Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Friedensf\u00f6rderungseinsatz von Schweizer Offizieren in St\u00e4ben der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'engagement d'officiers suisses dans une mission de promotion de la paix aupr\u00e8s des \u00e9tats-majors de l'International Security Assistance Force (ISAF) en Afghanistan
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\nIch schliesse mich der Kommission an, bitte Sie einzutreten und der Vorlage zuzustimmen. Der Kommissionspr\u00e4sident hat den Rahmen gesetzt. Ich habe dem nichts beizuf\u00fcgen, h\u00f6chstens einen Hinweis, nachdem uns da eine gewisse perfide Energie unterschoben wird in Bezug auf das Fait accompli, das man da schafft: Wenn wir diese Perfidie gehabt h\u00e4tten, dann h\u00e4tte ich zwei Festungsw\u00e4chter geschickt. Dann w\u00fcrden Sie jetzt bereits \u00fcber das n\u00e4chste Traktandum diskutieren, weil wir dann n\u00e4mlich in der Lage gewesen w\u00e4ren, das selber zu tun.
\nIch wollte das aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht. Zum einen - das h\u00e4ngt mit dem zusammen, was der Kommissionspr\u00e4sident bereits bei der ersten Vorlage gesagt hat -: Das Festungswachtkorps ist in letzter Zeit sehr stark mit vielen anderen Auftr\u00e4gen belastet. Es ist mein Ziel, diese Leute so weit als m\u00f6glich zu entlasten und die Miliz einzusetzen. Zum anderen: Ich mache das auch nicht ohne Absicht in Bezug auf die Miliz. Die Miliz ist ein Schlager der Eidgenossenschaft. Die Miliz beweist gerade in internationalen Eins\u00e4tzen in f\u00fcr Ausl\u00e4nder absolut unerwarteter Art und Weise, was sie zu leisten in der Lage ist. Hier geht es im \u00dcbrigen, Herr Reimann, nicht um einen Vergleich mit Kosovo, da stimme ich mit Ihnen \u00fcberein. Afghanistan ist nicht Kosovo. Aber zwei Mann sind auch nicht 220. Dass wir hier eine klare Limite gesetzt haben, wird ja in der Vorlage selber deutlich. Der Zeitablauf ist nat\u00fcrlich - wenn ich mich jetzt dazu entschliesse, Miliz zu entsenden - nicht ganz problemlos planbar, weil ich diese Leute aus ihren zivilen Engagements herausl\u00f6sen muss. Soll ich jetzt mit einer Vorlage kommen und Ihnen sagen: Zum Zeitpunkt, da ich mich entscheiden muss, weiss ich noch nicht, ob ich zum gegebenen Einsatzzeitpunkt dann auch die n\u00f6tigen Leute habe? Also hat die zust\u00e4ndige Stelle mit infrage kommenden, mit entsprechender Ausbildung versehenen Milizoffizieren gesprochen. Dort hat sich dann die M\u00f6glichkeit des Einsatzes ergeben. Jetzt berufe ich mich ebenfalls auf das vom Volk angenommene Gesetz, wo es heisst, dass der Bundesrat die Genehmigung der Bundesversammlung in dringenden F\u00e4llen nachtr\u00e4glich einholen kann, weil man seinerzeit bei der Gesetzesberatung vorausgesehen hat, dass wir hier gelegentlich mit inkongruenten Zeitverh\u00e4ltnissen zu arbeiten haben.
\nNachdem es um zwei Milizoffiziere ging, nachdem es um den Einsatz in einem Staat ging, der seit 20 Jahren unter den Folgen des Krieges leidet, habe ich mich entschieden, dem Bundesrat zu beantragen, diese zwei Leute zu entsenden und jetzt die entsprechende Bewilligung nachtr\u00e4glich einzuholen - nicht zuletzt dem altr\u00f6mischen Grundsatz folgend, dass doppelt gibt, wer rasch gibt. Denn wenn wir zu sp\u00e4t kommen, k\u00f6nnen Sie zwanzig Leute schicken, das wird gar nicht mehr zur Kenntnis genommen. Wenn Sie hingegen am Anfang mit dabei sind, gen\u00fcgen zwei Leute.
\nIch bitte Sie, in W\u00fcrdigung all dessen dieser Ausnahme zuzustimmen, gest\u00fctzt auf das Gesetz und die allgemeinen Verh\u00e4ltnisse, vor allem aber auch deswegen, weil es effektiv um zwei Leute geht.
\nIm \u00dcbrigen, Herr Reimann: Ich sage sehr h\u00e4ufig Nein. Wenn ich Ihrer Argumentation folgen w\u00fcrde, dann m\u00fcsste ich die zwei Leute in Sri Lanka, dann m\u00fcsste ich die Leute in Eritrea, dann m\u00fcsste ich die Beobachter auf den Golan-H\u00f6hen, dann m\u00fcsste ich sogar die Delegation in Korea zur\u00fcckziehen. Das alles ist aber nicht in dem Sinne, wie Sie es verstehen, Gegenstand der Milit\u00e4rgesetzgebung; sie wurde nicht f\u00fcr so kleine Delegationen, sondern f\u00fcr eigentliche Truppenverb\u00e4nde definiert. Da stimme ich absolut mit Ihnen \u00fcberein: Wenn wir \u00fcber Truppen diskutieren - das hat das VBS in Zusammenhang mit Afghanistan immer gesagt -, kommt ein Truppeneinsatz nicht infrage. Hier handelt es sich aber um eine Delegation von zwei Leuten, die dort nicht als Truppenverband im Einsatz stehen.
\nSelbstbeschr\u00e4nkung ist mithin eine Tugend, aber wir beschr\u00e4nken uns auf das, von dem wir glauben, es liege im Interesse unseres Landes. Es liegt im \u00dcbrigen auch im Interesse unserer zivilen Hilfsorganisationen, denn letztlich geht es auch vor Ort um eine gewisse Vernetzung zwischen den verschiedenen Kr\u00e4ften. So erfolgt auch diese Entsendung im Einvernehmen und in Absprache mit dem EDA, das f\u00fcr die zivile Seite zust\u00e4ndig ist.
\nIch bitte Sie also, hier zuzustimmen.
\nEin Wort noch zur Frage, die Herr Hess in Bezug auf die Sicherheit aufgeworfen hat: Das ist selbstverst\u00e4ndlich ein Problem, und das erf\u00fcllt uns nat\u00fcrlich mit Sorge, allerdings ganz generell und nicht speziell bezogen auf diesen Einsatz. Wir hatten bisher auch Gl\u00fcck, denn trotz diesen mittlerweile seit Jahren in ungef\u00e4hr gleicher Anzahl erfolgten Eins\u00e4tze hatten wir bisher auf der milit\u00e4rischen Seite nur relativ wenige Todesf\u00e4lle, wobei jeder Todesfall nat\u00fcrlich einer zuviel ist.
\n1999 hatten wir einen Hauptmann, der in Georgien w\u00e4hrend drei Tagen als Geisel gefangen gehalten wurde. 1997 waren es ein Major und ein Hauptmann, die w\u00e4hrend 14 Tagen in Tadschikistan als Geiseln gefangen gehalten wurden, und am 8. Oktober 2001 kam Major i. Gst. Hofer als Uno-Milit\u00e4rbeobachter in Georgien bei einem Helikopterbeschuss ums Leben.
\nWir hatten jetzt verschiedentlich in Afghanistan diese vereinzelten Terrorakte und damit auch entsprechende Opfer zu beklagen - nicht in unserer Armee, aber bei all diesen Hilfskr\u00e4ften. Das ist nat\u00fcrlich auch ein Risiko f\u00fcr unsere Leute; dessen sind sich all diese Beauftragten bewusst. Sie haben [PAGE 501] ja das gleiche Problem auch beim IKRK und bei der Deza. Wir haben das Gleiche beim VBS, und es gilt einerseits, daf\u00fcr zu sorgen, dieses Risiko m\u00f6glichst kalkulierbar zu behalten, d. h. in der Regel mit anderen zusammen die Risikobeurteilung kurzfristig, gelegentlich auch t\u00e4glich, vorzunehmen, um entsprechende Massnahmen zu treffen.
\nIm vorliegenden Fall sind unsere Leute Teil eines Stabes, in dem auch andere Staaten mit wesentlich st\u00e4rkerer milit\u00e4rischer Pr\u00e4senz vor Ort sind; sie sind somit ohnehin nicht isoliert. Zum Zeitpunkt der seinerzeitigen Entsandten in den Irak f\u00fcr die Kontrolle der chemischen Waffen hatten wir zusammen mit anderen Staaten Gespr\u00e4che, wie und auf welchen Wegen allenfalls bei einem fr\u00fchzeitigen Losbrechen des Krieges diese Leute evakuiert werden k\u00f6nnten. Dabei waren sie im Rahmen einer Uno-Mission, und die Uno bot da nat\u00fcrlich noch eine besondere Garantie.
\nSie sehen, hier ist fallweise exakt abzukl\u00e4ren, wo und allenfalls inwieweit wir einzugreifen haben. Das kann dazu f\u00fchren, dass ein solches Mandat kurzfristig aufgehoben oder modifiziert wird.
\nAber allein deswegen das Mandat \u00fcberhaupt nicht auszu\u00fcben - selbstverst\u00e4ndlich, das w\u00e4re in unserem Ermessen -, w\u00fcrde auch entsprechend gew\u00fcrdigt, denn das Risiko, das unsere Leute eingehen, ist in der Regel mit Sicherheit nicht gr\u00f6sser als das Risiko derjenigen Staatsangeh\u00f6rigen, die mit weit gr\u00f6sserem Engagement dort vor Ort sind. Im Gegenteil: Nicht selten wird die Pr\u00e4senz der Schweiz dazu benutzt und kann dazu benutzt werden, den Kontakt zu den zivilen Beh\u00f6rden zu normalisieren, zu intensivieren, vielleicht zu beschleunigen, weil die Schweiz auch in sehr fernen Landen nach wie vor den Eindruck der Neutralit\u00e4t hinterl\u00e4sst. Das ist ein Trumpf, weil wir den Vorteil eines kleinen Staates haben, der da nicht mit solchen Massnahmen irgendwelche eigenen Interessen verfolgen will, und das offenkundig ist. Wir haben hier also sogar st\u00e4rkere M\u00f6glichkeiten, nachhaltig f\u00fcr unser Land zu wirken, als das wahrscheinlich f\u00fcr Truppenkontingente anderer Staaten der Fall ist, die mit weit st\u00e4rkerer Pr\u00e4senz vor Ort sind.
\nInsgesamt schien dem Bundesrat dieses Engagement vertretbar, ihm schien auch die Ausnahme gegeben, und die Mehrheit Ihrer Kommission stimmt dem ebenfalls zu.
\nIch bitte Sie, ihr zu folgen.
\nDie Gegenstimme zu dieser Vorlage in der Kommission stammte von mir. Ich werde ihr auch heute nicht zustimmen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nEs ist zun\u00e4chst einmal ein Protest gegen das Vorgehen des VBS, das Parlament wieder einmal vor vollendete Tatsachen zu stellen. Seit dem 8. M\u00e4rz, wir haben es eben vom Kommissionspr\u00e4sidenten geh\u00f6rt, l\u00e4uft n\u00e4mlich diese Mission bereits mit zwei Leuten - wir wurden nicht gefragt. Nun wird dieser Bestand ein erstes Mal aufgestockt, die Rede ist nun von vier Offizieren. Das kostet zwar nur 380 000 Franken; und diese sind, wie die Botschaft fast triumphierend festh\u00e4lt, im ordentlichen Budget des Generalstabes bereits enthalten.
\nWer will also bei einer solch kosteng\u00fcnstigen Mission, einer Mission zum Nulltarif, f\u00fcr die internationale Solidarit\u00e4t schon Nein sagen? Wohl nur vereinzelte Querdenker, aber die korrekte Mehrheit macht mit - so die Kalkulation im VBS. Alles dient erst noch dem Wissens- und Erfahrungsaustausch zugunsten der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung. Mit der F\u00f6rderung von Wissens- und Erfahrungsaustausch - dieser Begriff wurde hier verwendet - kann man schliesslich alles rechtfertigen; auch, Herr Bundesrat, die j\u00fcngst ans Tageslicht gekommenen Luxusreisen hoher Milit\u00e4rs nach Georgien.
\nDas n\u00e4chste aus meiner Sicht ebenso hinterfragungsw\u00fcrdige Argument ist die - ich sage das mal so - Worth\u00fclse von der \"Erf\u00fcllung internationaler Verpflichtungen\". Da sagt der Bundesrat Ja und nochmals Ja; koste es, was es wolle; die Schweiz ist ja ein finanzkr\u00e4ftiges Land. Soeben wieder geschehen bei der Bilanz von Bundespr\u00e4sident Couchepin \u00fcber den Einsatz der Schweiz f\u00fcr den G8-Gipfel in Evian: \"Die Schweiz ist ihren internationalen Verpflichtungen nachgekommen.\" Aber zu welchem Preis - finanziell, schadensm\u00e4ssig, Inkaufnahme der Einschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Bewegungsfreiheit der Leute am Genfersee? Dar\u00fcber wird hoffentlich das Parlament auch noch einmal gesondert debattieren k\u00f6nnen.
\nWarum kann der Bundesrat nicht auch einmal Nein sagen, wenn wir wieder im Namen der alles rechtfertigenden internationalen Solidarit\u00e4t eine Anfrage aus dem Ausland erhalten? Im vorliegenden Fall w\u00e4re das Nein zweifellos begr\u00fcndbar gewesen: Ich erinnere daran, dass im Vorfeld der Revision des Milit\u00e4rgesetzes betreffend Eins\u00e4tze [PAGE 500] bewaffneter Truppen im Ausland stets die Rede davon war, dass solche Eins\u00e4tze nur in Europa und h\u00f6chstens noch im daran angrenzenden Umfeld vorgesehen seien. Afghanistan geh\u00f6rt wohl kaum mehr dazu.
\nAber nun sagte man mir in der Kommission, und der Kommissionspr\u00e4sident hat es eben wiederholt, hier handle es sich nicht um Truppen, sondern nur um Einzelpersonen. Aber ich bin \u00fcberzeugt, aus den vier Offizieren werden bald mehr werden; vielleicht acht, vielleicht zw\u00f6lf. In Salamitaktik wird das vermutlich so weitergehen.
\nUnd wir konnten ja eben lesen, dass nach der tragischen terroristischen Attacke gegen den deutschen ISAF-Konvoi vom letzten Samstag in der N\u00e4he von Kabul nun der \u00f6ffentliche Druck - der Druck seitens der Bev\u00f6lkerung, nicht seitens der Bundesregierung - in Deutschland sehr stark zugenommen hat, die eigenen Truppen sukzessive durch Verb\u00e4nde anderer L\u00e4nder abzul\u00f6sen.
\nEs liegt auf der Hand, dass Anfragen nach einer weiteren Aufstockung des schweizerischen Kontingents kommen werden. Und dann muss, wer schon A und B gesagt hat, wohl auch C und D sagen. Wollen wir aber wirklich global t\u00e4tig sein, in einer Materie, der unser Souver\u00e4n ohnehin nur knapp zugestimmt hat und deren Kostensteigerung mit unseren Sanierungsmassnahmen f\u00fcr die Bundesfinanzen kaum vereinbar ist?
\nIm n\u00e4chsten Traktandum verl\u00e4ngern wir das schweizerische Truppenengagement in Kosovo. Ich werde ihm zustimmen, auch wenn da wieder Dutzende von Millionen verausgabt werden. Aber Afghanistan ist nicht Kosovo, ist weder Bosnien noch Mazedonien.
\nSelbstbeschr\u00e4nkung, Herr Bundesrat, ist keine schlechte Eigenschaft, sondern eine Tugend, der man auch im VBS und im EDA, wenn es um wohlgef\u00e4llige Friedensf\u00f6rderung geht, besser nachleben sollte. Der Bund kann sich heutzutage schlicht nicht mehr alles leisten, was unter der hehren Flagge der internationalen Solidarit\u00e4t an uns herangetragen wird.
\nEs geht mir ums Prinzip und nicht um die eher bescheidenen Anfangskosten von 400 000 Franken, die ja angeblich bereits im Budget enthalten sind.
\nIch werde dieser Vorlage somit weiterhin meine Zustimmung verweigern und erlaube mir abschliessend noch eine Frage an Sie, Herr Bundesrat:
\nWas t\u00e4te das VBS mit diesen 380 000 Franken, wenn das Parlament nun Nein sagen w\u00fcrde? Gesprochen ist dieser Betrag ja schon, und ausgegeben werden d\u00fcrfte er wohl oder \u00fcbel auch - aber hoffentlich nicht f\u00fcr weitere Reiset\u00e4tigkeiten unserer Generalit\u00e4t, zwecks \"Wissens- und Erfahrungsaustausches\", in irgendein fernes Land, das noch nicht bereist wurde!
\nUm die afghanische Interimsbeh\u00f6rde bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und Umgebung zu unterst\u00fctzen, hat der Uno-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 mit der Resolution 1386 unter anderem die Einrichtung einer internationalen Sicherheitsbeistandstruppe, der International Security Assistance Force (ISAF), f\u00fcr einen Zeitraum von jeweils sechs Monaten beschlossen. Sp\u00e4ter wurde das Mandat mit einer weiteren Resolution bis zum 20. Dezember 2002 verl\u00e4ngert und schliesslich zum dritten Mal bis zum 20. Dezember 2003. An dieser Beistandstruppe sind momentan 29 L\u00e4nder mit rund 4500 Wehrm\u00e4nnern beteiligt. Es ist damit zu rechnen, dass der Einsatz im Dezember um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert werden muss.
\nAm 15. November 2002 hat sich die Nato entschieden, die F\u00fchrungsorganisationen der ISAF beim Prozess der Truppenzusammenstellung zu unterst\u00fctzen. Dabei wurde auch die Schweiz um Unterst\u00fctzung angefragt. Seit dem 8. M\u00e4rz 2003 sind zwei Angeh\u00f6rige der Schweizer Armee, Milizoffiziere, als Stabsoffiziere der multinationalen Brigade Kabul in der ISAF im Friedensf\u00f6rderungseinsatz. Das VBS hat in Absprache mit dem EDA einer diesbez\u00fcglichen Anfrage der zurzeit unter deutsch-niederl\u00e4ndischer F\u00fchrung stehenden ISAF entsprochen, sich analog dem Einsatz von Milit\u00e4rbeobachtern an dieser Uno-Mission mit Einzelpersonen zu beteiligen.
\nDer Bundesrat hat die Botschaft am 16. April 2003 verabschiedet. Da der Einsatz l\u00e4nger als drei Wochen dauert, muss er gem\u00e4ss Artikel 66b Absatz 4 des Milit\u00e4rgesetzes durch die Bundesversammlung nachtr\u00e4glich genehmigt werden.
\nDie grosse Mehrheit unserer Kommission erachtet die Entsendung von Milizoffizieren als sinnvoll, dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Angesichts der globalen Situation ist die Aufbauhilfe in Afghanistan ein unbedingtes Erfordernis. Wir haben also ein Interesse, an den Stabilisierungsmassnahmen teilzunehmen. Die Schweiz hat eine Tradition der Guten Dienste, die wir immer wieder anbieten. Mit der Delegation der Offiziere erscheint die Schweiz auf der Liste jener Staaten, die einen ganz konkreten Beitrag zur Friedensf\u00f6rderung in einem Land leisten, welches mehr als zwanzig Jahre im Kriegszustand leben musste.
\nDie Entsendung von einsatzerfahrenen Schweizer Offizieren erm\u00f6glicht zudem einen Wissens- und Erfahrungstransfer zugunsten unserer milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung. Dies ist hier umso wichtiger, als es sich um Milizoffiziere handelt. Es geht nicht um einen Truppeneinsatz, sondern um den Einsatz von Stabsoffizieren.
\nUnsere Kommission hat allerdings auch klar zum Ausdruck gebracht, dass es nicht sinnvoll ist, sich schrittweise in sich verzettelnde Engagements einzulassen, bei denen wir den \u00dcberblick verlieren. Im vorliegenden Fall besteht diese Gefahr nicht, weil es sich um einen gezielten Einsatz handelt, bei dem jedes Engagement von Stabsoffizieren der ISAF mit dem EDA abgesprochen wird.
\nDie SiK nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der Einsatz im Budget bereits vorgesehen ist und nicht zu einer Aufstockung des Budgets f\u00fchren wird. Herr Bundesrat Schmid wird sich sicher noch dazu \u00e4ussern, wie sich die Sicherheit dieser Offiziere nach dem j\u00fcngsten Anschlag auf Truppen in Afghanistan sicherstellen l\u00e4sst.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen. Der Priorit\u00e4tsrat ist der Nationalrat. Dieser hat den Einsatz am 3. Juni 2003 mit 117 zu 32 Stimmen bei 10 Enthaltungen genehmigt.
\n