Ich habe es Ihnen vorhin gesagt: Je nach Sch\u00e4tzung und Quelle gibt es \u00fcber 100[NB]000 illegal anwesende Personen in diesem Land. Wer sind denn diese illegal anwesenden Personen? Geben wir es zu: Ein Teil sind Schwarzarbeiter. Auch wir verurteilen Schwarzarbeit in jeder Form. Aber unsere nicht existierenden Grenzkontrollen f\u00fchren nat\u00fcrlich auch dazu, dass jedermann einfach so einreisen kann, ohne sich an der Grenze ausweisen zu m\u00fcssen - Schengen sei Dank! Dieser Aufenthalt ist zu einem sehr grossen Teil - jetzt m\u00fcssen Sie gut zuh\u00f6ren, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin - der absolut verantwortungslosen Haltung des SEM zuzuschreiben; denn das SEM l\u00e4sst es zu, dass Personen, welche ein erfolgloses Asylgesuch gestellt haben, einfach untertauchen k\u00f6nnen. Das SEM nennt dies \"unkontrollierte Abreise und andere Abg\u00e4nge\". Man weiss schlicht nicht, wo diese Leute sind.
\nUm Ihnen einen Zahlenrahmen zu geben: 2020 waren es 3500, 2021 etwas \u00fcber 3500, letztes Jahr 7234 Leute, von denen der Bund nicht weiss, wo sie sind. Dann kommen noch 7804 andere \"Abg\u00e4nge\" dazu, wie sie das SEM nennt. Aber auch die Zahl der rechtsung\u00fcltigen Aufenthalte in der Schweiz nimmt st\u00e4ndig zu: Waren es 2020 noch 11[NB]000 Aufgriffe, so stieg die Zahl 2021 auf 18 859, und letztes Jahr erfuhr sie mit 52 077 Personen einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. In gewissen, nat\u00fcrlich links-gr\u00fcn regierten St\u00e4dten werden solche Personen beim Auffinden nicht etwa verhaftet, sondern ganz einfach laufengelassen.
\nNoch eine Klammerbemerkung: Interessant ist, dass gerade in links-gr\u00fcn regierten St\u00e4dten der Autofahrer buchst\u00e4blich gejagt, geb\u00fcsst und ferngehalten wird, illegal Anwesende hingegen werden verh\u00e4tschelt und im Sinne des Wortes sogar durchgef\u00fcttert. Dies, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist eine Verluderung des Rechtsstaates, ein eklatanter Rechtsbruch und auch eine Rechtsungleichheit.
\nLegend\u00e4r ist auch die Geschichte der ehemaligen Justizministerin Widmer-Schlumpf, welche sich mit illegal anwesenden Ausl\u00e4ndern, auch von ihr Sans-Papiers genannt, traf und unterhielt, statt diese als Justizministerin umgehend verhaften zu lassen. Die Angestellten des Bundes sind n\u00e4mlich verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen zu melden, die sie bei ihrer amtlichen T\u00e4tigkeit feststellen oder die ihnen zur Kenntnis gebracht werden. [PAGE 608]
\nNoch unmissverst\u00e4ndlicher ist die Rechtslage im Kanton Z\u00fcrich. Dort steht sogar im Gesetz - Paragraf 167 im Gesetz \u00fcber die Gerichts- und Beh\u00f6rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess -, man m\u00fcsse strafbare Handlungen anzeigen, die man bei Aus\u00fcbung der Amtst\u00e4tigkeit wahrnehme.
\nUm in der Schweiz illegal anwesende Personen zu erkennen und zu ermitteln, ist es wichtig, dass nur offizielle Ausweispapiere anerkannt werden. So soll den Bestrebungen einzelner Kantone und St\u00e4dte entgegengewirkt werden, welche den Aufenthalt illegal Anwesender durch das Ausstellen einer City Card und \u00e4hnlicher Parallelausweise entgegen bundesrechtlichen Bestimmungen erm\u00f6glichen und erleichtern wollen. Die Idee der links-gr\u00fcnen Stadtregierungen ist n\u00e4mlich, dass sich alle in ihren St\u00e4dten wohnhaften Menschen dann mit einer City Card ausweisen k\u00f6nnen und werden, damit eben die Ausweislosen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, nicht als solche erkannt werden k\u00f6nnen. Auch dies ist eine krasse Verletzung des Bundesrechts und muss hier ein f\u00fcr alle Mal abgestoppt werden.
\nUnd erlauben Sie mir noch eine Bemerkung an die Vertreter der beiden verbleibenden b\u00fcrgerlichen Parteien: Wenn Sie nun wirklich etwas h\u00e4rter durchgreifen wollen, helfen Sie bitte mit, dass diese geplanten, eklatanten Verst\u00f6sse gegen Bundesrecht rechtzeitig abgestoppt werden.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Zur Motion hat sich Frau Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider im Rahmen der Beratung des Gesch\u00e4ftes 21.3488 ge\u00e4ussert. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 55 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 132 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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