Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 32 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Stark ... 8 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nBundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Reform der beruflichen Vorsorge)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 (R\u00e9forme de la pr\u00e9voyance professionnelle)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Das Wort f\u00fcr eine einleitende Bemerkung hat der Berichterstatter, Herr Ettlin.
\nArt. 2 Abs. 1; 7 Abs. 1; 46 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Stark[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 2 al. 1; 7 al. 1; 46 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Stark[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt. 47c Abs. 1 Bst. c, cbis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 47c al. 1 let. c, cbis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Bundespr\u00e4sident verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 79b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nJuste une phrase pour vous dire que nous adh\u00e9rons pleinement \u00e0 la proposition de votre commission et vous invitons \u00e0 maintenir cette divergence.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an die Einigungskonferenz.
\nIch bitte Sie wirklich, dem Antrag Stark zuzustimmen. Etwas tun heisst auch, dass wir die Abstimmung gewinnen. Das m\u00fcssen Sie vor Augen haben. Sonst haben Sie gar nichts getan. Wenn Sie das jetzt durchzw\u00e4ngen und eine Vorlage auf den Tisch kommt, die am Schluss niemand unterst\u00fctzt - ja, mit wem wollen Sie dann die Abstimmung gewinnen? Das Referendum ist angek\u00fcndigt worden, und Sie haben auch die Stellungnahme des Bauernverbandes geh\u00f6rt. Ich sage Ihnen, wir k\u00f6nnen das hier schon erzwingen. Aber ich bitte Sie wirklich, diesen Kompromiss einzugehen, damit wir eine Vorlage haben, die ein Schritt in die richtige Richtung ist. Sie wissen genau, dass bei solchen Vorlagen, auch bei der AHV, grosse Schritte eben nicht m\u00f6glich sind.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Antrag Stark zuzustimmen.
\nIch empfehle Ihnen mit der gleichen \u00dcberzeugung, wie Herr Stark f\u00fcr 19[NB]845 Franken eintritt, bei den 17[NB]208 Franken zu bleiben. Warum? Hier geht es f\u00fcr mich nicht um einen Kompromiss. Ich erinnere gerne an die AHV-Abstimmung, die wir nur ganz, ganz knapp gewonnen haben. Ich habe damals mehrfach gesagt, dass es mir wichtig ist, dass wir bei der BVG-Revision dann wirklich einen Schritt f\u00fcr die Frauen, f\u00fcr die tiefen [PAGE 202] Einkommen, f\u00fcr die Mehrfachbesch\u00e4ftigten machen. Hier haben wir jetzt die M\u00f6glichkeit dazu.
\nIch muss sagen, ich bin ein bisschen entt\u00e4uscht, dass dieser Antrag jetzt wieder gekommen ist. Ebenso entt\u00e4uscht bin ich von der Landwirtschaft, von den Bauern, die hier auch keinen Schritt machen wollen. Die B\u00e4uerinnen, die Frauen der Landwirte, sehen das ganz anders. Sie m\u00f6chten eben auch, dass sie irgendwann einmal eine bessere Versicherung haben. Wir haben dringenden Handlungsbedarf.
\nIch bitte Sie wirklich, der Kommission zuzustimmen und den Einzelantrag Stark abzulehnen.
\nTout d'abord, j'aimerais rappeler dans ce d\u00e9bat la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui avait propos\u00e9 de ne pas toucher au seuil d'entr\u00e9e, suivant en cela le compromis qui avait \u00e9t\u00e9 port\u00e9 en son temps par les partenaires sociaux. Depuis, nous avons bien pris note du d\u00e9bat qui a eu lieu dans l'intervalle, de la votation \u00e0 l'automne dernier et des discussions entre les deux conseils, d'o\u00f9 semble ressortir un accord pour envisager une diminution de ce seuil d'entr\u00e9e.
\nA partir du moment o\u00f9 une diminution est envisag\u00e9e, \u00e0 vous d'en d\u00e9cider. Ce n'est pas vraiment facile pour moi, comme repr\u00e9sentant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de donner un avis \u00e0 ce sujet. Mais si vous voulez le diminuer, on pourrait envisager de faire un pas qui vraiment am\u00e9liore la situation pour un nombre un peu plus important de personnes. Ce n'est pas une immense diff\u00e9rence: ce seraient 70[NB]000 nouvelles personnes qui seraient assur\u00e9es avec la proposition du Conseil national et ce seraient 140[NB]000 avec la proposition de la commission du Conseil des Etats. La diff\u00e9rence est donc de 70[NB]000 personnes, sur un march\u00e9 du travail qui comprend plus de 4 millions d'emplois. Donc, globalement, on est en train de parler de choses qui ne sont pas aussi immenses que cela. Mais enfin, c'est un geste pour une meilleure assurance d'un nombre un peu plus grand de personnes.
\nCela dit, j'ai bien constat\u00e9 qu'il existe une autre divergence, pour laquelle il n'y a pas de proposition, et sur laquelle votre commission semble \u00e9galement d'accord. Tout cela signifie que la discussion va se poursuivre en Conf\u00e9rence de conciliation. Je peux imaginer aussi que, dans ce cadre-l\u00e0, il soit important d'avoir un peu de biscuit - comme on dit en fran\u00e7ais - pour mener la discussion. C'est peut-\u00eatre aussi les r\u00e9flexions de votre commission: je ne peux pas savoir si c'\u00e9taient aussi des r\u00e9flexions de type strat\u00e9gique. Moi, je vous inviterais plut\u00f4t \u00e0 suivre la proposition pour les deux \u00e9l\u00e9ments de votre commission, mais il vous revient de prendre cette d\u00e9cision.
\nAuf unsere Anregung hin hat sich die Schwesterkommission nochmals mit der Frage der Anspruchsvoraussetzung f\u00fcr einen Zuschlag auseinandergesetzt. Sie und in der Folge gestern der Nationalrat haben beide das Konzept des Bundesrates \u00fcbernommen, welches - erg\u00e4nzend zur Bestimmung einer Versicherung nach BVG von mindestens 15 Jahren - die Anforderung statuiert, unmittelbar vor Beginn des Rentenbezugs w\u00e4hrend mindestens zehn aufeinanderfolgender Jahre in der AHV versichert gewesen zu sein.
\nUnsere Kommission hat bei ihrer letzten Beratung bekanntlich bereits pr\u00e4ventiv die Zustimmung f\u00fcr ein R\u00fcckkommen erteilt. Es gibt die Bedingung, dass man unmittelbar vor dem Bezug zehn Jahre versichert gewesen sein muss. Der Nationalrat hat eingef\u00fcgt, dass man in diesen zehn Jahren als Selbstst\u00e4ndigerwerbender oder als Arbeitnehmer versichert gewesen sein muss, ansonsten erh\u00e4lt man den Zuschlag nicht. Da geht es um die \u00dcbergangsgeneration. In der Nationalratsdebatte hat man dann aber festgestellt: Wenn jemand in dieser Zeit von zehn Jahren vor dem Referenzalter beispielsweise ein Jahr arbeitslos war, dann w\u00fcrde er den Anspruch auf diesen Zuschlag verlieren. Das wollte man nicht, und das hat man nun korrigiert, indem man auf den Entwurf des Bundesrates umschwenkte.
\nGesetzestechnisch musste man, da Buchstabe d von Artikel 47c Absatz 1 gestrichen war, Buchstabe cbis einf\u00fcgen, das sehen Sie auf Seite 9 der deutschsprachigen Fahne. Integral sind wir hier aber dem Nationalrat gefolgt, damit jemand, der in dieser Zeit beispielsweise arbeitslos ist, aber AHV-Beitr\u00e4ge bezahlt - und die zahlt er ja, wenn er arbeitslos ist -, trotzdem Anspruch auf den Zuschlag hat.
\nDamit w\u00e4re diese Schw\u00e4che, die man \u00fcbersehen hat, korrigiert, und Ihre Kommission ist hier einstimmig dem Nationalrat gefolgt, womit wir keine Differenz mehr haben.
\nUnser Rat hat am 2. M\u00e4rz letztmals eine Differenzbereinigung zu dieser Vorlage durchgef\u00fchrt; der Berichterstatter hat es erw\u00e4hnt. Damals gab es in Bezug auf die Eintrittsschwelle eine Minderheit, die dem Nationalrat folgen wollte, die die Eintrittsschwelle also bei 22[NB]050 Franken belassen wollte. Jetzt ist der Nationalrat dem St\u00e4nderat entgegengekommen: Er ist von 22[NB]050 Franken auf 19[NB]845 Franken runtergegangen. Und jetzt stellt der Leser der Fahne erstaunt fest, dass hierzu in der vorberatenden Kommission keine Minderheit mehr existiert. Man k\u00f6nnte eigentlich meinen, weil der Nationalrat entgegenkommt und bei uns letztmals doch eine ansehnliche Minderheit fand, es sei besser, man w\u00fcrde diese Eintrittsschwelle etwas erh\u00f6hen und hier jetzt nicht an den 17[NB]208 Franken festhalten. Ich habe deshalb nach einigen \u00dcberlegungen - ich mache das eigentlich nicht gerne - einen Einzelantrag gestellt, weil ich finde, man sollte dies hier im Plenum nochmals diskutieren.
\nEntschuldigung, ich rede noch weiter, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Wir haben bei diesem Gesetz mit der Regelung des koordinierten Lohns auf 80 Prozent des Jahreslohns entscheidende Fortschritte f\u00fcr Leute mit tiefen L\u00f6hnen und f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte gemacht. Das gibt - und das m\u00f6chte ich deutlich festhalten - erhebliche Mehrbelastungen f\u00fcr Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe, die so in Kauf genommen werden m\u00fcssen. Mit der Festlegung der Eintrittsschwelle auf die Beschlussh\u00f6he des Nationalrates - also bei 19[NB]845 Franken - gibt es nochmals eine deutliche Senkung gegen\u00fcber dem geltenden Recht bei 22[NB]000 Franken. Auch hier haben wir nochmals Vorteile f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte und Leute mit tiefen L\u00f6hnen. Wenn nun der St\u00e4nderat festh\u00e4lt, noch tiefer zu gehen - auf 17[NB]208 Franken -, so ergibt sich auf der Arbeitgeberseite nochmals eine sehr erhebliche Mehrbelastung.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb nochmals dazu aufrufen, gut abzuw\u00e4gen, ob damit die Waage des Kompromisses nicht in Schieflage ger\u00e4t. Beim koordinierten Lohn macht die Vorlage einen Riesenschritt. Aber sie f\u00fchrt auch zu einer sehr grossen Belastung auf der Arbeitgeberseite. Deshalb empfehle ich Ihnen mit \u00dcberzeugung: Nehmen Sie das Angebot des Nationalrates an und stimmen Sie dem Kompromiss des Nationalrates zu. Wir k\u00f6nnen die Absturzgefahr einer Vorlage bremsen oder beschleunigen.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und hier zu bremsen.
\nIch bitte Sie, den Antrag Stark abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Bei der Beratung der AHV-Reform, die letztes Jahr vom Volk knapp, aber immerhin angenommen worden ist, haben wir in diesem Saal versprochen, dass wir bei der BVG-Reform etwas Substanzielles f\u00fcr die Teilzeitbesch\u00e4ftigten und f\u00fcr die Mehrfachbesch\u00e4ftigten machen werden. Das ist eine Gruppe von Menschen - man muss sich das einmal vorstellen -, die einfach aus unserem beruflichen Vorsorgesystem ausgeschlossen sind, dies einfach, weil sie im Sinne des Gesetzes zu wenig verdienen. Es gibt aber auch solche, die mehrfach besch\u00e4ftigt sind und in der Summe weit mehr verdienen, als mit dieser Grenze festgelegt wird. Wir haben versprochen, hier etwas zu machen.
\nDie Mehrheit der Kommission, die sich f\u00fcr 17[NB]208 Franken ausspricht, unternimmt hier etwas. 200[NB]000 Menschen, es sind vor allem Frauen, werden neu in die berufliche Vorsorge aufgenommen oder gegen\u00fcber heute h\u00f6her versichert. Wenn wir jetzt im Sinne von Kollege Stark den scheinbar kleinen Schritt von 17[NB]208 auf 19[NB]845 machen, schliessen wir die H\u00e4lfte dieser Personen aus. Statt 200[NB]000 sind es dann nur noch 100[NB]000 Personen. Das ist aus meiner Sicht keine ernsthafte Reformbewegung mehr f\u00fcr diese Gruppe von Menschen.
\nIch verstehe, dass Gewerbetreibende oder auch Bauernbetriebe Fragen oder Probleme betreffend den Koordinationsabzug haben. Das ist eine substanzielle \u00c4nderung, die wir hier vornehmen, die aber von beiden R\u00e4ten schon beschlossen worden ist. Daran \u00e4ndert die Frage der Eintrittsschwelle, \u00fcber die wir heute abstimmen, \u00fcberhaupt nichts. Auf die Frage, ob bestimmte Gruppen dann zustimmen oder nicht, hat diese Abstimmung hier also keinen Einfluss, auf die Frage, die wir uns dann auf der Strasse stellen lassen m\u00fcssen, ob wir jetzt unser Versprechen eingel\u00f6st haben oder nicht, hingegen schon. Wenn Sie der Mehrheit folgen, dann haben wir dieses Versprechen glaubw\u00fcrdig eingel\u00f6st, mit dem Einzelantrag Stark nicht.
\nIch bitte Sie, den Antrag Stark abzulehnen.
\nJe crois que cette discussion est extr\u00eamement int\u00e9ressante. Je fais partie de ceux qui se sont engag\u00e9s pour la r\u00e9vision AVS 21 et qui ont pris un certain nombre d'engagements envers la population et en particulier les personnes \u00e0 bas revenu. Nous avons dit que c'est au travers de la r\u00e9forme du deuxi\u00e8me pilier qu'il faudrait r\u00e9gler la probl\u00e9matique, parce que c'est dans le deuxi\u00e8me pilier qu'il y a un probl\u00e8me. Je crois que cela reste tout \u00e0 fait d'actualit\u00e9. Trop nous \u00e9carter de la proposition de la commission - 17[NB]208 francs de salaire au-dessus duquel on commence \u00e0 cotiser - me para\u00eetrait aller \u00e0 l'encontre des engagements que nous avons pris.
\nLorsque nous avons commenc\u00e9 de traiter cet objet, j'\u00e9tais plut\u00f4t favorable au montant de 12[NB]500 francs, puis je me suis ralli\u00e9 \u00e0 la position de notre conseil - 17[NB]208 francs - parce qu'on a pu me d\u00e9montrer que, pour l'assur\u00e9, ce qu'il cotiserait pour le montant situ\u00e9 entre 12[NB]500 francs et 17[NB]208 francs serait insuffisant pour am\u00e9liorer consid\u00e9rablement sa rente, que cela co\u00fbterait beaucoup trop cher par rapport au b\u00e9n\u00e9fice qu'il pourrait en tirer. On s'est mis d'accord sur ces 17[NB]208 francs.
\nJ'ai pour habitude et pour principe d'essayer de respecter au mieux les engagements que je prends. Je me suis engag\u00e9 dans le cadre de la r\u00e9forme de l'AVS \u00e0 examiner et \u00e0 trouver les meilleures solutions possibles pour les bas revenus, et on sait que les personnes qui ont un bas revenu sont souvent des femmes. Par cons\u00e9quent, nous devons faire cet effort qui n'est pas aussi important qu'il y para\u00eet. Certes, je comprends la position des organisations du monde du travail, notamment des employeurs. Je comprends aussi le monde de l'agriculture, qui est peut-\u00eatre plus particuli\u00e8rement concern\u00e9. J'en viens, je connais assez bien ce monde. Mais je crois que nous devons faire ce pas pour am\u00e9liorer la situation des personnes \u00e0 bas revenu, parce que c'est important pour elles, parce que c'est aussi une question de dignit\u00e9.
\nAussi, je vous propose de rejeter la proposition Stark et de soutenir la proposition de la commission.
\nHier haben wir eine l\u00e4ngere Diskussion gef\u00fchrt. Der Bundesrat hat diesen Artikel 79b nicht vorgesehen. Der St\u00e4nderat hat ihn eingef\u00fcgt, und der Nationalrat hat immer wieder f\u00fcr Streichen votiert.
\nEs geht darum, dass wir eine Formulierung aus der Vorlage Altersvorsorge 2020 \u00fcbernommen haben. Die Funktion dieses Artikels 79b ist, dass neu ein Einkaufsrecht ins Obligatorium bestehen w\u00fcrde. Vorsorgeeinrichtungen, die das Obligatorium anbieten, m\u00fcssten also erm\u00f6glichen, dass sich jemand, der schon in der Einrichtung ist, in die obligatorische Versicherung einkauft. Hier geht es nicht um die regelm\u00e4ssig zu bezahlenden Pr\u00e4mien, sondern um einen einzelnen Einkauf. Heute ist das nur einmal m\u00f6glich, n\u00e4mlich bei Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung. Dann kann man sich ins Obligatorium einkaufen. Neu, mit Artikel 79b, w\u00e4re das Quasi-Auff\u00fcllen dieses Obligatoriums jederzeit m\u00f6glich.
\nWir haben uns sagen lassen, dass Kassen, wenn jemand sich einkauft, den Einkauf vor allem ins \u00dcberobligatorium schieben. Der Grund liegt nat\u00fcrlich darin, dass man im \u00dcberobligatorium tiefere Umwandlungss\u00e4tze hat und es deshalb f\u00fcr die Kassen interessanter ist, wenn man sich ins \u00dcberobligatorium einkaufen muss und dann tiefere Umwandlungss\u00e4tze hat. [PAGE 203]
\nEin Grund f\u00fcr das Beibehalten von Artikel 79b, also hier eine Differenz beizubehalten, war, dass es um tiefe Einkommen geht. Die maximale Summe eines Kapitals im Obligatorium wird etwa 350[NB]000 Franken betragen, mit entsprechend tiefen Renten. Dass man hier noch eine Einkaufsm\u00f6glichkeit gibt, erscheint auch hier sozialpolitisch richtig zu sein, ohne dass es jetzt grosse Betr\u00e4ge geben m\u00fcsste.
\nDagegen sprechen sich vor allem auch Kassen aus. Wir haben Zuschriften erhalten. Das Argument ist nat\u00fcrlich, dass der Umwandlungssatz h\u00f6her ist, dass es eine Verschiebung von den \u00fcberobligatorisch Versicherten zu den obligatorisch Versicherten gibt, also quasi ein Solidarit\u00e4tsbeitrag geleistet wird, wenn man das so macht. Ein weiteres Argument ist, dass es kompliziert ist. Man muss eine Schattenrechnung f\u00fchren. Dagegen kann man wieder sagen, dass ja der Umwandlungssatz sinkt, wenn wir diese Vorlage durchbringen, und die Differenz dann nicht mehr so gross ist, wenn sich Leute in die obligatorische Vorsorgeeinrichtung einkaufen. Wir haben auch festgestellt, dass ja mehr Leute ins Obligatorium kommen, wenn wir die Eintrittsschwelle senken, und diesen sollte man dann auch die M\u00f6glichkeit geben, sich einzukaufen. Betroffen sind nicht die neu Eintretenden, diese k\u00f6nnen sich einkaufen. Aber diejenigen, die schon drin sind und durch die Senkung der Eintrittsschwelle eine h\u00f6here Versicherungsbemessungsbasis haben, k\u00f6nnten sich dann in diese Erh\u00f6hung einkaufen.
\nIhre Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 7 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen Festhalten und damit Beibehalten dieser Differenz.
\nDie Eintrittsschwelle wurde gestern im Nationalrat mit 98 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf 19[NB]845 Franken festgelegt; das entspricht schon dem neuen Betrag. Mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten und gem\u00e4ss geltender Fahne bei 17[NB]208 Franken zu bleiben bzw. bei 17[NB]640 Franken, was der neuen Gr\u00f6sse entspr\u00e4che.
\nWorin liegen die Unterschiede? Ein Unterschied ist klar: L\u00f6hne zwischen 17[NB]640 Franken und 19[NB]845 Franken w\u00e4ren gem\u00e4ss dem Beschluss des Nationalrates nicht versichert; das w\u00fcrde 100[NB]000 Personen betreffen. In der Version des St\u00e4nderates sind durch die Senkung der Eintrittsschwelle 200[NB]000 Menschen betroffen, d. h. 140[NB]000 Personen, die neu in die Versicherung k\u00e4men, und 60[NB]000 Personen, die aufgrund der Senkung der Eintrittsschwelle eine erh\u00f6hte Versicherung h\u00e4tten. Im Beschluss des Nationalrates - das war auch der L\u00f6sungsansatz des Nationalrates - ist es genau die H\u00e4lfte; man wollte zwischen der bestehenden Eintrittsschwelle von rund 22[NB]000 Franken und der Eintrittsschwelle des St\u00e4nderates von ungef\u00e4hr 17[NB]000 Franken einen Mittelweg suchen. Das heisst, in der Nationalratsversion w\u00e4ren zus\u00e4tzliche 100[NB]000 Personen betroffen: 70[NB]000 neu und 30[NB]000 besser versicherte Personen.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fchrte an, dass es sozialpolitisch doch wesentlich w\u00e4re, ob durch die Senkung der Eintrittsschwelle 200[NB]000 oder 100[NB]000 Personen betroffen [PAGE 201] w\u00e4ren. Deshalb hat die Mehrheit Ihrer Kommission am urspr\u00fcnglichen Beschluss des St\u00e4nderates festgehalten; sie m\u00f6chte 200[NB]000 Menschen neu bzw. besser versichern und die Grenze bei 17[NB]640 Franken festlegen. Im St\u00e4nderat hatten Sie sich bei der letzten Abstimmung \u00fcber 17[NB]000 Franken versus 22[NB]000 Franken mit 30 zu 12 Stimmen f\u00fcr Ersteres ausgesprochen.
\nDie Gegenargumente f\u00fcr 19[NB]000 Franken waren auch in Ihrer Kommission zu h\u00f6ren. Man wollte schlichtweg dem Nationalrat entgegenkommen und sagte: Der Nationalrat ist uns in einigen Punkten auch entgegengekommen, deshalb ist die Mitteposition vielleicht gar nicht so schlecht, auch f\u00fcr die bevorstehende Schluss- sowie f\u00fcr eine Volksabstimmung.
\nBez\u00fcglich der zus\u00e4tzlichen Kosten durch die Senkung der Eintrittsschwelle hat man auch auf die Bedenken aus Kreisen der Gewerkschaften, des Gewerbes und der Landwirtschaft hingewiesen. Es ist klar: Die Senkung der Eintrittsschwelle auf 17[NB]000 oder auf 19[NB]000 Franken ist im Endeffekt dann auch eine Frage der Kosten des Gesamtpakets.
\nIm Sinn der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, beim Beschluss des St\u00e4nderates zu bleiben. Wenn Sie festhalten, heisst das auch, dass wir in die Einigungskonferenz gehen.
\nEs ist eine Herausforderung, ich habe dies w\u00e4hrend des Gesch\u00e4fts zur Kostend\u00e4mpfung noch rasch vorbereitet. Ich hoffe, ich bin dann einigermassen konzis. Sonst werden mich die Kommissionsmitglieder erg\u00e4nzen; dann bin ich dankbar.
\nWir haben heute Morgen die zweite Differenzberatung zur BVG-Vorlage durchgef\u00fchrt. Zur Ausgangslage im Nationalrat: Wie zuvor der St\u00e4nderat hat sich der Nationalrat gestern mit 95 zu 94 Stimmen gegen eine Sonderregelung f\u00fcr die Tempor\u00e4rbranche und gegen eine Ausweitung der M\u00f6glichkeiten zur Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes - das waren die Artikel 33a und 47abis - ausgesprochen. Diese Differenzen sind somit bereinigt. Es verbleiben noch Differenzen zur Eintrittsschwelle, zur Frage der Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr den Rentenzuschlag und zur Regelung des Einkaufs.
\nVorg\u00e4ngig muss ich auch zuhanden der Redaktionskommission etwas zur Kl\u00e4rung bez\u00fcglich Rechtssicherheit und Umsetzung in der Beschlussfassung der Vorlage anf\u00fcgen. Es geht um die Berechnung des erweiterten koordinierten Lohns. Hier wird zur Begr\u00fcndung f\u00fcr die Zuschl\u00e4ge der \u00dcbergangsgeneration, der 15 Jahrg\u00e4nge, der erweiterte koordinierte Lohn herangezogen; auf dem wird ein Beitrag berechnet, der dann zur Finanzierung dieser \u00dcbergangsjahrg\u00e4nge dient. Der erweiterte koordinierte Lohn ergibt sich durch die Verdoppelung des maximalen versicherten Jahreslohns von 88[NB]200 Franken - das ist der heutige Betrag - auf 176[NB]400 Franken; das ist die Ausgangslage. Dadurch steigt der der Beitragsberechnung f\u00fcr die \u00dcbergangsgeneration zugrunde liegende Maximalbetrag von 70[NB]560 Franken auf 141[NB]120 Franken. So weit, so gut.
\nBeim Koordinationsabzug haben wir eine \u00c4nderung vorgenommen. Ausgangslage in der urspr\u00fcnglichen Version war ja ein fixer Koordinationsabzug. Wir haben das jetzt auf 20 Prozent des AHV-Lohns ge\u00e4ndert. Wenn man diese Bestimmung zur Berechnung der Beitr\u00e4ge an die \u00dcbergangsgeneration nimmt, stellt sich die Frage, ob die 20 Prozent bis zur H\u00f6he des doppelten Grenzbetrags von 176[NB]400 Franken oder nur bis zum Grenzbetrag von 88[NB]200 Franken zu berechnen sind. Das Resultat w\u00e4re nicht wesentlich anders. Der Betrag ist also nicht gross, aber es geht um die Kl\u00e4rung f\u00fcr den Gesetzgeber. Deshalb schl\u00e4gt uns die Verwaltung bei Artikel 47f Absatz 4 eine redaktionell angepasste Bestimmung vor, welche lautet: \"Zur Finanzierung der Zusch\u00fcsse erhebt der Sicherheitsfonds Beitr\u00e4ge bei den dem FZG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen. Diese Beitr\u00e4ge werden in Prozenten auf 80 Prozent der massgebenden L\u00f6hne nach AHVG bis zur doppelten H\u00f6he des Grenzbetrags nach Artikel 8 Absatz 1 berechnet.\" Mit dieser Bestimmung w\u00e4re das gekl\u00e4rt. Damit habe ich auch der Redaktionskommission einen Steilpass gegeben, damit sie das anpassen kann - das zum einen.
\nZum andern komme ich noch zur Ausgangslage, bevor ich in die Besprechung der Fahne einsteige. Wir haben immer unterschiedliche Grenzwerte. Die Grenzwerte im BVG wurden im Verlaufe unserer Beratung der Vorlage der Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Auf der Fahne wurden in der Spalte zum geltenden Recht jeweils konsequent die Grenzbetr\u00e4ge aktualisiert, nicht jedoch in den Spalten zu den Beschl\u00fcssen der R\u00e4te. Bei den nicht aktuellen Grenzbetr\u00e4gen finden Sie auf der Fahne jeweils eine Fussnote. Die Redaktionskommission wird, wo n\u00f6tig, die Betr\u00e4ge nach Abschluss der materiellen Beratung nachf\u00fchren. Die Eintrittsschwelle gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission w\u00fcrde 17[NB]640 Franken betragen, nicht 17[NB]208 Franken, wie das in der Fahne angegeben ist. Der koordinierte Lohn betr\u00e4gt gem\u00e4ss \u00fcbereinstimmendem Beschluss der beiden R\u00e4te 80 Prozent des Jahreslohns bis 88[NB]200 Franken. F\u00fcr den Fall, dass der Bundesrat die Grenzbetr\u00e4ge bis zum Inkrafttreten der Vorlage nochmals anpasst, wird vorsorglich eine Bestimmung aufgenommen, welche die Bundeskanzlei berechtigt, die entsprechenden Nachf\u00fchrungen vorzunehmen. Das ist inhaltlich noch zu sagen bzw. f\u00fcr die Redaktionskommission wichtig, glaube ich.
\n