Ich habe eine Verst\u00e4ndnisfrage, sehr geehrte Kollegin Brenzikofer. Ich habe gerade das Gef\u00fchl gehabt, ich sei als Nationalrat in ein Erziehungsprogramm hineingerutscht. Verstehe ich Sie richtig, dass wir nach Ihrer Ansicht als Parlament dahin gehend eine erzieherische Aufgabe haben, dass wir den Leuten helfen, vern\u00fcnftige Entscheide zu treffen, wie sie sich fortbewegen sollen, weil die Leute offensichtlich nicht selber dazu in der Lage sind?
\nBesten Dank, Herr Rutz, f\u00fcr die Frage. Es geht sicher auch um eine erzieherische Massnahme. Es geht letztendlich ums Ziel, auch den Langsamverkehr, wie ich erw\u00e4hnt habe, oder eben den \u00f6ffentlichen Verkehr zu f\u00f6rdern, um unsere Reduktionsziele auch[NB]wirklich zu erreichen; wir m\u00f6chten ja die Emissionen senken.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Brenzikofer, Aebischer Matthias, Graf-Litscher, Pasquier-Eichenberger, Piller Carrard, Pult, Schlatter, T\u00f6ngi)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Brenzikofer, Aebischer Matthias, Graf-Litscher, Pasquier-Eichenberger, Piller Carrard, Pult, Schlatter, T\u00f6ngi)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nIch habe eine simple Werbebotschaft f\u00fcr Sie: Geben Sie dieser parlamentarischen Initiative keine Folge. Die parlamentarische Initiative Pasquier-Eichenberger will, dass jemand, der Werbung f\u00fcr Motorfahrzeuge macht, diese - Frau Brenzikofer hat es gesagt - mit einem Zusatz erg\u00e4nzen muss, dass man zu Fuss gehen, Fahrgemeinschaften bilden oder sich dem Langsamverkehr widmen soll. Ihre Kommission hat diese Initiative am 18. Oktober 2022 behandelt und deutlich, mit 16 zu 7 Stimmen, beschlossen, ihr keine Folge zu geben.
\nWarum? Die klare Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass diese Initiative reine Symbolpolitik, eine Scheinl\u00f6sung ist. Es ist nicht am Gesetzgeber, hier erzieherisch t\u00e4tig zu werden. Juristisch formuliert, das ist auch wichtig: Die Kommissionsmehrheit ist klar der Meinung, dass es in diesem Bereich keine weiteren Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit geben soll. Denn die Wirtschaftsfreiheit ist ein verfassungsm\u00e4ssig garantiertes Recht. Ihre Kommissionsmehrheit ist aber auch klar der Meinung, dass nur aufgrund solcher Hinweise, wonach man Fahrgemeinschaften bilden, zu Fuss gehen oder das Velo nutzen soll, keine Ver\u00e4nderung im Mobilit\u00e4tsverhalten der Bev\u00f6lkerung herbeigef\u00fchrt werden kann.
\nZudem ist es, ich habe es bereits beim Hinweis auf die erzieherische T\u00e4tigkeit gesagt, einfach nicht Aufgabe des Staates, den Menschen vorzuschreiben, welches Fortbewegungsmittel sie n\u00fctzen sollen. Anders gefragt: Glauben Sie wirklich, dass es Leute gibt, die ihr Verhalten ver\u00e4ndern w\u00fcrden, wenn wir darauf hinweisen, dass man das Velo nutzen sollte, dass man auf den \u00d6V umsteigen sollte? Trauen Sie den Leuten so wenig zu? Die Mehrheit der Kommission traut den Leuten mehr zu, n\u00e4mlich dass sie sehr wohl das Fortbewegungsmittel w\u00e4hlen, das sinnvoll und richtig ist. [PAGE 532]
\nDie Minderheit, die beiden Vorrednerinnen haben es bereits gesagt, sieht das nat\u00fcrlich alles komplett anders. Das ist ihr gutes Recht. Aber es ist, wie ich gesagt habe, eine kleine Minderheit.
\nDarum, ich habe es eingangs gesagt, ist meine Werbebotschaft: Geben Sie dieser parlamentarischen Initiative keine Folge. Mit dieser Werbebotschaft schliesse ich.
\nAn der Verkehrspolitik entscheidet sich, ob die Schweiz es schafft, das Klimaabkommen von Paris einzuhalten oder nicht. Ein Drittel der CO2-Emissionen in der Schweiz ist auf den Verkehr zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Individualverkehr stellt dabei einen grossen Teil des Problems dar. Der Bund verfehlte seine eigenen Reduktionsziele, welche er sich f\u00fcr das Jahr 2020 gesetzt hatte, n\u00e4mlich einen Durchschnittsausstoss von 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Der Bundesrat musste die Entwicklung als unbefriedigend beurteilen. Die bisherigen Reduktionsbem\u00fchungen verpufften im Mehrverkehr. Trotz Reduktionszielen werden Neuwagen immer breiter und immer schwerer.
\nDie externen Kosten der Luftverschmutzung und der Klimasch\u00e4den belaufen sich (Glocke des Pr\u00e4sidenten) jedes Jahr auf Milliardenh\u00f6he. Es ist deshalb im Interesse der \u00f6ffentlichen Hand, dass die Werbung mit entsprechenden positiven Botschaften und/oder Warnhinweisen versehen wird.
\nEs geht bei der parlamentarischen Initiative Pasquier-Eichenberger darum, die Konsumentinnen und Konsumenten dar\u00fcber zu informieren, dass es aus gesellschaftspolitischer Sicht problematisch ist, alles aufs Auto zu setzen. Wie uns die Vorrednerin bereits erl\u00e4utert hat, gibt es im Ausland bereits entsprechende Hinweise. Es handelt sich bei der Initiative um eine kosteng\u00fcnstige Massnahme, mit welcher potenzielle Kundinnen und Kunden von Motorfahrzeugen angeregt werden sollen, weniger klimasch\u00e4dliche Alternativen wie den Langsamverkehr, die gemeinsame oder geteilte Nutzung von Fahrzeugen oder den \u00f6ffentlichen Verkehr in Betracht zu ziehen.
\nEine solche Sensibilisierung wird auch im Ausland betrieben. Frankreich hat im M\u00e4rz 2022 eine \u00e4hnliche Massnahme eingef\u00fchrt. Autowerbungen werden beispielsweise mit einer Werbebotschaft versehen, die zu Langsamverkehr, gemeinsamer oder geteilter Nutzung von Fahrzeugen oder zur Ben\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs auffordert. Sinngem\u00e4ss stehen dann Botschaften wie: \"Bilden Sie Fahrgemeinschaften\", \"Nutzen Sie f\u00fcr kurze Strecken den Langsamverkehr\" oder \"Ben\u00fctzen Sie im Alltag den \u00f6ffentlichen Verkehr\". Dadurch wird neben der Bek\u00e4mpfung der Luftverschmutzung und der L\u00e4rmbelastung, die durch die Ben\u00fctzung von Motorfahrzeugen verursacht werden, auch ein ges\u00fcnderer Lebensstil gefordert und gef\u00f6rdert. Der Ansatz liegt somit auch im Interesse der \u00f6ffentlichen Gesundheit, und er kann ein wesentlicher Hebel zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors sein.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie diesen liberalen Ansatz bef\u00fcrworten. Er f\u00f6rdert die Kostenwahrheit, zeigt Alternativen auf und tr\u00e4gt dazu bei, den n\u00f6tigen Wandel in der Mobilit\u00e4tskultur herbeizuf\u00fchren.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration indique, dans son plan sectoriel des transports publi\u00e9 en 2021, qu'il faudra des efforts consid\u00e9rables dans le domaine de la mobilit\u00e9 pour ramener les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre \u00e0 z\u00e9ro et pr\u00e9cise que cela sera d\u00e9cisif pour que la Suisse atteigne la neutralit\u00e9 climatique. Elle indique qu'il faudra \"trouver des solutions pour faire \u00e9voluer les comportements par le biais du transfert modal et de mesures destin\u00e9es \u00e0 \u00e9viter des d\u00e9placements\".
\nC'est ce que mon initiative parlementaire pr\u00e9voit, tr\u00e8s modestement. Je souhaite, comme cela se fait d\u00e9j\u00e0 en France, qu'un message positif encourageant l'usage de la mobilit\u00e9 douce, de la mobilit\u00e9 partag\u00e9e ou des transports en commun figure sur les publicit\u00e9s pour les voitures. Un tiers des \u00e9missions de CO2 de la Suisse est imputable aux transports. Les transports, essentiellement le trafic individuel motoris\u00e9, est non seulement la principale source d'\u00e9missions de CO2 en Suisse, mais surtout les \u00e9missions ont m\u00eame continu\u00e9 \u00e0 augmenter de 6 pour cent depuis 1990. L'impact du transport routier reste donc consid\u00e9rable. Malgr\u00e9 les engagements pris par la Suisse il y a pr\u00e8s de trente ans, il continue d'augmenter. [PAGE 531]
\nPour atteindre la neutralit\u00e9 carbone, des \u00e9tudes indiquent qu'il faut allier la technologie et la sobri\u00e9t\u00e9 en incitant \u00e0 des changements de comportement pour r\u00e9duire les distances parcourues avant tout en transport individuel motoris\u00e9. Le levier de la technologie ne suffira pas. Les gains permis par les avanc\u00e9es technologiques sont de fait annul\u00e9s par l'augmentation du poids et de la puissance des v\u00e9hicules. Car une voiture sur deux, nouvellement immatricul\u00e9e en Suisse, est un SUV. Quel que soit le mode de propulsion de ce v\u00e9hicule, sa puissance et son poids rendent, dans la plupart des cas, ses d\u00e9placements inefficaces. Car, pour rappel, une voiture qui p\u00e8se plus de 1700 kilos transporte en moyenne 1,6 passager; elle est utilis\u00e9e, dans un trajet sur deux, pour une distance de moins de 5 kilom\u00e8tres.
\nLe Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances s'int\u00e9resse pr\u00e9sentement \u00e0 l'efficacit\u00e9 de la politique incitative en vigueur avec les objectifs cibles fix\u00e9s aux importateurs - qui ne sont jamais atteints - et se demande s'il ne faudrait pas pr\u00e9voir, comme dans la plupart des pays qui nous entourent, \u00e9galement des objectifs de r\u00e9duction sur les \u00e9missions du parc automobile, avec des incitations directes au niveau des consommatrices et des consommateurs.
\nOutre la question climatique, la sant\u00e9 est un autre enjeu consid\u00e9rable. L'ARE a clairement chiffr\u00e9 les co\u00fbts des transports routiers: ils engendrent 3 milliards de francs de co\u00fbts externes sur la sant\u00e9, alors qu'\u00e0 l'inverse, la mobilit\u00e9 douce pr\u00e9sente des effets b\u00e9n\u00e9fiques ind\u00e9niables pour la sant\u00e9 publique. Ce sont des enjeux majeurs que la publicit\u00e9 tait \u00e9videmment. Elle cherche au contraire \u00e0 faire vendre une part de r\u00eave. Je pense notamment \u00e0 ces immenses affiches de voitures 4x4 que l'on voit dans un environnement montagneux, un environnement que par ailleurs ces voitures contribuent \u00e0 d\u00e9truire.
\nMa proposition n'a pas pour but de culpabiliser les gens qui se d\u00e9placent en voiture, mais d'expliquer qu'il est aujourd'hui probl\u00e9matique de tout miser sur la voiture dans notre soci\u00e9t\u00e9. L'information que je demande existe d\u00e9j\u00e0 dans d'autres pays. Cette mesure est simple et peu co\u00fbteuse \u00e0 mettre en oeuvre et elle permet de rappeler aux gens qu'il existe des solutions de rechange qui ont moins d'impact sur le climat, comme la mobilit\u00e9 douce, la mobilit\u00e9 partag\u00e9e ou les transports en commun. Concr\u00e8tement, en France, cette information, qui intervient au d\u00e9but de la pause publicitaire, vise \u00e0 induire une transformation de la culture de la mobilit\u00e9. Cette information appara\u00eet \u00e9galement sur les r\u00e9seaux sociaux par l'utilisation des hashtags \"sedeplacer\" et \"moinspolluer\".
\nJe propose donc de favoriser le report modal en combinant les diff\u00e9rents modes de transport, ce qui est un levier essentiel pour d\u00e9carboner le secteur des transports et pour amener les personnes expos\u00e9es \u00e0 une publicit\u00e9 \u00e0 se questionner sur la n\u00e9cessit\u00e9 des trajets, en particulier des trajets motoris\u00e9s.
\nJe vous remercie de donner une chance \u00e0 cette proposition.
\nL'initiative qui nous est soumise aujourd'hui vise \u00e0 adapter la l\u00e9gislation dans le but de garantir que toute publicit\u00e9 pour les v\u00e9hicules \u00e0 moteur soit obligatoirement accompagn\u00e9e d'un message promotionnel encourageant la mobilit\u00e9 douce, l'utilisation commune ou partag\u00e9e de v\u00e9hicules, ou l'usage des transports publics.
\nLa Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications a examin\u00e9 cette initiative le 18 octobre 2022. Elle vous propose, par 16 voix contre 7 et aucune abstention, de ne pas y donner suite. La minorit\u00e9 Brenzikofer vous propose d'y donner suite. Vous avez entendu tout \u00e0 l'heure son argumentation.
\nPour la minorit\u00e9 de la commission, il s'agit d'une mesure simple, incitative, informative, le client \u00e9tant tout simplement encourag\u00e9 \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 l'opportunit\u00e9 de consacrer ses avoirs \u00e0 d'autres formes de mobilit\u00e9 que celle li\u00e9e aux v\u00e9hicules \u00e0 moteur.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous recommande de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative. Tout d'abord, cette derni\u00e8re est contraire \u00e0 la libert\u00e9 publicitaire, qui est un \u00e9l\u00e9ment phare de la libert\u00e9 du commerce et de l'industrie ou de la libert\u00e9 \u00e9conomique. Deuxi\u00e8mement, la majorit\u00e9 de la commission doute de l'efficacit\u00e9 concr\u00e8te d'une telle prescription. Elle doute que de tels encouragements, par exemple sur des affiches publicitaires, poussent v\u00e9ritablement celles et ceux qui sont tent\u00e9s par l'achat d'un v\u00e9hicule \u00e0 moteur \u00e0 opter pour d'autres formes de mobilit\u00e9 et \u00e0 renoncer \u00e0 leur achat. Troisi\u00e8mement, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que la proposition contenue dans cette initiative ne constitue pas une t\u00e2che prioritaire de l'Etat. Cela n'incombe pas \u00e0 l'Etat. Quatri\u00e8mement, la majorit\u00e9 de la commission craint une sorte de pr\u00e9c\u00e9dent. Si l'on commence \u00e0 encourager les personnes qui veulent acheter un v\u00e9hicule \u00e0 moteur \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 l'opportunit\u00e9 d'utiliser leur argent non pas pour un v\u00e9hicule \u00e0 moteur mais pour un ticket de bus, eh bien on pourrait imaginer \u00e0 terme d'autres mesures de ce genre. Par exemple, chaque fois qu'une publicit\u00e9 est consacr\u00e9e \u00e0 la viande, il faudrait indiquer qu'il est aussi possible de se nourrir d'autres aliments ou de faire un r\u00e9gime. Une publicit\u00e9 pour un poulet devrait \u00eatre accompagn\u00e9e d'une incitation \u00e0 manger des l\u00e9gumes et des fruits. Tout cela pourrait donc conduire la Suisse dans une situation un peu aberrante.
\nC'est pourquoi la majorit\u00e9 de la commission vous propose de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Brenzikofer beantragt, der Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 60 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\n