Ja, wir haben das wirklich studiert. Sie sprechen ja die Situation in der Landwirtschaft an. Wir haben das mit unseren Spezialisten von Agriexpert angeschaut. Es gibt auch hier im Parlament zwei, drei Spezialisten, die die Problematik wirklich gut kennen. Wir haben versucht, das Problem mit einer Kommissionsmotion in den Griff zu bekommen; aber wir haben keinen Weg gefunden, das rechtlich korrekt zu l\u00f6sen.
\nDie parlamentarische Initiative - Sie haben es vielleicht gesehen - fand eine sehr breite Unterst\u00fctzung. Es h\u00e4tte hier also eine breite Allianz gegeben, die das Anliegen h\u00e4tte aufnehmen wollen, und es war uns ein grosses Anliegen, etwas zu unternehmen; der Wille war da. Sehr erfreulich war, dass das vonseiten der Gr\u00fcnen gekommen ist. Aber wir haben die L\u00f6sung nicht gefunden, die eine rechtlich korrekte Umsetzung erlaubt h\u00e4tte.
\nJa, merci, sehr geehrter Herr Kollege, eine zweisprachige Diskussion scheint schwierig zu sein, daher stelle ich meine Frage auf Deutsch: Das Bundesrecht legt fest, was unter Ver\u00e4usserung zu verstehen ist. Das Bundesgericht hat das k\u00fcrzlich best\u00e4tigt. Inwiefern k\u00f6nnen jetzt die Kantone eingreifen und sagen, ja, das sei eine Ver\u00e4usserung oder eben nicht, wie zum Beispiel im Falle einer Schenkung? Ist das juristisch \u00fcberhaupt m\u00f6glich?
\nVielen Dank, Herr Kollege Ritter. Sie haben gesagt, die Kommission habe nach L\u00f6sungen gesucht und keine gefunden. Meines Erachtens geht es bei einer parlamentarischen Initiative in der ersten Phase um die Frage, ob Handlungsbedarf besteht. Besteht jetzt Handlungsbedarf oder besteht kein Handlungsbedarf?
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Michaud Gigon, Badran Jacqueline, Gl\u00e4ttli, Ryser, T\u00f6ngi)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Michaud Gigon, Badran Jacqueline, Gl\u00e4ttli, Ryser, T\u00f6ngi)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nEs ist so, dass Schenkungen bei monistischen Systemen kein Problem sind, weil dort die Steuersystematik nicht \u00e4ndert. Dort gibt es sowohl in der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit die Abrechnung nach Grundst\u00fcckgewinnsteuer als auch im Privatverm\u00f6gen. Bei den neun Kantonen, die das haben, gibt es keine Differenz im Steuersystem bez\u00fcglich der Grundst\u00fcckgewinne. Bei Kantonen mit dualistischen Systemen hingegen gibt es eben Probleme, weil dort das Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen anders betrachtet wird als das Privatverm\u00f6gen. Sobald man diese Verm\u00f6gensgrenze \u00fcberschreitet, wechselt das Steuersystem, weshalb das nicht funktioniert.
\nIch w\u00fcrde das Problem gerne l\u00f6sen, und wir haben das mit grosser Ernsthaftigkeit probiert. Auch in unserem Verband haben wir diese parlamentarische Initiative als Chance angeschaut, um das Thema aufzunehmen. Bei einer parlamentarischen Initiative k\u00f6nnten wir das ja in der zweiten Phase dann entsprechend ausgestalten, das w\u00e4re m\u00f6glich. Aber wir haben den Weg nicht gefunden, und wenn man dann nachher keinen Weg sieht, um das umzuformen, dann l\u00e4uft man auf.
\nWir w\u00e4ren auch bereit gewesen, eine Kommissionsmotion einzureichen. Wir m\u00fcssen vielleicht schauen, dass wir das nochmals mit der Verwaltung pr\u00fcfen. Aber auf diesem Weg geht es nicht. Es wird im Kanton Waadt eine uns\u00e4gliche Situation geben, wenn Sie hiermit das dualistische System \u00fcbersteuern wollen.
\nIch empfehle Ihnen wirklich, gerade auch mit Blick auf den Kanton Waadt: Wenn Bauern ihr Grundst\u00fcck verschenken wollen, m\u00fcssen sie das fr\u00fchzeitig anschauen, nicht mit 65, sondern mit 50. Dann k\u00f6nnen sie das planen und auch den Verkaufswert sauber festlegen. Es w\u00e4re l\u00f6sbar, aber nicht, wenn man zu sp\u00e4t handelt.
\nGrunds\u00e4tzlich ist es so: In den monistischen Kantonen besteht kein Handlungsbedarf. In den dualistischen Kantonen k\u00f6nnen wir den Handlungsbedarf nicht \u00fcbersteuern, weil wir damit einen Systemwechsel von der Einkommensbesteuerung mit Sozialversicherungsabgaben zur Grundst\u00fcckgewinnbesteuerung bewirken w\u00fcrden. Dort k\u00f6nnen wir es nicht l\u00f6sen. Die Kantone k\u00f6nnen es nur l\u00f6sen, wenn sie das System \u00e4ndern. Was die parlamentarische Initiative Mahaim will, geht nat\u00fcrlich auf keinen Fall. Wir k\u00f6nnen nicht sagen, dass wir, wenn ein Grundst\u00fcck verschenkt wird - was das Bundesgericht als Ver\u00e4usserung beurteilt hat -, dann das Steuersystem wechseln. Das k\u00f6nnen wir nicht tun. Das ist gesetzestechnisch nicht machbar. Wir machen uns l\u00e4cherlich, wenn wir uns auf einen solchen Weg begeben und versuchen, so etwas umzusetzen. Wir m\u00fcssten es nachher der WAK-S erkl\u00e4ren. Ich k\u00f6nnte die Frage dort nicht beantworten, warum wir etwas aufbringen, nachdem die Verwaltung \u00fcber mehrere Seiten hinweg die Schwierigkeiten hinsichtlich einer Umsetzung aufgef\u00fchrt hat. Das funktioniert nicht.
\nGrunds\u00e4tzlich: Die Kantone k\u00f6nnen es selbst l\u00f6sen, wenn sie das tun wollen, sie m\u00fcssen daf\u00fcr einfach das Steuersystem \u00e4ndern, dann haben sie es gel\u00f6st.
\nIch gebe Ihnen recht, lieber Kollege - wir k\u00f6nnen es l\u00f6sen. Wir m\u00fcssen im Steuerharmonisierungsgesetz lediglich festschreiben, dass s\u00e4mtliche Kantone im monistischen System [PAGE 535] abzurechnen haben. Dann haben Sie es gel\u00f6st. Diese parlamentarische Initiative w\u00e4re m\u00f6glich und einfach, allerdings war die Begeisterung der Kantone vor zehn Jahren sehr gering. Auf diesem Wege w\u00e4re es aber l\u00f6sbar. 17 Kantone m\u00fcssten umstellen, wobei die Abgrenzungen in der Umstellphase nicht einfach zu bewerkstelligen w\u00e4ren. Aber so w\u00e4re es l\u00f6sbar, ich gebe Ihnen recht - indes nicht so, wie es die parlamentarische Initiative Mahaim will; so geht es nicht.
\nNein, das ist eben leider nicht m\u00f6glich. Was die Kantone tun k\u00f6nnten, w\u00e4re, das Steuersystem zu \u00e4ndern. Dann w\u00e4re die Problematik behoben. Wir haben aber sehr unterschiedliche Betroffenheiten. Der Kanton St. Gallen ist gleich betroffen wie der Kanton Waadt, die Kantone Z\u00fcrich und Bern, als Beispiele, eben nicht. Deshalb haben wir das Problem, dass wir das nicht aufl\u00f6sen k\u00f6nnen. Wir hatten vor rund zehn Jahren eine parlamentarische Initiative, das habe ich gesagt, die alle Kantone verpflichten wollte, das monistische System einzuf\u00fchren. Sie k\u00f6nnen sich den Aufschrei der Kantone vorstellen. Das wurde nicht akzeptiert. Das w\u00e4re die einfachste L\u00f6sung gewesen. Wir versuchten damals ebenfalls, das System \u00fcber eine Motion zu \u00e4ndern. Das war dann wegen eben diesen Br\u00fcchen im Steuersystem, wo wir von der Einkommensbesteuerung in die Grundst\u00fcckgewinnbesteuerung wechseln, sehr schwierig. Das ist ganz schwierig.
\nIch verstehe es schon. In den Kantonen mit dualistischen Systemen wie z. B. dem Kanton Waadt gibt es - es ist ganz schwierig, wenn Sie Franz\u00f6sisch sprechen und ich Deutsch - das Problem, dass das Bundesgericht festgelegt hat, dass auch eine Schenkung eine Ver\u00e4usserung ist. Wenn jemand etwas ver\u00e4ussert, muss er die Steuern abrechnen. Das gilt f\u00fcr die dualistischen Kantone. In den monistischen Kantonen wie Z\u00fcrich, Bern oder Jura kann man sie aufschieben. Aber in den dualistischen Kantonen gibt es einen Wechsel der Besteuerung vom Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen, wo Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge - AHV-Beitr\u00e4ge - f\u00e4llig werden, ins Privatverm\u00f6gen, wo eine Besteuerung nach Grundst\u00fcckgewinnen vorgenommen wird. Dort gibt es eine v\u00f6llig andere Situation. Es gibt bei den dualistischen Kantonen einen Bruch im Steuersystem. Das konnten wir nicht korrigieren. Das ist die Problematik. Wir haben versucht, eine L\u00f6sung zu finden. Das Anliegen war der Kommission, das m\u00f6chte ich sagen, sehr sympathisch. Wir haben versucht, es irgendwie hinzukriegen, aber es war nicht m\u00f6glich.
\nCher coll\u00e8gue Ritter, vous avez \u00e9voqu\u00e9 le fait que les cantons qui ont un syst\u00e8me dualiste peuvent passer \u00e0 un syst\u00e8me moniste. Avez-vous d\u00e9j\u00e0 mesur\u00e9 les cons\u00e9quences d'un tel changement, notamment pour les exploitations agricoles, que vous semblez bien conna\u00eetre?
\nCher coll\u00e8gue Ritter, ne pensez-vous pas qu'en d\u00e9cembre 2011, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a bafou\u00e9 la s\u00e9curit\u00e9 du droit suisse, qui est ch\u00e8re \u00e0 notre pays, et qu'il est maintenant urgent de rectifier ce probl\u00e8me? En donnant suite \u00e0 cette initiative parlementaire, on pourrait partiellement le rectifier.
\nVous n'avez pas compris le syst\u00e8me: on impose sur le revenu, alors que c'est un revenu immobilier. On ne doit pas imposer sur le revenu. C'est la grave erreur qui est faite l\u00e0. C'est la raison pour laquelle il est important de donner suite \u00e0 cette initiative.
\nCher coll\u00e8gue Ritter, ne pourrait-on pas, sans passer par un syst\u00e8me moniste, simplement changer la d\u00e9finition de la donation?
\nMonsieur Ritter, j'ai une question \u00e0 propos de quelque chose que je ne comprends pas. La situation et les probl\u00e8mes actuels d\u00e9coulent d'une d\u00e9cision f\u00e9d\u00e9rale. Or vous dites que vous avez essay\u00e9 de trouver une solution au niveau f\u00e9d\u00e9ral, mais qu'il n'y en a pas, et que ce sont les cantons qui doivent trouver une solution. Comment expliquez-vous, si c'est une d\u00e9cision f\u00e9d\u00e9rale qui pose des probl\u00e8mes, que ce n'est pas au niveau f\u00e9d\u00e9ral qu'il faut trouver une solution?
\nEn mati\u00e8re de fiscalit\u00e9, il y a un principe auquel nous devrions nous raccrocher chaque fois que cela est possible: lorsqu'il n'y a pas de cash, il n'y a pas d'imp\u00f4t. Sinon, cela pose des probl\u00e8mes \u00e9vidents pour les contribuables concern\u00e9s et c'est l\u00e0 le motif initial du d\u00e9p\u00f4t de mon initiative parlementaire. C'est une situation choquante, dans laquelle il y a taxation alors qu'aucun cash n'est g\u00e9n\u00e9r\u00e9. C'est un peu technique et je vais devoir d\u00e9velopper mon propos.
\nVous connaissez tout le d\u00e9bat sur la fiscalit\u00e9, notamment agricole, et il ne s'agit pas de le rouvrir. J'aborde uniquement un point pr\u00e9cis: lorsqu'on a affaire \u00e0 une donation. Il s'agit d'une situation o\u00f9 un chef d'entreprise ou une personne qui a une entreprise individuelle fait une donation \u00e0 d'autres personnes, souvent ses descendants et souvent - oui - dans l'agriculture, d'une partie de ses terrains. S'agissant d'immeubles, il y a donc imposition.
\nLa difficult\u00e9 est la suivante: la loi ne dit pas si une donation doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme une ali\u00e9nation, donc comme une vente qui donne lieu \u00e0 l'imp\u00f4t, ou comme un d\u00e9c\u00e8s, qui ne donne pas lieu \u00e0 un imp\u00f4t imm\u00e9diat, parce qu'en mati\u00e8re de succession tout le monde comprend qu'il n'y a pas de cash qui est g\u00e9n\u00e9r\u00e9 imm\u00e9diatement.
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a eu \u00e0 se prononcer sur cette question et, apr\u00e8s de longues h\u00e9sitations, il a pench\u00e9 en faveur de la solution qui contrevient au principe \"pas de cash, pas d'imp\u00f4t\". Il a dit qu'une simple donation devait \u00eatre assimil\u00e9e \u00e0 une vente, et donc, qu'il pouvait y avoir taxation imm\u00e9diate.
\nCette situation n'est pas admissible sous l'angle de l'\u00e9quit\u00e9 fiscale. Elle est m\u00eame choquante dans des situations o\u00f9 un entrepreneur, un agriculteur ou un petit ind\u00e9pendant ne fait que transmettre une partie de son patrimoine accumul\u00e9 au fil de sa carri\u00e8re \u00e0, par exemple, ses enfants, par le biais d'une donation. On se retrouve alors dans une situation o\u00f9 le fisc va r\u00e9clamer une partie de cet h\u00e9ritage sous forme d'un imp\u00f4t imm\u00e9diat, alors m\u00eame qu'il n'y a aucune g\u00e9n\u00e9ration de cash. [PAGE 533]
\nDans ce cas, il est tr\u00e8s facile de pr\u00e9ciser dans la loi dans quelles circonstances on doit se r\u00e9f\u00e9rer plut\u00f4t \u00e0 la cat\u00e9gorie des ventes ou plut\u00f4t \u00e0 celle des successions - donc sans imposition imm\u00e9diate. C'est ce que je demande avec mon initiative parlementaire et la solution que je pr\u00e9conise ne tombe pas du ciel: c'est une solution qui a d\u00e9j\u00e0 cours dans les cantons dits monistes, c'est-\u00e0-dire ceux qui ne connaissent pas un double syst\u00e8me d'imposition, avec un imp\u00f4t sur le revenu pour les biens inclus dans la fortune commerciale et un imp\u00f4t sur la plus-value immobili\u00e8re pour les revenus de la fortune priv\u00e9e.
\nDans les cantons dits monistes, o\u00f9 tout est tax\u00e9 \u00e0 la plus-value immobili\u00e8re, on conna\u00eet d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui ce syst\u00e8me, qui veut qu'une donation ne donne pas lieu \u00e0 une taxation imm\u00e9diate, mais qu'il soit possible de demander ce qu'on appelle un diff\u00e9r\u00e9. Le fisc n'est donc pas perdant: le moment o\u00f9 l'imp\u00f4t est per\u00e7u est simplement diff\u00e9r\u00e9 jusqu'\u00e0 ce qu'il y ait g\u00e9n\u00e9ration de cash et, concr\u00e8tement, des finances n\u00e9cessaires pour s'acquitter de la dette fiscale.
\nPermettez-moi de vous dire que j'ai \u00e9t\u00e9 quelque peu surpris de l'accueil qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9serv\u00e9 en commission \u00e0 cette initiative assez sp\u00e9cifique et assez cibl\u00e9e. Lorsque j'ai r\u00e9colt\u00e9 des signatures au moment de son d\u00e9p\u00f4t, on me disait du c\u00f4t\u00e9 gauche de l'h\u00e9micycle que la droite soutiendrait sans autre ce texte et, en commission, la droite n'a pas soutenu ce texte au motif que cela venait de la gauche de l'h\u00e9micycle. On se retrouve dans une situation un peu kafka\u00efenne o\u00f9 on perd de vue qu'ici on a affaire \u00e0 peu de situations, mais \u00e0 des situations dramatiques, souvent extr\u00eamement douloureuses pour les familles, pour de petites structures, de petites entreprises, des personnes sur la t\u00eate desquelles on ferait bien de ne pas trop taper.
\nEt puisque cela concerne notamment l'agriculture, rappelons peut-\u00eatre encore, apr\u00e8s les d\u00e9bats hom\u00e9riques que nous avons eus sur la politique agricole, que le moment est mal choisi pour taper sur la t\u00eate des familles paysannes de notre pays. Le moment est mal choisi: la transition \u00e9cologique impose des efforts importants; les conditions du march\u00e9 sont particuli\u00e8rement difficiles; la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 agricole \u00e0 l'\u00e9chelle plan\u00e9taire rend les conditions d'exercice de la profession particuli\u00e8rement compliqu\u00e9es. Dans cette situation, l\u00e0 o\u00f9 nous le pouvons, faisons ce qui est en notre pouvoir pour all\u00e9ger le fardeau fiscal ou, surtout, pour s'assurer que l'\u00e9quit\u00e9 soit garantie pour les familles concern\u00e9es, notamment dans l'agriculture, mais pas uniquement.
\nJe vous remercie de donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nWir haben mit dieser parlamentarischen Initiative heute ein hochkomplexes Thema auf dem Tisch, \u00fcber das es auch eine technisch anspruchsvolle Diskussion braucht. Die parlamentarische Initiative Mahaim 22.437 m\u00f6chte, dass Artikel 18a des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer so ge\u00e4ndert wird, dass eine Schenkung nicht mehr als Ver\u00e4usserung gilt. Dadurch soll der in diesem Artikel vorgesehene Steueraufschub beendet werden, sodass ein allf\u00e4lliger Wertzuwachs, der nach dem Steueraufschub, das heisst nach Aufgabe der selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit, erzielt wird, als Grundst\u00fcckgewinn und nicht als sozialversicherungspflichtiges Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit besteuert wird.
\nDie Kommission erachtet die Zielsetzung der parlamentarischen Initiative aus mehreren Gr\u00fcnden als problematisch und in Kantonen mit dualistischem Steuersystem als so nicht umsetzbar. Ich m\u00f6chte hier erw\u00e4hnen, dass sieben Kantone aus der Deutschschweiz und gleichzeitig auch das Tessin und der Jura das monistische System kennen. Die 17 anderen Kantone kennen das dualistische Steuersystem. Ich m\u00f6chte hier die Gr\u00fcnde erw\u00e4hnen, die uns eben auch zu dieser Beurteilung kommen lassen.
\n1.[NB]Es m\u00fcsste, wenn man das so umsetzen m\u00f6chte, nicht nur f\u00fcr die Schenkung, sondern auch f\u00fcr die Abtretung auf Rechnung, f\u00fcr die k\u00fcnftige Erbschaft und f\u00fcr die Erbteilung ein Steueraufschub m\u00f6glich sein und beantragt werden k\u00f6nnen.
\n2.[NB]Es m\u00fcssten alle Grundst\u00fccke gleich behandelt werden, die nicht in den Geltungsbereich des b\u00e4uerlichen Bodenrechtes fallen, das heisst Grundst\u00fccke in der Bauzone und Grundst\u00fccke ausserhalb der Bauzone, die kleiner als 25 Aren sind[NB]und[NB]nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe geh\u00f6ren.
\n3.[NB]Ein Steueraufschub w\u00fcrde lediglich bedeuten, dass die Steuern sp\u00e4ter bezahlt werden. Mit dieser parlamentarischen Initiative soll aber in Kantonen mit einem dualistischen Steuersystem auch ein Wechsel von der Liquidationsgewinnbesteuerung, das heisst der Einkommensbesteuerung, zur Gewinnbesteuerung erfolgen. Das w\u00e4re steuersystematisch ein Unding.
\n4.[NB]Konsequenterweise m\u00fcsste beim Steueraufschub innerhalb der Liquidationsgewinnsteuer der \u00dcbernehmer sp\u00e4ter die geschuldete Einkommenssteuer und gleichzeitig auch die AHV-Beitr\u00e4ge begleichen. Dies w\u00fcrde aber ebenfalls zu erheblichen Problemen f\u00fchren. Bei den AHV-Beitr\u00e4gen m\u00fcsste ein Bezahlungsaufschub gew\u00e4hrt werden, den es heute so nicht gibt. Bei der Einkommenssteuer, die aufgeschoben w\u00fcrde, w\u00e4re eine korrekte Festlegung der H\u00f6he der geschuldeten Summe, die \u00fcber Jahrzehnte offenbleiben k\u00f6nnte, kaum vollziehbar. [PAGE 534]
\n5.[NB]Bei gemischten Schenkungen, bei denen ein Teil bezahlt wird, w\u00e4re die Gemengelage noch un\u00fcbersichtlicher.
\nDie Kommission erachtet die aktuelle Situation in Kantonen, die entweder ein monistisches oder ein dualistisches Steuersystem haben, f\u00fcr die Rechtsunterworfenen als sehr anspruchsvoll. Eine vor zehn Jahren diskutierte parlamentarische Initiative, die ein einheitliches System schaffen wollte, wurde von den Kantonen rundweg abgelehnt, weshalb sie im Parlament, insbesondere im St\u00e4nderat, nicht mehrheitsf\u00e4hig war. Auch ein L\u00f6sungsansatz mit einer pr\u00e4zise formulierten Kommissionsmotion wurde in der Kommission diskutiert. Ein sinnvoller, machbarer Ansatz wurde aber nicht gefunden.
\nF\u00fcr Grundeigent\u00fcmer - und das ist nun wichtig, das ist auch unsere Ansage an die Praxis -, die von solchen Steuerentscheiden betroffen sein k\u00f6nnten, ist es aus Sicht der Kommission das Wichtigste, m\u00f6gliche Gesch\u00e4fte fr\u00fchzeitig mit Expertenunterst\u00fctzung zu planen und anzugehen. Die geschuldeten AHV-Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen, wenn sie rechtzeitig eingezahlt werden, gerade bei B\u00e4uerinnen und Bauern zu einer bis zum Ableben h\u00f6heren AHV-Rente f\u00fchren. Zudem sind mit den Erl\u00f6sen aus solchen Grundst\u00fcckgesch\u00e4ften meist auch Eink\u00e4ufe in die zweite S\u00e4ule m\u00f6glich. Deshalb ist dem Zeitpunkt des Verkaufes oder einer Schenkung sowie der H\u00f6he des Ver\u00e4usserungswertes eine grosse Beachtung zu schenken. Auf gesetzgeberischer Ebene sieht die Mehrheit der Kommission aber keine Handlungsm\u00f6glichkeiten. Den Kantonen w\u00e4re es aber \u00fcberlassen, hier vom dualistischen auf das monistische System umzustellen.
\nDie Kommission lehnt deshalb die parlamentarische Initiative 22.437 mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
\nIl est vrai que, pour la minorit\u00e9, le cas n'\u00e9tait pas tout simple. M\u00eame si l'on est conscient de l'existence du probl\u00e8me, il n'est pas \u00e9vident de savoir comment le r\u00e9gler. Si, au moment de la transition, il n'y a pas de liquidit\u00e9s disponibles, cela peut vraiment \u00eatre probl\u00e9matique de payer un imp\u00f4t, et cela peut m\u00eame conduire \u00e0 l'impossibilit\u00e9 de transmettre une entreprise. Nous devons pouvoir \u00e9viter cela. Il est s\u00fbr que, pour la majorit\u00e9 des cantons al\u00e9maniques, qui sont dans un syst\u00e8me moniste, on ne voit pas forc\u00e9ment l'int\u00e9r\u00eat d'ouvrir la discussion et de trouver des solutions. Dans mon canton, le canton de Vaud, qui ne fait pas partie de ce syst\u00e8me-l\u00e0, on a pu voir des cas vraiment dramatiques, pour lesquels la situation s'est pr\u00e9sent\u00e9e et on aurait bien eu besoin d'un autre syst\u00e8me pour pouvoir \u00e9viter ces drames sociaux.
\nLes tentatives pr\u00e9c\u00e9dentes du Parlement, notamment au Conseil des Etats, n'ont pas abouti. Il faut aussi reconna\u00eetre qu'elles \u00e9taient centr\u00e9es uniquement sur les domaines agricoles, alors que, finalement, le probl\u00e8me peut aussi se poser pour le pressing du quartier par exemple. C'est pourquoi, une dizaine d'ann\u00e9es plus tard, nous pensons que le moment est venu de se pencher \u00e0 nouveau sur ce sujet, et d'inviter le Conseil des Etats \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 ces solutions avec nous.
\nEn ce sens, l'initiative parlementaire Mahaim, si on y donne suite en premi\u00e8re phase, nous permettra justement de passer \u00e0 cette \u00e9tape. Il est vrai que, dans le cas d'un domaine agricole - c'est peut-\u00eatre le cas le plus embl\u00e9matique -, quand on parle d'une donation de terrains, soit lorsqu'un agriculteur ou une agricultrice veut faire une donation \u00e0 ses enfants, s'agit-il d'une vente, avec un imp\u00f4t \u00e0 payer tout de suite, ou d'une succession et, dans ce cas, peut-on demander de diff\u00e9rer le paiement de l'imp\u00f4t?
\nLa loi ne l'a pas tranch\u00e9, mais le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'a fait derni\u00e8rement, comme l'a tr\u00e8s bien expliqu\u00e9 mon coll\u00e8gue Rapha\u00ebl Mahaim. La balance a pench\u00e9 en faveur de l'avis selon lequel c'\u00e9tait assimilable \u00e0 une vente, donc qu'il fallait payer un imp\u00f4t directement. C'est l\u00e0 que la situation pourrait s'av\u00e9rer dramatique, puisqu'il n'y a pas de transfert d'argent liquide, donc pas de liquidit\u00e9s pour payer l'imp\u00f4t. Cela rend la transmission des terres extr\u00eamement compliqu\u00e9e pour certaines familles paysannes.
\nJe m'exprime \u00e0 pr\u00e9sent au nom du groupe des Verts sur cette proposition de minorit\u00e9. Dans le cadre du d\u00e9bat sur la politique agricole, vous l'aurez remarqu\u00e9, les Verts ont d\u00e9fendu des propositions vraiment constructives dans le sens d'une promotion \u00e9conomique et sociale de l'agriculture et affirm\u00e9 que ces aspects \u00e9taient vraiment \u00e0 prendre en consid\u00e9ration. Nous sommes l\u00e0 dans un cas qui va dans le m\u00eame sens. C'est finalement un cas purement financier pour les exploitations agricoles.
\nC'est peut-\u00eatre justement l'occasion de s'atteler \u00e0 la t\u00e2che et de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire au stade de l'examen pr\u00e9alable, afin de pouvoir ensuite mener le d\u00e9bat en commission ensuite et avec l'autre chambre.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Michaud Gigon beantragt, ihr Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 69 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 108 Stimmen [GZ]
\n(13 Enthaltungen)
\n