Antrag Herzog Eva[GZ]
\nZuweisung der Motion 22.4448 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung.
\n[VS]
\nProposition Herzog Eva[GZ]
\nTransmettre la motion 22.4448 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable.
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag Herzog Eva[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre Herzog Eva[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Die Motion geht an die zust\u00e4ndige Kommission.
\nEs ist meines Erachtens Sache des Motion\u00e4rs, zu sagen, ob er einverstanden mit dem Ordnungsantrag ist, die Motion zur Vorpr\u00fcfung an die Kommission zu \u00fcberweisen. Ich wehre mich nicht dagegen, aber ich bin etwas erstaunt dar\u00fcber, was die Antragstellerin und jetzt insbesondere auch St\u00e4nderat Sommaruga dazu gesagt haben.
\nDer Motion\u00e4r m\u00f6chte mit seiner Motion eigentlich eine sehr, sehr einfache Frage kl\u00e4ren, n\u00e4mlich die Frage: Wie wird im Sinne von Artikel 269 des Obligationenrechts der zul\u00e4ssige bzw. der missbr\u00e4uchliche Mietzins berechnet, wenn der Referenzzinssatz dann wieder einmal die Grenze von 2,0 Prozent \u00fcbersteigen wird? Wir alle wissen, dass dieser Moment kommen wird, und ich w\u00fcrde es jetzt nicht als richtig erachten, wenn wir die Auffassung h\u00e4tten, mit der \u00dcberweisung an die Kommission m\u00fcsse eine generelle Auslegeordnung zum Mietrecht und zur Frage der Renditeberechnung gemacht werden.
\nDas Mietrecht ist seit 1990 in Kraft. Der Gesetzgeber hat damals bewusst auf eine konkrete Regulierung im Obligationenrecht verzichtet. Er hat das der Praxis \u00fcberlassen. Es hat sich eine reiche Praxis entwickelt, die immer wieder kritisiert wurde, aber letztlich haben alle Seiten damit zu leben gelernt. Es geht mit der Motion von Kollege Engler eigentlich nur um eine sehr einfache Frage, und ich meine, wenn jetzt der Ordnungsantrag gutgeheissen wird, dann muss sich die Kommission auch auf dieses Thema der Motion beschr\u00e4nken.
\nIch w\u00fcrde, anders als der Motion\u00e4r, den Pr\u00e4sidenten der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bitten, das nicht erst sp\u00e4testens im \u00fcbern\u00e4chsten Quartal in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu traktandieren, sondern im n\u00e4chsten Quartal, denn alle Mietparteien, Vermieterschaft und Mieterschaft, haben ein Interesse an einer raschen Kl\u00e4rung der bestehenden Rechtsunsicherheit.
\nIch m\u00f6chte diesen Vorstoss hier nicht durchzw\u00e4ngen, und ich opponiere nicht gegen den Ordnungsantrag. Allerdings m\u00f6chte ich schon festhalten, dass sich die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen sp\u00e4testens im \u00fcbern\u00e4chsten Quartal mit der Sache zu befassen hat. Ich richte diesen Appell auch an den Pr\u00e4sidenten der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, welcher den Vorstoss ablehnt, so der vorliegende Antrag.
\nDer Vorstoss ist ergebnisoffen formuliert und kn\u00fcpft an eine Entwicklung an, die vielleicht vor zwei, drei Jahren nicht vorhersehbar war. Der hypothekarische Referenzzinssatz wurde im Jahr 2008 mit dem Ziel lanciert, die Mietzinsgestaltung zu harmonisieren. Seit seinem Bestehen ist dieser Zinssatz eigentlich nur gesunken, n\u00e4mlich von 3,5 auf 1,25 Prozent.
\nJetzt stehen die Zeichen v\u00f6llig anders; man geht davon aus, dass sich der Referenzzinssatz erh\u00f6hen wird. Damit werden die Mieter neben den steigenden Nebenkosten auch mit steigenden Grundmieten belastet werden. Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Ist durch die Politik zu bestimmen, wann der Mietzins missbr\u00e4uchlich ist, oder durch das Bundesgericht? Das Bundesgericht hat - Sie haben es ausgef\u00fchrt, Frau Kollegin Herzog - im Jahr 2020 eine radikale Umkehr bei der Berechnung der Nettorendite eingeleitet. Das wird jetzt so angewendet, allerdings mit dem Vorbehalt, dass das nur gilt, bis der Referenzzinssatz 2 Prozent betr\u00e4gt.
\nIch erachte es als dringlich, die Sache zu kl\u00e4ren, und zwar vor allem auch im Interesse der Mieterschaft. Ich bin - mit der Bitte an Kollege Sommaruga, das Gesch\u00e4ft dann tats\u00e4chlich schnell zu traktandieren - einverstanden.
\nAls ich die Motion gesehen habe, habe ich nur positiv reagiert und dachte: Ja, das ist eine wichtige Sache, dass man diese Frage kl\u00e4rt. Nach dem Bundesgerichtsurteil - ich glaube, das war 2020 - hat mich das auch besch\u00e4ftigt und interessiert. Ich dachte, es k\u00f6nnte Sinn machen, dass wir uns mit der Frage befassen, ob es eine gesetzliche Regelung braucht oder ob man weiterfahren soll wie bisher.
\nIch war dann etwas erstaunt, dass es einen Antrag auf Ablehnung gab, und habe nochmals genauer geschaut, ob die Motion nicht so offen formuliert ist, wie ich sie eigentlich verstanden hatte. Ich hatte sie eigentlich so gelesen, dass es wirklich darum geht, zu schauen, ob es eine Regelung geben soll. Falls man den Text aber auch so verstehen kann, dass schon eine Richtung vorgegeben wird, dann w\u00fcrde ich das infrage stellen, das w\u00fcrde ich nicht so gut finden. Ich bin heute nicht in der Lage, eine Diskussion \u00fcber die Motion zu f\u00fchren - ja, nein, ob ich sie annehmen m\u00f6chte oder nicht -, weil sich mir verschiedene Fragen stellen.
\nIch bin auch Pr\u00e4sidentin von Wohnbaugenossenschaften Schweiz. Wir haben das Bundesgerichtsurteil damals in Bezug auf die Genossenschaften auch diskutiert. Wir sind in einer etwas speziellen Situation. Genossenschaften sind etwas zwischen Mieter und Vermieter oder eben beides. Bei uns stellen sich die Fragen - also auch zu dem, was jetzt hier thematisiert wird - manchmal noch etwas anders. Deshalb w\u00fcrde ich es begr\u00fcssen, wenn man zuerst eine Auslegeordnung in der Kommission machen w\u00fcrde, anstatt jetzt dem Bundesrat den Auftrag zu geben, eine gesetzliche Regelung zu finden. Dazu w\u00e4re f\u00fcr mich eben eine Auslegeordnung n\u00f6tig: Was ist der Zustand heute? Wie ist die Regelung ohne gesetzlich festgeschriebene Zinss\u00e4tze, mit dieser Situation, wie wir sie heute haben? Was ist speziell mit dem Wert, der heute vom Bundesgericht verwendet wird? Heute nimmt man die Nettorendite, also den Ertrag auf dem investierten Eigenkapital, als relevante Gr\u00f6sse. Hier ist die Situation bei Genossenschaften z. B. eine etwas andere als bei anderen. Wir haben in der Regel wenig Eigenkapital und stehen immer wieder vor der Frage, ob die heute geltende Regelung, also die Urteile des Bundesgerichtes, f\u00fcr uns \u00fcberhaupt passt oder nicht.
\nIch w\u00fcrde also eine Auslegeordnung gut finden, die den Wert, die Regelung \u00fcber die zul\u00e4ssige Nettorendite anschaut. Ist das der richtige Wert? M\u00fcsste man das vielleicht anders machen? Ist es sinnvoll, eine gesetzliche Regelung vorzunehmen, feste Werte, Zahlen ins Gesetz zu schreiben, oder sollte man die Praxis, wie sie heute besteht, weiterf\u00fchren? Fahren wir damit vielleicht sogar besser?
\nIch glaube, dieser Weg w\u00fcrde nicht viel l\u00e4nger dauern. Wir sind im St\u00e4nderat ja relativ schnell. Wenn wir die Motion an die Kommission \u00fcberweisen, k\u00f6nnten wir das Gesch\u00e4ft dort bald aufnehmen und die Motion dann allenfalls auf die gleiche Weise wieder in den Rat schicken, wenn wir finden, sie ist dienlich, oder vielleicht auch in einer leicht abge\u00e4nderten Form.
\nTout d'abord, j'aimerais rassurer notre coll\u00e8gue Engler sur le r\u00f4le de ma pr\u00e9sidence. Depuis deux ans, je suis pr\u00e9sident de la commission. Je crois que, par mes actes, je puis d\u00e9montrer mon objectivit\u00e9 et affirmer que tous les sujets ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9s de mani\u00e8re diligente. Il n'y a pas de raison que, dans le cas pr\u00e9sent, il n'en aille pas de m\u00eame.
\nIl est vrai que j'ai d\u00e9pos\u00e9 une proposition de rejet de la motion parce que, de mon point de vue, elle contenait trop d'impr\u00e9cisions et qu'il y avait un risque de confiscation du d\u00e9bat d\u00e9mocratique. Un des risques, c'est qu'il y ait une modification de l'ordonnance, et non pas de la loi, et donc qu'il n'y ait pas de d\u00e9bat d\u00e9mocratique sur les choix op\u00e9r\u00e9s. [PAGE 259]
\nJe ne vois aucune objection \u00e0 ce que la motion soit transmise \u00e0 la commission, comme le demande notre coll\u00e8gue Eva Herzog, afin que l'on puisse discuter et r\u00e9fl\u00e9chir de mani\u00e8re approfondie \u00e0 ce qu'il en est.
\nJe rappelle que, depuis 1986, on \u00e9tait \u00e0 un suppl\u00e9ment de rendement de 0,5 pour cent, et que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, avec une argumentation pour le moins sp\u00e9cieuse, qui s'appuie sur une proposition du conseiller national Olivier Feller qui n'avait m\u00eame pas \u00e9t\u00e9 vot\u00e9e par les deux conseils, a modifi\u00e9 la jurisprudence. Cela pose d'\u00e9normes probl\u00e8mes parce que cette jurisprudence est incompl\u00e8te, j'en conviens avec notre coll\u00e8gue Engler.
\nIl s'agit maintenant de voir ce qu'il en est du respect des int\u00e9r\u00eats des locataires, des bailleurs, et d'\u00e9valuer les cons\u00e9quences \u00e9conomiques pour les bailleurs de l'augmentation permise par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Cette derni\u00e8re repr\u00e9sente 6,9 milliards de francs qui passent de nouveau, de mani\u00e8re l\u00e9gale, de la poche des locataires \u00e0 celle des bailleurs. L'aspect \u00e9conomique est aussi \u00e0 prendre en compte, et pas seulement l'aspect juridique.
\n