Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 \u00fcber die Redaktionskommission sind erhebliche Text\u00e4nderungen in jedem Rat durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung zu erl\u00e4utern. Ich ergreife daher nur einmal das Wort, um darauf hinzuweisen, dass die Redaktionskommission im Rahmen der heutigen Schlussabstimmungen zwei schriftliche Erkl\u00e4rungen abgegeben hat: zu 20.089, BVG-Reform, und zu 21.080, \u00c4nderung Strassenverkehrsgesetz.
\nBeide Erkl\u00e4rungen wurden im Einvernehmen mit den zust\u00e4ndigen Sachbereichskommissionen erarbeitet, dem Plenum der Redaktionskommission vorgelegt und am gestrigen Donnerstag an alle Ratsmitglieder schriftlich \u00fcbermittelt. Der Inhalt der Anpassungen, die gesetzgeberischer Natur und ohne materielle Auswirkungen sind, ist in der jeweiligen Erkl\u00e4rung erl\u00e4utert.
\nIch bitte Sie, colleghe e colleghi, diese Erkl\u00e4rungen zur Kenntnis zu nehmen.
\nBundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Reform der beruflichen Vorsorge)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 (R\u00e9forme de la pr\u00e9voyance professionnelle)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Wir kommen zu einer Erkl\u00e4rung der Redaktionskommission.
\nIch bedauere es sehr, dass wir bei der Pensionskassenvorlage keine L\u00f6sung gefunden haben, die den Zielen gerecht wird, die zu Beginn definiert wurden. Es ging darum, die Finanzierung zu garantieren, die Renten zu sichern und die Renten von denjenigen zu verbessern, die tiefe Einkommen haben, weil sie zum Beispiel, wie sehr viele Frauen, Teilzeit arbeiten. Eine L\u00f6sung w\u00e4re dringend n\u00f6tig, weil wir bei der zweiten S\u00e4ule ein dreifaches Problem haben:
\n1.[NB]Wir haben ein Kaufkraftproblem. Die Renten sind seit zehn Jahren im Sinkflug, obwohl die Beitr\u00e4ge h\u00f6her werden.
\n2.[NB]Wir haben ein Gleichstellungsproblem. Jede dritte Frau hat gar keine Pensionskassenrente, und die Frauen, die eine Pensionskassenrente haben, werden halb so viel wie die M\u00e4nner bekommen.
\n3.[NB]Wir haben auch ein Abzockerproblem. W\u00e4hrend n\u00e4mlich die Versicherten Geld verlieren, gibt es auch Gewinner in diesem Spiel, und das sind Banken und Versicherungen, die mit unseren Vorsorgeguthaben Milliarden abkassieren.
\nAuf alle diese drei Probleme gibt die vorliegende Vorlage keine passende Antwort. Ja, statt gute Renten gibt es h\u00f6here Lohnabz\u00fcge und f\u00fcr viele auch schlechtere Renten. Wenn Sie eine Vorlage bauen, in der eine 50-j\u00e4hrige Teilzeit-Pflegefachfrau mit einem Bruttomonatseinkommen von 4500 Franken in Zukunft 147 Franken mehr Lohnbeitr\u00e4ge pro Monat zahlen soll, damit sie 8 Franken weniger Rente bekommt, dann haben Sie Ihren Job nicht gemacht. F\u00fcr die Leute, die noch mehr verdienen, sieht das Bild noch viel d\u00fcsterer aus. Wenn wir eine Vorlage haben, bei der die H\u00e4lfte der \u00dcbergangsgeneration leer ausgeht, dann haben wir diese Menschen im Stich gelassen.
\nWir haben auch die Menschen mit tiefen Einkommen im Stich gelassen, indem wir daf\u00fcr sorgten, dass sie zwar in Zukunft vielleicht 100 bis 200 Franken mehr Rente bekommen, aber monatlich auch 100 bis 200 Franken mehr Lohnbeitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssen. Diese Menschen werden im Rentenalter real keinen Franken mehr im Portemonnaie haben, weil sie mit diesen tiefen Renten n\u00e4mlich weiterhin auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen sind. Die Folgen dieser Vorlage sind, dass diese Menschen zwar ein Leben lang Beitr\u00e4ge gezahlt, wir aber die Erg\u00e4nzungsleistungen entlastet haben - das war aber nicht die Aufgabe dieser Reform.
\nJa, die Vorlage ist teuer und bringt kaum etwas, das finden nicht nur wir Ratslinken, sondern auch b\u00fcrgerliche Verb\u00e4nde. Ich zitiere Centre Patronal: \"[...] und die Erweiterung des Kreises der Versicherten wird zu niedrigeren Nettol\u00f6hnen, Mehrkosten f\u00fcr die Wirtschaft und einem im Vergleich zu den Leistungen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Verwaltungsaufwand f\u00fchren.\" Oder ich zitiere Gastrosuisse: \"Sie \u00fcberspannen meines Erachtens den Bogen zu stark und die Mehrkosten sind f\u00fcr ganz viele Wirtschaftszweige nicht tragbar.\" Ins genau gleiche Horn bl\u00e4st der Bauernverband mit seiner ablehnenden Parole oder auch die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten, die uns gestern geschrieben haben.
\nWir haben uns im Rat daf\u00fcr eingesetzt, dass die Renten gesichert werden. Wir haben uns daf\u00fcr engagiert, dass es bessere Renten gibt mit einem solidarisch finanzierten Rentenzuschlag und auch einer Betreuungsgutschrift. Gerade [PAGE 654] davon w\u00fcrden die M\u00fctter am meisten profitieren. Wir haben uns eingesetzt, damit so endlich auch das Versprechen, das Sie alle den Frauen im AHV-Abstimmungskampf gemacht haben, eingel\u00f6st werden kann.
\nJa, wir haben auch Antr\u00e4ge eingereicht, um die Selbstbedienungsmentalit\u00e4t durch Banken und Versicherungen zu stoppen. Die Diskussion dar\u00fcber haben Sie komplett verweigert.
\nDie Vorlage kostet 2,1 Milliarden Franken, davon sind 1,5 Milliarden Franken Lohnbeitr\u00e4ge. Mit diesem Geld k\u00f6nnten wir f\u00fcr nahezu die H\u00e4lfte aller Rentnerinnen und Rentner eine[NB]13.[NB]AHV-Rente bezahlen - bar auf die Hand.
\nJa, wir boten Hand in dieser Diskussion, aber f\u00fcr eine L\u00f6sung, bei der die Menschen die Renten gesichert bekommen. Wir bieten aber nicht Hand f\u00fcr eine Vorlage, in der wir alle mehr bezahlen f\u00fcr schlechtere Rentenleistungen.
\nWir werden, wir haben es schon angek\u00fcndigt, gegen diese Vorlage das Referendum ergreifen. Denn die Menschen haben es verdient, dar\u00fcber abstimmen zu k\u00f6nnen und am Schluss eine L\u00f6sung zu bekommen, die all diese Ziele auch erreicht, die erstens erreicht, dass das Geld bei den Menschen bleibt und es nicht in die Banken und Versicherungen fliesst, die zweitens erreicht, dass die Renten f\u00fcr alle gesichert sind, auch f\u00fcr den Mittelstand, und die drittens erreicht, dass die Frauen endlich f\u00fcr die Arbeit, die sie tagt\u00e4glich in diesem Land leisten, bessere Renten bekommen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 113 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 69 Stimmen [GZ]
\n(15 Enthaltungen)
\nIch kann gar nicht auf alle die haarstr\u00e4ubenden Behauptungen reagieren, die jetzt eben vorgebracht wurden, deshalb nur dies: Die Probleme und der Handlungsbedarf bei der beruflichen Vorsorge, der zweiten S\u00e4ule unserer Altersvorsorge, liegen offen auf dem Tisch. Mehrere Reformversuche sind bereits gescheitert. Man k\u00f6nnte also meinen, dass man in diesem Parlament alles daransetzen w\u00fcrde, nun gemeinsam eine L\u00f6sung zu finden und Verantwortung f\u00fcr die Absicherung der Menschen im Alter zu \u00fcbernehmen.
\nWeit gefehlt, wir haben es geh\u00f6rt: alles oder nichts, mit dem Kopf durch die Wand - das scheint einmal mehr das Motto der Linken zu sein. Am G\u00e4ngelband der Gewerkschaften will man nur genau eine L\u00f6sung bei der Reform der beruflichen Vorsorge, n\u00e4mlich die Maximall\u00f6sung. Einer konstruktiven Diskussion und der Suche nach einem Kompromiss hat man sich von Beginn weg verschlossen. Das ist nicht so, wie wir in der Schweiz, in diesem Land politisieren, das hat noch nie funktioniert - richtigerweise, muss man sagen.
\nWenn wir in diesem Parlament Ergebnisse wollen, die breit getragen werden, dann m\u00fcssen wir alle einen Schritt machen. Auch wir, die FDP-Liberale Fraktion, mussten dies, auch wir hatten urspr\u00fcnglich unsere Wunschvorstellungen und unsere Wunschvariante. Aber wir stehen heute, auch wenn wir nicht \u00fcberall unsere Idealvorstellung realisieren konnten, zum Ergebnis, wie es nun vorliegt, und wir werden der Reform der beruflichen Vorsorge zustimmen. Es gilt heute, auch das Fundament der zweiten S\u00e4ule zu stabilisieren. Nur so gew\u00e4hrleisten wir die Sicherheit unserer Altersvorsorge.
\nWir hatten drei Ziele formuliert, die wir mit dieser Reform erreichen wollen:
\n1.[NB]Die systemwidrige Umverteilung von den Erwerbst\u00e4tigen zu den Rentnerinnen und Rentnern muss gestoppt werden. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes wird dies nun passieren. Verbunden ist dies mit einem fairen und gerechten Ausgleich an Rentnerinnen und Rentner w\u00e4hrend der n\u00e4chsten f\u00fcnfzehn Jahre. Es erhalten jene Personen eine Kompensation, die von der Senkung des Umwandlungssatzes wirklich betroffen sind - aber nur diese. Wir haben damit den gr\u00f6ssten Mangel der bundesr\u00e4tlichen Vorlage beseitigt, der die ganze Vorlage unbezahlbar gemacht h\u00e4tte.
\n2.[NB]Wir wollen die berufliche Vorsorge modernisieren und Frauen in der zweiten S\u00e4ule endlich besser versichern. Das ist ein Versprechen, das wir bei der Abstimmung \u00fcber die AHV-Revision abgegeben haben. Und hier haben wir nun eben eine fundamentale Differenz zur Linken in der Frage, wie wir die Verbesserung der Altersvorsorge der Frauen erreichen: Auf der linken Seite will man allen Frauen zulasten der \u00fcbrigen Erwerbst\u00e4tigen einen Rentenzuschlag bezahlen. Wir hingegen wollen in Zukunft die Selbstvorsorge der Frauen st\u00e4rken. Das tun wir, wenn wir es ihnen erm\u00f6glichen, endlich eine eigene zweite S\u00e4ule aufzubauen. Und glauben Sie mir, die Frauen wollen das, das ist eine seit Langem bestehende Forderung. Sie wurde im Rahmen dieser Debatte wieder gestellt, und sie liegt auch heute auf Ihren Tischen.
\n3.[NB]Die Reform muss zu vertretbaren Kosten f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgen. Der Entwurf des Bundesrates h\u00e4tte Kosten von rund 57 Milliarden Franken zur Folge gehabt, die zulasten der Erwerbst\u00e4tigen gegangen w\u00e4ren. Die nun vorliegende L\u00f6sung bringt Kosten von rund 38 Milliarden Franken mit sich. Ja, auch das ist viel. Es war indessen immer klar, dass eine Reform etwas kosten wird: Wenn wir die Vorsorgesituation eines grossen Anteils der Bev\u00f6lkerung verbessern wollen, dann ist das nicht gratis zu haben. Aber wir sind \u00fcberzeugt, dass dies eine gute Investition ist, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer hier gemeinsam t\u00e4tigen. Sie tr\u00e4gt zur St\u00e4rkung der Altersvorsorge von Personen mit tiefen Einkommen bei. Die Alternative ist - das haben wir geh\u00f6rt -, dass diese weiterhin im Alter von Erg\u00e4nzungsleistungen abh\u00e4ngig sind, und dies geht vollst\u00e4ndig zulasten der \u00f6ffentlichen Hand. Das kann man nat\u00fcrlich wollen - wir wollen das nicht.
\nIn der Summe kommen wir zum Schluss, dass heute eine austarierte L\u00f6sung und ein guter Kompromiss auf dem Tisch liegen. Die Schweiz ist nicht stark aufgrund von Partikularinteressen. Die Schweiz ist dann stark, wenn es gelingt, gemeinsam einen Weg zu gehen.
\nWir wollen eine starke Schweiz. Deshalb stimmen wir der Reform \u00fcber die berufliche Vorsorge zu.
\nDas Versprechen, das vor und nach der Abstimmung \u00fcber die Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters abgegeben wurde, dass Tieflohnempf\u00e4nger und -empf\u00e4ngerinnen - viele von ihnen sind Frauen - sofort bessere Renten bekommen werden, wurde nicht eingel\u00f6st. Was wir auf dem Tisch haben, ist eine teure Abbauvorlage, die real f\u00fcr die meisten bedeutet, dass sie mehr bezahlen m\u00fcssen, um am Schluss weniger Rente zu erhalten. Dabei sind die Renten der Pensionskassen in den letzten zehn Jahren schon deutlich gesunken.
\nEs gibt zwar Gutes in dieser Reform. Es gibt beispielsweise nur noch zwei Beitragss\u00e4tze. Damit werden die \u00e4lteren Mitarbeitenden sogenannt billiger. Aber auch da gibt es bereits Kritiker und Kritikerinnen, die sagen: Ja, dann k\u00f6nnen wir weniger sparen.
\nZudem wird etwas mehr Lohn versichert. Das dient aber vor allem denen, die gut verdienen.
\nEs sind mehr Menschen mit einbezogen, und das ist a priori gut, weil ja nur die zweite S\u00e4ule das sogenannte gewohnte Leben, wie es in der Bundesverfassung verankert ist, gew\u00e4hrt. Damit sind mehr kleine L\u00f6hne einbezogen, Teilzeitarbeitende und damit viele Frauen. Zu welchem Preis sind sie aber einbezogen? Weiterhin wird es nur so sein wie heute, dass f\u00fcr zwei Drittel nicht das gewohnte Leben im Pensionsalter m\u00f6glich sein wird, gerade einmal f\u00fcr knapp einen Drittel.
\nTieflohnempf\u00e4nger und -empf\u00e4ngerinnen werden weiterhin nicht das Existenzminimum haben, weil die Ausgestaltung dieser Reform miserabel und erst noch teuer ist. Wir haben die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent beschlossen. Das bedeutet f\u00fcr alle, ob jung oder \u00e4lter, tiefere Renten.
\nF\u00fcr f\u00fcnfzehn Jahrg\u00e4nge wurden Zuschl\u00e4ge beschlossen. Aber auch das betrifft l\u00e4ngst nicht alle. Nicht einmal 50 Prozent der Frauen erhalten den vollen Zuschlag, der 200 Franken - also nicht viel - ausmacht. Insgesamt gerade einmal 25 Prozent der f\u00fcnfzehn Jahrg\u00e4nge erhalten diese 200 Franken.
\nAlle bezahlen mehr Lohnabz\u00fcge, und, wie gesagt, f\u00fcr die meisten ergeben sich niedrigere Renten; ausser man verdient \u00fcber 150[NB]000 Franken, dann muss man nichts mehr bezahlen, obwohl genau diese Menschen bereits die besten Renten haben. Die Reform darf dann noch selbst bezahlt werden, \u00fcber das Kapitalverfahren, und da bleibt ja der Grundfehler erhalten: Ein tiefer Lohn bedeutet eine tiefe Rente, ein hoher Lohn bedeutet eine hohe Rente. Der kleine Anteil an Umlage wurde nicht gew\u00e4hrt, deshalb wird es derart teuer. [PAGE 655]
\nKonkret: Bei einem j\u00e4hrlichen Einkommen von 25[NB]000 Franken bedeutet das etwa 200 Franken an monatlichen Pensionskassenabgaben, bei der Umlage w\u00e4ren es nur 0,5 Prozent gewesen, also 10 Franken. Es bedeutet bei einem Monatseinkommen von 2000 Franken, pl\u00f6tzlich 200 Franken weniger zu haben und am Schluss gerade einmal etwa 400 Franken Pensionskassenrente zu erhalten. Zusammen mit der AHV ergibt das etwa eine Rente von 2200 Franken, und damit braucht es immer noch Erg\u00e4nzungsleistungen.
\nAlso, f\u00fcr die sehr kleinen Einkommen bringt diese Vorlage eine Entlastung der Erg\u00e4nzungsleistungen, aber nicht eine reale Verbesserung der Renten. Das heisst, wir h\u00e4tten jetzt die Chance, diese eigentlich unehrliche Vorlage noch anzupassen, die genau das nicht einl\u00f6st, was sie versprochen hat, n\u00e4mlich sofort erschwingliche und bessere Renten f\u00fcr Tiefl\u00f6hner und Tiefl\u00f6hnerinnen. Wir k\u00f6nnen jetzt noch Nein sagen, wie es die Pensionskassenfachleute vorschlagen, die Chance packen und eine Reform f\u00fcr eine gute Rente in Angriff nehmen.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der grossen Mehrheit unserer Fraktion, klar Nein zu sagen.
\nL'instant est crucial. Nous avons rendez-vous avec l'histoire. A l'heure o\u00f9 la France voisine s'enlise dans la confrontation et le chaos d'une r\u00e9forme des retraites impos\u00e9e par son gouvernement, nous sommes sur le point, de mani\u00e8re absolument d\u00e9mocratique et apr\u00e8s 2 ans de d\u00e9bats, de pr\u00e9senter aux citoyennes et citoyens de notre pays un projet qui tient la route.
\nVous le savez tr\u00e8s bien, ce sur quoi nous allons voter dans quelques instants, c'est un compromis. Par d\u00e9finition, un compromis d\u00e9\u00e7oit toujours ceux qui en veulent plus, et ceux qui estiment qu'on en fait trop. Or, c'est la force de notre syst\u00e8me politique suisse que de privil\u00e9gier en tout temps le consensus au lieu de la polarisation, les discussions \u00e0 la place des manifestations, les propositions constructives au lieu des menaces.
\nSur le plan de la pr\u00e9voyance professionnelle, le groupe du Centre s'est ainsi d\u00e8s le d\u00e9but engag\u00e9 \u00e0 chercher une solution \u00e9quilibr\u00e9e et adapt\u00e9e aux g\u00e9n\u00e9rations futures. Nous l'avons fait avec succ\u00e8s pour le projet AVS 21, et nous continuons aujourd'hui avec une r\u00e9forme du deuxi\u00e8me pilier qui tient ses promesses.
\nQuelles promesses me direz-vous? Pour rappel, en voici trois \u00e0 r\u00e9utiliser aupr\u00e8s des m\u00e9dias et dans le cadre de la votation populaire qui est annonc\u00e9e.
\nPremi\u00e8rement, nous avons promis d'am\u00e9liorer l'\u00e9pargne pour les femmes. C'est fait. Les personnes \u00e0 bas revenus, les travailleurs \u00e0 temps partiel et \u00e0 emplois multiples pourront d\u00e9sormais s'assurer une rente dans le deuxi\u00e8me pilier, et cela gr\u00e2ce \u00e0 l'abaissement du seuil d'entr\u00e9e et la nouvelle d\u00e9duction de coordination. Ceux qui pr\u00e9f\u00e8rent le statu quo se d\u00e9brouilleront pour expliquer aux femmes pourquoi on leur refuse cette am\u00e9lioration.
\nDeuxi\u00e8mement, nous avons promis de garantir les rentes pour les g\u00e9n\u00e9rations futures. C'est fait. La baisse du taux de conversion est un \u00e9l\u00e9ment essentiel pour r\u00e9tablir l'\u00e9quit\u00e9 entre les g\u00e9n\u00e9rations. Ceux qui ne veulent rien faire tenteront d'expliquer aux jeunes pourquoi on veut les \u00e9trangler en leur faisant porter seuls la charge d'une d\u00e9mographie toujours plus vieillissante.
\nTroisi\u00e8mement, nous avons promis des mesures de compensation \u00e9quitables et cibl\u00e9es pour la g\u00e9n\u00e9ration transitoire. C'est fait. Gr\u00e2ce au suppl\u00e9ment de rente accord\u00e9 au 50 pour cent des personnes qui en ont r\u00e9ellement besoin, notre r\u00e9forme est responsable et socialement juste. Ceux qui regrettent le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral tenteront d'expliquer \u00e0 la population pourquoi, en p\u00e9riode de crise, l'on s'appr\u00eate \u00e0 arroser les plus hauts revenus en d\u00e9pensant plus.
\nEn conclusion, le parti socialiste se trompe de combat. La r\u00e9forme de la LPP n'est pas et n'a jamais \u00e9t\u00e9 une promesse de r\u00e9gler le probl\u00e8me actuel du pouvoir d'achat. Notre promesse est au contraire d'assurer \u00e0 long terme une retraite plus digne aux personnes qui n'ont pas acc\u00e8s, plus tard, \u00e0 la pr\u00e9voyance professionnelle.
\nEn mena\u00e7ant d'un r\u00e9f\u00e9rendum avant m\u00eame la fin des d\u00e9bats, le parti socialiste a cr\u00e9\u00e9 une situation de blocage. Notre r\u00f4le, au contraire, est d'assumer notre responsabilit\u00e9 de Parlement, et de pr\u00e9senter \u00e0 la population un projet qui s'accompagne de r\u00e9els progr\u00e8s.
\nEnfin, le parti socialiste esp\u00e8re s'appuyer sur l'opposition des secteurs comme l'artisanat, la restauration ou la [PAGE 656] paysannerie, qui jusqu'ici n'ont gu\u00e8re compt\u00e9 \u00e0 ses yeux. Nous nous sommes efforc\u00e9s au contraire, jusqu'aux derniers instants, d'att\u00e9nuer les charges g\u00e9n\u00e9r\u00e9es par la r\u00e9forme sur les branches concern\u00e9es, et nous continuerons \u00e0 les soutenir.
\nVous l'avez compris: nous voulons cette r\u00e9forme. Nous sommes pr\u00eats \u00e0 faire ce pas, et nous voulons que le peuple puisse d\u00e9cider.
\nHey, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Reformvorlage fertiggestellt, und wir k\u00f6nnen nun dieses Resultat der \u00d6ffentlichkeit zur Diskussion vorlegen. Im Verlauf der Verhandlungen fanden die Gr\u00fcnliberalen als einzige klar reformwillige Partei erst im linken Lager ... (Glocke und Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Sie d\u00fcrfen weiterfahren.) Danke. Die Gr\u00fcnliberalen fanden im Verlauf der Verhandlungen zuerst im linken Lager Verb\u00fcndete, im weiteren Verlauf im b\u00fcrgerlichen Lager Verb\u00fcndete, die zweite S\u00e4ule zugunsten der Versicherten zu reformieren. Diese Reformvorlage ist ein n\u00f6tiger Modernisierungsschritt f\u00fcr eine bessere Rente von Frauen, Teilzeiterwerbst\u00e4tigen und der j\u00fcngeren Generationen, die seit Jahrzehnten mit sinkenden Renten den Reformstau bezahlen. Es gibt auch in allen Parteien Reformwillige, die das verstehen und den Mut haben, hinzustehen. Seien wir ehrlich: Ist das nicht der Kern der Mehrparteiendemokratie, der schweizerischen Kompromissfindung? Daf\u00fcr sind wir doch Volksvertreter und Volksvertreterinnen, um unsere verschiedenen Perspektiven erst einzubringen, und nicht, um unsere Partikularinteressen maximal durchzusetzen.
\nUm die Reformf\u00e4higkeit der zweiten S\u00e4ule zu beweisen, braucht es politische Reformwilligkeit zugunsten der Versicherten, der Rentner und Rentnerinnen, genauso wie zugunsten der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Alles andere ist ein politisches Schattentheater.
\nAuch die gr\u00fcnliberale Fraktion musste viele ihrer Reformziele aufgeben oder zumindest vertagen. Wir wollen, dass das Dreis\u00e4ulensystem f\u00fcr alle, Frauen und M\u00e4nner, gleich gute Bedingungen setzt, dass man auch bei modernen Formen von Erwerbst\u00e4tigkeit eine Vorsorge ansparen kann, dass alle Generationen gleiche Chancen auf ein w\u00fcrdevolles Altern haben und wir nicht wie bei einem Pyramidenschwindel die Letzten die Zeche zahlen lassen.
\nAuch die Aufsicht, die Transparenz und die Governance brauchen dringend eine Modernisierung. Dazu k\u00f6nnen wir bald Berichte in Erf\u00fcllung unseres Postulates erwarten. Es gibt noch viel zu tun, viel zu arbeiten. Aber jetzt m\u00fcssen wir den Mut haben, diesen Schritt gelingen zu lassen, damit wir in Bewegung kommen. Dieser Reformschritt soll beweisen, dass die zweite S\u00e4ule \u00fcberhaupt reformf\u00e4hig ist. Es muss zugunsten der Versicherten m\u00f6glich sein, Schritte zur Modernisierung dieses Sozialwerks zu machen, das in den 1980er-Jahren stehengeblieben ist.
\nWir sind von so weit hergekommen. Noch beim letzten Versuch, den Reformstau in der zweiten S\u00e4ule aufzul\u00f6sen, war es undenkbar, derart starke Verbesserungen f\u00fcr die heutige Erwerbst\u00e4tigkeit von Frauen, Teilzeiterwerbst\u00e4tigen und Personen mit tiefen L\u00f6hnen zu erreichen. Heute k\u00f6nnen wir das. Die Renten f\u00fcr Frauen, f\u00fcr tiefe L\u00f6hne steigen in grossem Mass. Die Generationengerechtigkeit steigt mit der Reform. Das ist unser aller Ziel, und das ist unser Versprechen. Es ist eine Tatsache, dass wir mit dieser Reform Schritte unternehmen, damit die Renten nicht weiter sinken. Die Renten sinken ohne Reform. Der Reformstau schw\u00e4cht die zweite S\u00e4ule. Der Reformstau kostet in Zukunft nicht nur den J\u00fcngeren Rente, sondern auch Frauen und Erwerbst\u00e4tigen mit tiefen L\u00f6hnen, und zwar Jahr f\u00fcr Jahr, mit tieferen Rentenversprechen und fehlender Versicherung von Erwerbst\u00e4tigkeit.
\nNicht durch die Reform sinken die Renten, sondern durch den Reformstau. Die Gegner und Gegnerinnen finden das Haar in der Suppe in diesem historischen Reformschritt, der die zweite S\u00e4ule im 21. Jahrhundert ankommen l\u00e4sst.
\nIch freue mich jetzt auf die Debatte und den Dialog ausserhalb unserer Kuppel. Mit dieser Vorlage k\u00f6nnen wir das bew\u00e4hrte Dreis\u00e4ulensystem und die Arbeit des Parlamentes ausf\u00fchrlich diskutieren.
\nStimmen Sie der Arbeit des Parlamentes hier zu, und dr\u00fccken Sie den gr\u00fcnen Knopf.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Auch mehrere Fraktionen m\u00f6chten eine Erkl\u00e4rung abgeben.
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