Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 127 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat an ihrer Sitzung vom 2. Februar 2023 die von St\u00e4nderat Carlo Sommaruga eingereichte und im September 2022 vom St\u00e4nderat angenommene Motion gepr\u00fcft und mit 16 zu 7 Stimmen angenommen.
\nDie Motion will, dass der Bundesrat beauftragt wird, eine Botschaft \u00fcber die \u00dcbernahme des Verbrechens der Aggression in das Schweizerische Strafgesetzbuch und das Milit\u00e4rstrafgesetz auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Dies wird damit begr\u00fcndet, dass das R\u00f6mer Statut an der Revisionskonferenz 2010 in Kampala mit Blick auf eine Intensivierung des Kampfes gegen die Straffreiheit ge\u00e4ndert wurde. Dabei wurde Artikel 8bis betreffend das Verbrechen der Aggression in das Statut aufgenommen. Dieser Artikel definiert das Verbrechen der Aggression als die Planung, Vorbereitung, Ausl\u00f6sung oder Ausf\u00fchrung einer Handlung, die darin besteht, dass ein Staat Waffengewalt gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines anderen Staates anwendet. Solche Angriffshandlungen, wie wir sie leider aktuell auch kennen, umfassen namentlich die Invasion, die milit\u00e4rische Besetzung oder gewaltsame Annexion und die Blockade der H\u00e4fen und K\u00fcsten, sofern diese Handlungen ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellen.
\nAuch wenn solche Verbrechen als Aggression eines Staates definiert sind, werden sie doch durch eine nat\u00fcrliche Person verantwortet, die in der Lage ist, das politische oder milit\u00e4rische Handeln dieses Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
\nDie Schweiz hat die \u00c4nderungen des R\u00f6mer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression am 10. September 2015 ratifiziert, nachdem die Bundesversammlung den Bundesrat durch die Annahme des entsprechenden Bundesbeschlusses in der Fr\u00fchjahrssession 2015 dazu erm\u00e4chtigt hatte. Die Schweiz hat jedoch den Straftatbestand des Verbrechens der Aggression nicht in dieser Form in das Schweizerische Strafgesetzbuch und das Milit\u00e4rstrafgesetz \u00fcbernommen. Bei uns gibt es also nach wie vor keine innerstaatliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verfolgung von Personen, die ein Verbrechen der Aggression verantworten. F\u00fcr alle anderen Verbrechen, die im R\u00f6mer Statut definiert werden - das Verbrechen des V\u00f6lkermords, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen -, gibt es dagegen eine solche Zust\u00e4ndigkeit.
\nDie Schweiz verletzt den im R\u00f6mer Statut festgehaltenen allgemeinen Grundsatz, dass der Internationale Strafgerichtshof die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit erg\u00e4nzt, wenn sie selbst nicht \u00fcber die erforderlichen Instrumente verf\u00fcgt, um Schweizer Staatsangeh\u00f6rige oder Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, gest\u00fctzt auf ihr Landesrecht f\u00fcr das Verbrechen der Aggression strafrechtlich zu verfolgen.[NB]Schliesslich k\u00f6nnte die Schweiz ohne eine \u00dcbernahme wahrscheinlich keinen Staaten Rechtshilfe gew\u00e4hren, die den Straftatbestand des Verbrechens der Aggression in ihr Strafrecht \u00fcbernommen haben.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden und angesichts der aktuellen internationalen politischen Lage ist es wichtig, dass die Schweiz den im R\u00f6mer Statut definierten Straftatbestand des Verbrechens der Aggression in das Strafgesetzbuch und das Milit\u00e4rstrafgesetz \u00fcbernimmt. Ihre Kommission ist der Ansicht, dass die Schweiz durch die \u00dcbernahme dieses Straftatbestands ins innerstaatliche Strafrecht einen wichtigen Beitrag zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression und damit auch zur Durchsetzung des Gewaltverbots im V\u00f6lkerrecht leistet. Eine grosse Erleichterung g\u00e4be es insbesondere auch im Bereich der internationalen Rechtshilfe, zumal die Schweiz dadurch die Bestrebungen anderer Staaten aktiver unterst\u00fctzen k\u00f6nnte.
\nEine Kommissionsminderheit - sie wird dazu auch Stellung nehmen - erinnert daran, dass der Bundesrat in seiner damaligen Botschaft von einer Strafbarkeit im nationalen Recht absehen wollte, weil bei diesem Verbrechen eine staatliche Angriffshandlung unabdingbar sei. Eine Umsetzung in nationales Recht k\u00f6nne die Schweizer Beh\u00f6rden in die Situation bringen, dass sie beurteilen m\u00fcssten, ob eine solche Angriffshandlung stattgefunden habe. F\u00fcr die Minderheit hat sich an dieser Beurteilung nichts ge\u00e4ndert, weshalb sie die Motion ablehnt.
\nIch bitte Sie jedoch, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Motion anzunehmen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion [PAGE 593]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Tuena, Addor, Geissb\u00fchler, Graber, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Tuena, Addor, Geissb\u00fchler, Graber, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Tuena beantragt, die Motion abzulehnen.
\nDie Motion beauftragt den Bundesrat, eine Botschaft \u00fcber die \u00dcbernahme des Verbrechens der Aggression in das Schweizerische Strafgesetzbuch und das Milit\u00e4rstrafgesetz auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten.
\nDer vorgeschlagene Text beruht auf mehreren Ungenauigkeiten:
\nErstens ist der Vergleich, auf den sich die Motion st\u00fctzt, zwischen dem Verbrechen der Aggression und den anderen im R\u00f6mer Statut definierten Verbrechen wackelig. Der Bundesrat selbst hatte diese Verbindung in seiner Botschaft vom[NB]19.[NB]Februar 2014 vom Tisch gewischt und daran erinnert, dass sich das Verbrechen der Aggression von anderen Verbrechen dadurch unterscheidet, dass die Tathandlung der Aggression zwingend von einem Staat begangen worden sein muss. Die Umsetzung k\u00f6nnte die Schweiz, ihre Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und ihre Gerichte in eine Situation bringen, in der festgestellt werden m\u00fcsste, ob ein Aggressionsakt zwischen zwei fremden Staaten vorliegt oder nicht.
\nZweitens besteht entgegen der Behauptung in der Begr\u00fcndung der Motion keine Verpflichtung, die im R\u00f6mer Statut definierten Verbrechen in nationales Recht umzusetzen. Es sei daran erinnert, dass die Vertragsstaaten die \u00c4nderung bez\u00fcglich des Verbrechens der Aggression unter der ausdr\u00fccklichen Bedingung angenommen haben, dass sie keine Verpflichtung zur Umsetzung in nationales Recht nach sich zieht. Wie der Bundesrat damals in Erinnerung rief, hindert die Tatsache, dass das Verbrechen der Aggression nicht in das schweizerische Strafrecht umgesetzt wird, die Schweiz keineswegs daran, auf der Grundlage ihrer derzeitigen Gesetzgebung in Bezug auf das Verbrechen der Aggression uneingeschr\u00e4nkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten und somit die Anforderungen des ge\u00e4nderten R\u00f6mer Statuts zu erf\u00fcllen.
\nDie Regierung war der Ansicht, dass der Internationale Strafgerichtshof aufgrund der Art des Aggressionsverbrechens am besten in der Lage sei, dies zu beurteilen. Sie erinnerte daran, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof auch ohne Umsetzung des Verbrechens der Aggression in nationales Recht vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllen k\u00f6nne. Das Bundesrecht erlaube es bereits heute, den mutmasslichen Urheber eines vom Gerichtshof gesuchten Aggressionsverbrechens festzunehmen und dem Internationalen Strafgerichtshof zu \u00fcberstellen.
\nSchliesslich ist die Argumentation, dass die Schweiz wahrscheinlich nicht verhindern k\u00f6nnte, dass ein Staatsangeh\u00f6riger wegen eines Aggressionsverbrechens vor dem Gerichtshof angeklagt wird, zumindest fragw\u00fcrdig. Sich eine Situation vorzustellen, in der die Schweiz versuchen w\u00fcrde, die Anklage eines ihrer Staatsangeh\u00f6rigen zu verhindern, der sich eines Angriffsverbrechens schuldig gemacht h\u00e4tte, was einen Angriff durch den Staat und einen T\u00e4ter voraussetzt, der tats\u00e4chlich in der Lage ist, die politischen oder milit\u00e4rischen Handlungen zu kontrollieren oder zu lenken, ist Fiktion. Der Antrag st\u00fctzt sich ausschliesslich auf den aktuellen internationalen politischen Kontext, um seine Notwendigkeit zu begr\u00fcnden. In einer stabilen Welt w\u00e4re es besser, einen Schritt zur\u00fcckzutreten und nicht \u00fcberst\u00fcrzt zu handeln.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose d'accepter la motion. Je me permets de relever quelques propos de synth\u00e8se.
\nLe crime d'agression peut, certes, \u00eatre poursuivi devant la Cour p\u00e9nale internationale, toutefois, seul un tiers des Etats parties a ratifi\u00e9 la modification correspondante du statut de Rome. En pratique, dans un avenir proche, la Cour p\u00e9nale internationale ne sera donc pas souvent comp\u00e9tente pour juger de ce crime. Or, la Suisse peut apporter sa contribution \u00e0 la poursuite du crime d'agression et \u00e0 la mise en oeuvre de l'interdiction de violence par le droit international en \u00e9dictant une norme p\u00e9nale au niveau national. Si elle introduit dans le code p\u00e9nal le crime d'agression, elle pourra en outre accorder l'entraide judiciaire \u00e0 d'autres Etats membres qui m\u00e8neraient des proc\u00e9dures p\u00e9nales contre les auteurs de tels actes.
\nLe crime d'agression constituerait un compl\u00e9ment d'une importance majeure aux dispositions du code p\u00e9nal r\u00e9primant les crimes de droit p\u00e9nal international, notamment dans le contexte international actuel, car il s'agit de punir des actes commis par des cercles de personnes au pouvoir.
\nVu les principes que je viens de relever tr\u00e8s bri\u00e8vement, je vous invite, \u00e0 l'instar du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 accepter la motion.
\nCette motion vise sur le fond \u00e0 faire co\u00efncider le droit p\u00e9nal suisse, le droit interne, avec les engagements internationaux de notre pays en int\u00e9grant dans le code p\u00e9nal et dans le code p\u00e9nal militaire le crime d'agression.
\nC'est suite \u00e0 la modification du Statut de Rome en 2010, apr\u00e8s la Conf\u00e9rence de r\u00e9vision de Kampala, qu'ont \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9es les infractions de g\u00e9nocide et de crime d'agression. Elles n'existaient pas initialement dans le Statut de Rome, parce que lorsqu'il a \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9, en 1998, les Etats n'\u00e9taient pas parvenus \u00e0 s'entendre sur la d\u00e9finition du crime d'agression; cela s'est fait par la suite, en reprenant les \u00e9l\u00e9ments de la r\u00e9solutions 3314 de l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de l'ONU.
\nDepuis la Conf\u00e9rence de r\u00e9vision de Kampala, la Cour p\u00e9nale internationale peut d\u00e9sormais poursuivre des personnes pr\u00e9venues pour de tels crimes - g\u00e9nocide et crime d'agression.
\nQu'est-ce que le crime d'agression? C'est une infraction qui prohibe le fait pour un Etat - la minorit\u00e9 reviendra sur ce point - d'user de la force contre l'int\u00e9grit\u00e9 territoriale et la souverainet\u00e9 ou l'ind\u00e9pendance politique d'un autre Etat. Aujourd'hui, l'agression est prohib\u00e9e dans le droit international public et est passible d'une sanction devant la Cour internationale de justice, puisque l'Etat agresseur peut \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 cesser l'agression et \u00e0 r\u00e9parer le pr\u00e9judice commis \u00e0 l'\u00e9gard de l'autre Etat. Dans le droit p\u00e9nal international, il y a la possibilit\u00e9 pour la Cour p\u00e9nale internationale de poursuivre et de sanctionner les personnes qui ont dirig\u00e9 militairement et politiquement ces actions.
\nLa Suisse a sign\u00e9 et ratifi\u00e9 l'amendement au Statut de Rome qui concerne les crimes de guerre et les crimes d'agression. L'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale a approuv\u00e9 l'arr\u00eat\u00e9 qui permet la ratification de cette modification en 2015, mais elle n'a pas int\u00e9gr\u00e9 dans le code p\u00e9nal et le code p\u00e9nal militaire ces infractions. Je pr\u00e9cise que toutes les autres infractions qui figurent dans le Statut de Rome ont \u00e9t\u00e9 transpos\u00e9es en droit interne, cela vaut pour le g\u00e9nocide, le crime contre l'humanit\u00e9 et le crime de guerre.
\nJe pense que c'est important de faire ce pas suppl\u00e9mentaire et la commission a partag\u00e9 ce point de vue, pour que la lutte contre l'impunit\u00e9 qui commence \u00e0 prendre corps dans le syst\u00e8me judiciaire suisse puisse continuer sur ce point aussi. Je pense que l'actualit\u00e9 montre qu'il y a n\u00e9cessit\u00e9 de pouvoir agir.
\nLutter contre l'impunit\u00e9, ce n'est pas uniquement sanctionner apr\u00e8s coup des crimes, mais c'est aussi ancrer dans les esprits des tortionnaires qui foulent aux pieds la dignit\u00e9 humaine la plus \u00e9l\u00e9mentaire qu'ils ne pourront pas couler une retraite paisible et heureuse. C'est aussi rendre justice \u00e0 celles et ceux que ces personnes ont fait souffrir ou ont massacr\u00e9s.
\nIl s'agit de crimes d'une extraordinaire gravit\u00e9, qui doivent absolument ne pas rester impunis. Les exemples se sont multipli\u00e9s ces derni\u00e8res ann\u00e9es. A titre d'exemple, on peut citer les attaques au gaz chimique contre des populations civiles [PAGE 594] en Syrie, qui ont caus\u00e9 la mort de plusieurs milliers de personnes.
\nAlors, voil\u00e0 pourquoi la Suisse, pays de paix et de libert\u00e9, doit \u00eatre en mesure de participer pleinement \u00e0 ce devoir de justice en int\u00e9grant ces infractions dans le droit interne. C'est ce que propose pr\u00e9cis\u00e9ment M. Sommaruga avec sa motion, qui permettrait \u00e0 la Suisse de fournir une assistance d'entraide judiciaire internationale \u00e0 d'autres Etats, qui auraient entam\u00e9 des poursuites judiciaires contre des personnes qui auraient commis cette infraction, ou dans le cadre d'un tribunal sp\u00e9cial, puisque le principe de la double incrimination pr\u00e9vaut dans ce domaine de la coop\u00e9ration judiciaire internationale. Cela permettra \u00e9galement aux autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale suisses d'\u00eatre en mesure de poursuivre et de juger en Suisse - et non pas uniquement devant la Cour p\u00e9nale internationale - des personnes qui auraient commis cette infraction.
\nCette motion a \u00e9t\u00e9 d\u00e9battue au Conseil des Etats en septembre de l'ann\u00e9e derni\u00e8re, qui l'a adopt\u00e9e \u00e0 une assez large majorit\u00e9 de 30 voix contre 8 et 0 abstention. Notre commission en a fait de m\u00eame avec un soutien assez franc, par 16 voix contre 7 et 0 abstention, avec la minorit\u00e9 que M. Tuena va nous pr\u00e9senter tout de suite.
\n