Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, erste Vizepr\u00e4sidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nDie Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates hat an ihrer Sitzung vom 15. Februar 2023 die vorliegende Motion, die Nationalr\u00e4tin Ruth Humbel am 25. September 2019 eingereicht und die der Nationalrat am 22. September 2021 angenommen hatte, gepr\u00fcft. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit ausschliesslich \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, welche entsprechend ausgebildet sind und \u00fcber eine Haftpflichtversicherung verf\u00fcgen, Hyalurons\u00e4ure und Botox spritzen d\u00fcrfen. Die Kommission kommt nach ihren Beratungen zum Schluss, dass die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr das fachgerechte Spritzen von Hyalurons\u00e4ure und Botox ins Gesicht als Sch\u00f6nheitsbehandlung bereits ausreichend sind.
\nDie gesetzlichen Grundlagen und der Vollzug liegen in der Kompetenz der Kantone. Botulinumtoxin-Pr\u00e4parate, also Botox-Pr\u00e4parate, sind zulassungspflichtige Arzneimittel und unterdessen verschreibungspflichtig. Sie d\u00fcrfen also bereits heute nur von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten mit entsprechender Qualifikation angewendet werden. Hyalurons\u00e4ure-Produkte oder andere sogenannte Fillerprodukte wie Polyacrylamid oder Silikon sind keine Arzneimittel. Daf\u00fcr hat der Bundesrat in den teils neuen revidierten Medizinprodukteregulierungen, die seit dem 26. Mai 2021 in Kraft sind, versch\u00e4rfte Anforderungen formuliert. Diejenigen Produkte, die l\u00e4nger als 30 Tage im K\u00f6rper bleiben, sind dabei die absolute Mehrheit. Diese d\u00fcrfen schon heute nur von diplomierten Pflegepersonen unter direkter Kontrolle eines Arztes oder einer \u00c4rztin [PAGE 205] angewendet werden. Nur diejenigen Produkte, welche nachweislich weniger als 30 Tage im K\u00f6rper bleiben, d\u00fcrfen durch Kosmetikerinnen oder Kosmetiker angewendet werden. Nat\u00fcrlich ben\u00f6tigen auch diese eine entsprechende Ausbildung.
\nDie Kommission ist daher der Ansicht, dass das Anliegen der Motion bereits erf\u00fcllt ist. Die bundesrechtlichen Grundlagen sind klar. Die Kommission ist sich aber bewusst, dass in Ausnahmef\u00e4llen Hyaluronpr\u00e4parate angeboten werden, die nicht gesetzeskonform angewendet werden. Darauf deutet beispielsweise ein laufendes Strafverfahren im Kanton Waadt hin. Es handelt sich also in erster Linie um ein Vollzugsproblem. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Kontrolle und die Sanktionierung liegt n\u00e4mlich in der Kompetenz der Kantone. Vor allem dort m\u00fcsste in Zukunft besser hingeschaut werden.
\nDie Kommission beantragt Ihnen also mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, die Motion aus den genannten Gr\u00fcnden abzulehnen.
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