Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 27 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nEs ist vorgesehen, das neue Informationssystem f\u00fcr den Ausl\u00e4nder- und den Asylbereich auf Mitte 2004 sukzessive in Betrieb zu nehmen. Daher sollte zu diesem Zeitpunkt auch die gesetzliche Grundlage in Kraft sein.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nGem\u00e4ss Artikel 17 ist der Bundesrat verpflichtet, in einer Verordnung die n\u00f6tigen Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen. Zentraler Bestandteil der Ausf\u00fchrungsverordnung wird insbesondere der Datenkatalog und die Zugriffsberechtigung auf die einzelnen Daten sein. Vor allem muss festgelegt werden, welche der in Artikel 9 genannten Beh\u00f6rden auf welche Daten Zugriff haben und inwieweit die Daten nur gesichtet oder auch bearbeitet werden d\u00fcrfen oder m\u00fcssen.
\nWir haben Artikel 9 mit diesen Bemerkungen zur Kenntnis genommen, und der Pr\u00e4sident der Redaktionskommission hat durch Kopfnicken zugestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10-16
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Nationalrat hat in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a den Begriff \"Fremdenpolizeibeh\u00f6rden\" durch \"Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden\" ersetzt. Ihre Kommission ist mit dieser \u00c4nderung einverstanden. Sie hat jedoch festgestellt, dass der Nationalrat die Begriffs\u00e4nderung nicht konsequent weitergef\u00fchrt hat. So muss der Begriff auch in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a noch ge\u00e4ndert werden. Wir m\u00f6chten jedoch nicht eine zus\u00e4tzliche Differenz zum Nationalrat schaffen. Daher ersuchen wir die Redaktionskommission, die n\u00f6tige Anpassung vorzunehmen.
\nIm \u00dcbrigen wird mit dieser Bestimmung in Artikel 9 festgelegt, welchen Beh\u00f6rden das Bundesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen den direkten Zugriff auf Daten aus dem System zug\u00e4nglich machen kann. Die Aufz\u00e4hlung hier ist abschliessend.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4-8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 3 handelt es sich um den Zweckartikel. Die Kommission hat diesen Artikel bei Absatz 2 Buchstaben c und i in dem Sinne erg\u00e4nzt, dass das Gesetz das Bundesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen nicht nur bei der Kontrolle der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen der Ausl\u00e4nder nach dem geltenden Anag und dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen unterst\u00fctzt, sondern auch nach dem Abkommen vom 21. Juni 2001 zur \u00c4nderung des Efta-\u00dcbereinkommens. Von daher also die [PAGE 569] entsprechende Erg\u00e4nzung in Litera c und die Mehrzahlform der \"Freiz\u00fcgigkeitsabkommen\" in Litera i; das ist alles.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber das Informationssystem f\u00fcr den Ausl\u00e4nder- und den Asylbereich
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le syst\u00e8me d'information commun aux domaines des \u00e9trangers et de l'asile
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n....
\nc. die Kontrolle der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder im Rahmen der Vorschriften des Anag, des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits \u00fcber Freiz\u00fcgigkeit sowie des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur \u00c4nderung des Efta-\u00dcbereinkommens (Freiz\u00fcgigkeitsabkommen);
\n....
\ni. die Umsetzung der Freiz\u00fcgigkeitsabkommen.
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n....
\nc. le contr\u00f4le des conditions d'entr\u00e9e et de s\u00e9jour des \u00e9trangers conform\u00e9ment aux dispositions de la LSEE, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses Etats membres, d'une part, et la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, d'autre part, sur la libre circulation des personnes et de l'Accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'AELE (accords sur la libre circulation des personnes);
\n....
\ni. la mise en oeuvre des accords sur la libre circulation des personnes.
\nIch verzichte auf Wiederholungen. Herr Wicki hat bestens erl\u00e4utert, worum es bei dieser Vorlage geht, und ich bitte Sie, darauf einzutreten.
\nDer Ausl\u00e4nderbereich und der Asylbereich sind in der Schweiz getrennt. Aufgaben und Kompetenzen in den beiden Bereichen sind unterschiedlich und werden demgem\u00e4ss heute von zwei Bundes\u00e4mtern wahrgenommen, vom Bundesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen und vom Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass es zwischen den beiden Bereichen viele Schnittstellen gibt, zum Beispiel ist jeder Asylsuchende auch ein Ausl\u00e4nder und jeder Ausl\u00e4nder kann auch zum Asylsuchenden werden. Eine Person kann von einem Bereich zum andern wechseln und im Laufe ihrer Anwesenheit in der Schweiz verschiedenen Beh\u00f6rden und gesetzlichen Regelungen unterstehen.
\nHeute gibt es in diesen Ausl\u00e4nderbereichen drei unabh\u00e4ngige Datenbanken, n\u00e4mlich das Zentrale Ausl\u00e4nderregister (ZAR), das automatisierte Personenregistratursystem (Auper), aufgeteilt in Auper/Asyl f\u00fcr den Asylbereich und das Auper/B\u00fcrgerrecht. Diese drei Bereiche h\u00e4ngen in rechtlicher und tats\u00e4chlicher Hinsicht eng zusammen, da eine Person in verschiedenen Bereichen gespeichert werden kann: Ein Asylbewerber kann auch im Ausl\u00e4nder- oder sogar im B\u00fcrgerrechtsbereich erfasst werden. Von dieser Verkn\u00fcpfung abgesehen, handelt es sich im technischen Bereich um drei getrennte Datenbanken. Das verhindert heute, dass Gesamtprozesse einer Person in einem Schritt \u00fcberblickt werden k\u00f6nnen. Es f\u00fchrt auch im Bereich der Statistik zu Schwierigkeiten. Es ist nicht m\u00f6glich, \u00fcbergreifende Statistiken zu erstellen.
\nDas Zentrale Ausl\u00e4nderregister besteht seit 1982, und das automatisierte Personenregistratursystem wurde 1985 eingef\u00fchrt. Beide Systeme sind heute veraltet und gen\u00fcgen den jetzigen Anforderungen weder in technischer noch in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Die veralteten Datenbanken sollen durch ein neues, gemeinsames EDV-System ersetzt werden. In diesem System k\u00f6nnen die Daten s\u00e4mtlicher ausl\u00e4ndischer Personen in der Schweiz erfasst und bearbeitet werden. Der Inhalt der bearbeiteten Daten wie auch die Datenbearbeitung inklusive Zugriffsberechtigung bleiben aber weitgehend unver\u00e4ndert so, wie sie heute im Anag bzw. im Asyl- und B\u00fcrgerrechtsgesetz geregelt sind.
\nDie Zusammenlegung der bestehenden Systeme erfordert aber auch eine Zusammenfassung der gesetzlichen Grundlagen, die heute separat im Ausl\u00e4nder-, im Asyl- und im B\u00fcrgerrechtsgesetz geregelt sind. Die heutige Gesetzesvorlage, das Bundesgesetz \u00fcber das Informationssystem f\u00fcr den Ausl\u00e4nder- und den Asylbereich, ist also eine Zusammenfassung der bereits bestehenden gesetzlichen Grundlagen; es handelt sich also in erster Linie um eine formelle Anpassung. Wir schaffen hier ein Spezialgesetz. Dieses Gesetz ist eigentlich ein Lex specialis zum Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz.
\nDer Nationalrat hat am 18. M\u00e4rz 2003 dieser Vorlage einstimmig zugestimmt. Ihre Kommission stellt Ihnen mit 11 zu 1 Stimmen den Antrag, der Vorlage zuzustimmen. Die von der Kommission vorgenommenen \u00c4nderungen erfolgten auf Antrag des EJPD und haben rein gesetzestechnischen Charakter. Ich werde in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen.
\nNamens der Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\n