren, die der Volksgesundheit sch\u00e4dlich sind - davon gibt es \u00fcbrigens noch andere -, dann passiert das hier genau gleich, mit oder ohne Moratorium. Wir sprechen von Kontaminierung. Wenn Sie die Freisetzung f\u00fcr die Forschung erlauben, k\u00f6nnen Pollen fliegen. Wir haben in den letzten Tagen erlebt, dass sich Saharastaub in der Schweiz festgesetzt hat, getragen vom Wind. Es ist demnach auch m\u00f6glich, dass Pollen von Gentech-Produkten \u00fcber den Rhein fliegen. Wie wollen Sie dann dort diese Vermischung kontrollieren k\u00f6nnen? Es ist mir bitter Ernst damit, Herr Kollege. (Heiterkeit)
\nDie Initiative wird jetzt als Druckmittel benutzt. Man sagt: Wenn ihr das Moratorium hier im Gesetz festschreibt, dann sind wir bereit, diese Initiative zur\u00fcckzuziehen. Ob diese Bereitschaft dann tats\u00e4chlich auch umgesetzt w\u00fcrde, ob die Initiative tats\u00e4chlich zur\u00fcckgezogen w\u00fcrde, steht auf einem anderen Blatt. Ich bin der Meinung: Wenn wir wirklich wollen, dass unser Land mit einer technologiefeindlichen Einstellung in die Zukunft geht, dann soll das das Volk entscheiden und nicht wir im Landwirtschaftsgesetz. Dann gehen wir dieser Abstimmung entgegen, k\u00e4mpfen f\u00fcr unseren Forschungs- und Produktionsstandort und werden sehen, was das Volk am Schluss entscheidet.
\nIch bitte Sie dringend, dieses Moratorium abzulehnen.
\nJe vous invite \u00e0 refuser le moratoire qui a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9 par le Conseil national et qui est d\u00e9fendu maintenant par une minorit\u00e9. Pour notre Conseil, il s'agit de confirmer non seulement nos premi\u00e8res d\u00e9cisions relatives \u00e0 cette loi sur l'agriculture, mais aussi les d\u00e9cisions prises ant\u00e9rieurement \u00e0 de tr\u00e8s fortes majorit\u00e9s par les deux Chambres, lorsque nous avons examin\u00e9 la loi sur le g\u00e9nie g\u00e9n\u00e9tique.
\nLors d'un large d\u00e9bat au sujet de cette derni\u00e8re loi, l'id\u00e9e du moratoire a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e, et ce au profit de r\u00e8gles tr\u00e8s contraignantes et de mesures draconiennes en mati\u00e8re d'OGM, d'organismes g\u00e9n\u00e9tiquement modifi\u00e9s. Sous pr\u00e9texte de la menace du lancement d'une initiative populaire, les milieux d\u00e9fendant les int\u00e9r\u00eats les plus divers se sont retrouv\u00e9s au Conseil national pour une deuxi\u00e8me tentative d'inscrire un moratoire, cette fois dans la l\u00e9gislation sur l'agriculture.
\nM. Leuenberger a tout \u00e0 l'heure tent\u00e9 de diminuer l'importance de ce moratoire en se pr\u00e9valant du fait que le moratoire ne visait que l'importation et l'utilisation des OGM, mais ne s'appliquerait pas \u00e0 la recherche. Or, un tel raisonnement est aussi sournois que na\u00eff, car il n'y a pas de recherche sans la certitude de pouvoir appliquer et utiliser les fruits de cette recherche.
\nAvec un autre argument, notre coll\u00e8gue, qui repr\u00e9sente la minorit\u00e9, a \u00e9voqu\u00e9 cette initiative populaire qui interdira certainement aussi la recherche. Cette initiative, un moyen d\u00e9mocratique, donc l\u00e9gitime, ira encore plus loin. Elle sera comme le moratoire: hostile \u00e0 tout d\u00e9veloppement technologique. Elle devra aussi \u00eatre combattue.
\nJe vous invite d\u00e8s lors \u00e0 suivre la majorit\u00e9 - en commission, la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 9 voix contre 2.
\nIm Namen einer zuversichtlichen, frohen Kommissionsminderheit will ich versuchen, Ihnen nahe zu bringen, was im Nationalrat vermutlich relativ \u00fcberraschend beschlossen worden ist. Ich bitte Sie wirklich eindringlich, diesen Text einmal zur Hand zu nehmen. Sie stellen dann fest, dass da steht, bis Ende 2009 d\u00fcrften \"gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen, die bestimmungsgem\u00e4ss in der Umwelt verwendet werden, weder eingef\u00fchrt noch in Verkehr gebracht werden\". Das Wort \"Forschung\" oder \"Forschungsverbot\" findet hier in diesen Gesetzestext in keiner Weise Eingang.
\nWelches waren die Motive, die im Nationalrat zur Einf\u00fcgung dieses neuen Absatzes 5 gef\u00fchrt haben? Es war die grosse Sorge - auch in b\u00e4uerlichen Kreisen - um die Akzeptanz der ganzen Landwirtschaft, der ganzen Landwirtschaftspolitik in breiten Bev\u00f6lkerungskreisen, insbesondere auch bei den Konsumenten. Es ist wohl nicht zu bestreiten, dass diesbez\u00fcglich in weiten Kreisen grosse Sorgen bestehen, es k\u00f6nnten Dinge passieren, die dann letztlich auch f\u00fcr die Volksgesundheit sehr sch\u00e4dlich w\u00e4ren.
\nEs ist bisher kein Wort davon gesagt worden, doch wer gestern die \"Neue Z\u00fcrcher Zeitung\" gelesen hat, weiss es: Es stand geschrieben, dass irgendwo \u00fcber 110 000 Unterschriften f\u00fcr eine Gentech-Moratoriums-Initiative liegen. Obwohl Sie mir alle vorrechnen werden, dass seit 1891 von 156 Initiativen bloss 13 angenommen worden sind, w\u00fcrde ich Ihnen sagen: Volksinitiativen in Berechnungen und politische \u00dcberlegungen mit einzubeziehen ist nicht immer das D\u00fcmmste. Ich habe mir von Kreisen im Nationalrat, die diesen Absatz 5 bef\u00fcrworten, sagen lassen, dass man sich zum Teil nat\u00fcrlich erhofft, den Initianten durch die Aufnahme dieses Absatzes 5 auch etwas Wind aus den Segeln zu nehmen, weil die Initiative erheblich weiter geht als dieses Moratorium hier im Landwirtschaftsgesetz.
\nEs ist auch argumentiert worden, es sei wohl kl\u00fcger, ein solches Moratorium durch einen Parlamentsbeschluss auf Gesetzesstufe festzuhalten, statt es \u00fcber eine Initiative allenfalls pl\u00f6tzlich in der Verfassung zu haben. Es ist weiter argumentiert worden, das Landwirtschaftsgesetz sei f\u00fcr diese Bestimmung durchaus der angebrachte Ort, nachdem es sich eben um landwirtschaftliche Tatbest\u00e4nde handle.
\nVon Forschung - das habe ich gesagt - ist nicht die Rede. Forschung wird sein m\u00fcssen. Forschung ist in der Gesetzgebung auch klar geregelt und wird stattfinden. Man k\u00f6nnte sogar argumentieren, dass die Forschung durch dieses Freisetzungsmoratorium mindestens f\u00fcnf Jahre lang unter relativ ruhigen Bedingungen und ohne st\u00e4ndige politische Diskussion stattfinden k\u00f6nnte. Der Forschungst\u00e4tigkeit sollte es durchaus f\u00f6rderlich sein, wenn sie sich nicht vor dem Hintergrund st\u00e4ndiger \u00f6ffentlicher Auseinandersetzungen abspielen muss.
\nIch schliesse damit aus zeit\u00f6konomischen Gr\u00fcnden und sage Ihnen Folgendes: Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass der einfachere Weg, hier ein Problem zu l\u00f6sen, Akzeptanz zu schaffen und Akzeptanz zu festigen, \u00fcber diese L\u00f6sung gew\u00e4hlt werden kann und dass dann Forschung, mindestens w\u00e4hrend dieser f\u00fcnf Jahre, ohne st\u00e4ndige politische Einwirkung gemacht werden kann.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, dem Antrag dieser kleinen Minderheit zuzustimmen.
\nHier m\u00f6chte ich abschnittweise vorgehen, weil mehrere, allerdings zum Teil geringf\u00fcgige Differenzen bestehen.
\nBei Absatz 1 geht es um die \u00dcbergangsbestimmungen, welche als Folge des Versteigerungsmodells bei den Fleischkontingenten notwendig werden. In dieser \u00dcbergangsbestimmung wird die stufenweise Einf\u00fchrung der Versteigerung geregelt.
\nHier beantragen wir also Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
\nIn Absatz 1bis geht es um Fleischkategorien, f\u00fcr welche in Artikel 48 eine Ausnahme von der Versteigerung besteht. Auch hier ist f\u00fcr die Jahre 2005 und 2006 eine \u00dcbergangsbestimmung n\u00f6tig, allerdings ist die Formulierung des Nationalrates nicht ganz gegl\u00fcckt:
\n1. Statt \"Zollkontingente\" muss der Begriff \"Zollkontingentsanteile\" verwendet werden, und das generell f\u00fcr die Abs\u00e4tze 1bis, 1ter und 1quater.
\n2. Die Formulierung des Nationalrates bei Absatz 1bis w\u00fcrde bewirken, dass die Kontingentsanteile 2005 und 2006 bei zugeschnittenen Rindsbinden aufgrund der Zahl der beschauten Schlachtungen von inl\u00e4ndischen Tieren zugeteilt werden m\u00fcssten. Nach geltendem Recht werden sie jedoch entsprechend der Menge zugeschnittener und eingesalzener Rindsbinden inl\u00e4ndischer Tiere zugeteilt.
\nRichtigerweise muss Absatz 1bis somit so lauten, wie es Ihnen die Kommission beantragt.
\nIn Absatz 1ter ist eine analoge Anpassung zu Absatz 1bis angebracht. Auch hier beantragen wir Ihnen Zustimmung zum Antrag der Kommission.
\nZu Absatz 5: Wie es der Pr\u00e4sident einleitend schon gesagt hat, geht es um das Freisetzungsmoratorium von GVO in der Landwirtschaft, das der Nationalrat mit einem relativ knappen Ergebnis in Kommission und Rat - im Rat waren es 83 zu 78 Stimmen - beschlossen hat.
\nIhre vorberatende Kommission hat das Moratorium deutlich abgelehnt, mit 9 zu 2 Stimmen. Ich versuche, Ihnen die Gr\u00fcnde darzulegen:
\n1. Vor knapp drei Monaten wurde ein analoges Moratorium nach langer Diskussion und einem Entscheid f\u00fcr klare und strenge Vorschriften im Bereich Freisetzung und Deklarationspflicht im Gentechnikgesetz abgelehnt. Es ist keine effiziente Parlamentsarbeit, wenn nach so kurzer Zeit ein Moratorium \u00fcber die Hintert\u00fcr nun im Landwirtschaftsgesetz wieder zur Diskussion gestellt und eingef\u00fchrt werden soll.
\n2. Ein Moratorium wird den Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz in der Biotechnologie treffen. Das ist einer [PAGE 480] der wenigen Zukunftsm\u00e4rkte, in welchen die Schweiz eine Spitzenposition innehat. Es ist unter anderem dank den Steuern und hoch bezahlten Arbeitspl\u00e4tzen auch in diesen Wirtschaftsbereichen m\u00f6glich, dass wir uns die erheblichen Mittel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der schweizerischen Landwirtschaft leisten k\u00f6nnen. Der Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz soll nicht durch ein Moratorium gesch\u00e4digt werden. Das Moratorium h\u00e4tte weiter gehende Auswirkungen, als es der Wortlaut des Textes hergibt.
\n3. Das Moratorium steht quer in der internationalen Landschaft. Die EU ist daran, ihr De-facto-Moratorium aufzuheben und durch ein strenges System von Bewilligungen und Deklarationen zu ersetzen. Die EU beschreitet somit den von der Schweiz im Fr\u00fchjahr beim Gentechnikgesetz beschlossenen Weg. Zweifeln wir doch nicht dauernd daran, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden, wenn wir sehen, dass andere genau diese Wege nach uns beschreiten! Jetzt ein Moratorium einzuf\u00fchren w\u00fcrde die Schweiz somit isolieren. Ausserdem haben die Vereinigten Staaten und weitere L\u00e4nder, darunter Entwicklungsl\u00e4nder, bei der WTO eine Klage gegen das Moratorium der EU eingereicht. Sollte die Schweiz ein Moratorium beschliessen, so laufen wir Gefahr, gegen internationales Recht zu verstossen. Die Zeche dieser Politik h\u00e4tten der Konsument \u00fcber h\u00f6here Preise und die Exportwirtschaft \u00fcber Strafz\u00f6lle zu bezahlen.
\n4. Die Bauern sollen nicht bevormundet werden, sondern w\u00e4hlen, welche Produkte sie zu welchem Preis auf den Markt bringen k\u00f6nnen. Neue Technologien d\u00fcrfen nicht von unseren Landwirten fern gehalten werden, nachdem die Landwirte jetzt in die unternehmerische Freiheit entlassen werden sollen. Wenn GVO-Nahrungsmittel nicht abgesetzt werden k\u00f6nnen, so werden die Landwirte diese auch nicht herstellen wollen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 187b
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis
\nDie Zollkontingentsanteile bei zugeschnittenen Rindsbinden, bei Fleisch ....
\nAbs. 1ter
\nDie Zollkontingentsanteile bei Fleisch und Schlachtnebenprodukten von Tieren der Rindergattung ohne zugeschnittene Rindsbinden und von Tieren der Schafgattung werden in den Kontingentsjahren 2005 und 2006 zu 10 Prozent nach der Zahl der ab \u00fcberwachten \u00f6ffentlichen Schlachtviehm\u00e4rkten ersteigerten Tiere zugeteilt. Die restlichen ....
\nAbs. 1quater
\nDie Zollkontingentsanteile bei Koscher- und Halalfleisch werden ab dem Kontingentsjahr 2005 versteigert.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5
\nStreichen
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Solothurn, B\u00e9guelin)
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 187b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis
\nLes parts de contingents tarifaires de morceaux par\u00e9s de la cuisse, ainsi que de viande et d'abats ....
\nAl. 1ter
\nLes parts de contingents tarifaires de viande et d'abats d'animaux de l'esp\u00e8ce bovine, sans les morceaux par\u00e9s de la cuisse, et les animaux de l'esp\u00e8ce ovine, sont attribu\u00e9es, pour les ann\u00e9es contingentaires 2005 et 2006, \u00e0 raison de 10 pour cent selon le nombre d'animaux acquis aux ench\u00e8res sur des march\u00e9s publics surveill\u00e9s de b\u00e9tail de boucherie ....
\nAl. 1quater
\nLes parts de contingents tarifaires de viande kasher et halal sont mises aux ench\u00e8res \u00e0 partir de l'ann\u00e9e contingentaire 2005.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5
\nBiffer
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Solothurn, B\u00e9guelin)
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPlusieurs des intervenants qui soutiennent la proposition de minorit\u00e9 David sont sans doute de fervents d\u00e9fenseurs de la concurrence, mais ils n'y croient pas tout \u00e0 fait - ce sont en quelque sorte des saint Thomas de la concurrence -, et on nous dit qu'il faut encore un moyen de secours. Or, la mise aux ench\u00e8res est ouverte \u00e0 toutes les entreprises suisses et, par cons\u00e9quent, permet la plus grande diversit\u00e9 ou le maximum de concurrence.
\nLa proposition de minorit\u00e9 qui est faite revient \u00e0 limiter l'acc\u00e8s aux ench\u00e8res. C'est la premi\u00e8re constatation \u00e0 faire.
\nDeuxi\u00e8me constatation: on voudrait revenir au syst\u00e8me actuel en cas de difficult\u00e9s et on le pr\u00e9sente comme \u00e9tant celui qui permet de maintenir le nombre suffisant d'entreprises. Je vous le demande: quelle est la situation actuelle? Quelle a \u00e9t\u00e9 l'\u00e9volution au cours de ces ann\u00e9es pass\u00e9es? Est-ce qu'on a assist\u00e9 \u00e0 une multiplication des boucheries ou est-ce qu'on a assist\u00e9 \u00e0 un processus de concentration? Ce que nous avons constat\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es est un ph\u00e9nom\u00e8ne de concentration. Et je vais vous dire pourquoi.
\nWeshalb haben wir im heutigen System eine Konzentration festzustellen? Weil es vom Schlachten abh\u00e4ngig ist. Im [PAGE 470] Bereich des Schlachtens werden wir aus technischen Gr\u00fcnden in Zukunft weiterhin eine Konzentration haben. Im Jahr 2005 wird es eine weitere Versch\u00e4rfung der Regeln geben, die dazu f\u00fchren wird, dass die Schlachth\u00f6fe in unserem Land noch weniger zahlreich sind. Wenn also der Import aufgrund des Schlachtens zugeteilt wird, dann kann es nur eine Verengung der Zahl der m\u00f6glichen Anbieter geben.
\nMit dem System der Versteigerung verh\u00e4lt es sich hingegen anders. Die bisherigen Modelle beweisen es. Sie k\u00f6nnen die Fleischspezialit\u00e4ten nehmen, Sie k\u00f6nnen andere Bereiche nehmen; die Schweizerische Nationalbank z. B. hat ein System der Versteigerung. Diese Modelle funktionieren zur Zufriedenheit, weil sie in der Tat die Konkurrenz beleben, sofern sie gut organisiert sind.
\nDeshalb bin ich der Meinung, dass das hier angebotene Rezept f\u00fcr den Fall von Schwierigkeiten untauglich ist, weil das heutige System eben bewiesen hat, dass wir einer Konzentration entgegengehen. H\u00e4tten wir heute die entgegengesetzte Entwicklung, dann k\u00f6nnte ich verstehen, dass man noch immer Zuflucht zu diesem Rezept nehmen will.
\nIch bin der Meinung, dass die Ausnahme, die vorgesehen ist, n\u00e4mlich die 10 Prozent f\u00fcr den Inlandmarkt, die \u00fcbrigens sehr large berechnet sind, gen\u00fcgt und die einzige Ausnahme darstellen sollte. Ich bin mit Herrn B\u00fcttiker einverstanden, wenn er sagt, dass hier nat\u00fcrlich auch finanzpolitische Argumente mitspielen. Diese sind wichtig, und wir befinden uns in einer Lage, in der es nicht m\u00f6glich ist, so viel Geld einfach frei zu lassen, sondern wir m\u00fcssen es in unsere Landwirtschaftspolitik einbinden k\u00f6nnen. Aber ich behaupte, dass das nicht der einzige Grund ist; der Systemwechsel hat auch zum Ziel, eben diese KMU zu st\u00fctzen, gegen den gegenw\u00e4rtig stattfindenden Konzentrationsprozess.
\nIch bitte Sie also, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nNur eine Bemerkung im Anschluss an das Votum von Herrn David: Wir beraten neben dem Landwirtschaftsgesetz auch das Kartellgesetz. Dort haben wir eine Bestimmung in Artikel 4 Absatz 2 eingef\u00fcgt, welche die Marktmacht von solchen Unternehmen, falls nur noch zwei best\u00fcnden, erfasst. Hier w\u00e4re das Auffangnetz im Kartellgesetz gegeben. Ich m\u00f6chte nur darauf hinweisen, dass wir also auch hier, sollte es zu dieser Konzentration kommen, wie sie von Herrn David geschildert worden ist, entsprechende Schutzvorkehrungen haben, wenn das Kartellgesetz angenommen wird. Genau f\u00fcr solche F\u00e4lle haben wir versucht, im Kartellgesetz diesen Artikel 4 Absatz 2 zu modifizieren.
\nIch m\u00f6chte Ihnen auch beliebt machen, der Minderheit David zuzustimmen.
\nIch bin etwas entt\u00e4uscht vom Kommissionspr\u00e4sidenten, dass er eigentlich nicht gew\u00fcrdigt hat, dass wir von der Branche, der breit abgest\u00fctzten Branche her - damit habe [PAGE 469] ich auch meine Interessenbindung offen gelegt - bei der Position, die der St\u00e4nderat deutlich mit 26 zu 13 Stimmen eingenommen hat, eigentlich dem Bundesrat und der Mehrheit und dem Nationalrat gefolgt sind. Wir sagen schlussendlich Ja zum Versteigerungsverfahren - nat\u00fcrlich ohne Freude und bei den KMU, Herr Bundesrat, mit grosser Entt\u00e4uschung.
\nWarum haben wir nachgegeben? Das ist ja die Frage! Wir haben aus finanzpolitischen \u00dcberlegungen nachgegeben. Wir haben nat\u00fcrlich gesehen, dass der Bundesrat eben die Versteigerungseinnahmen an die Entsorgungsbeitr\u00e4ge gekoppelt hat, und wir haben auch Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Bauern, der Bauernverband, mitten im Spiel die Seite gewechselt haben, weil nat\u00fcrlich die urspr\u00fcngliche L\u00f6sung des St\u00e4nderates kein Geld zur Verf\u00fcgung stellt, um die Entsorgung zu bezahlen. Es bestand die Gefahr, dass schlussendlich die Bauern, das Budget der Bauern oder die Bundeskasse in ihrer Lage, die ganze Entsorgung w\u00fcrden bezahlen m\u00fcssen. Das ist eigentlich die Grundproblematik. Deshalb haben wir aus dem Verantwortungsbewusstsein heraus, dass Geld f\u00fcr die Entsorgung der Fleischabf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung stehen muss, in ein Verfahren eingewilligt, in dem grunds\u00e4tzlich die Versteigerung im Vordergrund steht. Das ist einmal das eine.
\nAber ich muss Ihnen sagen, dass ich jetzt im Verlaufe dieser Zeit niemand aus dem KMU-Bereich, keinen der Kleinen - Fabrikanten von Salami, B\u00fcndnerfleisch und Fleischwaren, Metzgermeister - gefunden habe, der dieses Versteigerungsverfahren will. Eigentlich, muss ich sagen, wollen es auch die Bauern nicht, aber sie haben eingesehen, dass sich bei den Entsorgungsbeitr\u00e4gen etwas \u00e4ndern muss.
\nEin weiterer Punkt: Die Branche hat immer gefordert, dass man wissen will, dass man ganz genau wissen m\u00f6chte, wie das Versteigerungsverfahren dann in der Praxis ablaufen soll. Ich muss Ihnen sagen: Wenn man schon einen solchen Paradigmawechsel macht, einen solchen Kulturschock in die ganze Branche hineinbringt, hat man das Anrecht zu wissen, wie das geschehen soll, und zwar im Detail. Vor allem die Praktiker wollen das wissen. Ich muss Ihnen nun sagen, dass wir diese Verordnung nicht kennen, und ich habe es jedes Mal an grossen Versammlungen erlebt: Wenn dann so Brocken gekommen sind, wie das in der Praxis geschehen solle, waren schlussendlich auch noch diejenigen gegen die Versteigerung, die eigentlich von Haus aus daf\u00fcr waren.
\nDas ist also ein grosses Problem. Wenn man die Botschaft sorgf\u00e4ltig liest, stellt man fest, dass da von feiner Unterteilung der Teilzollkontingente und Richtmengen geschrieben wird, ebenso schreibt man von zeitlicher Staffelung in mehreren Tranchen in Ber\u00fccksichtigung der Inlandproduktion. Es wird also nicht um eine Versteigerung gehen, sondern um eine Vielzahl von Versteigerungen. Das alles deutet auf eine h\u00f6chst komplizierte Angelegenheit hin. Ob die KMU, die dem jetzigen Departementsvorsteher so sehr am Herzen liegen, da noch mitmachen k\u00f6nnen? Die Praktiker sagen ganz eindeutig, dass das nicht der Fall sein wird. Kollega Schmid Carlo sagte es schon letztes Mal ganz eindr\u00fccklich: Es importieren die beiden Grossverteiler und vielleicht noch der eine oder andere besonders schlaue Fleischh\u00e4ndler.
\nWenn nun diese Situation eintritt, muss man doch eine Notbremse haben. Wenn es die Meinung der Praktiker ist, es werde in diesem Bereich einen Konzentrationsprozess geben, den alle, auch die Konsumenten, nicht wollen, dann soll man doch die Notbremse ziehen k\u00f6nnen. Dann soll der Bundesrat doch die M\u00f6glichkeit haben - es ist ja eine Kann-Formulierung -, in zwei Bereichen, bei den Rindern und bei den Schafen, das jetzige Inlandsystem wieder zu installieren und diesen Konzentrationsprozess zu bremsen, den wir und die Praktiker bef\u00fcrchten.
\nDamit komme ich auf die Finanzpolitik: Selbst wenn der Bundesrat nun bei den Rindern und den Schafen die Inlandleistung wieder heranziehen w\u00fcrde, w\u00fcrde aus der Versteigerung des ganzen Restes gen\u00fcgend Geld resultieren, um die Entsorgung der Fleischabf\u00e4lle zu bezahlen, f\u00fcr die rund 50 Millionen Franken n\u00f6tig sind. Im \u00dcbrigen muss ich Ihnen auch sagen, dass die Betroffenen, also die Fleischbranche und auch die Bauern, nat\u00fcrlich auch mit der Koppelung M\u00fche haben. Denn die BSE-Geschichte kam nicht von der Fleischbranche, und trotzdem wird sie nun an dieses System gekoppelt. Die Entsorgungsgeschichte kann gem\u00e4ss Verursacherprinzip auch nicht den Bauern angelastet werden. Eigentlich m\u00fcsste man im Bundesrat und in der Bundesverwaltung einmal fragen, wer eigentlich an der Entsorgung und an den Entsorgungskosten schuld ist. Ich muss hier noch einmal deponieren, dass es nicht die Fleischbranche und auch nicht die Bauernschaft ist. Deshalb ist auch die Koppelung der Finanzen \u00e4usserst fragw\u00fcrdig.
\nIch m\u00f6chte Ihnen einfach sagen: Ich bin pers\u00f6nlich mit den Praktikern \u00fcberzeugt, dass das Versteigerungsverfahren den Bauern und dem Gewerbe schadet. Deshalb m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, auf die Notbremse, die Herr David eingebaut hat, einzuschwenken. Sie sollten auch anerkennen, dass meine Branche in dieser schwierigen Situation der Versteigerung zustimmt und sich mit diesem Auffangnetz, mit dieser Notbremse zufrieden gibt, und zwar aus den finanzpolitischen \u00dcberlegungen in Bezug auf die Bundeskasse.
\nIch weiss nicht, ob Sie die Stimmung im Gewerbe und bei den Bauern kennen. Die Bauern wollen die Versteigerung nicht, auch wenn ihr Verband mitten in der Debatte umgeschwenkt ist - die Finanzpolitik hat hier den anderen Weg opportun gemacht. Im Gewerbe, das innerhalb von zehn Jahren 25 Prozent der Metzgereibetriebe verloren hat, f\u00fchlt man sich von Bern total im Stich gelassen, Herr Bundesrat. Senden Sie mit der Annahme des Antrages der Minderheit David wenigstens ein Signal aus, dass man die Sorgen, die man nun in diesen Branchen bei den KMU in Bezug auf dieses Versteigerungsverfahren hat, wenigstens ernst nimmt. Mehr k\u00f6nnen wir im Moment nicht tun.
\nIch habe auch darauf verzichtet, am urspr\u00fcnglichen Antrag festzuhalten; das w\u00e4re in der aktuellen finanzpolitischen Situation wider besseres Wissen gewesen. Ich m\u00f6chte Ihnen aber beliebt machen, die flexiblere Haltung, dieses Entgegenkommen auch zu belohnen und wenigstens eine Notbremse in dieses Gesetz einzubauen.
\nIch bitte Sie, die Minderheit David zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, in dieser Debatte etwas koh\u00e4rent zu bleiben. Es ist noch keine halbe Stunde her, dass wir bei der Butterimportregelung Artikel 42 Absatz 2 gestrichen haben. Mit welcher Begr\u00fcndung haben wir diesen Absatz gestrichen? Wir haben ihn gestrichen mit der Begr\u00fcndung, dass es nicht vertretbar sei, in diesem staatlich regulierten Butterimportbereich eine Regelung aufrechtzuerhalten, die dazu f\u00fchren kann, dass am Ende pro interessierte Verarbeitungsbranche nur noch ein Betrieb in den Genuss von Importm\u00f6glichkeiten kommt. Die Konzentration auf Emmi, die Konzentration auf Baer oder irgend solche Dinge wollten wir nicht. Aus der genau gleichen \u00dcberlegung m\u00fcssten wir hier ein Ventil einbauen, denn wir d\u00fcrfen eines nicht vergessen: Der Wettbewerb muss immer als unser oberstes Ziel, als M\u00f6glichkeit erhalten werden.
\nDas Problem, das wir beim Import haben, ist folgendes: Mit zu viel Wettbewerb, aber auch mit zu wenig Wettbewerb kommen Sie dazu, dass der Wettbewerb am Schluss einschl\u00e4ft oder gar nicht mehr da ist. Wenn Sie zu wenig Wettbewerb veranstalten, haben Sie Kartelle, und das wollen wir nicht. Darum haben wir Artikel 42 Absatz 2 gestrichen; wir wollen, dass dort etwas l\u00e4uft. Aber wenn Sie hier v\u00f6llig dereguliert die Versteigerung offen lassen, dann wird das dazu f\u00fchren, dass am Schluss zwei grosse Player auf diesem Markte da sind, die alle anderen verdr\u00e4ngt haben.
\nJetzt kann man nat\u00fcrlich sagen: Diese Gefahr besteht gar nicht, denn die Erfahrung zeigt, dass das bei den Spezialst\u00fccken auch nicht eingetreten ist. Dem m\u00f6chte ich aber rein methodisch entgegenhalten: Was bei den Spezialst\u00fccken richtig ist, muss bei der grossen Breite der so genannten normalen Fleischimporte nicht unbedingt richtig sein. Man m\u00fcsste mir zeigen, warum, kausal gesehen, der Schluss von den Spezialst\u00fccken auf den grossen Rest des Rindfleisches usw. richtig ist. Diese Begr\u00fcndung habe ich bis zum heutigen Tag nicht geh\u00f6rt. Es gibt im Gegenteil Grund zur Annahme, dass Spezialst\u00fccke anderen Marktgesetzen folgen als die Rindfleischveranstaltungen. Das alles zusammen hat f\u00fcr mich etwas mit Fairness zu tun, mit Fairness im Wettbewerb, den man erhalten will und den man nicht einfach jetzt mit einer ungebremsten Liberalisierung dazu bringen soll, dass derjenige, der genug Kleingeld hat, alle anderen aus dem Markte dr\u00e4ngt.
\nDas sollten wir uns hier in diesem Bereiche \u00fcberlegen. Das f\u00fchrt mich dazu, der Minderheit David zuzustimmen.
\nIch bitte die Mehrheit, sich auch das zu \u00fcberlegen, was Herr David am Schluss gesagt hat. Warum sind Sie dagegen, dass ein Auffangnetz aufgespannt wird? Wenn Sie sagen, es brauche es nicht, ist das kein Argument, es nicht aufzuspannen. Sie sagen: Es braucht es nicht; wenn das eintreten w\u00fcrde, dann w\u00e4ren wir auch Ihrer Auffassung, aber das k\u00f6nnen wir ausschliessen. Ausschliessen k\u00f6nnen wir das gar nie, Herr Schiesser. Spannen Sie doch ein Netz, das, wenn Sie Recht erhalten, nie gebraucht wird, und wenn wir Recht erhalten, seine Funktion erf\u00fcllen kann.
\nMan kann mir noch sagen, das Netz sei deswegen nicht notwendig, weil der Bundesrat dann ohnehin hingehen werde und bei den Versteigerungen Maximalquoten festlegen werde. Der Bundesrat in seiner v\u00e4terlichen Weisheit und Besorgtheit f\u00fcr das Kleingewerbe - das w\u00e4re allerdings neu, aber trauen wir ihm das einmal zu - werde schon daf\u00fcr schauen, dass es nicht dazu kommt, dass die Kleinen einfach weggeputzt werden.
\nM\u00f6glich - nur, wo ist die gesetzliche Verpflichtung dazu? Diese besteht nicht. Der Bundesrat muss das nicht machen. Wenn wir hier ein Sicherheitsnetz einziehen, dann haben wir meines Erachtens auch \u00f6konomisch etwas Vern\u00fcnftiges getan.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit David zuzustimmen.
\nWir haben in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 beschlossen, dass im Fleischbereich die Versteigerung die Regel sein soll. Die Zuteilung nach Inlandleistung entf\u00e4llt [PAGE 468] also grunds\u00e4tzlich und wird nur noch in diesem Bereich f\u00fcr inl\u00e4ndische Fleischproduzenten zur Sicherung der M\u00e4rkte weitergef\u00fchrt.
\nWenn Sie den schweizerischen Verwertungsmarkt im Bereich Fleisch anschauen - das k\u00f6nnen Sie als Konsumentinnen und Konsumenten selbst feststellen -, sehen Sie, dass zwei marktbeherrschende Unternehmen t\u00e4tig sind, n\u00e4mlich Migros und Coop. Es ist ganz klar, dass diese eine sehr grosse Nachfragemacht haben. Ich behaupte, dass in gewissen Bereichen durchaus monopol\u00e4hnliche Situationen eintreten k\u00f6nnen. Bei der Fleischeinfuhr geht es um einen staatlich regulierten Bereich. Wenn Sie die Versteigerung einf\u00fchren, besteht nach meiner \u00dcberzeugung, nach \u00dcberzeugung der Minderheit ein echtes Risiko, dass der Fleischmarkt Schweiz am Schluss nur noch aus diesen zwei Grossen besteht. Das heisst, es w\u00fcrde auch f\u00fcr den Konsumenten keine normale Wettbewerbssituation auf dem Fleischmarkt Schweiz mehr bestehen, sondern es g\u00e4be zwei Grossanbieter, welche diesen Markt in jeder Hinsicht, auch was die Preisgestaltung anbelangt, beherrschen w\u00fcrden.
\nWir k\u00f6nnen heute sicher keine Prognose machen, wie das herauskommt. Der Bundesrat und die Mehrheit sind anderer Meinung. Sie meinen, dass diese Gefahr \u00fcberhaupt nicht eintreten werde. Der Kommissionspr\u00e4sident hat gesagt, man habe in bestimmten Segmenten gewisse Erfahrungen; das k\u00f6nne anders herauskommen. Es wird im Gegenteil sogar argumentiert, es werde den Kleinmetzgern erm\u00f6glicht, noch zus\u00e4tzliche Anteile am Fleischmarkt zu erhalten, weil auch Kleinmetzgereien in diese Versteigerungen hineinkommen k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte das gar nicht bestreiten: Es besteht die M\u00f6glichkeit, dass der Wettbewerb funktioniert, dass sich viel mehr Metzgereibetriebe in diese Versteigerungen einklinken k\u00f6nnen und sich damit eine positive Situation f\u00fcr die Metzger entwickelt.
\nWas Ihnen die Minderheit beantragt, ist nur ein Auffangnetz, sofern diese Hoffnungen auf Vermeidung der Monopolsituation nicht eintreten. Ich w\u00fcnsche, dass die Prophezeiungen, die heute gemacht werden, sei es von der Verwaltung oder sei es aufgrund der \u00dcberlegungen der Mehrheit, auch so eintreten. Aber ich denke, als Gesetzgeber sind wir auch legitimiert, hier ein Sicherheitsnetz einzubauen, falls das Gegenteil passiert, dass n\u00e4mlich Coop und Migros nachher die alleinigen Inhaber von solchen Zollkontingenten sind, sich diese dort konzentrieren und das Metzgereigewerbe vom Markt verdr\u00e4ngt wird. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Daran habe ich, auch als Konsument, \u00fcberhaupt kein Interesse. Ich kaufe sehr gerne auch bei Migros und Coop ein. Aber ich m\u00f6chte, dass das Metzgereigewerbe in diesem Land Bedingungen hat, die es ihm erm\u00f6glichen, in der breiten Fl\u00e4che, auch in den D\u00f6rfern, zu existieren.
\nDaher bin ich der Meinung, dass wir eine Bestimmung haben m\u00fcssen, die f\u00fcr diesen Fall geeignet ist, und das steht auch im Einleitungssatz ganz klar: \"Zur Gew\u00e4hrleistung des Wettbewerbes unter einer hinreichenden Anzahl von Importeuren und zur Vermeidung einer Konzentration der Zollkontingente bei wenigen marktstarken Unternehmen\" kann der Bundesrat intervenieren und eine Zuteilung nach Inlandleistung, nach der Zahl der geschlachteten Tiere, vornehmen.
\nWenn Sie die Metzgereibranche dem Risiko voll aussetzen wollen und sagen, dass Sie es wissen und es den Metzgern gut, sogar viel besser gehen werde, dann k\u00f6nnen Sie das machen. Wenn das dann nicht so eintritt, wie wir alle es eigentlich w\u00fcnschen, haben Sie nichts in der Hand, um darauf zu reagieren. Oder Sie sagen: Okay, wir machen jetzt die Versteigerung, wenn dann aber die Dinge anders laufen, dann kann der Bundesrat noch zur Sicherung einer breiten Fleischwettbewerbssituation diese Zollkontingentsverteilung nach diesen Prinzipien vornehmen.
\nIch bitte Sie daher, dieser Minderheitsl\u00f6sung zu folgen.
\nWir kommen zur \"Schlachtplatte\": (Heiterkeit) Hier geht es um die viel diskutierte Versteigerung von Zollkontingenten beim Fleisch. Grunds\u00e4tzlich - das ist der zentrale Ausgangspunkt f\u00fcr die Debatte zu dieser Frage - hat die Kommission einstimmig beschlossen, Ihnen zu beantragen, auf das Modell des Nationalrates und des Bundesrates einzuschwenken. Ich betone \"einstimmig\"; es hat also innerhalb der Kommission keine anderen Antr\u00e4ge gegeben. Das h\u00e4ngt nicht zuletzt auch damit zusammen, dass namhafte Berufs- und Standesorganisationen der Bauern in dieser Frage eine ver\u00e4nderte Haltung eingenommen haben.
\nBeim Standpunkt, wie wir ihn schon in der ersten Runde beantragt haben, geht es um einen zentralen Wegweiser f\u00fcr die Ausrichtung der zuk\u00fcnftigen Landwirtschaftspolitik. Wir wissen es: Wir haben tiefrote Bundesfinanzen, wir haben stagnierende L\u00f6hne; es ist f\u00fcr den Steuerzahler und die Konsumenten nicht mehr verst\u00e4ndlich, wenn \u00fcber Bundesmittel und hohe Fleischpreise eine Rentenbildung erm\u00f6glicht wird. Mit dem Systemwechsel k\u00f6nnen schliesslich - das ist ein wichtiger Punkt - auch die Kosten der Schlachtabfallentsorgung gedeckt werden. Deshalb schl\u00e4gt Ihnen die Kommission vor - noch klarer als in der ersten Beratung, n\u00e4mlich, wie ich es gesagt habe, einstimmig -, dem Nationalrat zu folgen.
\nZu den einzelnen Abs\u00e4tzen:
\nBei Absatz 1 geht es um das Versteigerungsprinzip. Wir beantragen Ihnen Zustimmung zum Nationalrat.
\nZu Absatz 1bis: Die Kommission war einstimmig der Ansicht, dass die vom Nationalrat gew\u00e4hlten 10 Prozent der Kontingente, welche f\u00fcr die Marktabr\u00e4umung eingesetzt werden sollen, eine sinnvolle L\u00f6sung darstellen. Die Kommission folgte auch folgenden Ab\u00e4nderungsantr\u00e4gen der Verwaltung:
\n1. Zugeschnittene Binden sollen von dieser Regel ausgenommen werden. Das reflektiert den Status quo. Ausserdem haben die Bindenfabrikanten, welche Trockenfleischprodukte herstellen, kein Interesse am Kauf von lebenden Tieren.
\n2. Der zweite Zusatz ist dadurch begr\u00fcndet, dass die Importeure von Koscher- und Halalfleisch nicht dazu verpflichtet werden k\u00f6nnen, lebende Schlachttiere zu ersteigern, da deren rituelle Schlachtung in der Schweiz verboten ist. Das sind die Abweichungen, die sich in der Fassung des St\u00e4nderates gegen\u00fcber derjenigen des Nationalrates ergeben. Ich bitte Sie, der Fassung der Kommission in Absatz 1bis zuzustimmen.
\nBei Absatz 2 beantragen wir Ihnen Zustimmung zum Nationalrat, d. h. zum Bundesrat. Es handelt sich um eine Folge\u00e4nderung, die bei der Versteigerungsl\u00f6sung systemimmanent ist.
\nIn Absatz 3 kommen wir zum so genannten Metzgerabsatz. Hier will die Minderheit David eine Sonderbestimmung f\u00fcr die gewerblichen Metzger einf\u00fchren. Die Mehrheit Ihrer Kommission - 8 zu 4 Stimmen - lehnt dies aus den folgenden Erw\u00e4gungen heraus ab:
\nDie Minderheit will die gewerblichen Metzgereibetriebe vor einem Verdr\u00e4ngungskampf sch\u00fctzen. Verhindert werden soll, dass es am Schluss nur noch ganz wenige Importeure gibt. Nach dem Spezialschutz f\u00fcr die inl\u00e4ndischen Fleischproduzenten soll ein analoges Vehikel f\u00fcr die gewerblichen Metzgereibetriebe geschaffen werden. Allerdings: Von den heutigen rund 1600 Metzgern schlachtet nur noch die H\u00e4lfte selber und hat im heutigen System damit noch Zugang zum Fleischimport. Durch das neue System, also den \u00dcbergang zur Versteigerungsl\u00f6sung, w\u00fcrden nun aber auch die restlichen 800 Metzger wieder Zugang erhalten. Dank eines transparenten Versteigerungssystems k\u00f6nnen auch Kleinmetzgereien, welche heute nicht mehr schlachten, ein Kontingent ersteigern. Dies wird in Zukunft wichtig sein. So wird die Zahl der Schlachth\u00f6fe angesichts der ab 2005 geltenden sanitarischen Bestimmungen weiterhin abnehmen. Ausserdem zeigen die Erfahrungen aus dem Bereich der Fleischspezialit\u00e4ten, wo es heute schon Versteigerungen gibt, dass der Minderheitsantrag nicht notwendig ist. Dank dem Versteigerungssystem hat sich der entsprechende Importanteil der beiden Grossverteiler an diesen Fleischspezialit\u00e4ten zugunsten der spezialisierten Betriebe verringert. Die Bef\u00fcrchtungen, die beiden Grossverteiler w\u00fcrden die ganzen Kontingente wegschnappen, haben sich hier nicht bewahrheitet.
\nSchliesslich noch Folgendes: Protektionismus ist generell schlecht und wird durch den Konsumenten und Steuerzahler bezahlt. Dass wir die Landwirte sch\u00fctzen, trifft zu, wird von der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt und durch die Multifunktionalit\u00e4t der Landwirtschaft auch gerechtfertigt. Es stellt sich aber nun die Frage, ob auch das Gewerbe mit der Begr\u00fcndung gesch\u00fctzt werden soll, dass eben die Landwirte gesch\u00fctzt werden. \u00dcberspitzt formuliert k\u00f6nnten die beiden Grossverteiler in einigen Jahren, wenn ausl\u00e4ndische Detailhandelsketten, wie sie heute auf den schweizerischen Markt dr\u00e4ngen, oder neue Anbieter \u00fcber das Internet erfolgreich werden, mit analogen Argumenten auch einen entsprechenden Schutz verlangen.
\nHinzu kommt, dass der Gesetzgeber in einen Argumentationsnotstand ger\u00e4t, wenn der Schutz der gewerblichen Metzger vor dem dem Wettbewerb ausgesetzten restlichen Kleingewerbe zu rechtfertigen ist. M\u00fcssen dann \u00e4hnliche Massnahmen nicht auch f\u00fcr andere vom Strukturwandel betroffene Gewerbekreise getroffen werden? Einen solchen wirtschaftspolitischen S\u00fcndenfall wollte die Kommission nicht begehen.
\nSie beantragt Ihnen deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen, beim Antrag der Mehrheit zu bleiben und hier keine besonderen Bestimmungen f\u00fcr das Metzgereigewerbe einzuf\u00fchren. Die Versteigerung von Fleischspezialit\u00e4ten hat gezeigt, dass ein konkurrenzf\u00e4higes Metzgereigewerbe bestehen kann - auch gegen\u00fcber den beiden Grossverteilern.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Cornu .... 4 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 48
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis
\nDie Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rindergattung ohne zugeschnittene Binden und von Tieren der Schafgattung werden zu 10 Prozent nach der Zahl der ab \u00fcberwachten \u00f6ffentlichen Schlachtviehm\u00e4rkten ersteigerten Tiere zugeteilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(David, Br\u00e4ndli, Maissen, Leumann)
\nAbs. 3
\nZur Gew\u00e4hrleistung des Wettbewerbes unter einer hinreichenden Anzahl von Importeuren und zur Vermeidung einer Konzentration der Zollkontingente bei wenigen marktstarken [PAGE 467] Unternehmen kann der Bundesrat f\u00fcr bestimmte Produkte bei Fleisch von Rindvieh und Schafen die Zuteilung eines angemessenen Kontingentsanteils nach folgenden Kriterien vorsehen:
\na. die Zahl der geschlachteten inl\u00e4ndischen Tiere;
\nb. die Menge zugeschnittener, eingesalzener Binden von inl\u00e4ndischen Tieren.
\n[VS]
\nArt. 48
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis
\nLes parts de contingent tarifaire pour la viande d'animaux de l'esp\u00e8ce bovine, sans les morceaux par\u00e9s de la cuisse, ainsi que pour la viande d'animaux de l'esp\u00e8ce ovine, sont attribu\u00e9es \u00e0 raison de 10 pour cent d'apr\u00e8s le nombre d'animaux acquis aux ench\u00e8res sur des march\u00e9s publics surveill\u00e9s de b\u00e9tail de boucherie. Cette disposition ne s'applique pas \u00e0 la viande kasher et halal.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(David, Br\u00e4ndli, Maissen, Leumann)
\nAl. 3
\nAfin de garantir la concurrence entre un nombre suffisant d'importateurs et d'\u00e9viter une concentration des contingents tarifaires aupr\u00e8s d'un petit nombre d'entreprises disposant d'une grande force sur le march\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, pour certains produits \u00e0 base de viande bovine et de mouton, pr\u00e9voir l'attribution d'une part de contingent \u00e9quitable selon les crit\u00e8res suivants:
\na. nombre d'animaux suisses abattus;
\nb. quantit\u00e9 de viande bovine sal\u00e9e et par\u00e9e provenant d'animaux suisses.
\nJ'aimerais tout d'abord rappeler que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, au d\u00e9part, a propos\u00e9 aux Chambres d'abroger l'article 42 non pas dans l'id\u00e9e qu'on ouvrirait les portes librement aux importations de beurre, mais simplement parce que les articles 17 \u00e0 25 permettent maintenant de r\u00e9gler la question pour le beurre comme pour les autres produits et qu'il n'est \u00e0 notre avis plus n\u00e9cessaire d'avoir une r\u00e9glementation sp\u00e9ciale pour le beurre. En revanche, nous pouvons tr\u00e8s bien vivre avec l'alin\u00e9a 1er - mais il faut quand m\u00eame, Monsieur Schmid, l'alin\u00e9a 3 - dans la mesure o\u00f9 \u00e7a peut rassurer ceux qui auraient peur que l'importation de beurre devienne libre. En revanche, nous estimons qu'il faut abroger l'alin\u00e9a 2 puisqu'il faut permettre l'acc\u00e8s \u00e0 d'autres que ceux qui sont nomm\u00e9s \u00e0 cet alin\u00e9a 2, donc donner une certaine flexibilit\u00e9 \u00e0 l'importation du beurre.
\nC'est dans cet esprit que je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la commission.
\nHerr Schmid hat die Sache eigentlich nochmals auf den Punkt gebracht. Sie sehen, dass die Kommission den Absatz 1 beibehalten m\u00f6chte, wie das der Nationalrat beschlossen hat. Das Bundesamt bestimmt also weiterhin, wie viel Butter im Rahmen dieses Zollkontingentes eingef\u00fchrt werden kann.
\nDie Crux liegt bei Absatz 2: In der Kommission haben wir die Kann-Formulierung so verstanden, dass diese Zollkontingentsanteile diesen genannten Produzenten und weiteren Kreisen zugeteilt werden k\u00f6nnen, aber nicht m\u00fcssen. Die Auslegung, der Sinn der Bestimmung ist aber ein anderer: Wenn Zollkontingentsanteile zugeteilt werden, dann k\u00f6nnen sie nur an diese hier genannten Kreise zugeteilt werden, nicht aber an aussen stehende Dritte. Da muss man \u00f6ffnen, obwohl vielleicht in n\u00e4herer Zukunft keine grossen Ver\u00e4nderungen eintreten. Aber dieser geschlossene Kreis muss ge\u00f6ffnet werden. Es ist der Sinn des Antrages Ihrer Kommission, dass man bei der Verteilung auch aussen stehende, hier nicht genannte Kreise ber\u00fccksichtigen kann. Wenn Sie den heutigen Text belassen, wie es der Nationalrat getan hat, dann schr\u00e4nken Sie diesen Kreis ganz klar ein. Das, meine ich, sei nicht richtig.
\nIch bitte Sie, den Antrag Cornu abzulehnen, bei Absatz 2 dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen und diesen Absatz zu streichen. Der Nationalrat oder die nationalr\u00e4tliche Kommission m\u00fcsste das Verh\u00e4ltnis von Absatz 3 zu Absatz 1 noch kl\u00e4ren, insbesondere was die Kompetenz des Bundesamtes betrifft.
\nWenn die Kommission jetzt beantragt, Absatz 2 hier zu streichen, dann hat dieser Antrag mindestens den Vorteil, dass sich der Nationalrat in einer relativ kurzen Zeit diese Geschichte in der Differenzbereinigung auch noch einmal \u00fcberlegen muss.
\nWir sind in einer ganz eigenartigen Situation. Einerseits wissen wir nat\u00fcrlich schon: Es ist richtig, dass jene Butter importieren k\u00f6nnen, die die Butter tats\u00e4chlich brauchen. Das sind vor allem die Verarbeitungsbetriebe. Aber auf der anderen Seite legen wir mit diesem Absatz 2 wieder Gruppenkontingente in einer bestimmten Art und Weise fest. Wir sagen, wer importieren darf, und das widerspricht komplett unserer jetzigen Auffassung z. B. im Fleischbereich, wo wir vor drei Jahren von den Gruppenkontingenten weggekommen sind und jetzt sogar davon weggekommen sind, zu sagen, dass jene, die das Fleisch verarbeiten, importieren d\u00fcrfen. Jetzt kann dann jeder importieren, der einfach gen\u00fcgend Kleingeld f\u00fcr die Versteigerung hat. Wir haben hier an verschiedenen Orten also verschiedene M\u00f6glichkeiten.
\nWenn Sie Absatz 2 streichen, gehe ich davon aus, dass der Bundesrat im Moment eigentlich nicht sehr viel anderes machen wird, als das ohne gesetzliche Grundlage weiterzuf\u00fchren: n\u00e4mlich das den Schmelzk\u00e4sefabrikanten, den Butterproduzenten und den anderen Verarbeitern zuzuhalten. Wenn die Kommission sagt, sie wolle das so nicht haben, dann gehe ich davon aus, dass im Jahre 2007 noch einmal dar\u00fcber gesprochen werden muss, und das ist richtig. Es kann nicht sein, dass am Schluss Emmi der einzige Betrieb ist, der noch Butter importieren kann. Es kann nicht sein, dass vielleicht noch ein Schmelzk\u00e4seproduzent da ist, der in seinem Bereich alles importieren kann.
\nWenn wir jetzt von einer Zementierung absehen, glaube ich, haben wir eine faire Chance, der Entwicklung der n\u00e4chsten vier, f\u00fcnf Jahre Rechnung zu tragen; und wir werden oder Sie werden im Jahre 2007 noch einmal dar\u00fcber sprechen m\u00fcssen. Von daher, bin ich der Auffassung, dass der Antrag der Kommission richtig ist; ich w\u00fcrde ihn unterst\u00fctzen. Allerdings meine ich, dass man im Nationalrat den Absatz 3 dann vielleicht auch streichen sollte, denn ich sehe nicht ein, warum dieser Absatz 3 dann noch besteht. Absatz 2 entf\u00e4llt, und hinsichtlich Absatz 1 w\u00e4re es ja eigenartig, wenn das Bundesamt dem Bundesrat die Voraussetzungen diktieren k\u00f6nnte, unter denen er bestimmen kann, wie viel Butter eingef\u00fchrt werden darf. Mit anderen Worten: Ich bin der Auffassung, hier w\u00e4re unter Umst\u00e4nden noch ein redaktionelles Nachbessern m\u00f6glich.
\nIch w\u00fcrde die Kommission unterst\u00fctzen.
\nD'abord, je tiens \u00e0 m'excuser du fait qu'en tant que membre de la commission, j'arrive par la bande avec une proposition individuelle. Je dois vous dire qu'apr\u00e8s les d\u00e9bats en commission, j'ai eu l'occasion de rediscuter cette probl\u00e9matique avec les acteurs de la branche et je suis convaincu que, dans la mesure o\u00f9 on maintient le syst\u00e8me de l'article 42 alin\u00e9a 1er, il est \u00e9galement justifi\u00e9 pour cette p\u00e9riode provisoire, et je vais y revenir, de maintenir l'alin\u00e9a 2.
\nJe rappelle quels sont les principes du syst\u00e8me actuel. On sait que les importations de beurre jouent un r\u00f4le de soupape et assurent ainsi le bon fonctionnement du march\u00e9 laitier. Elles compl\u00e8tent seulement le manque de la production indig\u00e8ne pour couvrir les besoins du pays. On peut caricaturer la situation en disant que, traditionnellement, la Suisse exporte du fromage et importe du beurre.
\nIl est indispensable, comme le mentionne d'ailleurs le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message, aux pages 4479 et 4480 de la version fran\u00e7aise, de maintenir cette \"soupape\", sinon c'est tout le march\u00e9 qui s'effondrerait tr\u00e8s rapidement vu les \u00e9normes diff\u00e9rences du prix du beurre entre le march\u00e9 mondial et le march\u00e9 suisse. Pour mieux tenir sous contr\u00f4le ces importations, la Conf\u00e9d\u00e9ration restreint, \u00e0 l'alin\u00e9a 2 - et c'est celui que je d\u00e9fends -, le cercle des ayants droit au contingent d'importation \u00e0 ceux qui produisent et stockent la production suisse de beurre - les centrales du beurre -, \u00e0 savoir ceux qui jouent le reste du temps pr\u00e9cis\u00e9ment ce r\u00f4le de soupape, ceux qui fabriquent du beurre quand le march\u00e9 laitier est pour le reste encombr\u00e9 et qu'on ne peut faire autre chose du lait.
\nCes centrales ont c\u00e9d\u00e9 ces droits d'importation \u00e0 l'interprofession charg\u00e9e des importations de beurre (OSB). Celle-ci verse la diff\u00e9rence du prix entre le beurre import\u00e9 et le beurre suisse dans un fonds \"importations de beurre\" dont les recettes sont affect\u00e9es exclusivement \u00e0 des mesures de soutien dans le secteur laitier, principalement de soutien au beurre et au fromage. Ces mesures sont d\u00e9termin\u00e9es d'entente avec l'OFAG. Cet office contr\u00f4le aussi le fonds et les mesures de soutien.
\nDans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'abroger cet article 42 en argumentant qu'il s'agit de cr\u00e9er les conditions permettant d'inclure le beurre dans de futures r\u00e9formes de la politique agricole, et cet objectif \u00e0 long terme n'est certes pas critiquable. Les importations de beurre seraient ainsi r\u00e9gl\u00e9es par les articles g\u00e9n\u00e9raux sur l'importation de la loi sur l'agriculture.
\nMais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9cise apr\u00e8s, dans son message, tout aussi vite qu'il faut rester prudent en ce qui concerne les importations, car elles permettent d'assurer la stabilit\u00e9 du march\u00e9 laitier suisse et les prix \u00e0 la production du lait. En clair, \u00e7a signifie que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut abroger l'article, mais qu'il tient tout de m\u00eame \u00e0 intervenir dans le syst\u00e8me, en tout cas jusqu'\u00e0 la suppression du contingentement.
\nD\u00e8s lors, pourquoi maintenir l'article 42 tel qu'il existe maintenant, \u00e0 savoir, non seulement son alin\u00e9a 1er, mais aussi son alin\u00e9a 2? Le r\u00f4le de soupape jou\u00e9 par les importations de beurre est primordial, on l'a dit, dans toute la r\u00e9forme du march\u00e9 laitier. Il est le compl\u00e9ment indispensable \u00e0 toute la r\u00e9duction du soutien du march\u00e9 qui est en route depuis \"PA 2002\" d\u00e9j\u00e0. A partir de 2004, soit l'ann\u00e9e prochaine, tout le beurre vendu \u00e0 la consommation ne sera plus soutenu par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le soutien financier se limitera au beurre commercialis\u00e9 dans le secteur industriel. C'est en fait le syst\u00e8me appliqu\u00e9 dans l'Union europ\u00e9enne, \u00e0 la diff\u00e9rence que la Suisse n'a pas de syst\u00e8me d'intervention comme l'Union europ\u00e9enne. Dans une telle situation, il est [PAGE 466] logique et vital pour le secteur laitier de contr\u00f4ler strictement les importations de beurre, bien entendu dans le cadre d\u00e9fini par l'OMC. Il est aussi logique, comme l'admet le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, de restreindre le cercle des ayants droit au contingent d'importation, principalement \u00e0 ceux qui produisent et qui stockent le beurre indig\u00e8ne. Cette solution permet \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de contr\u00f4ler efficacement l'utilisation du beurre import\u00e9, ainsi que l'affectation de la diff\u00e9rence de prix entre le beurre import\u00e9 et le beurre indig\u00e8ne.
\nLe Parlement a maintenant repouss\u00e9 la suppression du contingentement laitier de 2007 \u00e0 2009. Dans le message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'un changement de syst\u00e8me d'importation du beurre pourrait \u00eatre le cas \u00e9ch\u00e9ant envisag\u00e9 apr\u00e8s cette suppression, donc \u00e0 partir de 2009. Il est donc logique de maintenir pour l'instant l'article 42 actuel et de le rediscuter avec le r\u00e9examen de tout le syst\u00e8me du soutien du march\u00e9 et des producteurs de lait, qui devra \u00eatre fait avant la suppression du contingentement. On verra alors si on veut maintenir le r\u00f4le de soupape jou\u00e9 par les importations de beurre ou passer, comme l'a d\u00e9j\u00e0 fait l'Union europ\u00e9enne, \u00e0 un syst\u00e8me d'intervention de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour assurer la stabilit\u00e9 du march\u00e9.
\nUne telle solution a au moins le m\u00e9rite de la clart\u00e9: on ne change pas l'article tant qu'on ne veut pas changer l'application et on en rediscutera le moment voulu. C'est pour cela, \u00e0 mon sens, qu'il faut adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national qui avait \u00e9t\u00e9, je crois, largement admise puisque c'\u00e9tait par 88 voix contre 51.
\nDonc, merci de soutenir ma proposition.
\nEs geht um die Buttereinfuhr und die Butterkontingente. Bundesrat und St\u00e4nderat wollten den Artikel zur Regelung der Buttereinfuhr aufheben, der Nationalrat will am geltenden Recht festhalten. Nach dem Bundesrat soll k\u00fcnftig auf eine spezielle Regelung verzichtet werden, und die Bestimmungen von Artikel 17 bis 25 w\u00e4ren entsprechend anzuwenden. Damit soll bei einer Beanspruchung der Zollkontingente f\u00fcr Butterimporte der Zugang zu den Kontingenten ge\u00f6ffnet werden. In der Praxis und gem\u00e4ss der in der Praxis vorherrschenden Interpretation von Absatz 2 ist heute der Zugang auf die Butterproduzenten, die Schmelzk\u00e4sefabriken und die Verarbeitungsbetriebe der Nahrungsmittelindustrie beschr\u00e4nkt. Anders ausgedr\u00fcckt: Die Kann-Formulierung bezieht sich hier auf einen abschliessend aufgez\u00e4hlten Kreis von Beg\u00fcnstigten, denen solche Zollkontingentsanteile zugeteilt werden k\u00f6nnen. Absatz 2 betrifft also eigentlich nur den Modus der Verteilung der Zollkontingentsanteile.
\nIn den kommenden Jahren kann der Konzentrationsprozess bei diesen Produzenten weitergehen und schliesslich bei der Butterproduktion den Markt auf wenige Unternehmen beschr\u00e4nken. Dann liegt es weder im Interesse der Milchproduzenten noch der Konsumenten, dass das gesamte Importkontingent zwingend den wenigen verbleibenden Butterproduzenten zugeteilt werden muss. Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die Kommission mit 9 zu 2 Stimmen, Absatz 2 - also eben diesen erw\u00e4hnten Modus der Kontingentsverteilung - aufzuheben. Damit kann der Bundesrat weiterhin ein Zollkontingent bestimmen und die diesbez\u00fcgliche Ventilwirkung herbeif\u00fchren, die hier angestrebt wird. Bez\u00fcglich der Verteilung der Kontingentsanteile soll es aber in Artikel 42 keine Vorgaben bzw. keine Einschr\u00e4nkungen mehr geben. Der Bundesrat soll sich vielmehr an die allgemeinen Bestimmungen in Artikel 22 halten. Das heisst, er soll Kontingentsanteile den in Absatz 2 genannten Kreisen weiterhin zuteilen, aber im Gegensatz zum heutigen Recht auch andere, Dritte, darin einbeziehen, was nach der heutigen Formulierung und der heute ge\u00fcbten Praxis nicht m\u00f6glich w\u00e4re.
\nIch bitte Sie deshalb, hier Ihrer Kommission zu folgen, bei Artikel 42 Absatz 1 dem Nationalrat - gem\u00e4ss geltendem Recht - zu folgen und Absatz 2 zu streichen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Cornu
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 42
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Cornu
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEs geht um die Zulage f\u00fcr die F\u00fctterung ohne Silage. Der St\u00e4nderat hatte hier die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die nach Produktionsgebieten abgestufte Berechnung der Silage-Zulage vorgesehen. Bei der Tierhaltung werden allerdings bereits Zulagen f\u00fcr erschwerte Produktionsbedingungen im Berggebiet und in der voralpinen H\u00fcgelzone \u00fcber die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Haltung von Nutztieren auf Raufutterbasis ausgerichtet. Ausserdem handelt es sich bei der Milch aus F\u00fctterung ohne Silage um besonders hochqualitative Milch. Sie erzielt einen h\u00f6heren Marktpreis und sollte damit den Mehraufwand der Milchproduzenten in allen Gebieten abdecken k\u00f6nnen.
\nDie Kommission hat nun diese Argumentation \u00fcbernommen. Einstimmig schl\u00e4gt sie Ihnen vor, dem Nationalrat zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 39 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[PAGE 465]
\nBei Absatz 5 geht es um die flankierenden Massnahmen. Auch hier wird die Redaktionskommission die Verweise auf Artikel 36a nach dessen definitiver Verabschiedung kl\u00e4ren m\u00fcssen. Die Kommission folgt auch hier diskussionslos der sprachlich verbesserten Bestimmung des Nationalrates.
\nArt. 36b Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 36b al. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZu Absatz 4: Hier wird die Redaktionskommission nach der endg\u00fcltigen Beschlussfassung der beiden R\u00e4te die Anpassung in Bezug auf den Verweis auf die Abs\u00e4tze vornehmen m\u00fcssen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 16 Stimmen
\nCette disposition concerne en premier lieu des organisations qui souhaitent prendre des mesures d'entraide au sens de l'article 8. Il peut s'agir d'interprofessions ou encore de groupements de producteurs, ou encore pourrait-on imaginer qu'une organisation qui regroupe uniquement un grand utilisateur de lait et ses fournisseurs puisse y avoir recours.
\nEn 2009, nous allons proc\u00e9der \u00e0 une transformation, un changement qui est important, et nous pensons que le fait de permettre aux plus dynamiques, \u00e0 ceux qui veulent prendre de l'avance, peut-\u00eatre aussi avoir une fonction de d\u00e9monstration, de le faire, est important. A l'alin\u00e9a 3, nous ne sommes pas au niveau de l'obligation, mais nous sommes \u00e0 celui de la possibilit\u00e9 offerte.
\nEffectivement, je dois constater qu'il est \u00e9tonnant qu'on veuille soumettre tout le monde aux r\u00e8gles de l'attente et freiner ceux qui pourraient donner l'exemple et appliquer des solutions avec quelque avance. Je ne crois pas, et je confirme par l\u00e0 ce qui vient d'\u00eatre dit par le rapporteur, qu'il y ait des risques, comme cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par la minorit\u00e9. En effet, ce qu'il faut d'abord, c'est qu'une organisation parvienne \u00e0 \u00e9tablir pr\u00e9alablement une gestion interne des quantit\u00e9s. Les producteurs concern\u00e9s doivent pouvoir, dans ces conditions, b\u00e9n\u00e9ficier d'une exemption anticip\u00e9e selon la date o\u00f9 ils parviennent \u00e0 se mettre d'accord, mais pas avant le 1er mai 2006.
\nJ'aimerais souligner que ce b\u00e9n\u00e9fice d'une exemption ne sera octroy\u00e9 que lorsque la d\u00e9cision relative \u00e0 la r\u00e9gulation des quantit\u00e9s aura \u00e9t\u00e9 prise, que l'organisation aura fix\u00e9 des sanctions, et que ces sanctions peuvent \u00eatre impos\u00e9es et garantissent aussi qu'il ne r\u00e9sultera pas d'effets n\u00e9gatifs pour la transformation de lait qui ne passe pas par ladite organisation. Vous voyez donc que cette exemption ne sera accord\u00e9e que dans la mesure o\u00f9 les propositions faites offriront toute garantie contre d'\u00e9ventuels abus ou difficult\u00e9s.
\nAlors, il est vrai que j'ai un peu de peine \u00e0 comprendre cet esprit pusillanime, cette retenue, ce frein que l'on veut mettre aux plus rapides, aux plus dynamiques, mais aussi \u00e0 ceux qui vont jouer peut-\u00eatre un r\u00f4le important pour le succ\u00e8s d'ensemble que nous devrons obtenir \u00e0 partir de 2009.
\nUn mot encore concernant la proposition de la minorit\u00e9 I (Br\u00e4ndli), qui souhaite mentionner notamment les r\u00e9gions de montagne. Je ne m'oppose pas \u00e0 cette disposition, d'une part parce qu'elle a un caract\u00e8re facultatif, donc n'a pas un effet mat\u00e9riel imm\u00e9diat, et d'autre part parce que cette adjonction peut \u00e9ventuellement permettre de renforcer ou de faciliter l'adoption de la proposition de la majorit\u00e9, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient.
\nIch m\u00f6chte doch noch ganz kurz etwas zur Diskussion sagen.
\n1. Ich habe mich bei der Verwaltung noch einmal r\u00fcckversichert. Die Verwaltung geht ganz klar davon aus, dass weder Transparenzprobleme noch irgendwelche besonderen Probleme in Bezug auf den administrativen Aufwand entstehen. Das ist eine ganz klare Feststellung vonseiten der Verwaltung.
\n2. Ich verstehe nicht, warum man jetzt eine derart z\u00f6gerliche Haltung an den Tag legt. Es handelt sich bei Artikel 36a Absatz 3 um eine Kann-Bestimmung f\u00fcr den Bundesrat. Der Bundesrat wird also unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde entscheiden m\u00fcssen, wenn ein entsprechender Antrag an ihn gestellt wird. Ich sehe nicht ein, warum es nicht m\u00f6glich sein sollte, in dieser \u00dcbergangsphase von drei Jahren gewisse Produzenten auszunehmen und Erfahrungen f\u00fcr die Zeit nach der vollst\u00e4ndigen Aufhebung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Milchkontingentierung zu sammeln. Warum hat man diese Angst? Der Bundesrat hat die Notbremse jederzeit in der Hand; er kann auch sagen, es gibt keine Ausnahmen. Er kann aber ebenso gut sagen, es sind F\u00e4lle vorhanden, in denen wir die Ausnahmen machen m\u00f6chten. Damit kann man allenfalls - wie ich es gesagt habe - gewisse Erfahrungen sammeln, die dazu f\u00fchren, dass man gewisse Fehler vielleicht eben nicht mehr macht, wenn es um die Aufhebung der gesamten \u00f6ffentlich-rechtlichen Milchkontingentierung geht. Ich sehe nicht ein, weshalb wir hier diesen Absatz 3 kippen wollen, wenn der Bundesrat die M\u00f6glichkeit hat zu sagen: Wir wollen nicht, oder wir wollen diese \u00d6ffnung in besonderen F\u00e4llen in ganz kleinen Schritten angehen.
\n3. Herr B\u00fcrgi hat darauf hingewiesen, dass wir nach Artikel 31 die M\u00f6glichkeit haben, die Gesamtmengen zu senken. So wie ich den Artikel 36a Absatz 3 verstehe, liegt hier ein anderer Anwendungsbereich vor. Es ist eine differenziertere Regelung als in Artikel 31, weil z. B. eben auch der Fall erfasst wird, dass ein bedeutender regionaler Milchverwerter einbezogen werden kann. Es ist eine differenziertere Regelung, eine differenziertere Erfahrung m\u00f6glich, wenn wir diesen Absatz 3 beibehalten. Ich bitte Sie, die T\u00fcre nicht zuzuschlagen und nicht einfach zu sagen, jetzt zwingen wir den Bundesrat dazu, bis zum Jahr 2009 zuzuwarten. Wenn der Bundesrat nicht will, wird er von dieser Bestimmung keinen Gebrauch machen. Wenn er es vern\u00fcnftig findet, wird er es tun. Lassen wir dem Bundesrat diese M\u00f6glichkeit offen. Schliessen wir die T\u00fcre nicht und \u00f6ffnen sie erst im Jahr 2009, und dann auf einen Schlag vollst\u00e4ndig.
\nNoch eine pers\u00f6nliche Bemerkung, weil ich nicht ein Vertreter der Mehrheit bin. Weshalb habe ich mich hier bei der Minderheit I eingereiht? Ich habe als Vertreter eines Bergkantons gesehen, dass bei den Milchproduzenten die \u00c4ngste vor der Aufhebung der Milchkontingentierung erheblich sind. Es w\u00e4re ein kleines psychologisches Zeichen an diese Berggebiete, dass der Bundesrat hier, wenn er dann im Rahmen dieser M\u00f6glichkeiten nach Absatz 3 t\u00e4tig wird, ein besonderes Augenmerk auf diese Randgebiete wirft. Deshalb habe ich den Minderheitsantrag unterzeichnet. Es geht nicht so sehr um die materiellen Auswirkungen, sondern es geht darum, diesen Produzenten ein Zeichen zu geben, die bef\u00fcrchten, dass sie durch die Aufhebung der Milchkontingentierung in erhebliche Schwierigkeiten geraten k\u00f6nnten.
\nZuerst eine Vorbemerkung: Wir m\u00fcssen ja als Erstes den Grundsatzentscheid f\u00e4llen, ob wir diesen Absatz 3 \u00fcberhaupt wollen oder nicht. Erst dann stellt sich die Frage nach dem Antrag der Minderheit II. Ich glaube, man muss sich zuerst fragen: Wollen wir diesen Absatz 3?
\nAber nun zur Sache: Ich unterst\u00fctze den Antrag der Minderheit II (David). Es wird von der Mehrheit gesagt, das Festhalten an Absatz 3 bringe die gew\u00fcnschte Flexibilit\u00e4t. Ich muss Ihnen gestehen: Ich bin auch f\u00fcr Flexibilit\u00e4t. Aber ich bin erstens der Meinung, dass die in Absatz 3 nun vorgeschlagene Flexibilit\u00e4t nicht das ist, was wir brauchen - Herr David hat es dargelegt. Zweitens haben wir mit Artikel 31 eine bessere Art der Flexibilit\u00e4t; das ist doch das Entscheidende.
\nHerr Cornu, wenn Sie sagen, dass m\u00f6glicherweise Branchenorganisationen vorhanden seien, die Absatzm\u00e4rkte haben, welche dann eine gr\u00f6ssere Milchmenge bedingen, dann k\u00f6nnen Sie das mit Artikel 31 ohne weiteres l\u00f6sen. Dort ist n\u00e4mlich die Voraussetzung daf\u00fcr geschaffen, dass die einzelnen Branchenorganisationen bei gutem Marktverlauf dem Bundesrat beantragen k\u00f6nnen, die Kontingentsmenge ihrer Produzenten zu erh\u00f6hen. Genau diese Flexibilit\u00e4t ist vorhanden. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Flexibilit\u00e4t mit dem vorliegenden Absatz 3 stehe oder falle. Das trifft nicht zu.
\nHinzu kommt, dass dieser Absatz 3 eben auch erhebliche M\u00e4ngel hat. Herr David hat auf einige hingewiesen. Ich m\u00f6chte noch beif\u00fcgen, dass diese Bestimmung im Grundsatz bereits eine Ungleichbehandlung beinhaltet. Und zwar besteht die Ungleichbehandlung darin, dass es auf der einen Seite Produzenten geben wird, die weiterhin der Kontingentierung und auch den damit verbundenen Sanktionen unterliegen, und dass diese dann auch die Flexibilit\u00e4t nicht haben, weil sie zur Ausdehnung ihrer Kontingente weiterhin mieten oder kaufen m\u00fcssen. Auf der anderen Seite gibt es Produzenten, die vielleicht in gl\u00fccklicheren Umst\u00e4nden leben - f\u00fcr die sie nichts k\u00f6nnen - und die dann gr\u00f6ssere M\u00f6glichkeiten haben.
\nFachleute sagen auch, dass die Branchenorganisationen handeln k\u00f6nnen. Das ist doch das Entscheidende! Es geht doch darum, dass die Branchenorganisationen handeln k\u00f6nnen, wenn sie M\u00e4rkte haben. Das ist doch das Entscheidende, dass sie von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen, weil eben Artikel 31 zur Verf\u00fcgung steht.
\nEs kommt dann noch hinzu, dass sehr viele ungekl\u00e4rte Fragen im Zusammenhang mit dem Vollzug von Absatz 3 vorhanden sind. Ich bin der Meinung, dass wir uns f\u00fcr diese \u00dcbergangsphase - wir haben ja ihre Dauer bis 2009 fixiert - im Vollzug nicht noch zus\u00e4tzliche Probleme aufhalsen sollten; das sollten wir vermeiden.
\nEs ist jetzt insofern eine neue Situation, als eben Absatz 2, der diverse Ausnahmen vorgesehen hat, weggefallen ist. Ich meine, dass wir vor diesem Hintergrund jetzt konsequent bleiben sollen. Wir haben jetzt 2009 das Ende der Kontingentierung. Absatz 2, der verschiedene Ausnahmen vorsieht, haben wir gestrichen. Deshalb sollten wir jetzt diesen Weg konsequent weiterverfolgen und dann 2009 aufh\u00f6ren.
\nDie Flexibilit\u00e4t am Markt, das scheint mir im Hinblick auf die v\u00f6llige Freiheit ganz entscheidend zu sein, ist mit Artikel 31 vollumf\u00e4nglich gegeben, und die Produzenten und die Branchenorganisationen sollen das vor dem Hintergrund von Artikel 31 nutzen.
\nAls Letztes: Die Gefahren, die mit den M\u00f6glichkeiten von Absatz 3 verbunden sind, d\u00fcrfen nicht untersch\u00e4tzt werden. Ich bin deshalb der Meinung, dass die Minderheit II (David) [PAGE 464] im richtigen Sinne Antrag stellt und dass wir uns hier dem Nationalrat anschliessen sollten.
\nJ'estime que la proposition de la minorit\u00e9 II est une prime \u00e0 la frilosit\u00e9, une prime \u00e0 l'immobilisme. C'est \u00e0 mon sens un peu - un peu beaucoup!- un combat d'arri\u00e8re-garde. Tout le monde est maintenant d'accord sur le fait qu'en 2009, les contingents de droit public auront disparu. D\u00e8s cette date, le march\u00e9 laitier sera donc ouvert. Il appartiendra bien entendu, pour \u00e9viter le chaos, l'anarchie, aux acteurs de ce march\u00e9 laitier de s'organiser, et vous le savez, vous en \u00eates certains: ils y pensent et ils sont d\u00e9j\u00e0 en train de s'organiser.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui est repris par la majorit\u00e9, sauf sur un point, vise simplement, pour certains, \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer un petit peu le rythme dans la mesure o\u00f9 ces certains ont d\u00e9j\u00e0 pris les devants et sont d\u00e9j\u00e0 organis\u00e9s. C'est le cas notamment des nombreuses interprofessions qui ont vu le jour ou qui voient le jour mois apr\u00e8s mois. C'est aussi, pour prendre un exemple, encourager les autres avec cette perspective, peut-\u00eatre, de lib\u00e9ralisation plus rapide et de certains avantages, des avantages qu'on peut retirer du fait de s'organiser plus rapidement et de ne pas attendre l'\u00e9ch\u00e9ance de 2009 pour se prendre en main. Pour prendre un exemple: l'Interprofession du vacherin Mont-d'Or est constitu\u00e9e. Est-ce qu'il est justifi\u00e9, si le vacherin Mont-d'Or a de belles perspectives de commercialisation en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger, de freiner ces perspectives, de freiner cette \u00e9conomie simplement parce que l'ensemble du quota laitier devrait \u00eatre abaiss\u00e9? Je crois qu'il y a l\u00e0 une aberration. Je crois qu'il nous faut aller dans le sens de donner la possibilit\u00e9 aux acteurs d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9par\u00e9s d'aller plus rapidement dans le sens qui sera de toute fa\u00e7on celui auquel l'ensemble des producteurs seront condamn\u00e9s \u00e0 partir de 2009.
\nJe vous demande donc instamment de suivre la majorit\u00e9 de la commission. La minorit\u00e9 I (Br\u00e4ndli) ne me fait pas tellement mal au ventre - si j'ose m'exprimer ainsi -, mais je ne crois pas qu'elle ajoute grand-chose. Les producteurs de montagne, on l'a dit, ne voulaient pas de cette lib\u00e9ralisation particuli\u00e8re qui a \u00e9t\u00e9 introduite \u00e0 l'alin\u00e9a 2. De toute fa\u00e7on, ce qui sera d\u00e9terminant, ce n'est pas qu'on soit ou non en zone de montagne, c'est bien que, compte tenu des autres crit\u00e8res de cette disposition, on soit organis\u00e9 en interprofession au sens de l'article 8 ou associ\u00e9 au sein d'une organisation avec un important transformateur de lait. Ce sont ces deux conditions qui sont essentielles et qui seront beaucoup plus difficiles \u00e0 r\u00e9aliser que celle de savoir si on est ou non en zone de montagne, d'autant plus qu'on dit bien seulement \"et notamment dans les r\u00e9gions de montagne\".
\nJe vous propose donc plus simplement de suivre la majorit\u00e9, \u00e0 titre subsidiaire la minorit\u00e9 I, mais dans tous les cas, pour ne pas donner une prime \u00e0 l'immobilisme, de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 II (David).
\nF\u00fcr mich als Vertreter eines Bergkantons mit einem im schweizerischen Mittel doch sehr hohen Anteil an landwirtschaftlichen Betrieben - vorwiegend Familienbetrieben - im Berggebiet ist es entscheidend, dass wir mit der \"Agrarpolitik 2007\" auch f\u00fcr diesen Bereich der Landwirtschaft die Voraussetzungen f\u00fcr das \u00dcberleben schaffen.
\nNach weit verbreiteter Meinung in meinem Kanton war das Mittel der Milchkontingentierung jenes Mittel, das das \u00dcberleben bis heute sichergestellt hat. Wenn nun diese Kontingentierung f\u00fcr einzelne Produzenten vorg\u00e4ngig aufgehoben werden soll, ist es f\u00fcr das Berggebiet von entscheidender Bedeutung, dass es gegen\u00fcber dem Flachland bevorzugt behandelt wird. Ich bin deshalb mit Theo Maissen der Meinung, dass das im Gesetzestext auch zum Ausdruck gebracht werden soll. Wir sind uns klar bewusst, dass die Berglandwirtschaft aus geographischen Gr\u00fcnden nicht wie die Flachland-Landwirtschaft auf andere Produktionszweige wie Ackerbau wechseln kann. Sie ist praktisch ausschliesslich auf die Produktion von Milch angewiesen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Berglandwirtschaft in diesem Sinne privilegiert behandeln.
\nIch beantrage Ihnen, an Absatz 3 festzuhalten und der Minderheit I zu folgen.
\nIch m\u00f6chte noch einmal ganz kurz auf vier Punkte hinweisen:
\n1. Es ist keinerlei T\u00e4uschung der Konsumenten mit diesem Tatbestand verbunden - das muss ich in aller Form zur\u00fcckweisen -, weil auf der Packung ganz klar die entsprechenden Angaben gemacht werden und man feststellen kann, woher das Fleisch kommt.
\n2. Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass die Rohstoffproduktion innerhalb der Schweiz nicht gen\u00fcgen w\u00fcrde - und wenn man sich nat\u00fcrlich auf den Kanton Graub\u00fcnden beschr\u00e4nken w\u00fcrde, dann erst recht nicht -, um den entsprechenden Bedarf zu decken. Das hat Auswirkungen auf das verarbeitende Gewerbe, das einen nicht unbedeutenden Wirtschaftsfaktor in diesen Randregionen darstellt. Es w\u00e4re unumg\u00e4nglich, dass dieses verarbeitende Gewerbe Arbeitsplatzverluste hinnehmen m\u00fcsste, wenn man eine entsprechend scharfe Linie fahren w\u00fcrde, wie sie der Nationalrat beschlossen hat. Diese Auswirkungen m\u00f6chte ich in aller Deutlichkeit noch einmal hervorheben.
\n3. Zum Preis: Es w\u00e4re unumg\u00e4nglich, dass der Preis ansteigen m\u00fcsste, d. h., verschiedene Schichten unserer Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnten sich wahrscheinlich dieses Produkt nicht mehr [PAGE 460] leisten und m\u00fcssten auf andere Produkte ausweichen, beispielsweise - Herr Maissen hat es gesagt - auf Veltliner Trockenfleisch, das eben nicht aus Veltliner Fleisch hergestellt wird, sondern auch von argentinischen oder anderen K\u00fchen stammt. Der Preis w\u00e4re derart hoch, dass viele Leute sich B\u00fcndnerfleisch nicht mehr leisten k\u00f6nnten. Wollen wir das?
\n4. Wenn wir hier derartige Fesseln beschliessen, dann ist unser Gewerbe, verglichen mit den largeren Bestimmungen beispielsweise in der Europ\u00e4ischen Union, nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig. Die Auswirkungen auf Landwirtschaft und verarbeitendes Gewerbe w\u00e4ren meines Erachtens gravierend.
\nIch bitte Sie, ein ganz klares Zeichen zu setzen und der Mehrheit zu folgen, damit wir diese Diskussion abschliessen k\u00f6nnen. Wir sollten uns nicht selber schaden.
\nJe n'avais pas l'intention de prendre la parole aujourd'hui \u00e0 ce sujet, mais je la prends quand m\u00eame pour demander de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Cornu.
\nJe viens de lire dans le journal local de Neuch\u00e2tel que les ma\u00eetres-bouchers neuch\u00e2telois ont re\u00e7u un label IGP pour le saucisson neuch\u00e2telois. C'est le quatri\u00e8me produit en Suisse qui a re\u00e7u ce label. J'aimerais vous lire ce qu'en pensent les bouchers: \"Le but n'est pas de produire plus, mais de produire bien sans se faire piquer son nom, car ce saucisson est le n\u00f4tre .... Ce sera un immense argument de vente.\"
\nJe crois que nous devons donner cette priorit\u00e9: pouvoir obtenir ce label, car nous souhaitons que les paysans, ou en tout cas les ma\u00eetres-bouchers, et d'autres qui font partie de ces professions, puissent acc\u00e9der au march\u00e9. C'est ce que nous avons souhait\u00e9. C'est une des fa\u00e7ons de promouvoir des produits du terroir.
\nIch muss Ihnen ganz offen gestehen: M\u00f6glicherweise hat Herr Maissen Recht, wenn er sagt, das sei gut gemeint. Aber vielleicht ist es nicht so gut formuliert. Ich habe das Wort nur ergriffen, weil ich in der Debatte den Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit geh\u00f6rt habe. Ich muss Ihnen hier ganz klar sagen, dass in den Kommissionsdebatten das Gegenteil der Fall war.
\nHier in den Plenardebatten ist abendf\u00fcllend gesagt worden: Wir wollen eine produzierende Landwirtschaft, wir wollen nicht eine direkt bezahlte Landwirtschaft. Das war eine These, die immer wieder zu h\u00f6ren war. Jetzt gehen einige edle St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te hin und sagen: Wenn wir schon eine produzierende Landwirtschaft wollen, dann m\u00fcssen wir mit den wenigen uns zur Verf\u00fcgung stehenden rechtlichen Mitteln versuchen, diese produzierende Landwirtschaft zu sch\u00fctzen, indem man z. B. in dieses Gesetz schreibt, die in der Schweiz produzierten Rohstoffe - das meint eben genau die produzierende Landwirtschaft - m\u00fcssten gesch\u00fctzt werden. Das ist die Absicht dieses Antrages. Nichts anderes steckt dahinter! Ich muss Sie schon bitten, aus dieser Geschichte jetzt nicht einfach eine \"B\u00fcndnerfleisch-Debatte\" zu machen. Herr Maissen hat den Beweis soeben erbracht: Man kann ja auch Trockenfleisch verkaufen. Wenn man schon B\u00fcndnerfleisch verkaufen will, so k\u00f6nnte das ja eben zumindest auch ein wenig dem edlen Zweck dienen, einer produzierenden Landwirtschaft etwas Grundlage, etwas Halt zu geben.
\nIch erinnere mich deutlich an Diskussionen \u00fcber die Fleischverwendung in der Schweiz. Da hat man ebenfalls abendf\u00fcllend gejammert, die Schweizer Bauern br\u00e4chten ihr Schlachtvieh nicht mehr los. Jetzt gehen einige hin und versuchen, da einen minimalen Schutz einzuf\u00fchren, und dann soll das wirtschaftsfeindlich sein. Soweit es an mir ist: Es ist gut gemeint, und ich weiss, dass Brecht einmal gesagt hat, es g\u00e4be die Guten und jene, die es gut meinten. Das war selbstkritisch.
\nAls St\u00e4nderat mit einer gesch\u00fctzten geographischen Angabe, n\u00e4mlich Basel, frage ich mich, ob ich, nachdem ich ja auch B\u00fcndner Fleisch bin, \u00fcberhaupt noch Basler St\u00e4nderat sein k\u00f6nnte. (Heiterkeit)
\nWir sind hier wieder einmal auf dem besten Weg, uns eine Selbstbeschr\u00e4nkung aufzuerlegen, die uns ausser weiteren Konkurrenznachteilen nichts bringt.
\nWenn man jetzt das B\u00fcndnerfleisch hier zum Teil in den Vordergrund stellt, ist das insgesamt gesehen nicht der entscheidende Punkt, vielmehr sind es die kleinen Schritte, es ist die Art, wie wir unsere Politik machen und uns immer wieder Fesseln anlegen und Selbstbeschr\u00e4nkungen auferlegen: Das ist f\u00fcr mich ein Sch\u00f6nheitswettbewerb. Ich halte fest: Es geht hier nicht nur um das Trockenfleisch aus Graub\u00fcnden, sondern es geht generell um unsere Stellung im Wettbewerb gegen\u00fcber dem Ausland.
\nEs gibt noch ein anderes Beispiel, das Sie sich \u00fcberlegen m\u00fcssen, das f\u00fcr uns in der Lebensmittelproduktion nicht ganz unbedeutend ist: W\u00e4re es dann noch m\u00f6glich, dass wir Schweizer Schokolade produzieren, nachdem wir ja wissen, dass Schokolade zu 50 oder 60 Prozent aus Kakao besteht? Ich weiss nicht, gesch\u00e4tzter Kollege Cornu, ob dann der Kakao f\u00fcr die Schweizer Schokolade in Zukunft im Kanton Freiburg angebaut wird. Sie sehen also, es gibt verschiedene Produkte, die durch die Veredelung von einem Standort aus einen geographischen Bezug haben und deren Bezeichnung daraus abgeleitet wird.
\nMan hat heute die gesetzlichen M\u00f6glichkeiten, um einen erweiterten Schutz zu bewirken und sich auf dem Markt zu profilieren. Bei einem solchen Produkt ist das Entscheidende, dass es sowohl vom Ursprung her, von der Erzeugung des Rohstoffes her, wie auch von der Veredelung her einen konkreten regionalen Bezug hat. Ich denke da z. B. an [PAGE 459] die Saucisse d'Ajoie oder auch an das Walliser Trockenfleisch. Diese Produkte haben diesen geographischen Bezug, sie haben diesen zus\u00e4tzlichen Schutz gemacht. Das ist nicht verboten, das ist m\u00f6glich. Aber wir wollen das nicht generell einf\u00fchren und dadurch mit zus\u00e4tzlichen Vorschriften Produktionen erschweren.
\nDas Ganze, was hier vom Nationalrat beabsichtigt ist, ist mit dem EU-Recht nicht kompatibel. Das EU-Recht kennt keine Vorschrift f\u00fcr eine gesch\u00fctzte geographische Herkunft, und daher werden wir f\u00fcr unsere Massnahmen auch keine Anerkennung im Register der EU erhalten, das letztlich f\u00fcr den Handel von Bedeutung ist.
\nDas Problem, das hier der Nationalrat schafft, geht noch weiter, es wurde vorher kurz vom Kommissionspr\u00e4sidenten angesprochen: Es ist eine Vermischung zwischen der \"gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung\" und der \"gesch\u00fctzten geographischen Angabe\" eines Produktes. Bei der Ursprungsbezeichnung geht es darum, dass sowohl die Verarbeitung wie eben auch die Veredelung mit dem Ursprung des Produktes in Verbindung stehen. Bei der geographischen Angabe geht es darum, dass das Produkt entweder von den Rohstoffen her dort erzeugt oder dort veredelt wird. Die Vermischung von beidem bringt uns auf dem Markt nichts.
\nIch m\u00f6chte mich auch dagegen wehren, dass man gerade in Bezug auf das B\u00fcndnerfleisch sagt, es sei eine Konsumentent\u00e4uschung. Das ist nat\u00fcrlich nicht der Fall. Die Herkunft des Fleisches muss heute auf dem Produkt deklariert werden, und das wird auch so gemacht. Zudem muss man sehen, wenn man beim Beispiel B\u00fcndnerfleisch bleibt: Wenn man das konsequent durchziehen w\u00fcrde, dann d\u00fcrften nur noch B\u00fcndner K\u00fche daf\u00fcr verwendet werden, K\u00fche aus Genf also oder aus dem Kanton Freiburg k\u00f6nnten f\u00fcr die Herstellung von B\u00fcndnerfleisch nicht verwendet werden. Ich kann Ihnen sagen: Wir k\u00f6nnten in einem Jahr alle K\u00fche im Kanton Graub\u00fcnden schlachten, es reichte bei weitem nicht f\u00fcr die Mengen, die produziert werden m\u00fcssten. Sie sehen, das Ganze ist zu wenig durchdacht.
\nWir h\u00e4tten nachher beim Trockenfleisch auch eine neue Konkurrenzsituation. Im Veltlin - leider nicht mehr beim Kanton Graub\u00fcnden - gibt es im Bereich des Trockenfleisches heute Konkurrenz, indem dort Trockenfleisch \"della Valtellina\" produziert wird. Dieses Trockenfleisch wird auch nicht nur mit Fleisch von K\u00fchen aus dem Veltlin produziert, sondern die Veltliner sind auch auf Importe angewiesen. Wir h\u00e4tten in den Tourismusorten des Kantons Graub\u00fcnden die Situation, dass wir in diesem Sch\u00f6nheitswettbewerb zu wenig B\u00fcndnerfleisch h\u00e4tten, um es den Touristen anzubieten, und gleichzeitig h\u00e4tten wir bedeutend billigeres Trockenfleisch aus dem Veltlin, das wir anbieten w\u00fcrden. Wir bieten neben dem B\u00fcndner Wein gerne Veltliner an, aber beim Fleisch m\u00f6chten wir beim B\u00fcndnerfleisch bleiben.
\nAlles in allem muss ich Ihnen sagen: Sowohl f\u00fcr das verarbeitende Gewerbe, f\u00fcr den Tourismus als auch vor allem f\u00fcr die Landwirtschaft hat diese Bestimmung eine sehr negative Konsequenz. Man m\u00fcsste damit rechnen, dass es eine Kostensteigerung beim Verkauf g\u00e4be. Gleichzeitig w\u00fcrde f\u00fcr die Produzenten in der Landwirtschaft ein Preisdruck entstehen. Das Ganze w\u00e4re f\u00fcr die Landwirtschaft ein Eigengoal. Es ist vom Nationalrat gut gemeint, aber alles in allem, wenn man das ansieht, muss man erkennen: Diese Bestimmung ist zu wenig durchdacht und weist zu viele Nachteile auf.
\nIch bitte Sie also, hier der Mehrheit zu folgen.
\nM\u00eame si nous en sommes au stade de l'\u00e9limination des divergences, je pense qu'il n'est pas inutile \u00e0 propos de cet objet et de cette disposition de rappeler le mandat constitutionnel concernant l'agriculture. Une des bases de ce mandat constitutionnel, c'est que l'on veut une agriculture qui reste tourn\u00e9e vers la production. Je dois bien dire que plus on avance dans les d\u00e9bats sur la \"PA 2007\", plus je consid\u00e8re que cette \"PA 2007\" n'est pas un exemple de ce que l'on peut faire de mieux en la mati\u00e8re. On vit une r\u00e9duction de l'aide \u00e0 la production et au march\u00e9 en faveur des paiements directs. On assiste \u00e0 l'introduction de l'id\u00e9e d'une prime par vache qui est tout sauf un soutien \u00e0 la production et au march\u00e9. D\u00e8s lors, je pense qu'on doit \u00eatre vigilant pour pr\u00e9server ou donner un minimum d'outils de soutien au march\u00e9 et \u00e0 la production. Et la proposition de la minorit\u00e9 va tout \u00e0 fait dans ce sens.
\nEn Suisse, une agriculture tourn\u00e9e vers la production, c'est une agriculture qui est d'abord ax\u00e9e sur des produits de qualit\u00e9. Cela signifie une agriculture tourn\u00e9e vers les exigences des consommateurs. Quelles sont ces exigences? Les consommateurs souhaitent l'authenticit\u00e9, la tra\u00e7abilit\u00e9, la transparence. Permettez-moi de citer une lettre que j'ai re\u00e7ue cette semaine, peut-\u00eatre comme plusieurs d'entre vous, de la F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs.
\n\"La F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs vous encourage \u00e0 soutenir la d\u00e9cision du Conseil national visant \u00e0 exiger la provenance suisse des mati\u00e8res premi\u00e8res pour les indications g\u00e9ographiques prot\u00e9g\u00e9es. Lorsqu'ils ach\u00e8tent une denr\u00e9e alimentaire portant une appellation d'origine suisse telle que l'IGP, les consommatrices et les consommateurs s'attendent \u00e0 ce que la mati\u00e8re premi\u00e8re soit suisse. Comme l'atteste le sondage de la F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs r\u00e9alis\u00e9 en 2001, plus de 90 pour cent des consommateurs s'attendent \u00e0 ce que la viande s\u00e9ch\u00e9e des Grisons, premier produit qui a re\u00e7u l'IGP, soit \u00e9labor\u00e9e avec du boeuf grison, c'est le 61,9 pour cent, ou suisse, qui correspond \u00e0 30,2 pour cent, ce qui fait bien plus de 91 pour cent. Avec la pr\u00e9sente loi, la grande majorit\u00e9 des consommateurs sont donc tromp\u00e9s et l'appellation IGP a perdu une partie de sa valeur.\" La FRC dit encore: \"Nous ne condamnons pas l'\u00e9laboration des produits traditionnels qui sont faits avec la mati\u00e8re premi\u00e8re import\u00e9e, mais nous souhaitons simplement que ceux-ci soient identifi\u00e9s diff\u00e9remment des produits issus du terroir, en portant un nom qui ne pr\u00eate pas \u00e0 confusion.\"
\nLa proposition de la minorit\u00e9 n'est en aucun cas une lex anti-\"B\u00fcndnerfleisch\". La viande des Grisons s'est taill\u00e9 une belle part de march\u00e9 et a acquis une belle renomm\u00e9e bien avant qu'elle obtienne son IGP. Cela revient \u00e0 dire que cette IGP a peu de chose \u00e0 voir, je dirai, avec la renomm\u00e9e, la qualit\u00e9, l'exportabilit\u00e9 de ce produit. Si la r\u00e8gle est adopt\u00e9e, cela ne changera pas grand-chose, si ce n'est que la viande des Grisons perdra son label IGP, mais cela n'emp\u00eachera nullement qu'elle soit commercialis\u00e9e et export\u00e9e sous le nom de \"Viande des Grisons\".
\nJe prends un autre exemple: l'Interprofession du vacherin fribourgeois a demand\u00e9 pour le vacherin fribourgeois le label IGP. N'estimez-vous pas qu'il y aurait tromperie \u00e0 l'\u00e9gard du consommateur si l'on pouvait, sous le label \"Vacherin fribourgeois - indication g\u00e9ographique de provenance\", fabriquer du vacherin \u00e0 partir de lait import\u00e9 de Pologne - ce qui serait certainement avantageux pour les laitiers?
\nL'exemple qu'on citera peut-\u00eatre du chocolat suisse fabriqu\u00e9 \u00e0 base de f\u00e8ves de cacao \u00e0 l'\u00e9vidence produites ailleurs qu'en Suisse est tout aussi mauvais que celui de la viande s\u00e9ch\u00e9e. En effet, jamais les chocolatiers suisses n'ont revendiqu\u00e9 le label IGP ou AOC. Ils n'ont pas besoin de cela pour authentifier leurs produits, ce qui n'est pas le cas par contre des autres petits produits de niche que nous avons chez nous, qui sont excellents, qui font la renomm\u00e9e de notre agriculture et qui lui garantissent des perspectives d'avenir.
\nParmi les objections que vous avez entendues et que vous allez encore entendre, j'en commente deux.
\nL'eurocompatibilit\u00e9 de cette norme: certes, les pays de l'Union europ\u00e9enne sont moins stricts, mais est-ce un argument suffisant pour ne pas prot\u00e9ger de mani\u00e8re optimale nos produits les plus authentiques et les plus typiques? Quant \u00e0 l'argument selon lequel la Suisse compromettrait la reconnaissance r\u00e9ciproque des appellations suisses et europ\u00e9ennes si elle introduisait cette exigence suppl\u00e9mentaire, il est loin d'\u00eatre prouv\u00e9. J'en veux pour preuve un passage du rapport \u00e9tabli le 2 mai 2003 par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, rapport qui est du reste repris dans la lettre que nous avons re\u00e7ue des producteurs de viande des Grisons: \"Si la Suisse introduisait cette exigence suppl\u00e9mentaire, elle compromettrait l'eurocompatibilit\u00e9 de son registre des AOC et IGP et rendrait \u00e9ventuellement plus difficile\" - donc on est loin de dire que c'est exclu! - \"la reconnaissance r\u00e9ciproque des appellations d'origine contr\u00f4l\u00e9es.\"
\nEnfin, dire qu'il n'y aurait plus de diff\u00e9rence entre les AOC et les IGP, c'est aussi faux dans la mesure o\u00f9 la diff\u00e9rence entre l'AOC et l'IGP tient non seulement \u00e0 la provenance de base des produits, mais aussi et surtout \u00e0 la lettre b de ce qui distingue les AOC: \"la qualit\u00e9 ou les caract\u00e8res\" du produit \"sont dus essentiellement ou exclusivement au milieu g\u00e9ographique comprenant les facteurs naturels et les facteurs humains\" (art. 2 al. 1er let. b de l'ordonnance sur les AOP et les IGP; RS 910.12). Donc, il y a l\u00e0-derri\u00e8re tout le savoir-faire, toutes les m\u00e9thodes de production qui font qu'on demande et qu'on obtient une AOC plut\u00f4t qu'une IGP. Ceci ne changerait donc rien quant \u00e0 la classification ou \u00e0 la hi\u00e9rarchie entre ces deux cat\u00e9gories.
\nPour toutes ces raisons et par souci, encore une fois, de pr\u00e9server une agriculture qui soit productive \u00e0 l'avenir, dans le souci aussi d'am\u00e9liorer la confiance des consommateurs dans le march\u00e9 et surtout dans nos produits suisses qui en valent la peine, je vous propose de suivre le Conseil national.
\nHier haben wir es mit einer gewichtigeren Differenz zu tun. Ich muss das Problem etwas erl\u00e4utern, weil es nicht so ohne weiteres verst\u00e4ndlich ist.
\nDie Kommission hat sich recht intensiv mit dem Problemkreis \"gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnungen\" und \"gesch\u00fctzte geographische Angaben\" auseinander gesetzt. Der Nationalrat hat den Absatz 1bis eingef\u00fcgt, und zwar wegen der Kritik an Produkten, die mit einem Schweizer Namen gekennzeichnet, aber aus ausl\u00e4ndischen Rohstoffen hergestellt werden. Betroffen ist insbesondere - aber nicht nur - das B\u00fcndnerfleisch, das auch aus argentinischem Fleisch produziert wird.
\nIhre Kommission lehnt diesen Absatz, wie ihn der Nationalrat beschlossen hat, mit 9 zu 3 Stimmen ab, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Diese Bestimmung ist wirtschaftsfeindlich. Sie zerst\u00f6rt wichtige Arbeitspl\u00e4tze. In der Kommission wurde ausgef\u00fchrt, es seien im verarbeitenden Gewerbe bis zu 1000 Stellen gef\u00e4hrdet, ohne dass neue Arbeitspl\u00e4tze in der Landwirtschaft geschaffen w\u00fcrden.
\nF\u00fcr die Verkaufsschlager der Schweizer Landwirtschaft k\u00f6nnen nicht genug Rohstoffe in der Schweiz selber produziert werden. Obwohl es sich hier nicht um eine \"Lex Anti-B\u00fcndnerfleisch\" handelt, k\u00f6nnen am B\u00fcndnerfleisch die Auswirkungen am besten gezeigt werden: 2002 wurden in der ganzen Schweiz 5000 Tonnen Rindfleisch eingesalzen, davon 2340 Tonnen Importfleisch - also ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte. Diese 5000 Tonnen Fleisch stammten von mehr als 250 000 Tieren. In der Schweiz werden aber nur 180 000 K\u00fche pro Jahr geschlachtet. Ausserdem ist nicht alles Schweizer Fleisch qualitativ geeignet f\u00fcr die Herstellung von Trockenfleisch.
\nKurz: Die Bestimmung des Nationalrates w\u00fcrde somit nicht dazu f\u00fchren, dass pl\u00f6tzlich viel mehr Schweizer K\u00fche gehalten werden k\u00f6nnten, sondern die B\u00fcndnerfleisch-Produktion m\u00fcsste massiv gedrosselt werden.
\n2. Die Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft erfolgt gerade auch wegen ihrer regionalpolitischen Bedeutung. Ebenso wichtig ist hier allerdings das verarbeitende Gewerbe, das oft in Randregionen angesiedelt ist und eine h\u00f6here Wertsch\u00f6pfung als die Landwirtschaft aufweist. Dieses verarbeitende Gewerbe zu sch\u00e4digen ist somit auch aus regionalpolitischen Gr\u00fcnden nicht sinnvoll. Vielmehr ziehen solche Auflagen und Einschr\u00e4nkungen, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, Forderungen nach neuen Subventionstatbest\u00e4nden nach sich, auch f\u00fcr das Kleingewerbe. Ich verweise beispielsweise auf Artikel 48 Absatz 3.
\n3. Von den Bef\u00fcrwortern dieser Bestimmung wird der Schutz der Konsumenten ins Feld gef\u00fchrt. Diese werden aber z. B. beim B\u00fcndnerfleisch \u00fcber die Herkunft des Rohstoffes auf der Verpackung selber informiert, womit sie nicht get\u00e4uscht werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Konsumenten spielt zus\u00e4tzlich auch der Preis eine Rolle, was offenbar immer wieder untersch\u00e4tzt wird. Wenn B\u00fcndnerfleisch nur noch aus Schweizer Fleisch produziert werden kann, so wird dies zu einer erheblichen Preissteigerung f\u00fchren, was nicht unbedingt ein erstrebenswertes Ziel ist.
\n4. Dieser Einschr\u00e4nkung fehlt die innere Logik. So gibt es einerseits die gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnungen AOC, deren Rohstoffe zwingend aus dem Ursprungsgebiet stammen m\u00fcssen, und andererseits die hier zur Debatte stehenden gesch\u00fctzten geographischen Angaben, bei denen bez\u00fcglich der Herkunft der Rohstoffe keine Einschr\u00e4nkungen gelten. Der nationalr\u00e4tliche Vorschlag verwischt diese Unterscheidung, womit f\u00fcr die Schweizer Produzenten ein wichtiges Mittel zur Marktdifferenzierung ihrer Produkte entf\u00e4llt.
\n5. Schliesslich - darauf m\u00f6chte ich ganz besonders hinweisen - w\u00e4re die Schweiz mit dieser Bestimmung international isoliert. Die EU kennt keine solche Einschr\u00e4nkung, sondern stellt die gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnungen einerseits und die gesch\u00fctzten geographischen Angaben andererseits nebeneinander. Angesichts der oben erw\u00e4hnten wirtschaftlichen Auswirkungen und des bef\u00fcrchteten Arbeitsplatzabbaus lehnt die Kommissionsmehrheit eine solche Selbstbeschr\u00e4nkung unserer Landwirte und unseres verarbeitenden Gewerbes klar ab, denn sie steht im Widerspruch zur neuen Philosophie der Agrargesetzgebung in Richtung mehr Markt und weniger Regulierung.
\nFazit: Die Schweizer Bauern w\u00fcrden von der Bestimmung kaum profitieren, das verarbeitende Gewerbe w\u00fcrde aber [PAGE 458] massiv gesch\u00e4digt. Lachende Dritte dieses nationalr\u00e4tlichen Zusatzes w\u00e4ren unsere ausl\u00e4ndischen Konkurrenten, deren Vorschriften weniger weit gehen und die nur allzu gerne in diese Marktl\u00fccken springen w\u00fcrden.
\nNamens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie also um Festhalten, d. h. um Ablehnung des nationalr\u00e4tlichen Absatzes 1bis.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1bis
\nFesthalten
\nAbs. 6bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Cornu, B\u00e9guelin, Leuenberger-Solothurn)
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 16
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1bis
\nMaintenir
\nAl. 6bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Cornu, B\u00e9guelin, Leuenberger-Solothurn)
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\nDie erste Differenz betrifft Artikel 7 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes. Der Nationalrat m\u00f6chte auch hier den ausdr\u00fccklichen Verweis auf den Schutz der Konsumenten einf\u00fcgen. Obwohl dieser Schutz mit der \"Agrarpolitik 2007\" bereits mehrfach verst\u00e4rkt wird und das Konsumenteninformationsgesetz ebenfalls revidiert und verbessert werden soll, schliesst sich Ihre Kommission hier dem Beschluss des Nationalrates an und beantragt Zustimmung zum Nationalrat.
\nArt. 7 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 7 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHerr Wicki und ich haben wiederum die gleiche Aufteilung vereinbart wie in der ersten Lesung: Herr Wicki wird f\u00fcr das b\u00e4uerliche Bodenrecht und die zugeh\u00f6rigen Erlasse als Berichterstatter amten.
\nIn der Wintersession 2002 haben wir als Erstrat die \"Agrarpolitik 2007\" behandelt, bevor sich der Nationalrat in der Fr\u00fchjahrs- und in der Sondersession mit dem Gesch\u00e4ft befasst hat. Dass dieses Gesch\u00e4ft wichtig ist, brauche ich nicht mehr zu betonen: Es geht um \u00fcber 14 Milliarden Franken f\u00fcr die kommenden vier Jahre f\u00fcr die Landwirtschaft, und es legt auch die Richtung f\u00fcr die Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft fest. Die Bundesversammlung hat in einer Zeit, in der viele von Reformstau sprechen, die M\u00f6glichkeit und die Aufgabe, die Ausrichtung der Landwirtschaft zu bestimmen.
\nLeitplanken f\u00fcr diese Vorlage sind: Die Landwirtschaft muss erstens ihren verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag erf\u00fcllen k\u00f6nnen, und zweitens muss sie nachhaltig f\u00fcr Konsumenten und Steuerzahler finanzierbar bleiben - diese Aufgabe wird namentlich angesichts der Situation der Bundesfinanzen nicht einfacher.
\nBeide R\u00e4te haben in zentralen Punkten der Vorlage die Reformvorschl\u00e4ge des Bundesrates teilweise unterst\u00fctzt und Zusatzbegehren - namentlich aus Kreisen der Landwirtschaft, aber auch aus andern Kreisen - abgelehnt.
\nEs gibt zwei wichtige Punkte, mit denen wir uns heute zentral bzw. am Rande noch einmal befassen: Erstens: Bei der Flexibilisierung des Milchmarktes wurden der Ausstieg aus der Kontingentierung auf 2009 und flankierende Massnahmen bis 2012 bereits beschlossen. In der Differenzbereinigung gilt es noch, auf verschiedene Nebenpunkte zur\u00fcckzukommen, nicht mehr aber auf den Grundsatzentscheid. Zweitens: Beim Fleischimport wurde die Versteigerung der Importkontingente von unserem Rat abgelehnt. Der Nationalrat hat anders entschieden, und Ihre Kommission - wir werden das bei Artikel 48 sehen - empfiehlt Ihnen erneut die [PAGE 457] Versteigerungsl\u00f6sung und damit die L\u00f6sung, wie sie der Nationalrat beschlossen hat.
\nDie WAK ist bei ihren Antr\u00e4gen auch in anderen Punkten dem Nationalrat gefolgt, und zwar grunds\u00e4tzlich dort, wo dieser eine gr\u00f6ssere Freiheit f\u00fcr die Landwirte beschlossen hat. Neue Subventionstatbest\u00e4nde hat Ihre Kommission dagegen mehrheitlich verworfen, was angesichts der doch betr\u00e4chtlichen volkswirtschaftlichen Aufwendungen von Steuerzahlern und Konsumenten f\u00fcr die Landwirtschaft nicht \u00fcberraschend ist.
\nSchliesslich sollte es unser Ziel sein, diese Vorlage schnell zu beraten. Die vorberatende Kommission Ihres Rates hat sich alle M\u00fche gegeben, das Gesch\u00e4ft unmittelbar nach der Sondersession f\u00fcr diesen Rat vorzubereiten. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass das Differenzbereinigungsverfahren in dieser Session abgeschlossen werden kann. So k\u00f6nnte auch sichergestellt werden, dass die nicht weniger als 35 anzupassenden Verordnungen diesen Sommer in die Vernehmlassung gehen k\u00f6nnen. Angesichts der grossen Gesch\u00e4ftslast scheint uns das zwar ein ambiti\u00f6ses Vorgehen zu sein; wir m\u00f6chten aber alles daransetzen, dieses Differenzbereinigungsverfahren in dieser Session abzuschliessen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture
\nPuisque le repr\u00e9sentant de la majorit\u00e9 s'autorise \u00e0 dire deux fois les m\u00eames choses, je pense qu'il est juste, si on veut se battre \u00e0 armes \u00e9gales, que le repr\u00e9sentant de la minorit\u00e9 insiste aussi. Je serai extr\u00eamement bref. Une chose est claire, une chose est certaine, c'est que la seule cons\u00e9quence de la d\u00e9cision que vous prendriez si vous suiviez ma proposition de minorit\u00e9, c'est simplement que la viande des Grisons ne pourrait plus \u00eatre enregistr\u00e9e comme IGP. Pour le reste, \u00e7a ne changerait rien! Donc, tous les autres arguments - pertes pour l'\u00e9conomie r\u00e9gionale, difficult\u00e9s d'exporter, etc. - sont faux. La seule cons\u00e9quence, c'est qu'on ne pourrait plus se pr\u00e9valoir d'une IGP.
\nJe profite de ma premi\u00e8re intervention pour remercier d'abord le rapporteur qui a insist\u00e9 sur la n\u00e9cessit\u00e9 de parvenir au terme de ces d\u00e9lib\u00e9rations; car, comme il l'a soulign\u00e9, il nous importe de pouvoir mettre en pratique la politique agricole contenue dans ce projet \u00e0 partir de l'ann\u00e9e prochaine. Par cons\u00e9quent, je suis reconnaissant aux deux Chambres si elles parviennent \u00e0 \u00e9liminer toutes les divergences pendant cette session encore.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 l'article qui nous concerne et qui touche aux IGP.
\nTout d'abord, il faut rappeler qu'il existe deux types de qualifications de produits quant \u00e0 leur origine, il y a les AOC et il y a les IGP. Les AOC sont une fa\u00e7on de d\u00e9finir des produits \u00e0 la fois \u00e0 partir de mati\u00e8res premi\u00e8res qui doivent \u00eatre n\u00e9cessairement de la r\u00e9gion et d'autres \u00e9l\u00e9ments typiques au niveau de la production du bien. C'est donc une d\u00e9finition plus rigoureuse, c'est l\u00e0 l'une des possibilit\u00e9s. L'autre est celle des IGP, des indications g\u00e9ographiques, qui, elles - pour le dire sch\u00e9matiquement -, n\u00e9cessitent soit l'une, soit l'autre de ces qualit\u00e9s: soit il s'agit d'une mati\u00e8re premi\u00e8re qui a des vertus particuli\u00e8res, soit il s'agit d'un proc\u00e9d\u00e9 d'affinement ou de production. Alors finalement, la d\u00e9cision du Conseil national qui est reprise par la minorit\u00e9 Cornu revient pratiquement \u00e0 \u00e9lever les IGP au niveau des AOC. Il resterait une diff\u00e9rence, puisque dans la formule choisie et qui se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 la Suisse, on pourrait faire sous IGP de la viande des Grisons avec des vaches fribourgeoises mais non pas argentines.
\nEst-il n\u00e9cessaire de s'octroyer cette limitation suppl\u00e9mentaire? Je pense que non, pour toute une s\u00e9rie de raisons. Je pense que nous n'avons pas int\u00e9r\u00eat \u00e0 donner \u00e0 nos appellations sp\u00e9cifiques AOC ou IGP d'autres d\u00e9finitions ou d'autres pratiques que celles qui sont utilis\u00e9es ailleurs, dans les pays qui nous entourent et qui sont nos concurrents. Je crois que l'id\u00e9al est de se conformer \u00e0 ces dispositions pour avoir les conditions d'\u00e9galit\u00e9 les meilleures au niveau de la concurrence.
\nPlusieurs intervenants, M. Cornu et M. Leuenberger en particulier, ont insist\u00e9 sur le principe d'une agriculture tourn\u00e9e vers la production. Personne ne conteste cela.
\nHerr Leuenberger hat von der Absicht hinter dem Antrag gesprochen. Ich w\u00fcrde aber vorschlagen, dass neben der Absicht, die hinter dem Antrag steckt, auch noch die Wirkung ber\u00fccksichtigt wird, die der Antrag dann haben kann: Die Wirkung ist eben nicht jene, die die Minderheit w\u00e4hnt. Denn diese Beschr\u00e4nkung wird der Landwirtschaft nichts bringen, zumal gezeigt wurde, dass wir die Quantit\u00e4ten gar nicht h\u00e4tten, um die Menge, die heute als B\u00fcndnerfleisch produziert wird, aufrechtzuerhalten. Also w\u00fcrde die Landwirtschaft keine zus\u00e4tzlichen Mengen absetzen k\u00f6nnen, wir h\u00e4tten aber Leidtragende bei der ganzen \u00dcbung.
\nHier m\u00f6chte ich die Diskussion doch noch auf eine andere Ebene bringen - das wurde auch von Herrn Schiesser erw\u00e4hnt -: Wir versuchen nat\u00fcrlich, die Landwirtschaft zu st\u00fctzen, und das ganze Paket ist gen\u00fcgend, um das zu untermauern. Wir haben aber auch regionalpolitische Sorgen. Wir versuchen ja mit grosser M\u00fche und mit grossem Einsatz, Arbeitspl\u00e4tze in den Bergkantonen zu festigen. Jetzt haben wir einen solchen Kanton, und dort gibt es ein Gewerbe, das sich in der Tat entwickeln kann, und nun wollen wir es beschneiden und behindern. Ich sehe nicht ein, weshalb wir uns diese Limiten auferlegen und somit Arbeitspl\u00e4tze in Gefahr bringen, in den Regionen, wo es besonders schwierig ist, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und zu fixieren.
\nIch bitte Sie also aus dieser Gesamtsicht, aus dem gesamtwirtschaftlichen Interesse heraus und auch aufgrund der Tatsache, dass die Landwirtschaft davon nichts zu profitieren hat, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 6bis - Al. 6bis
\nEs handelt sich hier um eine sprachliche Verbesserung, die der Nationalrat beschlossen hat. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung nahm mit der Formulierung \"ist wesentlich, dass eine allf\u00e4llige T\u00e4uschungsgefahr oder ein Verstoss gegen den lauteren Wettbewerb vermieden wird\" dem Richter den notwendigen Ermessensspielraum. Indem dieser Begriff \"ist wesentlich\" durch den Begriff \"insbesondere\" ersetzt wird, kann die Bestimmung gekl\u00e4rt und dieser Spielraum wieder geschaffen werden.
\nWir empfehlen Ihnen deshalb, die Formulierung des Nationalrates zu \u00fcbernehmen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 18 al. 1
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nZu den Massnahmen f\u00fcr Produkte aus verbotenen Produktionsmethoden: Hier hat der Nationalrat beschlossen, dass Erzeugnisse, die nach in der Schweiz verbotenen Methoden produziert werden, nicht nur mit Einfuhrz\u00f6llen belegt werden k\u00f6nnen, sondern dass ihr Import verboten werden kann.
\nDie Kommission folgt, mit Stichentscheid ihres Pr\u00e4sidenten, dem Bundesrat und will diese M\u00f6glichkeit des Importverbotes nicht vorsehen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Gem\u00e4ss den WTO-Regeln kann ein Land Importe nur verbieten, wenn es beweist, dass der Konsum dieses Produktes eine Gefahr f\u00fcr die Gesundheit darstellt. Am Beispiel des US-Hormonfleisches k\u00f6nnen die volkswirtschaftlichen Kosten der Umsetzung der vom Nationalrat getroffenen Regelung gezeigt werden: Seit Jahren versucht die Europ\u00e4ische Union den Beweis zu erbringen, dass die Hormone in diesem Fleisch gesundheitssch\u00e4digend sind. Bis das gelingt, zahlt sie den Amerikanern Entsch\u00e4digungen in der Form von Strafz\u00f6llen.
\n[PAGE 461] Die Schweiz hat hier einen sinnvolleren Weg gew\u00e4hlt: Mit der Deklarationspflicht wird erstens sichergestellt, dass die Konsumenten informiert sind. Zweitens wird es ihnen \u00fcberlassen, ob sie US-Fleisch kaufen wollen oder nicht. Damit liegt die Verantwortung beim Konsumenten, ohne dass unsere Exportindustrie durch empfindliche Strafz\u00f6lle geschw\u00e4cht w\u00fcrde. Hier nun ein Importverbot zu erm\u00f6glichen w\u00fcrde uns gef\u00e4hrlichen politischen Diskussionen aussetzen; gewinnen w\u00fcrden populistisch gef\u00fchrte Produktionsdebatten \u00fcber wissenschaftlich nicht gesicherte Gesundheitsrisiken. Auf der Verliererseite st\u00fcnden die Konsumenten mit h\u00f6heren Preisen und kleinerer Auswahl sowie die bestrafte Exportwirtschaft.
\n2. Vor diesem Hintergrund ist auch der Vorbehalt der Beachtung des internationalen Rechtes ungen\u00fcgend. WTO-Recht ist erst im Aufbau, die Verfahren dauern oft sehr lange, und der EU-Fall, wie ich ihn zitiert habe, zeigt, dass die volkswirtschaftlichen Kosten w\u00e4hrend solcher Fristen enorm hoch sind.
\n3. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden - z. B. tierseuchenpolizeilichen oder anderen seuchenpolizeilichen Gr\u00fcnden - der Import gef\u00e4hrlicher landwirtschaftlicher G\u00fcter weiterhin verboten werden kann, wie das bereits heute m\u00f6glich ist, auch wenn diese Bestimmung nicht aufgenommen wird.
\nDies sind die Gr\u00fcnde, weshalb wir Ihnen beantragen, dem Bundesrat zu folgen und uns nicht auf das Glatteis des internationalen Rechtes zu begeben, weil es nicht notwendig ist.
\nWir bitten Sie, hier festzuhalten und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31 Abs. 2 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 31 al. 2 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDiese Anpassung des Nationalrates entspricht dem dringlichen Recht, das beide R\u00e4te Ende 2002 angenommen haben und das nun ins geltende Landwirtschaftsgesetz \u00fcbernommen werden soll. Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Sie ist aber notwendig, da zur Zeit der Verabschiedung der \"Agrarpolitik 2007\" durch den Bundesrat der dringliche Bundesbeschluss vom vergangenen Jahr noch nicht existierte.
\nDie Kommission beantragt Ihnen auch hier Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Br\u00e4ndli, Maissen, Schiesser)
\nAbs. 3
\n.... Produzentinnen, insbesondere der Berggebiete, die Mitglied ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(David, B\u00e9guelin, Leuenberger-Solothurn, Leumann, Wicki)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 36a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Br\u00e4ndli, Maissen, Schiesser)
\nAl. 3
\n.... au plus t\u00f4t et notamment dans les r\u00e9gions de montagne, les producteurs qui sont membres ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(David, B\u00e9guelin, Leuenberger-Solothurn, Leumann, Wicki)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nKurz zur Ausgangslage: Der Nationalrat hat der Befristung der Milchkontingentierung bis 2009 zugestimmt, die Abs\u00e4tze 2 und 3 \u00fcber die Ausnahmen aber gestrichen. Ich beantrage, dass wir absatzweise vorgehen, weil sich die Antr\u00e4ge der Mehrheit und der Minderheiten nur auf Absatz 3 beziehen.
\nAbsatz 2 fand nun auch in unserer Kommission keine Unterst\u00fctzung mehr, seit die Berg- und Bio-Bauern auf diesen Wettbewerbsvorteil verzichten wollen. Allerdings waren verschiedene Vertreter der Kommission \u00fcber den Richtungswechsel dieser Kreise erstaunt. Wir m\u00fcssen ihn zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Die Kommission hat den bedeutenden administrativen Aufwand zur Kontrolle dieser Bestimmung zur Kenntnis genommen. In Anbetracht all dieser Umst\u00e4nde beantragen wir Ihnen, bei Absatz 2 dem Nationalrat zu folgen und diese Bestimmung zu streichen.
\nBei Absatz 3 gibt es eine klare Mehrheit - 8 zu 5 Stimmen -, welche aus folgenden Gr\u00fcnden am bundesr\u00e4tlichen Vorschlag festhalten will. Dann haben wir eine Minderheit I (Br\u00e4ndli), die eine Modifikation der Mehrheitsversion darstellt, und eine Minderheit II (David), die dem Nationalrat folgen will.
\nDie Gr\u00fcnde, die die Mehrheit veranlasst haben, an diesem Absatz 3 festzuhalten, ihn also nicht zu streichen, sind folgende:
\n1. Die private Initiative soll gef\u00f6rdert werden. Jene privaten Organisationen, welche ihre Produkte und Strukturen so angepasst haben, dass sie den Ausstieg aus der staatlichen Kontingentierung vorwegnehmen k\u00f6nnen, sollen diesen Schritt tun und von der unternehmerischen Freiheit profitieren k\u00f6nnen. Die Gew\u00e4hrung dieser M\u00f6glichkeit ist f\u00fcr einen harmonischen \u00dcbergang in die privatrechtliche Regelung wichtig. Was kann es f\u00fcr das neue System Besseres geben, als wenn gewisse Organisationen ihr Mengenregime bereits vor dem Kontingentsausstieg einvernehmlich festlegen? Das hat positive Auswirkungen auf die Zeit nach dem Jahr 2009.
\n2. Zu den eher technischen Einw\u00e4nden, die gegen Absatz 3 vorgebracht wurden: Artikel 36a Absatz 3 sieht genaue Bedingungen vor, gem\u00e4ss welchen private Produzentenorganisationen aus der Milchkontingentierung aussteigen k\u00f6nnen. Selbst gem\u00e4ss Vertretern privater Organisationen ist der \u00dcbergang zum privatrechtlichen Mengenmanagement m\u00f6glich. Es wird keine Verwirrung zwischen gemieteten und vermieteten Kontingenten geben, da aufgrund der \u00f6ffentlich-rechtlichen Kontrolle die Miet- und Vermietungstransaktionen nachvollziehbar sind. Auch wird man weiterhin die Milch an zwei oder mehr Vertreter liefern k\u00f6nnen. Dieses Nebeneinander von Verwertungskan\u00e4len - im einen kann man die Mengen erh\u00f6hen, im anderen halt eben nicht - wird zu keinen Problemen f\u00fchren. Bei Verst\u00f6ssen der privaten Organisationen gegen die Milchkontingentsbestimmungen schliesslich kann der Bundesrat die R\u00fcck\u00fcberf\u00fchrung ins \u00f6ffentliche Kontingentierungssystem anordnen.
\nDie Mehrheit der Kommission erachtet die M\u00f6glichkeit des fr\u00fchzeitigen Ausstiegs f\u00fcr private Produzentenorganisationen als wichtig, dies nicht zuletzt wegen eines politischen [PAGE 462] Arguments: Absatz 3 erm\u00f6glicht es ab 2006 ersten Produzentenorganisationen, wie ich es gesagt habe, erfolgreich von der unternehmerischen Freiheit zu profitieren und die Produktion ihrer Erfolgsprodukte zu erh\u00f6hen. Damit wird ein wichtiges Pr\u00e4judiz f\u00fcr die n\u00e4chste Agrardebatte, die 2007 stattfindende Debatte \u00fcber \"AP 2011\", geschaffen. Es wird dann nicht mehr so einfach m\u00f6glich sein, eine weitere Verschiebung der Aufhebung der Milchkontingentierung \u00fcber das Datum 2009 hinaus zu verlangen, bzw. eine solche wird auf die bereits jetzt beschlossene Verz\u00f6gerungsm\u00f6glichkeit von zwei Jahren beschr\u00e4nkt bleiben.
\nWie ich ausgef\u00fchrt habe, gibt es eine Minderheit I, die hier einen Zusatz einf\u00fcgen m\u00f6chte, und eine Minderheit II, die dem Nationalrat folgen und die Bestimmung streichen m\u00f6chte. Ich w\u00fcrde mir erlauben, allenfalls nach den Begr\u00fcndungen der Minderheit I und der Minderheit II noch eine Bemerkung zu machen. Pers\u00f6nlich bin ich, das ersehen Sie aus der Fahne, Anh\u00e4nger der Minderheit I.
\nNamens der Kommission beantrage ich Ihnen aber, der Mehrheit zu folgen.
\nNachdem sich Kollege Br\u00e4ndli entschuldigt hat, habe ich es als Zweitunterzeichner \u00fcbernommen, diesen Minderheitsantrag zu begr\u00fcnden. Damit man diesen Antrag versteht, muss ich einen Bezug zu Absatz 2 herstellen.
\nIch habe mich stets daf\u00fcr eingesetzt, dass das Berggebiet bei der Entlassung aus der Milchkontingentierung einen Vorlauf von zwei bis drei Jahren hat, wie es in Absatz 2 vorgesehen war. Ich habe mich nicht besonders daf\u00fcr stark gemacht, dass dies f\u00fcr die Bio-Betriebe gilt. Die Bio-Betriebe haben bereits fr\u00fchzeitig kundgetan, sie seien an einer solchen vorzeitigen Entlassung aus der Milchkontingentierung nicht interessiert.
\nWarum habe ich mich f\u00fcr diesen Vorlauf eingesetzt? Ich habe mich daf\u00fcr eingesetzt, weil ich vollst\u00e4ndig davon \u00fcberzeugt bin, dass dies die Chance f\u00fcr das Berggebiet gewesen w\u00e4re, seine Strukturen in der Landwirtschaft dergestalt zu optimieren, dass Betriebe, die f\u00fcr die Milchproduktion geeignet sind, ihre Milchproduktion entsprechend den regionalen Absatzm\u00f6glichkeiten ausdehnen, ohne dass sie wie heute f\u00fcr teures Geld Kontingente zukaufen oder mieten m\u00fcssen. Es h\u00e4tte also eine Ausweitung, ein Erhalt der Produktionsanteile auf Betrieben stattgefunden, die von ihrer Struktur her daf\u00fcr geeignet sind. Man weiss, dass die Milchproduktion, wenn sie einigermassen rentabel sein soll, auch im Berggebiet eine gewisse Gr\u00f6sse der Betriebe braucht.
\nEinerseits wollte ich damit erm\u00f6glichen, dass die Betriebe, die diese Chance, die diese Voraussetzung haben, einen erleichterten Zugang zu einer Optimierung ihrer Struktur erhalten h\u00e4tten. Andererseits w\u00e4re es Betrieben, die f\u00fcr die Milchproduktion nicht so geeignet sind, leichter gefallen, sich auf etwas anderes, z. B. auf die Mutterkuhhaltung, zu spezialisieren. Dieser Strukturwandel w\u00e4re mir im Hinblick darauf, dass wir in einer verst\u00e4rkten Konkurrenzsituation sind, notwendig erschienen. Weil das Berggebiet durch die nat\u00fcrlichen Bedingungen benachteiligt ist, w\u00e4re es gerechtfertigt gewesen, ihm hier als Kompensation zu den nat\u00fcrlichen Unterschieden gegen\u00fcber dem Talgebiet einen Vorsprung zu geben. Das Gegenargument, das zum Teil vorgebracht worden ist - es w\u00fcrden dann Fehlinvestitionen get\u00e4tigt -, zieht in meinen Augen nicht, weil eine \u00dcbergangszeit von zwei bis drei Jahren eben zu kurz ist, um hier in gr\u00f6sserem Umfange Fehlinvestitionen zu t\u00e4tigen.
\nEin weiterer Punkt, der mich hier sehr besch\u00e4ftigt hat, ist der Erhalt der K\u00e4sereien in diesen Gebieten. Zum Teil sind es Genossenschaften, zum Teil sind es gewerbliche K\u00e4sereien. Diese sind gef\u00e4hrdet, wenn nun im Hinblick auf die Aufhebung der Milchkontingentierung noch mehr Betriebe aus der Milchproduktion aussteigen, ohne dass andere Betriebe die Chance haben, ihre Milchproduktion auszudehnen. Diese K\u00e4sereien haben dann zum Teil zu wenig Milch und gehen ein, obwohl das regionale Produkt, das sie produzieren, an sich abgesetzt werden k\u00f6nnte.
\nWas ist die Ausgangslage f\u00fcr meinen Minderheitsantrag? Ich m\u00f6chte, dass im Berggebiet Produktionsanteile f\u00fcr die Milchproduktion m\u00f6glichst erhalten bleiben, wenn nicht noch ausgedehnt werden, und zwar dort, wo interessante regionale Produkte hergestellt werden k\u00f6nnen.
\nWarum vertrete ich diese Position nicht mehr bei Absatz 2? Ganz einfach deshalb, weil wir von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete (SAB) mit Vertretern der Bauernverb\u00e4nde in den Berggebieten R\u00fccksprache genommen und festgestellt haben, dass diese unisono kein Interesse an einem Vorlauf haben. Ich muss sagen, ich verstehe die Welt nicht mehr! Ich verstehe nicht, dass diese Verb\u00e4nde eine Chance, die man ihnen auf dem Silbertablett darbringt, nicht wahrnehmen wollen. Wahrscheinlich merken sie es dann in f\u00fcnf, sechs Jahren, dass das f\u00fcr sie gut gewesen w\u00e4re. Ich halte das hier fest: Diese Richtung ist falsch, aber ich selber produziere zu Hause keine Milch, ich brauche keine Milch abzusetzen. Ich verzichte also bei Absatz 2 darauf, den Minderheitsantrag beizubehalten.
\nBei Absatz 3 m\u00fcssen wir aber eine \u00d6ffnung in diese Richtung machen, dass jenen Berggebieten und Regionen, die besonders aktiv sind und wo die Produzentinnen und Produzenten etwas machen und diese Chance nutzen wollen, die M\u00f6glichkeit gegeben wird - wenn sie sich entsprechend organisieren -, dass sie vorzeitig aus der Milchkontingentierung entlassen werden.
\nIch bitte Sie deshalb, einen bescheidenen Teil der Vorstellung, die einmal in Absatz 2 formuliert war, in Absatz 3 aufzunehmen und in diesem Sinne die Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\nWenn man den Inhalt von Absatz 3 anschaut, dann muss man eigentlich zun\u00e4chst einmal feststellen, dass hier keine Entlassung aus der Milchmarktregulierung, sondern ein \u00dcbergang von der staatlichen zu einer privaten Milchmarktregulierung vorgesehen ist. Damit best\u00fcnden nachher eigentlich parallel nebeneinander staatlich regulierte und privat regulierte M\u00e4rkte.
\nDer Nationalrat hat diese L\u00f6sung, die ja nur f\u00fcr drei Jahre gilt, mit 108 zu 50 Stimmen abgelehnt. Ich denke mit guten Gr\u00fcnden, dass es falsch ist, nicht auf die Transparenz zu achten, wenn man eine Marktordnung aufstellt. Das Wichtigste ist, dass alle Marktteilnehmer wissen, wie der Markt funktioniert. Wenn wir hier f\u00fcr drei Jahre zwei getrennte M\u00e4rkte haben, zwei Marktsegmente, die beide reguliert sind, das eine staatlich, das andere privatrechtlich, dann wird das nur Verwirrung und Unklarheit unter den Marktteilnehmern ausl\u00f6sen und f\u00fcr die Zukunft des Milchmarktes nichts bringen. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass Fehlallokationen von Investitionen get\u00e4tigt werden von Leuten, die aufgrund dieser Verzerrungen, die es wegen dieser drei Jahre gibt, irrt\u00fcmlich meinen, sie h\u00e4tten mit ihren Produkten Marktchancen. Ich nehme den Fall des Berggebietes: Wenn man dann die Leute auffordert, jetzt in Milchanlagen und Milchverwertungsanlagen zu investieren, m\u00fcssen sie nach drei Jahren, wenn die Dinge noch bei weitem nicht abgeschrieben sind, feststellen, dass sie mit diesen Investitionen nicht hinreichend wettbewerbsf\u00e4hig sind.
\nIch glaube, wir sollten das nicht tun, wir sollten eine transparente und f\u00fcr alle Beteiligten - Bauern und Verwerter - klare Milchmarktordnung f\u00fcr die Zeit bis 2009, bis zur Aufhebung der Kontingente, schaffen. Es kommt noch dazu, dass das Ganze ein erhebliches Missbrauchspotenzial hat. Sie k\u00f6nnen n\u00e4mlich diese beiden M\u00e4rkte nicht sauber voneinander abgrenzen. Sie haben auch keine Kontrollorgane, d. h., man m\u00fcsste mit grossen Kosten solche schaffen, man m\u00fcsste zus\u00e4tzliche Regulierungen machen, Sanktionsmassnahmen treffen. Der Milchmarkt, das sind kommunizierende R\u00f6hren. Ich kann die Auffassung nicht teilen, die hier dargelegt wurde, es sei sauber nach den verschiedenen Kan\u00e4len trennbar, wie die Milch fliesse. Es wird eine Vermischung stattfinden, es werden Missbrauchsstreitigkeiten auftauchen. Die ganze Sache lohnt sich auch aus diesem Grund nicht. Der Hauptgrund f\u00fcr mich ist aber, dass wir mit dieser L\u00f6sung die Transparenz [PAGE 463] stark st\u00f6ren, die wir f\u00fcr die Bauern und die Verwerter im \u00dcbergang zu den freieren Milchmarktordnungen brauchen, die der Rat ja f\u00fcr die Zukunft beschlossen hat.
\nIch bin daher der Meinung, wir sollten dem Nationalrat folgen, der diese L\u00f6sung hier sehr deutlich nicht aufgenommen hat.
\nEs ist wenig hilfreich, wenn man zweimal das Wort ergreift, aber ich muss doch Herrn Bundesrat Deiss noch etwas sagen bez\u00fcglich der Konzentration. Herr Bundesrat, wenn Sie sagen, die Konzentration in diesem Bereich h\u00e4nge damit zusammen, dass eben die ganze Geschichte wegen dem Schlachten, wegen der Massgeblichkeit des Schlachtens so sei, dann muss ich Ihnen sagen: Beim Import ist die Schlachtung als Inlandleistung in dieser Exklusivit\u00e4t nicht \u00e4lter als vier Jahre. Der gesamte Konzentrationsprozess auf Migros und Coop ist viel \u00e4lter. Das ist der eine Punkt.
\nDer andere Punkt, wenn Sie von den Schlachth\u00e4usern ausgehen: Herr Bundesrat, wir werden in wenigen Jahren in der Schweiz nur noch zwei Firmen haben, die schlachten k\u00f6nnen. Das ist die Migros, und das ist Coop. Wenn Sie als Vertreter des Wettbewerbs dazu nichts anderes zu sagen haben, als dass das einfach die Zukunft sei, dann muss ich mich fragen, ob das der Wettbewerb ist, den wir wollen.
\nDa muss ich mich aber auch fragen, ob wir nicht in diesem ganzen Bereich regulatorisch komplett versagt haben. Denn der gr\u00f6sste Teil der Konzentration im Schlachthausbereich h\u00e4ngt von Bundesnormen ab und nicht von realen Marktkr\u00e4ften: vom Drang in Richtung EU, von der Notwendigkeit, sich bestimmten Normen anzupassen, welche f\u00fcr die normalen kleinen Schlachth\u00e4user \u00fcberhaupt nicht mehr erreichbar und finanzierbar sind. Man muss aber nicht jedes Schlachthaus als EU-Exportschlachthaus ausgestalten. Der Druck der Konsumenten, der Druck der Grossverteiler, der Druck auch der Deregulatoren in Ihrem Hause hat aber dazu gef\u00fchrt, dass man praktisch alles breit niedergewalzt hat, was klein strukturierte Veranstaltungen waren. Es muss alles europ\u00e4isches Mass annehmen. Dagegen wehre ich mich einfach auch im Namen des Kleingewerbes.
\nIch will Herrn Schmid doch noch einmal widersprechen. Mit dem Antrag, den Sie hier unterst\u00fctzen, helfen Sie dem Kleingewerbe nicht, wenn er zur Umsetzung kommt. Sie kommen zur\u00fcck zu einem System, das in der Tat die Konzentration noch gef\u00f6rdert hat. Sie k\u00f6nnen es drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie verwenden hier ein Instrument, das dem Zweck, den Sie verfolgen, nicht dienlich ist. Im Gegenteil: Wenn wir uns vom Schlachthof trennen k\u00f6nnen und zu einem Wettbewerbssystem \u00fcbergehen, zu dem alle Zugang haben, dann schaffen wir neue Verh\u00e4ltnisse. Die bisherigen Beispiele k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich abweisen, aber die bisherigen Beispiele beweisen, dass die Versteigerung eine Belebung des Wettbewerbs herbeigef\u00fchrt hat; dies in einem Prozess, das gebe ich zu, der nicht nur vom Schlachthof bestimmt ist, sondern in dem die Grossverteiler immer gr\u00f6ssere Bedeutung bekommen. In diesem Prozess war es m\u00f6glich, im Bereich der Fleischspezialit\u00e4ten die Zahl der Anbieter zu erh\u00f6hen und den Marktanteil der Grossen zu verkleinern. Bisher ist das das einzige Beispiel, aber es ist doch ein Beispiel, das funktioniert.
\nAuf das, was Herr Bundesrat Deiss jetzt hier gesagt hat, muss man doch noch etwas sagen:
\n1. Es ist eine Tatsache, dass jetzt 800 schlachtende Betriebe da sind, die nat\u00fcrlich eine gr\u00f6ssere oder kleinere Anzahl Tiere schlachten. Herr Schmid Carlo hat erkl\u00e4rt, es sei ja auch klar, dass es gr\u00f6ssere und kleinere Betriebe gebe. Die Argumente, die dazu f\u00fchren, dass es nat\u00fcrlich gr\u00f6ssere Schlachth\u00f6fe und einen Konzentrationsprozess bei den Schlachtbetrieben gibt, sind klar. Aber es gibt 800 schlachtende Metzgereien in diesem Lande, die auch ein Kontingent haben. Sie wissen ganz genau: Wenn Sie ein solches Warentermingesch\u00e4ft machen - und mit der ganzen Geschichte machen Sie ja nichts anderes als ein Warentermingesch\u00e4ft -, hat da ein Kleiner, ob er nun schlachtet oder nicht, keine Chance, gegen die Grossverteiler mitzuhalten, die nun mit Aktionen auftreten, wie sie die Verteilketten und die K\u00fchlketten haben. Das ist gar nicht m\u00f6glich! Die Praktiker sagen, dass es auch nicht m\u00f6glich sei, diesen Konzentrationsprozess hier aufzuhalten.
\n2. Sie sagen immer, es gebe ja schon Versteigerungen - das stimmt. Aber ich muss Ihnen Folgendes sagen: Wenn man die Sache n\u00e4her anschaut, dann k\u00f6nnen Sie Spezialit\u00e4tenversteigerungen im Bereich der Wurstwaren doch nicht mit einem Importregime von Schweinen, Rindern, Schafen oder Ziegen vergleichen. Da bestehen grosse Unterschiede; das kann nicht miteinander verglichen werden. Sie werden dann in zwei, drei Jahren sehen, wie sich das in Bezug auf die Importkontingentsinhaber auswirken wird. Es werden dann noch weniger als zehn Inhaber sein, wenn Sie mit dem Versteigerungsverfahren operieren. Weil das so ist, m\u00fcssen Sie eben ein Auffangnetz machen. Ich kann Ihnen jetzt wirklich nicht folgen, dass Sie dieses Auffangnetz nicht zulassen wollen. Wenn es dieses nicht braucht, braucht es dieses nicht, aber wenn ein Konzentrationsprozess stattfindet, haben wir etwas als Notbremse in den H\u00e4nden.
\nIch denke, wir sind nun alle abstimmungsreif. Dieser \"Metzgereiartikel\" ist ja hier nicht das erste Mal leidenschaftlich diskutiert worden, und ich erinnere mich, dass sich fr\u00fcher jeweils sehr seltsame Allianzen gebildet haben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 22 Stimmen
\nDagegen .... 18 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 51 Abs. 1 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 51 al. 1 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Es liegt hier keine eigentliche Differenz, sondern nur eine Textkorrektur [PAGE 471] vor. Sie sehen, dass die Litera c verloren gegangen ist. Beim zweiten Teil von Litera b handelt es sich eigentlich um Litera c.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Nationalrat hat hier die vom St\u00e4nderat vorgesehene Unterst\u00fctzung der Verwertung von Wolle auf das Inland beschr\u00e4nkt. Damit erh\u00e4lt der Bundesrat die Grundlage, die Verwertung der Wolle im Inland \u00fcber innovative Projekte zu f\u00f6rdern. Das erh\u00f6ht die Wertsch\u00f6pfung im Inland, was sinnvoll erscheint, wird doch heute ein grosser Teil der inl\u00e4ndischen Wolle zu schwierigen Bedingungen exportiert.
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Nationalrat zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 58 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 58 al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Es geht hier nur darum, pro forma an der erreichten Ausgabenbremse festzuhalten. Wir brauchen dar\u00fcber nicht noch einmal abzustimmen.
\nWir halten an unserem Beschluss fest.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 63 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 63 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier schl\u00e4gt der Nationalrat vor, den Verweis nicht nur auf Artikel 16 Absatz 6, sondern auch auf die Abs\u00e4tze 6bis und 7 vorzusehen. In der Ratsdebatte des St\u00e4nderates hatte Kollege Cornu bereits auf diese Frage aufmerksam gemacht, was nun vom Nationalrat \u00fcbernommen wurde. Nachdem Artikel 16 Absatz 6bis bereinigt wurde, hat unser Rat diesen Verweis auch hier entsprechend zu bereinigen, was Ihnen die Kommission einstimmig beantragt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 66
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Wir m\u00fcssen auch hier - wie bei Artikel 58 - festhalten.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 70 Abs. 5
\nAntrag der Mehrheit
\n....
\ne. Festhalten (= streichen)
\nf. Gem\u00e4ss geltendem Recht, aber:
\n.... werden. F\u00fcr verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen legt der Bundesrat h\u00f6here Grenzwerte fest.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Cornu, Cottier, Hofmann Hans, Maissen)
\n....
\nf. Festhalten (= aufheben)
\n[VS]
\nAntrag Bieri
\n....
\ne. Gem\u00e4ss Nationalrat, aber:
\n.... Ausbildung. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und bestimmt die Ausnahmen;
\n....
\n[VS]
\nArt. 70 al. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\n....
\ne. Maintenir (= biffer)
\nf. Selon le droit en vigueur, mais:
\n.... refus\u00e9es. Pour les exploitants mari\u00e9s, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe des valeurs limites plus \u00e9lev\u00e9es.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Cornu, Cottier, Hofmann Hans, Maissen)
\n....
\nf. Maintenir (= abroger)
\n[VS]
\nProposition Bieri
\n....
\ne. Selon Conseil national, mais:
\n.... professionnelle agricole. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9glera les dispositions de d\u00e9tail et d\u00e9cide les exceptions;
\n....
\n[VS]
\nBst. e - Let. e
\nIch schlage vor, dass wir hier die Buchstaben e und f getrennt behandeln, weil es um unterschiedliche Problematiken geht und sich der Einzelantrag Bieri auf den Buchstaben e bezieht.
\nGanz kurz zum Buchstaben e: Hier hat der Nationalrat deutlich, mit 137 zu 33 Stimmen, eine vom Bauernverband unterst\u00fctzte neue Voraussetzung f\u00fcr Direktzahlungen eingef\u00fchrt. Zuk\u00fcnftig soll f\u00fcr den Anspruch auf Direktzahlungen eine landwirtschaftliche Ausbildung notwendig sein. Diese Bestimmung mag prima vista sinnvoll erscheinen, indem sie zu einer Professionalisierung der Landwirtschaft f\u00fchrt und auch das Imageproblem der Landwirte angeht. Allerdings gibt es, gerade in H\u00fcgel- und Berggebieten, einen relativ grossen Teil von Nebenerwerbsbetrieben. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat eine diesbez\u00fcgliche Umfrage bei 750 Landwirten durchgef\u00fchrt, welche seit 1999 einen Betrieb \u00fcbernommen haben. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass 97 Prozent der Landwirte mit einem Grossbetrieb eine landwirtschaftliche Ausbildung hatten, w\u00e4hrend die Zahl bei den kleinen Betrieben von weniger als 0,5 Standardarbeitskr\u00e4ften bei nur 58 Prozent liegt. Die F\u00e4lle ohne formelle Ausbildung konzentrieren sich auf die H\u00fcgel- und Bergregionen und auf die lateinische Schweiz.
\nDie vom Nationalrat eingef\u00fcgte Bestimmung w\u00fcrde somit den Strukturwandel namentlich in diesen Gebieten stark beschleunigen. Es war dieser Hintergrund, vor dem Ihre Kommission m\u00f6gliche Ausnahmen und den zeitlichen Anwendungsbereich dieser vom Nationalrat beschlossenen Bestimmung diskutiert hat, um diese Bestimmung eben auch einzelfallgerechter ausgestalten zu k\u00f6nnen. Es wurde dabei aber klar, dass eine Regelung, welche H\u00e4rtef\u00e4lle vermeidet, schwierig zu finden ist.
\n[PAGE 472] Da die Kommission ausserdem der Ansicht war, dass Landwirte ohne formelle landwirtschaftliche Ausbildung durchaus nicht schlechtere Landwirte sein m\u00fcssen, beantragt sie Ihnen mit 7 zu 2 Stimmen, diesen Buchstaben e zu streichen.
\nHerr Bieri ist anderer Ansicht.
\nIch bin von Beruf Landwirtschaftslehrer. Das ist auch die Offenlegung meiner Interessenbindung in dieser Frage. Wer mir nun schlecht gesinnt ist, kann denken, ich rede pro domo. Weil ich jedoch noch immer vom vielleicht etwas naiven Glauben beseelt bin, ich \u00fcbe mit meinem Beruf ein ordentliches Handwerk aus, k\u00f6nnen Sie auch nachvollziehen, dass ich \u00fcberzeugt bin, dass es f\u00fcr die Zielerreichung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik und f\u00fcr diejenige dieses Gesetzes richtig und auch wichtig ist, dass diejenigen, die Direktzahlungen f\u00fcr die Erbringung ihrer Leistung erhalten, \u00fcber eine gewisse minimale Ausbildung verf\u00fcgen sollten.
\nDirektzahlungen begr\u00fcnden sich gem\u00e4ss diesem Gesetz in erster Linie als Abgeltung einer Leistung, die f\u00fcr die Gemeinschaft erbracht wird. Das Erbringen dieser Leistungen setzt jedoch F\u00e4higkeiten und Kenntnisse voraus, die irgendwo erworben werden m\u00fcssen. Fachliches Know-how \u00fcber produktionstechnische, aber auch - insbesondere bei dieser Frage - \u00fcber \u00f6kologische und betriebswirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge sind Voraussetzungen, dass die von der \u00d6ffentlichkeit investierten Mittel auch sinnvoll und zweckm\u00e4ssig und mit einem m\u00f6glichst hohen Rendement eingesetzt werden. Ein Verzicht auf jegliche Ausbildungsanforderung k\u00e4me geradezu einer Geringsch\u00e4tzung der abgegoltenen Leistung gleich. Sie w\u00e4re auch eine Geringsch\u00e4tzung der beruflichen Qualifikationen, die ein Landwirt mitbringen muss, damit er im heutigen schwierigen Umfeld eine Zukunftschance hat. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass ein Franken Direktzahlungen im Sinne der Gesetzgebung mehr erreichen kann, wenn er an jemanden ausbezahlt wird, der ihn dank fachlichem Wissen auch optimal einsetzen kann.
\nWir haben in der landwirtschaftlichen Gesetzgebung an anderen Orten, wo der Staat selber finanziell nicht beteiligt und nicht betroffen ist, Forderungen an die landwirtschaftliche Ausbildung gestellt. Ich erw\u00e4hne etwa das b\u00e4uerliche Bodenrecht, gem\u00e4ss dem jemand nur einen Betrieb erwerben kann, wenn er \u00fcber eine entsprechende Eignung verf\u00fcgt, und unter Eignung wird prim\u00e4r die landwirtschaftliche Ausbildung verstanden. Das Gleiche gilt f\u00fcr die bevorzugte Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes innerhalb der Familie im b\u00e4uerlichen Erbrecht. Eine landwirtschaftliche Ausbildung ist \u00fcbrigens auch Voraussetzung f\u00fcr Investitionshilfen durch die \u00d6ffentlichkeit.
\nMit der Aufnahme dieser Bestimmung m\u00f6chte ich n\u00e4mlich verhindern, dass irgendwelche unqualifizierten Quer- und Wiedereinsteiger die Strukturentwicklung - das heisst das Wachsen der \u00fcberlebenswilligen Betriebe - hindern, indem eigenes Land oder Pachtland zur\u00fcckbehalten oder gar zur\u00fcckgenommen wird, um es dann im Nebenverdienst als Hobby zu bebauen und nebenbei noch einige Hundert oder Tausend Franken Direktzahlungen einzustreichen.
\nMit meinem Zusatz, dass der Bundesrat die Einzelheiten und Ausnahmen - notabene muss er das nat\u00fcrlich nachher auf der Verordnungsstufe regeln - zu bestimmen habe, m\u00f6chte ich den in der WAK ge\u00e4usserten \u00c4ngsten entgegentreten. Es geht mit Sicherheit nicht darum, irgendwelche \u00fcbertriebenen Anforderungen zu stellen oder auf jeden Fall als Voraussetzung den Erwerb eines eidgen\u00f6ssischen F\u00e4higkeitszeugnisses festzulegen. Den regionsspezifischen Gegebenheiten vor allem im Berggebiet soll entsprechend Rechnung getragen werden. Auch sollen die bis anhin f\u00fcr Direktzahlungen berechtigten Betriebsleiter nicht pl\u00f6tzlich ausgeschlossen werden. Ich w\u00fcrde hier f\u00fcr eine grossz\u00fcgige Besitzstandswahrung pl\u00e4dieren.
\nWie ich einer Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft entnehme, hat sich das Amt bez\u00fcglich der Umsetzung des Beschlusses des Nationalrates bereits verschiedene Gedanken gemacht. Mit meiner \u00d6ffnung der Bestimmung soll auch den Bedenken derjenigen Rechnung getragen werden, die keine allzu restriktive L\u00f6sung wollen. Wenn wir f\u00fcr die Akzeptanz der Direktzahlungen in der breiten \u00d6ffentlichkeit etwas tun wollen, dann tun wir gut daran, diese sinnvolle und auch massvolle Bestimmung aufzunehmen, zumal die Landwirtschaft selbst ja diese Forderung stellt. Was bei vielen Leistungen und T\u00e4tigkeiten im Gewerbe und bei den Dienstleistungsbetrieben schon lange eine absolute Selbstverst\u00e4ndlichkeit, ja sogar in vielen Berufen eine unabdingbare Voraussetzung ist, n\u00e4mlich im Hinblick auf die Ausbildung eine gen\u00fcgende Qualifikation auszuweisen, d\u00fcrfte, meine ich, auch hier gefordert werden.
\nStaatliches Geld an etwas Bildung zu kn\u00fcpfen kann hier nicht so falsch sein.
\nIch muss zwar keine Interessenbindung darlegen, aber ich darf sagen, dass ich mich auch seit etwa dreissig Jahren im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Ausbildung einsetze. Ich bin nat\u00fcrlich ein starker Bef\u00fcrworter einer guten Ausbildung der Landwirte.
\nDass ich hier das Wort ergreife, hat folgenden Grund: Wir haben eine sehr facettenreiche Landwirtschaft. Wie Sie sich nun auch entscheiden, ob Sie sich der Kommission anschliessen oder den Antrag Bieri unterst\u00fctzen, ich habe in jedem Fall folgendes Anliegen f\u00fcr die Umsetzung: Es geht um das Berggebiet. Da muss ich nicht einmal an den Kanton Graub\u00fcnden denken, der Kanton Graub\u00fcnden ist bez\u00fcglich der Landwirte ausbildungsm\u00e4ssig auf einem hohen Stand. Wir haben auch durchschnittlich relativ grosse Betriebe. Ich denke da eher an den Kanton Wallis oder an den Kanton Tessin, wo noch sehr viele Fl\u00e4chen von Kleinstlandwirten im Nebenerwerb bewirtschaftet werden. Diese ganze Nebenerwerbslandwirtschaft h\u00e4ngt einerseits mit der Erhaltung der Kulturlandschaft und anderseits mit der dezentralen Besiedlung zusammen. Was ich nun nicht m\u00f6chte, ist dies: Letztlich sollten jene, die auch ihren Beitrag leisten im Sinne der Oberziele der Landwirtschaftspolitik - n\u00e4mlich erstens der Erhaltung der Kulturlandschaft und zweitens der dezentralen Besiedlung -, aber derart kleine Betriebe haben, dass sie nicht den offiziellen Ausbildungsweg gehen k\u00f6nnen, weil es Nebenerwerbslandwirte sind, nicht einfach aus den Listen f\u00fcr Direktzahlungen gestrichen werden. Denn sie erbringen die Leistungen genau wie andere auch.
\nIch m\u00f6chte, wie immer Sie sich entscheiden, die Verwaltung und den Bundesrat bitten: Die L\u00f6sung, die dann getroffen wird, darf nicht so sein, dass wir damit erstens einen \u00fcberforcierten Strukturwandel erhalten und dass wir zweitens die Erreichung der Ziele, Oberziele der Landwirtschaftspolitik damit verhindern. Ber\u00fccksichtigen Sie die vielen Facetten der schweizerischen Landwirtschaft!
\nIch danke Kollege Bieri f\u00fcr die Einreichung dieses Antrages. Ich habe den gleichen Antrag in der Kommission gestellt. Er wurde jedoch, wie wir geh\u00f6rt haben, recht deutlich abgelehnt, und ich habe es damals verpasst, einen Minderheitsantrag einzureichen.
\nEs geht hier um ein b\u00e4uerliches Anliegen, das tiefer geht: Es geht um das Ansehen des Bauernstandes oder besser gesagt um dessen Hebung, was den Bauern ein grosses Anliegen ist. Heute ist immer noch die falsche Auffassung weit verbreitet, jeder k\u00f6nne Bauer sein, das sei kein Problem, es brauche daf\u00fcr keine Ausbildung. Von diesem Image m\u00f6chten die Bauern wegkommen.
\nEs wird heute jedoch als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt, dass ein Bauer von Pflanzenzucht, von Obstbau, von Gem\u00fcsebau, von Ackerbau, von Tierzucht, von Tierpflege, von Milchwirtschaft, von D\u00fcnger und Bodenschutz, von Forst- und Waldwirtschaft usw. etwas verstehe. Dazu braucht es jedoch eine breit gef\u00e4cherte oder je nachdem eine gezielte Ausbildung. Die Bauern m\u00f6chten auf ihre Ausbildung, sie m\u00f6chten auf ihren Beruf stolz sein. Nat\u00fcrlich gibt es viele \u00e4ltere Landwirte, die keine Ausbildung vorweisen k\u00f6nnen, die [PAGE 473] aber hervorragend wirtschaften und die eine grosse, langj\u00e4hrige Erfahrung haben. Niemand denkt daran, dass nun diese erfahrenen Bauern noch eine Ausbildung absolvieren m\u00fcssen, um die Beitr\u00e4ge zu erhalten. Es gibt sie auch, was Kollege Maissen gesagt hat, die vielen Nebenerwerbsbetriebe, vor allem im Berggebiet, die seit Jahren eine beschr\u00e4nkte, fast spezialisierte Landwirtschaft betreiben. Niemand will hier den Strukturwandel unn\u00f6tig beschleunigen. F\u00fcr all diese F\u00e4lle muss der Bundesrat Ausnahmen in der Verordnung vorsehen.
\nEs sollte aber nicht mehr m\u00f6glich sein, dass sich irgendein Aussteiger, der noch nie landwirtschaftlich t\u00e4tig war, einen kleinen Bauernhof kauft und sogleich in den Genuss von Direktzahlungen kommen kann. Junge Bauerns\u00f6hne oder -t\u00f6chter haben heute die M\u00f6glichkeit, an unseren hervorragenden landwirtschaftlichen Schulen eine fast massgeschneiderte Ausbildung zu bekommen. Das will die grosse Mehrheit dieser Jungbauern und jungen B\u00e4uerinnen auch. Sie m\u00f6chten aber, dass dies f\u00fcr alle gilt, wie es in jedem anderen handwerklichen Beruf auch der Fall ist. Es geht ihnen um die Wertsch\u00e4tzung ihres Berufsstandes. Der Bundesrat hat die Anforderungen, die je nach Betriebsart oder Betriebsgr\u00f6sse unterschiedlich sein k\u00f6nnen, in der Verordnung zu definieren. Dazu geh\u00f6rt auch das Festlegen der Kriterien, bei denen auf das Erfordernis der Ausbildung verzichtet werden kann. Dieses Erfordernis soll ja vor allem in die Zukunft gerichtet sein und nach vorne wirken, nicht r\u00fcckw\u00e4rts.
\nIch bitte Sie mitzuhelfen, dass k\u00fcnftig nicht mehr jeder einfach Bauer sein, es jedoch werden kann. Ich bitte Sie, diesem Wunsch der Bauern nachzukommen und den berechtigten Antrag von Kollege Bieri zu unterst\u00fctzen.
\nIch erkl\u00e4re die Debatte f\u00fcr beendet und weise darauf hin, dass sich nach dem Gesch\u00e4ftsreglement unseres Rates nachher nur noch der Kommissionspr\u00e4sident und der Bundesrat \u00e4ussern k\u00f6nnen.
\nDie Formulierung des Nationalrates ist sehr apodiktisch. Herr Bieri hat in seinen Ausf\u00fchrungen darauf hingewiesen, dass es nach seiner Vorstellung eine Besitzstandswahrung g\u00e4be und sich die Bestimmung mit einer entsprechenden Abfederung nach seiner Formulierung auf Neuerwerber bzw. Neueinsteiger beziehen w\u00fcrde. Formell muss ich als Kommissionssprecher am Antrag der Kommission festhalten. Ich glaube aber, eine Formulierung, wie sie Herr Bieri jetzt vorgeschlagen hat, w\u00e4re - mit einer allf\u00e4lligen \u00dcberpr\u00fcfung im anderen Rat - durchaus ein Weg, der gegangen werden k\u00f6nnte, zumal er innerhalb unserer Kommission auch diskutiert worden ist.
\nPersonne ne remet en question la n\u00e9cessit\u00e9 d'une formation professionnelle de qualit\u00e9 aussi pour les agriculteurs et je crois qu'on peut dire qu'aujourd'hui, les jeunes qui se lancent dans l'agriculture ont une telle formation. L\u00e0 o\u00f9 il y a encore des probl\u00e8mes, c'est pour les g\u00e9n\u00e9rations plus avanc\u00e9es. Or, la question est de savoir si on veut insister sur cette question de la formation d'une mani\u00e8re positive ou g\u00e9n\u00e9rale, ou s'il est ad\u00e9quat d'intervenir ici - je vous rappelle qu'il s'agit l\u00e0 des paiements directs. Et \u00e0 quoi servent les paiements directs? Monsieur Bieri, pourquoi avons-nous introduit les paiements directs? Pour honorer des services d'int\u00e9r\u00eat collectif. Alors, il s'agit de savoir si ce service - le maintien du paysage, l'\u00e9cologie, etc. - est d'une qualit\u00e9 diff\u00e9rente selon la formation. Nous avons dans l'agriculture beaucoup de personnes qui y sont arriv\u00e9es en ayant eu une formation diff\u00e9rente, peut-\u00eatre proche de l'agriculture; il y a beaucoup d'autres m\u00e9tiers dits verts que celui d'agriculteur. La question est donc de savoir si on veut \u00e0 cet endroit ajouter un deuxi\u00e8me objectif qui est celui de la formation.
\nAutre \u00e9l\u00e9ment: combien de personnes seraient touch\u00e9es? Nous estimons que cela concernerait 20 \u00e0 30 pour cent des exploitations actuelles. Et selon les r\u00e9gions - certains ont rendu attentif aux cantons du sud -, ce pourcentage sera nettement sup\u00e9rieur. Alors je vous le demande: \u00e0 quoi bon mettre une prescription suppl\u00e9mentaire dans un domaine qui est d\u00e9j\u00e0 fort complexe, de l'attribution des paiements directs, une condition suppl\u00e9mentaire pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait \u00e9tablir toute une s\u00e9rie d'exceptions, et avec le besoin de contr\u00f4ler tout \u00e7a? On nous reproche continuellement d'avoir trop de fonctionnaires, mais on ajoute sans cesse des dispositions qui sont loin, sur le plan pratique, d'\u00eatre faciles \u00e0 appliquer.
\nPar cons\u00e9quent, si de toute fa\u00e7on vous pr\u00e9voyez d'exempter la majorit\u00e9 de ceux qui seraient concern\u00e9s aujourd'hui, il vaut mieux renoncer \u00e0 cette disposition. C'est en tout cas ce que je vous propose.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Bieri .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Ich bitte Sie zu bedenken, dass die f\u00fcr die Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes vorgesehene Zeit bereits abgelaufen ist. Wir haben jedoch erst gut die H\u00e4lfte der Vorlage beraten. Ich bitte Sie daher, nur das zu sagen, was wirklich dazu dient, diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich ihre Meinung noch nicht gebildet haben, zu \u00fcberzeugen, und darauf zu verzichten, Dinge zu sagen, nur damit sie gesagt sind.
\n[VS]
\nBst. f - Let. f
\nHier geht es um die Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen und damit um eine sehr emotionale Angelegenheit, die aber auch von materieller Bedeutung ist. In Ihrer ersten Beratung hat Ihnen die Kommissionsmehrheit vorgeschlagen, dem Bundesrat zu folgen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nZum einen sollen Doppelverdiener mit einem Einkommen ausserhalb der Landwirtschaft nicht durch die Verm\u00f6gens- und Einkommensgrenzen benachteiligt werden. Hier geht es vor allem auch um Frauen, welche ausserhalb des Bauernbetriebes einen Arbeitserwerb haben. Gem\u00e4ss Agrarbericht 2000 betrifft dies jede vierte B\u00e4uerin; meist \u00fcbt sie ein Teilzeitpensum aus. Weiter gibt es auch bei anderen Gesetzen, namentlich dem Natur- und Heimatschutz, keine Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen f\u00fcr die Pflege von Naturschutzfl\u00e4chen. Es ist genau diese Aufgabe, welche die multifunktionale Landwirtschaft \u00fcbernimmt und die \u00fcber Direktzahlungen abgegolten wird. So pflegt die Landwirtschaft zusammen mit den S\u00f6mmerungsfl\u00e4chen 60 Prozent der Oberfl\u00e4che der Schweiz.
\nSchliesslich zu den Kosten der Verm\u00f6gens- und Einkommensgrenzen bzw. der Umlagerungen: Diese Betr\u00e4ge liegen bei 3,6 Millionen Franken bez\u00fcglich Verm\u00f6gensgrenze und 6,4 Millionen Franken bez\u00fcglich Einkommensgrenze, d. h. also, insgesamt geht es um 10 Millionen Franken.
\nDas waren die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aufhebung der Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen, so wie es die Minderheit verlangt hat und wie wir es in der ersten Runde auch beantragt haben. Diese Gr\u00fcnde hat die Kommission nun noch einmal gegen die Bedenken des Nationalrates abgewogen, Bedenken, die bereits im St\u00e4nderat ge\u00e4ussert wurden. Es geht hier um Folgendes:
\nPolitisch ist zu vermeiden, dass, wie es Kollege Leuenberger in der Debatte im vergangenen Dezember sehr eloquent ausgef\u00fchrt hat, ein Publikumsorgan mit der Schlagzeile \"Direktzahlungen an Million\u00e4re!\" ein Killerargument f\u00fcr einen Referendumskampf findet. Es geht um die Frage der Akzeptanz der Direktzahlungen in einer Zeit, in welcher das Land mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen und in welcher der Bund es mit einem Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken zu tun hat. Ihre vorberatende Kommission war sich dieses Spannungsfeldes zwischen den Interessen einer leistungsf\u00e4higen modernen Landwirtschaft sowie des [PAGE 474] Abbaus der Diskriminierung von B\u00e4uerinnen bei Erwerbst\u00e4tigkeiten ausserhalb der Landwirtschaft einerseits und den Referendumsargumenten bzw. dem fehlenden Verst\u00e4ndnis des Volkes f\u00fcr Direktzahlungen an reiche und gut verdienende Bauern andererseits bewusst. In W\u00fcrdigung dieses gesamten Umfeldes schl\u00e4gt sie Ihnen deshalb einen Kompromiss vor: Der Bundesrat soll f\u00fcr verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen die Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenze erh\u00f6hen und damit die M\u00f6glichkeit der Erwerbst\u00e4tigkeit ausserhalb der Landwirtschaft offen halten. Dabei sollen gem\u00e4ss der Interpretation der Verwaltung auch Konkubinatspaare unter diese Klausel fallen. Dem Nationalrat w\u00fcrde es obliegen, bei seiner n\u00e4chsten Beratung diesen Text allenfalls noch zu pr\u00e4zisieren und zu perfektionieren.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nA mon humble avis, cette disposition et ce qu'elle rec\u00e8le ne doivent pas \u00eatre envisag\u00e9s sous l'angle \u00e9motionnel et subjectif ou \u00e0 l'aune des quelques exceptions que la presse de boulevard ne manquerait ou ne manquera pas d'exploiter. Dans ce d\u00e9bat, il faut savoir raison garder.
\nAvec les paiements directs, M. Deiss, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, l'a rappel\u00e9, nous ne sommes pas dans le domaine de subventions \u00e0 dimension sociale. Les paiements directs constituent la r\u00e9tribution de prestations, prestations qui ont la m\u00eame valeur, quelle que soit la situation financi\u00e8re de l'exploitant. Un exemple: si une commune mandate une entreprise pour le d\u00e9neigement et le salage de ses routes, est-ce qu'on aurait l'id\u00e9e de ne lui payer que les dix premiers kilom\u00e8tres parce que, pour le reste, l'entreprise r\u00e9alise d\u00e9j\u00e0 un bon chiffre d'affaires ou, pire, parce que la femme du camionneur est m\u00e9decin ou professeur d'universit\u00e9? Poser la question, c'est y r\u00e9pondre! Je ne connais pas d'autres cas o\u00f9 on appliquerait un tel principe. Maintenir cette in\u00e9galit\u00e9 de traitement est injuste. C'est une discrimination des couples paysans par rapport au reste de la population.
\nQuant \u00e0 la solution de compromis de la majorit\u00e9 de la commission, je ne la trouve pas bonne, le pr\u00e9sident non plus, puisqu'il dit d\u00e9j\u00e0 que le Conseil national devra encore la corriger. D'une part, elle implique la mise en place d'une bureaucratie \u00e0 nouveau disproportionn\u00e9e. D'autre part et surtout, elle introduit de nouvelles in\u00e9galit\u00e9s dans la mesure o\u00f9 elle p\u00e9nalise quand m\u00eame les couples mari\u00e9s par rapport \u00e0 ceux qui vivent en union libre - et il en existe aussi dans l'agriculture! -, et en plus elle p\u00e9nalise les c\u00e9libataires - et il s'en trouve aussi dans l'agriculture!
\nEnfin, je crois qu'il ne faut pas exag\u00e9rer la port\u00e9e de cette disposition, notamment par rapport \u00e0 un risque de r\u00e9f\u00e9rendum. Si quelqu'un avait l'id\u00e9e de lancer un r\u00e9f\u00e9rendum sur cette seule question, je ne suis pas s\u00fbr qu'il irait tr\u00e8s loin dans sa r\u00e9colte de signatures. Il ne faut pas perdre de vue le fait que cette disposition ne concerne qu'un nombre restreint de paysans et qu'elle ne repr\u00e9sente que quelques millions, environ 10 millions de francs si je ne m'abuse, par rapport aux 2,5 milliards de francs environ qui sont vers\u00e9s chaque ann\u00e9e pour des paiements directs. Donc, je crois que le principe d'une \u00e9galit\u00e9 de traitement prime encore une fois les exc\u00e8s que certains pourraient d\u00e9noncer, mais exc\u00e8s qui sont tout \u00e0 fait explicables dans le cadre, tel qu'on l'a dit, du principe qui veut que les paiements directs r\u00e9mun\u00e8rent des prestations.
\nJe vous demande donc d'adopter purement et simplement la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
\nDer Bundesrat hat uns zwar vorgeschlagen, dass bei den Direktzahlungen auf die Einkommens- und Verm\u00f6genslimiten verzichtet werden soll. Daf\u00fcr spricht an sich, dass es hier um eine Leistungsabgeltung geht. Wenn eine Leistung erbracht wird, kommt es eigentlich nicht darauf an, ob der Leistungserbringer nun in besseren oder in schlechteren wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen steht. Doch ein weiterer wichtiger Punkt ist die ganze Problematik der Ehegatten, das heisst ihrer Einkommen ausserhalb des Betriebes, aber auch ihrer Mitarbeit im Betrieb selbst. Es wird mit Recht als \u00c4rgernis, ja als ungerecht empfunden, dass das Einkommen der Ehefrau des Betriebsinhabers, die ausserhalb der Landwirtschaft arbeitet, dazu f\u00fchren kann, dass ein Bauernbetrieb wegen der H\u00f6he dieses Verdienstes die Anspruchslimiten \u00fcberschreitet. Andererseits ist eine Regelung wohl kaum angebracht, die zur Folge h\u00e4tte, dass die B\u00e4uerin, die auf dem Hof mitarbeitet, schlechter f\u00e4hrt als jene, die ausserhalb des Hofes eine Anstellung annimmt. Erschwerend bei der L\u00f6sung der ganzen Problematik ist auch die Tatsache, dass wir von einem gegebenen Rahmenkredit ausgehen m\u00fcssen. Wenn wir also irgendwo \u00f6ffnen wollen, m\u00fcssen wir dies an einem anderen Ort wegnehmen oder wegsparen. Wenn also bez\u00fcglich des steuerbaren Einkommens und Verm\u00f6gens der Bewirtschafter keine Grenzwerte mehr festgelegt werden, wird der Bez\u00fcgerkreis klar gr\u00f6sser und somit der an die anderen zu verteilende Kuchen kleiner.
\nNachdem der Nationalrat am bestehenden Recht und somit an der Einkommens- und Verm\u00f6genslimite festgehalten hat, haben wir in der Kommission eine L\u00f6sung hinsichtlich des zus\u00e4tzlichen Einkommens des Lebenspartners gesucht. Die Ihnen nun beantragte Erg\u00e4nzung, wonach der Bundesrat bei solchen Betrieben f\u00fcr den verheirateten Bewirtschafter oder die verheiratete Bewirtschafterin h\u00f6here Grenzwerte festlegt, schafft sowohl einen gerechten Ausgleich f\u00fcr jene Partnerin oder jenen Partner, die oder der ausserhalb des Betriebes einer Arbeit nachgeht, ber\u00fccksichtigt aber auch auf dem Hof selber mitarbeitende Partnerinnen und Partner.
\nBei der beantragten L\u00f6sung handelt es sich auch um eine L\u00f6sung, die m\u00f6glichst einfach umgesetzt werden kann. F\u00fcr mich ist es n\u00e4mlich wichtig, dass die B\u00fcrokratie um die Landwirtschaft nicht vergr\u00f6ssert wird. Vielleicht haben Sie vorher die B\u00fcrokratie wieder vergr\u00f6ssert, das hat Bundesrat Deiss mit Recht gesagt. Hier geht es um eine L\u00f6sung, mit der nicht eine Vermehrung der B\u00fcrokratie erfolgen soll. Wir m\u00fcssen ja daf\u00fcr sorgen, dass das Geld an die Bauern und nicht an einen Verwaltungs- oder Vollzugsapparat geht. Mit dieser einfachen L\u00f6sung, die die Kommission beantragt, k\u00f6nnen wir das erreichen.
\nIch bitte Sie daher, der L\u00f6sung der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, dem Minderheitsantrag Cornu zuzustimmen. Er will ja nichts anderes, als dass wir an unserem Beschluss der ersten Lesung festhalten. Damals haben wir gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates auf die Festlegung von Grenzwerten bez\u00fcglich Einkommen und Verm\u00f6gen, ab denen die Direktzahlungen gek\u00fcrzt werden, verzichtet.
\nDie ganze Problematik dreht sich letztlich um die Frage, was Direktzahlungen denn eigentlich sind. Sind es Subventionen, die an bed\u00fcrftige Bauern gehen, also quasi Almosen oder F\u00fcrsorgeleistungen? Wenn es so w\u00e4re, dann w\u00e4ren Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen, die nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen, um in den Genuss von Zahlungen zu kommen, gerechtfertigt. Genau das sind die Direktzahlungen in der Landwirtschaft aber gerade nicht. Sie sind die Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine Leistung, welche die Bauern im Interesse der Allgemeinheit erbringen. Sie sind ein fester Bestandteil des b\u00e4uerlichen Einkommens, sie sind also quasi Lohn f\u00fcr Arbeit. Eine Leistungsabgeltung, also ein Lohn, darf doch nicht unterschiedlich sein, nur weil der eine verm\u00f6gender ist und der andere weniger verm\u00f6gend. Gleiche Leistung, gleicher Lohn - das ist eine Forderung, die f\u00fcr mich stets unbestritten war und die ich, wo immer ich etwas zu sagen hatte, auch umgesetzt habe.
\nMan sagt nun, es gehe nicht an, dass reiche Landwirte auch noch vom Steuerzahler bezahlt w\u00fcrden. Dann sollten wir konsequenterweise z. B. auch unsere Entsch\u00e4digungen, die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te, je nach \u00fcbrigem Einkommen und Verm\u00f6gen k\u00fcrzen - auch [PAGE 475] unsere Entsch\u00e4digungen sind ja Steuergeld. Das zu tun k\u00e4me uns aber nicht in den Sinn, denn sie sind die Entgelte f\u00fcr eine Leistung, die wir erbringen. Genauso ist es mit den Direktzahlungen in der Landwirtschaft. Auch das sind Leistungsentsch\u00e4digungen. Es gibt f\u00fcr mich keinen Grund, die Bauern in dieser Beziehung anders zu behandeln.
\nIch bitte Sie, bei Ihrem letzten Entscheid zu bleiben und der Minderheit Cornu zuzustimmen.
\nIch will es auf eine ganz kurze Formel bringen: Wenn man den rein rationalen \u00dcberlegungen folgt, dann sind die Ausf\u00fchrungen von Herrn Hofmann, die er soeben gemacht hat, nicht zu bestreiten. Wir wissen aber, dass das Umfeld ein etwas anderes ist. Ich musste in dieser Frage in der Kommission den Stichentscheid geben. Die politische Vorsicht mahnt hier, nicht allzu weit zu gehen. Der Kompromiss der Mehrheit w\u00e4re ein Zwischenschritt, den man akzeptieren sollte.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous a propos\u00e9 l'abrogation de cette disposition. Il continue \u00e0 \u00e9pouser les arguments qu'a tr\u00e8s bien pr\u00e9sent\u00e9s M. Hofmann. Il s'agit de r\u00e9tribuer une prestation qui est fournie pour le bien de la collectivit\u00e9. Et \u00e0 ce titre, il y a une \u00e9galit\u00e9 \u00e0 respecter.
\nJe vous invite donc \u00e0 maintenir votre premi\u00e8re d\u00e9cision, ce qui correspond \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Cornu.
\nA propos de la proposition de la majorit\u00e9 de la commission qui a fait cette adjonction selon laquelle \"pour les exploitants mari\u00e9s, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe des valeurs limites plus \u00e9lev\u00e9es\", je dirai que c'est d\u00e9j\u00e0 une am\u00e9lioration par rapport \u00e0 la version du Conseil national, soit \u00e0 la loi actuelle. Compte tenu de l'\u00e9tat du d\u00e9bat, il est clair que cette solution, pour nous, serait en tout cas pr\u00e9f\u00e9rable \u00e0 celle du maintien du droit en vigueur. Je vous fais cette remarque pour vous indiquer que, pour nous, cette solution serait le \"second best\" par rapport \u00e0 l'ensemble des possibilit\u00e9s actuellement en discussion.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 19 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Ich m\u00f6chte kurz begr\u00fcnden, warum ich die Mehrheit unterst\u00fctzt habe: Ich teile die politischen Bedenken, die ich gerade in einem Stadtkanton immer wieder h\u00f6re, dass hier Steuergelder an Leute verteilt w\u00fcrden, die es nicht n\u00f6tig h\u00e4tten. Aber Sie sp\u00fcren sicher, dass ich gerne beiden Antr\u00e4gen eine halbe Stimme gegeben h\u00e4tte.
\n[VS]
\nArt. 73 Abs. 2, 3, 5 Bst. d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 73 al. 2, 3, 5 let. d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWeil es sich hier um einen ganz zentralen Artikel handelt, muss ich darlegen, weshalb wir uns dem Nationalrat anschliessen. Die vom Nationalrat beschlossenen \u00c4nderungen erlauben bei einem Umbau der Milchmarktordnung, die abgebauten St\u00fctzungsbeitr\u00e4ge zugunsten der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Raufutter verzehrende Grossvieheinheiten umzulagern und Beitr\u00e4ge f\u00fcr Milchk\u00fche auszurichten; das ist neu. Dieser Zusatz wurde bereits im St\u00e4nderat diskutiert, allerdings unter anderem aus der Furcht heraus abgelehnt, dass die damals diskutierte Variante die Milchbauern im H\u00fcgelgebiet benachteiligen k\u00f6nnte. Das ist in der nun vorliegenden Variante nicht mehr der Fall. Auch waren der finanzielle Rahmen und das Tempo der Umlagerung im St\u00e4nderat nicht konsensf\u00e4hig. Auch dieses Problem wird jetzt gel\u00f6st.
\nSo steht in der vom Nationalrat vorgesehenen Version weniger ein aktiver Umbau der Milchmarktordnung \u00fcber eine Beg\u00fcnstigung der Raufutter verzehrenden Tiere im Vordergrund, es soll vielmehr dem Bundesrat vor allem die M\u00f6glichkeit gegeben werden, das WTO-Verhandlungsergebnis allenfalls abzufedern. Als voraussehbares Resultat dieser Verhandlungen werden n\u00e4mlich die Produktionsbeitr\u00e4ge weiter zu k\u00fcrzen sein, weshalb der Bundesrat auf diese Notfallklausel angewiesen sein k\u00f6nnte. In Artikel 1 Absatz 2 der Vorlage 2 findet sich ein entsprechender Verweis. Zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Milchproduzenten sind im Zahlungsrahmen nicht vorgesehen, und das Ausgef\u00fchrte zu den WTO-Verhandlungen zeigt auch, dass die finanziellen Folgen der Umlagerung der Beitr\u00e4ge auf Kosten der Produktionsbeitr\u00e4ge gehen w\u00fcrden. Im Weiteren wird es am Bundesrat liegen, aufgrund der Entwicklungen, namentlich bei der WTO, diese Bestimmung zu konkretisieren und im Rahmen des j\u00e4hrlichen Budgetprozesses konkrete Vorschl\u00e4ge bez\u00fcglich der Umlagerung zu machen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
\nBez\u00fcglich Absatz 3 noch folgende Bemerkung: Hier wird bereits heute viel unternommen, um das in dieser Bestimmung festgelegte Ziel zu erreichen. So liegt die Obergrenze f\u00fcr den Tierbesatz pro Hektar Gr\u00fcnfl\u00e4che wesentlich tiefer, als es die Gew\u00e4sserschutzvorschriften vorsehen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 76 Abs. 1bis
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wicki)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 76 al. 1bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wicki)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEs geht um eine F\u00f6rderung des Feldobstbaus bzw. um die Landschaftspflege durch die F\u00f6rderung von Hochst\u00e4mmern - ein immer wieder auftauchendes Thema. Der Nationalrat hat hier einen neuen Subventionstatbestand eingef\u00fchrt. Allerdings bestehen aus Sicht Ihrer vorberatenden Kommission bereits heute gen\u00fcgend Unterst\u00fctzungsmassnahmen in diesem Bereich. Ich will sie ganz kurz erw\u00e4hnen:
\n1. Gest\u00fctzt auf Artikel 58 LwG gibt es eine F\u00f6rderung des Exports von Mostobstkonzentrat im Umfang von 13 Millionen Franken f\u00fcr Hochst\u00e4mme.
\n2. Gem\u00e4ss Artikel 76 LwG gibt es \u00d6ko-Direktzahlungen pro Feldobst-Hochstammbaum von 15 Franken, d. h. gem\u00e4ss den Ausf\u00fchrungen der Verwaltung, bezogen auf das Jahr 2001, j\u00e4hrlich 37 Millionen Franken. Diese Zulage kann von den Kantonen zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht werden.
\n[PAGE 476] 3. Es gibt Steuererleichterungen f\u00fcr Alkohol, der aus Fr\u00fcchten von Feldobst-Hochstammb\u00e4umen produziert wurde.
\nDamit ist nach Ansicht der Kommissionsmehrheit f\u00fcr die F\u00f6rderung der Hochst\u00e4mmer genug getan. Wenn ich richtig gerechnet habe, macht der erw\u00e4hnte Betrag rund 50 Millionen Franken aus. Das w\u00e4re, wenn ich es richtig \u00fcberschlage, 1 Promille des Bundesbudgets.
\nIch bitte Sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Der Nationalrat hat die F\u00f6rderung der Verwertung von Obst aus der Hochstammproduktion beschlossen. Diese im Nationalrat gutgeheissene Bestimmung, wonach der Bundesrat zur Erhaltung des Feldobstbaus f\u00fcr Obst aus Hochstammproduktion, das zu Most, Brennsaft oder anderen Obstprodukten verarbeitet wird, eine Zulage ausrichten kann, ist meines Erachtens richtig und auch unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig.
\nHochstamm-Obstg\u00e4rten sind ein Kulturgut, das von Bauernfamilien geschaffen und gepflegt wird. Sie pr\u00e4gen unsere Landschaft. Gem\u00e4ss der im Jahre 2001 durchgef\u00fchrten Z\u00e4hlung, die alle zehn Jahre gemacht wird, haben wir in der Schweiz noch 2,9 Millionen Hochstamm-Obstb\u00e4ume. Das sind 20 Prozent weniger als vor zehn Jahren oder 45 Prozent weniger als vor zwanzig Jahren. Diese Abnahme ist bedenklich. Tatsache ist, dass die Hochstammb\u00e4ume ihre Bedeutung f\u00fcr die Produktion von Tafelfr\u00fcchten verloren haben, weil ein recht hoher Arbeitsaufwand damit verbunden ist. Dazu kommt, dass sich infolge der WTO ein massiver Preiszerfall bei Mostobst und Brennereiprodukten zeigte. Da die Erl\u00f6se nicht mehr kostendeckend waren, sind viele Hochstammb\u00e4ume gef\u00e4llt worden.
\nZwar hat der Bund vor einigen Jahren fixe Beitr\u00e4ge - der Pr\u00e4sident hat es erw\u00e4hnt - von 15 Franken pro Baum eingef\u00fchrt. Doch die letzten Erhebungen zeigen, dass diese Massnahmen nicht gen\u00fcgen, um den R\u00fcckgang des Baumbestandes zu stoppen. Denn die Hochstammb\u00e4ume sind unrentabel, die Ertr\u00e4ge aus ihren Fr\u00fcchten decken nicht einmal die Erntekosten. Bis ein Hochstammbaum aber nennenswerte Ertr\u00e4ge liefert, muss er mehrere Jahre gepflegt, geschnitten und auch gesch\u00fctzt werden. Dazu kommt, dass viele Betriebe gezwungen sind, Personal abzubauen und dieses durch Maschinen zu ersetzen. Das hat zur Folge, dass Hochstammb\u00e4ume einfach zum Hindernis werden und dann entfernt werden.
\nIch bin der \u00dcberzeugung, dass die Erhaltung des Hochstamm-Obstbaumbestandes wichtig ist, auch f\u00fcr unsere Kulturlandschaft. Daher m\u00fcssen wir die M\u00f6glichkeit geben, ihn zu erhalten. Mit der M\u00f6glichkeit einer Zulage f\u00fcr Obst aus Hochstammproduktionen wird ein finanzieller Anreiz geschaffen, dass die Ernte und damit auch die Pflege und Neuanpflanzung wieder interessanter werden.
\nIch bitte Sie, daher dem Nationalrat zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Wicki zuzustimmen. Leider war ich nicht mehr in der Kommission, als Kollege Wicki den Antrag gestellt hat, sonst w\u00e4re ich bei der Minderheit auch aufgef\u00fchrt.
\nDie Landwirtschaftspolitik der Schweiz hat ja nach der Verfassung den Anspruch der Multifunktionalit\u00e4t. Diese beinhaltet insbesondere auch die Landschaftskomponente. Wenn wir diesen verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag ernst nehmen wollen, muss das irgendwo zum Ausdruck kommen. Ich glaube, es gibt kaum Elemente der landwirtschaftlichen Struktur, die so landschaftspr\u00e4gend sind wie die Obstbaumkulturen - insbesondere nat\u00fcrlich in Kantonen wie Luzern, Thurgau oder St. Gallen, die ganz stark von solchen Elementen gepr\u00e4gt sind.
\nWenn man der Landwirtschaft auch bei der Bev\u00f6lkerung R\u00fcckhalt verschaffen will, wenn man zeigen will, dass all die \u00f6ffentlichen Mittel, die wir f\u00fcr die Landwirtschaft ausgeben, im Landschaftsbild ein Echo finden, und wenn die Steuerzahlerinnen und -zahler das in der Landschaft auch sehen sollen, m\u00fcssen Sie diesem Antrag der Minderheit zustimmen.
\nHerr B\u00fcrgi, Kanton Thurgau.
\nJa, das ist richtig, damit haben Sie die Legitimation und meine Interessenbindung auch noch aufgedeckt. Aber es ist mir ein echtes Anliegen, diesen Antrag der Minderheit Wicki zu unterst\u00fctzen. Ich habe n\u00e4mlich in meiner Jugendmaienbl\u00fcte noch die Zeit erlebt, als man f\u00fcr die Rodung von Hochst\u00e4mmen Pr\u00e4mien ausgerichtet hat, und in der Zwischenzeit hat man gesehen, was damit angerichtet worden ist.
\nEs geht jetzt darum, im Rahmen der Landwirtschaftspolitik die Weichen wieder richtig zu stellen. Die Weichen sind in dem Sinne richtig zu stellen, dass mit Verarbeitungszulagen Anreize zu schaffen sind, dass diese Hochst\u00e4mme gepflegt und unterhalten werden. Ich kann Ihnen sagen, dass mir die Fachleute des thurgauischen Obstbaus sagen, dass es nicht nur um die Erhaltung dieser Hochst\u00e4mme in der Landschaft zwecks Erhaltung des Landschaftsbildes geht, sondern sie sind die Tr\u00e4ger im Zusammenhang mit dem Feuerbrand. Wenn also diese Obstb\u00e4ume nicht gepflegt werden, dann hat das unmittelbare Auswirkungen betreffend Feuerbrand.
\nWir haben auch eine Obstwirtschaftsproduktion - Obsts\u00e4fte -, und die ist auf diese Rohstoffe angewiesen. Infolgedessen ist es eben nicht einfach nur eine Augenwischerei, wenn wir den Beschluss des Nationalrates und damit den Antrag der Minderheit Wicki unterst\u00fctzen, sondern wir setzen ein Zeichen in die richtige Richtung. Es geht eben darum, den Unterhalt und die Pflege und die Obstproduktion zu unterst\u00fctzen.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nIch bin alles andere als ein typischer Landwirtschaftspolitiker; meine Schwergewichte liegen in der Finanzpolitik und in der Raumplanungspolitik. Ich werde unter diesen beiden Aspekten kurz sprechen.
\nWenn wir einen neuen Tatbestand f\u00fcr Direktzahlungen einf\u00fchren, dann m\u00fcssen wir uns bewusst sein, dass das dann eine Umschichtung innerhalb des Gesamtrahmens f\u00fcr die Beitragszahlungen bewirkt. Es ist also nicht so, dass wir bei einer Bejahung der F\u00f6rderungsbegehren bez\u00fcglich der Obstb\u00e4ume finanzpolitisch etwas anderes machen. Es ist so, dass innerhalb der Landwirtschaft eine gewisse Umschichtung erfolgt.
\nNun kommen meine Interessen als Umweltpolitiker dazu. Es wurde schon gesagt - ich will mich m\u00f6glichst kurz halten -, dass es eine nicht wegzuleugnende Tatsache ist, dass Obstb\u00e4ume f\u00fcr unsere Kulturlandschaft einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Frage ist nun, ob die bisherigen Subventionstatbest\u00e4nde ausreichen, um diesen Schutzzweck zu bewirken. Ich bezweifle es. Ich gehe von der Annahme aus, dass Obstb\u00e4ume dann - und nur dann! - mittelfristig und langfristig erhalten bleiben, wenn sie genutzt und gepflegt werden. Deshalb ist es f\u00fcr mich eine eminent raumplanungspolitische Frage, ob man eine Nutzung und Pflege der B\u00e4ume unterst\u00fctzt, weil eine blosse Subventionierung der Existenz eines Baumes nicht gen\u00fcgt, um langfristig den Bestand unserer Obstb\u00e4ume zu sch\u00fctzen. Ich pers\u00f6nlich weiss, dass heute eine Vielzahl von Obstb\u00e4umen in der Schweiz nicht mehr genutzt wird und dass alle B\u00e4ume, die nicht mehr genutzt werden, \u00fcber kurz oder lang verschwinden.
\nFinanzpolitisch ist eine Gutheissung des Antrages irrelevant. Raumplanungspolitisch bedeutet das aber f\u00fcr mich eine Erhaltung dessen, was f\u00fcr viele Landesteile unter dem Aspekt der Kulturlandschaft recht bedeutsam ist.
\nEs ist klar, dass man aus \u00dcberlegungen der \u00d6kologie und der Landschaftspflege nichts gegen die Pflege und F\u00f6rderung von Hochstammb\u00e4umen haben kann. Aber ich muss Ihnen sagen: Man kann zweierlei Meinung sein in der Frage, ob man hier einen neuen Subventionstatbestand schaffen soll. Ich frage Sie, ob das Problem nicht anderswo liegt.
\n[PAGE 477] Wenn ich die schriftlichen Stellungnahmen der Bauern, z. B. aus dem solothurnischen Schwarzbubenland, anschaue, so schreibt mir einer, er werde seine 60 Hochstammb\u00e4ume ausreissen, weil er nicht einverstanden ist, und er m\u00f6chte keinen neuen F\u00f6rderungstatbestand. Er ist einfach nicht einverstanden damit, wie er in Bezug auf die Schnapsproduktion behandelt wird. Wir haben immerhin 8000 Hausbrennereien, und f\u00fcr viele Leute spielt die Nutzung von Hochstammb\u00e4umen hier eine entscheidende Rolle.
\nNun schauen Sie sich diese Schnapsverordnung der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung einmal an, und dann finden Sie sich im tiefsten stalinistischen DDR-Regime wieder. Diese Leute haben es satt, da kontrolliert und diskriminiert zu werden; auf ihrem Privateigentum wird plombiert, kontrolliert, wieder plombiert und kontrolliert, eingef\u00e4rbt und nochmals gemessen. Dort liegt das Problem, und bevor wir neue Subventionstatbest\u00e4nde schaffen, sollten wir vielleicht einmal \u00fcberlegen, ob \u00fcberhaupt noch ein Nutzen aus diesen Hochstammb\u00e4umen gezogen werden kann, wie das Herr Schweiger gesagt hat. Gerade bei der Abfallobstverwertung spielt eben die Schnapsproduktion eine entscheidende Rolle.
\nDeshalb, Herr Bundesrat, w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, diese Verordnung einmal zu entr\u00fcmpeln und zu liberalisieren. Dann haben wir eine F\u00f6rderung von Hochstammb\u00e4umen gemacht, ohne \u00fcberhaupt Geld in die Hand zu nehmen.
\nEs geht bei dieser Frage um Hochgradigeres als bloss um die Schnapsverordnung, die Rolf B\u00fcttiker erw\u00e4hnt hat. Das ist eine Frage, dar\u00fcber k\u00f6nnen wir diskutieren. Aber ich m\u00f6chte Sie auffordern: Betrachten Sie die Minderheit Wicki im Rahmen des ganzen Artikels. Es geht um \u00d6kobeitr\u00e4ge. Absatz 2 sieht sogar vor, dass im Interesse einer fl\u00e4chendeckenden \u00f6kologischen Bewirtschaftung \u00d6kobeitr\u00e4ge auch f\u00fcr nichtb\u00e4uerliche Betriebe ausgerichtet werden k\u00f6nnen. Aber dort, n\u00e4mlich bei den Hochstammb\u00e4umen, wo es um einen wesentlichen Gesichtspunkt der \u00d6kologie, des Landschaftsschutzes und der raumplanerischen Anliegen geht, sollen wir sie streichen? Das ist nicht waffengleich, das ist nicht konsequent.
\nDie L\u00f6sung des Nationalrates ist eine ausgewogene, ich stimme ihr daher zu.
\nIch bin eigentlich der erste Sprecher - mit Ausnahme des Kommissionspr\u00e4sidenten -, der nach den sechs Interventionen von Kollegen aus \"Hochstamm-Kantonen\" zu Ihnen spricht, und ich behaupte: Das Problem ist heute bereits gel\u00f6st, wie wir es in der ersten Lesung beschlossen haben. In Absatz 1 von Artikel 76 heisst es: \"Der Bund f\u00f6rdert besonders naturnahe, umweltfreundliche Produktionsformen ....\" Diese Hochstammproduktion f\u00e4llt genau unter diesen Absatz 1. Wenn wir f\u00fcr jeden gesonderten Tatbestand, von dem noch irgendeine naturnahe oder umweltfreundliche Produktion ber\u00fchrt wird, einen speziellen Absatz hineinschreiben wollen, dann bekommen wir ein Gesetz, das nicht mehr aufh\u00f6rt. Ich hoffe, der Bundesrat werde darlegen, wie f\u00fcr solche Produktionen heute bereits Subventionen ausbezahlt werden.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Sie hat dieses Anliegen bereits in Absatz 1 geregelt.
\nIch bin \u00fcber diese Debatte, die hier gef\u00fchrt wird, etwas erstaunt, wenn ich an den finanziellen Zustand der Bundesfinanzen denke. Wir geben heute ein Promille des ganzen Bundeshaushaltes f\u00fcr die F\u00f6rderung von Hochst\u00e4mmen aus - ein Promille. Wenn ich diese Hochstammproblematik und alle anderen Probleme betrachte, die wir haben - sei es im Bereich der Sozialversicherungen, sei es im Bereich der Wirtschaft, sei es irgendwo sonst, im Bereich der Bildung, der Forschung -, muss ich fragen, ob wir diese Mittel richtig einsetzen. Hier werden aber zus\u00e4tzliche Mittel verlangt, und das kann ja nicht nur 1 Franken pro Hochstamm sein, sondern das muss dann ja wahrscheinlich mindestens ein \"F\u00fcnfliber\" sein. Das w\u00fcrde zus\u00e4tzliche 15 bis 20 Millionen Franken bedeuten, und am Schluss g\u00e4ben wir dann 70 bis 80 Millionen nur f\u00fcr die F\u00f6rderung von Hochst\u00e4mmen aus. Dazu kommen noch die Mittel der Kantone.
\nIch will das Problem nicht wegdiskutieren, aber der richtige Weg w\u00e4re, dass man sagte: Im Moment ist genug; bevor wir zus\u00e4tzliche Mittel sprechen oder die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr schaffen, wollen wir \u00fcberpr\u00fcfen, ob die bisherigen Mittel richtig eingesetzt werden oder ob dort etwas ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste. Weiter m\u00fcssen diejenigen, die jetzt den Minderheitsantrag unterst\u00fctzen, auch ganz klar darlegen, wo die zus\u00e4tzlichen Mittel im Kredit f\u00fcr die Landwirtschaft eingespart werden m\u00fcssen. Dann wird es wahrscheinlich schon etwas schwieriger, eine \u00dcbereinstimmung zu finden, denn jeden Franken, den Sie hier zus\u00e4tzlich ausgeben, m\u00fcssen Sie im Landwirtschaftsbudget irgendwo wieder einsparen bzw. wegnehmen. Ich w\u00e4re dankbar daf\u00fcr, wenn man sagte, wo das geschehen soll.
\nIch bitte Sie nicht nur aus finanzpolitischen \u00dcberlegungen, aber auch aus finanzpolitischen \u00dcberlegungen, hier einen ganz klaren Entscheid zu f\u00e4llen. Dann k\u00f6nnen wir den Auftrag geben, dass der Einsatz und die Verwendung der 50 Millionen Franken, die heute zur F\u00f6rderung bzw. Erhaltung der Hochst\u00e4mme eingesetzt werden, einmal \u00fcberpr\u00fcft werden, und wir k\u00f6nnen entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Aber jetzt einfach zus\u00e4tzliche Mittel in unbestimmter H\u00f6he zu bewilligen scheint mir angesichts des Zustandes der Bundesfinanzen nicht verantwortbar zu sein, vor allem nicht, wenn ich denke, wie wir jeden 100 000 Franken nachrennen m\u00fcssen, wenn es um das Sanierungspaket geht.
\nDer Verlauf der Diskussion gibt mir schon zu denken. Als sich vorhin Herr Schweiger als Finanzpolitiker gemeldet hat, hat er sich entschuldigt, aber er hat sich nicht wie ein Finanzpolitiker verhalten. Er hat das Problem aufgezeigt: Wenn wir zus\u00e4tzliches Geld verteilen, m\u00fcssen wir sagen, woher wir es nehmen und wohin wir es verteilen. Er hat uns aber nur gesagt, wohin wir dieses Geld verteilen sollen. Woher er es nehmen will, hat er nicht gesagt. Herr David hat von multifunktionaler Landwirtschaft gesprochen. Hier will er aber eine \"Multisubventionalit\u00e4t\" einf\u00fchren. Ich will Ihnen doch einmal sagen, was es f\u00fcr den Hochstamm-Obstbau schon gibt.
\n1. Es wurde gesprochen, wie wenn gegenw\u00e4rtig nichts getan w\u00fcrde. Einen guten Teil der Produkte - es wurde von Apfel- oder Birnensaft gesprochen - m\u00fcssen wir exportieren, weil wir davon zu viel haben. Beim Apfelsaft werden 26 Prozent, beim Birnensaft werden 41 Prozent exportiert. Das kostet schon einmal 13 Millionen Schweizer Franken.
\n2. Wie Herr Cottier gesagt hat, wird unter Artikel 76 jeder Hochstamm mit 15 Franken \u00f6kologischen Direktzahlungen pro Jahr subventioniert; das sind 36,6 Millionen Franken. Wir sind schon bei 50 Millionen Franken, und es geht nicht um die ganze Landwirtschaft, es geht nur um die Hochst\u00e4mme. Es best\u00fcnde Zugang zu weiteren 20 Franken pro Hochstamm - davon wird aber nur 1 Million Franken beansprucht - f\u00fcr die Kantone Bern, Basel-Landschaft, Aargau, Luzern und Zug, weil die Kantone hier auch Beitr\u00e4ge leisten m\u00fcssen und die anderen Kantone hier nicht aktiv werden. Somit werden verf\u00fcgbare Subventionen nicht ausgesch\u00f6pft. Man kann die Frage des Schnapsbrennens ansehen und diskutieren, das geh\u00f6rt allerdings nicht in mein Departement. Hier wird pro zehn B\u00e4ume noch einmal 1 Liter hundertprozentiger Schnaps gratis, also steuerfrei, bewilligt. Das ist nicht viel, aber es ist immerhin auch noch ein Element.
\nSie sehen, es wird hier schon sehr viel getan. Jetzt wird noch eine neue oder eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit geschaffen. Sie m\u00fcssen mir einfach sagen, welchem Teil der Landwirtschaft wir das wegnehmen sollen, denn ich habe einen Rahmenkredit, den alle Finanzpolitiker, die hier drinnen sitzen, sehr genau pr\u00fcfen werden. Deshalb, glaube ich, m\u00fcssen wir auch die Vernunft walten lassen und die finanzpolitische Regel einhalten. Deshalb ist der Bundesrat gegen diesen Zusatz.
\n[PAGE 478]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 12 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 86b
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nDer Nationalrat hat hier eine neue Bestimmung eingef\u00fchrt, die den Bund erm\u00e4chtigt, Massnahmen zur vorzeitigen Aufgabe von Betrieben zu ergreifen. Dabei wurde eine absolut offene Formulierung gew\u00e4hlt, welche Art und Umfang der Erleichterungsmassnahmen nicht pr\u00e4zisiert.
\nZwar wurde in den Beratungen in der Kommission und im Rat vor allem auf die Liquidationsgewinnsteuer verwiesen, allerdings zeigt dieser Verweis die Probleme der Bestimmung sehr gut auf. Denn erstens fehlen die finanziellen Mittel f\u00fcr die Auszahlung einer Betriebsaufgabepr\u00e4mie oder -rente, und es werden auch andere Massnahmen an den leeren Bundeskassen bzw. am bereits verplanten und dem Spardruck ausgesetzten Rahmenkredit scheitern. Zweitens handelt es sich um ein Problem, das in der Unternehmenssteuerreform II angegangen werden soll. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement hat eine entsprechende Reform f\u00fcr das kommende Jahr angek\u00fcndigt. Schliesslich hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung in einem provisorischen Vorentscheid den Kantonen erm\u00f6glicht, bei der Liquidationsgewinnsteuer einen Aufschub zu gew\u00e4hren, sofern nicht ausreichend Bargeld angefallen ist. Zwei Drittel der Kantone haben von dieser M\u00f6glichkeit bereits Gebrauch gemacht.
\nFazit: Ihre Kommission lehnt diese Bestimmung im heutigen Zeitpunkt ab. Sie w\u00fcrde neue Begehrlichkeiten schaffen, f\u00fcr welche die finanziellen Mittel zurzeit schlicht und einfach nicht vorhanden sind. Es w\u00fcrden Hoffnungen geweckt, anstatt das erkannte Problem auf dem Gesetzesweg im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II anzugehen. Zudem w\u00e4re es wiederum eine Sonderregelung f\u00fcr die Landwirtschaft; das restliche Gewerbe w\u00e4re auch hier wiederum ausgeschlossen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen Festhalten, d. h. Streichen.
\nIch teile die Auffassung der Kommission, dass die Zeit heute nicht reif ist, hier etwas anderes zu beschliessen. Aber es hat mich doch nachdenklich gemacht, dass diese Bestimmung im Nationalrat mit 82 zu 12 Stimmen eingef\u00fcgt wurde und dass die Kommission des Nationalrates gar mit 14 zu 1 Stimmen so beschlossen hatte.
\nIch muss hier allerdings hinzuf\u00fcgen, dass diese Bestimmung in der Formulierung, wie sie heute vorliegt - in dieser offenen Art -, untauglich ist. Aber ich denke hier auch an den Landwirt, der auf seinem schlecht positionierten Hof angesichts der harten, ge\u00e4nderten Rahmenbedingungen nicht mehr weiterleben kann. Die Betriebsaufgabe ist ihm aber auch nicht m\u00f6glich, weil er es sich nicht leisten kann. H\u00e4tte er etwas bessere Einkommensverh\u00e4ltnisse, so k\u00f6nnte er es trotzdem wagen und sein Land - und das ist das Entscheidende - einem besser situierten Betrieb \u00fcberlassen, der damit voll wettbewerbsf\u00e4hig w\u00fcrde. Wenn dieser Gedanke, der offenbar hinter der Formulierung des Nationalrates steht, umgesetzt w\u00fcrde, so k\u00f6nnte in doppeltem Sinn ein konstruktiver Beitrag zum Strukturwandel in der Landwirtschaft geleistet werden: Ein Betrieb w\u00fcrde vorzeitig ausscheiden, ein anderer Betrieb w\u00fcrde voll wettbewerbsf\u00e4hig.
\nIch bin allerdings der Auffassung, dass es am Nationalrat liegt, hier seine Ideen, die eben noch nicht sehr konkretisiert wurden, weiterzuentwickeln und dann besser abzufassen. Ich m\u00f6chte die Gelegenheit ergreifen, die WAK des Nationalrates zu bitten, entsprechend t\u00e4tig zu werden. Bei dieser Neufassung - hier teile ich die Auffassung meiner Vorredner zum vorhergehenden Artikel - w\u00e4re insbesondere auf Gesetzesstufe festzuhalten, dass man, soweit man an einen zus\u00e4tzlichen Unterst\u00fctzungsbeitrag denkt, die Finanzierung ausschliesslich auf die bekannten Zahlungsrahmen konzentrieren w\u00fcrde, dass es also nicht mehr Mittel br\u00e4uchte, sondern allenfalls einen anderen Einsatz der vorhandenen Mittel.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 93 Abs. 1 Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 93 al. 1 let. c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIm Kontext der Diskussion um die neue Regionalpolitik kam im Nationalrat die Frage auf, ob man nicht mit der \"Agrarpolitik 2007\" einen Anschluss an die neue Regionalpolitik schaffen k\u00f6nne. Namentlich soll es m\u00f6glich sein, auch regionale Projekte, an denen vorwiegend die Landwirtschaft beteiligt ist, zu unterst\u00fctzen. Bereits heute k\u00f6nnen auf der Betriebsebene Mittel f\u00fcr die Strukturverbesserungen gew\u00e4hrt werden, auch f\u00fcr gemeinsame Anlagen. Mit Absatz 1 Buchstabe c sollen zuk\u00fcnftig auch regionale Projekte unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Damit werden sektor\u00fcbergreifende Initiativen m\u00f6glich, was die oft geforderte Abstimmung der verschiedenen Politikbereiche erlaubt.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates. In Artikel 97 Absatz 1 w\u00e4re die Erg\u00e4nzung in Bezug auf Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe c vorzunehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 97 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 97 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 117 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 117 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Nationalrat schl\u00e4gt hier beim Landwirtschaftlichen Forschungsrat vor, eine Erg\u00e4nzung in Bezug auf die beteiligten Kreise einzuf\u00fcgen und Produktion, Konsumenten und Wissenschaft spezifisch zu erw\u00e4hnen. Das entspricht der heute g\u00e4ngigen Praxis.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen somit einstimmig, dem Nationalrat zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 182 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\n....
\nc. Festhalten
\n[VS]
\nArt. 182 al. 2
\nProposition de la commission
\n....
\nc. Maintenir
\n[PAGE 479]
\nBei dieser Bestimmung geht es um zwei Fragen:
\n1. Im Einleitungssatz von Absatz 2 geht es um die Schaffung einer Zentralstelle f\u00fcr die Verfolgung von Zuwiderhandlungen - ich sage ausdr\u00fccklich: Schaffung einer Zentralstelle. Das Landwirtschafts- und das Lebensmittelgesetz sowie die Zollgesetzgebung kennen im Vollzug in diesem Bereich drei unterschiedliche Verfahren. Bei Vorf\u00e4llen laufen somit drei Untersuchungen durch drei Amtsstellen. Das ist f\u00fcr die Amtsstellen und f\u00fcr die Betroffenen zu viel. Der Bundesrat hat denn auch eine Koordination der Verfahren und der verfahrensf\u00fchrenden Amtsstellen vorschreiben wollen. Dem Nationalrat gen\u00fcgt diese Koordination nicht. Er will Zuwiderhandlungen durch eine Zentralstelle bek\u00e4mpft haben.
\nIhre vorberatende Kommission schliesst sich diesem Anliegen einstimmig an. Dies allerdings erst, nachdem uns die Verwaltung versichert hat, dass damit beim Bund weder neue Stellen geschaffen werden noch Mehrkosten anfallen. Vielmehr sollen in den drei betroffenen \u00c4mtern die Ressourcen f\u00fcr die Zentralstelle freigespielt werden, auch wenn eigentlich aus betriebswirtschaftlichen \u00dcberlegungen heraus bei einer Zusammenlegung dreier Amtsstellen nicht nur ein gleich bleibender, sondern ein abnehmender Verwaltungsaufwand zu erwarten w\u00e4re.
\n2. In Absatz 2 Buchstabe c hat der Nationalrat den Begriff \"Produktionsmethode\" durch \"Herstellungsverfahren\" ersetzt. Allerdings wird mit Herstellungsverfahren die Verarbeitung von den Rohstoffen bis hin zum Lebensmittel bezeichnet. Das ist ein zu weiter Begriff, der den Anwendungsbereich des Landwirtschaftsgesetzes sprengt. Vielmehr geht es hier um die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften \u00fcber die Produktionsmethoden nach Artikel 14 des Landwirtschaftsgesetzes. Damit wird die Vorschrift auf die Produktion im landwirtschaftlichen Betrieb eingeengt.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen deshalb, hier am sprachlich korrekten Begriff der \"Produktionsmethode\" festzuhalten.
\n