03.3239
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Motion .... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n03.3240
\n\u00dcberwiesen - Transmis
\nIch ergreife das Wort nur, um ein allf\u00e4lliges Missverst\u00e4ndnis auszur\u00e4umen. Frau Bundesr\u00e4tin Metzler hat erkl\u00e4rt, sie w\u00fcrde sich gegen die Motion aussprechen, weil wir zwingend eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das Verwaltungsverfahren - und nur dieses Gesetzes - verlangen. Der Motionstext sagt klar: Wir wollen eine Gesetzes\u00e4nderung, um das Verfahren zu straffen, namentlich eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das Verwaltungsverfahren. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen \u00c4nderungen in anderen Gesetzen erfolgen. Die Stellungnahme zur Motion legt verschiedene Varianten vor. Diesbez\u00fcglich steht also der \u00dcberweisung als Motion nichts entgegen. Unter diesen Gesichtspunkten k\u00f6nnen Sie sich, Frau Bundesr\u00e4tin Metzler, mit sehr gutem Gewissen anschliessen. Ich m\u00f6chte Ihnen aber auch danken, dass der politische Willen bei Ihnen und im Departement des Innern da ist, die heutige schwierige Situation zu meistern und das Gesch\u00e4ft auf gute Wege zu f\u00fchren.
\nDer Bundesrat teilt Ihre Bedenken, wie sie jetzt von Herrn Frick zum Ausdruck gebracht worden sind; es ist ein Anliegen von allen. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass solche Beschwerden so schnell wie m\u00f6glich behandelt werden m\u00fcssen. Ich bin sehr froh, Herr Frick, dass auch aus Ihrem Votum hervorgegangen ist, dass man sich in der Kommission der heiklen Situation bewusst ist, in welcher sich die verschiedenen Akteure, einerseits die Kantone, die Tarifpartner, die Spit\u00e4ler, aber anderseits auch die beschwerdeinstruierende Instanz, befinden. Es liegt uns sehr am Herzen, den Unsicherheiten der Tarifpartner ein rasches Ende zu setzen und dann auch f\u00fcr alle verl\u00e4ssliche Grundlagen f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Tarifverhandlungen zu schaffen. Deshalb \u00fcberrascht es Sie wohl kaum, dass der Bundesrat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Motion hat.
\nDie Motion schl\u00e4gt aber eine \u00c4nderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, und das beurteilt der Bundesrat eher kritisch, weil er dieses Gesetz nicht mit einer Ausnahmeregelung \u00fcberladen m\u00f6chte. Dem Bundesrat schwebt tats\u00e4chlich eher vor - \u00e4hnlich dem Asylverfahren -, KVG-spezifische Verfahrensvorschriften im KVG selber einzubauen.
\nSolche Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung erfordern aber wirklich grundlegende und gr\u00fcndlichste Abkl\u00e4rungen, wie weit man gehen kann, ohne dass dabei verfassungs- oder v\u00f6lkerrechtlich garantierte Grundrechte der Betroffenen tangiert werden. In diesem Zusammenhang darf auch nicht vergessen werden, dass in Tarif-, aber auch in Listenstreitigkeiten nicht nur die Interessen der Kantone zur Diskussion stehen, sondern auch die Interessen der nicht subventionierten privaten Tr\u00e4gerschaften. Es ist auch der Umstand zu ber\u00fccksichtigen, dass zurzeit der Bundesrat und sp\u00e4ter dann das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Beschwerdeinstanz bei solchen Beschwerden entscheidet. Sie sehen also, dass neue Verfahrensvorschriften nicht einfach aus dem \u00c4rmel gesch\u00fcttelt werden d\u00fcrfen, sondern dass sie vertiefter Abkl\u00e4rung bed\u00fcrfen.
\nDeshalb ersucht Sie der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Den Ausf\u00fchrungen von Herrn Frick entnehme ich aber auch, dass man - falls Sie die Motion als Motion \u00fcberweisen w\u00fcrden - nicht darauf beharren w\u00fcrde, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz zwingend ge\u00e4ndert werden muss, sondern dass man dem Anliegen der Motion allenfalls auch in einem anderen Gesetz Rechnung tragen k\u00f6nnte.
\nNoch zur Empfehlung: Die kurze Frist, also die Erledigung noch vor Ende dieses Jahres, l\u00e4sst weder einschneidende organisatorische Massnahmen zu, noch k\u00f6nnte eine Personalaufstockung etwas bewirken. Beim Personal ist darauf [PAGE 620] hinzuweisen, dass neue Angestellte angesichts der Komplexit\u00e4t der Materie eine Einarbeitungszeit von mehreren Monaten ben\u00f6tigen, sodass in der kurzen Zeit auch keine Wirkung erzielt werden k\u00f6nnte. Der Bundesrat wird aber alles daransetzen, die Empfehlung zu erf\u00fcllen.
\nObwohl die Lage heute nicht befriedigend ist, m\u00f6chte ich dennoch auch im Sinne einer positiven Bilanz festhalten, was in den vergangenen Jahren im Bereiche der KVG-Beschwerden alles geleistet worden ist: Der Bundesrat hat in rund 400 Entscheiden eine Rechtsprechung entwickelt, und das hat seit 1996 doch erm\u00f6glicht, dass eine grosse Anzahl von heiklen und auch umstrittenen Fragen gekl\u00e4rt werden konnte. Es konnte eine Rechtssicherheit geschaffen werden, was auch zu einer Senkung der Anzahl weiterer Beschwerden gef\u00fchrt hat. Die Verfahren zur Berechnung der Tarife konnten standardisiert und auch die Normen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Tarife etabliert werden. Bis heute sind mehr als 90 Prozent der 550 seit Inkrafttreten des KVG eingereichten Beschwerden erledigt worden. Die Verfahrensdauer ist inzwischen von einem Durchschnittswert von 17 Monaten auf rund 12 Monate gesunken.
\nDie Anzahl h\u00e4ngiger Beschwerden liegt heute bei 50, wobei 27 davon ambulante und station\u00e4re Spitaltarife betreffen. Die Zahl der Beschwerden geht zur\u00fcck, aber das darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die zunehmende Komplexit\u00e4t der F\u00e4lle in diesem reinen Zahlenspiel nicht zum Tragen kommt und dass man deshalb nicht alleine die Zahl der F\u00e4lle anschauen muss, sondern auch, was Gegenstand der Beschwerdeverfahren ist, und diese sind zum Teil sehr komplex.
\nWas die Spitaltarife angeht, ist diese Komplexit\u00e4t zum einen auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass bei der Umsetzung neuer Tarifmodelle wie Mischpauschalen, Fallpauschalen oder Sonderpauschalen immer auch wieder neue Konstellationen beurteilt werden m\u00fcssen. Zum anderen hat die Preis\u00fcberwachung im Jahre 2001 in einer weiteren Etappe die Pr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit der Leistungen der Spit\u00e4ler erweitert und verwendet seither das so genannte Benchmarking, d. h., sie vergleicht die Betriebskosten der Spit\u00e4ler miteinander.
\nSchliesslich erwies es sich wegen der Verz\u00f6gerung bei der Einf\u00fchrung des TarMed als n\u00f6tig, auf der Basis des heute noch aktuellen Spitalleistungskataloges eine Methode zur \u00dcberpr\u00fcfung der ambulanten Tarife der Spit\u00e4ler zu entwickeln. Es trifft insofern eben zu, dass all diese Fragen und die Pr\u00fcfung dieser Fragen die Verfahrensdauer verl\u00e4ngert haben.
\nWenn wir heute aufgrund der laufenden und der erledigten Verfahren voraussagen k\u00f6nnen, dass die Dauer der Beschwerdeverfahren, inklusive jener betreffend Spitaltarife, bei einem Mittelwert von 12 Monaten zu liegen kommt bzw. bleiben wird, ist das sicher nicht in allen F\u00e4llen befriedigend. Aber wir m\u00fcssen auch in diesem Saale klar zur Kenntnis nehmen, dass die vorgesehenen Ordnungsfristen wegen der Komplexit\u00e4t der einzelnen F\u00e4lle nicht im jedem Fall eingehalten werden k\u00f6nnen.
\nWir sind selber auch daran, noch weitere Massnahmen zu finden, die zu einer Verk\u00fcrzung der Verfahrensdauer beitragen k\u00f6nnten. Auch innerhalb des Bundesamtes f\u00fcr Justiz versucht man, noch weitere Verbesserungen zu erzielen. Was die Fristsetzung betrifft, sind wir - das hat bereits Herr Frick erw\u00e4hnt - an das Verwaltungsverfahrensgesetz gebunden, aber wir werden in Zukunft noch mehr H\u00e4rte und Konsequenz zeigen, wenn man uns Fristverl\u00e4ngerungsgesuche unterbreitet.
\nIch habe auch angeordnet, dass man, wo immer m\u00f6glich, den Austausch mit den Beteiligten, also mit den Kantonen, mit den Kassen und mit anderen Bundesstellen, intensiviert.
\nNoch ein letztes Wort zum TarMed: Hier m\u00f6chte ich vorausschicken, dass die vom Bundesrat genehmigte Tarifstruktur bei KVG-Leistungen f\u00fcr alle Leistungserbringer gilt, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie dem Vertrag beigetreten sind oder nicht. Zurzeit wird in den Kantonen die H\u00f6he des Taxpunktwertes ausgehandelt, wobei offenbar schon einvernehmliche L\u00f6sungen gefunden werden konnten. Wo dies nicht der Fall ist, liegt es an den Kantonen, die Tarifpartner zu einer Einigung zu bewegen; ansonsten muss dann der Taxpunktwert festgesetzt werden. \u00dcber die Art und Menge m\u00f6glicher Beschwerden in diesem Zusammenhang kann im heutigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden. Aber die involvierten Bundesbeh\u00f6rden stehen in Kontakt miteinander, pr\u00fcfen verschiedene Szenarien und entsprechende Massnahmen gegen eine Beschwerdeflut, die dann wieder vom TarMed ausgehen k\u00f6nnte. Das noch als letzter Aspekt in diesem ganzen Komplex der KVG-Beschwerdeverfahren.
\nDie Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit Ihres Rates schl\u00e4gt Ihnen eine Empfehlung und eine Motion vor. Mit beiden wollen wir die Beschwerdeverfahren im Krankenversicherungsbereich beschleunigen bzw. k\u00fcnftig auf gesetzlicher Stufe straffen.
\nWelches ist die Situation, die uns zu den Vorst\u00f6ssen gef\u00fchrt hat? Die Verfahrensdauer zur Behandlung von Beschwerden an den Bundesrat im Krankenversicherungswesen, welche insbesondere die Spitaltarife betreffen, \u00fcberschreitet zurzeit regelm\u00e4ssig die gesetzlich vorgesehene Dauer von vier bzw. h\u00f6chstens acht Monaten. Die mittlere Erledigungsdauer betr\u00e4gt zwar etwa zw\u00f6lf Monate, aber wichtige Beschwerden sind \u00fcber mehrere Jahre hinaus pendent. Gegenw\u00e4rtig sind noch vier Beschwerden aus dem Jahre 2000, sieben aus dem Jahre 2001 sowie sechzehn aus dem Jahre 2002 unerledigt. Dieser Umstand f\u00fchrt dazu, dass zahlreiche Kantone [PAGE 619] und ihre Spit\u00e4ler die Jahresrechnungen 2000 bis 2002 noch nicht ordnungsgem\u00e4ss abschliessen konnten und ihre Budgets f\u00fcr das Jahr 2004 nicht seri\u00f6s planen k\u00f6nnen. Also kurz gesagt: Die Rechnungen 2000 bis 2002 k\u00f6nnen teilweise noch nicht abgeschlossen werden, und gleichzeitig m\u00fcssen die Kantone ihr Budget f\u00fcr 2004 planen. Dieser Zustand ist so nicht mehr akzeptabel.
\nDie Kommission schl\u00e4gt Ihnen zwei Massnahmen vor:
\n1. In einer Empfehlung wird der Bundesrat aufgefordert, die Massnahmen zu treffen, um alle bis Ende letzten Jahres eingereichten Beschwerden gegen die Tarifentscheide der Kantonsregierungen bis Ende dieses Jahres zu erledigen. Das soll erfolgen durch organisatorische und personelle Massnahmen auf der einen Seite und durch die Straffung der Verfahren hinsichtlich Fristen auf der anderen Seite. Gleichzeitig bitten wir den Bundesrat, die Massnahmen zu treffen, um k\u00fcnftige TarMed-Beschwerden - die stehen ja ins Haus - innert der gesetzlichen Frist von vier bzw. acht Monaten entscheiden zu k\u00f6nnen. Das ist die Empfehlung f\u00fcr die laufenden Verfahren.
\n2. Wir schlagen aber auch eine Motion vor, wonach uns der Bundesrat Gesetzes\u00e4nderungen vorlegen soll, namentlich \u00fcber das Verwaltungsverfahrensgesetz, sodass die Verfahren zur Behandlung von Beschwerden im Krankenversicherungswesen gestrafft werden, damit die Frist von vier bzw. acht Monaten \u00fcberhaupt eingehalten werden kann. Denn die Situation der verz\u00f6gerten Entscheide ist teilweise durch das Gesetz selber verursacht, weil die Fristen im Verwaltungsverfahrensgesetz - wenn die gesetzlichen Fristen eingehalten werden sollen - dazu f\u00fchren, dass die gesamte Verfahrensdauer ausgesch\u00f6pft ist und f\u00fcr die Entscheidphase keine Zeit mehr zur Verf\u00fcgung steht.
\nWelches ist nun die Haltung des Bundesrates zu unseren Antr\u00e4gen? Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen. Wir danken Ihnen bestens daf\u00fcr, Frau Bundesr\u00e4tin. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, und wir wissen, dass diese Beschwerden nicht durch eine einfache Massnahme sofort erledigt werden k\u00f6nnen. Sie sind sehr komplex, sie sind sehr umfangreich, sie sind in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht ausgesprochen schwierig. Es ist nicht so, dass Sie ein, zwei Personen darauf ansetzen k\u00f6nnen und die Sachen dann erledigt sind.
\nWir erwarten aber, dass Sie alle m\u00f6glichen Massnahmen treffen, um \u00fcber diese Beschwerden bis Ende Jahr entscheiden zu k\u00f6nnen - auch in Anbetracht dessen, dass diesbez\u00fcglich, wie ich informiert bin, bei einer leitenden Funktion sogar noch ein Personalwechsel ansteht. Trotzdem: Die Kantone und unser Gesundheitswesen sind darauf angewiesen, dass die Beschwerden in n\u00fctzlicher Frist entschieden werden.
\nNun zur Haltung des Bundesrates zur Motion: Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme zur Motion eine sehr gr\u00fcndliche und, wie ich meine, eine sehr saubere Analyse. Ich danke Ihnen daf\u00fcr. Der Bundesrat legt in seinen Schlussfolgerungen auch L\u00f6sungen vor; er bestreitet nicht, dass gesetzlicher Handlungsbedarf besteht, um die Fristen zu straffen. Trotzdem - und f\u00fcr mich \u00fcberraschend - kommt der Bundesrat zum Schluss, die Motion sei in ein Postulat umzuwandeln.
\nDie Kommission hat zu dieser Erkl\u00e4rung nicht Stellung nehmen k\u00f6nnen, aber ich glaube, dass die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr das Festhalten an der Motion sprechen, \u00fcberwiegen. Zwei Gr\u00fcnde f\u00fchre ich an:
\nZum Ersten ist ausgewiesen, dass man handeln muss. Der Bundesrat hat ja die L\u00f6sungen bereits skizziert. Wenn der Bundesrat nur ein Postulat entgegennehmen will, dann wird er pr\u00fcfen und Bericht erstatten. Aber wir wollen, dass er pr\u00fcft und handelt. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen. Handeln k\u00f6nnen wir nur, wenn wir den Auftrag verbindlich als Motion formulieren. Der Motionstext ist ja keineswegs eng; er l\u00e4sst alle M\u00f6glichkeiten offen. Er sagt nur, dass gehandelt werden muss; aber wie die L\u00f6sungen im Einzelnen zu finden sind, ist offen. Wir haben lediglich ein Beispiel, das Verwaltungsverfahrensgesetz, angef\u00fchrt; alle anderen M\u00f6glichkeiten sind ebenfalls offen.
\nZum Zweiten weist der Bundesrat darauf hin, er plane, die Entscheidungskompetenzen f\u00fcr die fraglichen Entscheide im Krankenversicherungswesen vom Bundesrat selber auf das neue Bundesverwaltungsgericht zu verlagern. Aber auch falls dies realisiert wird, steht es der Motion nicht entgegen. Erstens ist fraglich, ob diese \u00c4nderung \u00fcberhaupt realisiert wird. Zweitens m\u00fcssen, auch wenn sie realisiert wird, die Fristen gestrafft werden, damit auch bei Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht die gesetzlichen Fristen eingehalten werden k\u00f6nnen.
\nDas vermag die Haltung der Kommission, die Motion zu \u00fcberweisen, nicht zu \u00e4ndern. Die staatspolitisch teilweise bedenkliche Situation verlangt, dass in diesem wichtigen Bereich die Kantone rasch Beschwerdeentscheide erhalten. Besser einen rechtzeitigen Entscheid, der zu 85 Prozent richtig ist, als einen Entscheid, der zu 93 Prozent richtig ist, aber zu einem Zeitpunkt kommt, in dem die Kantone nicht mehr zeitgerecht handeln k\u00f6nnen und in Schwierigkeiten sind.
\nZusammengefasst: Frau Bundesr\u00e4tin, ich danke Ihnen, dass Sie die Empfehlung entgegennehmen.
\nIch bitte den Rat, auch die Motion als solche zu \u00fcberweisen und klar auszusprechen: Es muss gehandelt werden, aber das Wie wird dem Bundesrat offen gelassen.
\n