Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 26 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[PAGE 579]
\nJetzt habe ich, glaube ich, mindestens noch eine Antwort an Herrn Frick zu erteilen und zus\u00e4tzlich noch etwas zu bemerken.
\nHerr Frick hat zun\u00e4chst die Frage gestellt, ob wir \u00fcberhaupt absch\u00e4tzen k\u00f6nnten, was auf uns zukomme. Das ist nat\u00fcrlich so, da hat er Recht; darum macht man ja eben ein Gesetz und nicht nur ein Einzelaktverfahren. Das Gesetz besagt generell, dass diese Urteile aufgehoben \"sind\". Damit haben wir nicht genau im Griff, wie viele F\u00e4lle das sind. Das ist durchaus richtig.
\nZweite Bemerkung: Mit diesem Gesetz werden die Urteile von damals nicht als rechtswidrig erkl\u00e4rt. Ich muss das deutlich sagen, zum x-ten Mal: Sie sind rechtm\u00e4ssig zustande gekommen, die sind nach allen Regeln von Rechtsstaat und Demokratie korrekt zustande gekommen und bleiben auch nach diesem Gesetz rechtm\u00e4ssig. Da \u00e4ndert sich nichts daran. Es wird mit diesem Gesetz nach meiner Auffassung nie begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen, ein Urteil sei falsch - damals oder heute. Wir sagen nur, es werde heute als ungerecht empfunden - das Gesetz sagt \"empfunden\" -, deshalb finde eine \"Rehabilitation\" statt. Das ist eine Erkl\u00e4rung des Schweizervolkes durch seine Gesetzgeber, man respektiere das Verhalten der damaligen Fluchthelferinnen und Fluchthelfer. Nur das ist gemeint, und kein Urteil \u00fcber den Unrechtsgehalt; das muss, glaube ich, deutlich unterstrichen werden.
\nDarum schliesst Artikel 16 folgerichtig Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsforderungen aus. Aus diesem Gesetz kann man keine Entsch\u00e4digungs- oder Genugtuungsforderungen ableiten. Weder im Hinblick auf Schaden aus Strafen und Nebenstrafen noch hinsichtlich indirekter Folgen der Strafurteile - das sagt man ausdr\u00fccklich - kann man etwas ableiten. Es wird auch nichts \u00fcber die allf\u00e4llige Haftung f\u00fcr rechtm\u00e4ssiges Staatsverhalten gesagt; auch das ist durchaus kein Thema. Und man kann sich schliesslich ebenso wenig auf Artikel 3 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK berufen: Es ist kein Fehlurteil im Sinne des Konventionsrechtes. Es liegen keine neuen Tatsachen vor, die Anlass g\u00e4ben zu sagen, das Urteil sei falsch und deshalb m\u00fcsse jetzt entsch\u00e4digt werden. Auch hier gibt es keinen Entsch\u00e4digungsanspruch \"whatsoever\" - Ende!
\nDie Bemerkungen von Herrn Pfisterer zu Artikel 12bis sind zuhanden der Kommission des Erstrates zu Protokoll gegeben.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss modifiziertem Antrag Wicki
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Wicki modifi\u00e9e
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14, 15
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Wicki
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 14, 15
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Wicki
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Wicki
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Wicki
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Absatz 4 gem\u00e4ss Antrag Wicki bitte ich, das im Erstrat zu \u00fcberpr\u00fcfen. Damit wir uns keine Illusionen machen: Wir k\u00f6nnen in diesem Gesetz sagen, was wir wollen, die Strassburger Konvention gilt dennoch.
\nWir haben den Absatz 3 somit gestrichen, und Absatz 4 ist jetzt zu Absatz 3 geworden.
\nIch bin mit dieser Streichung durchaus einverstanden, wenn das Dargelegte im Sinn des Ganzen ist.
\nZu Absatz 1 m\u00f6chte ich zuhanden des Erstrates bemerken, dass die Frage von Artikel 7 Absatz 1, die Bekanntmachung, zu pr\u00fcfen sei. Bei Absatz 2 w\u00e4re damit systembedingt auch eine Anmerkung zu machen: Es ist zu pr\u00fcfen, ob Artikel 7 Absatz 3 wirklich zu streichen sei.
\nDie Bestimmung in Absatz 3, wie sie Herr Wicki beantragt, ist so meines Erachtens nicht systemkonform. Das ist kein konstitutiver Entscheid. Es ist eben gerade nicht so, dass mit dem Feststellungsentscheid irgendetwas passiert, sondern Artikel 3 sagt, die Urteile seien von Gesetzes wegen aufgehoben. Jetzt kann man nicht eine zweite Aufhebung machen. Man kann nur sagen: Diese Aufhebung nach Gesetz - Artikel 3 - muss man noch erkl\u00e4ren. Das ist der Sinn des Feststellungsentscheides. So geht das nicht. Der Absatz 4 von Artikel 7 war richtig.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11, 12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12bis
\nAntrag Wicki
\nTitel
\nEntscheid
\nAbs. 1
\nDie Kommission trifft ihren Entscheid nach Recht und Billigkeit und in W\u00fcrdigung der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalles.
\nAbs. 2
\nStellt sie fest, dass ein konkretes Strafurteil unter die Artikel 1 und 2 f\u00e4llt, so macht sie das Dispositiv des Entscheides in geeigneter Weise bekannt. Die Bekanntmachung darf nicht ohne Zustimmung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers erfolgen.
\nAbs. 3
\nDie Aufhebung der Strafurteile tritt mit dem Feststellungsentscheid der Kommission ein.
\nAbs. 4
\nDie Entscheide der Kommission sind letztinstanzlich.
\n[PAGE 578] [VS]
\nArt. 12bis
\nProposition Wicki
\nTitre
\nD\u00e9cision
\nAl. 1
\nLa commission d\u00e9cide selon les r\u00e8gles du droit et de l'\u00e9quit\u00e9 et en tenant compte des circonstances du cas particulier.
\nAl. 2
\nSi elle constate qu'un jugement p\u00e9nal concret tombe sous le coup des articles 1 et 2, elle publie le dispositif de la d\u00e9cision de mani\u00e8re appropri\u00e9e. La publication est subordonn\u00e9e au consentement du requ\u00e9rant.
\nAl. 3
\nL'annulation des jugements entre en vigueur avec la d\u00e9cision de constatation de la commission.
\nAl. 4
\nLes d\u00e9cisions de la commission sont sans appel.
\nJe retire ma proposition de minorit\u00e9; comme \u00e7a, nous reprendrons l'examen du tout.
\nWir gehen davon aus, dass die nationalr\u00e4tliche Kommission frei w\u00e4re, Differenzen aufzugreifen, die sich aus dem Systemwechsel ergeben.
\nVon mir aus ja, aber ich bin nat\u00fcrlich nicht die Kommission allein.
\nHerr Pfisterer, kann ich davon ausgehen, dass ich etwas Richtiges sage, wenn ich dem Nationalrat auf diese Art und Weise mitteile, dass bei einem im Plenum erfolgten Systemwechsel die Schwesterkommission automatisch die Zustimmung gibt, auch Artikel, die formell keine Differenz mehr aufweisen, im Differenzbereinigungsverfahren allenfalls zu \u00fcberpr\u00fcfen?
\nDanke f\u00fcr diese beiden Antworten. Soweit es m\u00f6glich ist, die Gedankeng\u00e4nge der Kommission fortzuf\u00fchren, neige ich jetzt immer noch zur Auffassung, dass man hier der Mehrheit folgt und den Minderheitsantrag Studer Jean ablehnt, dass man dann aber bei Artikel 12bis die Frage der Bekanntmachung diskutiert, die jetzt auch Herr Wicki angesprochen hat.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nDer Antrag Wicki f\u00fchrt auch in diesem Zusammenhang zu weiteren Diskussionen. Gerade unter dem Aspekt, dass mit dem Antrag Wicki diese Differenz geschaffen wurde, und indem nun noch eine Differenz geschaffen wird, sehe ich die M\u00f6glichkeit, das Ganze im Nationalrat noch einmal zu diskutieren. Auch ohne die Befristung auf acht Jahre h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit bestanden, diese Kommission nicht auf endlose Zeit im Einsatz zu haben. Mit dem Konzept Wicki wird aber Artikel 8 gestrichen, gem\u00e4ss dem der Bundesrat die Kommission h\u00e4tte aufheben k\u00f6nnen. Insofern stellen sich diese Fragen schon.
\nAus meiner Sicht ist es nicht zwingend, dass man diese acht Jahre als Begrenzung aufnimmt. Insofern w\u00fcrde ich der Minderheit zustimmen. Aber im ganzen Kontext, denke ich, ist es richtig, wenn man die Differenzen schafft und noch einmal im Gesamtzusammenhang diese Fragen diskutieren kann.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Studer Jean, Brunner Christiane)
\nAlle Widerstandsk\u00e4mpferinnen und -k\u00e4mpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus im Sinne von Artikel 1 und 2 sind vollst\u00e4ndig rehabilitiert.
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Studer Jean, Brunner Christiane)
\nLes r\u00e9sistants au nazisme et au fascisme au sens des articles 1 et 2 sont r\u00e9habilit\u00e9s de plein droit.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Studer Jean, Brunner Christiane)
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat setzt eine unabh\u00e4ngige Kommission zur Rehabilitierung der Widerstandsk\u00e4mpferinnen und -k\u00e4mpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus (Kommission) ein.
\n[VS]
\nAntrag Wicki
\nStreichen
\n(vgl. Art. 7 und 12bis)
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Studer Jean, Brunner Christiane)
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral institue une commission ind\u00e9pendante pour la r\u00e9habilitation des r\u00e9sistants au nazisme et au fascisme (commission).
\n[VS]
\nProposition Wicki
\nBiffer
\n(voir art. 7 et 12bis)
\nEin Hinweis auf den Schluss von Artikel 3, wo es \"sind aufgehoben\" heisst. Das heisst: von Gesetzes wegen, bei Inkrafttreten dieser Norm. Der Entscheid der Kommission gem\u00e4ss Artikel 6ff. ist nichts als eine Feststellung, eine Klarstellung ohne konstitutive Bedeutung.
\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass es sich bei der Abstimmung \u00fcber den Antrag der Minderheit zu Absatz 1 um einen Systementscheid handelt und dass \u00fcber die weiteren Antr\u00e4ge der gleichen Minderheit in dieser Abstimmung entschieden wird.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 5 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Studer Jean, Brunner Christiane)
\nAbs. 1
\nWiderstandsk\u00e4mpferinnen und -k\u00e4mpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die aufgrund ihres einmaligen oder wiederholten Widerstandes gegen die Regime des Nationalsozialismus und des Faschismus verurteilt worden sind.
\nAbs. 1bis
\nWiderstandsk\u00e4mpferinnen und -k\u00e4mpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus sind insbesondere:
\na. Personen, die im Spanischen B\u00fcrgerkrieg f\u00fcr die Sache der Republik k\u00e4mpften;
\nb. Personen, welche die franz\u00f6sische R\u00e9sistance unterst\u00fctzten;
\nc. Personen, die verfolgten Menschen zur Flucht verhalfen oder Fl\u00fcchtlinge beherbergten, ohne sie den Beh\u00f6rden zu melden.
\nAbs. 2
\nNicht als Widerstandsk\u00e4mpferinnen und -k\u00e4mpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus gelten Personen, welche verfolgte Menschen anl\u00e4sslich der Fluchthilfe ausgen\u00fctzt, im Stich gelassen oder danach denunziert haben.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Studer Jean, Brunner Christiane)
\nAl. 1
\nAu sens de la pr\u00e9sente loi, on entend par r\u00e9sistants au nazisme et au fascisme les personnes qui ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9es pour avoir commis un ou plusieurs actes de r\u00e9sistance \u00e0 ces r\u00e9gimes.
\nAl. 1bis
\nSont notamment des r\u00e9sistants au nazisme et au fascisme:
\na. les combattants de la guerre d'Espagne qui ont servi la cause r\u00e9publicaine;
\nb. les personnes qui ont aid\u00e9 la r\u00e9sistance fran\u00e7aise;
\nc. les personnes qui ont aid\u00e9 des victimes des pers\u00e9cutions \u00e0 fuir ou ont h\u00e9berg\u00e9 des fugitifs sans les annoncer aux autorit\u00e9s.
\nAl. 2
\nNe sont pas consid\u00e9r\u00e9es comme des r\u00e9sistants au nazisme et au fascisme, les personnes qui ont exploit\u00e9 la d\u00e9tresse des victimes des pers\u00e9cutions lors de leur fuite, les ont abandonn\u00e9es ou les ont ensuite d\u00e9nonc\u00e9es.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Studer Jean, Brunner Christiane)
\nS\u00e4mtliche rechtskr\u00e4ftige Urteile der Milit\u00e4rjustiz sowie ziviler Strafgerichte des Bundes und der Kantone gegen Widerstandsk\u00e4mpferinnen und -k\u00e4mpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus im Sinne von Artikel 1 und 2 sind aufgehoben.
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Studer Jean, Brunner Christiane)
\nLes jugements entr\u00e9s en force prononc\u00e9es par la justice militaire ainsi que les tribunaux p\u00e9naux f\u00e9d\u00e9raux ou cantonaux contre des r\u00e9sistants au nazisme et au fascisme au sens des articles 1 et 2 sont annul\u00e9s.
\n[PAGE 574]
\nIn Erg\u00e4nzung zu den Ausf\u00fchrungen Ihres Kommissionssprechers m\u00f6chte ich noch einmal erw\u00e4hnen, dass der Bundesrat die Spanienk\u00e4mpfer und die K\u00e4mpfer der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance politisch und moralisch bereits rehabilitiert hat. Er hat auch entsprechende Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse gegeben. Aber ich m\u00f6chte noch einmal ausdr\u00fccklich darauf hinweisen, dass die aktive Teilnahme am Kampf gegen ein Unrechtsregime rechtlich ganz anders zu bewerten ist als die Fluchthilfe zugunsten der Opfer des Nationalsozialismus.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nZun\u00e4chst noch eine Bemerkung zu Artikel 1 Absatz 2. Ich glaube, ich bringe die Meinung in der Kommission deutlich zum Ausdruck, wenn ich ganz klar betone, dass es nicht Aufgabe dieses Gesetzes ist - oder eines Organs, das gest\u00fctzt auf dieses Gesetz entscheidet -, sich zur Frage zu \u00e4ussern, ob die Schweiz ihre humanit\u00e4re Tradition damals wahrnahm oder nicht. Dieses Urteil soll nicht gef\u00e4llt werden, sonst w\u00e4re die Kommission dieser Vorlage nicht gefolgt. Das muss ich zuhanden der Materialien deutlich sagen.
\nJetzt zum Antrag der Minderheit Studer Jean. Ihre Kommission hat den Antrag mit 8 zu 2 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie, Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen, und zwar, weil erstens die Sach- und Rechtslage eine andere ist als damals und weil zweitens dahinter urschweizerische \u00dcberzeugungen stehen, die darin ihren Ausdruck finden. Es geht nicht um ein moralisches Urteil, sondern es geht um diese Haltung. Ich verweise bei dieser Rechtslage noch einmal deutlich auf Artikel 94 des Milit\u00e4rstrafgesetzbuches: \"Der Schweizer, der ohne Erlaubnis des Bundesrates in fremden Milit\u00e4rdienst eintritt, wird mit Gef\u00e4ngnis bestraft\"; es folgen Zusatzabs\u00e4tze. Das ist eine alte Bestimmung, die damals galt und immer noch gilt. Das ist entscheidend: Das Verbot, in fremde Milit\u00e4rdienste einzutreten, gilt noch immer. Hier ist ein Unterschied zur Situation, auf die Herr Studer angespielt hat. Heute geht es um die innere Sicherheit des Landes, damals ging es um das Verh\u00e4ltnis nach aussen, zu den nationalsozialistischen M\u00e4chten.
\nHinter diesem Artikel 94 liegt die uralte Erkenntnis dieses Landes, dass wir uns von fremden Milit\u00e4rdiensten distanzieren sollen. Das Verbot wurde vom neuen Bundesstaat m\u00fchsam eingef\u00fchrt, und an diesem Grundpfeiler historischer Erfahrung wollte Ihre Kommission mit aller Klarheit festhalten. Wenn uns die Geschichte eines lehrt, ist es, dass wir dieses Verbot durchhalten m\u00fcssen. Ich bitte Sie, das auch heute zu tun.
\nHerr Kollege Studer hat durchschimmern lassen, dass diese Frage in der Diskussion der Kommission relativ umstritten war: die Gleichstellung der K\u00e4mpfer in Spanien und der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance einerseits und der Fl\u00fcchtlingshelfer in der Schweiz andererseits. F\u00fcr mich pers\u00f6nlich besteht zwischen diesen beiden Kategorien ein rechtlich gesehen erheblicher Unterschied.
\nDieser Unterschied besteht im Folgenden: Der Unrechtsgehalt, den man damals den Fl\u00fcchtlingshelfern vorgeworfen hat, ist in der Zwischenzeit durch eine \u00c4nderung der schweizerischen Rechtsetzung und Rechtspraxis v\u00f6llig umgekehrt worden, und zwar deshalb, weil der Grundsatz des Non-refoulement Bestandteil des schweizerischen Rechtes geworden ist. Also, wenn heute jemand Fl\u00fcchtlinge bei sich verbirgt, kann er sich weder direkt noch indirekt auf dieses Rehabilitierungsgesetz berufen, indem er sagt: Ich mache ja an sich das Gleiche, was die damals w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges gemacht haben. Denn der Unterschied besteht darin, dass er heute davon ausgehen kann, dass der Staat denjenigen Grundsatz, der Grundlage seines moralischen Handelns sein k\u00f6nnte, eben selbst respektiert. In diesem Grundsatz besteht zwischen der heutigen rechtlichen Situation und der damaligen rechtlichen Situation ein wesentlicher Unterschied.
\nAnders ist es bei den K\u00e4mpfern f\u00fcr die R\u00e9sistance und f\u00fcr die spanische Republik. Auch heute noch ist es nicht gestattet, in fremden Armeen, ob diese nun offizielle Armeen oder B\u00fcrgerkriegsarmeen oder was auch immer sind, mitzuk\u00e4mpfen; auch dann, wenn die Sache derjenigen Partei, die f\u00fcr oder gegen etwas k\u00e4mpft, als absolut ehrenwert betrachtet wird und es m\u00f6glicherweise auch ehrenwert ist. Trotzdem sagt die schweizerische Gesetzgebung unabh\u00e4ngig davon, welche ethische und moralische Position in einem bestimmten Krieg eine Rolle spielt: Wir erlauben es nach unserer Gesetzgebung nicht, dass ein Schweizer sich daran beteiligt.
\nWenn wir diesen Rehabilitierungsbeschluss auf die Spanienk\u00e4mpfer und die Mitwirkenden bei der R\u00e9sistance ausdehnen w\u00fcrden, w\u00e4re gegen\u00fcber jemandem, der heute in einer fremden Armee mitwirkt, schlechterdings nicht mehr [PAGE 573] argumentierbar, warum er das heute nicht machen darf, das f\u00fcr fr\u00fcher aber als rechtm\u00e4ssig erkl\u00e4rt worden ist. Diese unterschiedliche Situation auch der Rechtslage hat es notwendig erscheinen lassen, dass man eine unterschiedliche Behandlung der Fl\u00fcchtlingshelfer auf der einen Seite und der Widerstandsk\u00e4mpfer in Spanien und Frankreich auf der anderen Seite vorsieht und dass man demzufolge auch mit Bezug auf die Rehabilitierungsfrage eine unterschiedliche Wertung vornimmt.
\nJe crois qu'il est important que nous ayons dans ce Conseil une discussion sur l'\u00e9tendue de ce processus de r\u00e9habilitation. En fait, on doit admettre que ce processus de r\u00e9habilitation ne vise pas \u00e0 remettre en cause l'illic\u00e9it\u00e9 des comportements qui ont conduit \u00e0 des condamnations, mais remet en cause le jugement sur la faute qu'on a consid\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'\u00e9poque comme r\u00e9alis\u00e9e. C'est vrai que cet exercice n'est pas \u00e9vident. Il me para\u00eet que, compte tenu de l'ampleur de la barbarie \u00e0 laquelle cette faute s'opposait, l'exercice est n\u00e9anmoins n\u00e9cessaire.
\nLa question que pose la proposition de la minorit\u00e9 est de savoir si cette reconsid\u00e9ration de la faute doit simplement se limiter \u00e0 celles et ceux qui ont aid\u00e9 des r\u00e9fugi\u00e9s, ou si cette reconsid\u00e9ration de la faute peut aussi s'\u00e9tendre \u00e0 toutes celles et tous ceux qui ont engag\u00e9 leur vie pour combattre le fascisme et le nazisme, en particulier dans l'arm\u00e9e r\u00e9publicaine espagnole et dans la R\u00e9sistance fran\u00e7aise.
\nPour s'opposer \u00e0 cette extension, on invoque surtout un argument. On dit en substance: hier, il \u00e9tait interdit de s'engager dans des arm\u00e9es \u00e9trang\u00e8res et, aujourd'hui encore, il est interdit de s'engager dans des arm\u00e9es \u00e9trang\u00e8res; et on ne peut d\u00e8s lors pas, aujourd'hui, permettre la r\u00e9habilitation pour un comportement qui reste, aujourd'hui encore, punissable.
\nCette argumentation suscite quand m\u00eame deux remarques.
\nD'abord, aujourd'hui aussi, il reste punissable de faire passer des gens en Suisse, \u00e0 moins qu'on puisse se pr\u00e9valoir d'un mobile honorable et, \u00e0 ce moment-l\u00e0, on r\u00e9intervient sur l'appr\u00e9ciation qu'on porte s'agissant du mobile honorable. Dans les travaux de la commission, M. Schweiger a \u00e9voqu\u00e9 la question qui se poserait si on devait appr\u00e9cier le comportement de quelqu'un qui aurait aid\u00e9 un Tutsi \u00e0 venir en Suisse au moment o\u00f9 la communaut\u00e9 tutsi se faisait pers\u00e9cuter par la communaut\u00e9 hutu.
\nAujourd'hui donc, sous le principe m\u00eame de l'illic\u00e9it\u00e9, il est interdit de faire passer des \u00e9trangers en Suisse, \u00e0 moins qu'on ait un mobile honorable. Et aujourd'hui, on consid\u00e8re qu'\u00e0 l'\u00e9gard de ce qui s'est pass\u00e9 pendant la Seconde Guerre mondiale, les personnes qui \u00e9taient les passeurs avaient des mobiles honorables.
\nL'argumentation, sous cet angle, ne para\u00eet pas forc\u00e9ment plus convaincante selon qu'on examine le comportement du passeur ou le comportement de celui ou de celle qui se sont engag\u00e9s dans la R\u00e9sistance espagnole ou dans la R\u00e9sistance fran\u00e7aise.
\nMais surtout, s'agissant de la R\u00e9sistance fran\u00e7aise, ce n'est pas d\u00e8s le d\u00e9but du conflit, ce n'est pas d\u00e8s le mois de juin 1940 que la R\u00e9sistance fran\u00e7aise a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9e comme une arm\u00e9e \u00e9trang\u00e8re, mais plut\u00f4t \u00e0 la fin de la guerre, lorsque la victoire des forces alli\u00e9es semblait \u00e9vidente. De nombreuses personnes en Suisse se sont engag\u00e9es pour combattre le fascisme et le nazisme dans l'arm\u00e9e r\u00e9publicaine espagnole ou dans la R\u00e9sistance fran\u00e7aise, avant que ces actions et ces mouvements de r\u00e9sistance soient consid\u00e9r\u00e9s comme \u00e9tant v\u00e9ritablement des arm\u00e9es. Aussi, si effectivement notre regard doit se porter sur la faute et non pas sur l'illic\u00e9it\u00e9, la minorit\u00e9 consid\u00e8re qu'il n'y a pas de distinction \u00e0 faire entre ceux qui se sont investis dans le passage de la fronti\u00e8re ou ceux qui, au contraire, ont pris sur eux de passer la fronti\u00e8re pour aller en France ou en Espagne combattre le fascisme et le nazisme. Eux aussi m\u00e9ritent de b\u00e9n\u00e9ficier du regard diff\u00e9rent qu'on porte aujourd'hui sur leur attitude, du sentiment de justice qui nous conduit \u00e0 reconsid\u00e9rer leur engagement et \u00e0 admettre que celui-ci \u00e9tait parfaitement noble et honorable. Eux aussi doivent b\u00e9n\u00e9ficier de la proc\u00e9dure de r\u00e9habilitation que ce projet permet d'instaurer.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[PAGE 572] [VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Aufhebung von Strafurteilen gegen Fl\u00fcchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'annulation des jugements p\u00e9naux prononc\u00e9s contre des personnes qui, \u00e0 l'\u00e9poque du nazisme, ont aid\u00e9 des victimes des pers\u00e9cutions \u00e0 fuir
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Studer Jean, Brunner Christiane)
\nAbs. 1
\nDieses Gesetz regelt die Aufhebung von Urteilen gegen Personen, die aufgrund ihres Widerstandes gegen den Nationalsozialismus und den Faschismus verurteilt worden sind, sowie die Rehabilitierung dieser Personen.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Studer Jean, Brunner Christiane)
\nAl. 1
\n.... contre des personnes qui ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9es pour avoir r\u00e9sist\u00e9 au nazisme et au fascisme, ainsi que la r\u00e9habilitation de ces personnes.
\nDer Bundesrat kann die dem Gesetzentwurf zugrunde liegenden \u00dcberlegungen nachvollziehen, und er ist damit einverstanden. Eine Rehabilitierung der Fluchthelfer f\u00fcr Opfer des Nationalsozialismus rechtfertigt sich insbesondere darum, weil es vielen unter ihnen ein echtes Anliegen war, Menschen in Not zu helfen. Daf\u00fcr nahmen sie gesellschaftliche Missbilligung in Kauf oder gerieten selbst in materielle Not.
\nIch m\u00f6chte hier wie bereits im Nationalrat anf\u00fcgen, was der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Bericht der Bergier-Kommission erkl\u00e4rt hat. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Schweiz in dieser dunklen Epoche der Menschheitsgeschichte ihrer humanit\u00e4ren Tradition nicht in dem Masse entsprochen hat, wie sie dies h\u00e4tte tun k\u00f6nnen. Die Folgen der damals getroffenen Entscheide sind durch nichts wettzumachen, und ich erinnere an die 1995 vom damaligen Bundespr\u00e4sidenten vorgenommene Entschuldigung. In diesem Lichte kommt dem Verhalten der Fl\u00fcchtlingshelfer in jener Zeit eine besondere Bedeutung zu, der wir heutigen Generationen auch nur in Dankbarkeit und Ehrfurcht begegnen k\u00f6nnen.
\nAllerdings ist f\u00fcr den Bundesrat sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass mit der angestrebten Rehabilitierung die T\u00e4tigkeit der damaligen Fluchthelfer aus heutiger Sicht gew\u00fcrdigt wird. Es geht ausdr\u00fccklich nicht darum, die Justiz in den Dreissiger- und Vierzigerjahren zu kritisieren, die das damals geltende Recht angewendet und ausgelegt hat. Herr Pfisterer hat bereits ausdr\u00fccklich auf diesen Umstand hingewiesen. Es ist deshalb nur konsequent - und ich komme damit zur Frage von Herrn Frick -, dass aus dieser Rehabilitierung auch keinerlei Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung abgeleitet werden kann. Es wird mit dieser Vorlage keine zus\u00e4tzlichen Anspruchsm\u00f6glichkeiten geben. Soweit gest\u00fctzt auf das heute geltende Recht allf\u00e4llige Anspr\u00fcche bestehen w\u00fcrden, bleiben diese von dieser Vorlage unber\u00fchrt.
\nAus diesen Gr\u00fcnden ersucht Sie der Bundesrat, auf diesen Gesetzentwurf einzutreten.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten. Es braucht eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die vorgesehene Rehabilitierung, also f\u00fcr die Aufhebung des Schuldspruches.
\nWenn Sie das Konzept dieser Gesetzesvorlage sehen, ist es so: In Artikel 3 ist es ganz klar, dass Sie mit diesem Gesetz die Strafurteile aufheben; die Urteile sind aufgehoben. Zus\u00e4tzlich gibt es dann aber noch die M\u00f6glichkeit, dass die betroffenen Personen - wenn sie das w\u00fcnschen - in einem besonderen Feststellungsverfahren feststellen lassen k\u00f6nnen, ob tats\u00e4chlich das an sie ergangene Urteil von dieser Aufhebung betroffen ist. Das ist also eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit. Das ist durchaus richtig.
\nAber welche Institution soll nun dieses Feststellungsverfahren durchf\u00fchren, diese Feststellung machen? Das ist die Frage. Die Vorlage sieht vor, dass wir eine aussen stehende dreik\u00f6pfige Kommission beauftragen. In dieser Kommission sollte mindestens ein ausgebildeter Historiker oder eine ausgebildete Historikerin dabei sein.
\nMeines Erachtens ist es wichtig, dass wir f\u00fcr dieses separate Verfahren - es ist eine Zusatzm\u00f6glichkeit - eines w\u00e4hlen, das einfach, prozess\u00f6konomisch und frei von allzu starren Regeln ist. Ich bin der Meinung, dass wir dieses Instrument bei den parlamentarischen Kommissionen bereits haben: Es ist die Begnadigungskommission.
\nDeshalb schlage ich Ihnen mit meinem Antrag vor, dass wir hier nicht mit einem Sonderkredit diese aussen stehende dreigliedrige Kommission, sondern die bestehende Begnadigungskommission unseres Parlamentes als Rehabilitierungskommission beauftragen, solche allf\u00e4llig eintreffende Gesuche zu pr\u00fcfen und den Feststellungsentscheid zu f\u00e4llen.
\nWir haben die Begnadigungskommission. Ich zitiere Artikel 11 des Reglementes der Vereinigten Bundesversammlung: \"Zur Vorberatung der Begnadigungsgesuche wird eine st\u00e4ndige Kommission bestellt; sie besteht aus neun Mitgliedern des Nationalrates und vier Mitgliedern des St\u00e4nderates. Die Amtsdauer betr\u00e4gt sechs Jahre ....\" Das k\u00f6nnen Sie nachlesen. Wir haben also eine solche Kommission, die gut abgest\u00fctzt ist. Diese Kommission - das beantrage ich - w\u00fcrde dann in einem Feststellungsverfahren definitiv entscheiden. Ein Rechtsmittel gegen einen Entscheid dieser parlamentarischen Kommission gibt es nicht. Somit schliessen wir auch aus, dass wir uns hier lange Zeit mit dieser Sache befassen m\u00fcssen, und sorgen daf\u00fcr, dass diejenigen Personen, welche einen Feststellungsentscheid wollen, rasch einen Feststellungsentscheid haben.
\nWenn es sehr viele Gesuche geben sollte, kann diese Begnadigungskommission wie jede parlamentarische Kommission selbstverst\u00e4ndlich Experten beiziehen. Sie kann auch hier einen Experten beauftragen, wie dies bei anderen Gesch\u00e4ften m\u00f6glich w\u00e4re, der sich dieser Sache dann n\u00e4her annehmen w\u00fcrde. Ich habe mich erkundigt: Gibt es viele Gesuche? Das kann mir niemand sagen - man nimmt an, eher nicht, denn viele, sehr viele Personen sind ja verstorben. Dazu kommt ja noch, dass eben bereits von Gesetzes wegen eine Aufhebung des Urteils stattfindet.
\nIm Sinne eines effizienten und auch prozess\u00f6konomischen Verfahrens beantrage ich, meinem System zuzustimmen - also Begnadigungskommission statt der aussen stehenden Kommission.
\nGestatten Sie mir, als Nichtkommissionsmitglied das Wort zu ergreifen. Es geht mir um eine Frage, \u00fcber welche die Botschaft sich ausschweigt und auf welche auch die Diskussion bisher keine klare Antwort gegeben hat. Ich m\u00f6chte sie aber zuhanden der Materialien kl\u00e4ren. Es geht um die Frage des Schadenersatzes.
\nWenn heute die Urteile aufgehoben werden - r\u00fcckwirkend, ex tunc, wie dargestellt ist -, dann war die Verurteilung rechtswidrig. Es kann nun durchaus die Idee aufkommen, dass durch diese Urteile - n\u00e4mlich durch die Haftstrafe, die Einstellung in b\u00fcrgerlichen Ehren - allenfalls auch genugtuungsm\u00e4ssig ein Schaden angerichtet wurde, den der Staat zu verg\u00fcten hat. Man kann argumentieren, der Schaden sei im Zeitpunkt der damaligen Verurteilung entstanden. Die w\u00e4re ex tunc von Anbeginn rechtswidrig, also w\u00e4re die Forderung verj\u00e4hrt. Man k\u00f6nnte aber auch argumentieren und sagen: Fr\u00fcher war es rechtm\u00e4ssig, die Rechtswidrigkeit ist erst heute festgestellt worden, also ist der Schaden heute eingetreten, und der Schaden k\u00f6nnte noch geltend gemacht werden.
\nIch bin geneigt, davon auszugehen, dass alle bisher der Auffassung waren, es gebe keinen Schadenersatzanspruch. Aber nachdem es in der Botschaft auf Seite 7786 klar heisst, es lasse sich \"nicht sch\u00e4tzen, wie viele Personen verurteilt wurden\", m\u00fcssen wir auch davon ausgehen, dass es eine gr\u00f6ssere Zahl ist und dass von dieser gr\u00f6sseren Zahl auch einige Personen mit Hilfe der in der Schweiz leicht verf\u00fcgbaren Anwaltschaft auf die Idee kommen, Schadenersatzforderungen zu stellen. Pers\u00f6nlich und politisch bin ich der Ansicht, dass aufgrund dieser Rehabilitierung keine Schadenersatzforderungen - sei es an die Schweiz, sei es an einzelne Kantone - gestellt werden d\u00fcrfen. Wir m\u00fcssen aber diese doch wichtige Frage zu Artikel 12 klar zuhanden der Materialien beantworten, und ich bitte, dass sich Frau Bundesr\u00e4tin Metzler zu dieser Frage klar \u00e4ussert.
\n1. Zun\u00e4chst eine Bemerkung zum Konzept an sich: Zweck dieser Gesetzgebung ist es, Strafurteile aufzuheben, die damals nach den Regeln von Rechtsstaat und Demokratie korrekt zustande gekommen sind, die aus heutiger Sicht zwar immer noch als damals rechtm\u00e4ssig, aber als schwerwiegende Verletzung der Gerechtigkeit empfunden werden. Thema darf ausdr\u00fccklich nur sein - das zeigen die Artikel 1, 2 und 7 deutlich -, was in drei Kriterien zum Ausdruck kommt. Es ist lediglich dar\u00fcber zu befinden, erstens ob damals ein Strafurteil vorlag, zweitens ob dieses Strafurteil aus der Zeit des Nationalsozialismus - also aus der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem Ende des Zweiten Weltkrieges - stammt und drittens ob es um Fluchthelfer geht. Es geht nur um diese drei Kriterien. Es geht nicht um Nachforschungen in der Geschichte. Es ist gest\u00fctzt auf dieses Gesetz nicht abzukl\u00e4ren, ob dieses Urteil im betreffenden Einzelfall heute als gerecht oder ungerecht erscheint. Alle Fluchthelfer im [PAGE 570] Sinne von Artikel 2 aus dieser Zeit fallen darunter. Es soll hier kein Revisions- und schon gar kein Rechtsmittelverfahren bez\u00fcglich dieser Urteile instradiert werden.
\nArtikel 1 Absatz 2 sagt deutlich \"heute\". Ich betone noch einmal: Nicht Thema ist ein Urteil \u00fcber die Geschichte. Niemand hat sich gest\u00fctzt auf dieses Gesetz dazu zu \u00e4ussern, ob die Neutralit\u00e4tspolitik damals richtig oder falsch war, wie man aus dem Bericht der nationalr\u00e4tlichen Kommission allenfalls schliessen k\u00f6nnte. Thema ist nicht, ob die Schweiz damals ihrer humanit\u00e4ren Tradition entsprochen hat oder nicht, wie im Nationalrat ausgef\u00fchrt wurde. Es geht nicht um irgendeine Kritik an der damaligen Justiz, an der ehemaligen Justiz. Unsere Generation darf sich nach Auffassung Ihrer Kommission kein Urteil dar\u00fcber anmassen, wie die Verh\u00e4ltnisse damals lagen. Es geht weder um \"Geistige Landesverteidigung\" noch um einen \"kritischen Patriotismus\". Es geht gerade nicht um unreflektierte, negative Behandlung einer Zeit, als fixe Gegebenheit, ohne Nachdenken \u00fcber die komplexen Funktionen in der damaligen, politisch extremen Zeit, wie es Peter von Matt ausgedr\u00fcckt hat. Bei allem Respekt vor der Weltkriegsgeneration darf sich unsere Zeit aber durchaus einen Entscheid \u00fcber die heutige Beurteilung zutrauen. Schliesslich eine zweite negative Abgrenzung: Nicht Thema dieser Gesetzgebung sind heutige Aktivit\u00e4ten, etwa von Schleppern und dergleichen. Das zum Zweck der Gesetzgebung.
\n2. Die anzusprechenden Urteile: Die Parlamentarische Initiative Rechsteiner Paul wollte urspr\u00fcnglich zwei Kategorien von Verurteilten ansprechen, sowohl die Fluchthelfer aus der Zeit des Nationalsozialismus wie auch die Widerstandsk\u00e4mpfer im Spanischen B\u00fcrgerkrieg und in der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance. Der Nationalrat hat diese ganze Problematik entscheidend reduziert. Nur die erste Kategorie ist Gegenstand des Mehrheitsantrages. Die zweite Kategorie wird Ihnen dann in der Minderheit zu den Artikeln 1 bis 10 vorgetragen. Das ist aber nicht der Antrag der Mehrheit.
\n3. Worum geht es in der Sache effektiv? Es geht um die Aufhebung des Schuldspruches, allenfalls auch um gewisse weitere Wirkungen, soweit sie eben noch r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen. Das kann in gewissen Einzelf\u00e4llen zutreffen; das muss man differenziert abkl\u00e4ren. Aber an sich geht es nur noch um die Aufhebung des Schuldspruches und damit dann, und das ist auch der Sinn dieses Gesetzes, um die damit - positiv - verbundene Rehabilitierung im weiteren, \u00fcblichen, landl\u00e4ufigen Sinne, nicht im engen Sinne nur des Strafgesetzbuches.
\n4. Die Kommission hat relativ intensiv \u00fcber die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit dieser Vorlage diskutiert. Es gibt im Wesentlichen zwei Ansatzpunkte: Man kann sagen, wir st\u00fctzten uns auf die gleichen verfassungsm\u00e4ssigen Grundlagen, wie es der damalige Gesetzgeber gemacht hat - also beim Vollmachtenregime und bei allen anderen Erlassen entsprechend. Das ist eine denkbare Argumentationsweise. Sie kennen die grosse Diskussion \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Vollmachtenregimes, ich muss sie hier nicht wiederholen. Zweiter Ansatzpunkt kann aber auch Artikel 173 der neuen Bundesverfassung sein. Danach hat die Bundesversammlung unter anderem die Aufgabe und die Befugnis, Begnadigungen auszusprechen und \u00fcber Amnestien zu entscheiden.
\nDie Begriffe \"Begnadigung\" und \"Amnestie\" haben heute in der Gesetzgebung und in der Praxis einen einigermassen eingegrenzten Sinn. Von Begnadigung spricht man nur dann, wenn es um einen Einzelakt geht - nicht um ein Gesetz wie hier -, mit dem eine rechtskr\u00e4ftige Strafe f\u00fcr diese bestimmte Person oder f\u00fcr diese bestimmte Tat erlassen wird. Das trifft hier nicht zu, das ist keine Begnadigung in diesem engen Sinne. Der Begriff \"Amnestie\" wird \u00fcblicherweise so verwendet, dass es um einen Akt geht, der sich an eine Vielzahl von Tatbest\u00e4nden richtet und der ex nunc, also von jetzt an, gelten soll. Man kann etwas salopp sagen, mit der Amnestie sei eine \"Massenbegnadigung\" gemeint. Bei der Amnestie geht es um den Verzicht auf die Strafverfolgung und um den Erlass entsprechender Strafe. Auch das passt hier so nicht.
\nWir haben im Strafgesetzbuch noch einen dritten Begriff: die Rehabilitation. Das Strafgesetzbuch hat diesen landl\u00e4ufigen Begriff in den Artikeln 77 bis 79 etwas willk\u00fcrlich sehr eng verwendet und meint dort die vorzeitige Aufhebung einer Nebenstrafe. Auch das passt hier nicht.
\nNun sind wir aber in unserer Aufgabe als Gesetzgeber weder an fr\u00fchere gesetzliche Definitionen noch an den Sprachgebrauch der Praxis gebunden. Der Gesetzgeber darf im Rahmen der Aufgabe, die ihm die Bundesverfassung \u00fcbertr\u00e4gt, die Begriffe auch anders brauchen. Er darf Begriffe innovativ, neu gestalten. Man kann also gleichsam, und so darf man argumentieren, aus diesen beiden Ansatzpunkten \"Begnadigung\" und \"Amnestie\" - vielleicht noch \"Rehabilitation\" - als Pars pro toto etwas Neues schaffen. Eine \"Rehabilitation\" im landl\u00e4ufigen Sinne, im allgemeinen Sinne, eine \"Rehabilitation\" sui generis, diese Wortwahl findet sich auch in den Akten, und das ist durchaus eine denkbare Grundlage.
\n5. Zum Instrumentarium: Wir haben im Wesentlichen drei M\u00f6glichkeiten. Entweder machen wir ein Gesetz oder nur Einzelakte oder eine Kombination beider M\u00f6glichkeiten. Was Ihnen diese Vorlage vorschl\u00e4gt, ist eine Kombination. Grunds\u00e4tzlich werden diese Urteile durch das Gesetz aufgehoben; das Wort \"sind\" in Artikel 3 ist deutlich. Damit ist die Angelegenheit allgemein verbindlich, generell und abstrakt erledigt, ohne weiteres Zutun irgendeiner Kommission.
\nDas zweite Element dieser Kombination besteht darin, dass man zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit schafft, dass in kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Einzelf\u00e4llen eine Kommission, ein Organ, eben diese Klarstellung vornehmen kann. Normalerweise entstehen solche Feststellungsbed\u00fcrfnisse nach dem Vorlegen eines Gesuches. Allenfalls ist es auch denkbar, dass die Kommission bei ihrer Arbeit gleichsam beil\u00e4ufig auf weitere F\u00e4lle st\u00f6sst - auf F\u00e4lle vor allem, bei denen kein Gesuch vorliegt, bei denen es keinen Gesuchsteller gibt. Damit soll auch gesagt werden, dass es nicht Aufgabe dieser Kommission sein kann, nun s\u00e4mtliche Urteile zu suchen, die m\u00f6glicherweise Unklarheiten enthalten; das ist nicht Aufgabe dieser Kommission. Sie soll nach Artikel 11 dieser Vorlage auf ein Gesuch sogar nur eintreten, wenn der Aufwand angemessen ist. Wenn sie dann einmal einen Einzelfallentscheid trifft, ist es nicht ein konstitutiver Entscheid, sondern nur ein Feststellungsentscheid. Artikel 7 Absatz 3 stellt dies klar.
\nDie Frage, welches Organ das vern\u00fcnftige sei, wird sinnvollerweise, nachdem nun ein weiterer Antrag vorliegt, bei Artikel 6ff. diskutiert.
\n6. Der Auftrag dieser Kommission, dieses Verfahrens, ist beschr\u00e4nkt. Zun\u00e4chst ist er einmal sachlich beschr\u00e4nkt; es geht nur um die Feststellung, ob Urteile heute unter dieses Gesetz fallen. Es geht um keinerlei Aussagen dar\u00fcber, ob das Urteil damals richtig oder falsch war. Es geht nicht um historische Abkl\u00e4rungen \u00e0 la Bergier.
\nZur zeitlichen Begrenzung: Es geht um Gesuche, die nach Artikel 10 w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren, allenfalls mit Verl\u00e4ngerung w\u00e4hrend acht Jahren eingereicht werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat kann diese Kommission jederzeit aufheben, wenn er die T\u00e4tigkeit f\u00fcr beendet h\u00e4lt. Er ist also auch nicht an diese f\u00fcnf oder acht Jahre gebunden.
\nEs geht nur um die Aufhebung dieser Urteile, d. h. praktisch um die Aufhebung des Schuldspruches. Es geht um keine Forderungen nach Schadenersatz oder Genugtuung - vergleiche Artikel 16. Es geht nur um die Rehabilitation, die mit dieser Aufhebung verbunden ist. Damit werden auch keine neuen Fristen f\u00fcr Verj\u00e4hrungsforderungen ausgel\u00f6st.
\nIm Zusammenhang damit stellt sich die Frage nach den Kosten. Nach dem Bericht der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist mit allenfalls zehn Verfahren pro Jahr zu rechnen. Nach den massgebenden Sch\u00e4tzungen, die gemacht wurden, rechnet man f\u00fcr die Bundesgerichte mit etwa hundert Stunden im Jahr als obere Grenze, hundert Stunden f\u00fcr die nebenamtlichen Kommissionsmitglieder, und man rechnet mit einer Juristen- und einer Sekretariatsstelle im EJPD. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme von [PAGE 571] einem Betrag von 400 000 Franken als obere Grenze gesprochen.
\nWir sind der Zweitrat. Der Nationalrat hat der Initiative mit 104 zu 50 Stimmen Folge gegeben und der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 131 zu 27 Stimmen zugestimmt. Wichtig ist, dass wir heute in der Sache entscheiden.
\nIch habe es beim Eintreten gesagt: Ich m\u00f6chte anstelle dieser aussen stehenden neuen Kommission mit einem Apparat die Begnadigungskommission als Rehabilitierungskommission eingesetzt haben. Wie Herr Pfisterer soeben gesagt hat, steht in Artikel 3, dass diese Urteile von Gesetzes wegen aufgehoben werden. Das andere ist nur noch eine Zusatzm\u00f6glichkeit: Der Betroffene oder dessen Angeh\u00f6rige k\u00f6nnen vorstellig werden, dass namentlich auch das Urteil, das sie betrifft, aufgehoben werde.
\nDer Antrag Wicki umfasst ein Konzept. Er betrifft die Artikel 6 bis 8, den Titel des 4. Abschnittes sowie die Artikel 12bis, 14 und 15.
\nZun\u00e4chst ist festzuhalten, dass das, was Herr Wicki vorschl\u00e4gt, eine M\u00f6glichkeit ist, die im Laufe dieses Verfahrens auch diskutiert wurde. Wir m\u00fcssen uns selbstverst\u00e4ndlich damit auseinander setzen. Allerdings m\u00fcsste \u00fcber Artikel 12bis Absatz 3 des Antrages Wicki noch speziell diskutiert werden, ebenso \u00fcber Artikel 12bis Absatz 4. Das geh\u00f6rt nach meinem Verst\u00e4ndnis nicht notwendig ins Konzept hinein.
\nWelches Organ soll zust\u00e4ndig sein? Es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten. Im Laufe des Verfahrens wurden die Alternativen diskutiert,
\n1. ob das EJPD, also das Departement, dar\u00fcber entscheiden soll;
\n2. ob die Begnadigungskommission des Parlamentes die richtige Stelle sei;
\n3. ob eine spezielle Kommission zu begr\u00fcnden sei. Daf\u00fcr gab es so etwas wie zwei Varianten: eine spezielle Kommission des Parlamentes - das ist ungef\u00e4hr der Weg, den uns Herr Wicki vorschl\u00e4gt, allerdings eleganter - oder eine spezielle Kommission, die der Bundesrat einsetzt.
\nAuch diskutiert, aber relativ rasch verworfen wurde die Frage, ob ein Gericht die richtige Instanz sei. Ein Gericht ist nach meiner Auffassung - obwohl die Kommission das nicht im Einzelnen diskutiert hat; f\u00fcr sie war das klar - nicht geeignet, Feststellungen dieser Art ausserhalb der Rechtsmittelverfahren, ausserhalb der Revision zu treffen. An einer Stelle heisst es sogar, das sei f\u00fcr ein Gericht unzumutbar. Wenn Sie Artikel 7 Absatz 3 betrachten, so sehen Sie, dass das derartige Ermessenskriterien sind, dass man hier schlecht ein Gericht einsetzen kann. Das d\u00fcrfte so vern\u00fcnftig sein.
\nZur Begnadigungskommission: Gegen den Antrag Wicki sprechen meines Erachtens mindestens vier Bedenken. Aufgrund dieser Bedenken bin ich der Meinung - obwohl dieser Antrag in der Kommission nicht vorgelegen hat -, wir sollten dem Antrag der Kommission folgen, dem Beschluss des Nationalrates.
\n1. Sachlich geht es bei diesem Entscheid eben gerade nicht um eine Begnadigung, eben gerade nicht um eine Gnade, also nicht um das, was die Begnadigungskommission normalerweise macht. Es geht nicht um den Erlass einer rechtskr\u00e4ftigen Strafe. Es geht nicht um eine Gesamtbeurteilung der Verh\u00e4ltnisse des Verurteilten, seiner Beweggr\u00fcnde usw. Das ist gerade nicht Gegenstand dieses Entscheides; es geht wie eingangs dargestellt nur um die blosse Pr\u00fcfung der erw\u00e4hnten drei Kriterien. Es geht - noch einmal - insbesondere nicht um die pers\u00f6nliche W\u00fcrdigung der Verh\u00e4ltnisse. Wir d\u00fcrfen also nicht jemanden einsetzen, der sich ins Jahre 1942 zur\u00fcckversetzt und \u00fcberlegt, ob damals richtig entschieden worden sei oder nicht. Es geht um etwas anderes: um die Rehabilitation aus heutiger Sicht - Artikel 1 Absatz 2.
\n2. Ich habe Bedenken, ob jetzt dieser Vorschlag f\u00fcr diese Kommission zu einer parlamentsw\u00fcrdigen L\u00f6sung f\u00fchre. Sie m\u00fcsste ein Verfahren mit Anh\u00f6rung durchf\u00fchren. Das kostet einmal erhebliche Zeit, ist an sich artfremd und belastet im \u00dcbrigen das Parlament. Wir m\u00fcssen sehen, das k\u00f6nnte eine zus\u00e4tzliche Belastung geben, auch wenn ich sie nicht \u00fcbertreiben m\u00f6chte: Die Akten sprechen von etwa zehn Verfahren pro Jahr, aber immerhin.
\n3. Es besteht eine gewisse Gefahr, dass diese Verfahren, wenn sie in der Hand einer politischen, parlamentarischen Kommission liegen, politisiert werden. Das ist kein \"souver\u00e4ner, letztlich politischer Gnadenerlass\". Das ist es eben [PAGE 575] gerade nicht, sondern ein rechtlich stark eingegrenzter Einzelakt.
\n4. Damit greife ich auf den Artikel 12bis Absatz 4 vor - Herr Wicki hat dieses Problem nat\u00fcrlich gesehen -, auf das Problem des Weiterzuges nach Strassburg. Mindestens ist es nicht ausgeschlossen, dass irgendeinmal jemand versucht, in Strassburg eine Beschwerde gegen einen solchen Entscheid der Parlamentskommission einzureichen. Man kann argumentieren, das sei ein so genannt \"zivilrechtliches\" Verfahren im Sinne von Artikel 6 EMRK. So von vornherein falsch ist dieses Argument nicht, und dar\u00fcber m\u00fcsste dann ja Strassburg entscheiden - so oder anders - und nicht wir. Wir h\u00e4tten damit mindestens einmal ein derartiges Verfahren, und das ist keine erfreuliche Perspektive. Das Bundesgesetz kann das nicht ausschliessen, das ist ja v\u00f6llig klar. Dieser Artikel 12bis Absatz 4 kann das nicht ausschliessen, das h\u00e4tten wir so oder anders.
\nWas Ihnen die Kommission wie der Nationalrat vorschl\u00e4gt, ist eine L\u00f6sung, wie wir hoffen, auf m\u00f6glichst kleinem Feuer, das ist der Sinn der \u00dcbung: nur eine Bundesratskommission, m\u00f6glichst unpolitisch - das liegt in der Hand des Bundesrates -, ein Verwaltungsorgan mit nur drei Mitgliedern, m\u00f6glichst eines davon ein Historiker oder eine Historikerin, sodass man nicht noch Experten beiziehen muss, sondern dass man das sparen kann, das Verfahren vereinfachen kann, zugeschnitten auf die sehr beschr\u00e4nkte Aufgabe dieser Rehabilitation. Das ist der Weg, den Ihnen die Mehrheit vorschl\u00e4gt.
\nIch bitte Sie, dem Mehrheitsantrag zuzustimmen.
\nJe crois que le rapporteur a raison. En fait, la proposition Wicki me para\u00eet cr\u00e9er une dangereuse confusion d'une part entre les pouvoirs, et d'autre part entre ce que propose ce projet et la gr\u00e2ce.
\nEn fait, la r\u00e9habilitation que pr\u00e9voit ce projet a quand m\u00eame un contenu un peu judiciaire. En effet, la commission charg\u00e9e de se prononcer doit examiner si les conditions des articles 1er et 2 sont r\u00e9alis\u00e9es, appliquer des r\u00e8gles de droit - c'est d'ailleurs \u00e9galement ce que propose M. Wicki \u00e0 son article 12bis alin\u00e9a 1er -, bref, faire un travail qui s'apparente quand m\u00eame plus au travail d'une autorit\u00e9 judiciaire ou d'une commission administrative - comme on en conna\u00eet maintenant tout plein - qu'au travail du Parlement. Et il ne me semble pas sans danger de confier au Parlement des activit\u00e9s qui rel\u00e8vent plut\u00f4t d'une autorit\u00e9 de nature judiciaire.
\nJe crois qu'il est aussi dangereux de commencer \u00e0 faire des confusions entre la gr\u00e2ce et cette r\u00e9habilitation. La gr\u00e2ce est une d\u00e9cision qui est la d\u00e9monstration de ce qu'on appelle en fran\u00e7ais \"le fait du prince\". C'est oui, c'est non. Et je n'ai rien besoin de dire d'autre que oui ou non, je n'ai pas besoin de motiver ma gr\u00e2ce, et je peux dire oui pour tout plein de raisons qui n'ont peut-\u00eatre rien \u00e0 voir avec le droit, avec la justice, mais c'est mon fait du prince. Or, c'est pas du tout ce que souhaite le projet de loi qui vous est pr\u00e9sent\u00e9. Je crois que, d'une certaine mani\u00e8re, on d\u00e9naturerait et la gr\u00e2ce et la r\u00e9habilitation si, finalement, on confiait cette comp\u00e9tence \u00e0 la Commission des gr\u00e2ces.
\nC'est pourquoi, m\u00eame dans l'imm\u00e9diatet\u00e9 de la r\u00e9flexion que suscite la proposition Wicki, je suis enclin \u00e0 vous inviter \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nHerr Pfisterer hat in vier Punkten Bedenken angemeldet:
\n1. Er sagt, sachlich gehe es nicht um Begnadigung. Das ist selbstverst\u00e4ndlich. Das sagen wir auch. Die Begnadigungskommission wird hier als Rehabilitationskommission eingesetzt. Wir haben eine Kommission; die soll jetzt rehabilitieren und die Abkl\u00e4rungen machen. Ich muss Ihnen sagen: Sehen Sie sich die Zusammensetzung der Begnadigungskommission des Parlamentes an - das sind qualifizierte Leute. Es ist auch die Aufgabe der Begnadigungskommission - in der Form der Begnadigungskommission -, den Sachverhalt abzukl\u00e4ren und auf die Personen einzugehen. Das ist genau das, was dann bei dieser Rehabilitationskommission passieren muss.
\n2. Herr Pfisterer hat gesagt, es brauche dann Anh\u00f6rungen usw. Das ist nichts Neues f\u00fcr eine parlamentarische Kommission. In der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation z. B., der ich angeh\u00f6re, oder auch in der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission f\u00fchren wir Anh\u00f6rungen durch. Da ist man sich im Klaren, wie man das machen muss. Ich m\u00f6chte sagen, was ich bereits vorher betont habe: Diese Kommission kann durchaus einen Experten beiziehen, wenn sie wirklich ein historisches Problem hat. Das kommt wahrscheinlich immer noch billiger, als f\u00fcr einige Jahre eine Dreierkommission mit einem ausgebildeten Historiker oder einer ausgebildeten Historikerin anzustellen.
\n3. Zur Gefahr der Verpolitisierung: Die Begnadigungskommission hat doch in all den letzten Jahren und Jahrzehnten gezeigt, dass sie bei den Begnadigungen durchaus nicht politisiert. Sie kann da von der Politik abstrahieren. Ich glaube, das ist deshalb genau die richtige Kommission.
\n4. Zum Drohfinger in Bezug auf Strassburg: Inwiefern das Verfahren einen zivilrechtlichen Charakter aufweisen soll, weiss ich nicht; ich bin nur ein gew\u00f6hnlicher Jurist. (Heiterkeit) Wenn gesagt wird, das k\u00f6nnte dann hier eine Rolle spielen und man k\u00f6nnte ein solches Verfahren dann nach Strassburg ziehen: Diesen Drohfinger in Bezug auf Strassburg, dieses Risiko w\u00fcrde ich in Kauf nehmen. Ich gehe davon aus, dass die Begnadigungskommission solche F\u00e4lle, die dann unterbreitet werden, grossz\u00fcgig behandelt und es so gar keine Veranlassung gibt, auf den Gedanken zu kommen, man m\u00fcsse noch die Richter von Strassburg beiziehen.
\nAlles in allem: W\u00e4hlen Sie den einfacheren Modus, die Begnadigungskommission als Rehabilitationskommission.
\nAuch das Bundesamt f\u00fcr Justiz hatte seinerzeit diese Variante mit der Begnadigungskommission als Rehabilitierungskommission vorgeschlagen. Insofern stimme auch ich grunds\u00e4tzlich diesem Ansinnen von Herrn Wicki zu. Die Antr\u00e4ge bestechen auch durch ihre Einfachheit und ihre Pr\u00e4gnanz.
\nAllerdings geht es nicht darum, hier mit dem Drohfinger auf Strassburg zu verweisen, sondern Ihr Rat muss sich bewusst sein, dass die Ausf\u00fchrungen von Herrn Pfisterer zur Frage der Kompatibilit\u00e4t mit der EMRK durchaus etwas f\u00fcr sich haben. Wenn man die entsprechenden Entscheide hier im Parlament f\u00e4llt, muss man wissen, dass dieses Risiko besteht.
\nWenn Sie den Antr\u00e4gen Wicki folgten, w\u00fcrden Sie eine Differenz zum Nationalrat schaffen, sodass sich der Nationalrat noch einmal mit dieser Frage befassen k\u00f6nnte. Ich bitte Sie aber auch, die Beratung dieser Vorlage jetzt nicht ins Unendliche zu verz\u00f6gern, damit sie baldm\u00f6glichst zu Ende gef\u00fchrt werden kann.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Wicki .... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Wicki
\nTitel
\nBegnadigungskommission als Rehabilitierungskommission
\nAbs. 1
\nStreichen
\nAbs. 2
\nDie Begnadigungskommission der Bundesversammlung als Rehabilitierungskommission pr\u00fcft und entscheidet auf Gesuch hin oder ....
\nAbs. 3
\nSoweit notwendig, kann die Kommission weitere Einzelheiten des Verfahrens regeln.
\n[PAGE 576] Abs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Wicki
\nTitre
\nCommission des gr\u00e2ces avec les t\u00e2ches comme commission de r\u00e9habilitation
\nAl. 1
\nBiffer
\nAl. 2
\nLa commission des gr\u00e2ces de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale examine et constate en tant que commission de r\u00e9habilitation sur demande ou d'office ....
\nAl. 3
\nSi n\u00e9cessaire, la commission peut r\u00e9glementer d'autres modalit\u00e9s de la proc\u00e9dure.
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Wicki
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Wicki
\n[VS]
\nArt. 8; 4. Abschnitt Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Wicki
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 8; section 4 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Wicki
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Wicki
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Wicki
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n....
\nb. von einer Organisation mit Sitz in der Schweiz und schweizerisch beherrscht, die sich .... widmet. Die Organisation ist nicht berechtigt, ein Gesuch gegen den Willen der verurteilten Person oder, nach deren Tod, gegen den Willen einer oder eines Angeh\u00f6rigen zu stellen.
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n....
\nb. une organisation ayant son si\u00e8ge en Suisse et qui est sous contr\u00f4le suisse, qui se consacre \u00e0 la d\u00e9fense des droits de l'homme ou \u00e0 la mise \u00e0 jour de l'histoire suisse \u00e0 l'\u00e9poque du nazisme. L'organisation n'a toutefois pas qualit\u00e9 pour d\u00e9poser une demande contre la volont\u00e9 de la personne condamn\u00e9e ou, apr\u00e8s sa mort, contre la volont\u00e9 d'un de ses proches.
\nDie Kommission beantragt Ihnen bei Artikel 9 \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem Beschluss des Nationalrates, die kurz zu begr\u00fcnden sind:
\nZun\u00e4chst einmal geht es um die Frage, welche Organisationen diese Gesuche einreichen k\u00f6nnen. Ihre Kommission hat hier eine Einschr\u00e4nkung beschlossen und beantragt Ihnen, ihr zu folgen. Nur Organisationen mit Sitz in der Schweiz und nur Organisationen, die schweizerisch beherrscht sind, sollen Gesuche einreichen k\u00f6nnen, und zwar geht es bei der Beherrschung nicht nur um das quantitative, sondern auch um das qualitative Element. Wir wollen damit auch Pseudo- oder Scheinorganisationen erfassen, die sich zum Beispiel von amerikanischen Anw\u00e4lten leiten lassen. In diese Organisationen sind auch Stiftungen und andere Formen eingeschlossen, das muss klar sein. Es kommt auch nicht darauf an, wer diese Organisationen finanziert. Aber eine ausl\u00e4ndische Finanzierung einer Organisation, die nur noch ihrer Fassade nach schweizerisch ist, darf unter dieser Form nicht abgedeckt werden. Dabei ist klar, dass auch Ausl\u00e4nder Anzeigen machen, Papiere schicken und Petitionen einreichen k\u00f6nnen.
\nDie zweite \u00c4nderung - im zweiten Teil von Litera b - zielt darauf ab, zu verhindern, dass Gesuche von solchen Organisationen gegen den Willen der betroffenen Privaten eingereicht werden. Es soll so verhindert werden, dass zum Beispiel Private missbr\u00e4uchlich verwendet werden.
\nMan versucht damit also einzugrenzen und gegen ausl\u00e4ndische Einfl\u00fcsse abzuschirmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n.... entschuldbar sind, jedoch sp\u00e4testens innerhalb einer Frist von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Studer Jean, Berger, Brunner Christiane)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n.... sont excusables, mais au plus tard dans un d\u00e9lai de huit ans \u00e0 partir de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Studer Jean, Berger, Brunner Christiane)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLa question qui se pose ici est de savoir si on doit fixer un temps limit\u00e9 au-del\u00e0 duquel aucune demande ne peut \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e ou si, \u00e0 part fixer un temps limit\u00e9, on peut dans certaines circonstances admettre qu'apr\u00e8s ce d\u00e9lai, une demande puisse \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e parce que des motifs rendent ce retard excusable.
\nLes condamnations dont on parle ici datent d'une soixantaine d'ann\u00e9es, et on peut tout \u00e0 fait imaginer que la personne qui aurait \u00e9t\u00e9 l'objet d'une telle condamnation n'en ait pas parl\u00e9 aupr\u00e8s de son entourage et que l'existence d'une telle condamnation puisse tout d'un coup appara\u00eetre aux yeux de la famille apr\u00e8s son d\u00e9c\u00e8s, au moment o\u00f9 l'on range des affaires administratives ou par ou\u00ef-dire au sein de la famille. Et c'est bien parce qu'on a consid\u00e9r\u00e9 que tout n'\u00e9tait pas d\u00e9j\u00e0 su aujourd'hui qu'on a, dans un premier temps, fix\u00e9 un certain d\u00e9lai pour d\u00e9poser une demande. Mais ce qui n'est pas su aujourd'hui peut ne pas forc\u00e9ment l'\u00eatre non plus dans ce d\u00e9lai.
\n[PAGE 577] Je trouve un peu singulier que notre Parlement ait finalement attendu plus de soixante ans avant de mettre en place une proc\u00e9dure de r\u00e9habilitation et que ce m\u00eame Parlement dise maintenant: \"Ecoutez, Mesdames et Messieurs qui avez \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s, vous n'avez \u00e0 disposition que cinq ans\", ou que huit ans dans la version de la majorit\u00e9, \"pour demander votre r\u00e9habilitation, et apr\u00e8s, m\u00eame si on peut comprendre que vous n'ayez pas \u00e9t\u00e9 au courant de cette condamnation, eh bien, c'est termin\u00e9.\" En limitant ainsi la possibilit\u00e9, pour une personne qui n'aurait connaissance que tardivement de la condamnation, de demander une r\u00e9habilitation \u00e0 laquelle elle aurait manifestement droit, je crois qu'on fait un exercice qui n'est pas heureux.
\nDans toutes les situations o\u00f9 on fixe des d\u00e9lais, on tient g\u00e9n\u00e9ralement compte de motifs qui peuvent rendre un retard excusable. Je ne comprendrais donc pas que cette g\u00e9n\u00e9ralit\u00e9 du retard excusable ne puisse pas \u00eatre reprise ici, ce d'autant plus qu'un certain nombre d'ann\u00e9es se sont \u00e9coul\u00e9es et qu'il est parfaitement compr\u00e9hensible que des choses ait \u00e9t\u00e9 oubli\u00e9es depuis, de telle sorte que, de notre c\u00f4t\u00e9, le l\u00e9gislateur devrait faire preuve aussi d'un peu d'humilit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard des personnes qui peuvent ne pas avoir, tout d'un coup, saisi le premier, et seul d\u00e9lai, qui leur ait \u00e9t\u00e9 offert pour \u00eatre r\u00e9habilit\u00e9es.
\nJe vous invite d\u00e8s lors pour cette raison \u00e0 suivre le Conseil national.
\nZun\u00e4chst einmal die Begr\u00fcndung in der Sache und dann eine Frage:
\nZur Begr\u00fcndung: Die Kommission ging davon aus, eine sachlich beschr\u00e4nkte Aktion vorzuschlagen. Sie hat diese Aktion sachlich, vor allem in den Kriterien, auf die Artikel 1 und 2 begrenzt, und sie hat die Aktion zeitlich begrenzt. Diese f\u00fcnf Jahre waren bereits im Gesetzentwurf drin. Bei Absatz 2 wurde versucht, durch den Zusatz, den wir Ihnen vorschlagen, auch bei diesen Verl\u00e4ngerungen eine zeitliche Grenze zu setzen. Das ist nach wie vor vern\u00fcnftig. Man soll in absehbarer Zeit wissen: Die \u00dcbung ist durchgezogen, und das ist erledigt. Diese Auffassung steht dahinter.
\nZur Frage: Im Konzept von Herrn Wicki - wenn ich ihm die Frage stellen darf - ist offenbar Artikel 7 Absatz 1 gestrichen; er kommt nicht mehr vor. Das war nat\u00fcrlich ein Ausgangsprinzip. Wir gingen davon aus, und der Nationalrat ging davon aus, dass irgendjemand den wesentlichen Inhalt dieser Vorlage \u00f6ffentlich bekannt gibt, also den Leuten, die m\u00f6glicherweise angesprochen sind, sagt: Jetzt kommt das - und jetzt m\u00fcsst ihr euch melden. Wenn man das in Artikel 7 Absatz 1 streicht - so, wie ich Ihren Antrag lese, Kollege Wicki -, dann habe ich mindestens M\u00fche, den \u00c4usserungen von Herrn Studer zu widersprechen. Diese Problematik lag in der Kommission nat\u00fcrlich nicht vor, weil wir den Antrag Wicki nicht hatten.
\nDas Problem liesse sich elegant l\u00f6sen, wenn Herr Wicki bei Artikel 12bis als Absatz 1 den Absatz 1 von Artikel 7 aufnehmen w\u00fcrde; sonst muss ich das dann machen. Darf ich Herrn Wicki diese Frage stellen?
\nIch betrachte es als selbstverst\u00e4ndlich, dass diese Kommission - sie hat die Kompetenzen - via Medien orientiert und erkl\u00e4rt, was sie macht und dass das Bundesgesetz gilt. Das Bundesgesetz wird im \u00dcbrigen wie ein anderes Gesetz publiziert. Die Medien werden sicher auch dar\u00fcber berichten, was unsere R\u00e4te beschliessen. Wenn wie gesagt die Kommission die Auffassung hat, das sei noch ungen\u00fcgend, dann k\u00f6nnen Sie sicher Inserate starten, wie das die Kommission hier wahrscheinlich vorgesehen h\u00e4tte.
\nMeines Erachtens ist also eine spezielle Bestimmung \u00fcberfl\u00fcssig, aber die Aufgabe ist gegeben.
\n