Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 79 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 109 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEs geht bei diesem Postulat um die Aufgaben, das Funktionieren und die Wirksamkeit der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des Nachrichtendienstes. Es ist nicht prim\u00e4r am Bundesrat und am VBS, sich \u00fcber die Wirksamkeit einer unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rde zu \u00e4ussern. Ich kann Ihnen aber erl\u00e4utern, wie das VBS die heutige Situation beurteilt. Dabei will ich einige Aussagen des Postulates relativieren und richtigstellen.
\nIm Postulat wird von einer \"internen Aufsichtsbeh\u00f6rde (AB-ND)\" gesprochen. Das entspricht nicht dem Gesetz und[NB]auch[NB]nicht der Realit\u00e4t. Mit Inkrafttreten des Nachrichtendienstgesetzes am 1. September 2017 nahm die vom VBS unabh\u00e4ngige AB-ND, also die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber den Nachrichtendienst, ihre Arbeit auf. Die AB-ND ist eben eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde, sie ist weisungsungebunden und dem VBS nur administrativ zugeordnet. Sie hat vollen Zugang zu allen f\u00fcr die Aufsicht ben\u00f6tigten Akten und Daten. Ihre Unabh\u00e4ngigkeit wird respektiert und wurde noch nie in Zweifel gezogen. Die AB-ND definiert ihren j\u00e4hrlichen Pr\u00fcfplan ohne Beeinflussung durch das VBS, und wir setzen ihre Empfehlungen um. Die Unabh\u00e4ngigkeit gilt auch f\u00fcr die Ressourcen der AB-ND. Das Budget der Beh\u00f6rde wird vom VBS unver\u00e4ndert[NB]an[NB]die[NB]Bundesversammlung weitergeleitet.
\nDass die GPDel keine Einflussm\u00f6glichkeit gegen\u00fcber der AB-ND hat, ist nicht zutreffend. Die AB-ND untersteht der Oberaufsicht der GPDel. Als parlamentarische Oberaufsicht ist die GPDel berechtigt, die Arbeit der AB-ND zu pr\u00fcfen und bei Bedarf Empfehlungen auszusprechen. Eine Umwandlung der AB-ND nach dem Modell der unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft betrachte ich skeptisch. Damit w\u00fcrde die Aufsichtsarchitektur noch schwerf\u00e4lliger.
\nIm Gegensatz zur Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft, die dem Parlament angegliedert ist, ist die Aufsicht \u00fcber den NDB Teil der dezentralen Bundesverwaltung. Bei der Bundesanwaltschaft ist es nachvollziehbar, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde beim Parlament angesiedelt ist. Bei einer Verwaltungseinheit der Bundesverwaltung wie dem NDB w\u00e4re dies viel weniger der Fall. Eine Ansiedlung beim Parlament k\u00f6nnte sogar die Zusammenarbeit zwischen der parlamentarischen Oberaufsicht, der GPDel, und der AB-ND erschweren.
\nZusammenfassend ist der Bundesrat von Sinn und Zweck des Postulates nicht \u00fcberzeugt. Die erw\u00e4hnten Alternativl\u00f6sungen h\u00e4tten gegen\u00fcber dem heutigen Aufsichtsregime keine Vorteile.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulates.
\nChristian Dussey, der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, hat Anfang M\u00e4rz ein Interview \u00fcber die Arbeit des Nachrichtendienstes gegeben. Er hat gesagt, so stand es auch im Titel: \"Es stimmt, dass ein Teil dessen, was wir tun, in einer Grauzone liegt.\" Er hat recht. Als Gesetzgeber und oberste Aufsicht muss das Parlament tats\u00e4chlich feststellen, dass der Nachrichtendienst des Bundes Jahr f\u00fcr Jahr die gesetzlichen Regeln ritzt, die das Parlament ihm gegeben hat.
\nBeispielhaft l\u00e4sst sich das an der \u00dcberwachung von politischen T\u00e4tigkeiten illustrieren: Artikel 5 Absatz 5 des Bundesgesetzes \u00fcber den Nachrichtendienst verbietet es glasklar, Informationen \u00fcber die politische Bet\u00e4tigung und \u00fcber [PAGE 578] die Aus\u00fcbung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit zu beschaffen und zu bearbeiten. Diese Bestimmung sorgt f\u00fcr unsere Freiheit, zum Beispiel an Demonstrationen teilzunehmen oder auch ein politisches Amt zu bekleiden, ohne dass man Angst haben muss, fichiert zu werden. Sie sch\u00fctzt die demokratischen Grundrechte von uns allen.
\nDer Artikel wurde nach dem grossen Fichenskandal 1989 eingef\u00fchrt, und er ist unbestritten. Dennoch berichtet die parlamentarische Aufsicht \u00fcber den Nachrichtendienst, die GPDel, seit 2019 Jahr f\u00fcr Jahr dar\u00fcber, dass sich der Nachrichtendienst des Bundes hier nicht an das Gesetz h\u00e4lt und Informationen \u00fcber die politische Bet\u00e4tigung und \u00fcber die Aus\u00fcbung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben beschafft und bearbeitet hat.
\nDer Nachrichtendienst des Bundes schreckt auch nicht vor der \u00dcberwachung seiner eigenen Aufsicht, des Bundesparlamentes, zur\u00fcck; Konsequenzen bleiben aus. Die heutige Struktur der Aufsicht mit der parlamentarischen Aufsicht GPDel und der VBS-internen Aufsicht AB-ND besteht seit dem Fichenskandal beziehungsweise seit Inkraftsetzung des neuen Nachrichtendienstgesetzes. Diese Aufsichtsstruktur sollte sicherstellen, dass sich der Nachrichtendienst des Bundes an das Gesetz h\u00e4lt. Jetzt, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter und vor der n\u00e4chsten Revision mit der n\u00e4chsten Kompetenzausweitung, zeigt sich, dass wir hier nachbessern m\u00fcssen.
\nDeshalb schlage ich mit meinem Postulat vor, dass der Bundesrat pr\u00fcfen soll, wie er die Aufsicht \u00fcber die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes unabh\u00e4ngiger und effizienter gestalten kann. Als Aufsicht stehen wir in der Verantwortung, sicherzustellen, dass sich der Nachrichtendienst nicht \u00fcber die gesetzlichen Schranken hinwegsetzt, die wir ihm setzen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
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