Ich habe mich jetzt eine Weile gefragt, wenn Sie so munter drauf losschlagen: Bin ich eigentlich der Sack oder der Esel? Oder bin ich beides? (Heiterkeit)
\nIch m\u00f6chte Ihnen als \"Infrastrukturminister\" f\u00fcr Ihren Einsatz ganz herzlich danken. Wenn Sie von einem m\u00f6glichen Vertrauensbruch reden: Ich habe letzte Woche hier im Saal auch auf meine Schwierigkeit hingewiesen; z. B. habe ich bei der LSVA landauf, landab gepredigt, die LSVA komme vollumf\u00e4nglich der Investition in die Neat zugute, und jetzt, wo Sparen angesagt ist, kommt ein grosser Teil pl\u00f6tzlich in die Bundeskasse. Da habe ich auch irgendwie etwas ein komisches Gef\u00fchl im Bauch.
\nIch meine, letztlich ist - leider - die sechste Frage von Frau Berger die wichtigste, n\u00e4mlich das Entlastungsprogramm. Die heutigen Rahmenbedingungen sind zu ber\u00fccksichtigen. Anfang Juni ist die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates versandt worden. Es gibt im Rahmen einer konferenziellen Vernehmlassung dann die M\u00f6glichkeit, dass alle Kantone ihre Haltung kundtun, nicht nur die Regionen, die sich jetzt ge\u00e4ussert haben. Es gibt gerade im Jura noch andere Begehren. Im Zuge der neuen Sparvorgaben - wenn sie so durchkommen - muss auch der \u00f6ffentliche Verkehr K\u00fcrzungen hinnehmen. Ich gehe davon aus, dass das Votum, das jetzt vorher gehalten wurde, eigentlich der Probegalopp f\u00fcr das Hauptrennen sei, wenn es dann um das Sparprogramm geht, denn dort wird es dann darauf ankommen. Auch die mit Frankreich vereinbarten Anschl\u00fcsse m\u00fcssten je nachdem verschoben werden, aber nicht gest\u00fctzt auf eine Verkehrspolitik unseres Amtes, sondern immer wegen des Sparprogrammes, mit dem ich als Bundesratsmitglied total, zu 100 Prozent, einverstanden und diesbez\u00fcglich solidarisch bin. Ich will nur sagen, was es bedeutet, wenn Sie es so annehmen; also, das ist rein aufkl\u00e4rerisch, indem ich Sie [PAGE 602] unterst\u00fctze. Aber ich w\u00fcrde meinen, Sie haben dann diesbez\u00fcglich das letzte Wort, und ehrlich gesagt bin ich froh dar\u00fcber.
\nHerr Bundesrat, ich m\u00f6chte nur ganz weniges beif\u00fcgen zu dem, was Herr B\u00fcrgi jetzt gesagt hat, n\u00e4mlich nur in einem Punkt, betreffend das Verh\u00e4ltnis zu Deutschland bez\u00fcglich der Bahnlinie Z\u00fcrich-Schweizer Grenze-M\u00fcnchen. Da habe ich mit Freude vernommen, dass die St. Galler Regierung im letzten Monat ein Gespr\u00e4ch mit dem zust\u00e4ndigen Verkehrs- und Wirtschaftsminister in Bayern, Herrn Wisheu, hatte. Herr Wisheu hat die Frage einer Verbesserung der Bahnlinie zwischen Z\u00fcrich und M\u00fcnchen erneut sehr positiv aufgenommen. Nun ist es eine Tatsache, dass die beiden Betroffenen, n\u00e4mlich auf der einen Seite die Ostschweizer Kantone und auf der anderen Seite das Land Bayern, dieser Angelegenheit sehr positiv gegen\u00fcberstehen, w\u00e4hrenddem die \u00fcbergeordneten Einheiten, n\u00e4mlich die Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland, eher kritisch zu diesem Vorhaben stehen. Ich bitte Herrn Bundesrat Leuenberger, in den weiteren Verhandlungen mit Deutschland diese M\u00f6glichkeiten, die sich immerhin aus der positiven Resonanz des Landes Bayern ergeben, in die schweizerische Verhandlungsposition mit aufzunehmen. Denn f\u00fcr die Ostschweiz ist es mindestens so relevant wie f\u00fcr die Westschweiz bezogen auf Frankreich - ich unterst\u00fctze darum auch vollst\u00e4ndig die Interpellation Berger -, dass wir diesen Kontakt \u00fcber die Landesgrenze zu den unmittelbaren Nachbarn, und das sind hier die Bayern, aufrechterhalten. Ich bin \u00fcberzeugt, dass auch das Land Bayern einen erklecklichen Beitrag aus eigener Schatulle, nicht aus der Schatulle der Bundesrepublik, f\u00fcr die Verbesserung dieser Verbindung aufwenden wird, wenn endlich die \u00fcbergeordneten Organe, n\u00e4mlich die Schweiz und Deutschland, hier eine Einigung finden. Ich bitte Sie nochmals, Herr Bundesrat, diesem Anliegen in den Verhandlungen mit Herrn Stolpe in Berlin grosse Beachtung zu schenken.
\nDie Interpellation Berger bietet mir die willkommene Gelegenheit, hier einmal mehr auch die Sicht der Ostschweiz im Zusammenhang mit der Anbindung der Ostschweiz an das Hochgeschwindigkeitsnetz einzubringen.
\nEs d\u00fcrfte auch Ihnen, Herr Bundesrat, nicht entgangen sein, dass man in der Ostschweiz \u00fcber die Entwicklung sehr beunruhigt ist. Die Regionalkonferenz \u00f6ffentlicher Verkehr Ostschweiz, der die Kantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graub\u00fcnden, St. Gallen, Schaffhausen und Thurgau angeh\u00f6ren, hat ihre Besorgnis und ihre Forderungen im Rahmen einer Medienkonferenz am 28. M\u00e4rz dieses Jahres zum Ausdruck gebracht. Unter dem Titel \"Modernisierung des Schweizer Bahnnetzes - wird die Ostschweiz definitiv abgeh\u00e4ngt?\" hat der Pr\u00e4sident dieser Konferenz, der St. Galler Regierungsrat Josef Keller, die Haltung der Ostschweiz wie folgt zusammengefasst: \"1,6 Milliarden von 30,5 Milliarden\" - das sind die Kosten f\u00fcr die vier [PAGE 601] Eisenbahnprojekte gem\u00e4ss Fin\u00f6V-Botschaft - \"sind f\u00fcr Projekte in der Ostschweiz reserviert. Ein wahrlich kleiner Anteil f\u00fcr einen Landesteil. Sie werden verstehen, dass wir nicht zulassen werden, dass dieser rechtm\u00e4ssige Anteil gek\u00fcrzt oder zeitlich noch sp\u00e4ter investiert wird. Die Projekte zur Anbindung der Ostschweiz ans nahe Ausland sind wirtschaftlich wichtig, und die Neat-Anbindung hat staatspolitische Bedeutung. Einmal mehr: Man kann nicht einen ganzen Landesteil vernachl\u00e4ssigen. Die Bek\u00e4mpfung der bundesamtlichen Ideen zur Kompensation von Mehrausgaben bei der Neat und das folgende Entlastungsprogramm auf dem Buckel der Ostschweiz hat daher hohe politische Priorit\u00e4t.\"
\nDiesen Feststellungen des Pr\u00e4sidenten der Ostschweizer Regionalkonferenz ist nichts beizuf\u00fcgen. Im \u00dcbrigen erinnere ich Sie auch an die parlamentarischen Vorst\u00f6sse von Kollege David und mir (Interpellation 01.3275, Empfehlung 01.3367), die sich ebenfalls mit dieser Problematik, n\u00e4mlich der Anbindung der Ostschweiz an das Hochgeschwindigkeitsnetz, besch\u00e4ftigt haben.
\nIm Sinne eines Ceterum censeo - ich hoffe, dass es nicht dabei bleibt, sondern dass dies das letzte Mal ist, dass ich das wiederholen muss - m\u00f6chte ich auf die wichtigsten Forderungen der Ostschweizer Kantone im Zusammenhang mit dem Anschluss an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz hinweisen. Ich rufe sie Ihnen in Erinnerung. Es sind drei Forderungen:
\n1. Als zusammengeh\u00f6rende und nicht teilbare Elemente des HGV-Anschlusses der Ostschweiz gelten die Linien Z\u00fcrich-St. Gallen-M\u00fcnchen, die Linien Z\u00fcrich-Schaffhausen-Stuttgart (gem\u00e4ss den Vereinbarungen Schweiz/Deutschland), die Linien St. Gallen-Romanshorn-Konstanz-Singen-Schaffhausen und Bregenz-Romanshorn-Konstanz-Singen-Schaffhausen - die so genannte Ostschweizer Spange - und dann last but not least die Strecke Chur-Sargans-St. Margrethen-Feldkirch zur Anbindung der s\u00fcdlichen Ostschweiz. Das sind zusammengeh\u00f6rende und nicht teilbare Elemente.
\n2. Die notwendigen Infrastrukturausbauten auf diesen Linien m\u00fcssen unbedingt im ersten Verpflichtungskredit enthalten sein.
\n3. Die Ostschweizer Kantone erwarten als eine zentrale Bedingung eine Ausgewogenheit bez\u00fcglich der Verteilung der Mittel. Die f\u00fcr die HGV-Anschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung gestellten 1,2 Milliarden Franken sollen deshalb je zur H\u00e4lfte f\u00fcr die West- und die Ostschweiz eingesetzt werden.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich mit Nachdruck darauf hinweisen, dass die Mehrkosten bei der Neat und auch das Sparpaket des Bundes unter keinen Umst\u00e4nden zu Abstrichen beim Ausbau des Schienennetzes in der Ostschweiz f\u00fchren d\u00fcrfen.
\nIch bin daher mehr als erstaunt zu h\u00f6ren, dass man offensichtlich im Bundesamt f\u00fcr Verkehr mit dem Gedanken spielt, vorgesehene Projekte zu verz\u00f6gern und diese sogar zu streichen.
\nAls Letztes verweise ich ebenfalls auf die Erl\u00e4uterungen des Bundesrates in der Botschaft zur Volksabstimmung vom 29. November 1998 betreffend die Finanzierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Dort wird im Zusammenhang mit den HGV-Anschl\u00fcssen klar und unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt: \"F\u00fcr Bauarbeiten zugunsten der West- und der Ostschweiz stehen 1,2 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung.\" So steht es in der Botschaft. Und dann wird weiter erkl\u00e4rt, das ist der Kernsatz: \"Die Verbindungen von der Ostschweiz nach Stuttgart und M\u00fcnchen werden wesentlich aufgewertet; die Westschweiz erh\u00e4lt via Genf, Jurabogen und Basel einen verbesserten TGV-Anschluss .... So wird die Schweiz zur Drehscheibe im europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsverkehr.\" Und es kommt immer besser: \"Ohne die Modernisierung w\u00fcrde unser Land umfahren.\"
\nDas steht in der Fin\u00f6V-Botschaft, und dem bleibt nur noch beizuf\u00fcgen: Was 1998 richtig war, ist auch 2003 nach wie vor richtig und soll auch 2003 G\u00fcltigkeit haben.
\nDenn ich nehme an, dass das, was der Bundesrat dem Volk im Rahmen dieser sehr wichtigen Abstimmung versprochen hat, auch gehalten wird. Alles andere w\u00e4re - ich nenne das so - ein schwerer Vertrauensbruch, der mit den tragenden Grunds\u00e4tzen der Demokratie schlechterdings nicht vereinbar w\u00e4re.
\nSo viel aus der Sicht der Ostschweiz.
\nJe tiens \u00e0 dire que je regrette que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait diff\u00e9r\u00e9 l'envoi en consultation du message alors qu'il \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 pr\u00eat en octobre 2002. A mon avis, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aurait pu l'envoyer en consultation tout en pr\u00e9cisant que la convention franco-suisse n'avait pas \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9e par le Parlement fran\u00e7ais. Nous serions ainsi d\u00e9j\u00e0 en possession des remarques des cantons et nous aurions gagn\u00e9 plus de six mois. De plus, nous serions d\u00e9j\u00e0 inform\u00e9s sur les investissements consentis dans les diff\u00e9rentes r\u00e9gions int\u00e9ress\u00e9es par le passage du TGV.
\nJ'esp\u00e8re que cet \u00e9tat de fait ne laisse pas pr\u00e9sager une sorte de manoeuvre de la part des CFF pour imposer une nouvelle strat\u00e9gie \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports en ce qui concerne la Suisse occidentale, une nouvelle strat\u00e9gie qui devrait concentrer les TGV sur Paris-Gen\u00e8ve et Paris-B\u00e2le, ce qui reviendrait \u00e0 supprimer l'axe Paris-Neuch\u00e2tel. En effet, dans la r\u00e9ponse \u00e0 la question 3, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral parle de deux crit\u00e8res qui doivent pr\u00e9valoir pour \u00e9valuer les projets qui seront compris dans ce programme, il s'agit de la rentabilit\u00e9 financi\u00e8re et de la rentabilit\u00e9 socio\u00e9conomique.
\nIl m'int\u00e9resse de savoir si, dans les r\u00e9gions comme celle de l'Arc jurassien central, le crit\u00e8re socio\u00e9conomique est pr\u00e9pond\u00e9rant dans la d\u00e9cision du choix des axes pour le r\u00e9seau \u00e0 grande vitesse. Il me semble que ce crit\u00e8re doit effectivement peser de tout son poids dans la d\u00e9cision du choix pour la r\u00e9gion concern\u00e9e, car il ne serait pas normal que seuls les grands centres urbains soient \u00e0 l'avenir bien desservis et que l'Arc jurassien central, et Neuch\u00e2tel en particulier, se retrouvent accul\u00e9s dans ce que je nommerai une \"r\u00e9serve d'indiens au niveau des liaisons transfrontali\u00e8res\".
\nMes inqui\u00e9tudes sont l\u00e9gitim\u00e9es par les r\u00e9ponses aux questions 4 et 5, car le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re lui-m\u00eame qu'\u00e0 terme, l'Arc jurassien central sera p\u00e9nalis\u00e9 puisque seule la loi du march\u00e9 d\u00e9cidera des lignes sur lesquelles circuleront les TGV. On ne parle d\u00e9j\u00e0 plus du crit\u00e8re socio\u00e9conomique puisque l'on admet la rentabilit\u00e9 \u00e9conomique. Or, que je sache, les TGV sont exploit\u00e9s par la soci\u00e9t\u00e9 Lyria et par les CFF, ces derniers \u00e9tant en mains de la Conf\u00e9d\u00e9ration. La Conf\u00e9d\u00e9ration a donc bel et bien la possibilit\u00e9 d'intervenir au niveau strat\u00e9gique. Je m'\u00e9tonne donc que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit pr\u00eat \u00e0 l\u00e2cher la ligne la plus directe pour rejoindre les deux capitales que sont Paris et Berne.
\nEnfin, la r\u00e9ponse au chiffre 6 de mon interpellation est \u00e9galement source d'une tr\u00e8s grande inqui\u00e9tude. L'\u00e9talement dans le temps et l'intention d'op\u00e9rer des coupes budg\u00e9taires annonc\u00e9es signent presque un arr\u00eat de mort de la ligne Paris-Neuch\u00e2tel-Berne. L'annonce faite le 30 avril dernier par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a provoqu\u00e9 une tr\u00e8s forte opposition des sept cantons regroup\u00e9s sous l'\u00e9gide de \"la Conf\u00e9rence des transports de Suisse occidentale\". Ceux-ci consid\u00e8rent que l'engagement de la Conf\u00e9d\u00e9ration en faveur des transports publics, investissements et exploitation confondus, ne doit pas diminuer mais au contraire se renforcer. Je rappelle que les sept cantons sont Berne, Fribourg, Vaud, Valais, Neuch\u00e2tel, Gen\u00e8ve, Jura et qu'ils sont soutenus par le canton de B\u00e2le-Ville.
\nDes rumeurs courent sur la volont\u00e9 de r\u00e9duction de moiti\u00e9 du cr\u00e9dit de 1,2 milliard de francs vot\u00e9 par le peuple en 1998. Ceci toucherait de plein fouet les cantons de Suisse occidentale. La Conf\u00e9rence des transports de Suisse occidentale consid\u00e8re qu'une telle mesure serait non seulement pr\u00e9judiciable \u00e0 l'ensemble de la Suisse, mais encore tr\u00e8s dommageable pour la cr\u00e9dibilit\u00e9 de la Suisse vis-\u00e0-vis de ses partenaires, en particulier de la France, avec lesquels les projets sont d\u00e9j\u00e0 \u00e0 un stade avanc\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut-il nous dire quelles sont ses intentions \u00e0 ce sujet?
\nJ'invite donc le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 respecter le vote populaire de 1998 et \u00e0 ne pas remettre en question le programme de raccordement de la Suisse aux r\u00e9seaux fran\u00e7ais et allemand \u00e0 haute performance. Ces investissements offrent des perspectives de d\u00e9veloppement \u00e9quitables aux diff\u00e9rentes r\u00e9gions de la moiti\u00e9 ouest de la Suisse et permettent d'\u00e9viter une concentration du trafic sur les seuls noeuds de Gen\u00e8ve et de B\u00e2le, qui poserait \u00e0 terme des probl\u00e8mes importants de capacit\u00e9.
\nMme Berger beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\n