Bereits in der Sommersession 2022 habe ich auf die unbefriedigende Situation und die Problematik mit den Sans-Papiers hingewiesen. Zwischen 50[NB]000 und 100[NB]000 Sans-Papiers, wahrscheinlich sind es viel mehr, also Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen ohne g\u00fcltige Aufenthaltspapiere, leben bei uns in der Schweiz. Die einen sind Personen, die nie Papiere hatten, die anderen sind solche, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist, die dritten solche, deren Asylgesuch abgelehnt wurde - zusammengefasst: alles Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus, die von Gesetzes wegen gar nicht dauerhaft hier sein d\u00fcrften. [PAGE 609]
\nTrotzdem werden ihnen in den Sozialversicherungen, ausser bei der Arbeitslosenversicherung, den Erg\u00e4nzungsleistungen und der Sozialhilfe, die gleichen Rechte gew\u00e4hrt wie unseren Schweizern und Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus, so bei der AHV, der Krankenversicherung und sogar bei der Pr\u00e4mienverbilligung. Das versteht die Schweizer Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt nicht, und das ist auch ungerecht gegen\u00fcber registrierten Ausl\u00e4nderinnen und[NB]Ausl\u00e4ndern[NB]ohne[NB]Bleiberecht,[NB]welche unser Land verlassen m\u00fcssen.
\nDoch der Bundesrat sieht nach wie vor keinen Handlungsbedarf, wie er das in der Stellungnahme zur Motion festh\u00e4lt. Die Forderung 1 der Motion, Rechtsanspr\u00fcche auf und aus Sozialversicherungen auf Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus zu beschr\u00e4nken, lehnt er nebst anderen mit der Begr\u00fcndung ab, dass dies zus\u00e4tzliche finanzielle Aufwendungen f\u00fcr die Kantone und Gemeinden zur Folge h\u00e4tte. Da frage ich Sie, Frau Bundesr\u00e4tin: Denken Sie nicht auch, dass sich sehr viel weniger Sans-Papiers f\u00fcr die Schweiz entscheiden w\u00fcrden, wenn sie nicht ganz selbstverst\u00e4ndlich von all unseren Sozialleistungen profitieren k\u00f6nnten? Damit w\u00fcrden weder f\u00fcr den Bund noch f\u00fcr die Kantone und Gemeinden solche Aufwendungen \u00fcberhaupt entstehen.
\nBei der zweiten Ziffer der Motion, \"Versch\u00e4rfung der Strafnormen f\u00fcr Arbeitgeber von illegalen Einwanderern, deren Arbeitsvermittler und Vermieter von Mietobjekten\", ist der Bundesrat der Ansicht, dass mit der Teilrevision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit von 2018 die zust\u00e4ndigen kantonalen Kontrollorgane wirksamere Instrumente zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit erhalten h\u00e4tten und dass eine Versch\u00e4rfung nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re. Hier gilt das Prinzip Hoffnung, dass dem so ist.
\nAuf die Forderung nach einer Versch\u00e4rfung der Strafnormen f\u00fcr Vermieter von Mietobjekten ist der Bundesrat in seiner Stellungnahme gar nicht erst eingegangen. In Anbetracht des aktuell riesigen Wohnungsmangels in unserem Land m\u00fcsste aber besonders diese Problematik ebenfalls dringend angegangen werden.
\nBei der dritten Forderung der Motion, \"Sicherstellung des Datenaustausches zwischen staatlichen Stellen betreffend Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus\" - mein Kollege Matter hat vorher schon erw\u00e4hnt, dass wir bei diesem Thema im Steinzeitalter sind -, attestiert der Bundesrat zwar m\u00f6gliche Ziel- und Interessenkonflikte, glaubt jedoch, die bestehende Regelung des Datenaustausches sei angemessen. Ja, wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat denn die grosse Anzahl von \u00fcber 100[NB]000 Sans-Papiers, die offiziell eben nicht registriert sind? Das sind alles Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus, die von Gesetzes wegen gar nicht dauerhaft hier sein d\u00fcrften. Das ist doch ein Widerspruch!
\nSie sehen, es ist wirklich dringender Handlungsbedarf gegeben und h\u00f6chste Zeit, unseren Motionen zuzustimmen, damit diese unbefriedigende Situation endlich angegangen werden kann.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Zustimmung zu den Motionen und f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.
\nIch verstehe das \u00fcberhaupt nicht. Ich denke, die Frau Bundesr\u00e4tin ist eigentlich hier, um unsere Fragen zu beantworten und nicht um einfach allgemein \u00fcber alle zu urteilen. Ich hoffe, sie nimmt das noch wahr.
\nFrau Herzog, Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider m\u00f6chte auf die zahlreichen Fragen, die Sie ihr soeben gestellt haben, erst gar nicht antworten. Finden Sie es nicht einen Hohn, dass diese Fragen nicht ernst genommen werden?
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Zur Motion hat sich Frau Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider im Rahmen der Beratung des Gesch\u00e4ftes 21.3488 ge\u00e4ussert. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 54 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 130 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 18.10 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 10 [PAGE 610]
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\nIch glaube, ich habe es erw\u00e4hnt, Monsieur le pr\u00e9sident du groupe. Ich habe es gesagt, ich wurde erzogen, um anst\u00e4ndig und h\u00f6flich zu sein, und ich habe nicht wirklich verstanden, dass diese f\u00fcnf Motionen einzeln begr\u00fcndet werden. Entschuldigen Sie bitte, ich habe zugeh\u00f6rt - ich sage es Herrn Glarner, Herrn Matter, Frau Herzog: Ich werde es n\u00e4chstes Mal anders machen. Ich komme nicht aus dem Nationalrat, und ich werde es n\u00e4chstes Mal ganz anders machen: Ich werde sch\u00f6n antworten, wie es der Kultur hier entspricht.
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