Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 128 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 51 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 135 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 47 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 136 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 41 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag Hurter Thomas [GZ]
\nNichteintreten
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nIn verschiedenen Berichten des Bundesrates wird immer wieder ausgef\u00fchrt, dass staatsnahe Betriebe negative Auswirkungen auf den freien Wettbewerb entfalten k\u00f6nnen. Schon seit Jahren sind dabei auch die Leistungen von Swisstopo im Fokus. 2017 gab es dazu einen Vorstoss Engler, \"Verzerren gewerbliche Leistungen von Swisstopo im Geodatenmarkt den Wettbewerb?\", der dem angebotenen Leistungsspektrum von Swisstopo kritisch gegen\u00fcberstand. Der Ersatz der Systeme TOPGIS und Genius-DB, aber auch der [PAGE 558] Ersatz und das Upgrade zahlreicher Umsysteme, welche zwischen 2023 und 2029 auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden sollen, erlaubt zwar die Erbringung des staatlichen Grundangebots. Gleichzeitig verdr\u00e4ngen jedoch die durch den Bund neu geschaffenen technologischen M\u00f6glichkeiten private Anbieter aus dem Markt. Es ist ungen\u00fcgend gekl\u00e4rt, welche Aufgaben hoheitlicher Natur sind und welche durch private Firmen ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Durch diese einseitige staatliche Unterst\u00fctzung werden private Firmen direkt konkurrenziert. Die neuen Produktionssysteme schaffen einen unn\u00f6tigen Crowding-out-Effekt in Bezug auf Produktepaletten, welche bisher nie zum Basisangebot des Bundes geh\u00f6rten. \"Nepro\" muss redimensioniert und auf den Kernzweck zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Leider ist es nicht gelungen aufzuzeigen, welche Bereiche so ausgebaut werden, ohne die privaten Firmen zu konkurrenzieren. Dieser Kompetenzausweitung des Bundes, finanziert durch den Betrag von 60 Millionen Franken Steuergelder, muss deshalb abgelehnt werden.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Hurter Thomas [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Wir behandeln das Eintreten und die Detailberatung in einer einzigen Debatte.
\nWir entscheiden heute \u00fcber das Programm Neue Produktionssysteme (Nepro) des Bundesamtes f\u00fcr Landestopografie (Swisstopo). Es geht um einen Verpflichtungskredit von 37 Millionen Franken. Zus\u00e4tzlich entscheiden wir \u00fcber die Freigabe von 17,3 Millionen Franken f\u00fcr die erste Etappe, die die Jahre 2023 und 2024 betrifft. Nepro wurde als DTI-Schl\u00fcsselprojekt in die Liste aufgenommen. Der St\u00e4nderat hat die Vorlage als Erstrat in der letzten Wintersession beraten und sie in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.
\nWir alle nutzen Geoinformationen in unserem t\u00e4glichen Leben. Die Anforderungen an die Informationen sind hoch, und es liegt auf der Hand, dass die Produktionssysteme von Swisstopo immer wieder angepasst und erneuert werden m\u00fcssen. Das System setzt, vereinfacht gesagt, raumbezogene Daten in Bezug auf Zeit, Eigenschaften, Lage und Nutzung in Geoinformationen um. Diese Informationen sind es dann, die wir im Alltag brauchen. Aber nicht nur wir im Alltag brauchen diese Geoinformationen, sondern z. B. auch die Armee f\u00fcr Simulationen, die Wissenschaft f\u00fcr die Untersuchung landschaftlicher Ver\u00e4nderungen oder auch die \u00f6ffentliche Hand, die z. B. Verkehrsdaten erhebt.
\nDas System soll schneller werden, indem Ver\u00e4nderungen schneller in den Produkten von Swisstopo erscheinen und gleichzeitig das heutige Produkt aktualisiert wird. Weiter sollen auch Kollaborationsformen entwickelt werden, bei denen Swisstopo zusammen mit anderen Daten gewinnen kann.
\nDer Einzelantrag Hurter Thomas lag nicht vor. Die Kommission hat dem Verpflichtungskredit einstimmig zugestimmt. Aber wir haben durchaus die Frage diskutiert, ob mit Nepro private Anbieter konkurrenziert werden. Dem ist nach der Mehrheitsmeinung nicht so. Die Verwaltung hat uns aufgezeigt, dass die gewerblichen Leistungen von Swisstopo weniger als 5 Prozent der Einnahmen ausmachen. Dies sind vor allem Vermessungsdienstleistungen f\u00fcr Kantone oder Bundesstellen; die Leistungen werden also sogar noch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand erbracht.
\nSwisstopo ist sich dieser Frage aber bewusst - Herr Hurter schreibt ja auch, dass dieses Thema schon seit Jahren besteht - und gibt deshalb auch immer wieder Dienstleistungen an Private ab, damit sich eben die Konkurrenzsituation nicht so darstellt, wie Herr Hurter dies in seiner Begr\u00fcndung schreibt. Swisstopo bietet grunds\u00e4tzlich Geobasisdaten nach Bundesrecht an. Und falls es ihn interessiert - ich sehe ihn, glaube ich, nicht -: Die Armee ist die gr\u00f6sste Datennutzerin von Swisstopo.
\nDiskutiert haben wir in der Kommission aber auch, dass die Daten kostenfrei sein sollen. Das wurde uns auch so best\u00e4tigt. Die Mehrheit der Kommission findet, dass es eben generell mit der Open-Data-Strategie des Bundes einhergehen m\u00fcsse und die Daten deshalb kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen. Die Verwaltung hat uns auch versichert, dass dem so ist - seit dem 1. M\u00e4rz 2020 sind die Daten kostenfrei - und dass die Erfahrungen positiv sind. Unter dem Strich konnte der administrative Aufwand sogar verringert werden.
\nWie gesagt, hat der St\u00e4nderat als Erstrat am 14. Dezember 2022 das Gesch\u00e4ft in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen. Auch Ihre Finanzkommission hat in der Gesamtabstimmung dem Bundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit f\u00fcr das Programm Nepro des Bundesamtes f\u00fcr Landestopografie in den Jahren 2023-2029 einstimmig, mit 23 zu 0 Stimmen, zugestimmt.
\nGeodaten sind raumbezogene Daten, die mit einem bestimmten Zeitbezug die Ausdehnung [PAGE 559] und Eigenschaften bestimmter R\u00e4ume und Objekte beschreiben, insbesondere deren Lage, Beschaffenheit, Nutzung und Rechtsverh\u00e4ltnisse. Durch Verkn\u00fcpfung von Geodaten werden Geoinformationen gewonnen. Geoinformationen wiederum sind zu einem Alltagsgut geworden, dessen Funktionieren jederzeit und ortsunabh\u00e4ngig erwartet wird. Sie spielen beispielsweise eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Sicherheit und der Verteidigung. Im Falle von Naturkatastrophen sowie bei gesundheitlichen oder gesellschaftlichen Krisen unterst\u00fctzen Geoinformationen vorab Ersthelferinnen und Ersthelfer, indem sie ihnen genaue Echtzeitdaten und n\u00fctzliche Informationen zur Verf\u00fcgung stellen. Aber auch die Wirtschaft und die Forschung sind auf Geoinformationen angewiesen, so zum Beispiel f\u00fcr GPS, das Gletschermonitoring oder das Verkehrsnetz Schweiz.
\nUm den gesetzlichen Auftrag mit zeitgem\u00e4sser Technik effizient wahrnehmen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Produktionssysteme von Swisstopo erneuert werden. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben wurde das Programm Nepro lanciert, das im Zeitraum 2023-2029 als IKT-Schl\u00fcsselprojekt des Bundes gef\u00fchrt wird. In diesem Rahmen beantragt Ihnen der Bundesrat einen Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 37 Millionen Franken.
\nDie heute bei Swisstopo im Einsatz stehenden Produktionssysteme wurden vor zwanzig Jahren entworfen und basieren auf Anforderungen und Software aus dieser Zeit. Diese Produkte erreichen nun das Ende ihres Lebenszyklus und m\u00fcssen ersetzt werden. Der vorliegende Verpflichtungskredit ist f\u00fcr den Bund daher von grosser Bedeutung, um die gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung auch k\u00fcnftig in guter Qualit\u00e4t wahrnehmen zu k\u00f6nnen.
\nNoch kurz zum Einzelantrag Hurter Thomas: Swisstopo ist kein staatsnaher Betrieb, sondern ein Teil der zentralen Bundesverwaltung. Die Aufgaben von Swisstopo sind gr\u00f6sstenteils hoheitlicher Natur. Sie sind in der Geoinformationsgesetzgebung festgelegt. Eine Konkurrenzierung der Privatwirtschaft findet deshalb nicht statt.
\nDer St\u00e4nderat hat im Dezember 2022 dem Verpflichtungskredit einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, als Zweitrat ebenfalls zuzustimmen und dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag Hurter Thomas ab.
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit f\u00fcr das Programm Neue Produktionssysteme (Nepro) des Bundesamtes f\u00fcr Landestopografie (Swisstopo) in den Jahren 2023-2029[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant allocation d'un cr\u00e9dit d'engagement destin\u00e9 au programme Nouveaux syst\u00e8mes de production (Nepro) de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de topographie (Swisstopo) pour les ann\u00e9es 2023-2029[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Es liegen \u00fcbereinstimmende Beschl\u00fcsse der beiden R\u00e4te vor. Der Bundesbeschluss ist somit definitiv angenommen.
\nOnde soddisfare le esigenze sociali e tecniche attuali e future, il Consiglio federale modernizza i sistemi di produzione dell'Ufficio federale di topografia Swisstopo. Alla riunione del 22 giugno 2022 ha approvato il messaggio relativo ad un credito d'impegno di 37 milioni di franchi per i Nuovi sistemi di produzione (Nepro) di Swisstopo. Il Consiglio federale ha trasmesso il messaggio al Parlamento e chiede anche di sbloccare la prima fase 2023/24 per un importo di 17,3 milioni di franchi.
\nLa digitalizzazione della societ\u00e0 pone nuove sfide anche al servizio pubblico, all'amministrazione federale e di conseguenza anche a Swisstopo, il centro svizzero di geoinformazione. Per l'acquisizione e la gestione di geoprodotti e servizi versatili, oggi Swisstopo impiega singoli sistemi in parte obsoleti. Dopo vent'anni, gli attuali sistemi per la produzione di geodati hanno raggiunto la fine del loro ciclo di vita e devono essere sostituiti. Numerosi sistemi periferici devono inoltre essere adeguati agli standard tecnologici pi\u00f9 moderni. Un aggiornamento della tecnologia attuale non \u00e8 sufficiente. Per soddisfare le esigenze della digitalizzazione \u00e8 necessaria una nuova piattaforma.
\nPer la realizzazione di questo progetto Swisstopo ha lanciato nel 2019 il programma Nepro che comprende tutte le catene di produzione, dalla raccolta dei dati alla creazione dei prodotti.
\nIl fabbisogno complessivo finanziario del programma Nepro per il periodo 2019-2029 \u00e8 di 65,6 milioni di franchi. Per la Confederazione non sono necessarie ulteriori risorse finanziarie o di personale. La met\u00e0 dei crediti per il preventivo e il piano finanziario sar\u00e0 alimentata dal budget globale di Swisstopo e l'altra met\u00e0 sar\u00e0 compensata all'interno del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport.
\nA livello della Confederazione, Nepro soddisfa i criteri di un progetto chiave ed \u00e8 stato inserito nel relativo elenco. Il programma Nepro comprende circa trenta progetti con vari sottoprogetti. La creazione di una nuova piattaforma tecnica presso Swisstopo consentir\u00e0 di garantire l'attuazione delle necessarie fasi di sviluppo in collaborazione con altri uffici federali e con i cantoni.
\nDurante la sessione invernale, e pi\u00f9 precisamente il 14 dicembre 2022, il Consiglio degli Stati ha approvato il credito d'impegno di 37 milioni di franchi e ha sbloccato la prima fase del progetto per il biennio 2023/24.
\nLa Commissione delle finanze del Consiglio nazionale ha discusso il progetto Nepro nella riunione del 19 gennaio 2023. Riconosce la necessit\u00e0 di rendere pi\u00f9 moderni i sistemi di produzione dell'Ufficio federale di topografia, al fine di soddisfare i requisiti tecnici e sociali attuali e futuri. All'unanimit\u00e0, la commissione vi propone di approvare le risorse necessarie e di conseguenza di accettare il decreto federale.
\nPer quanto concerne la proposta Hurter Thomas, che chiede di non entrare in materia, ribadisco che la vostra commissione sostiene all'unanimit\u00e0 l'oggetto in questione. Vi chiedo dunque di respingere la proposta Hurter Thomas.
\n