Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 568]
\nDer St\u00e4nderat hat in der Wintersession einstimmig beschlossen, die Motion Glanzmann abzu\u00e4ndern. Er hat den Passus zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen gestrichen. Der St\u00e4nderat ist damit wie der Bundesrat der Meinung, dass die Rechtsgrundlagen bereits vorhanden sind. Er m\u00f6chte aber, dass der Bund bei IKT-Beschaffungen Schweizer Anbieter im Rahmen der geltenden Bestimmungen bevorzugt.
\nDas VBS k\u00f6nnte mit der abge\u00e4nderten Motion in der Fassung des St\u00e4nderates leben. Gem\u00e4ss dem revidierten B\u00f6B kann ein Auftrag bereits heute ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung direkt an inl\u00e4ndische Unternehmen vergeben werden, die f\u00fcr die Landesverteidigung wichtig sind. Das B\u00f6B gibt uns also gen\u00fcgend Handlungsspielraum bez\u00fcglich der Gewichtung von zus\u00e4tzlichen Kriterien, beispielsweise der Sicherheitsrelevanz.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, an der urspr\u00fcnglichen Motion festzuhalten und den Bundesrat damit zu beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Damit w\u00fcrde der Bundesrat aufgefordert, das B\u00f6B erneut zu revidieren.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, bietet das B\u00f6B bereits heute den Handlungsspielraum, um die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis in der Schweiz zu st\u00e4rken. In seiner Begr\u00fcndung zur Ablehnung der Motion hat der Bundesrat festgehalten, dass das VBS die bestehenden M\u00f6glichkeiten konsequent nutzen wird und bereit ist, bestehende Richtlinien und Verordnungen zu pr\u00fcfen und wenn n\u00f6tig anzupassen. Diesen Punkt hat das VBS umgesetzt. Wir haben eine Beschaffungsstrategie und detaillierte Vergaberichtlinien geschaffen. Damit wollen wir die neue Vergabekultur im Departement f\u00f6rdern. Entsprechend sind der Bundesrat und das VBS weiterhin der Auffassung, dass die Rechtsgrundlagen gen\u00fcgen und keine weiteren Anpassungen n\u00f6tig sind.
\nIch bitte Sie entsprechend, der Minderheit der Kommission zu folgen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mettler, Andrey, Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Marti Min Li, Pointet, Pult, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf)[GZ]
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mettler, Andrey, Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Marti Min Li, Pointet, Pult, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf)[GZ]
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nPresident (Candinas Martin, president): (discurra sursilvan) Vus avais retschav\u00ec in rapport en scrit da la cumissiun.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion in der urspr\u00fcnglichen Fassung anzunehmen. Eine Minderheit Mettler beantragt, sie in der vom St\u00e4nderat ge\u00e4nderten Fassung anzunehmen.
\nEs geht um die Motion Glanzmann 21.3354. Das Wichtigste in K\u00fcrze: Die Motion Glanzmann will bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien bzw. -mitteln f\u00fcr Organisationen wie beispielsweise die Schweizer Armee, das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz, den Nachrichtendienst des Bundes, welche f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz zentral sind, Schweizer Produzenten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Anbietern bevorzugen. Es geht also im Wesentlichen um drei Punkte: Es geht um Sicherheit, Unabh\u00e4ngigkeit und Beschaffungen.
\nZur Sicherheit: Wenn sicherheitsrelevante Einheiten oder Organisationen wie die Armee oder der Nachrichtendienst im Einsatz sind, haben Informations- und Kommunikationstechnologien einen \u00e4usserst hohen Stellenwert. Sind die Informationsmittel nicht sicher oder wird die Kommunikation abgeh\u00f6rt oder ver\u00e4ndert, hat dies weitreichende und vor allem negative Folgen f\u00fcr die Sicherheit.
\nZur Unabh\u00e4ngigkeit: Damit die Lieferungen, der Einsatz und die Wartung der Informations- und Kommunikationsmittel sichergestellt sind, sollen sie m\u00f6glichst in der Schweiz beschafft werden. Damit soll eine Abh\u00e4ngigkeit von Lieferanten oder Staaten, welche in einem Krisenfall zuerst die eigenen Bed\u00fcrfnisse stillen m\u00f6chten, verhindert werden.
\nZu den Beschaffungen: Die Produkte sollen in der Schweiz beschafft werden. Dies ist ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort und st\u00e4rkt die sicherheitstechnologische Industriebasis im Bereich von Kommunikations- und Informationstechnologien, welche Hard- und Software beinhalten. Die dazu notwendige gesetzliche Grundlage soll neu legiferiert werden.
\nIch komme nun zu unseren Beratungen: Die Sicherheitspolitische Kommission hat das Gesch\u00e4ft am 23. Januar 2023 beraten. Die Motion wurde am 14. Dezember 2022 vom St\u00e4nderat abge\u00e4ndert, und zwar wie folgt: Es sollen f\u00fcr die Umsetzung der Motion nicht neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, vielmehr soll ihre Umsetzung im Rahmen der geltenden Bestimmungen geschehen.
\nZu den Erw\u00e4gungen der Kommissionsmehrheit: Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Ansicht, dass die Motionsanliegen nach wie vor aktuell sind. Dabei geht es insbesondere darum, Informationsmittel f\u00fcr Organisationen, die f\u00fcr die Sicherheit des Landes zentral sind, bei inl\u00e4ndischen Anbietern zu beschaffen, sofern es solche gibt, und den raschen Zugang zu den erforderlichen Mitteln oder zu Ersatzteilen zu gew\u00e4hrleisten. F\u00fcr die Mehrheit kann die von der Motion angestrebte St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit des Landes nur durch eine klare Bevorzugung von Schweizer Anbietern oder - in Bereichen, in denen es keine Schweizer Lieferanten gibt - von Lieferanten mit der gr\u00f6ssten Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr die Schweizer Technologie- und Industriebasis erreicht werden. Zu diesem Zweck m\u00fcssen die bestehenden rechtlichen Instrumente erg\u00e4nzt werden, weshalb die Mehrheit beantragt, die Motion in der urspr\u00fcnglichen Fassung anzunehmen.
\nDie Kommissionsminderheit ist der Ansicht, das Problem sei nicht der Mangel an Rechtsgrundlagen, sondern vielmehr deren Umsetzung. Es m\u00fcssten vor allem die Beschaffungsprozesse angepasst werden, um in der Praxis, wo immer m\u00f6glich, Schweizer Unternehmen zu bevorzugen. Nach Ansicht der Minderheit sollten die bestehenden Rechtsgrundlagen konsequent angewandt und der vorhandene Spielraum genutzt werden, zum Beispiel durch die freih\u00e4ndige Vergabe von Auftr\u00e4gen gem\u00e4ss Artikel 21 B\u00f6B. Aus diesen Gr\u00fcnden beantragt die Kommissionsminderheit, die Motion in der vom St\u00e4nderat ge\u00e4nderten Fassung anzunehmen. Ebenfalls ausschlaggebend war, dass gem\u00e4ss Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a B\u00f6B ein Auftrag ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung direkt an inl\u00e4ndische Unternehmen vergeben werden kann, wenn er f\u00fcr die Landesverteidigung wichtig ist.
\nIch komme zum Fazit: Ihre Kommission beantragt mit 15 zu 10 Stimmen, die Motion in der urspr\u00fcnglichen Fassung - also mit der Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage - anzunehmen.
\nDie Minderheit bestreitet nicht, dass die Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien f\u00fcr Organisationen auch koordiniert stattfinden k\u00f6nnen muss. Aber die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr existieren bereits. Mit dem B\u00f6B kann bereits heute ein Auftrag ohne Ausschreibung direkt an inl\u00e4ndische Unternehmen vergeben werden, wenn es f\u00fcr die Landesverteidigung wichtig ist. Eine Beschaffung unterliegt auch dann nicht der Ausschreibungspflicht, wenn der Schutz und die Aufrechterhaltung der \u00e4usseren und inneren Sicherheit infrage steht. Folglich ist es schon jetzt m\u00f6glich, dass andere Kriterien als der Preis ber\u00fccksichtigt werden, wenn es f\u00fcr die innere Sicherheit n\u00f6tig ist. Es besteht also keine Notwendigkeit, die Rechtsgrundlagen anzupassen oder neue Rechtsgrundlagen zu schaffen.
\nEs zeigt sich nat\u00fcrlich, dass es auch bei den aktuellen Ver\u00e4nderungen der Sicherheitslage in Europa wichtig ist, dass man, soweit m\u00f6glich, die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis im Inland erhalten kann - und Informations- und Kommunikationstechnologien geh\u00f6ren nat\u00fcrlich dazu. Es ist deshalb zentral, dass Schweizer Anbieter, wenn irgendwie m\u00f6glich, bevorzugt werden. Das ist aber bereits heute gr\u00f6sstenteils der Fall, insbesondere beim Aufbau von Kommunikationsnetzwerken.
\nEs wird auch anerkannt, dass diese Bem\u00fchungen noch verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen und dass es f\u00fcr bestimmte Produkte halt nur wenige oder gar keine Schweizer Anbieter gibt. Wenn nun keine Schweizer Anbieter vorhanden sind, dann soll es weiterhin m\u00f6glich sein, ausl\u00e4ndischen Anbietern den Zuschlag zu erteilen.
\nDeshalb hat der St\u00e4nderat die Motion in einer ge\u00e4nderten Fassung angenommen, und auch die Minderheit der SiK-N ist der Meinung, dass das Problem nicht die Rechtsgrundlagen sind, sondern die Umsetzung. Deshalb m\u00fcssen die Beschaffungsprozesse angepasst werden, um in der Praxis, wo immer m\u00f6glich, Schweizer Unternehmen zu bevorzugen. Nach Ansicht der Kommissionsminderheit sollen die bestehenden Rechtsgrundlagen konsequent angewandt werden; auch soll der n\u00f6tige Spielraum, beispielsweise innerhalb des B\u00f6B, genutzt werden, zum Beispiel mit der freih\u00e4ndigen Vergabe von Auftr\u00e4gen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt die Kommissionsminderheit, die Motion in der vom St\u00e4nderat beschlossenen Fassung anzunehmen.
\nCette motion demande donc au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9parer ou de modifier les bases l\u00e9gales en vue de donner la pr\u00e9f\u00e9rence aux fournisseurs suisses plut\u00f4t qu'aux fournisseurs \u00e9trangers [PAGE 567] lorsqu'il s'agit d'acheter des moyens informatiques pour des organisations cruciales pour la s\u00e9curit\u00e9 du pays, telles que l'arm\u00e9e, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la protection de la population, le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration. L'objectif est de permettre, autant que possible avec des moyens informatiques suisses, \u00e0 ces organisations essentielles pour la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays de communiquer en toute s\u00e9curit\u00e9. L'enjeu, c'est \u00e9videmment l'ind\u00e9pendance du pays et la cybers\u00e9curit\u00e9. Cette motion a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e en mars 2022 par notre conseil et en d\u00e9cembre 2022 par le Conseil des Etats, mais dans une version modifi\u00e9e.
\nQuel est l'enjeu? On va en venir tout de suite \u00e0 l'objet de la divergence entre le Conseil des Etats et le Conseil national, qui est \u00e9galement l'objet de la divergence entre la majorit\u00e9 et la minorit\u00e9 de la commission. L'objet est de savoir si, pour donner la pr\u00e9f\u00e9rence \u00e0 des fournisseurs suisses plut\u00f4t qu'\u00e9trangers, il faut modifier les bases l\u00e9gales ou non. La base l\u00e9gale, on la trouve dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les march\u00e9s publics qui, en l'\u00e9tat, permet des adjudications de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9 si le recours \u00e0 cette proc\u00e9dure particuli\u00e8re rev\u00eat une grande importance pour le maintien d'entreprises suisses importantes pour la d\u00e9fense nationale.
\nAlors, justement, la minorit\u00e9 de la commission, avec le Conseil des Etats, et avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'ailleurs, consid\u00e8re que la base l\u00e9gale que je viens de citer est suffisante, qu'il n'y a pas besoin de la modifier et que, s'il faut modifier quelque chose, on devrait plut\u00f4t chercher dans la direction de la mise en oeuvre de la base l\u00e9gale, en particulier des adaptations des processus d'acquisition.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, la version du Conseil des Etats, du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la minorit\u00e9, finalement, avalise le statu quo qui, dans certains cas, n'est pas satisfaisant. Donc, cela veut dire que, si nous acceptions la motion dans sa version modifi\u00e9e par le Conseil des Etats, nous ne changerions rien et n'apporterions aucune plus-value \u00e0 la situation existante.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, il faut bien modifier la base l\u00e9gale existante pour donner un signal plus clair qu'aujourd'hui afin de favoriser les fournisseurs suisses dans l'int\u00e9r\u00eat de l'ind\u00e9pendance et de la s\u00e9curit\u00e9 du pays. Dans les domaines o\u00f9 il n'existe pas de fournisseurs suisses, ce qu'il s'agirait de faire, ce serait \u00e9videmment de favoriser autant que possible les fournisseurs en mesure d'apporter la plus grande valeur ajout\u00e9e \u00e0 ce qu'on appelle la base industrielle et technologique suisse.
\nC'est ce que vous propose la commission, par 15 voix contre[NB]10. Ce qu'elle vous propose, c'est, je le r\u00e9p\u00e8te, d'accepter cette motion, comme nous l'avions fait en mars de l'ann\u00e9e derni\u00e8re, dans sa version initiale, et non pas dans la version modifi\u00e9e par le Conseil des Etats.
\n