Wir alle wissen, dass sich in unserem Land illegale Migranten in grosser Zahl aufhalten. Sie werden verharmlosend Sans-Papiers genannt. Es handelt sich in der Gr\u00f6ssenordnung um etwa so viele Menschen, wie die St\u00e4dte Lausanne oder Bern Einwohner haben. Die Beh\u00f6rden und viele Politiker nehmen diesen systematischen Gesetzesbruch im ganz grossen Stil mit einem Achselzucken hin, gewissermassen wie eine f\u00fcnfte Jahreszeit - \u00fcberfl\u00fcssig beizuf\u00fcgen, dass unsere Betreuungsindustrie mit unz\u00e4hligen Profiteuren keinerlei Interesse daran hat, diese desastr\u00f6sen Zust\u00e4nde zu unterbinden. Wer genauer hinschaut, muss erkennen, wie unsystematisch bei der illegalen Migration der Datenaustausch zwischen Kantonen, Gemeinden, Sozialbeh\u00f6rden, Krankenkassen, AHV, IV und anderen Sozialversicherungen gehandhabt wird.
\nDie SVP-Fraktion verlangt mit ihrer Motion, dass s\u00e4mtliche relevanten Daten von illegalen Migranten betreffend Aufenthaltsstatus, Wohnort, Versicherungsstatus, Pr\u00e4mienzahlungen, Pr\u00e4mienverg\u00fcnstigungen, Versicherungsleistungen von Krankenkassen, AHV, IV und weiteren Sozialversicherungen ausgetauscht und abgeglichen werden. Solange wir den Status der Papierlosen bez\u00fcglich Sozialleistungen attraktiv halten, werden wir den Missstand auch nicht beheben und keine Ausschaffungen vornehmen k\u00f6nnen. Wir wissen aus dem bundesr\u00e4tlichen Bericht von 2020, dass die Versicherungen und Krankenkassen nicht in der Lage sind, den Aufenthaltsstatus vieler Illegaler zu benennen. Ein systematischer Datenaustausch zwischen den Vollzugsorganen der Sozialversicherungen und den Migrationsbeh\u00f6rden existiert nicht. Es kann doch nicht sein, dass angesichts des Gesetzesbruches der illegalen Migration, f\u00fcr den die Steuerzahler aufkommen m\u00fcssen, der Datenschutz \u00fcber allem steht. W\u00e4hrend Bund und Politik \u00fcberall die mangelnde Digitalisierung beklagen und Millionen um Millionen f\u00fcr Verbesserungen ausgeben, sollen wir bei den Sans-Papiers im digitalen Steinzeitalter steckenbleiben.
\nIch ersuche wenigstens die B\u00fcrgerlichen in diesem Ratssaal, speziell die FDP, der vorliegenden Motion zuzustimmen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Zur Motion hat sich Frau Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider im Rahmen der Beratung des Gesch\u00e4ftes 21.3488 ge\u00e4ussert. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 54 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 133 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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