Wir haben gelernt, dass man unterscheiden soll zwischen dem Zuschlag, den der Bundesrat erhebt, und jenem, den die Industrie dann erhebt, wenn sie entschwefelt. Das ist nicht dasselbe.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 25 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZu dieser Differenz m\u00f6chte ich festhalten, dass in der Botschaft am Anfang unter \"H\u00f6he des Abgabesatzes\" w\u00f6rtlich das steht, was Herr [PAGE 504] Roch in der Kommission gesagt hat, n\u00e4mlich: \"Der Bundesrat kann die Abgabes\u00e4tze f\u00fcr Benzin und Diesel\u00f6l unterschiedlich festlegen.\" Und: \"Die Abgabenh\u00f6he wird voraussichtlich f\u00fcr Benzin 2 bis 4 Rappen pro Liter und f\u00fcr Diesel\u00f6l 4 bis 5 Rappen pro Liter betragen.\" Das steht schon so in der Botschaft.
\nUnd weiter hinten, unter \"Volkswirtschaftliche Auswirkungen\", steht: \"Der gesch\u00e4tzte Aufpreis, der durch die Mehrkosten\" - das ist der Unterschied - \"zur Entschwefelung entsteht, bewegt sich in der Bandbreite von 1 bis 3 Rappen pro Liter f\u00fcr Benzin und 2 bis 4 Rappen pro Liter f\u00fcr Diesel.\" Das ist keine Differenz.
\nAuch gem\u00e4ss der Sprechnotiz, die ich jetzt erhalten habe, die ja auch aus der Feder des Buwal stammt, h\u00e4tte ich - falls ich Ihnen diese vorgelesen h\u00e4tte, was ich jetzt nicht mache, sondern ich danke dem Kommissionspr\u00e4sidenten, der sowieso bereits dasselbe gesagt hat -, gesagt: \"Die H\u00f6he der Abgabe wird voraussichtlich 2 bis 4 Rappen pro Liter Benzin und 4 bis 5 Rappen pro Liter Diesel\u00f6l betragen.\"
\nHerr Roch ist von Seite 6467 der Botschaft ausgegangen, wo \u00fcber die H\u00f6he des Abgabesatzes gesprochen wird. Die Formulierung in der Botschaft lautet: \"Die Abgabenh\u00f6he wird voraussichtlich f\u00fcr Benzin 2 bis 4 Rappen pro Liter und f\u00fcr Diesel\u00f6l 4 bis 5 Rappen pro Liter betragen.\" Das ist die Aussage, die von Herrn Roch gemacht wurde. Vonseiten des Bundesrates wurde die Seite 6474 der Botschaft zitiert, und dort wird gesagt: \"Der gesch\u00e4tzte Aufpreis, der durch die Mehrkosten zur Entschwefelung entsteht, bewegt sich in der Bandbreite von 1 bis 3 Rappen pro Liter f\u00fcr Benzin und 2 bis 4 Rappen pro Liter f\u00fcr Diesel.\" Es gibt hier also diese Differenz. Die Abgabe wird im Laufe der Zeit nat\u00fcrlich auch von der Wirkung dieser Lenkungsabgabe abh\u00e4ngig sein. Es ist n\u00e4mlich beabsichtigt, dass die Ziele sehr rasch erreicht werden und damit nat\u00fcrlich auch die Beitr\u00e4ge wegfallen werden. Herr Bundesrat - nehme ich an - wird sich dazu auch noch \u00e4ussern.
\nIch habe als Kommissionsmitglied beim Geld - es wird eine Abgabe erhoben, die in die Millionen geht, in der Botschaft ist von 84 bis 223 Millionen Franken die Rede - einen Widerspruch festgestellt, und zwar schreibt der Bundesrat in der Botschaft Folgendes: \"Der gesch\u00e4tzte Aufpreis, der durch die Mehrkosten der Entschwefelung entsteht, bewegt sich in der Bandbreite von 1 bis 3 Rappen pro Liter f\u00fcr Benzin und 2 bis 4 Rappen pro Liter f\u00fcr Diesel.\" Auf der anderen Seite hat Herr Roch vor der Kommission ausgef\u00fchrt, dass der Bundesrat mit der \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes auf den 1. Januar 2004 beabsichtigt, eine Lenkungsabgabe auf schwefelhaltige Treibstoffe zu erheben. Er sagte vor der Kommission: \"Es ist ein Abgabesatz von maximal 5 Rappen\" - das steht auch so im Gesetz. \"Der Satz wird voraussichtlich bei 2 bis 4 Rappen pro Liter Benzin und 4 bis 5 Rappen pro Liter Diesel liegen.\" Nun stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob jetzt Herr Roch mit seiner Aussage vor der Kommission - 2 bis 4 Rappen pro Liter Benzin und 4 bis 5 Rappen pro Liter Diesel - Recht hat oder ob die richtigen Zahlen in der Botschaft zu finden sind, also 1 bis 3 Rappen pro Liter Benzin und 2 bis 4 Rappen pro Liter Diesel. Es w\u00e4re nat\u00fcrlich in diesem Zusammenhang auch interessant zu wissen, mit welchen S\u00e4tzen der Bundesrat dann am 1. Januar 2004 einsteigen wird. Da der Bundesrat nicht da ist, k\u00f6nnte vielleicht der Kommissionspr\u00e4sident erkl\u00e4ren, wie die Situation in Bezug auf die Differenz zwischen den in der Botschaft gemachten Ausf\u00fchrungen und den Angaben, die Herr Roch gemacht hat, zu verstehen ist.
\nHerr Bundesrat, da Sie nun eingetroffen sind, kann ich die Frage wiederholen: Es geht wieder einmal ums Geld, und beim Geld sollte man genau sein. Ich habe Folgendes festgestellt: In der Botschaft sagt der Bundesrat, dass sich bei der Entschwefelung die Bandbreite zwischen 1 bis 3 Rappen pro Liter Benzin und 2 bis 4 Rappen pro Liter Diesel bewegen wird. Herr Roch hat in der Kommission zwei andere Abgabes\u00e4tze angegeben, n\u00e4mlich 2 bis 4 Rappen pro Liter Benzin und 4 bis 5 Rappen pro Liter Diesel. Ich w\u00e4re Ihnen dankbar, wenn Sie uns sagen k\u00f6nnten, was jetzt gilt und was richtig ist. Immerhin geht es um grosse Betr\u00e4ge; basierend auf den Zahlen gem\u00e4ss Botschaft geht es um 84 bis 223 Millionen Franken. Es w\u00e4re nat\u00fcrlich interessant zu wissen, mit welcher Zahl der Bundesrat bei Benzin und Diesel einzusteigen gedenkt.
\nMit der vorliegenden Gesetzesvorlage, die im Nationalrat unbestritten war - und das will etwas heissen! -, wird beabsichtigt, die Einf\u00fchrung von Treibstoffen mit einem Schwefelgehalt von 10 ppm oder weniger zu f\u00f6rdern. Auf Treibstoffen mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 ppm - das sind Millionstel - soll ab 1. Januar 2004 eine Lenkungsabgabe erhoben werden. Diese wird pro Liter Benzin 2 bis 4 Rappen und pro Liter Diesel\u00f6l 4 bis 5 Rappen betragen. Die Einnahmen sollen \u00fcber die Krankenkassen an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckbezahlt werden. Die Abgabe ist limitiert auf einen H\u00f6chstsatz von 5 Rappen.
\nVielversprechende Technologien, insbesondere zur Entschwefelung von Benzin, lassen erwarten, dass die Mehrkosten in Zukunft eher tiefer als heute gesch\u00e4tzt ausfallen werden. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass der im Gesetz vorgesehene H\u00f6chstsatz von 5 Rappen nicht voll ausgen\u00fctzt werden m\u00fcsste.
\nDie Inkraftsetzung der Abgabe ist auf den 1. Januar 2004 vorgesehen. Mit der Lenkungsabgabe soll ein fl\u00e4chendeckendes Angebot von schwefelfreien Treibstoffen geschaffen werden. Dadurch werden der Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen sowie die Umweltbelastung durch andere Schadstoffe reduziert. Eine vollst\u00e4ndige Umstellung des Marktes auf schwefelfreie Treibstoffe soll so rasch als m\u00f6glich erfolgen, weil schwefelfreie Treibstoffe zu einer Reduktion des Treibstoffverbrauchs und der Abgasemissionen beitragen.
\nDie Vorlage ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen, und, wie ich auch erw\u00e4hnt habe, im Nationalrat unbestritten gewesen: Der Nationalrat hat der Vorlage mit 114 zu 5 Stimmen zugestimmt.
\nIhre einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, und empfiehlt Ihnen, die Vorlage ohne \u00c4nderungen zu verabschieden.
\n