Gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, ich bin froh, wenn Sie zuh\u00f6ren und Ihre Stellungnahme vielleicht noch einmal \u00fcberdenken. [PAGE 607]
\nJe nach Sch\u00e4tzung und Quelle halten sich in der Schweiz inzwischen weit \u00fcber 100[NB]000 illegal anwesende Personen auf, von gewissen Kreisen verharmlosend auch Sans-Papiers genannt. Die Attraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr illegal anwesende Personen muss reduziert werden. Die Gemeinden und Kantone, vor allem aber die Strafbeh\u00f6rden w\u00e4ren ja von Gesetzes wegen zur Mithilfe bei der Ermittlung und Ausschaffung von illegal anwesenden Personen verpflichtet. Wenn die Gemeinden nun s\u00e4mtliche Kosten der illegal Anwesenden selbst \u00fcbernehmen m\u00fcssen, wie wir es fordern, dann werden sie sich von selbst darum bem\u00fchen, m\u00f6glichst keine solchen G\u00e4ste auf ihrem Gemeindegebiet zu dulden. Denn selbstverst\u00e4ndlich bezahlt der Bund, ganz im Gegenteil zur Darstellung in der Stellungnahme des Bundesrates, in vielen Bereichen Mittel an Sans-Papiers aus, direkt und indirekt. Darf ich Sie, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen,[NB]daran[NB]erinnern, dass zum Beispiel - und das ist kein Witz - auch[NB]Pr\u00e4mienverbilligungen[NB]f\u00fcr[NB]Illegale gesprochen werden?
\nDer Bundesrat weist in seinem Bericht \"Gesamthafte Pr\u00fcfung der Problematik der Sans-Papiers\" auf die 1991 eingegangene Verpflichtung der Schweiz im UNO-Pakt I \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hin. Damals war aber nat\u00fcrlich noch nirgends die Rede davon, dass diese Rechte auch f\u00fcr illegal Anwesende gelten sollen. Genau auf diese Rechte aber beruft man sich heute. Und so bekommt man als illegal Anwesender unter anderem die Leistungen der AHV, der IV, der EO, der Krankenkasse und eben sogar Pr\u00e4mienverbilligungen.
\nIn der Handhabung des geltenden Rechts wird so ziemlich alles unternommen, damit sich ein illegal Anwesender verstecken kann. So steht zum Beispiel sogar im Bericht des Bundesrates, dass die Krankenversicherungen und die Kantone nur dann berechtigt sind, Personendaten den Migrationsbeh\u00f6rden bekannt zu geben, wenn die betroffene Person schriftlich eingewilligt hat. Also, Entschuldigung, d\u00fcmmer geht es echt nicht mehr. Die Krankenkassen erkl\u00e4ren sich sogar ausserstande, Versicherte ohne g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung zu ermitteln, und nat\u00fcrlich beruft man sich auch hier auf die EMRK.
\nDie Gesundheitskosten dieser Personen sollen doch stattdessen neu von den Gemeinden und Kantonen finanziert werden, die den rechtswidrigen Zustand dulden. Zudem sollen auch wesentliche Vertragsabschl\u00fcsse, zum Beispiel bei Arbeitsvertr\u00e4gen, Mietvertr\u00e4gen, Bankvertr\u00e4gen, Mobilfunkvertr\u00e4gen usw., nur bei einer vorliegenden[NB]Wohnsitzbest\u00e4tigung[NB]der[NB]Gemeinde get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen.
\nWir wollen auch, dass die beh\u00f6rdliche Meldepflicht ausgebaut wird. Bildungseinrichtungen sowie Sozialversicherungstr\u00e4ger wie Krankenkassen, Ausgleichskassen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge m\u00fcssen k\u00fcnftig die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen informieren, sobald sie von illegal Anwesenden Kenntnis haben. Der Datenaustausch zwischen Beh\u00f6rden und Sozialversicherungen ist zu systematisieren.
\nDie vom Bundesrat in seiner Stellungnahme erw\u00e4hnte einmalige Pauschale als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Nothilfe kann eben auch den Gemeinden belastet werden, die den illegalen Aufenthalt zulassen, dulden oder, im Falle gewisser St\u00e4dte, sogar f\u00f6rdern. Der Bund, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, muss auch keinen weiteren Bericht schreiben, sondern dort endlich ein- und durchgreifen, wo es ihm erlaubt ist. Und dort, wo es dem Bund nicht erlaubt ist, sollen eben alle Zahlungen eingestellt und[NB]die[NB]entstehenden[NB]Kosten[NB]auf[NB]die[NB]Gemeinden \u00fcberw\u00e4lzt werden.
\nSie sehen: Wenn man wirklich will und auch nur etwas l\u00f6sungsorientiert und kreativ ist, findet man Wege. Aber man muss eben wollen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Zur Motion hat sich Frau Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider im Rahmen der Beratung des Gesch\u00e4ftes 21.3488 ge\u00e4ussert. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 54 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 134 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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