Ausfallgarantie des Bundes (SNB/CS) und Garantie des Bundes (UBS)[GZ]
\nGarantie du risque de d\u00e9faillance octroy\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration (BNS/CS) et garantie de la Conf\u00e9d\u00e9ration (UBS)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Ich begr\u00fcsse Frau Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter ganz herzlich in unserem Rat. Wir f\u00fchren die allgemeine Diskussion zum Bundesbeschluss Ia und die Eintretensdebatte zum Bundesbeschluss Ib gemeinsam. Das Wort hat zuerst die Berichterstatterin, Frau Gapany.
\nDer Niedergang der Credit Suisse ist ohne Frage sehr schmerzlich. Er ist besonders schmerzlich f\u00fcr die Mitarbeitenden und die Kleinanleger, und er ist auch schmerzlich f\u00fcr mich als Unternehmer: nicht etwa, weil ich Geld verloren habe - nein, ich bin nicht Aktion\u00e4r -, sondern weil f\u00fcr mich eine \u00fcber sechzigj\u00e4hrige Gesch\u00e4ftsbeziehung, die \u00fcber Generationen mit dieser Bank gepflegt wurde, zu Ende gehen wird.
\nLeider geriet die Negativspirale, in der sich die Bank befand, ausser Kontrolle. Ich sehe auch, dass der Druck auf den Bundesrat und die weiteren Beteiligten enorm war und schnelle Entscheidungen getroffen werden mussten. Die Anwendung von Notrecht hat aber in den letzten drei Jahren ein Mass angenommen, das mich doch langsam etwas nervt. Die jetzige Situation, wonach wir hier die immensen Kredite de facto nur noch abnicken k\u00f6nnen, ist v\u00f6llig unbefriedigend.
\nEs ist daher grundlegend, dass s\u00e4mtliche Entscheidungen in dieser Sache, welche weitere gesetzgeberische oder finanzpolitische Aspekte betreffen, insk\u00fcnftig \u00fcber das Parlament laufen. Deshalb unterst\u00fctze ich den Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 1bis und Artikel 2bis des Bundesbeschlusses Ia. Sollten also weitere Verpflichtungskredite vonn\u00f6ten sein, so ist der Dringlichkeitsweg ausgeschlossen. Aufgrund des Entscheids des Bundesrates und der FinDel kann die Bundesversammlung nicht mehr auf die bereits gesprochenen Kredite einwirken. Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kreditverwendung h\u00e4tte man aber mindestens noch festlegen k\u00f6nnen.
\nDie Finanzkommission des St\u00e4nderates hat sich schliesslich auf ein Postulat geeinigt. Meine Antr\u00e4ge finden sich darin wieder; ich \u00e4ussere mich nachher noch dazu. Vom Bundesrat erwarte ich nun aber, dass er diesem Kommissionspostulat entsprechend grosse Bedeutung beimisst und vor allem dass er rascher vorw\u00e4rtsmacht. Es kann doch nicht sein, dass sich der Bundesrat gem\u00e4ss seiner Stellungnahme zu diesem Postulat vom 5. April ein Jahr Zeit lassen m\u00f6chte, um dann einmal einen Bericht vorzulegen.
\nUns allen ist doch bewusst, dass ein Scheitern der UBS in ihrer vom Bundesrat angedachten Form mit einer vollst\u00e4ndig einverleibten CS f\u00fcr die Schweiz schlicht nicht verkraftbar w\u00e4re. Eine UBS in dieser Gr\u00f6sse stellt f\u00fcr die Schweiz ein enormes Klumpenrisiko dar. Die Verantwortlichen der UBS und der Finma versuchen angesichts der Riesenbank zwar [PAGE 288] zu beschwichtigen und Zweifel zu zerstreuen: Die kombinierte Bilanzsumme belaufe sich nur auf etwa das Zweifache des Bruttoinlandprodukts der Schweiz. Das ist aber noch immer ein viel zu hohes Risiko. Eine im Vergleich zum BIP ihres Heimatlandes h\u00f6here Bilanzsumme hat meines Wissens nur noch Nordea. Bei allen anderen Grossbanken liegt sie tiefer. Auch sei das Gesch\u00e4ftsmodell der UBS, so die Verantwortlichen, nicht so riskant. Das ist aber, wenn eine Bank das Vertrauen der Anleger und Kunden einmal verloren hat, nicht mehr relevant. Dazu braucht es, wie man bei der CS gesehen hat, auch nicht allzu viel.
\nIn der \"Aargauer Zeitung\" konnte man zum CS-Deal lesen, dass sich die UBS nicht die Kirschen von der Torte nehmen lassen wolle. Dabei w\u00e4ren diese Kirschen ohne die Anwendung von Notrecht gar nicht drauf. Immerhin erhielt die UBS die M\u00f6glichkeit, die CS weit unter ihrem Substanzwert zu \u00fcbernehmen. Zudem ist es bekanntlich nicht das erste Mal, dass die UBS massiv vom Eingreifen des Bundesrates profitiert, schliesslich musste sie ja 2008 selbst per Notrecht gerettet werden.
\nEs ist daher aus meiner Sicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und folgerichtig, sie dazu anzuhalten, sich kooperativ zu zeigen. Darum sind noch gewisse Auflagen an die UBS zu machen. Als Beispiel nenne ich hier den Garantievertrag. Der Botschaft ist ja zu entnehmen, dass der Garantievertrag bez\u00fcglich der 9 Milliarden Franken noch ausgehandelt werden m\u00fcsse. Hier erwarte ich vom Bundesrat, dass dieser nicht nur den Vertrag befristet, sondern auch eine angemessene Abgeltung verlangt.
\nIch m\u00f6chte jetzt noch einige Punkte des Kommissionspostulates der FK-S aufgreifen. In Buchstabe a wird eine verbindliche Erkl\u00e4rung des Bundesrates gefordert, wonach er der Bundesversammlung einen Erlassentwurf mit dem Ziel unterbreiten wird, die Too-big-to-fail-Regulierung so zu verbessern, dass diese in jedem Fall greift. Was bedeutet nun eine Too-big-to-fail-Regulierung, welche auf jeden Fall greift? Eine systemrelevante Bank muss so aufgestellt sein, dass sie in Konkurs gehen kann. Die Schweizer Wirtschaft und der Bund d\u00fcrfen nicht Gefahr laufen, durch einen Bankenkonkurs mit in den Abgrund gerissen zu werden. Das soll allerdings nicht heissen, dass man eine Riesenbank mit allen erdenklichen Auflagen und Vorgaben festzurrt, damit nichts mehr schiefgehen kann. Das wird meines Erachtens sicherlich auch nicht funktionieren.
\nDie sich anbahnende Situation ist denn auch f\u00fcr die UBS keine vorteilhafte. Es ist zu erwarten, dass die Politik und die Regulierungsbeh\u00f6rden die unternehmerischen Freiheiten stark einschr\u00e4nken werden. Einer UBS dieser Gr\u00f6sse droht ein Dasein in einer Zwangsjacke von Regulierungen. Es w\u00e4re daher f\u00fcr beide Seiten fatal, das Schicksal der Schweiz an das Schicksal der UBS zu kn\u00fcpfen. Um es offen darzulegen: Eine Aufspaltung dieser Riesenbank w\u00e4re meines Erachtens das Beste.
\nBuchstabe d des Postulates verlangt, dass rechtliche Regelungen geschaffen werden, um die Wettbewerbssituation auch mit einer neuen UBS zu gew\u00e4hrleisten. Eine Gew\u00e4hrleistung des Wettbewerbs ist f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft grundlegend. Gewisse Bereiche wie etwa der Hypothekarmarkt, das sehe ich, sind zwar nicht allzu sehr betroffen, aber der Wettbewerb muss in allen Bereichen, z. B. bei der Kreditvergabe an die KMU, spielen. Jeder Konkurrent, der verschwindet, bedeutet eine gr\u00f6ssere Marktmacht f\u00fcr die verbleibenden Banken.
\nBuchstabe f des Postulates verlangt unter anderem eine Untersuchung der Verantwortung und Haftung der F\u00fchrungsverantwortlichen und eine Darlegung, wie diese zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen. Dass die F\u00fchrungsebene der CS die Verantwortung f\u00fcr ihre Handlungen \u00fcbernehmen muss, ist nicht nur ein Gebot der Fairness. Durch den Niedergang der Credit Suisse bangen n\u00e4mlich Zehntausende von Mitarbeitenden um ihre Arbeitsstelle. Etliche Kleinanleger haben grosse Teile ihres Verm\u00f6gens verloren. Eine gr\u00fcndliche Aufarbeitung der Geschehnisse ist daher ein wichtiges Signal, auch an die gesamte Bev\u00f6lkerung.
\nDass nun wieder einmal der Staat f\u00fcr Managementfehler einspringen muss, st\u00f6sst auf breites Unverst\u00e4ndnis. Solche Ereignisse, besonders wenn die Verantwortlichen unbehelligt davonkommen, untergraben das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem und in unseren Staat nachhaltig. Deswegen muss alles unternommen werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Hierbei muss auch die kritische Frage erlaubt sein, ob es sinnvoll ist, dass die wichtigsten Entscheidungstr\u00e4ger eines systemrelevanten Unternehmens kaum Bezug zu unserem Land und zu unserer eigentlichen Wirtschaftsmentalit\u00e4t aufweisen.
\nAngesichts dieser Entwicklungen kann ich als Familienunternehmer ohnehin nur den Kopf sch\u00fctteln. Familienunternehmen und KMU haben etwas, wovon die Banken jeweils nur gerne reden, n\u00e4mlich \"skin in the game\" oder das Risiko und seinen Preis. Fehlentscheide f\u00fchren zum Untergang des Unternehmens und zum Verlust des Verm\u00f6gens. Da ist kein Staat, der aus der Patsche hilft, weil die internationale Finanzstabilit\u00e4t gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte. Es kann doch nicht sein, dass Familienunternehmen und KMU wie Unternehmen zweiter Klasse behandelt werden, w\u00e4hrend Grossbanken bei Schwierigkeiten der rote Teppich der Staatshilfen ausgerollt wird. Familienunternehmen und KMU wissen seit jeher, wie wichtig nachhaltiges, realistisches und umsichtiges Wirtschaften ist. Wenn wir den Schweizer Finanzplatz erhalten wollen, m\u00fcssen wir daf\u00fcr Sorge tragen, dass sich auch die systemrelevanten Banken auf diese Werte zur\u00fcckbesinnen.
\nC'est d'un cr\u00e9dit d'engagement urgent dont on parle aujourd'hui. Il est [PAGE 286] li\u00e9, on le sait, \u00e0 la chute de Credit Suisse. Ce n'est pas un cr\u00e9dit comme les autres. La Commission des finances en est consciente. Cette situation touche fortement notre pays. Cela vient d'\u00eatre rappel\u00e9, et la situation vient d'\u00eatre pr\u00e9cis\u00e9e par le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration. La situation est complexe, le travail de notre Parlement se fera en plusieurs \u00e9tapes. L'approbation du cr\u00e9dit urgent en est une, mais ce ne sera certainement pas la derni\u00e8re.
\nAlors, parlons d'abord de la situation. L'organisation de cette session rappelle le caract\u00e8re non ordinaire d'une telle affaire pour notre Parlement. Une garantie de 109 milliards de francs n'a rien de commun, pour notre commission non plus, et c'est par l\u00e0 que je voudrais commencer.
\nOn se trouve dans une situation que le Parlement d'apr\u00e8s 2008 a voulu \u00e9viter en r\u00e9glementant, \u00e0 travers la loi sur les banques, avec les r\u00e9glementations particuli\u00e8res que l'on appelle \"too big to fail\", dont le but est d'augmenter la r\u00e9sistance des banques face aux crises, comme on le sait. On parle alors d'exigences renforc\u00e9es en mati\u00e8re de fonds propres, en mati\u00e8re de liquidit\u00e9s notamment.
\nPourquoi avoir voulu cette r\u00e9glementation? Parce que les grandes banques ne sont pas dans une bulle, et lorsque l'une d'elles va mal - on le voit encore malheureusement aujourd'hui -, elle peut emporter avec elle tout un syst\u00e8me. Les cons\u00e9quences sont dramatiques pour la Suisse, pour la population, pour l'\u00e9conomie. Dans notre pays, on n'imagine \u00e9videmment pas vivre ce genre de situation, on n'imagine pas voir notre compte bloqu\u00e9, on n'imagine pas voir le salaire ne pas \u00eatre vers\u00e9. Ce serait \u00e9videmment un sacr\u00e9 coup sur le plan moral, sur le plan financier aussi. D'apr\u00e8s des \u00e9tudes que l'on a pu lire ces derni\u00e8res semaines, on estime que les co\u00fbts cumul\u00e9s peuvent atteindre entre 19 et 158 pour cent du PIB d'avant la crise en cas de chute d'une de ces grandes banques. On prend 2022: le PIB de la Suisse s'\u00e9levait \u00e0 environ 771,22 milliards de francs et, si l'on prend l'estimation la plus basse, on aurait un co\u00fbt d'environ 146 milliards.
\nOn n'a pas eu \u00e0 vivre une telle chute. Tout a continu\u00e9 de fonctionner pour la population et pour l'\u00e9conomie. Il s'agit maintenant de savoir \u00e0 quel prix, de comprendre les cons\u00e9quences de cette intervention et les risques avec la nouvelle organisation, parce que rien n'est termin\u00e9, et l'on pourrait m\u00eame dire que cela ne fait que commencer.
\nC'est important, nous discutons aujourd'hui d'un cr\u00e9dit urgent, mais il y aura d'autres \u00e9tapes, \u00e0 commencer par comprendre ce que l'Etat et les diff\u00e9rents organes auraient pu faire diff\u00e9remment pour \u00e9viter une intervention de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Par la suite, des lois vont \u00eatre modifi\u00e9es, sans aucun doute, et, d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui, au moment de traiter le cr\u00e9dit urgent, on voit que l'intention est claire et qu'il y a d\u00e9j\u00e0 une volont\u00e9 de modifier certaines lois. Les d\u00e9pliants du jour sont le reflet de cette difficult\u00e9 \u00e0 proc\u00e9der par \u00e9tape, puisque la Commission des finances a d\u00e9j\u00e0 transmis certaines conditions au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et j'y reviendrai.
\nAvant cela, je fais une parenth\u00e8se avec la chronologie des \u00e9v\u00e9nements. C'est \u00e0 partir du 15 mars que nous avons eu les signaux les plus inqui\u00e9tants: une communication de la Finma et de la BNS se veut rassurante, mais elle interpelle, puisqu'il a visiblement \u00e9t\u00e9 n\u00e9cessaire de pr\u00e9ciser que Credit Suisse remplissait les exigences en mati\u00e8re de fonds propres et de liquidit\u00e9s, alors que la BNS met en m\u00eame temps des liquidit\u00e9s \u00e0 disposition de la banque. En quelques jours, le sort a \u00e9t\u00e9 connu, avec une communication du Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 19 mars: l'UBS rachetait Credit Suisse avec une garantie de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Tout a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s vite et cette diligence n'a rien pour simplifier la prise de d\u00e9cision, ni d'ailleurs ce travail par \u00e9tape, n\u00e9cessaire, mais c'est une r\u00e9alit\u00e9.
\nDans un premier temps, la D\u00e9l\u00e9gation des finances a si\u00e9g\u00e9 ce m\u00eame dimanche 19 mars. Elle a approuv\u00e9 les cr\u00e9dits d'engagement urgents propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit 100 milliards de francs en tant que garantie octroy\u00e9e \u00e0 la Banque nationale suisse et 9 milliards de francs de garantie pour r\u00e9duire les risques encourus par l'UBS, garanties qui s'expliquent, dans le message, par le fait que l'acquisition de certains actifs pouvait potentiellement subir des pertes.
\nL'approbation de la D\u00e9l\u00e9gation des finances pose une question que je n'\u00e9viterai pas: peut-on refuser le cr\u00e9dit urgent ou le r\u00e9duire apr\u00e8s son approbation par la D\u00e9l\u00e9gation des finances? Notre marge de manoeuvre ne se situe pas l\u00e0. Elle est ailleurs. Avec cette approbation de la D\u00e9l\u00e9gation des finances, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris des engagements juridiquement contraignants. Il a jug\u00e9 qu'il devait les prendre et notre marge de manoeuvre se situe d\u00e9sormais dans les conditions que l'on impose dans la mise en oeuvre et, bien s\u00fbr, \u00e0 terme dans la modification des lois, \u00e0 savoir comment influencer l'organisation de la nouvelle grande banque ou comment traiter la question des bonus, ces questions viendront.
\nAvec l'approbation de la D\u00e9l\u00e9gation des finances, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris des engagements juridiquement contraignants. Concr\u00e8tement, il a pris, en accord avec la Finma et la BNS, des mesures qui visent \u00e0 garantir la solvabilit\u00e9 de cette banque et a pav\u00e9 la voie \u00e0 la reprise de Credit Suisse par UBS. Le but est connu et il est rappel\u00e9 dans le message: pr\u00e9server la stabilit\u00e9 financi\u00e8re et prot\u00e9ger l'\u00e9conomie et la population des cons\u00e9quences financi\u00e8res d'une faillite, faillite qui aurait \u00e9t\u00e9 d\u00e9sastreuse pour l'ensemble de la Suisse.
\nMaintenant, si nous rejetions le suppl\u00e9ment au budget, cela correspondrait \u00e0 un bl\u00e2me que l'on adresserait au Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9videmment et \u00e0 la D\u00e9l\u00e9gation des finances, mais notre rejet ne remettrait pas en cause l'engagement pris. C'est ailleurs que notre action a du sens. Cette session extraordinaire est un rendez-vous n\u00e9cessaire pour mener ce d\u00e9bat, parce que l'impact de cette annonce est majeur et que la population attend des informations pour mieux la comprendre; aussi parce que, en tant que parlementaires, nous cherchons des pistes pour retrouver une stabilit\u00e9 et pour tracer un cadre solide afin de recr\u00e9er, ou du moins assurer, un environnement sain au niveau bancaire.
\nAlors, revenons sur le travail accompli en commission. Du c\u00f4t\u00e9 de la Commission des finances, les travaux ont commenc\u00e9 le 23 mars. Nous n'avions pas encore re\u00e7u le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Vu l'ampleur de l'affaire, nous avions d\u00e9cid\u00e9 de modifier l'ordre du jour de notre s\u00e9ance ordinaire et de tenir une discussion pr\u00e9liminaire. Nous l'avons tenue. La discussion a \u00e9t\u00e9 approfondie, n\u00e9cessaire pour les membres de la commission. La premi\u00e8re \u00e9tape de la discussion a \u00e9t\u00e9 un \u00e9change interne entre les membres qui si\u00e8gent \u00e9galement \u00e0 la D\u00e9l\u00e9gation des finances et les membres de la commission. La seconde \u00e9tape a \u00e9t\u00e9 un \u00e9change approfondi avec la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale responsable du DFF, avec la directrice de l'AFF ainsi qu'avec les repr\u00e9sentants de la Finma, de la Comco. Nous avons tenu \u00e0 avoir \u00e9galement un expert ind\u00e9pendant.
\nCe jour-l\u00e0, l'\u00e9change a dur\u00e9 plus de trois heures. Je vais en r\u00e9sumer le contenu et les informations livr\u00e9es. Vous avez obtenu une vue d'ensemble de celles-ci dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et dans l'expos\u00e9 du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Je pense que revenir sur certaines questions pos\u00e9es ou soulev\u00e9es est aussi important pour comprendre la suite et les propositions pr\u00e9sent\u00e9es aujourd'hui.
\nIl y a eu \u00e9videmment des questions en lien avec le poids de Credit Suisse sur l'\u00e9conomie et les cons\u00e9quences d'une faillite au niveau national et international. Il y a eu de nombreuses questions aussi sur les causes de la crise de confiance envers Credit Suisse et pour comprendre comment nous en sommes arriv\u00e9s \u00e0 cette situation malgr\u00e9 les mesures prises suite \u00e0 la crise de 2008. Grossi\u00e8rement r\u00e9sum\u00e9: pourquoi le probl\u00e8me n'a-t-il pas \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9 plus rapidement, en particulier par la Finma? Nous avons discut\u00e9 de la solution retenue ainsi que des autres solutions qui \u00e9taient sur la table et qui \u00e9taient \u00e0 disposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout comme de la probl\u00e9matique du maintien de la concurrence avec la solution apport\u00e9e.
\nBien s\u00fbr, nous avons abord\u00e9 les risques envisag\u00e9s, les probabilit\u00e9s de voir les garanties utilis\u00e9es et les implications concr\u00e8tes pour la Conf\u00e9d\u00e9ration en cas de mauvais sc\u00e9narios, avant de terminer avec les perspectives et les adaptations des prescriptions de la Finma ainsi que les consid\u00e9rations sur la taille du nouveau mastodonte qu'est devenue UBS. Voil\u00e0 pour la premi\u00e8re s\u00e9ance de la commission sur le sujet.
\nUne semaine plus tard, le 29 mars, il y a eu le d\u00e9p\u00f4t du message par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur le suppl\u00e9ment Ia au budget [PAGE 287] 2023. Le lendemain, c'est-\u00e0-dire le 30 mars, la commission a tenu une s\u00e9ance extraordinaire, cette fois-ci avec le message en main. Deux cr\u00e9dits d'engagement \u00e9taient soumis \u00e0 la commission: d'abord, pour l'octroi de pr\u00eats d'aide sous forme de liquidit\u00e9s de la BNS, assortis d'une garantie du risque de d\u00e9faillance de la Conf\u00e9d\u00e9ration, soit les premiers 100 milliards de francs; ensuite, l'octroi d'une garantie de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 UBS visant \u00e0 couvrir les \u00e9ventuelles pertes r\u00e9sultant de la vente d'actifs de Credit Suisse difficiles \u00e0 \u00e9valuer, qui \u00e9tait, elle, de 9 milliards de francs.
\nDe plus, un cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire faisait partie de ce message, sollicit\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral afin de financer les ressources suppl\u00e9mentaires destin\u00e9es \u00e0 assurer l'accompagnement de la mise en oeuvre des mesures.
\nUn chapitre du message \u00e9voque les risques et la r\u00e9mun\u00e9ration pour cette prise de risque par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Pour compenser le risque, Credit Suisse devra verser chaque ann\u00e9e une prime de risque correspondant \u00e0 1,5 pour cent du montant des pr\u00eats sous forme de liquidit\u00e9s en cours \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, d'une part, et \u00e0 la BNS, d'autre part. Un deuxi\u00e8me axe est une prime de mise \u00e0 disposition pour la garantie du risque de d\u00e9faillance, qui s'\u00e9l\u00e8vera \u00e0 0,25 pour cent du montant maximal de l'aide sous forme de liquidit\u00e9s, donc sur les 100 milliards, et qui sera vers\u00e9e \u00e0 la fin du pr\u00eat d'aide sous forme de liquidit\u00e9s.
\nJe laisserai le soin au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9ciser les retours attendus de cette prime. Je ne reviendrai pas sur tous les d\u00e9tails du message, car il est complet. Vous l'avez re\u00e7u, vous l'avez lu sans doute. Je fais une parenth\u00e8se pour remercier le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'administration pour le travail s\u00e9rieux et en profondeur qui a \u00e9t\u00e9 accompli pour fournir autant d'informations que possible \u00e0 la commission et au Parlement dans un temps record. Malgr\u00e9 ce travail, on doit reconna\u00eetre que des questions restent ouvertes, ce qui a fortement mobilis\u00e9 la Commission des finances, puisqu'il a fallu prendre des d\u00e9cisions et fixer des perspectives, alors que certains points restent encore \u00e0 comprendre et \u00e0 \u00e9claircir.
\nComme lors de la discussion pr\u00e9liminaire, de nombreuses questions de la Commission des finances, une fois le message re\u00e7u, ont confirm\u00e9 la pr\u00e9occupation de ses membres et leur volont\u00e9 de comprendre. De comprendre tant les raisons et le contexte de la chute que les effets de la solution \u00e9labor\u00e9e pour pouvoir agir et \u00e9viter qu'une telle situation se reproduise \u00e0 l'avenir.
\nSur la table, il y avait neuf propositions. Nous en avons accept\u00e9 trois dans le cadre du pr\u00e9sent objet, et nous en avons transform\u00e9 six en un postulat global pour qu'elles soient trait\u00e9es et maintenues dans la suite du processus. Nous allons traiter ce postulat \u00e0 l'issue du d\u00e9bat, c'est pourquoi je ne l'aborde pas maintenant, mais je pr\u00e9ciserai encore tous les \u00e9l\u00e9ments qui ont \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9s.
\nJ'aborde par contre les trois propositions qui ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9es, et je les r\u00e9sume ici dans l'ordre de leur traitement en commission.
\nLa premi\u00e8re proposition adopt\u00e9e l'a \u00e9t\u00e9 par 11 voix contre 0 et 1 abstention. Elle vise \u00e0 ce que la Conf\u00e9d\u00e9ration participe, en qualit\u00e9 de tiers, \u00e0 la proc\u00e9dure d'examen qui est pr\u00e9vue \u00e0 l'article 33 alin\u00e9a 1 de la loi sur les cartels. C'est pour assurer une concurrence efficace au vu de la modification et de la r\u00e9organisation qu'il y a sur ce march\u00e9. Vous trouverez cette proposition dans l'annexe 1, \u00e0 l'article 1 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib, en page B2 du d\u00e9pliant.
\nLa deuxi\u00e8me proposition a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 9 voix contre 0 et 3 abstentions. On la retrouve aussi \u00e0 l'annexe 1, article 1 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib, toujours en page B2 du d\u00e9pliant. Cette fois, la majorit\u00e9 de la commission a demand\u00e9 que les possibilit\u00e9s d'action en responsabilit\u00e9 contre les instances dirigeantes de Credit Suisse soient analys\u00e9es en profondeur, et un montant de 2 millions de francs suppl\u00e9mentaires a \u00e9t\u00e9 ajout\u00e9 pour ce faire. Initialement, nous avions pr\u00e9vu 5 millions de francs pour tout ce qui est du travail au niveau de l'administration. Nous avons souhait\u00e9 ajouter 2 millions pour les suites \u00e0 donner pour ce qui concerne la responsabilit\u00e9 des instances dirigeantes de Credit Suisse.
\nIl y a encore une proposition qui a \u00e9t\u00e9 faite et qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e \u00e0 une courte majorit\u00e9. Vous la retrouvez dans l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia, aux articles 1bis, 2 et 2bis. J'y reviendrai peut-\u00eatre aussi au moment du vote. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 6 voix contre 5 et 1 abstention et pr\u00e9voit que l'octroi d'\u00e9ventuelles garanties suppl\u00e9mentaires dans l'affaire en cours ne puisse pas se faire dans le cadre d'une proc\u00e9dure en urgence, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne puisse donc pas utiliser le droit de n\u00e9cessit\u00e9 dans le cas o\u00f9 des \u00e9ventuelles garanties suppl\u00e9mentaires s'av\u00e9reraient n\u00e9cessaires.
\nAvec ces propositions, il y a d\u00e9j\u00e0 une claire intention des membres de la Commission des finances non seulement d'\u00e9viter que cette situation se reproduise, mais aussi de faire en sorte que cette solution se fasse en pr\u00e9servant autant que possible les int\u00e9r\u00eats des citoyens, donc en prenant le moins de risques possible sur les garanties qui ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9es. D'o\u00f9 les propositions qui sont d\u00e9j\u00e0 int\u00e9gr\u00e9es dans le d\u00e9pliant et qui repr\u00e9sentent en fait les conditions que la Commission des finances - voire le Parlement si elles sont adopt\u00e9es - adresse au Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans la mise en oeuvre de ces arr\u00eat\u00e9s.
\nLa seconde action s'articule autour d'un postulat, parce que la commission tient \u00e0 faire progresser rapidement le d\u00e9bat, et certaines informations sont encore n\u00e9cessaires pour pouvoir avancer. Passer par un postulat, et donc demander un rapport, \u00e9tait l'option la plus r\u00e9aliste et rapide pour constater ensuite les adaptations l\u00e9gislatives n\u00e9cessaires. J'y reviendrai apr\u00e8s cet objet, et je termine mon intervention en rappelant les votes sur l'ensemble.
\nLors des votes sur l'ensemble, l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le suppl\u00e9ment Ia au budget 2023 a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 11 voix contre 0 et 1 abstention, alors que l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le suppl\u00e9ment Ia au budget 2023 a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 des membres de la Commission des finances.
\nDer 19. M\u00e4rz 2023 wird f\u00fcr unseren Finanzplatz als markante Wegmarke in die Geschichte eingehen. An diesem Sonntag musste der Bundesrat zusammen mit der Bundesverwaltung, der Finma, der SNB, den betroffenen Banken CS und UBS sowie der Politik - damals vertreten durch die Mitglieder der FinDel - in einer Hauruck\u00fcbung und mit Anwendung von Notrecht die CS mit der UBS fusionieren. Damit verhinderten sie einen Zusammenbruch und Konkurs der CS. Am Montagmorgen, den 20. M\u00e4rz 2023, w\u00e4re die CS aufgrund umfangreicher Liquidit\u00e4tsabfl\u00fcsse im Umfang von 100 Milliarden Franken allein vom Freitag auf den Sonntag zahlungsunf\u00e4hig gewesen.
\nNicht die Solvenz oder das Eigenkapital waren damals das Problem, sondern der grosse Vertrauensverlust in die Bank. Auch Wirren auf dem amerikanischen Bankenplatz f\u00fchrten zum Kollaps. Die CS h\u00e4tte am Montag keine L\u00f6hne und keine Zahlungsauftr\u00e4ge mehr verg\u00fcten k\u00f6nnen. Aufgrund der Verflechtungen w\u00e4ren auch andere Banken in den Strudel geraten. Nicht auszudenken gewesen w\u00e4re auch der Schaden f\u00fcr die ganze Schweizer Volkswirtschaft. Doch nicht nur die Schweiz w\u00e4re betroffen gewesen. Aufgrund der internationalen Relevanz der CS w\u00e4re dieses Beben um die Welt gegangen. Eine weltweite Banken- und Wirtschaftskrise w\u00e4re die Folge gewesen. Als urs\u00e4chlich w\u00e4re die Schweiz daf\u00fcr verantwortlich gemacht worden.
\nAls Mitglied der FinDel wollte ich mithelfen, dieses Debakel zu verhindern. Dazu mussten unsere Mitglieder umfassend informiert sein. Wir f\u00fchrten am 19. M\u00e4rz Anh\u00f6rungen von Bundespr\u00e4sident Alain Berset und Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter mit dem EFD und den Pr\u00e4sidenten und CEO von SNB, Finma, CS und UBS durch. Es gab damals vier Optionen, aus denen man w\u00e4hlen konnte. Ihre FinDel konnte entscheiden und h\u00e4tte zu diesen zus\u00e4tzlichen Verpflichtungskrediten Nein sagen k\u00f6nnen.
\nDie erste Option w\u00e4re gewesen, die CS mit zus\u00e4tzlicher Liquidit\u00e4t zu versorgen. Es ist fraglich, ob der Liquidit\u00e4tsabfluss damit h\u00e4tte gestoppt werden k\u00f6nnen und ob das Vertrauen zur\u00fcckgekommen w\u00e4re. Aussagen anderer grosser Investoren in dieser Phase waren missverst\u00e4ndlich und haben diese Massnahme als wenig aussichtsreich erscheinen lassen. Man h\u00e4tte die CS auch verstaatlichen k\u00f6nnen. Bund und SNB haben aber keine Erfahrung in der F\u00fchrung solcher Banken. Sie w\u00e4ren sicher auf Bankwissen und Mitarbeitende dieser Institutionen angewiesen gewesen, h\u00e4tten alle noch un\u00fcberschaubaren Risiken \u00fcbernommen, und wir - also die Politik - w\u00e4ren voll in der Verantwortung gestanden. Nichts zu machen, abzuwarten, in Konkurs gehen zu lassen - ich glaube, das w\u00e4re keine Option gewesen, das habe ich einleitend schon beschrieben. [PAGE 289]
\nDie letzte und schliesslich beschlossene Massnahme war, eine Fusion mit der UBS anzustreben. Es stellte sich damals die Frage, auch f\u00fcr uns und auch f\u00fcr mich, ob die Bew\u00e4ltigung einer solchen Fusion \u00fcber das Wochenende \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Ja, mittels Notrecht ist dies zur Abwendung eines grossen Schadens f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft m\u00f6glich. Aktion\u00e4re k\u00f6nnen aber nicht dar\u00fcber befinden, sie werden halt weitgehend enteignet, ebenfalls Gl\u00e4ubiger von regulatorischem Eigenkapital, den AT1-Bonds im Umfang von 17 Milliarden Franken.
\nAls Mitglied der FinDel war mir bewusst, dass wir dem Bundesrat mit der Gew\u00e4hrung der zwei Verpflichtungskredite die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffneten, mittels Notrecht die Fusion der zwei Banken vollziehen zu lassen und die AT1-Obligationen abzuschreiben. Beides wurde zeitnah vollzogen. Ein Desaster am nachfolgenden Montag auf dem Bankensektor blieb aus: Die Bankschalter der CS waren ge\u00f6ffnet, und die Zahlungsfl\u00fcsse funktionierten wie \u00fcblich. Zudem wurde mit den Abschreibern der AT1-Obligationen das Kernkapital gest\u00e4rkt.
\nDer Entscheid ist mir aber nicht leichtgefallen. Als kleiner Publikumsaktion\u00e4r der CS konnte ich zusammen mit anderen Aktion\u00e4ren der Fusion mit der UBS nicht zustimmen und mich auch nicht zu den Konditionen \u00e4ussern. In der Abw\u00e4gung der Optionen aber h\u00e4tte ein Konkurs der CS einen vielfach gr\u00f6sseren volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Die Anwendung von Notrecht hat unserem Wirtschaftsplatz zwar geschadet, das Vertrauen muss erst wieder erarbeitet werden, aber es war sicher die richtige Massnahme in dieser Situation.
\nDie Politik kann f\u00fcr einen solchen Schaden aber nicht verantwortlich gemacht werden: Sie hat nur die Notbremse gezogen und Schlimmeres abgewendet. Es sind vielmehr die Bankverantwortlichen, die der Gier nach mehr Gewinn verfallen sind und Risiken ausgeblendet haben. Dabei war die Branche aufgrund der letzten Finanzkrise vorgewarnt. Leider haben die Verantwortlichen der CS nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Eine stolze CS haben sie \u00fcber die Jahre in den Ruin getrieben und sich dabei regelm\u00e4ssig sehr hohe L\u00f6hne und Boni auszahlen lassen. Einem Trauerspiel gleich haben sie Werte vernichtet und sich gleichzeitig bereichert. Schlussendlich hat die Bank das Vertrauen der Kunden verloren. Ich unterst\u00fctze deshalb alle Massnahmen, um die damaligen Bankverantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
\nBetonen m\u00f6chte ich aber, dass das Schweizer Bankgesch\u00e4ft der CS solide war, gute Leistungen brachte und stabile Gewinne erarbeitete. Es sind die Auslandsgesch\u00e4fte - das Investmentbanking in den USA, aber auch strukturierte[NB]Produkte in asiatischen L\u00e4ndern, Bussen und Gerichtsverfahren -, die problembehaftet sind. Bisher mussten Schweizer CS-Bankkunden solche defizit\u00e4ren Gesch\u00e4fte mittragen. Es darf nicht sein, dass der Schweizer Steuerzahler f\u00fcr solche abenteuerlichen Auslandsgesch\u00e4fte aufkommen muss.
\nDie neue Bankleitung und die Finma sind gefordert, die Risiken schnellstm\u00f6glich abzubauen. Ob sich die Finma in den vergangenen Jahren bei ihrer Aufsicht gen\u00fcgend auf die relevanten Punkte konzentriert und ob sie auch durchgegriffen hat, ist detailliert zu pr\u00fcfen. In diese Pr\u00fcfung geh\u00f6rt auch das Too-big-to-fail-Regelwerk, das im ersten Anwendungsfall nicht zum Tragen kam.
\nKrisen entstehen immer aufgrund unerwarteter Ereignisse. Das Schattenbankensystem war bisher nicht im Fokus der Aufsichtsbeh\u00f6rden. Dabei ist dessen Volumen x-fach gr\u00f6sser als die effektive Wirtschaftsleistung. Das Volumen des Devisenhandels einer einzigen Woche w\u00fcrde zum Beispiel gen\u00fcgen, um den Welthandel eines Jahres abzuwickeln. Die gesamte Summe der nicht regulierten Spekulationsgesch\u00e4fte betr\u00e4gt weltweit \u00fcber 150 Billionen Franken. Die Nominalwerte der Derivate der UBS und der CS zusammen machen nicht das Doppelte, sondern etwa das 40-Fache des Schweizer Bruttoinlandprodukts aus. Ich denke, auch diesbez\u00fcglich m\u00fcsste der Regulator pr\u00fcfen, ob aus diesen Verpflichtungen nicht allenfalls auch wieder Risiken f\u00fcr unseren Finanzplatz entstehen k\u00f6nnten.
\nF\u00fcr mich ist klar: Die fusionierte Bank muss wettbewerbsrechtliche Auflagen einhalten. Im Rahmen der Restrukturierung muss auch verantwortungsvoll mit den Mitarbeitenden umgegangen werden. Das Postulat Ihrer Finanzkommission listet diesbez\u00fcglich alle Fragen und Forderungen detailliert auf; mein Vorredner, Hansj\u00f6rg Knecht, hat sie umschrieben.
\nNoch etwas zur Ausfallgarantie von 100 Milliarden Franken an die Schweizerische Nationalbank: Diese k\u00e4me fr\u00fchestens nach einem abgeschlossenen Konkursverfahren und nur f\u00fcr den Fall zum Tragen, dass die Schweizerische Nationalbank einen Ausfall erleidet und diesen gegen\u00fcber dem Bund geltend macht - nur dann k\u00f6nnte sie beansprucht werden. Bis dahin werden keine Bundesgelder fliessen; bis in f\u00fcnf oder zehn Jahren wird diesbez\u00fcglich also kein Geld vom Bund an die SNB fliessen. Zudem muss das beanspruchte Darlehen zu 3 Prozent verzinst werden, und es ist auch noch ein Bereitschaftszins von 0,25 Prozent geschuldet. Diese Ausfallgarantie ist also, wie gesagt, nicht gratis, sondern sie wird entsprechend entsch\u00e4digt.
\nWeiter kommt die Garantie von 9 Milliarden Franken f\u00fcr die \u00dcbernahme von potenziellen Risiken oder Verlusten aus bestimmten Aktiven erst zum Tragen, wenn die UBS vorher 5 Milliarden Franken selber getragen hat. F\u00fcr mich ist das auch ein Garant daf\u00fcr, dass die Verantwortlichen besorgt sein werden, m\u00f6glichst keine Verluste entstehen zu lassen, denn sonst m\u00fcssten sie zuerst selber 5 Milliarden Franken tragen. Daher bin ich zuversichtlich, dass auch diese Verpflichtung den Bund am Schluss nichts kosten wird. Wenn es dann aber nicht so k\u00e4me und die 14 Milliarden - also 5 und 9 Milliarden Franken - nicht reichen w\u00fcrden, m\u00fcsste ein neuer Verpflichtungskredit beschlossen bzw. eine neue Botschaft beraten werden. Da sind wir uns alle einig.
\nZum Schluss empfehle ich Ihnen, den Nachtr\u00e4gen zuzustimmen. Ich glaube, obwohl es schwierige Umst\u00e4nde waren, sind es die richtigen Massnahmen, die beschlossen worden sind. Sie geben unserem Finanzplatz wieder Stabilit\u00e4t zur\u00fcck, und ich glaube, auch das Vertrauen kann wiederaufgebaut werden, damit unser wichtiger Finanzplatz auch eine gute und prosperierende Zukunft hat.
\nIch empfehle Ihnen, \u00fcberall dem Entwurf des Bundesrates und den Antr\u00e4gen der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen. Bei den Artikeln 1bis, 2 und 2bis auf Seite 2 der Fahne bitte ich Sie jedoch, der Minderheit Hefti zu folgen.
\nDie Finanzkrise von 2008 hat offenbar nicht gereicht, um den Typ Banker zum Verschwinden zu bringen, den wir mit Leonardo DiCaprio in \"The Wolf of Wall Street\" gen\u00fcsslich haben untergehen sehen. Dabei sind die M\u00f6glichkeiten heute dank Digitalisierung und Social Media weit gr\u00f6sser geworden, die Welt noch unberechenbarer. Das hat z. B. der vor\u00fcbergehend erfolgreiche Versuch von Kleinanlegern gezeigt, durch gemeinsame Absprachen grossen Hedgefunds, die auf fallende Kurse von Gamestop-Aktien gewettet hatten, betr\u00e4chtliche Verluste zuzuf\u00fcgen.
\nWarum musste die CS gerettet werden, obwohl sie gem\u00e4ss Finma alle regulatorischen Auflagen erf\u00fcllte? Warum wurden die nach 2008 geschaffenen Too-big-to-fail-Regeln nicht angewendet? Warum hat der Staat die Bank nicht einfach \u00fcbernommen, sie zerlegt, die guten Teile \u00fcbernommen, die schlechten abgewickelt? Wir alle br\u00fcten seit dem 19. M\u00e4rz \u00fcber diesen Fragen. Kundinnen und Kunden verloren das Vertrauen in die Bank und zogen ihr Geld ab. Keine noch so ausgefeilten Risikomodelle kommen gegen einen Bankrun an, wenn zu viele gleichzeitig ihr Geld abziehen.
\nNach Einsch\u00e4tzung von Bundesrat, Nationalbank und Finma drohte bei Anwendung der Too-big-to-fail-Regeln eine internationale Finanzkrise. Auch eine staatliche \u00dcbernahme versprach zu wenig Sicherheit, zu wenig Beruhigung der M\u00e4rkte. Dies mussten wir, es wurde schon gesagt, am 19. M\u00e4rz auch in der Finanzdelegation zur Kenntnis nehmen. Obwohl niemand eine so grosse Bank m\u00f6chte, entschied sich der Bundesrat deshalb f\u00fcr die vorliegende L\u00f6sung, f\u00fcr eine \u00dcbernahme der CS durch die UBS, erm\u00f6glicht durch Sicherheiten durch den Bund und die SNB. Es war die beste der unbefriedigenden L\u00f6sungen, diktiert durch den Zeitdruck und, ja, abgesegnet durch die Finanzdelegation. Ich glaube nicht, dass jemand von Ihnen hier drin als Mitglied der Finanzdelegation anders entschieden h\u00e4tte - es sei denn, die M\u00f6glichkeit, [PAGE 290] durch ein Nein eine internationale Finanzkrise auszul\u00f6sen, w\u00fcrde bei ihr oder ihm einen Nervenkitzel ausl\u00f6sen.
\nF\u00fcr solche Momente braucht es das Notrecht. Es ist ein gutes und wichtiges Instrument, es stellt eine Sicherheit dar, dass man in Notlagen - wirklich nur in Notlagen - schnell reagieren kann. Deshalb werde ich, kurz gesagt, auch dem Antrag zu Artikel 1a nicht zustimmen, der hier eine Beschr\u00e4nkung vorsieht. Es gibt nie nur eine richtige L\u00f6sung. Ob eine andere besser gewesen w\u00e4re, werden wir nie wissen. Der Bundesrat musste in Absprache mit SNB und Finma entscheiden. Jetzt gilt es, vorw\u00e4rts zu schauen - aber vorw\u00e4rts zu schauen heisst nicht, tatenlos zu bleiben. Denn mit der Schaffung einer so grossen Bank haben wir nun genau das getan, was wir nicht wollten. Wir haben eine noch gr\u00f6ssere Bank geschaffen, die man, sollte sie in Schwierigkeiten geraten, nach den eben gemachten Erfahrungen mit den bestehenden Too-big-to-fail-Regeln wohl ebenso wenig abwickeln k\u00f6nnte.
\nJetzt wird zum Teil eingewendet, die Bilanzsumme von UBS und CS sei vor der Finanzkrise noch viel gr\u00f6sser gewesen; sie betrug 3600 Milliarden Franken. Ende 2022 waren es zusammengenommen 1500 Milliarden Franken. Aber bei einem BIP der Schweiz von 770 Milliarden Franken ist eine solche Bank einfach zu gross. Nun wird sie wahrscheinlich nicht so gross bleiben. Kunden, die bisher diversifizierten, werden das weiterhin tun. Ich hoffe einfach, dass wir die verschiedenen Dienstleistungen - sei es f\u00fcr Private, KMU oder Grossbanken - haupts\u00e4chlich in der Schweiz werden anbieten k\u00f6nnen, dies nat\u00fcrlich vor allem auch zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt ihre Stelle zu verlieren drohen.
\nDie Wettbewerbskommission hat hier noch viel zu tun; das ist auch Bestandteil von einem der Antr\u00e4ge zum Bundesbeschluss Ib. Es war die Finma, die diese Fusion genehmigen musste. Aber jetzt, in der Zeit, in der die Fusion vollzogen wird, ist die Wettbewerbskommission im Rahmen ihrer Stellungnahmen gefordert, ihre Arbeit sehr gr\u00fcndlich zu tun, damit in den verschiedenen Gesch\u00e4ftsbereichen keine Monopolsituation der UBS entsteht.
\nKommen wir nun zur Hauptfrage: Die bestehenden Regulierungen waren offenbar ungen\u00fcgend - was muss verbessert werden? Wir alle diskutieren und haben die Diskussion verfolgt. Ich glaube, es gibt kaum zwei Experten, die exakt derselben Meinung sind, und zu jeder Forderung gibt es auch eine begr\u00fcndete Gegenargumentation. Deshalb bef\u00fcrchte ich, dass die Gefahr droht, dass gar nichts geschieht und wir uns in ein paar Jahren in der Situation wiederfinden, die neue UBS retten zu m\u00fcssen. Das m\u00f6chte ich mir aber nicht vorstellen. Gewisse Schnittmengen sehe ich trotzdem, wenn ich die Empfehlungen verschiedener Expertinnen und Experten lese. Auch wenn die Krise nicht auf mangelndes Eigenkapital zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, m\u00fcsste eine k\u00fcnftige Regulierung mehr Eigenkapital vorsehen. Am einfachsten w\u00e4re eine Erh\u00f6hung des Kernkapitals, da man ja nicht weiss, wo k\u00fcnftig das n\u00e4chste Problem auftauchen k\u00f6nnte. Das w\u00e4re ein allgemeines Polster. Oder dann g\u00e4be es selbstverst\u00e4ndlich auch die M\u00f6glichkeit, das risikogewichtete Eigenkapital ganz klar zu erh\u00f6hen, und zwar in verschiedenen Bereichen.
\nNur als Klammerbemerkung: Die Privatbanken arbeiten mit einem Eigenkapital von 30 Prozent. Sie arbeiten mit dem eigenen Geld. Das d\u00e4mpft die Risikobereitschaft ganz automatisch. Das kreiert ein vern\u00fcnftiges, verantwortungsvolles Verhalten, das wir bei Managern von Grossbanken nach wie vor vermissen.
\nDann braucht es sch\u00e4rfere Liquidit\u00e4tsvorschriften gegen einen Bankrun. Damit k\u00f6nnen die Banken ihr eigenes Risiko tragen, und eine staatliche Intervention, wie wir sie jetzt erlebt haben, ist nicht notwendig. Deshalb braucht es sch\u00e4rfere Liquidit\u00e4tsvorschriften.
\nNun zum Thema Boni: Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter hat mehrfach gesagt, die Kultur in einer Bank k\u00f6nne man nicht regulieren. Das glaube ich nicht; das kann man, und zwar eben dadurch, dass man Boni-Auszahlungen einschr\u00e4nkt. Dies muss Bestandteil k\u00fcnftiger Regulierungen sein. Wenn die Situation so bleibt, dass sich risikoreiches Verhalten auszahlt, indem man in guten Zeiten den Bonus erh\u00e4lt und in schlechten Zeiten einfach weniger verdient oder eh schon weg ist, wird sich nie etwas \u00e4ndern. Es braucht wirksame \"clawbacks\", f\u00fcr sicher f\u00fcnf Jahre r\u00fcckwirkend, damit Boni nicht ausbezahlt bzw. zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen.
\nZur Staatsgarantie: Wenn bisher gefordert wurde, systemrelevante Banken sollten die Staatsgarantie doch abgelten, wie es zum Teil bei den Kantonalbanken der Fall ist, wurde immer gesagt, nein, damit w\u00fcrde man ja zugeben, dass sie eine Staatsgarantie haben. Wir haben jetzt gesehen: Systemrelevante Banken haben eine Staatsgarantie. Daher sollen sie diese auch abgelten. Wir sehen es jetzt in diesem Fall: Sie haben de facto eine Staatsgarantie. Dann kann man auch sagen, dass dies Leitplanken f\u00fcr die Entl\u00f6hnung von Verwaltungsrat und oberster F\u00fchrung rechtfertigt.
\nSchliesslich zur Finma: Braucht die Finma sch\u00e4rfere Instrumente, oder hat sie schlecht gearbeitet? Hier gehen die Meinungen stark auseinander. Ich finde es schwierig, das zu beurteilen. Ich denke, das wird der Hauptteil unserer Arbeit sein, den wir mit Nachdruck vorantreiben m\u00fcssen. An erster Stelle ist hier, mit unserer Unterst\u00fctzung, der Bundesrat gefordert. Wir m\u00fcssen die Too-big-to-fail-Regeln anschauen: Sind sie gen\u00fcgend, sind sie scharf genug? War es tats\u00e4chlich eine Frage der Anwendung, wurde seitens der Finma zu wenig Druck gemacht? Es gibt zumindest eine Forderung, die jetzt sogar die Finma selber unterst\u00fctzt: dass sie auch eine Bussenkompetenz haben soll. Hier ist es f\u00fcr mich eigentlich erstaunlich, dass sie diese bisher nicht wollte und nicht hatte. Ich denke, das ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.
\nDamit komme ich zum Schluss. Ich unterst\u00fctze die nachtr\u00e4gliche Sprechung der Kredite. Als FinDel-Mitglied habe ich das schon einmal gemacht. Ich w\u00fcrde es seltsam finden, meine Position hier zu \u00e4ndern. Die Kredite mussten wir sprechen, das war notwendig. Doch wir m\u00fcssen gen\u00fcgend Druck aufbauen, damit wir in ein paar Jahren nicht wieder in derselben Situation sind; das m\u00fcssen wir alle ernst nehmen. Es geht um die Zukunft. Es geht darum, die offenbar ungen\u00fcgende Regulierungs- und Aufsichtssituation zu verbessern. Ich unterst\u00fctze auch die Antr\u00e4ge beim Bundesbeschluss Ib, insbesondere betreffend die Verantwortlichkeitsklagen, und begr\u00fcsse sehr, was der Bundesrat bez\u00fcglich Boni bei der CS bereits beschlossen hat.
\nZum Vorgehen: Die Inhalte der Postulate wurden von Kollege Knecht und nat\u00fcrlich auch von der Pr\u00e4sidentin der Finanzkommission schon ausgef\u00fchrt. Es mag unbefriedigend sein, dass wir diese Forderungen nur in Postulatsform weitergeben. Ja, es ist unbefriedigend und unverbindlich. Der Bundesrat nimmt sie aber alle an, daf\u00fcr m\u00f6chte ich danken. Er hat bereits angek\u00fcndigt, dass wir innert Jahresfrist im Rahmen der \u00fcblichen Too-big-to-fail-Berichterstattung einen Bericht erhalten. Hier erwarte ich aber klar, dass es nicht einfach einen Bericht, eine Auslegeordnung gibt, sondern vielmehr ganz konkrete Vorschl\u00e4ge, \u00fcber die wir dann befinden k\u00f6nnen.
\nDas CS-Debakel ist in vielerlei Hinsicht eine grosse Katastrophe f\u00fcr unser Land: rechtsstaatlich, gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich. Das wird die Schweiz noch l\u00e4nger besch\u00e4ftigen, der Kollateralschaden ist erheblich. F\u00fcr die UBS selber ist diese Transformation auch eine erhebliche Herausforderung, das d\u00fcrfen wir nicht vergessen. Die Risikopositionen der CS sind nicht einfach verschwunden, sie sind nun Teil der neuen Bank. Diese Risiken rasch zu identifizieren und sie dann auch zu reduzieren, das wird eine Herkulesaufgabe f\u00fcr die neue UBS sein.
\nDie Verantwortlichen des Bundes haben zusammen mit den weiteren Akteuren von Finma, Nationalbank und UBS unter hohem Zeitdruck eine L\u00f6sung entwickelt, die zu einer Beruhigung der Finanzm\u00e4rkte gef\u00fchrt und verhindert hat, dass die Schweiz das Epizentrum einer internationalen Finanzkrise wird. Das verdient unseren Dank und unsere Anerkennung - das soll hier auch gesagt sein. Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter und ihr Team und alle weiteren Verantwortlichen haben hier sehr gute Arbeit geleistet. Sie haben sozusagen die beste aller unm\u00f6glichen L\u00f6sungen entwickelt. In der Finanzkommission hat jemand gesagt, dass diese Leute eigentlich einen Bonus verdient h\u00e4tten, aber wir sind ja bekanntlich in den staatlichen Formationen etwas anders aufgestellt als in der Finanzindustrie. [PAGE 291]
\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich etwas noch erw\u00e4hnen: Es f\u00e4llt auf, dass diese ganze \u00dcbung ohne relevantes Leck \u00fcber die B\u00fchne ging. Das ist bemerkenswert in Bundesbern. Wer jetzt noch sagt, der Kampf gegen Indiskretionen sei ein r\u00fcckw\u00e4rtsgewandter, gegen den Zeitgeist der Transparenz gerichteter Kampf, dem sei erwidert: Nur eine Regierung ohne Indiskretionen ist eine funktionierende Regierung, und in einer Krise brauchen wir eine funktionierende Regierung, das wurde, glaube ich, nun \u00fcberdeutlich. Wir erfahren nun schrittweise, dass das CS-Dossier im Bundesrat und bei der Finma immer Priorit\u00e4t genossen hat, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden in der Vergangenheit auch verschiedene Verfahren gegen die CS gef\u00fchrt haben.
\nWenn eine solche Krise entsteht, dann stelle ich immer wieder dasselbe Reaktionsmuster fest: Man geht ziemlich rasch und zuallererst auf die Beh\u00f6rden los, die angeblich bei der Aufsicht versagt haben. Man geht also komischerweise zuerst auf die Feuerwehr los, die den Brand l\u00f6schen muss. F\u00fcr mich steht hingegen am Anfang die Verantwortlichkeit derjenigen, die diesen Brand gelegt haben; das ist die priorit\u00e4re Frage f\u00fcr mich. Darum ist es entscheidend, dass wir auch alle M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, gegen die versagenden CS-Organe Verantwortlichkeitsklagen zu f\u00fchren.
\nWir m\u00fcssen uns auch bewusst sein: Unternehmerische Verantwortung kann nie an Aufsichtsbeh\u00f6rden delegiert werden, das st\u00fcnde v\u00f6llig quer in der Landschaft. Nat\u00fcrlich - und ich wehre mich nicht dagegen - ist es wichtig, dass das Parlament nun alle M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pft, das Verhalten der Beh\u00f6rden bei der ganzen Abwicklung dieser \u00dcbung zu analysieren, dass es gegebenenfalls auch Empfehlungen entwickelt. Doch es ist wie bei Corona: Im R\u00fcckspiegel betrachtet ist es immer einfach, dessen m\u00fcssen wir uns bewusst sein. Hier spielt auch die Frage mit hinein: Was w\u00e4re passiert, wenn die Beh\u00f6rden diese oder jene Massnahme getroffen h\u00e4tten? H\u00e4tte das die M\u00e4rkte beruhigt? Oder w\u00e4re gerade das Gegenteil passiert? W\u00e4re es m\u00f6glicherweise zu einem Multiplikatoreffekt hinsichtlich Vertrauensverlust gekommen? Das sind alles schwierige Fragen.
\nIch habe das pers\u00f6nlich in meinem Kanton erlebt, als wir versucht haben, bei der Kantonalbank weitere Privatisierungsschritte zu machen. Die Bilanzsumme betrug 40 Milliarden Franken. Das ist keine grosse Geschichte im Vergleich zur UBS, aber nat\u00fcrlich immer eine grosse Entit\u00e4t gemessen an der Gr\u00f6sse eines Kantons. Da wurden wir von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern angesprochen, von Kundinnen und Kunden: Weiss die Regierung etwas, das wir nicht wissen? Ist etwas faul in dieser Bank? Wieso macht ihr das? Es ist sehr schwierig, in diesem Umfeld die richtigen Schritte einzuleiten; dessen m\u00fcssen wir uns einfach bewusst sein, wenn wir zur\u00fcckschauend dann diese Aufarbeitung machen.
\nAuf den Blick nach vorne verzichte ich. Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern wurde schon sehr vieles gesagt. Ich m\u00f6chte einfach zwei Dinge anmerken. Hinsichtlich der Regulierung m\u00fcssen wir uns sicher die Frage stellen: Wie weit geht unsere nationale Regulierungsmacht \u00fcberhaupt? Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir uns auch die folgende Frage stellen: Was muss auf internationaler Ebene vorgekehrt werden? Welche Lehren m\u00fcssen auch auf internationaler Ebene aus dieser \u00dcbung gezogen werden? Denn wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass die Regulierung im Bankensektor immer auch von der internationalen Regulierung ausgeht.
\nZudem scheint es mir richtig zu sein, dass man nun ein Postulat beschlossen hat. Es ist nicht gut, wenn in einer solchen Krise sofort geschossen wird. Auch hier gilt der Satz: Aufgeregte Gesetzgeber sind in der Regel immer schlechte Gesetzgeber.
\nIch m\u00f6chte noch zwei Bemerkungen zu den Rahmenbedingungen machen, die in der Finanzkommission beschlossen wurden und die auch nicht bestritten sind. Wir haben uns in der Finanzkommission ganz grunds\u00e4tzlich auch die Frage gestellt: Sollen wir scharfe Rahmenbedingungen formulieren, oder sollen wir Rahmenbedingungen formulieren, die eher den Charakter einer Empfehlung haben? Wir h\u00e4tten beispielsweise bei der Verlustabsicherung von 9 Milliarden Franken sehr dezidiert die Rahmenbedingung setzen k\u00f6nnen, dass es keine weiteren Garantien geben darf. Das haben wir nicht gemacht. Wir wollten nichts tun, was diesen ganzen Deal irgendwie noch gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Zu diesen zus\u00e4tzlichen Absicherungen, die allenfalls im Raum stehen, m\u00fcssen wir uns auch im Klaren sein, dass diesbez\u00fcglich ein Parlamentsvorbehalt besteht; das ist in der Botschaft sehr klar festgehalten.
\nDie Finanzkommission hat nun im Wesentlichen zwei Rahmenbedingungen gesetzt, die aus meiner Sicht wichtig sind:
\nBei der ersten Rahmenbedingung geht es um die Frage der Verantwortlichkeitsklage; ich habe das vorhin schon anget\u00f6nt. Wir wollen den Voranschlagskredit des Generalsekretariats um 2 Millionen Franken erh\u00f6hen, um eben auch die finanziellen Mittel in der Hand zu haben, solche Klagen umfassend zu pr\u00fcfen. Expertise kostet, und es ist v\u00f6llig verst\u00e4ndlich, dass hier auch die Mittel im Generalsekretariat erh\u00f6ht werden. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass die Wahrscheinlichkeit relativ gross ist, dass eben keine Verantwortlichkeitsklagen gef\u00fchrt werden, wenn nicht der Bund selber etwas unternimmt. Zuerst einmal k\u00f6nnte ja der neue Verwaltungsrat der UBS eine solche Klage anstrengen. Die Erfahrung zeigt, dass das wohl eher nicht der Fall sein wird. Dann k\u00f6nnten es weitere Aktion\u00e4rinnen oder Aktion\u00e4re tun. Allerdings ist der Anreiz f\u00fcr eine solche Klage relativ bescheiden. Zum einen ist der Nachweis des Schadens nicht einfach zu erbringen, und zum andern kann nach Artikel 756 OR nur auf Leistung an die Gesellschaft geklagt werden; der Anreiz ist also relativ bescheiden.
\nGleichzeitig sind wir uns wohl einig, es wurde vorhin auch gesagt, dass ein erhebliches \u00f6ffentliches Interesse an einer Verantwortlichkeitsklage besteht. Darum scheint es mir richtig und wichtig zu sein, dass der Bund hier seine M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pft. Es wurde in der Kommission gesagt, dass der Bund selber keine Aktien der CS besitzt. Die Publica hingegen besitzt rund 750[NB]000 CS-Aktien, auch die[NB]Compenswiss[NB]besitzt entsprechende Aktien. Die \u00dcberlegung geht in die Richtung, dass wir beispielsweise der Publica die finanziellen Mittel in die H\u00e4nde geben, um einen solchen Prozess zu f\u00fchren. Es ist klar, dass wir der Publica nicht zumuten k\u00f6nnen, die Prozessrisiken auf sich zu nehmen. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re das ein m\u00f6glicher Weg, der noch weiter zu pr\u00fcfen ist.
\nEs wurde auch gesagt, dass f\u00fcr diese Transaktion vom Bund an die Publica m\u00f6glicherweise eine entsprechende Rechtsgrundlage fehle. Aber in den Notrechtsbeschl\u00fcssen des Bundes befinden sich nicht nur Finanzbeschl\u00fcsse, dort befinden sich auch regulatorische Festlegungen. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass auf diese regulatorischen Festlegungen, also diese Notverordnungen, innerhalb von sechs Monaten eine ordentliche Vorlage folgen muss. Im Rahmen dieser Vorlage k\u00f6nnte auch eine entsprechende Rechtsgrundlage f\u00fcr eine solche Transaktion, f\u00fcr einen solchen Transfer geschaffen werden.
\nDie zweite Rahmenbedingung betrifft den funktionierenden Wettbewerb. Es ist klar, dass die Fusion vollzogen ist; diese wird nicht gestoppt. Trotzdem scheint es mir wichtig zu sein, dass die Finma unter Einbezug der Weko diese Fusion auch wettbewerblich pr\u00fcft und \u00fcberlegt, ob es Nachbesserungen braucht. Es ist ziemlich offensichtlich, dass der Wettbewerb im Retail-Gesch\u00e4ft, im Hypothekargesch\u00e4ft und in anderen Bereichen auch nach dieser Fusion nach wie vor funktioniert. Nicht ganz so klar scheint mir die Frage im Bereich des Firmenkundengesch\u00e4fts zu sein. Denken wir vor allem an grosse Kreditkonsortien, die bei grossen Finanzierungen nat\u00fcrlich eine relevante Rolle f\u00fcr die Realwirtschaft spielen. Was passiert konkret im Markt, wenn ein grosser Player wie die CS ausf\u00e4llt? Oder denken wir auch an aktuelle Kreditverh\u00e4ltnisse, bei denen die Kredite in der Vergangenheit von zwei Grossbanken vergeben wurden. Was passiert mit der Risikoklasse eines Kreditnehmers, wenn eine Grossbank ausf\u00e4llt und die UBS als neue, noch gr\u00f6ssere Bank Kreditgeberin ist? Oder denken wir an Exportfinanzierungen, die auch auf Grossbanken angewiesen sind. Dort hat auch die SNB gegen\u00fcber der Finanzkommission entsprechende \u00c4usserungen gemacht. Auch Staatssekret\u00e4rin Helene Budliger[NB]Artieda[NB]hat[NB]sich[NB]heute in der Presse entsprechend ge\u00e4ussert. [PAGE 292]
\nHier stellen sich also diverse Fragen, die einer n\u00e4heren Abkl\u00e4rung bed\u00fcrfen. Darum ist es auch wichtig, dass die Finma unter Einbezug der Weko ein vertieftes Verfahren an die Hand nimmt und sich unter Umst\u00e4nden auch Auflagen f\u00fcr die neue UBS \u00fcberlegt. Dass solche Auflagen bedingen, dass die materiellen Voraussetzungen nach Artikel 10 des Kartellgesetzes erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, versteht sich von selbst. Wenn diese materiellen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt w\u00e4ren, k\u00f6nnte es nur zu Empfehlungen kommen. Dies alles muss im Rahmen einer vertieften Pr\u00fcfung nach den Artikeln 32 und 33 des Kartellgesetzes angeschaut werden. Ich bin der Meinung, dass es aus volkswirtschaftlichen \u00dcberlegungen richtig ist, wenn sich der Bund als Dritter an diesem Verfahren beteiligt.
\nZum Schluss bitte ich Sie, den Antr\u00e4gen Ihrer Finanzkommission bzw. des Bundesrates zuzustimmen. Wir m\u00fcssen diese Verantwortung wahrnehmen, alles andere w\u00e4re eine Gef\u00e4hrdung dieses Deals. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Schweiz ein Krisensignal aussendet. Das k\u00f6nnen wir in dieser schwierigen Situation nicht verantworten.
\nLe 19 mars dernier a \u00e9t\u00e9 une journ\u00e9e noire pour la place financi\u00e8re suisse, pour sa r\u00e9putation, et, par ricochet, la r\u00e9putation de la Suisse a \u00e9t\u00e9 entach\u00e9e. Cette affirmation, reprise de nombreuses fois, d\u00e9montre notre d\u00e9sarroi. Apr\u00e8s avoir v\u00e9cu, en 2002, la crise de la Banque cantonale vaudoise dans mon canton, puis celle de l'UBS en 2008, je ne pensais pas finir cette l\u00e9gislature et ma vie parlementaire par une autre crise bancaire. Nous y voici! Chacune et chacun d'entre nous a l\u00e9gitimement le droit de s'interroger sur les responsabilit\u00e9s des acteurs de cette d\u00e9b\u00e2cle.
\nCes chocs marquent nos esprits et nous appellent, nous les l\u00e9gislateurs, \u00e0 garder la t\u00eate froide pour analyser la situation et pour trouver des solutions pragmatiques dans l'int\u00e9r\u00eat de la population. Il est d\u00e9solant que la Suisse ait d\u00fb en arriver l\u00e0. Cela d\u00e9montre qu'une r\u00e9putation b\u00e2tie sur deux si\u00e8cles peut malheureusement \u00eatre d\u00e9truite en quelques instants par des actions incontr\u00f4l\u00e9es. En trois jours seulement, une part de notre savoir-faire a \u00e9t\u00e9 remise en cause \u00e0 travers le monde, \u00e0 cause des actions, ou plut\u00f4t du manque de vision et d'actions correctives, de certains acteurs.
\nBien que la n\u00e9cessit\u00e9 d'un sauvetage par un rachat du Credit Suisse soit \u00e0 d\u00e9plorer, la flexibilit\u00e9 de nos structures institutionnelles, la prise de conscience du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, associ\u00e9 \u00e0 son administration, a permis d'agir rapidement, cela en concertation avec la BNS et l'UBS, et de prendre des mesures rapides, sans lesquelles des cons\u00e9quences pour les \u00e9pargnants et pour l'\u00e9conomie mondiale auraient \u00e9t\u00e9 catastrophiques. Le danger aurait \u00e9t\u00e9 une r\u00e9action en cha\u00eene, mettant en danger l'ensemble du syst\u00e8me financier suisse, avec des PME dans l'incapacit\u00e9 de payer des salaires, avec l'incapacit\u00e9 de verser les rentes de nombreuses citoyennes et citoyens et des r\u00e9percussions cons\u00e9quentes \u00e0 l'\u00e9tranger. J'en veux pour exemple les autorit\u00e9s politiques des Etats-Unis qui avaient, en leur temps, refus\u00e9 de sauver Lehman Brothers en 2008, avec les cons\u00e9quences que l'on conna\u00eet.
\nIl est maintenant essentiel de d\u00e9terminer les responsabilit\u00e9s et d'exiger des comptes de la part des responsables, principe m\u00eame d'une \u00e9conomie de march\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les autorit\u00e9s de surveillance ont jug\u00e9 que la mise en oeuvre de la l\u00e9gislation \"too big to fail\", avec la s\u00e9paration des activit\u00e9s suisses, \u00e9tait extr\u00eamement risqu\u00e9e dans la situation actuelle, caract\u00e9ris\u00e9e par des march\u00e9s financiers tendus dans le monde entier. [PAGE 293]
\nEn effet, cela aurait pu d\u00e9clencher une crise financi\u00e8re internationale en raison de la fragilit\u00e9 actuelle de la conjoncture. Cela aurait eu des cons\u00e9quences \u00e9normes pour l'\u00e9conomie et la place financi\u00e8re suisse. De plus, la confiance des clients de la banque suisse \u00e9tait malheureusement tellement \u00e9branl\u00e9e que l'ex\u00e9cution du plan d'urgence aurait \u00e9t\u00e9 associ\u00e9e \u00e0 de grands risques, m\u00eame pour les activit\u00e9s suisses.
\nNotons toutefois que certaines parties importantes de la l\u00e9gislation \"too big to fail\" ont fait leurs preuves, avec le renforcement des exigences en mati\u00e8re de capital et de liquidit\u00e9s, permettant \u00e0 Credit Suisse de survivre \u00e0 certaines temp\u00eates. Toutefois, m\u00eame les meilleures r\u00e9glementations ne peuvent r\u00e9soudre des probl\u00e8mes tels que la perte massive de confiance et les sorties de fonds consid\u00e9rables constat\u00e9es chez Credit Suisse, et ce malgr\u00e9 un capital suffisant - pour moi, insuffisant pour d'autres - et des liquidit\u00e9s \u00e9lev\u00e9es pendant un certain temps.
\nEn cons\u00e9quence, il n'aurait pas \u00e9t\u00e9 responsable de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de ne pas agir rapidement dans ce cas de figure. Seule une d\u00e9cision forte a permis de r\u00e9tablir la confiance dans le syst\u00e8me bancaire et l'on peut s'en f\u00e9liciter. Par ailleurs, le rachat a permis de pr\u00e9server les avoirs des particuliers et des PME, mais aussi d'effectuer les paiements de salaires et les autres paiements pr\u00e9vus pour le lundi 20 mars au matin, sans quoi les cons\u00e9quences auraient \u00e9t\u00e9 terribles. C'est un point essentiel.
\nD'un point de vue lib\u00e9ral, il est d\u00e9routant que l'argent du contribuable serve \u00e0 compenser financi\u00e8rement les erreurs d'une entreprise. Au vu de la situation, cette intervention \u00e9tait toutefois n\u00e9cessaire et d'importance macro\u00e9conomique, car de nombreux particuliers et PME d\u00e9pendent du Credit Suisse; ce ne sont pas loin de 20 pour cent de notre \u00e9conomie qui auraient \u00e9t\u00e9 affect\u00e9s. La solution trouv\u00e9e a donc permis d'\u00e9viter un effet domino aux cons\u00e9quences impr\u00e9visibles, mais il est regrettable qu'il ait fallu en arriver l\u00e0.
\nApr\u00e8s avoir pes\u00e9 le pour et le contre, il semble que la meilleure solution a \u00e9t\u00e9 choisie par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans cette situation difficile. Les experts jugeront, et ils sont soudain devenus nombreux. Et \u00e0 ceux qui doutent de la mesure, je rappelle que tant dans le cas de la Banque cantonale vaudoise que dans celui d'UBS, l'argent du contribuable a permis de sauver des emplois ainsi que notre \u00e9conomie locale et nationale, mais aussi de g\u00e9n\u00e9rer un profit financier non n\u00e9gligeable pour les caisses publiques.
\nA noter que le r\u00f4le de la Finma sera encore \u00e0 d\u00e9terminer dans ce cas de figure. Il est justifi\u00e9 de se demander quelles mesures cet acteur a prises pour minimiser la crise et si la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e correctement.
\nJe suis d'avis que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a eu raison d'agir rapidement et d'utiliser le droit d'urgence pour prendre les d\u00e9cisions n\u00e9cessaires dans cette situation critique. Les cr\u00e9dits d'engagement n\u00e9cessaires pour les garanties accord\u00e9es \u00e0 la Banque nationale et \u00e0 UBS ont \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9s par la D\u00e9l\u00e9gation des finances des deux chambres. Un contre-pouvoir minimum existe. Sans cette proc\u00e9dure d'urgence, il aurait \u00e9t\u00e9 impossible de sauver Credit Suisse dans le cadre d'une proc\u00e9dure normale. Cette flexibilit\u00e9 et la rapidit\u00e9 d'action sont donc \u00e0 saluer, m\u00eame si elles ne doivent \u00e9videmment pas devenir la norme. Les crises successives sont toutefois un fait depuis quelques ann\u00e9es, et le fait que la Suisse tienne encore debout d\u00e9montre que les institutions et les outils \u00e0 leur disposition permettent de g\u00e9rer les crises avec un certain succ\u00e8s. Aussi, remettre en cause le principe m\u00eame du droit d'urgence sur ce dossier est \u00e0 mes yeux une mauvaise bonne id\u00e9e, tant il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9 et reconnu que la stabilit\u00e9 des march\u00e9s financiers d\u00e9pend de la r\u00e9activit\u00e9, entre autres, de nos institutions.
\nS'il est normal qu'une banque prenne des risques, ceux-ci doivent \u00eatre ma\u00eetris\u00e9s, tout comme l'exige le pr\u00eateur du demandeur. Des erreurs graves ont \u00e9t\u00e9 clairement commises, avec des incitations \u00e0 la prise de risques inconsid\u00e9r\u00e9s. On peut toutefois s'\u00e9tonner de la confiance des dirigeants du Credit Suisse qui, au fil des ann\u00e9es, malgr\u00e9 des r\u00e9sultats catastrophiques, osaient rassurer leur client\u00e8le en proposant r\u00e9guli\u00e8rement des restructurations porteuses d'espoir et de nouveaux gains. On peut s'\u00e9tonner que les r\u00e9gulateurs n'aient pas tir\u00e9 la sonnette d'alarme ces ann\u00e9es pass\u00e9es. On peut s'\u00e9tonner que le conseil d'administration, et en particulier sa d\u00e9l\u00e9gation \u00e0 la gestion des risques, n'ait pas vu qu'ann\u00e9e apr\u00e8s ann\u00e9e des actes judiciaires portaient pr\u00e9judice \u00e0 la banque et aux r\u00e9sultats de celle-ci. En cela, je salue le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour avoir suspendu les bonus restants, en vertu de l'article 10a de la loi sur les banques, et pour avoir pris la d\u00e9cision d'examiner s'il \u00e9tait possible d'exiger la restitution des r\u00e9mun\u00e9rations variables d\u00e9j\u00e0 re\u00e7ues.
\nLes anciens dirigeants du Credit Suisse doivent \u00eatre tenus pour responsables de leurs actions, ni plus ni moins. Ils devraient rembourser les bonus per\u00e7us et ne devraient pas recevoir de nouveaux bonus; les r\u00e8gles du jeu impliquent la responsabilit\u00e9 individuelle et, en cela, les premi\u00e8res mesures impos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sont les bonnes.
\nLa nouvelle taille d'UBS est excessive par rapport \u00e0 celle de l'\u00e9conomie suisse, avec un bilan total de 1,5 billion de francs, soit le double du produit int\u00e9rieur brut de la Suisse, ce qui constitue un risque \u00e9vident. Il est n\u00e9cessaire que l'on \u00e9tudie la s\u00e9paration des activit\u00e9s suisses du Credit Suisse et qu'elles soient g\u00e9r\u00e9es de mani\u00e8re autonome - il s'agit en tout cas d'une des solutions -, ou de les exploiter sous une forme distincte pour accro\u00eetre la concurrence en Suisse et en faire b\u00e9n\u00e9ficier les clients. Cette mesure stimulerait la concurrence en Suisse, ce qui est important, car, sans Credit Suisse, UBS d\u00e9tiendrait un monopole ind\u00e9sirable dans certains secteurs. Il incombe \u00e0 nous, les politiques, de nous assurer de l'\u00e9volution de la r\u00e9glementation en vigueur. Elle doit \u00e9voluer, elle doit organiser la surveillance des march\u00e9s financiers et, surtout, s'assurer que la libert\u00e9 d'entreprendre s'accompagne d'une responsabilit\u00e9 sociale des dirigeants \u00e0 l'\u00e9gard de leurs employ\u00e9s, mais aussi de la soci\u00e9t\u00e9.
\nUne nouvelle strat\u00e9gie pour le secteur financier devra \u00eatre mise en place pour limiter les risques que fait courir une grande banque. Les solutions futures ne doivent pas p\u00e9jorer la r\u00e9putation qui reste \u00e0 notre place financi\u00e8re, mais lui permettre, bien au contraire, de se relever. Toutefois, les r\u00e9gulations des entreprises syst\u00e9miques, en particulier, sont de la comp\u00e9tence de la branche, mais aussi et surtout d'accords internationaux. Faire cavalier seul aurait pour certaines d\u00e9cisions un impact sur nos entreprises bancaires, qui seraient entrav\u00e9es par des conditions-cadres restrictives et unilat\u00e9rales.
\nEn d\u00e9finitive, il est important que Credit Suisse et UBS prennent rapidement des mesures pour garantir la stabilit\u00e9 de l'emploi. Il est d'une part n\u00e9cessaire de d\u00e9terminer quels employ\u00e9s du Credit Suisse peuvent \u00eatre transf\u00e9r\u00e9s chez UBS et, d'autre part, il est crucial de trouver des solutions pour les autres employ\u00e9s, afin qu'ils puissent contribuer \u00e0 r\u00e9duire la p\u00e9nurie de main-d'oeuvre qualifi\u00e9e en Suisse. Rendre les activit\u00e9s suisses du Credit Suisse ind\u00e9pendantes permettrait de pr\u00e9server des emplois.
\nBref, il reste du travail \u00e0 accomplir, sur le plan politique, de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que de nos assembl\u00e9es, mais, \u00e0 court terme, des dirigeants d'UBS associ\u00e9s \u00e0 la BNS et \u00e0 la Finma en particulier.
\nAssurer la transition \u00e0 court terme est essentiel. La consolidation du processus devra se faire avec attention par ceux qui ont accept\u00e9 le d\u00e9fi, sous une surveillance politique ad hoc mais r\u00e9guli\u00e8re. A terme, notre r\u00f4le sera de faire \u00e9voluer notre l\u00e9gislation, mais rappelons-nous qu'un monde parfait est une illusion, m\u00eame si chacun d'entre nous y aspire.
\nC'est donc avec conviction que j'ai soutenu les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et refus\u00e9 les propositions d'amendement aux articles 1 et 2 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le suppl\u00e9ment Ia au budget 2023, avec le voeu que nous soyons r\u00e9guli\u00e8rement inform\u00e9s de l'\u00e9volution du dossier avec l'UBS et des \u00e9ventuels accords formels. De plus, je peux accepter, et m\u00eame recommander, selon l'analyse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que ce dernier propose sous certaines conditions les mesures qu'il jugera indispensables.
\nDie notrechtlich verf\u00fcgte Rettung der CS vor dem Konkurs war wohl richtig und am Schluss unvermeidlich. Auch ich danke allen Involvierten, insbesondere der zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4tin, aber dieser Fall muss \u00fcber seine Bew\u00e4ltigung und Abwicklung hinaus Konsequenzen haben. Dazu habe ich drei Punkte in relativer K\u00fcrze:
\n1. Es muss etwas gehen, und zwar bald. S\u00e4mtliche im vorliegenden Mantelpostulat der Finanzkommission enthaltenen Themen m\u00fcssen rasch bearbeitet werden und zu konkreten Vorlagen f\u00fchren, beispielsweise zur Anpassung des Bankengesetzes. Die Finanzkommission hat ihre Forderungen aus verschiedenen guten Gr\u00fcnden in dieses Mantelpostulat verpackt, ist dabei aber davon ausgegangen, dass der Bundesrat rasch vorw\u00e4rtsmacht. Mit Unglauben muss ich nun in der Stellungnahme des Bundesrates vom 5. April lesen, dass dem Parlament erst \"innert Jahresfrist\" Bericht erstattet werden soll. Ich bin \u00fcberzeugt, Frau Bundesr\u00e4tin, dass hier ein Fehler passiert ist und der St\u00e4nderat die ersten Berichte bereits in der Sommersession oder allenfalls in der Herbstsession diskutieren kann, um nachher rasch die n\u00f6tigen Massnahmen beschliessen zu k\u00f6nnen. Vielen Dank f\u00fcr eine entsprechende Richtigstellung.
\n2. Der Vollzug durch die Finma muss entschiedener werden. Die Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde hat den Wunsch ge\u00e4ussert, die Gesetzgebung sei nochmals zu verbessern, damit ihre Aufsicht wirkungsvoller gemacht werden kann. Dieser Wunsch hat sicher seine Berechtigung. Wichtig ist aber auch, dass die Finma ihre Beisshemmung gegen\u00fcber den grossen Instituten \u00fcberwindet. Sie soll zum Beispiel die Kompetenz erhalten, Bussen zu verh\u00e4ngen. Sie muss die Bussen dann aber auch wirklich verh\u00e4ngen, und zwar besonders auch gegen\u00fcber den grossen Instituten, gegen\u00fcber den systemrelevanten Banken.
\nMan wird den Eindruck nicht ganz los, dass die Finma gegen\u00fcber den mittleren und kleineren Banken sehr pr\u00e4sent ist, aber dass gegen\u00fcber den systemrelevanten Banken doch eine gewisse Hemmung vorhanden ist. Als Beobachter habe ich den Eindruck, dass zwischen der Finma und den CS-Verantwortlichen wenig Kooperation und wenig Vertrauen vorhanden war. In einem solch schwierigen Fall m\u00fcsste die Finma ostentative Autorit\u00e4t zeigen. Gegen\u00fcber der CS war sie nach meinem Empfinden zu r\u00fccksichtsvoll, vielleicht auch wegen zu wenig klarer rechtlicher Grundlagen. Die Finma muss also in Zukunft gegen\u00fcber den grossen, systemkritischen Banken - und das werden ja leider immer weniger - entschiedener und h\u00e4rter handeln. Denn auch f\u00fcr den Bankensektor gilt, was in unserer Demokratie gilt: In der Schweiz gibt es keine K\u00f6nige.
\n3. Mein drittes Anliegen ist es, Notrecht weniger zu benutzen und klarer zu fassen. Das wiederholte Anrufen von Notrecht in den vergangenen Jahren hat gezeigt, wie es zunehmend schwieriger wird, die immer komplexer werdenden Probleme, die meist globaler Natur sind und in immer gr\u00f6sserem Tempo ablaufen, zu bew\u00e4ltigen. Die politischen Prozesse in einer Demokratie sind dadurch oft \u00fcberfordert, insbesondere in unserer genossenschaftlich, kooperativ gepr\u00e4gten direkten Demokratie. Corona, der Rettungsschirm f\u00fcr systemkritische Stromunternehmen und jetzt die CS-Rettung: Daf\u00fcr musste der Bundesrat nun drei Jahre hintereinander Notrecht anwenden. Das ist eine sehr unbefriedigende Situation. Wir m\u00fcssen dringend \u00fcber Notrecht und dessen Anwendung nachdenken und sprechen. Wir m\u00fcssen nachher entsprechend legiferieren, immer mit dem Ziel, dass Notrecht wieder Notrecht wird und nicht zur st\u00e4ndigen Erm\u00e4chtigung des Bundesrates, alleine zu regieren.
\nDas heisst erstens, das Notrecht in der Verfassung einmal gut anzuschauen und pr\u00e4ziser zu definieren. Heute ist es ohne explizite Nennung in Artikel 184, \"Beziehungen zum Ausland\", und Artikel 185, \"\u00c4ussere und innere Sicherheit\", aufgef\u00fchrt - ohne explizite Nennung, \"Notrecht\" steht da nirgends. Es war wohl auch nie daf\u00fcr vorgesehen, Stromunternehmen und Banken zu retten. Nach meinem Empfinden ist es deshalb dringlich, zuk\u00fcnftig klar in die Verfassung zu schreiben, in welchen konkreten Notlagen des Jahres 2023 und folgende der Bundesrat eingreifen kann oder muss.
\nZweitens sind Bundesrat und Parlament aufgefordert, die Gesetze f\u00fcr alle \u00fcbrigen denkbaren Notlagen den modernen Anforderungen der Zeit anzupassen, damit unsere demokratischen Prozesse und die Gewaltenteilung auch in der Not und in der Krise funktionieren. Die Anwendung von Notrecht muss wieder zur absoluten Ausnahme werden. Die h\u00e4ufige Anwendung wirkt wie die Inflation auf die W\u00e4hrung, sie entwertet die Demokratie.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Aufmerksamkeit f\u00fcr diese eher grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen, und ich bitte Sie, in diesem Sinne allen Antr\u00e4gen der Finanzkommission zuzustimmen.
\nHat der Bundesrat zu sp\u00e4t gehandelt? H\u00e4tte er fr\u00fcher eingreifen m\u00fcssen? Beides ist nicht ideal, das Erste w\u00e4re katastrophal gewesen. Nachdem der Verwaltungsratspr\u00e4sident der Credit Suisse an der Generalversammlung gesagt hat, die CS sei nicht mehr zu retten gewesen, war es bestimmt nicht zu fr\u00fch.
\nDer Bundesrat verdient Anerkennung daf\u00fcr, dass er gehandelt hat und das Ende der Bank im Konkurs hat abwenden k\u00f6nnen. Stellen Sie sich vor, die Schalter dieser Bank w\u00e4ren am 20. M\u00e4rz geschlossen worden. Stellen Sie sich vor, was das f\u00fcr die Angestellten, f\u00fcr die Kunden und f\u00fcr alle nat\u00fcrlichen Personen und Firmen, die den Zahlungsverkehr \u00fcber die CS abwickeln, bedeutet h\u00e4tte: kein Eingang der L\u00f6hne, kein Eingang der Zahlungen. Damit w\u00e4re die Liquidit\u00e4t von Hunderten von Betrieben in der Schweiz, aber auch im Ausland in Gefahr gewesen. Ein bisschen k\u00f6nnen sich das jene vorstellen, die sich an das Grounding der Swissair erinnern, wo man die Sache schlittern liess. Wer in den ersten zwanzig M\u00e4rztagen Medien-Fasten ge\u00fcbt hat, h\u00e4tte am 20. M\u00e4rz in einer Filiale der CS nicht einmal etwas bemerkt.
\nDie Operation war ein schwerer Eingriff. Allen w\u00e4re es lieber gewesen, man h\u00e4tte das nicht tun m\u00fcssen, allen w\u00e4re lieber gewesen, dass ein Mitkonkurrent nicht verschwindet, dass man mit Aktien nicht fast alles und mit den AT1-Darlehen alles verliert. Dies sind allerdings Risikopapiere. Wer sie kauft, weiss das. Diese K\u00e4ufer haben das Eintreten des Risikos erlebt. Dass die Aktion\u00e4re und AT1-Darlehensgeber im Konkurs besser weggekommen w\u00e4ren, m\u00fcsste \u00fcbrigens noch bewiesen werden.
\nSpeziell ungem\u00fctlich ist es aber auch f\u00fcr die Angestellten geworden, denn es besteht Unsicherheit. Ihr Unternehmen ist aber immerhin nicht in Konkurs gegangen, sondern es ist, wie einstweilen auch die Arbeitsverh\u00e4ltnisse, \u00fcbernommen worden.
\nIch habe M\u00fche damit, dass die gefundene L\u00f6sung vielerorts umgehend schlechtgeredet wurde, dass das Handeln der Bundesr\u00e4tin kaum Anerkennung fand und die Vorsteherin des EFD zum Ziel von teilweise b\u00f6ser, ungerechtfertigter und sogar h\u00e4mischer Kritik wurde. Hat das vielleicht damit zu tun, dass sie eine Frau und nicht von links ist? Manchmal kann man nicht zwischen guten und besseren L\u00f6sungen w\u00e4hlen, sondern muss sich f\u00fcr das am wenigsten Nachteilige [PAGE 295] entscheiden, das dann unter den obwaltenden Umst\u00e4nden zur bestm\u00f6glichen L\u00f6sung wird.
\nEs wird kritisiert, dass der Bundesrat zu Notrecht gegriffen hat - greifen musste, sage ich. Wo sollte Notrecht zum Zuge kommen, wenn nicht hier, in einer solchen Situation? Im \u00dcbrigen ist das Notrecht verfassungsm\u00e4ssig vorgesehen. Es hat auch nichts mit Subordination unter den bundesr\u00e4tlichen Kurs zu tun, wenn es nach Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde ein Gebot der Vernunft ist, alles zu tun, damit die Operation gelingt - in der FinDel und jetzt heute in unserem Rat. Der Erfolg der Operation ist \u00fcbrigens nicht garantiert. Aber Vernunft ist leider nicht sexy.
\nSpeziell erschien mir, wie postwendend von einem Versagen der Politik gesprochen wurde. Die Ursache f\u00fcr das Geschehen liegt nicht bei der Politik, sondern bei der CS und bei der Art und Weise, wie diese Bank gef\u00fchrt wurde. Auch die Aktion\u00e4re haben das zugelassen; sie konnten dank Kollege Minder j\u00e4hrlich dar\u00fcber befinden, wer im Verwaltungsrat Einsitz nimmt, welches die Verg\u00fctungen und Boni von Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung sind. Der Bund hat in extremis eingegriffen, \u00fcbrigens nicht zum ersten Mal in der Geschichte des 175-j\u00e4hrigen Bundesstaates:
\n\"Il n'est pas possible de laisser tomber un \u00e9tablissement qui g\u00e8re un capital d'un milliard et quart de francs et dont la liquidation aurait des r\u00e9percussions graves sur la situation des autres banques, sur le cr\u00e9dit du pays et finalement sur notre monnaie.\"
\nSo begr\u00fcndete am 18. Oktober 1933 Bundesrat Albert Meyer eine bisher beispiellose Rettungsaktion des Bundes zugunsten der Schweizerischen Volksbank. Es ist v\u00f6llig richtig, jetzt nicht in gesetzgeberische Hektik zu verfallen, sondern zun\u00e4chst zu analysieren und nachzudenken, ganz im Sinne des beantragten Postulates.
\nEs bleibt auch f\u00fcr die Angestellten zu hoffen, dass die verordnete Behandlung greift. Wenn es \u00fcbrigens stimmt, dass \u00fcberall Fachkr\u00e4fte fehlen und es Probleme bei der Personalsuche gibt, weil nun so viele Babyboomer in Pension gehen, besteht vielleicht doch ein Funke Hoffnung.
\nNach der Analyse und der Vornahme der Auslegeordnung wird sich das Parlament Gedanken dar\u00fcber machen m\u00fcssen, wie wir, die Schweiz, mit der jetzt aus der Not heraus entstandenen Lage hinsichtlich einer sehr grossen Bank mittel- und l\u00e4ngerfristig umgehen sollen und wollen.
\nComme mon coll\u00e8gue Olivier Fran\u00e7ais, et peut-\u00eatre d'autres dans cette salle, je suis arriv\u00e9e au Parlement avec la crise de l'UBS et je le quitterai cette ann\u00e9e avec la crise du Credit Suisse. En 2008, je [PAGE 294] si\u00e9geais \u00e0 la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, o\u00f9 le sauvetage forc\u00e9 d'UBS avait donn\u00e9 lieu \u00e0 une vaste r\u00e9flexion sur le r\u00f4le des banques dans notre \u00e9conomie, sur l'opacit\u00e9 de certains produits financiers et sur la mani\u00e8re dont nous pourrions \u00e9viter de telles catastrophes \u00e0 l'avenir.
\nAujourd'hui, nous ne pouvons que constater l'insuffisance des mesures \"too big to fail\". Une nouvelle fois, la Conf\u00e9d\u00e9ration est contrainte d'engager des fonds publics pour \u00e9viter une crise \u00e9conomique majeure et, une nouvelle fois, c'est l'incurie des dirigeants d'une grande banque suisse qui rend une telle intervention n\u00e9cessaire.
\nLa liste des scandales qui ont men\u00e9 le Credit Suisse \u00e0 sa fin donne le vertige: faillite de Greensill, qui m\u00e8nera la Finma \u00e0 accuser le Credit Suisse d'avoir gravement manqu\u00e9 \u00e0 ses obligations prudentielles; scandale du fonds Archegos, en lien avec des produits d\u00e9riv\u00e9s; affaire de corruption au Mozambique; enqu\u00eate \"Suisse Secrets\" mettant au jour les fonds de clients sulfureux; proc\u00e8s aux Bermudes, \u00e0 l'occasion duquel le Credit Suisse se voit accus\u00e9 d'avoir ferm\u00e9 les yeux sur les malversations de l'un de ses banquiers condamn\u00e9 pour escroquerie; condamnation dans une affaire de blanchiment li\u00e9e \u00e0 un r\u00e9seau de trafic de coca\u00efne bulgare; ou encore versement de centaines de millions de dollars pour r\u00e9gler des litiges aux Etats-Unis et en France, entre autres en lien avec des poursuites pour d\u00e9marchage ill\u00e9gal de clients et blanchiment aggrav\u00e9 de fraude fiscale.
\nChers coll\u00e8gues, ce n'est pas tant la chute du Credit Suisse qui doit nous surprendre, mais le fait que des clients et des investisseurs aient consenti pendant aussi longtemps \u00e0 confier de l'argent \u00e0 cette entreprise et \u00e0 collaborer avec elle alors que ses incomp\u00e9tences et son absence de scrupules \u00e9taient \u00e9tal\u00e9es au grand jour.
\nQue la Conf\u00e9d\u00e9ration doive venir en aide \u00e0 une telle entreprise constitue non seulement une aberration morale, mais aussi un d\u00e9voiement du lib\u00e9ralisme. Le lib\u00e9ralisme implique en effet que les autorit\u00e9s laissent une large marge de manoeuvre aux entreprises, propice \u00e0 l'innovation et au d\u00e9veloppement des affaires. Mais il y a une contrepartie: les entreprises doivent prendre, en r\u00e9ponse \u00e0 cette libert\u00e9, l'engagement d'assumer la responsabilit\u00e9 de leurs choix \u00e9conomiques et entrepreneuriaux. Car la responsabilit\u00e9 est toujours l'envers de la m\u00e9daille de la libert\u00e9. L'une ne doit pas aller sans l'autre. Ce principe est \u00e0 la base d'un pacte tacite: si les entreprises b\u00e9n\u00e9ficient d'une importante marge de manoeuvre, alors elles doivent assumer les risques de leurs d\u00e9cisions, y compris lorsque les cons\u00e9quences de ces d\u00e9cisions entrepreneuriales prennent la forme d'une faillite.
\nEn 2008, nous nous sommes demand\u00e9 si l'existence m\u00eame de banques trop importantes pour faire faillite n'\u00e9tait pas probl\u00e9matique. Deux pistes s'offraient \u00e0 nous. Ou nous consid\u00e9rions que, oui, cette existence \u00e9tait un probl\u00e8me en soi et nous mettions en place une r\u00e9gulation qui rende les faillites supportables pour le syst\u00e8me. Il s'agissait de scinder ces grandes banques dans leur structure interne, pour que seule une partie de cette structure, celle qui r\u00e9unit les plus grands risques, disparaisse en cas de faillite, sans, pour autant, entra\u00eener dans sa chute les activit\u00e9s financi\u00e8res n\u00e9cessaires au reste de notre \u00e9conomie. Les faillites devenaient ainsi possibles, car leurs cons\u00e9quences n'\u00e9taient plus aussi graves. A l'\u00e9poque, plusieurs partis avaient soutenu un tel \"Trennbankensystem\" - je ne trouve pas de mot aussi pr\u00e9cis en fran\u00e7ais. Une motion avait m\u00eame obtenu la majorit\u00e9 au Conseil national, mais elle a malheureusement \u00e9chou\u00e9 dans notre chambre.
\nOu, deuxi\u00e8me option qui nous \u00e9tait soumise, nous consid\u00e9rions que les banques syst\u00e9miques pouvaient fonctionner comme des entit\u00e9s homog\u00e8nes malgr\u00e9 leur importance, mais nous leur imposions des r\u00e8gles, dont nous esp\u00e9rions qu'elles r\u00e9duiraient drastiquement les risques de faillite et prot\u00e9geraient ainsi le reste de notre \u00e9conomie.
\nDes exigences plus \u00e9lev\u00e9es en mati\u00e8re de fonds propres en faisaient partie. C'est cette deuxi\u00e8me option, moins interventionniste, qui a finalement \u00e9t\u00e9 choisie par le Parlement.
\nOn mesure aujourd'hui la na\u00efvet\u00e9 de ce choix. Il a en r\u00e9alit\u00e9 consist\u00e9 \u00e0 offrir au Credit Suisse une garantie d'Etat autorisant toutes les outrances \u00e0 des dirigeants d\u00e9pourvus tant de sens \u00e9thique que de sens des responsabilit\u00e9s. Le Credit Suisse respectait certes les exigences du \"too big to fail\", mais pas celles de la plus \u00e9l\u00e9mentaire correction. Une fois de plus, la Conf\u00e9d\u00e9ration s'est donc fait tordre le bras et a d\u00fb engager de l'argent public pour assumer des risques qui devraient relever du secteur priv\u00e9. Cette situation de faiblesse de la Conf\u00e9d\u00e9ration face aux grandes banques n'est pourtant pas une fatalit\u00e9. C'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame, ainsi que l'ancienne majorit\u00e9 du Parlement, qui en sont finalement la cause, dans la mesure o\u00f9 ils ont refus\u00e9 de prendre des mesures assez fortes apr\u00e8s la crise bancaire de 2008.
\nJe ne serai plus l\u00e0 lors de la prochaine l\u00e9gislature, mais je vous le demande instamment: ayez le courage de terminer le travail que nous n'avons fait qu'entamer en 2008 avec le \"too big to fail\" et assurez-vous que nous ne nous retrouverons plus dans une telle situation. Le mastodonte que constitue la nouvelle UBS est un immense danger pour notre \u00e9conomie. Cessons de donner la pire des incitations aux banquiers en leur offrant une garantie d'Etat qui fausse le march\u00e9 et dont les dirigeants du Credit Suisse ont abus\u00e9. Rien ne nous dit que ceux d'UBS n'en feront pas autant si nous ne donnons pas de nouvelles r\u00e8gles du jeu. Voil\u00e0 pourquoi nous ne pouvons pas laisser passer ces cr\u00e9dits sans les accompagner de la demande pressante faite au Conseil f\u00e9d\u00e9ral via le postulat de notre Commission des finances d'\u00e9tudier s\u00e9rieusement une s\u00e9rie de mesures suppl\u00e9mentaires. Votre travail, pendant la prochaine l\u00e9gislature, sera de veiller \u00e0 ce que, l'\u00e9motion retomb\u00e9e, ces mesures ne restent pas que quelques lignes dans un rapport, mais qu'elles soient concr\u00e9tis\u00e9es rapidement dans nos bases l\u00e9gales.
\nLe \"Trennbankensystem\" fait certainement partie de la solution \u00e0 mes yeux. J'esp\u00e8re que, cette fois-ci, une majorit\u00e9 de notre chambre s'y ralliera le moment venu.
\nEs sind jetzt drei Wochen seit dem Untergang der Credit Suisse vergangen. Wenn Sie als Anwalt einen Prozess beginnen, k\u00f6nnen Sie den Ausgang dieses Prozesses selten in den ersten drei Wochen absch\u00e4tzen. Sie wissen auch nicht, ob die politischen Aktivit\u00e4ten, unsere Handlungen, richtig oder falsch sind. Daher: Wenn jemand von Ihnen eine Kristallkugel hat und mir sagen kann, wie die Bankenlandschaft und der Finanzmarkt im n\u00e4chsten Jahr ausschauen, dann soll er sich gerne melden, ich w\u00fcrde auch gerne hineinschauen. Ich glaube, in dieser Situation befinden wir uns jetzt. So geht es meines Erachtens heute einzig um eine Schadensminderung und damit um die Absegnung eines Fait accompli, das der Bundesrat und die SNB zusammen mit der Finma und den beteiligten Banken am Wochenende vom 18./19. M\u00e4rz 2023 beschlossen haben und heute dem Parlament \u00fcber Notrecht vorlegen - um nicht mehr und nicht weniger. Ob das Ganze gut oder schlecht herauskommt, h\u00e4ngt vor allem davon ab, wie sich der Bundesrat in der zuk\u00fcnftigen \u00dcberwachung dieser neu geschaffenen Grossbank bew\u00e4hrt.
\nEines muss man hier schon erw\u00e4hnen: Das Aktienrecht wurde ausgeschaltet, das SchKG wurde ausgeschaltet, die Eigentumsrechte wurden ausgeschaltet, das Fusionsrecht wurde ausgeschaltet; \u00fcber SNB und Bund wurden - ohne erstklassige Garantien f\u00fcr die SNB - 209 Milliarden Franken Kredite garantiert, nur um internationale Marktverwerfungen zu vermeiden. Das ist eine grosse Geschichte, eine grosse Kiste, die wir aufgemacht haben. Die nach 2008 erstellte Too-big-to-fail-Gesetzgebung wurde \u00fcber Bord geworfen, und die Finma mit \u00fcber 500 Angestellten - darunter mindestens 40 Personen, die alleine im Rahmen der \u00dcberwachung der Tier-1-Banken bei der Credit Suisse tagt\u00e4glich h\u00e4tten kontrollieren sollen - hat sich der L\u00e4cherlichkeit preisgegeben. Die zentralen Kennziffern der Banken, wie die Kernkapitalquote und die Liquidit\u00e4tsquote, wurden ad absurdum gef\u00fchrt. Ein Liquidit\u00e4tsabgang innerhalb von wenigen Tagen konnte nicht gestoppt werden. Nun muss die Politik, obwohl man es um jeden Preis vermeiden wollte, ein zweites Mal eine schweizerische Grossbank mit internationaler Verkn\u00fcpfung retten. Das ist ein Debakel, da gibt es nichts sch\u00f6nzureden.
\nMir scheinen bei der Schadensminimierung folgende Punkte wichtig zu sein. Auch wenn wir nur beschr\u00e4nkte Kenntnisse der Abl\u00e4ufe haben, m\u00fcssten wir doch den Unmut des Volkes h\u00f6her gewichten als den Unmut der M\u00e4rkte \u00fcber den B\u00f6rsenkurs einer Bank.
\n1. Da wir nicht wissen, ob wir uns am Beginn einer Bankenkrise oder am Ende befinden, aber genau wissen, dass die UBS ein zu grosses Klumpenrisiko darstellt und nun leider \u00fcber eine inh\u00e4rente Staatsgarantie verf\u00fcgt, gilt es, die Aufsicht des Bundes und des Parlamentes \u00fcber die neue Bank mit geeigneten, schnellen Massnahmen zu sichern. Die Finma eignet sich zumindest f\u00fcr Banken dieser Gr\u00f6sse nicht und ist wertlos. Eine zuk\u00fcnftige Regulierung hat sich schnell und hart auf diese systemrelevante Bank zu konzentrieren, sicher nicht auf die mittleren und kleineren Unternehmen, die sich heute schon mit dem Mikromanagement der Finma herumschlagen m\u00fcssen.
\n2. Die Derivate und strukturierten Produkte der fusionierten UBS, Herr Kollege Hegglin hat sie bereits erw\u00e4hnt, sowie das Investmentbanking sind sofort zu reduzieren und auszugliedern. Diese exorbitanten Risiken, insbesondere Gegenparteirisiken, k\u00f6nnen schlicht nicht getragen werden. Die Finma hat der Finanzkommission vorgelegt, dass die neue UBS 35[NB]000 Milliarden Franken Derivate und strukturierte Produkte enth\u00e4lt. Gewisse Instrumente m\u00fcssen allerdings schlichtweg vom Markt genommen, sprich verboten werden, weil sie Instrumente sind, die ganze Unternehmen in den Abgrund reissen k\u00f6nnen. Dies sind insbesondere die Credit Default Swaps, mit denen Sie Wetten auf den Untergang eines Unternehmens eingehen. Hier muss der Bundesrat unabh\u00e4ngig von den internationalen Regularien reagieren, sonst wird er wahrscheinlich in Zukunft mit einem Konfliktpotenzial konfrontiert, das er nicht mehr tragen kann. Es geht um 35[NB]000 Milliarden Franken, nicht um 209 Milliarden. Der kurze Bericht der Finma zeigt dieses Risiko offen.
\n3. Das Eigenkapital der UBS ist zu st\u00e4rken. Risikogewichtete Eigenkapital-Fantasiezahlen der Banken k\u00f6nnen wir in der Krise getrost vergessen, das wissen wir jetzt. Instrumente zur Einsch\u00e4tzung der Liquidit\u00e4tsabfl\u00fcsse sind den heutigen Zeiten anzupassen und m\u00fcssen den eingegangenen Risiken entsprechen. Allenfalls m\u00fcssen neue Instrumente zur Absicherung der Liquidit\u00e4tsabfl\u00fcsse geschaffen werden. Wie wollen Sie sonst vermeiden, dass auch die UBS innerhalb von zwei oder drei Tagen Liquidit\u00e4tsabfl\u00fcsse wie die Credit Suisse erleidet?
\n4. Der Bundesrat muss daf\u00fcr sorgen, dass die Credit Suisse Schweiz AG im Rahmen der Fusion der UBS Group AG mit der Credit Suisse Group AG unter Wahrung der Finanzmarktstabilit\u00e4t allenfalls als selbstst\u00e4ndige Einheit innerhalb des Konzerns der UBS weitergef\u00fchrt wird. Dies geht so lange, bis ein definitiver Entscheid der Finma zum Zusammenschluss vorliegt, welcher diesen m\u00f6glicherweise unter W\u00fcrdigung der Stellungnahme der Wettbewerbskommission zu den wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der Fusion gem\u00e4ss Artikel 10 Absatz 3 des Kartellgesetzes beurteilt, und bis der Bundesrat im Rahmen der Analyse der Ereignisse im n\u00e4chsten Bericht zu den systemrelevanten Banken gem\u00e4ss Artikel 52 des Bankengesetzes dem Parlament seine Ergebnisse vorlegt. Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz, der Wettbewerb in der Schweiz und die Freiheit des Parlamentes, wie es den Finanzmarkt zuk\u00fcnftig regulieren will, insbesondere bei dieser systemrelevanten Bank, gehen vor, gehen den Managementinteressen der UBS vor. Ich bitte Sie, das diesbez\u00fcgliche Postulat der Finanzkommission ernst zu nehmen.
\n5. Die Verantwortlichkeiten sind vom Bund selbst abzukl\u00e4ren, und falls gegeben, sind Klagen zu f\u00fchren. Kollege W\u00fcrth hat es erw\u00e4hnt, der Kredit hierzu ist gutzuheissen. [PAGE 296] Folgenlosigkeit und Straflosigkeit eines solchen Verhaltens w\u00e4ren das schlimmste Zeichen, das die Politik geben kann.
\n6. Weiteres Notrecht darf im vorliegenden Fall nicht angewendet werden. Schon das bisherige Notrecht war angesichts der Vorlaufzeit der Krise an und f\u00fcr sich heikel. Aufgrund der tr\u00f6pfchenweise eintreffenden Informationen muss davon ausgegangen werden, dass das Ausmass der Krise nicht unvorhersehbar war und sich ank\u00fcndigte. Ein Blick in die einschl\u00e4gige Presse seit Sommer letzten Jahres h\u00e4tte gen\u00fcgt. Die Kontrollorgane - ich betone: die Kontrollorgane und nicht der Bundesrat -, insbesondere die Finma, haben auf der gesamten Linie versagt.
\n7. Die Auswirkungen der an die Grenze gehenden, beispiellosen SNB-Finanzierungen auf die Bilanz der SNB sind zu kl\u00e4ren, und es sind die Auswirkungen auf die Aussch\u00fcttungen der SNB darzulegen. Immerhin hat die SNB wahrscheinlich zum ersten Mal in ihrer Geschichte Kredite vergeben, ohne erstklassige Garantien daf\u00fcr zu erhalten, und damit ihre Bilanz nachhaltig geschw\u00e4cht. Das einger\u00e4umte Konkursprivileg ist im Worst Case keine Sicherheit.
\nBei den Geldern der SNB handelt es sich nicht um Gelder, die aus den Wolken stammen, sondern um unser Volksverm\u00f6gen. Die SNB hat zusammen mit den anderen Nationalbanken ihre Strategie zu \u00fcberdenken und sich neu zu orientieren. Die jahrelange Geldschwemme und die Negativzinspolitik, mit welcher man eine staatliche Schuldenwirtschaft finanziert hat, haben ihren Preis. Den zahlen wir jetzt. Das d\u00fcrfte zusammen mit dem schlechten Management der Credit Suisse die Hauptursache f\u00fcr den Zerfall dieser einst stolzen Bank sein.
\nIch beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, den Kredit gutzuheissen und mit den Mehrheiten zu stimmen.
\nEs wurde gesagt: Der 19. M\u00e4rz 2023 geht f\u00fcr uns alle als schwarzer Tag in die Geschichte ein, als schwarzer Tag f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, aber selbstverst\u00e4ndlich auch als schwarzer Tag f\u00fcr unser ganzes Land. Der drohende Zusammenbruch der Credit Suisse und die hektische, auf Notrecht basierende Rettungsaktion w\u00fchlen uns alle und - es wurde gesagt - die ganze Bev\u00f6lkerung auf. \u00dcber Nacht wurden Garantien und Kredite in bisher unvorstellbaren Gr\u00f6ssenordnungen vergeben. Im Notrecht wurden Eigentumsgarantien, Aktion\u00e4rsrechte und Wettbewerbsprinzipien ausser Kraft gesetzt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CS, aber auch der UBS sind von einem Tag auf den anderen in Bezug auf den Erhalt ihres Arbeitsplatzes verunsichert. In den kommenden Monaten und Jahren werden wohl Tausende Stellen abgebaut. Ja, Herr Kollege Zanetti, die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Banken sind eben auch Teil der Realwirtschaft. Kleinsparerinnen und Kleinsparer nehmen finanziellen Schaden. Das Vertrauen in die Beh\u00f6rden, insbesondere in die Aufsichtsbeh\u00f6rden, hat Schaden genommen.
\nVerursacht wurde dieser Schlamassel durch eine verantwortungslose Managerkaste und eine \u00fcber viele Jahre hinweg bonusgetriebene Unternehmenskultur. Selbst verschiedene Skandale, Stichwort Libor, Greensill, Archegos, konnten die Verantwortlichen offenbar nicht oder zu sp\u00e4t vom eingeschlagenen Weg abbringen. Diese Skandale sind schliesslich urs\u00e4chlich f\u00fcr den Vertrauensverlust in die Bank und den darauffolgenden Bankrun, den enormen Liquidit\u00e4tsabfluss aus der CS. Die staatliche Rettung unter Beteiligung eines privaten Unternehmens, der UBS, war absolut notwendig. Der Bankenplatz Schweiz und unsere Realwirtschaft h\u00e4tten andernfalls enormen und in seiner Gr\u00f6sse unabsehbaren Schaden genommen. Aufgrund eines drohenden Dominoeffekts h\u00e4tten wom\u00f6glich gar das internationale Bankensystem und damit die Weltwirtschaft arg gelitten. Man stelle sich das vor: verursacht durch eine Schweizer Bankenpleite!
\nEs ist klar, dass dieses Geschehen der politischen Aufarbeitung bedarf. Diese muss mit Augenmass und Bedacht vorgenommen werden. Unbedachte Schnellsch\u00fcsse in Bezug auf vermeintliche Lehren aus der Krise m\u00fcssen verhindert werden. Folgende f\u00fcnf Erkenntnisse scheinen mir aber bereits jetzt angezeigt zu sein:
\n1. Die Rettung des Systems ist erfolgreich verlaufen und hat die unruhigen Finanzm\u00e4rkte beruhigt. Der Anker bei der Bew\u00e4ltigung der Krise ist nun die UBS, die noch vor f\u00fcnfzehn Jahren aufgrund eigenen Versagens in \u00e4hnliche Turbulenzen geraten war und der staatlichen Unterst\u00fctzung bedurfte. Eine Marktwirtschaft ohne ein minimales ethisches, moralisches Fundament kann nicht funktionieren. Gewisse Dinge tut man nicht, auch wenn sie vom Staat nicht verboten sind. Deshalb ist in den Unternehmen die Kultur genauso wichtig wie staatliche Vorschriften oder interne Reglemente und Regeln. Dabei geht es in erster Linie um Anstand.
\nNun ist schon in der Finanzkrise der Eindruck entstanden, dass die Jagd nach dem schnellen Geld bei vielen Managern jeden Sinn f\u00fcr Mass, Anstand und Moral habe verk\u00fcmmern lassen. Die bei der CS ans Licht gekommenen gravierenden Missst\u00e4nde haben solche Vorurteile best\u00e4tigt und das Vertrauen in die Bank zunehmend besch\u00e4digt. Die rechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche, wie von der Finanzkommission beantragt, sowie f\u00fcr die Blockierung und R\u00fcckforderung von Boni gegen\u00fcber dem Topmanagement sind daher auszusch\u00f6pfen. Denn zur freiheitlichen Marktwirtschaft geh\u00f6rt auch die Verantwortung im Fall eines angerichteten Schadens. Verantwortungslose Wirtschaftsakteure sind Totengr\u00e4ber der Marktwirtschaft. Der Untergang der CS soll deshalb f\u00fcr alle Wirtschaftsf\u00fchrer und Wirtschaftsf\u00fchrerinnen ein Mahnmal daf\u00fcr sein, dass verantwortliches Verhalten eine mindestens so wichtige Voraussetzung f\u00fcr das \u00dcberleben der Marktwirtschaft ist wie freiheitliche staatliche Rahmenbedingungen.
\n2. Die CS hat zwar im Rahmen der Too-big-to-fail-Regulierung markant verbesserte Kapital- und Liquidit\u00e4tsvorschriften sowie die strukturellen Abwicklungsvorbereitungen erf\u00fcllt. Es h\u00e4tte ordnungspolitisch nahegelegen, den Too-big-to-fail-Mechanismus zur Abwicklung der CS einzuleiten. Dass dies nicht m\u00f6glich war, hat mit dem \u00e4usserst fragilen Zustand des globalen Finanzsystems zu tun, der auf die gigantische Verschuldung von vielen Staaten und Unternehmen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. In einem solchen Umfeld drohte bereits der Zusammenbruch einer mittleren Regionalbank in den USA eine Kettenreaktion und damit eine Finanzkrise auszul\u00f6sen. In diesem nerv\u00f6sen Umfeld h\u00e4tte das Ausl\u00f6sen des Too-big-to-fail-Mechanismus, der wohl bei sch\u00f6nem Wetter durchaus funktionieren k\u00f6nnte, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Finanzkrise ausgel\u00f6st. Diese Vorg\u00e4nge zeigen, dass bei fragilen Verh\u00e4ltnissen auch kleinere Banken gegebenenfalls vom Staat gerettet werden m\u00fcssen. Daran zeigt sich, dass eine Regulierung, die starr gewisse Banken als systemrelevant und andere als nicht systemrelevant beurteilt, wenig mit der Realit\u00e4t zu tun hat. Das international vernetzte Bankensystem ist ungeachtet des Missmanagements dynamischen Effekten ausgesetzt, sodass auch staatliche Rettungen von sogenannten Regionalbanken nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Auf diesen Umstand muss sich die Regulierung einstellen.
\n3. Demut, Bodenhaftung, Bescheidenheit, Volksn\u00e4he und Verantwortungsbewusstsein sind nun aber auch von der UBS in hohem Mass zu fordern. Sie steht vor einer Herkulesaufgabe. Dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden das eng begleiten m\u00fcssen und dass die Politik ihre Aufsichtsrechte wahrnehmen soll, ist selbstverst\u00e4ndlich. Von der neuen Grossbank ist zu fordern, dass sie ihre Verantwortung gegen\u00fcber Kunden, Staat, Aktion\u00e4ren und Mitarbeitenden mit Umsicht wahrnimmt. Es muss ihr bewusst sein, dass ihrer Macht und Gr\u00f6sse wegen ihre Verantwortung das \u00fcbliche Mass weit \u00fcbersteigt. So darf etwa erwartet werden, dass sich beispielsweise Kapitalisierung und Liquidit\u00e4t nicht aus Rentabilit\u00e4tsgr\u00fcnden ausschliesslich am regulatorischen Minimum orientieren.
\nForderungen nach einer Verdoppelung des gesetzlich vorgegebenen minimalen Kernkapitals auf 20 Prozent sind angesichts der notwendigen Finanzierung mit zus\u00e4tzlichen x Milliarden Franken, um die internationalen Anforderungen von 6,5 Prozent gem\u00e4ss Basel III zu erf\u00fcllen, aber abzulehnen. Eine Anhebung der Kernkapitalquote kann freilich diskutiert werden, muss aber auch im Licht von wettbewerblichen [PAGE 298] Nachteilen und Kostenfolgen f\u00fcr die Kunden und die schweizerische Gesamtwirtschaft angesehen werden. Es darf keine Folge des CS-Kollapses sein, dass die Hypothekenpreise f\u00fcr alle massiv steigen, zumal das Eigenkapital nicht das Problem des Zusammenbruchs der CS war.
\nKlarer Handlungsbedarf besteht aber bei der Bonuspolitik. Fehlanreize m\u00fcssen ausgemerzt werden, aber auch hier mit Augenmass. Der bzw. die einfache Angestellte soll nicht \u00fcber den gleichen Kamm geschert werden wie das Topmanagement. Auch den Anspr\u00fcchen des Werkplatzes Schweiz ist Rechnung zu tragen.
\nWenn auch im Hypothekengesch\u00e4ft und in anderen Privatkundengesch\u00e4ften in der Schweiz gen\u00fcgend Bankenwettbewerb vorhanden ist, so sieht dieser Aspekt beim internationalen Firmenkundengesch\u00e4ft in der Schweiz, zumindest was die Schweizer Banken anbelangt, anders aus. Eine zus\u00e4tzliche Hypothekenbank durch eine mit einer Bankenlizenz ausgestatteten, im Bundeseigentum stehenden Postfinance ist daher weder n\u00fctzlich noch n\u00f6tig. F\u00fcr die Schweizer KMU ist eine Bankenlandschaft mit zwei international t\u00e4tigen Banken indes ein echtes Bed\u00fcrfnis. Die UBS tut daher gut daran, eine Verselbstst\u00e4ndigung der CS Schweiz ernsthaft zu verfolgen. So w\u00fcrde auch den Anliegen der Angestellten der beiden Banken bez\u00fcglich Arbeitsplatzerhalt am besten Rechnung getragen.
\n4. Die enorme Gr\u00f6sse der neuen UBS ist ein Problem f\u00fcr unser Land, das sorgsam zu analysieren ist. Wie ich vorhin ausgef\u00fchrt habe, kann immer wieder die Notwendigkeit f\u00fcr eine staatliche Bankenrettung eintreten. Bei einer Grossbank gibt es offensichtlich eine faktische Staatsgarantie. Das heisst, dass das zust\u00e4ndige Land - im Fall der UBS die Schweiz - imstande sein muss, diese Verantwortung auch zu tragen, ohne selber enormen, nachhaltigen Schaden zu nehmen.
\nMit einer Bilanzsumme der UBS von rund 1,5 Billionen Dollar k\u00f6nnte die Schweiz diese Verantwortung weder f\u00fcr die Bank noch f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Schweizer Wirtschaft tragen. Hier bedarf es L\u00f6sungen im Rahmen einer neuen Finanzplatzstrategie, allerdings jenseits der Illusion, dass alle Banken staatlich so verkleinert werden k\u00f6nnen, dass gar nie mehr ein Too-big-to-fail-Fall eintritt. Gerade unter diesem Gesichtspunkt tut die UBS gut daran, ihre Gr\u00f6sse selber zu hinterfragen. Andernfalls d\u00fcrfte der Regulierungsdruck in der Politik gross sein. Ein Trennbankensystem k\u00f6nnte dann mehrheitsf\u00e4hig werden, und das ist wohl kaum im Interesse der UBS selber, aber auch nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Denn nur ein Firmenkundengesch\u00e4ft mit Funktionen des Investmentbankings, mit Funktionen wie der Finanzierung von Start-ups, von Unternehmenszusammenschl\u00fcssen oder von zus\u00e4tzlichen Kapitalisierungsrunden kann den Kundenbed\u00fcrfnissen der Schweizer Unternehmen entsprechen. Zudem sind auch Milliardenverfehlungen in anderen Bankbereichen nicht ausgeschlossen, wie der Greensill-Skandal gezeigt hat.
\n5. Alle derzeit diskutierten Probleme sind ernst zu nehmen und zu analysieren. Eine Untersuchung tut zudem not. Auch die Aufsicht und die Nationalbank m\u00fcssen dabei unter die Lupe genommen werden. Haben sie die richtigen Instrumente, und haben sie diese auch richtig und zielf\u00fchrend angewendet? Selbstverst\u00e4ndlich muss auch die Rolle des Bundesrates angeschaut werden, um daraus Lehren ziehen zu k\u00f6nnen. Schliesslich ist aber auch die Rolle des Parlamentes bzw. die Regulierung genau zu analysieren, um notwendige und effektive Verbesserungen bei der Regulierung einzuleiten. Dabei warne ich aber vor zu grossen Erwartungen; gewisse Dinge k\u00f6nnen n\u00e4mlich nie reguliert werden, dazu geh\u00f6ren Anstand, Vertrauen und Demut.
\nIn diesem Sinne bitte ich nach dem Eintreten um Unterst\u00fctzung der beantragten Kredite.
\nMan soll in diesem Saal nicht wiederholen, was bereits gesagt worden ist, und es ist wirklich schon fast alles gesagt worden. Immerhin: Wenn ich ber\u00fccksichtige, dass ich mich nicht wiederholen will, dann unterscheide ich mich von gewissen \"Bankstern\", die immer die gleichen Fehler wiederholen - das ist etwas, das mich[NB]masslos \u00e4rgert.
\nAm Sonntag, den 19. M\u00e4rz, habe ich wirklich dem lieben Gott gedankt, dass ich weder Mitglied des Bundesrates noch Mitglied der Finanzdelegation bin. Denn ich weiss nicht, was man in so einer Situation machen soll. Wenn man das Messer am Hals hat, dann kann man nur leicht nicken und darf nicht den Kopf sch\u00fctteln, denn sonst droht ein b\u00f6ses Ende. Das war die Situation am Sonntagnachmittag oder w\u00e4hrend des Tages; da brannte das Haus lichterloh, und der Brand musste gel\u00f6scht werden. Das hat die Feuerwehrkommandantin, meinetwegen, in Ordnung gebracht.
\nNach dem Einsatz kommt das Debriefing, da kann man schon die eine oder andere kritische Frage stellen. Wenn dann auch das Debriefing vorbei ist, kann man sich \u00fcber die Feuerwehrstrategie oder \u00fcber die Feuerwehrtaktik unterhalten. Deshalb bin ich der gleichen Meinung wie Kollege Rieder: Jetzt etwas \u00fcbers Knie zu brechen, w\u00fcrde wahrscheinlich nicht helfen - dennoch hat er dann sieben Bedingungen genannt bzw. Forderungen gestellt. Auch ich bin der Meinung, dass man durchaus noch ein bisschen zuwarten kann, bis sich die Gem\u00fcter beruhigen, dass man reflektieren, sich informieren und dann die richtigen Schl\u00fcsse daraus ziehen kann.
\nHeute geht es zun\u00e4chst darum, diese dringlich bewilligten Kredite abzusegnen. Wir haben es x-fach geh\u00f6rt: Ob wir Ja oder Nein sagen, spielt absolut keine Rolle. Das Geld ist verpflichtet; wenn der Blitz wirklich einschl\u00e4gt, wird das Geld abgerufen werden k\u00f6nnen. So gesehen haben wir schlicht und einfach nichts zu sagen. Jetzt geht es um das Zeichen, das wir setzen wollen.
\nIch muss Ihnen sagen, wenn ein Ja das Zeichen ist, dass wir eine Bank retten, dass wir die Finanzm\u00e4rkte beruhigen wollen, dass wir irgendwelche Kamikaze-\"Bankster\" ruhigstellen wollen, dass wir ihnen die Garantie geben wollen, dass auch ein n\u00e4chstes Mal Vater Staat geradestehen wird, dann[NB]stimme[NB]ich[NB]mit Nein. Dieses Zeichen will ich nicht geben.
\nMir geht es darum, ein volkswirtschaftliches Chaos und finanzielles Desaster zu verhindern, und zwar f\u00fcr die Realwirtschaft, nicht f\u00fcr eine virtuelle Wirtschaft, die Luftballons aufbl\u00e4st. Es geht um die Realwirtschaft, wo gearbeitet wird, damit die Leute ihre L\u00f6hne beziehen k\u00f6nnen, damit die Leute ihre Mieten bezahlen k\u00f6nnen, damit Unternehmungen ihre Lieferanten bezahlen k\u00f6nnen. Ich will diese Realwirtschaft vor dem Chaos retten. Muss ich da Ja sagen, um eben diese Realwirtschaft retten zu k\u00f6nnen? Das ist mein Dilemma heute, ich sage Ihnen das ganz ehrlich.
\nAnl\u00e4sslich der Kommissionssitzungen stand auch ich unter dem Eindruck der brennenden Ruine und habe gesagt: Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir Ja sagen, wir wollen all diese chaotischen Zust\u00e4nde m\u00f6glichst verhindern. Jetzt, aus der Distanz von ein paar Tagen, stellen sich mir, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, tats\u00e4chlich ein paar Fragen. Was ist das Signal, das wir heute abgeben, wenn wir jetzt einstimmig Ja zu diesen Nachtr\u00e4gen sagen? Ist das dann die Einladung an diese Leute, die meines Erachtens unbelehrbar sind, weiterhin mit dem Volksverm\u00f6gen der Schweiz zu spekulieren? Oder werden sie jetzt endlich begreifen, dass Bankgesch\u00e4fte auch etwas mit Wertsch\u00f6pfung zu tun haben? Dieses Dilemma ist f\u00fcr mich auch jetzt noch nicht aufgel\u00f6st.
\nIch bin gespannt auf die Ausf\u00fchrungen der Finanzministerin. Ich werde dann meine Meinung bilden. Immerhin sind mir jetzt ein paar Fragen bewusst geworden. Das h\u00e4tte man vielleicht, wenn man ein bisschen schneller von Begriff w\u00e4re, als ich es bin, auch in der Kommission fragen k\u00f6nnen. Ich h\u00e4tte zwei, drei Fragen im Zusammenhang mit der Botschaft, die Sie uns unterbreitet haben.
\nDa ist die Rede von einer Bereitstellungspr\u00e4mie. Ich gehe davon aus: Diese funktioniert ab morgen oder ab \u00fcbermorgen, wenn wir jetzt dieses Geld beschliessen. Das sind dann 250 Millionen Franken aufs Jahr gerechnet - offenbar trifft das zu, Sie nicken. Dazu m\u00f6chte ich Ihnen den freundschaftlichen Ratschlag geben: Machen Sie das Inkasso dieser Gelder m\u00f6glichst monatlich. (Heiterkeit)
\nDie zweite Frage betrifft die Risikopr\u00e4mie. In der Botschaft lese ich, dass diese Risikopr\u00e4mie, diese 1,5 Prozent, erst f\u00e4llig wird, wenn die Garantieleistung des Bundes auch tats\u00e4chlich an die Nationalbank \u00fcberwiesen wird. Die \u00dcberweisung dieser Garantieleistung soll ja bloss, wie ich die Botschaft und die Ausf\u00fchrungen der Pr\u00e4sidentin der Kommission verstanden habe, nach einem Konkursfall der Credit Suisse erfolgen. Meine Frage: Jetzt haben Sie eine konkursite Credit Suisse und dann eine Nationalbank, die diese zweite Garantie - eben nicht ELA plus, das war die dritte Kategorie der Garantie - kassiert und ein Konkursprivileg hat. Wenn dann die Aktiven die Passiven nicht abdecken, kommt die Nationalbank auf den Bund zu, und dann will der Bund die Risikopr\u00e4mie von 1,5 Prozent bei einer Pleitebank einkassieren. Ich habe den Meccano hier nicht ganz verstanden, vielleicht k\u00f6nnen Sie das noch kl\u00e4ren. Ich habe, ehrlich gesagt, den Eindruck, dass da ein Luftballon aufgeblasen worden ist, indem wir irgendwo in den Materialien eine Garantieleistung verankert haben, die gar nicht zum Tragen kommen wird, weil, wie gesagt, derjenige, der die Garantieleistung erbringen soll, schon pleite ist.
\nDann habe ich bei der Erkl\u00e4rung des Bundespr\u00e4sidenten - vielleicht war ich ein wenig unaufmerksam - mitbekommen, dass der Bundesrat offenbar die Credit Suisse aufgefordert hat, Schadenersatzforderungen zu pr\u00fcfen. Ich erinnere mich, ich habe seinerzeit in einer gewerkschaftlichen Rechtsauskunftsstelle gearbeitet: Es gibt den ber\u00fchmten Artikel 321e OR, die Schadenersatzpflicht eines Arbeitnehmers. Ich hatte Lehrlinge, die Schadenersatz bezahlen mussten, weil sie am Firmenauto irgendeinen \"Buck\" gemacht haben. Jetzt frage ich mich, ob dieser Sachverhalt nach Artikel 321e OR nicht auch von der Credit Suisse angerufen werden k\u00f6nnte. Ich mache mir n\u00e4mlich, ehrlich gesagt, keine allzu grossen Hoffnungen und glaube nicht, dass etwas zu holen sein wird, wenn die Haftungsfrage dann nach Aktienrecht ventiliert wird.
\nDas w\u00e4ren ein paar dieser Fragen, die ich Ihnen gerne noch unterbreiten wollte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich entscheide nach gewalteter Diskussion, ob ich diesen Nachtr\u00e4gen zustimmen will oder nicht. Mir geht es n\u00e4mlich wirklich darum, [PAGE 297] dass das Signal eindeutig ist: Wir wollen das nicht wieder zulassen.
\nIch war, Kollege Fran\u00e7ais und Kollegin Thorens Goumaz, noch ein paar Jahre fr\u00fcher als Sie, n\u00e4mlich w\u00e4hrend der Swissair-Krise, im Bundeshaus. Da ging es um 1 Milliarde Franken, und die Emp\u00f6rung war riesig. Dann, ein paar Jahre sp\u00e4ter, ging es um 60 Milliarden Franken und noch etwas mehr, und die Emp\u00f6rung fiel mittelgross aus. Heute sprechen wir von 259 Milliarden Franken, und die Emp\u00f6rung scheint sich dennoch in eigentlich engen Grenzen zu halten. Da muss ich ehrlich sagen: Das darf wirklich nicht mehr sein.
\nIch werde dann auch nicht mehr dabei sein, oder vielleicht werde ich beim n\u00e4chsten Bankencrash eben doch wieder dabei sein, weil ich ein krisenerprobter Silberr\u00fccken bin. Aber es darf wirklich nicht mehr sein, dass auf Kosten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, auf Kosten unseres Volks, Volkseigentum durch Leute \"verl\u00fcmmelt\" wird, die von der Sache keine Ahnung haben.
\nDamit habe ich meine Interessenbindung offengelegt: Ich habe nie Aktien der Credit Suisse besessen, ich hatte nie ein Konto bei der Credit Suisse, ich hatte nie Aktien der UBS und auch kein Konto bei der UBS - und ich habe auch nicht die Absicht, je eines dort zu er\u00f6ffnen. Ich bin also in dieser Sache relativ unschuldig und beobachte mit grosser Sorge, was von ein paar verantwortungslosen \"Bankstern\" mit dem Volksverm\u00f6gen unseres Landes gemacht wird.
\nEs ist zudem kein Zufall, dass am letzten Samstag die \"Neue Z\u00fcrcher Zeitung\" gewissermassen eine Liebesode an die Bankr\u00e4uber geschrieben hat. Ich muss Ihnen wirklich sagen, dass auch ich sehr viel mehr Hochachtung vor einem ordin\u00e4ren Bankr\u00e4uber habe, nimmt er doch ein betr\u00e4chtlich[NB]h\u00f6heres[NB]unternehmerisches Risiko in Kauf als all diese Klugscheisser der Bahnhofstrasse und der Wall Street, die sich da bei uns als Besserwisser inszenieren und jetzt bereits zum zweiten Mal eine Bank an die Wand gefahren haben.
\nDepuis le d\u00e9but de ce d\u00e9bat, je n'ai pas entendu une seule ou un seul coll\u00e8gue remettre en question le choix du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit d'imposer le rachat du Credit Suisse \u00e0 un prix d\u00e9risoire par UBS, faisant assumer les risques \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration et \u00e0 la BNS, \u00e0 concurrence de 259 milliards de francs, et laissant \u00e0 UBS tous les b\u00e9n\u00e9fices futurs de l'op\u00e9ration. En passant, cela se fait en imposant une expropriation d'une ampleur jamais vue en Suisse, d'un montant de plusieurs dizaines de milliards de francs, touchant certes les investisseurs ou sp\u00e9culateurs pour lesquels je n'ai aucune compassion, mais aussi des petits \u00e9pargnants qui ont perdu d'importantes \u00e9conomies et les caisses de pension qui ont perdu des millions destin\u00e9s au financement des rentes.
\nJe m'\u00e9tonne de cette pens\u00e9e unique. Je m'\u00e9tonne que celle et ceux qui suffoquent \u00e0 l'\u00e9vocation d'un droit de pr\u00e9emption immobilier pour permettre la construction de logements abordables acceptent sans sourciller une expropriation de cette ampleur, se comptant en milliards. Sans passer par une faillite organis\u00e9e selon les r\u00e8gles relatives aux banques \u00e0 risque syst\u00e9mique, \"too big to fail\". Il y avait clairement l'option du rachat temporaire du Credit Suisse par la Banque nationale suisse, ce que les milieux financiers appellent la \"temporary full state ownership\", \u00e9voqu\u00e9e par le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans sa d\u00e9claration initiale.
\nCette option correspond \u00e0 une nationalisation temporaire. Cela aurait \u00e9t\u00e9 une situation id\u00e9ale, comme l'ont soulign\u00e9 imm\u00e9diatement nombre de sp\u00e9cialistes reconnus en mati\u00e8re bancaire. Et surtout, cela aurait \u00e9t\u00e9 possible, contrairement \u00e0 ce que nous affirme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Rappelons que cette solution a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 mise en oeuvre par le pass\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger et, partiellement, en Suisse aussi: c'\u00e9tait en 2008, lors du sauvetage de l'UBS, avec le rachat par la BNS des cr\u00e9ances douteuses de cette banque. En les parquant dans un fonds sp\u00e9cial et en les valorisant dans le temps, cela a permis \u00e0 la Banque nationale de r\u00e9aliser 6 milliards de francs de plus-value.
\nOr, cette option a manifestement \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la BNS dans le cadre du sauvetage du Credit Suisse, essentiellement pour des raisons id\u00e9ologiques et \u00e0 cause de leur vision lib\u00e9rale, bien plus que pour de pr\u00e9tendues raisons pratiques ou pour des risques accrus. Je rappelle que la BNS n'aurait aucunement \u00e9t\u00e9 tenue par des d\u00e9lais pour proc\u00e9der \u00e0 la revalorisation du Credit Suisse, qui aurait pu durer 10, 20 ou 30 ans.
\nIl a \u00e9t\u00e9 r\u00e9p\u00e9t\u00e9 \u00e0 l'envi, ce matin encore, que la chute du Credit Suisse n'a pas r\u00e9sult\u00e9 d'une structure critique d'avoirs \u00e0 haut risque mettant la banque en danger, puisqu'elle remplissait les crit\u00e8res pos\u00e9s par la Finma, mais d'un manque de liquidit\u00e9s d\u00fb au retrait massif des avoirs en d\u00e9p\u00f4t en raison de la crise de confiance r\u00e9sultant de la culture toxique que les dirigeants du Credit Suisse ont laiss\u00e9 se d\u00e9velopper dans l'entreprise, afin de r\u00e9aliser et de distribuer \u00e0 leur personnel et \u00e0 eux-m\u00eames des bonus \u00e9hont\u00e9s.
\nD'ailleurs, les derniers chiffres font appara\u00eetre que les fonds propres du Credit Suisse s'\u00e9l\u00e8vent aujourd'hui \u00e0 plus de 50 milliards de francs, ce qui montre que le prix d'achat [PAGE 303] de[NB]3[NB]milliards de francs qui sera pay\u00e9 en fin de compte par l'UBS aux actionnaires du Credit Suisse est un prix d\u00e9risoire, permettant une op\u00e9ration extr\u00eamement lucrative \u00e0 terme pour l'UBS.
\nEn d'autres termes, d\u00e8s l'intervention de la BNS en mati\u00e8re de liquidit\u00e9s, sous quelque forme que ce soit, c'est-\u00e0-dire soit sous la forme d'un appui au rachat du Credit Suisse, soit sous la forme d'une nationalisation du Credit Suisse pour la mettre en main de la BNS, les risques d'une faillite du Credit Suisse se sont \u00e9vapor\u00e9s ou se seraient \u00e9vapor\u00e9s et les probabilit\u00e9s \u00e0 terme d'une forte plus-value des avoirs restructur\u00e9s du Credit Suisse se sont vigoureusement accrues. L'option retenue, c'est que ces plus-values vont dans la caisse de l'UBS et non pas dans celle de la Banque nationale suisse. Or, l'option retenue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la BNS et la Finma d'un rachat du Credit Suisse cr\u00e9e un nombre important de probl\u00e8mes \u00e0 tr\u00e8s court terme qui sont d\u00e9sormais du ressort de l'UBS et que ni le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ni notre Parlement, ni la BNS ne peuvent r\u00e9ellement r\u00e9soudre \u00e0 court terme. Ces probl\u00e8mes ne se seraient pas pos\u00e9s avec un rachat du Credit Suisse par la BNS pour le m\u00eame montant de 3 milliards de francs d\u00e8s lors qu'elle aurait \u00e9t\u00e9 seule \u00e0 la t\u00eate de la banque et au niveau des choix strat\u00e9giques.
\nLes probl\u00e8mes g\u00e9n\u00e9r\u00e9s par le choix du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sont la perte in\u00e9luctable de milliers de places de travail sans qu'\u00e0 ce jour un plan social soit m\u00eame \u00e9voqu\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ni que le cadre d'un tel plan social ne soit pos\u00e9 en faveur des milliers de salari\u00e9s du Credit Suisse, qui ne portent aucunement la responsabilit\u00e9 de la d\u00e9b\u00e2cle. On parle aujourd'hui d'une r\u00e9duction du personnel de 20 \u00e0 30 pour cent, soit entre 7000 et 10[NB]000 licenciements rien qu'en Suisse.
\nLe nouveau CEO de l'UBS a confirm\u00e9 qu'il y aurait bien d'importantes pertes d'emplois. Deuxi\u00e8me point: l'impossibilit\u00e9 l\u00e9gale d'imposer imm\u00e9diatement \u00e0 l'UBS l'obligation de s\u00e9parer les activit\u00e9s bancaires pour \u00e9viter les risques bancaires syst\u00e9miques et ceux, tr\u00e8s n\u00e9fastes \u00e0 moyen et \u00e0 long terme, de la perte de r\u00e9elle concurrence face \u00e0 l'UBS en Suisse par la disparition du Credit Suisse, alors que la reprise par la BNS n'aurait pas induit un tel probl\u00e8me, le Credit Suisse restant, en tant que tel, ind\u00e9pendant.
\nTroisi\u00e8me point: la difficult\u00e9 de r\u00e9cup\u00e9rer au moins partiellement les 32 milliards de francs distribu\u00e9s par le Credit Suisse \u00e0 titre de bonus ces dix derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nSurtout, le choix du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a g\u00e9n\u00e9r\u00e9 un monstre bancaire au bilan de 1,5 billion de francs, comportant un risque financier syst\u00e9mique dramatiquement plus important que celui du Credit Suisse. La Conf\u00e9d\u00e9ration et la BNS ne sauraient y faire face, vu que le cadre l\u00e9gal actuel ne donne manifestement pas les instruments n\u00e9cessaires permettant d'imposer le principe de pr\u00e9caution indispensable pour assurer la stabilit\u00e9 de notre place financi\u00e8re et de notre \u00e9conomie nationale et l'emploi des habitants et habitantes de notre pays.
\nOr, comme le confirment nombre d'experts, les risques financiers pour la BNS et la Conf\u00e9d\u00e9ration, en cas de nationalisation, n'auraient aucunement \u00e9t\u00e9 plus importants que les 159 milliards de francs d'assurance de liquidit\u00e9s mis \u00e0 disposition par la BNS et les 109 milliards de francs de garantie de la Conf\u00e9d\u00e9ration octroy\u00e9s selon le droit de n\u00e9cessit\u00e9.
\nDans la mesure o\u00f9 toutes les d\u00e9cisions adopt\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et valid\u00e9es par la D\u00e9l\u00e9gation des finances restent en vigueur m\u00eame en cas de rejet de ces objets par le Parlement, que notre vote n'a donc aucune influence sur l'accord avec UBS et les engagements pris par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et que cela n'a aucune influence non plus sur les march\u00e9s, il ne faudrait donc pas exag\u00e9rer l'importance que l'on peut avoir comme petit parlement de la Suisse sur l'ampleur des march\u00e9s internationaux. Notre d\u00e9bat n'est qu'un d\u00e9bat de principe.
\nPour ma part, je ne peux donner ma caution \u00e0 une op\u00e9ration que je conteste sur le fond en raison de la privatisation des b\u00e9n\u00e9fices et la socialisation des pertes. L'entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e9tant obligatoire, je ne peux la refuser. Je rejetterai l'ensemble des textes qui nous sont soumis. Je ne peux donner mon appui politique \u00e0 une solution probl\u00e9matique, \u00e0 une solution de sauvetage fondamentalement erron\u00e9e, qui plus est adopt\u00e9e sans condition en faveur du personnel, sans condition relevant du droit de la concurrence et sans condition relevant du domaine bancaire, afin de r\u00e9duire les risques imm\u00e9diats d'une banque gigantesque. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a manqu\u00e9 une chance historique de sortir de la crise en orientant le monde bancaire helv\u00e9tique vers une finance plus durable et plus responsable.
\nDans cette logique, je soutiendrai aussi toutes les propositions individuelles, de minorit\u00e9 et de majorit\u00e9 qui envoient un signe clair affirmant que le choix op\u00e9r\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le cadre du sauvetage du Credit Suisse a \u00e9t\u00e9 une erreur. Tout particuli\u00e8rement, je soutiendrai le refus de la garantie de 9 milliards de francs \u00e0 UBS, surtout au moment o\u00f9 l'on parle de gains extraordinaires pour UBS en 2023 et o\u00f9 l'on coupe dans les budgets de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nJe soutiendrai \u00e9galement l'exclusion du droit de n\u00e9cessit\u00e9 pour une \u00e9ventuelle future augmentation de cette garantie. Cela dit, je partage la n\u00e9cessit\u00e9 de revoir le cadre l\u00e9gal relatif aux banques d'importance syst\u00e9mique avec des mesures qu'a tr\u00e8s bien pr\u00e9sent\u00e9es tout \u00e0 l'heure notre coll\u00e8gue, Mme Ad\u00e8le Thorens Goumaz.
\nPar ailleurs, il conviendra aussi de poser des conditions relatives aux produits d\u00e9riv\u00e9s, qui g\u00e9n\u00e8rent des risques d'une ampleur inestimable pour les banques et qui transforment le march\u00e9 bancaire et le march\u00e9 financier en grand casino. Il y a \u00e9galement \u00e0 examiner les pouvoirs de la Finma pour qu'elle soit \u00e0 la hauteur de sa fonction et de sa responsabilit\u00e9, surtout face \u00e0 cette \u00e9norme banque \u00e0 ce stade. Toutefois, j'avoue que j'ai les plus grands doutes qu'au sein de notre Parlement il y ait vraiment, le moment venu, une volont\u00e9 politique majoritaire de renforcer de mani\u00e8re efficace le cadre l\u00e9gal.
\nD'une part, il y a d\u00e9j\u00e0 des r\u00e9sistances de notre Chambre \u00e0 l'institution d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire, alors m\u00eame qu'elle est fondamentale pour conna\u00eetre l'ensemble de la probl\u00e9matique. D'autre part, nous avons d\u00e9j\u00e0 eu en 2008 ce d\u00e9bat, et la majorit\u00e9 a refus\u00e9 les mesures que nous \u00e9voquons de nouveau aujourd'hui, la bouche en coeur, comme l'accroissement des fonds propres, ou d'autres mesures encore.
\nEnfin, je constate que certains partis qui ont appel\u00e9, le lendemain du fameux dimanche noir, \u00e0 des mesures relativement drastiques, aujourd'hui, r\u00e9trop\u00e9dalent d\u00e9j\u00e0 de mani\u00e8re acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e. En d'autres termes, j'esp\u00e8re simplement que le postulat dont nous aurons l'occasion de discuter tout \u00e0 l'heure pourra \u00eatre aussi une source de r\u00e9flexion et de red\u00e9marrage sur le cadre l\u00e9gal, mais je n'en suis pas tr\u00e8s s\u00fbr.
\nDas Wichtigste in aller K\u00fcrze vorweg: Ich unterst\u00fctze die Antr\u00e4ge der Finanzkommission.
\nUnser Kollege Zanetti hat uns daran erinnert, dass es sich in diesem Rat an sich nicht geh\u00f6rt, Wiederholungen zu machen. Das wird bei dieser Monsterdebatte fast nicht zu vermeiden sein. Ich glaube, wir tun gut daran, diese Debatte in aller Tiefe zu f\u00fchren, auch wenn es Wiederholungen gibt. Wer weiss, vielleicht helfen Wiederholungen doch, und man h\u00f6rt einige Punkte besser, wenn wir sie doppelt, dreifach oder vierfach sagen. Ich werde zwei Themen ansprechen: erstens das Thema Charakter und zweitens die parlamentarische Oberaufsicht.
\nIch verzichte darauf, eine Analyse des Niedergangs der Credit Suisse und der \u00dcbernahme durch die UBS zu machen und die m\u00f6glichen Gr\u00fcnde aufzulisten, die zu diesem Desaster gef\u00fchrt haben. Nur eines muss ich loswerden: Die grosse Mehrheit der Angestellten der Credit Suisse und der UBS leistet hervorragende Arbeit im Interesse von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Es ist aber uns\u00e4glich, welche Arroganz oberste Bankkader immer wieder an den Tag legen; Herr Zanetti hat sie als \"unbelehrbar\" bezeichnet. Ich erinnere mich selber leider nur zu gut an eine Aussage, die ein Spitzenmanager der UBS, ich verzichte auf die Namensnennung, im Dezember 2011 in einer parlamentarischen Runde gemacht hat. Er forderte uns Politiker auf, uns aus dem Bankengesch\u00e4ft herauszuhalten und die Banken ihr Gesch\u00e4ft machen zu lassen; die Banken w\u00fcssten schon, was sie zu tun h\u00e4tten. Das war notabene nur drei Jahre nachdem die UBS vor dem Kollaps gestanden hatte und von der Eidgenossenschaft vor dem Niedergang bewahrt werden musste. \u00c4hnliche Aussagen habe ich vor nicht allzu langer Zeit auch von Spitzenmanagern der Credit Suisse geh\u00f6rt, von Personen, die f\u00fcr den Kollaps ihrer Bank mitverantwortlich sind und Verantwortung tragen sollten.
\nSo schnell war das hohe Ross wieder bestiegen. Was die Zukunft betrifft, bin ich daher n\u00fcchtern und auch ern\u00fcchtert. Dem Staat wird es nie gelingen, den Charakter von Menschen zu \u00e4ndern; das ist auch nicht seine Aufgabe, und im Regelfall ist das auch gut so. Der Staat kann und muss aber versuchen, das Handeln der Bankverantwortlichen mit Regeln besser in den Griff zu bekommen, den Verantwortlichen noch besser auf die Finger zu schauen und bei Fehlverhalten einzugreifen und zu sanktionieren. Ob dies in Zukunft besser gelingt, ohne die Banken in ihrer Hauptaufgabe - Private und Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, ihr Geld anzulegen und weitere Finanzdienstleistungen zu erbringen - zu stark einzuschr\u00e4nken, wird sich weisen. Es wird ein Balanceakt bleiben, denn dem Bankengesch\u00e4ft sind Risiken immanent. Wir m\u00fcssen uns daher vielleicht irgendwann auch die Frage stellen, welches Interesse die Schweiz an einer internationalen Grossbank hat, die zwar als Schweizer Bank gilt, bei der aber zwei Drittel der Mitarbeitenden im[NB]Ausland[NB]t\u00e4tig[NB]sind,[NB]just dort, wo auch die gr\u00f6ssten Risiken entstehen.
\nBevor wir f\u00fcr die Zukunft Weichenstellungen vornehmen, tun wir aber gut daran, das Geschehene zu untersuchen und zu analysieren. Die Bundesversammlung \u00fcbt im Bund die oberste Gewalt aus, unter Vorbehalt der Rechte von Volk und St\u00e4nden. Artikel 169 der Bundesverfassung \u00fcbertr\u00e4gt uns in diesem Sinne die Oberaufsicht \u00fcber den Bundesrat und die Bundesverwaltung, die eidgen\u00f6ssischen Gerichte und die anderen Tr\u00e4ger von Aufgaben des Bundes, und dazu geh\u00f6rt auch die Finma. Dieser Aufgabe haben wir im Interesse unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, aber auch im Interesse unserer Institutionen nachzukommen. Dabei werden unter anderem folgende Fragen zu beantworten sein:
\n1.[NB]Hat die Finma die ihr als Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde obliegende Aufgabe erf\u00fcllt, die Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger, die Anlegerinnen und Anleger, die Versicherten sowie die Funktionsf\u00e4higkeit der Finanzm\u00e4rkte zu sch\u00fctzen?
\n2.[NB]Hat die Nationalbank die ihr als unabh\u00e4ngige Zentralbank unter anderem zukommende Aufgabe erf\u00fcllt, zur Stabilit\u00e4t des Finanzsystems beizutragen?
\n3.[NB]Hat sich der Bundesrat als oberste leitende Beh\u00f6rde des Bundes in gen\u00fcgendem Masse vorausschauend auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet?
\n4.[NB]Sind alle vom Bundesrat notrechtlich verordneten Darlehen, Liquidit\u00e4tshilfen und Ausfallgarantien durch Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung gedeckt oder zumindest als extrakonstitutionelles Notrecht zu rechtfertigen?
\n5.[NB]Schliesslich selbstkritisch: Hat die Bundesversammlung ihre Aufgabe, die Oberaufsicht \u00fcber Bundesrat, [PAGE 299] Bundesverwaltung und Finma auszu\u00fcben, angesichts der negativen Vorzeichen in gen\u00fcgendem Masse erf\u00fcllt?
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission unseres Rates hat bereits erste Auftr\u00e4ge erteilt. Doch damit ist es meines Erachtens nicht getan. Die Bundesversammlung hat sich in Artikel 163 des Parlamentsgesetzes die Kompetenz gegeben, im Rahmen ihrer Oberaufsicht eine gemeinsame parlamentarische Untersuchungskommission beider R\u00e4te einzusetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen. Diese Voraussetzung ist in dieser Sache fraglos erf\u00fcllt. Der Aufwand wird immens sein, das Resultat vielleicht unbefriedigend. Doch wir sind es der \u00d6ffentlichkeit, den Institutionen und auch uns als Oberaufsicht geschuldet, alle relevanten Sachverhalte zu ermitteln und die n\u00f6tigen Beurteilungsgrundlagen zu beschaffen.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Damit ist die Debatte beendet, und ich darf das Wort Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter geben.
\nLa scomparsa di Credit Suisse dal panorama bancario svizzero ha provocato stupore, indignazione e per molti anche una sensazione di tradimento. Da questo crollo verticale siamo tutti colpiti, ma soprattutto lo sono i dipendenti, i clienti, gli azionisti e gli obbligazionisti. Ancora pi\u00f9 grave della disintegrazione di una nostra banca tradizionale e rappresentativa - un istituto che porta nel suo nome l'aggettivo qualificativo \"svizzero\" -, \u00e8 la perdita di fiducia nel nostro paese. La Svizzera come rifugio incrollabile di stabilit\u00e0 e di sicurezza, quando tutto intorno trema e appare incerto, si sta sciogliendo come neve al sole. Perch\u00e9? Perch\u00e9 una strategia rischiosa e sbagliata, decisa da un consiglio d'amministrazione imprudente e avido, ha azzerato il valore dell'aggettivo \"svizzero\" che figura nel nome Credito Svizzero. Invece di puntare sui classici principi del nostro paese - la sicurezza, la discrezione, l'affidabilit\u00e0 - questi dirigenti bancari hanno voluto giocare ai grandi strateghi globali per sentirsi mondialmente importanti e incassare bonus sempre pi\u00f9 giganteschi.
\nLa Svizzera era diventata troppo stretta e troppo piccola per queste ingorde pseudo-\u00e9lite economiche. L'obiettivo non poteva certo rimanere Zurigo, Ginevra o Lugano - doveva essere Londra o meglio ancora New York. Questi manager hanno voluto allargare il loro raggio d'azione credendosi armatori di transatlantici mentre non erano neppure dei capitani di barche d'acqua dolce. Dopo aver annichilito la \"Suisse\" di Credit Suisse, l'olimpo bancario dell'istituto ha gradualmente perso anche il concetto di \"credit\". Il CS ha infatti letteralmente perso il suo credito presso gli investitori e con esso [PAGE 304] anche[NB]la[NB]sua[NB]credibilit\u00e0. Sparita la Svizzera, sparita la credibilit\u00e0 non restano oggi che macerie e perdite miliardarie per i cittadini.
\nQuando la fiducia in una banca viene meno la gente si riprende i propri soldi. L'enorme deflusso di fondi degli ultimi mesi ha cos\u00ec annientato il CS. Ma prima di ci\u00f2, la tradizionale banca svizzera, fondata nel 1856 da Alfred Escher, aveva perso la sua anima svizzera. Oggi dobbiamo renderci conto che il nostro paese non \u00e8 pi\u00f9 in grado di proteggere a qualsiasi costo e in ogni caso la sua piazza finanziaria. Perch\u00e9? Perch\u00e9 la Svizzera si \u00e8 giocata la sua proverbiale stabilit\u00e0 e la sua sicurezza giuridica. Ancora una volta \u00e8 stato applicato il diritto di necessit\u00e0 e spento il normale processo democratico.
\nSarebbe per\u00f2 troppo a buon mercato se la politica si limitasse a puntare il dito contro i responsabili delle banche. C'\u00e8 una corresponsabilit\u00e0 dei politici in questo sfacelo, una corresponsabilit\u00e0 di fondo e una corresponsabilit\u00e0 nei fatti.
\nMi riferisco innanzitutto alla corresponsabilit\u00e0 di fondo: la Svizzera ha saputo diventare uno dei centri finanziari pi\u00f9 importanti al mondo grazie alle sue condizioni quadro. L'assoluta certezza del diritto, le politiche avvedute, la garanzia della propriet\u00e0, la riservatezza dei clienti delle banche, tutto questo era inserito in un contesto di neutralit\u00e0 riconoscibile e riconosciuta da tutti gli Stati. Questo mix ha fatto s\u00ec che la Svizzera abbia avuto successo come gestore patrimoniale globale. Stiamo rodendo se non distruggendo completamente questo capitale di credibilit\u00e0 e affidabilit\u00e0, e con esso anche la nostra posizione di importante centro finanziario mondiale, barattando i nostri principi e piegandoci per debolezza interna alle pressioni provenienti dall'estero - questo anche nel caso del salvataggio del CS.
\nMi riferisco ora alla corresponsabilit\u00e0 nei fatti, quella di questa Camera, perch\u00e9 anche questa Camera ha giocato un ruolo nella d\u00e9b\u00e2cle del Credito Svizzero: dieci anni fa il Consiglio nazionale e il Consiglio degli Stati hanno discusso dell'efficacia delle regole \"too big to fail\". Rileggersi questo dibattito \u00e8 estremamente istruttivo. Si scopre quanto le \"alleanze diaboliche\" fra l'UDC e la sinistra siano talvolta profetiche, pi\u00f9 profetiche delle sante alleanze fra i partiti di centro.
\nAll'epoca l'UDC e la sinistra chiedevano di organizzare un sistema bancario che prevedesse una chiara separazione tra la parte svizzera e quella legata all'investment banking, notoriamente pi\u00f9 rischiosa e di difficile controllo. Il nostro ex-collega e gi\u00e0 capogruppo dell'UDC al Consiglio nazionale, Caspar Baader, a suo tempo, ossia nel 2013, non riusciva a capire e a giustificare il rifiuto del Consiglio federale di seguire questa saggia via. Egli fece riferimento alla revisione della legge bancaria, ai requisiti patrimoniali pi\u00f9 elevati e al piano di emergenza approvati dalla Finma.
\nAll'epoca Caspar Baader disse che non credeva in questo piano di emergenza perch\u00e9 i creditori non avrebbero mai permesso uno scorporo delle funzioni di importanza sistemica: \"se oggi una grande banca diventasse illiquida o rischiasse di fallire, la Banca nazionale svizzera, lo Stato e i contribuenti dovrebbero intervenire di nuovo, perch\u00e9 le grandi banche sono ancora troppo grandi per fallire.\" Questo \u00e8 esattamente ci\u00f2 che \u00e8 successo. Il tempo, purtroppo, \u00e8 galantuomo. Caspar Baader aveva ragione. Oggi ne abbiamo la prova approvata.
\nPurtroppo il Consiglio degli Stati, al contrario del Consiglio nazionale, respinse le rispettive mozioni. Per la cronaca vi invito a rileggere chi di persona intervenne durante il dibattito per rafforzare le richieste dell'UDC. Ora mi chiedo e vi chiedo: a che cosa serve avere ragione se non si \u00e8 pronti a fare la cosa giusta?
\nUna banca dovrebbe essere talmente grande da poter fallire, in caso di emergenza o di mala gestione, senza che lo Stato, quindi tutti noi, debba intervenire. Il nostro compito \u00e8 dunque quello di non sbagliare pi\u00f9, n\u00e9 oggi n\u00e9 domani n\u00e9 dopodomani, e dunque di allineare il salvataggio del Credito Svizzero a quella condizione di base affinch\u00e9 d\u00e9b\u00e2cle di questo tipo non abbiano pi\u00f9 a ripetersi.
\nCosa fare dunque? Dobbiamo assicurarci una volta per tutte che non ci sia pi\u00f9 una sola banca svizzera che abbia un'importanza sistemica tale da dover essere salvata, in caso di fallimento, dallo Stato o dai contribuenti, che in pratica sono la stessa cosa.
\nI responsabili del fallimento del Credito Svizzero devono inoltro essere chiamati a rispondere delle loro azioni. Coloro che ai vertici di Paradeplatz hanno generato deliberatamente o per grave negligenza la perdita di fiducia e il crollo di questa banca simbolo devono, quanto possibile, contribuire a compensare i danni con le loro risorse. I bonus si ricevono per prestazioni professionali e personali eccezionali e non di certo per aver creato le premesse per il fallimento della banca.
\nTermino con un ultimo punto: \u00e8 evidente che la grande dipendenza dall'estero, attraverso azionisti stranieri e un management in gran parte straniero a livello di consiglio d'amministrazione e direzione, distanti dalla nostra cultura, si sia rilevata un boomerang enorme.
\nInvece di concentrarsi su attivit\u00e0 gestibili e controllabili, il CS ha perseguito una strategia estera a dir poco aggressiva e orientata al rischio. Il management ha percepito stipendi enormi, mentre il valore delle azioni segnava un costante calo, senza assumersi mai realmente le proprie responsabilit\u00e0. Che cosa interessa a gente come Dougan, Thiam e Horta-Os\u00f3rio della Svizzera? Un bel niente! Abbiamo di nuovo bisogno di leader e azionisti svizzeri per difendere la nostra piazza finanziaria dalle ingerenze di Washington, New York e Londra.
\nPertanto il Consiglio federale deve garantire che in futuro la maggior parte dei membri del consiglio d'amministrazione abbia un passaporto rosso-crociato e sia domiciliato in Svizzera. Perch\u00e9 quando i manager di Singapore, degli Stati Uniti o di altre parti del mondo conducono ad altissima velocit\u00e0 le nostre aziende contro un muro, il giorno dopo sono gi\u00e0 spariti. Questa \u00e8 una beffa e un'aberrazione da evitare.
\nQuindi facciamo ora la cosa giusta: dobbiamo assumerci le nostre responsabilit\u00e0, correggendo gli errori del passato, sia di fondo che nei fatti. Per fare la cosa giusta \u00e8 necessario avere coraggio, sapere dire basta, sapere dire di no e ricorrere al popolo per far s\u00ec che questa sia l'ultima volta che ci si vede costretti a discutere in queste Camere di una tale vergogna nazionale.
\nIch m\u00f6chte Ihnen zun\u00e4chst herzlich danken f\u00fcr die offene Debatte, die wichtig war. Ich danke Ihnen auch herzlich f\u00fcr Ihre Arbeit in den Finanzkommissionen beider R\u00e4te, die das Gesch\u00e4ft - also wir sprechen eigentlich \u00fcber den Verpflichtungskredit - vorbereitet haben. Ich danke aber auch der FinDel, die Verantwortung \u00fcbernommen hat. Das war nicht ganz einfach. Sie war an diesem Sonntag in einer \u00e4hnlichen Situation wie der Bundesrat und musste entscheiden, welches \u00dcbel das geringere ist.
\nIch habe Ihrer Debatte verschiedene Gef\u00fchle entnommen. Ich kann die Gem\u00fctslage gut nachvollziehen; ich habe Wut geh\u00f6rt, ich habe Frustration geh\u00f6rt, teilweise auch etwas Ratlosigkeit. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: So ist es mir auch gegangen. Ich schlug mir die N\u00e4chte um die Ohren und musste mich manchmal angesichts des Gegen\u00fcbers schon fragen: Kommt man wirklich noch zu einer L\u00f6sung? Kommt man tats\u00e4chlich noch zum Ziel?
\nMeine pers\u00f6nliche \u00dcberzeugung und mein pers\u00f6nlicher Antrieb, also meine Motivation, waren, Schaden von diesem Land abzuwenden. Auch der Bundesrat hatte nur diese eine Motivation an diesem Sonntag, als wir entschieden haben, volkswirtschaftliche Sch\u00e4den f\u00fcr die gesamte Wirtschaft, aber auch f\u00fcr den Finanzplatz - auch international - abzuwenden. Ich glaube, das muss man im Kopf behalten, wenn man \u00fcber vieles redet. Ich kann auch die Kritik verstehen. Aber wir leben nicht in der besten aller m\u00f6glichen Welten; wir hatten nicht einfach drei, vier Monate Zeit f\u00fcr eine Vernehmlassung und konnten irgendetwas vorbereiten und alle konsultieren, sondern wir waren in einer Situation, in der wir innerhalb von drei bis vier Tagen den Finanzplatz und unsere Volkswirtschaft stabilisieren mussten. Wir hatten nicht die Zeit, dar\u00fcber nachzudenken, wie es jetzt in einer besseren Welt w\u00e4re.
\nFrau Thorens Goumaz und einige andere von Ihnen haben darauf hingewiesen, wie es zur ganzen Situation gekommen ist; das war ein schleichender Prozess. Wir haben es geh\u00f6rt: Die CS k\u00e4mpft seit Jahren mit Problemen, mit wiederkehrenden Verlusten, mit Managementwechseln. Es gab verschiedene F\u00fchrungen, es gab diese Skandale Greensill und Archegos, diese Steuerbetrugsgeschichte in den USA - all das [PAGE 308] hat nat\u00fcrlich die Spirale in Bewegung gesetzt, am Anfang zwar langsam, aber sie ist in Bewegung gekommen.
\nIch bin froh, hat Herr St\u00e4nderat Schmid jetzt gerade noch darauf hingewiesen: Am 9. Februar, wenn ich mich nicht irre, wollte die Credit Suisse ihren Gesch\u00e4ftsbericht ver\u00f6ffentlichen. Die United States Securities and Exchange Commission, die amerikanische B\u00f6rsenaufsicht, hat das verhindert - das hat es noch nie gegeben. Warum? \"Material weakness\" - weil die Risikokontrolle, also die Kontrollmechanismen, zu schwach war. Das wurde durch die Pr\u00fcfgesellschaft danach auch best\u00e4tigt. Wir hatten hier also schon einen Patienten, der wahrscheinlich irgendwie chronisch von etwas befallen war. Ich denke, es waren auch kulturelle Fragen. Es war eine Frage des Risikos, das man eingegangen ist, und offensichtlich ist es auch kommunikativ nicht gelungen, diesen Turnaround, diese Restrukturierung glaubw\u00fcrdig r\u00fcberzubringen. Die CS hatte diese Restrukturierung ja im Sommer 2022 bekannt gegeben.
\nNun, viele von Ihnen haben eine Frage gestellt, die ich auch sofort gestellt habe, als ich angefangen habe, im Finanzdepartement zu arbeiten. Zwei Tage nach meinem Arbeitsbeginn hatten wir eine Sitzung des Lenkungsgremiums. Die Nationalbank ist dort dabei, und auch die Finma ist dabei. Ich habe dort die Frage gestellt, die ich jetzt hier auch geh\u00f6rt habe: Wann ist der Zeitpunkt da? Wann ist der richtige Zeitpunkt da, dass die Aufsicht tats\u00e4chlich eingreifen kann? Ich komme noch darauf zur\u00fcck.
\nDie Credit Suisse hat nach Angaben der Nationalbank und auch der Finanzmarktaufsicht tats\u00e4chlich die minimalen Kapital- und Liquidit\u00e4tsanforderungen erf\u00fcllt, aber sie konnte das Vertrauen nicht mehr herstellen. Das ist f\u00fcr eine so grosse Bank ein aussergew\u00f6hnlicher Fall, den wir hier gesehen haben. Im Januar und Februar hat sich die Lage etwas beruhigt, nachdem letztes Jahr im vierten Quartal 138 Milliarden Franken abgeflossen waren; Sie k\u00f6nnen sich daran erinnern. Deshalb antworte ich auf die Frage, ob sich der Bundesrat auch schon damit befasst hat, mit einem Ja. Mein Vorg\u00e4nger Ueli Maurer hat nat\u00fcrlich informiert. Der Bundesrat war auch alarmiert ob dieser Liquidit\u00e4tsabfl\u00fcsse, aber diese Blutung konnte etwas gestoppt werden. Die Abfl\u00fcsse waren im Januar und Februar nicht mehr dramatisch, und eigentlich haben alle gehofft, dass diese Bank das beste Szenario erf\u00fcllen k\u00f6nnte, n\u00e4mlich dass sie es aus eigener Kraft schafft. Die Restrukturierung, der Weiterbestand der Credit Suisse w\u00e4re die beste L\u00f6sung gewesen.
\nDoch dann hat sich die Lage dramatisch ver\u00e4ndert, und zwar mit einer - verstehen Sie mich nicht falsch - eigentlich l\u00e4ppischen Bankenkrise. Regionalbanken in den USA, wie die Silicon Valley Bank und andere, sind untergegangen. Sie wurden nicht gerettet, aber der Staat garantierte die Einlagensicherung. Das hat international Zweifel ges\u00e4t am Finanzmarktsystem, und zwar in einem Umfeld, das wurde auch gesagt, in dem das Geld eben lange billig war: Man hat Kredite mit null Risiko vergeben k\u00f6nnen, und jetzt pl\u00f6tzlich steigen die Zinsen. Das ist f\u00fcr die Schweiz keine so dramatische Situation, aber in Bezug auf die USA reden wir hier \u00fcber etwas ganz anderes.
\nDas Federal Reserve System (Fed) hat die Wahl zwischen der Stabilisierung des Finanzmarkts einerseits und dem Unterfangen andererseits, im Rahmen der Inflationsbek\u00e4mpfung etwas f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu tun. Das sind die zwei Seiten, und das Fed hat sich f\u00fcr die Inflationsbek\u00e4mpfung entschieden, was f\u00fcr diese Banken zum Problem geworden ist. Das wird uns noch erhalten bleiben, Herr St\u00e4nderat Schmid hat es erw\u00e4hnt: Dieser N\u00e4hrboden f\u00fcr Zweifel wird heute und morgen nicht ganz weg sein. Das bedeutet nat\u00fcrlich auch eine gewisse Instabilit\u00e4t dieser Finanzm\u00e4rkte.
\nNoch einmal zur\u00fcck zu diesem 15. M\u00e4rz: Die Lage hat sich zwei, drei Tage nach dem Konkurs der Silicon Valley Bank und anderer Banken dramatisch ver\u00e4ndert. Der Finma, der Nationalbank und auch dem Bundesrat wurde eigentlich am 15. M\u00e4rz klar, dass die Credit Suisse ohne drastische Massnahmen den 20. M\u00e4rz nicht mehr \u00fcberleben w\u00fcrde und dass ein ungeordneter Konkurs drohte. Am sp\u00e4teren Nachmittag des Mittwochs hat auch der gr\u00f6sste Investor der Credit Suisse, die Saudi National Bank, gesagt, sie sei nicht bereit, weiter zu investieren. Das hat nat\u00fcrlich die Talfahrt noch einmal beschleunigt.
\nSie k\u00f6nnen sich erinnern, das wurde auch kritisiert: Am Abend des 15. M\u00e4rz haben die SNB und die Finma ein unterst\u00fctzendes Statement publiziert, in dem sie gesagt haben, die Credit Suisse erf\u00fclle die Liquidit\u00e4ts- und Kapitalerfordernisse weiterhin. Die SNB hat dann der Credit Suisse eine ausserordentliche Liquidit\u00e4tshilfe von 50 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Erfordernisse nach der Too-big-to-fail-Gesetzgebung waren erf\u00fcllt, und trotzdem hat das, aufgrund aller Ereignisse kumuliert, dermassen an Fahrt aufgenommen. Diese ausserordentliche Liquidit\u00e4tshilfe der SNB, also die Emergency Liquidity Assistance (ELA), war notwendig, damit sich die CS ins Wochenende retten konnte. Das war auch das Ziel des Bundesrates. Die ELA ist keine Staatshilfe; die ELA gibt es, sie ist im ordentlichen Recht vorgesehen. Systemrelevante Banken k\u00f6nnen diese Liquidit\u00e4tshilfe beziehen, es ist in der Schweiz meines Wissens einfach noch nie vorgekommen. Auf anderen Finanzpl\u00e4tzen passiert das zuweilen. Das kann dann relativ diskret sein. Wenn es nicht diskret ist, sch\u00fcrt das nat\u00fcrlich wiederum die Verunsicherung.
\nAm Tag darauf, am 16. M\u00e4rz, hat der Bundesrat zwei Beschl\u00fcsse gefasst und mit einer Notverordnung in Kraft gesetzt. Diese Beschl\u00fcsse hatten den Zweck, die Liquidit\u00e4tshilfe der SNB zu vergr\u00f6ssern. F\u00fcr diejenigen, die jetzt gesagt haben, die SNB h\u00e4tte das machen m\u00fcssen: 50 Milliarden Franken waren alles, was die SNB zur Verf\u00fcgung hatte. Das ist nicht wahnsinnig viel. Bei einem einsetzenden Bankrun geht es dann relativ schnell, darauf k\u00f6nnen Sie Wetten abschliessen. Es war also absehbar, dass die Credit Suisse mehr Liquidit\u00e4t als diese 50 Milliarden Franken ben\u00f6tigen w\u00fcrde.
\nWir haben am 16. M\u00e4rz also zwei Dinge beschlossen:
\n1. eine rechtliche Grundlage, damit die Nationalbank der CS erg\u00e4nzende Liquidit\u00e4tshilfen gew\u00e4hren kann, die sogenannte ELA plus, nicht gegen erstklassige Sicherheiten, sondern gegen ein Konkursprivileg. Damit konnte die Nationalbank eine Liquidit\u00e4tshilfe von 100 Milliarden Franken gew\u00e4hren;
\n2. die rechtliche Grundlage, um der SNB eine Ausfallgarantie f\u00fcr weitere Liquidit\u00e4tsdarlehen in der H\u00f6he von 100 Milliarden Franken inklusive Konkursprivileg zu gew\u00e4hren. Das brauchte die Zustimmung der FinDel zu einem Verpflichtungskredit. Diese erfolgte am Sonntag, den 19. M\u00e4rz.
\nAllen Beteiligten war aber auch klar, dass die Liquidit\u00e4t allein nicht reichen w\u00fcrde. Wenn man geglaubt hat, ELA, ELA plus und der Public Liquidity Backstop w\u00fcrden reichen, damit gehe es in der n\u00e4chsten Woche dann schon weiter - so w\u00e4re es gerade nicht gewesen. Auch 200 Milliarden Franken h\u00e4tten konsumiert werden k\u00f6nnen. Ich darf Ihnen ja nicht sagen, wie viel Liquidit\u00e4t abgezogen wurde. Aber es wurde Liquidit\u00e4t abgezogen, noch am Wochenende, vor dem 20. M\u00e4rz. Das geschah nicht nur, weil die CS per se Liquidit\u00e4t brauchte, sondern weil von den Gegenparteien Garantien gefordert wurden. Die anderen Banken wollten mit der CS ohne Garantien nicht mehr gesch\u00e4ften. Das muss man hier auch ber\u00fccksichtigen.
\nEs ist vielleicht irrational, aber es ist einfach so, dass diese Bank wegen dem fehlenden Vertrauen nicht mehr \u00fcberlebensf\u00e4hig war. Wenn man sich vergegenw\u00e4rtigt, dass die Credit Suisse eine systemrelevante Bank ist, dann weiss man, dass das Konsequenzen hat. Sie ist eben nicht nur eine sogenannte \"systemically important bank\" (SIB), eine systemrelevante Bank, sondern eine \"globally systemically important bank\" (G-SIB), eine global systemrelevante Bank, eine der dreissig gr\u00f6ssten Banken weltweit, dies mit allen Vernetzungen und allen Konsequenzen. Ein ungeordneter Konkurs h\u00e4tte wirklich gravierende Folgen gehabt.
\nHerr St\u00e4nderat Hegglin hat darauf hingewiesen: Was w\u00e4re passiert, wenn man die Sache einfach h\u00e4tte laufenlassen? Dann w\u00e4re mutmasslich der Zahlungsverkehr am Montag zusammengebrochen, die L\u00f6hne h\u00e4tten nicht bezahlt werden k\u00f6nnen, von den KMU h\u00e4tten keine Kredite bezogen werden k\u00f6nnen. Das w\u00e4re gravierend gewesen. Herr St\u00e4nderat Hefti hat ja zu Recht gesagt: Wer kein Radio geh\u00f6rt und keine Medien konsumiert hat, hat das nicht gemerkt. Immerhin ist die [PAGE 309] Stabilisierung gelungen; am Montagmorgen ist die Bank offen gewesen, die Leute haben gearbeitet, und man hat keine solchen Ausfallerscheinungen gehabt.
\nHerr St\u00e4nderat Schmid hat vorhin darauf hingewiesen: Es bestand nat\u00fcrlich auch eine weltweite Ansteckungsgefahr. Dessen musste man sich auch bewusst sein. Es bestand eine Ansteckungsgefahr f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz. Das war auch der Grund, warum die UBS bereit war, diese Wette und dieses Risiko einzugehen, denn sie h\u00e4tte bei einem ungeordneten Konkurs auch Sch\u00e4den erlitten. Weltweit - das muss ich Ihnen sagen - war die Angst wirklich gross, dass durch einen ungeordneten Konkurs der Credit Suisse eine Finanzkrise und damit vielleicht auch eine Wirtschaftskrise ausgel\u00f6st w\u00fcrde, und das in der gegenw\u00e4rtigen Situation. Wir haben seit \u00fcber einem Jahr diesen schrecklichen Krieg in der Ukraine, mit allen geopolitischen Verwerfungen. Wir haben auch steigende Energiepreise, eine starke Inflation. Die Inflation mit all ihren Auswirkungen wird durch die Zentralbanken bek\u00e4mpft. Es war deshalb klar, dass der Bundesrat am Wochenende vom 18./19. M\u00e4rz ein Gesamtpaket schn\u00fcren musste, um die neue Liquidit\u00e4tshilfe zusammen mit einer Massnahme kommunizieren zu k\u00f6nnen. Nur so konnte man, wenn \u00fcberhaupt - wir konnten nicht sicher sein, dass die gefundene L\u00f6sung funktioniert -, die Lage in der Schweiz und auch international stabilisieren.
\nEs wurde jetzt auch in diesem Rat etwas \u00fcber die Alternativen gesprochen. Ich m\u00f6chte, so kurz ich kann, darauf eingehen: Die gew\u00e4hlte L\u00f6sung, der Verkauf der Credit Suisse, ist ein Szenario, das im Lenkungsgremium Finanzkrise schon l\u00e4nger vorbereitet wurde. Im Vordergrund stand die \u00dcbernahme durch die UBS - und es war dann auch die UBS, es gab keine anderen Interessenten - mit staatlicher Liquidit\u00e4tshilfe und Abfederung. Das ist eine marktnahe L\u00f6sung mit staatlichen Kr\u00fccken, wenn man so will, oder mit staatlicher Unterst\u00fctzung.
\nDie Gespr\u00e4che zwischen den Banken begannen am Mittwochabend, dem 15. M\u00e4rz. Es war keine Zwangsheirat, es war eine Vernunftehe, ich w\u00fcrde es so sagen. Denn auch die UBS - ich habe es vorhin gesagt - hat gemerkt, was f\u00fcr sie auf dem Spiel steht. Nat\u00fcrlich gibt es Chancen, wir haben es geh\u00f6rt. Es gibt nat\u00fcrlich gute Teile in dieser CS, die man auch gut verwerten kann. Aber die UBS hat hier auch ein Risiko \u00fcbernommen: Risiken in der Bilanz und auch rechtliche Risiken.
\nEin zweites Szenario war die \u00dcbernahme der gesamten Credit-Suisse-Gruppe durch den Bund, mit allen Risiken, auch \"temporary public ownership\" (TPO) genannt. Dies w\u00e4re gest\u00fctzt auf eine Verordnung unter Notrecht und auch mit zus\u00e4tzlicher staatlicher Liquidit\u00e4tsabsicherung geschehen; ich w\u00fcrde behaupten, das w\u00e4re mehr gewesen, als man jetzt hier gew\u00e4hrt hat. Der Bund, die Eidgenossenschaft respektive wir w\u00e4ren jetzt miteinander Eigent\u00fcmer einer global t\u00e4tigen systemrelevanten Grossbank. Wir h\u00e4tten alle Risiken in der Bilanz \u00fcbernommen, und wir h\u00e4tten alle Rechtsrisiken der Credit Suisse \u00fcbernommen. Im amerikanischen Senat ist ja jetzt gerade wieder diese Steuerfrage an die Oberfl\u00e4che gekommen. Pl\u00f6tzlich h\u00e4tten wir dann noch einen Steuerstreit mit den USA gehabt, weil wir ja dann Eigner dieser Bank gewesen w\u00e4ren.
\nHerr Sommaruga hat die \u00dcbernahme der CS mit der Rettung der UBS verglichen. Nein, das ist eben nicht so. Bei der UBS-Rettung hat der Bund nicht die ganze UBS \u00fcbernommen. Der Bund goss klar erkennbare und abtrennbare Risiken auf der Aktivseite der Bilanz in einen Stabilisierungsfonds, der von der Nationalbank kontrolliert wurde. Es war nie die Rede davon, die UBS total zu verstaatlichen. Stellen Sie sich vor, f\u00fcnfzehn Jahre nach der Banken- und Finanzkrise w\u00e4re die beste L\u00f6sung gewesen, dass der Bund die CS verstaatlicht und alle Risiken \u00fcbernimmt. Damit h\u00e4tten wir dann also wirklich den Bergpreis gewonnen.
\nDie Too-big-to-fail-Gesetzgebung wollte erm\u00f6glichen, dass man eine gewisse Abwicklung unter gewissen Umst\u00e4nden - ich komme noch darauf zu sprechen - machen kann. Bei diesem TPO h\u00e4tte der Bund einerseits grosse Risiken f\u00fcr sich und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \u00fcbernommen; dies w\u00e4re einmal abgesehen davon geschehen, dass es einige F\u00e4lle gibt, in denen man eine solche Bank nicht mehr losgeworden ist. Andererseits waren wir auch nicht sicher, dass das die M\u00e4rkte beruhigen w\u00fcrde. Glauben Sie wirklich, dass man geglaubt h\u00e4tte, dass wir diese Restrukturierung durchf\u00fchren k\u00f6nnen, wenn wir da pl\u00f6tzlich Eigner einer Grossbank gewesen w\u00e4ren, die wir h\u00e4tten betreiben sollen? Das w\u00e4re relativ schwierig gewesen.
\nDann zum Szenario des Versuchs einer Sanierung der ganzen Credit-Suisse-Gruppe mit einem noch nie durchgef\u00fchrten Bail-in: Jetzt wird die AT1-Verwertung kritisiert. Einen Bail-in hat es weltweit noch nie gegeben, das heisst, alle Aktion\u00e4re und viele Fremdkapitalgeber h\u00e4tten alles abschreiben m\u00fcssen, also nicht nur dieses Kernkapital - das w\u00e4re die[NB]Sanierung gewesen. Man h\u00e4tte auch hier zus\u00e4tzlich Liquidit\u00e4t geben m\u00fcssen, und man h\u00e4tte auch Rechtsrisiken gehabt.
\nDann zum Szenario eines Konkurses der Credit Suisse: Hier h\u00e4tten alle Aktion\u00e4re, Fremdkapitalgeber und Kundinnen und Kunden, auch ausserhalb der Schweizer Einheit, mit Verlusten rechnen m\u00fcssen. Mit einem Notfallplan h\u00e4tte man versuchen k\u00f6nnen, die Schweizer Einheit abzuspalten und zu retten. Es fragt sich, ob das dann funktioniert h\u00e4tte und welche Rechtsrisiken man hier gehabt h\u00e4tte. Wir w\u00e4ren dann wahrscheinlich nicht umhingekommen, diese Schweizer Bank zu kaufen. Daf\u00fcr h\u00e4tte man auch Geld einsetzen m\u00fcssen.
\nIch komme hier zuerst zu den Fragen von Frau Mazzone und Frau Z'graggen betreffend den richtigen Zeitpunkt. Die Finma kann eine Sanierung verf\u00fcgen, wenn eine Insolvenz droht. Das kann sie tun, aber diesen Fall hatten wir nicht, dessen muss man sich einfach bewusst sein. Dieser Public Liquidity Backstop kommt zum Tragen, wenn eine Bank schon ELA gezogen hat. Die Bank muss also bei der Nationalbank ELA beantragen, und wenn das nicht reicht, kommt der Public Liquidity Backstop. Wer hat die Verantwortung, diese Liquidit\u00e4t zu beantragen? Nicht die Aufsichtsbeh\u00f6rde, nicht die Nationalbank - die Bank selber muss es eben beurteilen, und die Credit Suisse hat das am 15. M\u00e4rz getan. Das war der erste Schritt. Aber stellen Sie sich vor: Wenn die Finma einfach eine Sanierung angeordnet h\u00e4tte, dann h\u00e4tte es auch Staatshaftungsfragen gegeben - bei einer Bank, die nicht insolvent ist. Das war nicht ganz einfach.
\nSie sehen also, alle Optionen, auch diejenige, die wir gew\u00e4hlt haben, haben Auswirkungen, Risiken, und, ich habe es gesagt, auch die \u00dcbernahme durch die UBS bringt Kosten, weil Bedingungen zu erf\u00fcllen waren. Man musste die \u00dcbernahme auch etwas erleichtern, und die Bedingungen mussten wir in kurzer Zeit erf\u00fcllen. Diese Kosten sind namentlich die 9 Milliarden Franken f\u00fcr eine Garantie, falls die Verluste auf einem bestimmten Portfolio 5 Milliarden Franken \u00fcbersteigen. Es gibt auch Rechtsrisiken wegen Aktion\u00e4ren und bestimmten Gl\u00e4ubigern, den Haltern von AT1-Anleihen.
\nIch m\u00f6chte hier noch etwas sagen; ich glaube, Herr Germann und auch Herr St\u00f6ckli haben hierzu Fragen gestellt. Was bedeutet AT1? AT1 ist ein Instrument, das nach der Finanzkrise geschaffen wurde. Das sind Hochrisikoanleihen, die geschaffen wurden, um allenfalls das Kernkapital zu erh\u00f6hen, wenn Not am Mann ist - ich sage es jetzt einmal so. Diese Anleihen haben 9 Prozent abgeworfen, und das in einer Periode, in der es nirgends Zinsen gab. Man kauft also in einer solchen Zeit solche Anleihen, die 9 Prozent abwerfen, und im Prospekt dieser Anleihen steht: Wenn es eine direkte oder indirekte staatliche Hilfe gibt, k\u00f6nnen sie verwertet werden - das steht im Prospekt drin -, und das hat die Finma gemacht.
\nWas stimmt, ist, dass die Kaskade umgekehrt wurde. Im Fall einer Liquidation wird das Geld zuerst von den Aktion\u00e4ren und dann von den Anleihe-Haltern genommen. Aber wir hatten ja keine Liquidation, und zur Abgeltung der Restrukturierungskosten brauchte es ein gewisses Kapital, und das sind nicht 16 Milliarden, der Marktwert lag noch bei 5 Milliarden Franken.
\nHier gibt es gewisse Rechtsrisiken. Es ist m\u00f6glich, dass es Klagen gibt. Gibt es Klagen gegen die Finma? Diese Frage hat Herr St\u00f6ckli gestellt. Das EFD wird sich darauf vorbereiten. Aber ich muss nochmals sagen: Die Bedingungen f\u00fcr den Kauf dieser Anleihen waren bekannt. Diese Vollkasko-Mentalit\u00e4t kann ich auch nicht ganz nachvollziehen. Wenn [PAGE 310] Sie 9 Prozent Rendite haben, haben Sie auch ein Risiko. Ich glaube, da braucht es nicht einmal das Kleingedruckte.
\nDie Risiken, die Finanzrisiken und die Rechtsrisiken, w\u00e4ren also bei allen Varianten vorhanden und gr\u00f6sser gewesen, nicht nur nach der Beurteilung des Bundesrates, sondern auch nach der Beurteilung der Nationalbank und der Finma.
\nWir haben am Schluss in der Abw\u00e4gung aller L\u00f6sungen die gew\u00e4hlte als die unter den gegebenen Umst\u00e4nden beste L\u00f6sung betrachtet, weil sie noch kritischere Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, die Steuerzahlenden, das globale Finanzsystem verhindert hat. Es ist trotz staatlicher Abfederung im Grundsatz doch noch eine L\u00f6sung, bei der sich ein Marktteilnehmer mitbeteiligt hat; das muss man auch sehen. Die Risiken, die wir bei anderen L\u00f6sungen \u00fcbernommen h\u00e4tten, w\u00e4ren gross gewesen, ohne dass wir h\u00e4tten sicher sein k\u00f6nnen - im Gegenteil, wir waren eben unsicher -, dass sie die stabilisierende Wirkung tats\u00e4chlich gehabt h\u00e4tten.
\nDie anderen Szenarien, ich habe es gesagt, Sanierung und Konkurs, h\u00e4tten nach unserem Daf\u00fcrhalten eine Finanzkrise national, wenn nicht sogar auch international zur Folge gehabt, mit allen Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft. Ich weiss nicht mehr, wer es gesagt hat - ich glaube fast, Herr Rieder, aber ich bin nicht sicher, ich m\u00f6chte Ihnen nicht etwas zuschreiben. Jemand hat gesagt: Man darf nicht nur den Markt anschauen, man muss auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger anschauen. Oder hat das Herr Zanetti gesagt? Auf jeden Fall, schauen Sie: F\u00fcr einmal haben sich die Interessen an einer Stabilisierung des Systems mit den Interessen der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen gedeckt. Denn noch einmal: Wenn wir einen Konkurs oder auch eine Abwicklung der CS gehabt h\u00e4tten, dann h\u00e4tten wir gr\u00f6ssere volkswirtschaftliche Verwerfungen gehabt, die eben gerade die kleinen Leute getroffen h\u00e4tten. Wenn Sie am Montagmorgen dann nicht mehr Zugang zu Ihrem Guthaben haben und die L\u00f6hne nicht mehr bezahlt werden k\u00f6nnen - das ist nicht unbedingt sehr lustig.
\nIch komme zum Kern der Vorlage, n\u00e4mlich den zwei dringlichen Verpflichtungskrediten. Die Finanzdelegation hat den Verpflichtungskrediten im Dringlichkeitsverfahren zugestimmt. Die rechtliche Grundlage daf\u00fcr ist die Notverordnung des Bundesrates vom 16. respektive 19. M\u00e4rz 2023. Dazu kommt noch ein Nachtragskredit von 5 Millionen Franken. Dabei geht es um den Umsetzungs- und Aufarbeitungsaufwand im EFD; es geht auch darum, dass wir die entsprechenden Experten, beispielsweise f\u00fcr die Bewertung der Aktiven in diesem Portfolio, engagieren k\u00f6nnen.
\nDie Ausfallgarantie f\u00fcr die Liquidit\u00e4tshilfedarlehen der SNB an die Credit Suisse bel\u00e4uft sich auf 100 Milliarden Franken. Die Ausfallgarantie des Bundesrates gibt der SNB die notwendige Sicherheit, damit sie der Credit Suisse weitere Liquidit\u00e4tshilfedarlehen gew\u00e4hren kann, denn die SNB kann Liquidit\u00e4tshilfedarlehen - ich habe das bereits erw\u00e4hnt - gem\u00e4ss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e des Nationalbankgesetzes nur gegen sichere Garantien, gegen Sicherheiten zur Verf\u00fcgung stellen. Es geht beim Verpflichtungskredit also um eine Verpflichtung, die der Bund gegen\u00fcber der SNB eingeht. Die Ausfallgarantie entspricht dem sogenannten Public Liquidity Backstop. Das ist ein Too-big-to-fail-Element, das in der Schweizer Gesetzgebung bislang fehlt. Der Bundesrat hat im M\u00e4rz 2022 das Finanzdepartement beauftragt, bis im Sommer 2023 dazu eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Deshalb gab es dazu Vorarbeiten, als man das mit Notrecht beantragen musste.
\nDurch die Gew\u00e4hrung der Ausfallgarantie entstehen unmittelbar keine finanziellen Auswirkungen f\u00fcr den Bund. Die Garantie wird erst beansprucht, falls auf den von der SNB gew\u00e4hrten Liquidit\u00e4tshilfedarlehen tats\u00e4chlich ein Ausfall entsteht. Wichtig ist an dieser Stelle aber noch zu sagen - es wurde in der Debatte zwar nicht erw\u00e4hnt -, dass diese Garantie nichts mit der angespannten Finanzlage des Bundes zu tun hat. Wir haben im Voranschlag 2024 und in den Finanzpl\u00e4nen f\u00fcr die Folgejahre mit oder ohne Credit Suisse einen Bereinigungsbedarf. Wenn hier tats\u00e4chlich Geld fliessen m\u00fcsste, dann w\u00fcrde das ausserordentlich verbucht werden.
\nWann k\u00f6nnte das der Fall sein? Ein solcher Ausfall w\u00fcrde im unwahrscheinlichen Fall entstehen, wenn die Credit Suisse trotz \u00dcbernahme in Konkurs gehen w\u00fcrde, wenn das System jetzt also destabilisiert w\u00fcrde, oder wenn die \u00dcbernahme durch die UBS nicht funktionieren oder gest\u00f6rt w\u00fcrde. Aber selbst in diesem Szenario w\u00fcrde die SNB nur dann einen Verlust erleiden, wenn der Erl\u00f6s aus der Konkursmasse nicht gen\u00fcgen w\u00fcrde, um die ausstehenden Forderungen der SNB zu decken. Durch die \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS wird dieses Risiko nochmals deutlich kleiner. Wir haben hier eine robuste Bank, eine resiliente Bank, die in der Lage ist, eine Bank zu f\u00fchren und die Risiken zu \u00fcbernehmen. Das Risiko, dass hier ein Ausfall entsteht, ist mit der \u00dcbernahme durch die UBS nat\u00fcrlich deutlich kleiner geworden.
\nDas potenzielle Verlustrisiko wurde bereits vor einem Jahr im Rahmen der Arbeiten zum Public Liquidity Backstop abgesch\u00e4tzt. Anhand von groben Szenarien wurde simuliert, wie hoch im Stressszenario der m\u00f6gliche Ausfall f\u00fcr den Bund sein k\u00f6nnte, wenn 100 Milliarden Franken an Liquidit\u00e4tshilfe gew\u00e4hrt w\u00fcrden. Man kam damals zum Ergebnis, dass es unwahrscheinlich ist, dass der Bund der SNB einen hohen Ausfall decken m\u00fcsste. Aber auch in diesem unwahrscheinlichen Fall ist der Bundesrat der Auffassung, dass die finanziellen Risiken f\u00fcr den Bund vertretbar sind. Wir haben auch hier ein Konkursprivileg, und wir hatten Kundenguthaben der CS von 500 Milliarden Franken. Wenn es also zu einem Konkurs kommt, werden zuerst diese verwertet. Dann kommt die SNB mit ihrer gew\u00e4hrten Liquidit\u00e4t zum Zuge und dann der Bund mit seiner garantierten Liquidit\u00e4t. Das heisst also, dass man hier in Abw\u00e4gung aller Risiken einer \u00dcbernahmesituation zum Schluss gekommen ist, dass das Verlustrisiko aufgrund der Bilanzsituation der Credit Suisse doch \u00fcberschaubar ist.
\nDem Bund entstehen aus dem Liquidit\u00e4tshilfedarlehen mit Ausfallgarantie auch Einnahmen. Hierzu haben wir auch Fragen von Herrn Zanetti. Der Bund erh\u00e4lt eine Bereitstellungspr\u00e4mie von 0,25 Prozent pro Jahr auf der H\u00f6he der gesamten Ausfallgarantie, d. h. 250 Millionen Franken; diese l\u00e4uft seit dem 20. M\u00e4rz. Das l\u00e4uft jetzt. Die Bereitstellungspr\u00e4mie wird dann bei Aufl\u00f6sung dieses Vertrags mit der SNB ausgesch\u00fcttet. Wir kriegen das Geld, diese 0,25 Prozent, selbstverst\u00e4ndlich, das l\u00e4uft jetzt bereits seit dem 20. M\u00e4rz.
\nDann haben wir eine Risikopr\u00e4mie von 1,5 Prozent auf dem Betrag der jeweils ausstehenden Liquidit\u00e4tshilfedarlehen. Das heisst, dort bezahlt die CS, wenn sie Liquidit\u00e4t bezieht, die 1,5 Prozent f\u00fcr die H\u00f6he und die Dauer der Liquidit\u00e4t. Ich kann hier noch nichts Konkretes sagen; es ist etwas unvorsichtig, \u00fcber die Liquidit\u00e4t der CS zu sprechen. Aber ich kann Ihnen immerhin sagen, dass bereits Liquidit\u00e4t zur\u00fcckgeflossen ist.
\nDann haben wir den Verpflichtungskredit Ausfallgarantie f\u00fcr Liquidit\u00e4tshilfedarlehen der SNB an die Credit Suisse. Das ist der zweite Verpflichtungskredit. Das ist eine Garantie zur Verlustabsicherung an die UBS im Umfang von 9 Milliarden Franken. Der Bund erleichtert damit die \u00dcbernahme der CS, indem er m\u00f6gliche Verluste aus dem Verkauf von Portfolios, insbesondere Wertschriften, \u00fcbernimmt, die nicht zum Gesch\u00e4ft der UBS passen. Es geht also nicht einfach um Ramschpapiere, sondern um ein Portfolio, das die UBS so nicht anlegen w\u00fcrde. Deshalb gibt es auch hier kaum Synergien zum Gesch\u00e4ft der UBS. Die erste Verlusttranche, die ersten 5 Milliarden Franken, w\u00fcrde in jedem Fall die UBS tragen.
\nMit der Fusion \u00fcbernimmt die UBS von der Credit Suisse neben werthaltigen Aktiven eben auch hier ein Portfolio mit Verm\u00f6genswerten, die schwierig einzusch\u00e4tzen sind. Es war schwierig, dies im Rahmen der Due-Diligence-Pr\u00fcfung innert 48 Stunden klar zu bewerten. Die UBS tr\u00e4gt in jedem Fall die ersten 5 Milliarden Franken der Verluste. In der Second-Loss-Position, im zweiten Rang, w\u00e4re dann der Bund. Der Bund hat sich aber zu nicht mehr verpflichtet als zu diesen 9 Milliarden Franken. Wenn man dar\u00fcber hinausgehen wollte, m\u00fcsste man mit der UBS dar\u00fcber sprechen.
\nDann haben wir gesagt, wir wollen selbstverst\u00e4ndlich auch eine Gewinnbeteiligung haben. Denn es ist durchaus m\u00f6glich, dass auf diesen Positionen Gewinne anfallen. Man kann sie aber nicht von heute auf morgen ver\u00e4ussern. Wenn man [PAGE 311] diese ohne Verlust ver\u00e4ussern will - und das ist auch das Interesse der UBS -, dann muss man das sorgf\u00e4ltig machen.
\nDie Auszahlung der Garantie zur Verlustabsicherung ist an strenge Voraussetzungen gekn\u00fcpft, die kumulativ erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, bevor die Garantie des Bundes beansprucht werden kann. In einem ersten Schritt m\u00fcssen alle abzuwickelnden Aktiven der Credit Suisse definitiv verwertet worden sein. Erst dann kann festgestellt werden, ob der UBS ein Verlust durch die \u00dcbernahme der Credit Suisse entstanden ist. Danach tr\u00e4gt die UBS die Verluste bis zu einer H\u00f6he von 5 Milliarden Franken, und dann k\u00e4me der Bund an die Reihe.
\nIch habe es gesagt, der Bund hat sich bisher lediglich zu einer Garantie in der H\u00f6he von 9 Milliarden Franken verpflichtet. Wenn es mehr sein m\u00fcsste, dann m\u00fcssten Sie als St\u00e4nderat und der Nationalrat zustimmen. Auch bei der Garantie an die UBS entstehen f\u00fcr den Bund keine finanziellen Auswirkungen. Diese w\u00fcrden entstehen, wenn dieses Geld tats\u00e4chlich beansprucht werden m\u00fcsste, was dann ausserordentlich verbucht w\u00fcrde.
\nHerr St\u00f6ckli hat hier noch eine Frage gestellt. Wir sind jetzt im Gespr\u00e4ch mit der UBS \u00fcber diesen Garantievertrag, den gibt es noch nicht. Es ist gerade der Sinn, dass man bei diesem Garantievertrag die Aktiven, \u00fcber die man spricht, genau anschaut. Sie m\u00fcssen bewertet werden. Dazu brauchen wir Spezialisten, die das Gesch\u00e4ft verstehen, damit wir den Schaden, die Risiken f\u00fcr den Bund so gering wie m\u00f6glich halten k\u00f6nnen. Diese Arbeiten sind also im Gange.
\nBeide Verpflichtungskredite erm\u00f6glichen eine Ausfallgarantie bzw. eine Garantie zur Verlustabsicherung, wobei die Garantie an die SNB - das darf man nicht vergessen - mit einem Konkursprivileg unterlegt ist. Beide Verpflichtungskredite waren dringlich. Ein zeitlicher Aufschub war nicht m\u00f6glich, weil sonst ein ungeordneter Konkurs der CS drohte. Der Bundesrat hat sie deshalb im Dringlichkeitsverfahren der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te beantragt.
\nIch habe es erw\u00e4hnt und m\u00f6chte es nochmals sagen: Beide Garantien haben unmittelbar keine finanziellen Konsequenzen f\u00fcr den Bund. Eine Belastung des ausserordentlichen Haushalts w\u00fcrde entstehen, wenn diese Garantien tats\u00e4chlich materialisiert w\u00fcrden. Das heisst, die CS m\u00fcsste in Konkurs geraten und die SNB m\u00fcsste auf den abgesicherten Darlehen trotz Konkursprivileg einen Verlust erleiden. Eine Wahrscheinlichkeit w\u00e4re es auch - ich habe es gesagt -, wenn die \u00dcbernahme durch die UBS jetzt aus irgendwelchen Gr\u00fcnden scheitern w\u00fcrde.
\nDann zum Nachtragskredit \"Departementaler Ressourcenpool\" \u00fcber 5 Millionen Franken, ich habe ihn bereits erw\u00e4hnt: Wir brauchen diese Mittel f\u00fcr die Strukturierung, f\u00fcr die Verhandlung der Garantie zur Verlustsicherung mit der UBS sowie f\u00fcr die verschiedenen Experten, die wir f\u00fcr die Too-big-to-fail-Regulierung beiziehen.
\nNun zu den n\u00e4chsten Schritten, ich komme langsam zum Schluss. Ich entschuldige mich, aber Sie haben zu Recht viele Fragen gestellt. F\u00fcr uns, f\u00fcr den Bundesrat, steht nun im Zentrum, dass diese \u00dcbernahme ohne Verwerfungen gelingt, dass die Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet ist. Wir haben im Moment ein Etappenziel erreicht. Aber das \"closing\" ist nicht erfolgt; das \"signing\" ist am 19. M\u00e4rz erfolgt, aber nicht das \"closing\". Der Bundesrat ist klar der Meinung, dass die Stabilisierung und das Gelingen der \u00dcbernahme im Interesse aller ist: im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Kundinnen und Kunden, der Steuerzahlenden, unserer gesamten Volkswirtschaft. Ich danke Ihnen, wenn Sie mithelfen, dass diese Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden kann.
\nF\u00fcr den Bundesrat ist auch klar, dass die Vorkommnisse, die Geschehnisse rund um die Credit Suisse eine Aufarbeitung brauchen. Es wurde von Herrn Stark erw\u00e4hnt: Basierend auf Artikel 52 des Bankengesetzes muss der Bundesrat ohnehin alle zwei Jahre einen Bericht \u00fcber die Too-big-to-fail-Regulierung machen. Unter den aktuellen Umst\u00e4nden soll dieser etwas sp\u00e4ter folgen. Er soll aber grunds\u00e4tzlich ausfallen, er soll auch Ausf\u00fchrungen zu den Vorschl\u00e4gen, zu den Lehren, zur regulatorischen Aufarbeitung und nat\u00fcrlich auch zu den Postulaten enthalten, die heute wahrscheinlich \u00fcberwiesen werden. Wir wollen zudem auch das Postulat Andrey 21.3893, \"Schlanke Werkzeuge, um h\u00f6chste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen\", integrieren. Deshalb - es ist kein Missverst\u00e4ndnis, Herr Stark - haben wir gesagt, der Bericht folge innert Jahresfrist. Das Ganze muss auch international koordiniert werden. Wir sprechen hier nicht von einer Schweizer Gesetzgebung, sondern es gibt auch die Bestimmungen von Basel III und das Financial Stability Board. Wir haben aber gesagt, Herr Stark - das war in der WAK -, dass wir viertelj\u00e4hrlich \u00fcber die entsprechenden Schritte Bericht erstatten werden. Ich glaube, das ist vertretbar.
\nEs ist auch vertretbar, dass man es, wenn man es macht, sorgf\u00e4ltig macht. Wir haben intern ja auch Fristen, die zum Teil unm\u00f6glich sind, muss ich Ihnen sagen. Wir werden Ende Jahr in die \u00c4mterkonsultation gehen. Damit Sie das wissen: Das Notrecht, das jetzt umgewandelt wird, geht schon n\u00e4chste Woche in die \u00c4mterkonsultation. Die Vorlauffristen sind also einfach von relativ langer Dauer. Dar\u00fcber hinaus wird der Bundesrat innert sechs Monaten eine Botschaft zur \u00dcberf\u00fchrung der Notverordnung ins ordentliche Recht unterbreiten. Wir werden die Vernehmlassung jetzt dann im zweiten Quartal starten.
\nIch m\u00f6chte hier noch etwas betreffend Notrecht sagen. Wenn man jetzt sagt, man h\u00e4tte das Fusionsgesetz beispielsweise in Bezug auf die Fusion per se ausgehebelt, dann stimmt das nicht. Die Finma kann an die Stelle der Weko treten, wenn es darum geht, den Gl\u00e4ubigerschutz und auch die Finanzstabilit\u00e4t zu sichern. Aber die Weko wird zu dieser Fusion selbstverst\u00e4ndlich Stellung nehmen k\u00f6nnen, sie wird Empfehlungen abgeben k\u00f6nnen. Aber hier in dieser Situation hat die Finma gem\u00e4ss ihrer Kompetenz agiert.
\nIch bin froh, dass St\u00e4nderat St\u00f6ckli noch gesagt hat, dass dieses Notrecht gem\u00e4ss Bundesgericht auch bei \u00f6konomischen Verwerfungen und Sch\u00e4den angewendet werden kann. Ich kann das nur noch einmal betonen. Wissen Sie, der Bundesrat steht nicht morgens auf und sagt sich, ja, wir k\u00f6nnten heute wieder einmal Notrecht beschliessen, wir haben ja sonst nichts zu tun. Das hat vielmehr mit den Krisen zu tun, die auch der Bundesrat nicht gesucht hat. Ich bin jetzt das f\u00fcnfte Jahr im Amt. Das erste Jahr war pi\u00f9 o meno normal, die folgenden zwei Jahre war Corona, und dann kamen der Krieg in der Ukraine und jetzt die Credit Suisse. Das haben wir uns nicht ausgesucht, der Bundesrat hat die Krisen nicht gemacht. Es ist ja vorausschauend, dass der Verfassunggeber - das war hier in letzter Instanz das Volk - gesehen hat, dass es einfach Momente gibt, wo letztlich der Bundesrat handeln muss, um Sch\u00e4den abzuwenden. Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir das getan haben.
\nDann sage ich noch etwas zur Too-big-to-fail-Thematik, weil das bei der \u00dcberf\u00fchrung ins ordentliche Recht sicher auch ein Thema werden wird, da die Notverordnung den Public Liquidity Backstop enth\u00e4lt. Diese Diskussion wird nicht ganz einfach werden. Ich sage es Ihnen - ja, wir sind nicht nur unter uns, sondern ich denke, es gibt eine ziemlich grosse \u00d6ffentlichkeit, die uns jetzt zuh\u00f6rt -, Sie m\u00fcssen sich auch bewusst sein, dass sich viele etwas infrage gestellt f\u00fchlen. Wenn man jetzt sagt, das Instrument habe total versagt, dann stimmt das so auch nicht. Es gab Too-big-to-fail-Instrumente, die angewendet wurden. Letzten Herbst f\u00fchrte das dazu, dass die Credit Suisse nicht schon in Konkurs ging. Aber in diesem Fall, \u00fcber den wir jetzt reden, w\u00e4re das Risiko angesichts der nerv\u00f6sen, instabilen Finanzm\u00e4rkte einfach zu gross gewesen. Darauf muss man eine Antwort finden, auch wenn das jetzt nicht allen Damen und Herren so genehm ist, die diese Too-big-to-fail-Gesetzgebung nach bestem Wissen und Gewissen entworfen haben.
\nDie wollten ja etwas Gutes machen, und man wollte einen solchen Fall absichern. Aber eine Krise zeigt halt jeweils auch, was man nicht geregelt hat, respektive jede Krise zeigt auch wieder, dass es Themen gibt, die man nicht wirklich in den Griff bekommt. \u00dcberhaupt kriegt eine Gesetzgebung den Menschen und sein Verhalten sowieso nie voll in den Griff. Aber auch diese Diskussion wird man f\u00fchren m\u00fcssen. Ich habe die Gelegenheit dazu: Am Donnerstagmittag darf ich am Treffen des IWF und der Weltbank in Washington Auskunft geben. [PAGE 312]
\nZu guter Letzt \u00e4ussere ich noch einen Gedanken: Wir haben jetzt schon viel dar\u00fcber gesprochen, wie eine Regelung aussehen m\u00fcsste. Es wurde Verschiedenes erw\u00e4hnt: Eigenkapitalquote erh\u00f6hen, Trennbankensystem einf\u00fchren usw. Ich glaube, ein Punkt ist ganz wesentlich, den wir - der Bundesrat, aber auch wir gemeinsam - mit der Wirtschaft und der Gesellschaft diskutieren m\u00fcssen: Was f\u00fcr einen Finanzplatz wollen wir? Die Schweiz hat heute einen global t\u00e4tigen Finanzplatz. Wir sind zwar ein kleines Land, aber hier sind wir zusammen mit anderen Finanzpl\u00e4tzen wie New York, London, Singapur, Dubai usw. in der Topliga. Wenn wir sagen, wir wollen als Finanzplatz in der Topliga bleiben, wir wollen das, weil die Wirtschaft das braucht, dann m\u00fcssen wir die Konsequenzen tragen. Dann m\u00fcssen wir uns \u00fcberlegen: Welche Konsequenzen hat das f\u00fcr die Nationalbank? Das Stichwort \"whatever it takes\" ist gefallen. Welche Konsequenzen hat das f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rde und f\u00fcr die Politik? Ich denke, diese Diskussion muss man f\u00fchren. Was will man tats\u00e4chlich? Wenn man in der Topliga bleiben will, wird man nicht umhinkommen, auch in Zukunft gewisse Risiken zu tragen.
\nDas ist, in aller Offenheit, meine Beurteilung. Das wird man nie vollst\u00e4ndig \u00fcber die Gesetzgebung in den Griff bekommen. Einige haben es gesagt, Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler hat ja sogar seine Ausf\u00fchrungen unter den Titel \"Menschlicher Charakter\" gestellt: Es gibt einfach Dinge, die immer wieder passieren k\u00f6nnen, auch wenn Sie regulieren. Ich m\u00f6chte nicht missverstanden werden: Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir alles tun, um die Risiken zu beschr\u00e4nken. Aber wenn wir uns dazu entscheiden sollten, das zu bleiben, was wir sind, dann m\u00fcssen wir auch die Konsequenzen tragen. Diese Diskussion, glaube ich, muss am Anfang stehen und nicht am Ende, wenn wir dann schon reguliert und alles entschieden haben.
\nNun danke ich Ihnen f\u00fcr die Geduld w\u00e4hrend meinen Ausf\u00fchrungen, und ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Verpflichtungskrediten zuzustimmen.
\n[VS]
\nAlfred Escher sei nicht zimperlich im Umgang mit Politik und Wirtschaft gewesen. Der Gr\u00fcnder der Gotthard-Eisenbahn und der Schweizerischen Kreditanstalt fand die Urner verknorzt und hinterw\u00e4ldlerisch. So h\u00e4tte ihn der Zusammenbruch der Ersparniskasse im Kanton Uri 1914 wohl nicht \u00fcberrascht. Gr\u00fcnde waren zu grossz\u00fcgige Kredite ohne gen\u00fcgende Sicherheiten, Veruntreuung von \u00f6ffentlichen und privaten Geldern, Verluste, am Schluss zunehmende Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten und dann Ger\u00fcchte, die ins Kraut schossen. Der Bankdirektor trat zur\u00fcck, und ein lawinenartiger Ansturm auf die Bank trat ein. Die Bank musste liquidiert werden, sie war bankrott, der Kanton Uri auch fast ruiniert. Der Bund, d. h. die Eidgenossenschaft und die SNB, mussten mit Darlehen einspringen. Es wurde gar schweizweit f\u00fcr den gebeutelten Kanton gesammelt. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wurde verurteilt, der Verwaltungsrat und drei Regierungsr\u00e4te traten zur\u00fcck, und die B\u00fcrger von Uri mussten \u00fcber ein neues Steuergesetz dazu beitragen, den Schlamassel auszubaden. Eine extra gew\u00e4hlte landr\u00e4tliche Kommission erarbeitete einen Bericht zu den Vorkommnissen. Alfred Escher h\u00e4tte wohl kaum gedacht, dass 109 Jahre sp\u00e4ter mit seiner Kreditanstalt das Gleiche geschehen w\u00fcrde, und er h\u00e4tte wohl andere Worte als \"verknorzt\" und \"hinterw\u00e4ldlerisch\" gew\u00e4hlt, um die Verantwortlichen zu beurteilen.
\nDer Untergang der Credit Suisse ist eine grosse, bitter-herbe Entt\u00e4uschung f\u00fcr die ganze Schweiz, f\u00fcr unser Land. Es ist ein Debakel mit eventuell gigantischen Kosten, allenfalls Klagen. Die Ursachen sind die gleichen wie vor 109 Jahren bei der Ersparniskasse in Uri: Missmanagement, Bankrun, Vertrauensverlust. Die Ergebnisse sind auch dieselben: ein Imageschaden, f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Kosten, f\u00fcr die Volkswirtschaft und die Arbeitspl\u00e4tze der Schaden. Das Ergebnis muss dringend auch bei uns, 109 Jahre sp\u00e4ter, eine extra gew\u00e4hlte Kommission zur Aufarbeitung dieser Ereignisse sein. Es braucht eine parlamentarische Untersuchungskommission.
\nDie Fehler von Management und Verwaltungsrat der Credit Suisse sind sicherlich Hauptfaktoren, die zum Debakel gef\u00fchrt haben. Aber sie sind nicht die alleinigen Ursachen des Untergangs, der uns Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger sowie die Mitarbeiter der Credit Suisse, die gut gearbeitet haben, erstaunt, geschockt und ver\u00e4rgert zur\u00fcckl\u00e4sst. Da sind auch Fehler in der schweizerischen Gesetzgebung und im Vollzug zu verorten. Es war die Kumulation verschiedener einzelner Vers\u00e4umnisse, sodass es zum Totalabsturz des Systems der Bank Credit Suisse kam. Mit Notrecht hat der Bundesrat die \u00dcbernahme der CS durch die UBS forciert. Er hat die Too-big-to-fail-Gesetzgebung in den M\u00fclleimer der Geschichte geworfen.
\nDas internationale, sich dauernd ver\u00e4ndernde Marktumfeld ist nicht oder nicht mehr oder nur in ganz kleinen Teilen kontrollier- oder beherrschbar. Eine systemrelevante Bank kann nur dann in diesem internationalen Umfeld bestehen, wenn sie gen\u00fcgend finanzielle Robustheit und Vertrauensw\u00fcrdigkeit hat. Sie kann nur dann bestehen, wenn die Robustheit und Vertrauensw\u00fcrdigkeit von Regeln und Gesetzgebungen des Landes, in dem sie gesch\u00e4ftet, und der darin wirkenden Personen so sind, dass jederzeit und allen klar ist: Diese Bank, dieser Finanzplatz Schweiz wird jedem Sturm trotzen.
\nZu einem Bankrun kann es nur kommen, wenn das Vertrauen in die Robustheit der Bank und das Vertrauen in das[NB]Systemumfeld Schweiz schwinden. Wenn eine Bank wankt oder wenn dar\u00fcber \u00f6ffentlich diskutiert wird, wie es bei der Credit Suisse der Fall war, dann ist es zu sp\u00e4t. Den Zeitpunkt der unzweideutigen und fr\u00fchzeitigen Intervention zu identifizieren, ist die st\u00e4ndige Aufgabe der verantwortlichen Akteure der Bank, aber auch der Akteure auf der Ebene des Staates, also der Finma, der Nationalbank und des EFD. Dieser Zeitpunkt der unzweideutigen Intervention wurde mit Sicherheit verpasst.
\nDie wichtigste Aufgabe der SNB ist die Sicherung der Finanzstabilit\u00e4t und der Beitrag zur Stabilit\u00e4t des Finanzsystems. Die wichtigste Aufgabe der Finma ist nach Massgabe des Finanzmarktaufsichtsgesetzes der Schutz der Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie der Schutz der Funktionsf\u00e4higkeit der Finanzm\u00e4rkte. Die Ziele sind klar, die Gesetze stehen zur Verf\u00fcgung, aber es wurde bei der Credit Suisse nicht rechtzeitig eingegriffen. Diese Ziele wurden nicht erreicht. Daher ist zwingend die Frage zu kl\u00e4ren, ob die Aufgaben von SNB und Finma zu ungenau definiert sind, ob wir diffuse Verantwortlichkeiten zwischen diesen beiden vorliegen haben oder ob einfach der Mut gefehlt hat, gen\u00fcgend fr\u00fch und dezidiert einzugreifen. Ermahnungen zum Eingreifen bei der CS hat es gen\u00fcgend und \u00fcber l\u00e4ngere Zeit gegeben. Haben Finma, SNB und EFD ihre Aufgaben zum richtigen Zeitpunkt und in der richtigen Art wahrgenommen? Das Bewusstsein, dass[NB]der[NB]Ausfall[NB]einer[NB]systemrelevanten Bank eben ein grosses Risiko birgt, war ja vorhanden. Genau deshalb wurde ja die Too-big-to-fail-Regulierung geschaffen. Sie war aber untauglich.
\nDer Griff zu Notrecht durch den Bundesrat ist staatspolitisch mehr als unbefriedigend. Mit Notrecht hat der Bundesrat Tatsachen schaffen m\u00fcssen. Ob sie rechtm\u00e4ssig, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und zweckm\u00e4ssig waren, muss ich zurzeit offenlassen. Die L\u00f6sungsans\u00e4tze zur St\u00e4rkung der Robustheit der Bank auf Ebene der Unternehmen selber ergeben sich selbstverst\u00e4ndlich - es wurde schon angesprochen - durch eine f\u00e4hige F\u00fchrung des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung sowie durch die Umsetzung durch die Mitarbeiter. Die Too-big-to-fail-Banken - auch andere, aber vor allem diese - m\u00fcssen so aufgestellt sein, dass sie jederzeit den Kr\u00e4ften des Marktes trotzen k\u00f6nnen. Diese Verantwortung liegt nat\u00fcrlich in den H\u00e4nden des Verwaltungsrates. Warum hat der Verwaltungsrat hier nicht reagiert? Warum dieser Totalausfall? M\u00fcssen wir, der Gesetzgeber, bei systemrelevanten Banken weitergehende Regelungen vorsehen als diejenigen, die wir im Aktienrecht haben, beispielsweise f\u00fcr den Verwaltungsrat und die Gesch\u00e4ftsleitung, etwa hinsichtlich Zusammensetzung, Entl\u00f6hnung, Bonussysteme, R\u00fcckbehalt der Entsch\u00e4digung? Muss auch noch vorgeschrieben werden, wie viele Mehrfachfunktionen von Verwaltungsr\u00e4ten zu viel sind in so grossen Banken?
\nOffenbar, und das ist wesentlich, greifen auch die vielen Kontrollmechanismen mit interner und externer Revision ungen\u00fcgend. Auch hier sind die Verantwortlichkeiten ungen\u00fcgend definiert. Wenn die externe Revision von der Bank, die sie analysieren soll, das Honorar bezieht, f\u00fchrt das offensichtlich zu Interessenkonflikten und Befangenheit. Das heisst, die Unabh\u00e4ngigkeit der externen Revision muss endlich gest\u00e4rkt werden. Eine M\u00f6glichkeit k\u00f6nnte sein, dass die Revisionsstelle durch die Finma ausgew\u00e4hlt wird. Diese wird wie bis anhin von der betroffenen Bank finanziert. Die Generalversammlung w\u00e4hlt die externe Revision wie bis anhin. Ich habe hierzu ein Postulat eingereicht, weil in den Postulaten der Finanzkommissionen diese Frage nicht aufgebracht wird; es ist also ein Postulat zur St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der externen Revision.
\nDie detaillierte Aufarbeitung der Abl\u00e4ufe auf Ebene der CS, aber auch und vor allem auf Ebene der Regulatoren und Aufsichtsgremien ist zwingend. Es braucht den unbedingten Willen, die gemachten Fehler aufzuarbeiten und zu benennen. Erst dann ist es m\u00f6glich, das System so auszurichten, dass solches nicht mehr vorkommen kann. Ich glaube oder ich bin \u00fcberzeugt, dass es in der Schweiz wieder mehr von [PAGE 300] der[NB]Unzimperlichkeit Eschers braucht, die ich eingangs erw\u00e4hnt habe.
\nPour ma part, je m'en tiendrai \u00e0 la r\u00e8gle du Conseil des Etats, \u00e0 savoir que je concentrerai mon intervention sur une question qui n'a pas \u00e9t\u00e9 encore abord\u00e9e. D'une part, je pense que m\u00eame si l'indignation est mod\u00e9r\u00e9e, la r\u00e9p\u00e9tition a ses limites. D'autre part, il est important de parler \u00e9galement d'un autre risque qui n'a pas du tout \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9, d'un risque qui a pourtant fait l'objet d'une discussion \u00e0 l'assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale du Credit Suisse l'an dernier, \u00e0 savoir du risque climatique.
\nLorsqu'on parle de \"robustesse\", de \"durabilit\u00e9\", la question du risque climatique est absolument centrale et \u00e9troitement li\u00e9e au dossier de la reprise de la banque. Il faut le dire, l'argent des contribuables est en train, par ce projet, de sauver un monstre qui est \u00e9galement un monstre climatique. Credit Suisse aurait fourni, selon une \u00e9tude internationale, depuis l'Accord de Paris sur le climat, soit entre 2016 et 2020, plus de 82 milliards de dollars de financement aux principales entreprises actives dans les \u00e9nergies fossiles. Ainsi, Credit Suisse est le quatri\u00e8me financier europ\u00e9en des \u00e9nergies fossiles et la premi\u00e8re banque de la r\u00e9gion pour ce qui concerne le financement des mines de charbon. Les r\u00e9f\u00e9rences sont \u00e0 trouver dans la r\u00e9solution du groupe d'investisseurs institutionnels actionnaires du Credit Suisse, qui avait justement d\u00e9pos\u00e9 en mars dernier cette r\u00e9solution afin d'enjoindre \u00e0 la banque d'am\u00e9liorer la transparence de ses rapports sur les risques climatiques et \u00e0 r\u00e9duire son financement des entreprises actives dans les \u00e9nergies fossiles.
\nSelon une autre \u00e9tude, le Credit Suisse est l'une des banques les plus expos\u00e9es aux \u00e9nergies fossiles. Sa politique en mati\u00e8re de financement du p\u00e9trole et du gaz non conventionnels a une port\u00e9e limit\u00e9e et elle est en retard sur les pratiques du secteur bancaire europ\u00e9en. La banque n'impose par exemple pas de restrictions de financement aux entreprises expos\u00e9es au p\u00e9trole et au gaz de l'Arctique, aux sables bitumineux et \u00e0 la fracturation. Pour r\u00e9sumer, Credit Suisse finance massivement l'industrie p\u00e9troli\u00e8re et gazi\u00e8re, g\u00e9n\u00e9ralement sans conditions, comme le r\u00e9v\u00e9lait derni\u00e8rement dans la presse le professeur de finance \u00e0 HEC Lausanne Eric Jondeau.
\nCette banque s'est donc non seulement rendue responsable d'une s\u00e9rie d'activit\u00e9s criminelles qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es par Mme Thorens Goumaz, mais elle est aussi une pourfendeuse du climat et, c'est cela qui m'int\u00e9resse et qui devrait tous nous int\u00e9resser, des politiques publiques que nous menons en mati\u00e8re climatique. Pour reprendre les mots du directeur d'Ethos, elle est la banque suisse la plus expos\u00e9e aux \u00e9nergies fossiles. En d'autres termes, Credit Suisse sabote, sabotait et sabotera la politique climatique de la Suisse. Pourtant, elle se voit aujourd'hui sauv\u00e9e par la politique suisse et reprise par UBS sans la condition d'un alignement sur les politiques publiques que nous menons en mati\u00e8re climatique.
\nCette irresponsabilit\u00e9 climatique me para\u00eet totalement anachronique. Elle repr\u00e9sente non seulement des risques pour les conditions qui sont n\u00e9cessaires \u00e0 notre civilisation et \u00e0 notre \u00e9conomie, mais aussi des risques financiers et des risques de r\u00e9putation. La question qui se pose maintenant est donc de savoir ce qu'UBS va faire des contrats dont elle h\u00e9rite.
\nAvec ce rachat, la banque UBS a perdu son concurrent direct en Suisse et d\u00e9tient le quasi-monopole de la place financi\u00e8re. A ce titre, cela repr\u00e9sente une opportunit\u00e9 tr\u00e8s importante pour orienter ses activit\u00e9s vers la transition \u00e9cologique et faire preuve d'exemplarit\u00e9.
\nLes banques, je le rappelle, jouent un r\u00f4le tr\u00e8s important pour r\u00e9orienter notre \u00e9conomie vers des activit\u00e9s durables par leur politique d'investissement et de pr\u00eat. Donc, en ce qui concerne le financement en lien avec les \u00e9nergies fossiles, elles ont un impact qui est majeur. Il est m\u00eame parfois plus grand que notre action politique. Si l'on voulait d\u00e9cider de r\u00e9guler en la mati\u00e8re, on aurait aussi un grand impact, mais en l'occurrence, actuellement, les banques ont un r\u00f4le tr\u00e8s important, et les investissements et les politiques de pr\u00eat figurent parmi les leviers principaux pour r\u00e9orienter l'\u00e9conomie vers une production plus durable. Mais, pour l'instant, il est vrai qu'il y a beaucoup de paroles et peu de coh\u00e9rence de la part de ces gros acteurs - je parle en particulier des gros acteurs.
\nUne d\u00e9cision claire en mati\u00e8re de pr\u00eats \u00e0 l'industrie fossile aurait un effet, aussi dissuasif, aupr\u00e8s des entreprises dans [PAGE 306] leur politique d'investissement dans le secteur. Ainsi, il me semble indispensable que si l'argent des contribuables est mis \u00e0 disposition d'entreprises priv\u00e9es dans la tourmente, cela le soit avec des conditions qui visent \u00e0 r\u00e9duire les risques financiers, sociaux et environnementaux de mani\u00e8re cons\u00e9quente.
\nDe mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, les crises ont des cons\u00e9quences humaines et sociales tr\u00e8s importantes, mais elles rec\u00e8lent aussi toujours des opportunit\u00e9s. Les crises permettent une remise \u00e0 plat de la conception du syst\u00e8me. C'est donc le moment le plus opportun pour apporter des modifications en profondeur audit syst\u00e8me.
\nPour les banques, ce sera indispensable. A l'issue de cette d\u00e9b\u00e2cle, l'image de notre place financi\u00e8re en a pris un coup. Sa r\u00e9putation sera difficile \u00e0 r\u00e9tablir. Plus que jamais, une finance durable et cons\u00e9quente est n\u00e9cessaire. C'est aussi une fa\u00e7on de sortir de la crise la t\u00eate haute et de se profiler rapidement en pr\u00e9curseur, et non de rester en queue de peloton dans les investissements verts, avec des exclusions cons\u00e9quentes en mati\u00e8re d'\u00e9nergies fossiles.
\nA ce stade, vu qu'il n'y a pas de conditions en la mati\u00e8re, on ne peut qu'esp\u00e9rer qu'UBS prenne ses responsabilit\u00e9s, mais quand on regarde sa propre activit\u00e9, on est en droit de douter qu'elle le fasse. Il faut dire que la Banque nationale suisse n'est pas un exemple non plus en la mati\u00e8re. Donc la politique institutionnelle ne prend elle-m\u00eame pas ses responsabilit\u00e9s.
\nDepuis le d\u00e9but de la l\u00e9gislature, nous avons connu une situation assez particuli\u00e8re: une crise en chasse une autre. Nous sommes toujours dans une situation d'urgence. Depuis le d\u00e9but de la l\u00e9gislature, nous manquons syst\u00e9matiquement l'opportunit\u00e9 de r\u00e9orienter les activit\u00e9s vers une sortie des \u00e9nergies fossiles. Je pense notamment au sauvetage de la compagnie a\u00e9rienne Swiss sans aucune condition sur le plan de la politique climatique. Je pense au sauvetage des grandes entreprises d'\u00e9lectricit\u00e9 sans aucune condition sur les investissements en Suisse dans les \u00e9nergies renouvelables.
\nJe dois dire que j'ai appr\u00e9ci\u00e9 l'\u00e9num\u00e9ration du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration sur les attributs de la Suisse: confiance, s\u00e9curit\u00e9, stabilit\u00e9, \u00e9quit\u00e9, libert\u00e9, responsabilit\u00e9. La responsabilit\u00e9, \u00e0 mon sens, manque compl\u00e8tement dans cette question. Il faut garder en t\u00eate ou \u00eatre conscient que la crise climatique menace chacun de ces attributs: confiance, s\u00e9curit\u00e9, stabilit\u00e9, \u00e9quit\u00e9, libert\u00e9, responsabilit\u00e9.
\nPour cela, il me semble essentiel que, \u00e0 chaque crise, l'on en prenne la mesure et que l'on saisisse l'opportunit\u00e9 pour effectuer un changement et une r\u00e9orientation afin d'orienter correctement les activit\u00e9s futures. Cela est-il encore possible dans le cadre des n\u00e9gociations actuelles sur la garantie? Je ne le sais pas. J'ai entendu \u00e0 plusieurs reprises un certain scepticisme quant \u00e0 la confiance que l'on doit accorder \u00e0 des banquiers ou banqui\u00e8res hasardeux.
\nIl me semble que c'est aussi notre r\u00f4le, en tant que Parlement, de mettre en place un cadre clair qui donne une orientation tourn\u00e9e vers l'avenir, qui garantisse les conditions n\u00e9cessaires \u00e0 notre propre \u00e9conomie et qui permette aussi de faire aujourd'hui les choix qui permettront \u00e0 notre place financi\u00e8re de continuer \u00e0 exister sur le moyen et le long terme avec ces nouveaux enjeux et d\u00e9fis.
\nJ'aurais personnellement une seule question. Le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration a pr\u00e9cis\u00e9 tout \u00e0 l'heure que, depuis plusieurs mois, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait conscient de la perte de confiance croissante des march\u00e9s envers le Credit Suisse. Il m'int\u00e9resserait de savoir quelles actions ont \u00e9t\u00e9 entreprises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et pourquoi on se retrouve dans cette situation aujourd'hui. Est-ce qu'on a activ\u00e9 tous les leviers? Est-ce qu'on aurait pu se passer du droit de n\u00e9cessit\u00e9? Ce sont des questions qui devront \u00eatre clarifi\u00e9es par le Parlement dans le cadre d'une commission d'enqu\u00eate parlementaire, je l'esp\u00e8re, ou \u00e0 d\u00e9faut par les commissions de surveillance. Mais j'aimerais d\u00e9j\u00e0 recevoir une r\u00e9ponse \u00e0 ce sujet maintenant.
\nConcernant mon soutien ou non au cr\u00e9dit sollicit\u00e9, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 plusieurs reprises, nous nous pr\u00eatons ici \u00e0 une sorte d'exercice alibi auquel je ne souhaite pas prendre part, donc je m'abstiendrai lors du vote.
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023 [GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le suppl\u00e9ment Ia au budget 2023 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 31 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 4 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 1bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDie Bewilligung allf\u00e4lliger weiterer Ausfallgarantien gem\u00e4ss Artikel 1 auf dem Dringlichkeitsweg ist ausgeschlossen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti, Fran\u00e7ais, Gapany, Hegglin Peter, Herzog Eva)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nL'octroi d'\u00e9ventuelles autres garanties du risque de d\u00e9faillance selon l'article 1 en proc\u00e9dure d'urgence est exclu.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti, Fran\u00e7ais, Gapany, Hegglin Peter, Herzog Eva)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... Garantie des Bundes an die UBS zur Verlustabsicherung ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti, Fran\u00e7ais, Gapany, Hegglin Peter, Herzog Eva)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Minder [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... pour l'octroi \u00e0 UBS d'une garantie ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti, Fran\u00e7ais, Gapany, Hegglin Peter, Herzog Eva)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Minder [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 2bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDie Bewilligung allf\u00e4lliger weiterer Garantien gem\u00e4ss Artikel 2 auf dem Dringlichkeitsweg ist ausgeschlossen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti, Fran\u00e7ais, Gapany, Hegglin Peter, Herzog Eva)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nL'octroi d'\u00e9ventuelles autres garanties selon l'article 2 en proc\u00e9dure d'urgence est exclu.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti, Fran\u00e7ais, Gapany, Hegglin Peter, Herzog Eva)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Wir f\u00fchren zu den drei Artikeln eine gemeinsame Diskussion, da es sich um ein Konzept handelt.
\nNotre avis aujourd'hui peut \u00eatre un oui; cela peut \u00eatre un non; cela peut \u00eatre un \"oui, mais...\"; cela peut-\u00eatre un \"non, mais...\". Parce que la situation est un peu particuli\u00e8re. Avec la disparition du Credit Suisse, c'est \u00e9videmment un monument de notre pays qui dispara\u00eet. Qu'on le veuille ou non, le Credit Suisse, comme beaucoup d'autres entreprises et banques, a fait les beaux jours de notre pays et contribu\u00e9 \u00e0 sa prosp\u00e9rit\u00e9. Le voir dispara\u00eetre m'interpelle, et sa longue descente aux enfers me laisse un go\u00fbt amer.
\nLoin de moi l'id\u00e9e de remettre en cause le processus et le r\u00e9sultat. Au contraire, je suis reconnaissant \u00e0 toutes celles et \u00e0 tous ceux qui ont conduit \u00e0 la d\u00e9cision de rachat par son principal concurrent. C'\u00e9tait n\u00e9cessaire pour l'\u00e9conomie, pour les PME - dont une sur deux a une relation commerciale avec Credit Suisse -, pour les particuliers et aussi pour le personnel, pour qui j'ai une pens\u00e9e particuli\u00e8re aujourd'hui. Dans[NB]les[NB]circonstances du mois de mars 2023 - j'insiste l\u00e0-dessus -, il n'y avait sans doute pas d'autre solution cr\u00e9dible pour notre pays. Mais j'ai aussi beaucoup de questions, comme nombre de nos concitoyennes ou de nos coll\u00e8gues. Fallait-il agir avant? Peut-\u00eatre. Sans doute. Il y avait des signes avant-coureurs, j'en veux pour preuve la question que j'avais moi-m\u00eame pos\u00e9e au pr\u00e9sident du directoire de la BNS le 25 avril 2021, c'est-\u00e0-dire il y a deux ans, lors d'une s\u00e9ance de la Commission de gestion.
\nJ'avais demand\u00e9: \"Concernant l'actualit\u00e9 en lien avec Credit Suisse\" - je le r\u00e9p\u00e8te: nous \u00e9tions le 25 avril 2021 - \"pensez-vous que nous aurons affaire \u00e0 un UBS bis?\" R\u00e9ponse de Thomas Jordan:
\n\"Wir k\u00f6nnen uns nicht zur Situation bei einzelnen Banken \u00e4ussern.\"
\nEn gros, cela voulait dire: \"Circulez, il n'y a rien \u00e0 voir.\" La suite, on la conna\u00eet.
\nAutre question: pourquoi la l\u00e9gislation \"too big to fail\" n'a-t-elle pas \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9e? Cela se comprend, peut-\u00eatre, si l'on regarde le dossier depuis le d\u00e9but de 2023. Mais avant, parce qu'il y avait un avant, le r\u00f4le des dirigeants: ont-ils \u00e9t\u00e9 \u00e0 la hauteur ou aveugl\u00e9s par le seul profit? Le r\u00f4le de la Finma: quand on sait avec quel z\u00e8le elle impose des r\u00e8gles parfois d\u00e9mesur\u00e9es \u00e0 de petits \u00e9tablissements bancaires ou \u00e0 de petites soci\u00e9t\u00e9s d'assurance, de quel z\u00e8le a-t-elle fait preuve pour imposer des mesures \u00e0 Credit Suisse, qui non seulement d\u00e9frayait la chronique depuis quelques ann\u00e9es au travers de diverses affaires peu reluisantes, mais aussi dont le cours de l'action montrait la direction prise par les dirigeants de cette banque? Pourquoi n'a-t-elle pas r\u00e9agi face \u00e0 la g\u00e9n\u00e9ralisation d'une gestion tr\u00e8s anglo-saxonne et tr\u00e8s \u00e9loign\u00e9e du pragmatisme et du bon sens suisses, y compris en mati\u00e8re de r\u00e9mun\u00e9ration? N'est-elle pas elle-m\u00eame trop impr\u00e9gn\u00e9e par cette \"philosophie\" anglo-saxonne? Ce sont toutes les questions que je me pose. Nous devons y[NB]trouver[NB]des[NB]r\u00e9ponses parce que la population se les pose aussi.
\nToutes les options ont-elles \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es avec le m\u00eame int\u00e9r\u00eat? J'en viens ici \u00e0 la nationalisation temporaire. N'aurait-elle pas \u00e9vit\u00e9 de cr\u00e9er un mastodonte sans forc\u00e9ment co\u00fbter plus cher \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration?
\nNous devrons apporter des r\u00e9ponses \u00e0 ces questions, pour nous, pour la population qui a le droit de savoir, tant il est vrai que la confiance est \u00e9troitement li\u00e9e \u00e0 la transparence. Peut-\u00eatre devrons-nous modifier la l\u00e9gislation, mais nous ne pourrons le faire qu'en toute connaissance de cause. Le Parlement doit certes agir vite, mais sans pr\u00e9cipitation et en toute connaissance de cause.
\nRejeter les cr\u00e9dits qui nous sont soumis ne serait \u00e0 mon avis pas raisonnable. Montrons-nous responsables et soutenons le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la D\u00e9l\u00e9gation des finances, qui ont \u00e9t\u00e9 unanimes. Pour ma part, je pense que c'est ce que nous devons faire. Je soutiendrai donc les propositions de notre Commission des finances qui, par les conditions qu'elle apporte, sont susceptibles de r\u00e9tablir la confiance dans le syst\u00e8me et dans les institutions de notre pays. Ce n'est pas un blanc-seing au secteur bancaire qui, pour ce qui concerne UBS en tout cas, devra rembourser le gros des soutiens qui lui ont \u00e9t\u00e9 apport\u00e9s. Il faut le dire et le r\u00e9p\u00e9ter, parce que la population n'a pas ce sentiment. [PAGE 307]
\nSauvons les meubles, posons les bonnes questions, r\u00e9tablissons la confiance; tel est notre r\u00f4le dans cette bien triste situation.
\nJe serai relativement br\u00e8ve, puisque cela a \u00e9t\u00e9 repris aussi dans diff\u00e9rentes prises de parole de mes coll\u00e8gues. Une majorit\u00e9 de la commission a souhait\u00e9 ajouter les articles 1bis et 2bis - je fais un seul r\u00e9sum\u00e9 pour les deux - pour que la proc\u00e9dure d'urgence soit exclue dans le cas o\u00f9 d'\u00e9ventuelles autres garanties du risque de d\u00e9faillance seraient n\u00e9cessaires. Cela veut dire qu'au-del\u00e0 des 9 milliards de francs qui ont \u00e9t\u00e9 discut\u00e9s ce matin et qui sont dans le cr\u00e9dit urgent, il n'y aurait plus la possibilit\u00e9 pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de passer cela en proc\u00e9dure d'urgence, comme cela a \u00e9t\u00e9 fait pour la premi\u00e8re [PAGE 313] variante. Cela signifierait donc qu'une proc\u00e9dure normale devrait \u00eatre faite si, effectivement, il y avait une n\u00e9cessit\u00e9 d'intervenir \u00e0 nouveau. Il n'y a pas v\u00e9ritablement lieu d'expliquer davantage, la proposition est claire.
\nAu vote, cette proposition a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 6 voix contre 5 et 1 abstention. Une minorit\u00e9, comme vous l'avez dit, a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Minder ... 6 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nArt. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 31 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(10 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 29 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[GZ]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nDie Finanzkommission des Nationalrates wird die Beschl\u00fcsse unseres Rates zum Gesch\u00e4ft 23.007 im Anschluss an unsere Sitzung beraten und gegebenenfalls noch Antr\u00e4ge stellen. Dann wird der Nationalrat \u00fcber die beiden Verpflichtungskredite beraten. Die Detailberatung im Nationalrat d\u00fcrfte erst sp\u00e4tabends abgeschlossen sein. Erst dann werden wir wissen, ob es Differenzen gibt, die von unserem Rat morgen beraten werden m\u00fcssen. Das Ratssekretariat wird Sie heute Abend noch per E-Mail oder SMS informieren, ob es morgen um 08.15 Uhr tats\u00e4chlich noch eine Ratssitzung brauchen wird.
\nArt.[NB]3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... um 7[NB]000[NB]000 Franken erh\u00f6ht.
\n[VS]
\nArt.[NB]3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... augment\u00e9 de 7[NB]000[NB]000 de francs ...
\nLa Commission des finances propose une augmentation de 2 millions de francs. Elle part du principe que, apr\u00e8s la fusion avec Credit Suisse, le conseil d'administration de l'UBS n'engagera vraisemblablement pas d'action en responsabilit\u00e9 contre les organes de Credit Suisse. De leur c\u00f4t\u00e9, les cr\u00e9anciers n'ont pas la qualit\u00e9 pour agir en dehors de la faillite. Les actionnaires n'ont pas v\u00e9ritablement d'int\u00e9r\u00eat \u00e0 la tenue d'un proc\u00e8s, puisqu'ils ne peuvent, en principe, exiger que des prestations en faveur de la soci\u00e9t\u00e9.
\nIl demeure tout de m\u00eame un int\u00e9r\u00eat public qui a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par la Commission des finances, \u00e0 savoir que l'on examine de pr\u00e8s les responsabilit\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 et des \u00e9ventuelles responsabilit\u00e9s des organes de Credit Suisse au regard du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme. Dans ce sens, et si n\u00e9cessaire, la Conf\u00e9d\u00e9ration peut prendre en charge les \u00e9ventuels frais de proc\u00e9dure de Publica, raison pour laquelle nous avons propos\u00e9 d'augmenter de 2 millions le montant \u00e0 disposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour ce poste.
\nCette proposition a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 9 voix contre 0 et 3 abstentions.
\nHier geht es ja um die M\u00f6glichkeit von Verantwortlichkeitsklagen gegen die Organe der Credit Suisse. Es ist so, dass der Bund weder Gl\u00e4ubiger noch Aktion\u00e4r ist; er wird also nicht klagen k\u00f6nnen. Aber wir haben ohnehin ein Postulat der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates vorliegen, das in diese Richtung geht. Von daher w\u00fcrde ich das jetzt einmal als Pr\u00fcfauftrag anschauen und habe deshalb nichts einzuwenden.
\nEntschuldigung, ich habe mich nur zur Frage der Verantwortlichkeitsklagen ge\u00e4ussert.
\nDas ist richtig. Hier gab es in der Kommission eine Diskussion dar\u00fcber, ob es kreditrechtlich \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, dass man beim GS-EFD mehr Geld einstellt. Das ist kreditrechtlich nicht m\u00f6glich, und wir haben auch keine Rechtsgrundlage. Was ich Ihnen aber in Aussicht stellen kann, ist, dass wir zum Beispiel Gutachten der Compenswiss oder der Publica finanzieren k\u00f6nnen. Dann ist, glaube ich, dem Anliegen der Antragstellenden Gen\u00fcge getan.
\nVolontiers, Madame la pr\u00e9sidente. L'id\u00e9e est d'impliquer la Conf\u00e9d\u00e9ration dans les r\u00e9flexions qui visent \u00e0 faire des propositions sur la mani\u00e8re la plus conforme possible d'instaurer la concurrence dans la r\u00e9alisation de la concentration de la nouvelle organisation. On demande que la Conf\u00e9d\u00e9ration fournisse une \u00e9valuation, sur le plan \u00e9conomique, de la situation de la concurrence dans les grandes entreprises. L'objectif doit bien \u00e9videmment \u00eatre qu'il y ait une concurrence efficace dans ce secteur. Cela a \u00e9t\u00e9 le souci de la commission. C'est la place que nous avons trouv\u00e9e pour cela dans le projet.
\nCette proposition a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 11 voix contre 0 et 1 abstention.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Frau Bundesr\u00e4tin, sind Sie mit dem Antrag der Kommission, den Voranschlagskredit um 7[NB]000[NB]000 Franken zu erh\u00f6hen, einverstanden?
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter verlangt keine Abstimmung.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023 (Planungsgr\u00f6ssen)[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le suppl\u00e9ment Ia au budget 2023 (cadre financier)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nRahmenbedingungen der Kreditverwendung
\nText [GZ]
\nF\u00fcr die im Anhang 1 aufgef\u00fchrten Kredite werden Rahmenbedingungen der Kreditverwendung nach Artikel 25 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 festgelegt.
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nConditions-cadres de l'utilisation des cr\u00e9dits
\nTexte [GZ]
\nLes conditions-cadres de l'utilisation des cr\u00e9dits vis\u00e9es \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 3 de la loi du 13 d\u00e9cembre 2002 sur l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sont fix\u00e9es pour les cr\u00e9dits mentionn\u00e9s \u00e0 l'annexe 1. [PAGE 316]
\n[VS]
\nAnhang 1 - Annexe 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances [GZ]
\n[VS][GZ]
\n600 Generalsekretariat EFD [GZ]
\n600 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFF [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA202.0114 Departementaler Ressourcenpool [GZ]
\nDie M\u00f6glichkeiten von Verantwortlichkeitsklagen gegen die Organe der Credit Suisse sind umfassend zu pr\u00fcfen.
\nA202.0114 Departementaler Ressourcenpool [GZ]
\nDer Bund beteiligt sich als Dritter im Pr\u00fcfungsverfahren nach Artikel 33 Absatz 1 Kartellgesetz (KG; SR 251).
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA202.0114 Pool d\u00e9partemental des ressources [GZ]
\nLes possibilit\u00e9s d'actions en responsabilit\u00e9 contre les instances dirigeantes de Credit Suisse doivent \u00eatre examin\u00e9es de mani\u00e8re approfondie.
\nA202.0114 Pool d\u00e9partemental des ressources [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration participe en qualit\u00e9 de tiers \u00e0 la proc\u00e9dure d'examen pr\u00e9vue \u00e0 l'article 33 alin\u00e9a 1 de la loi sur les cartels (LCart; RS 251).
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Wir behandeln zusammen mit Artikel 1 auch den Anhang 1. \u00dcber die erste Rahmenbedingung haben wir bereits bei Artikel 3 des Bundesbeschlusses Ia entschieden. M\u00f6chte sich die Berichterstatterin noch zur zweiten Rahmenbedingung \u00e4ussern?
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter verlangt auch hier keine Abstimmung.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch spreche zuerst zu Artikel 1bis. Hier geht es darum, dass der Dringlichkeitsweg ausgeschlossen werden soll. Sollten Sie das tats\u00e4chlich beschliessen, w\u00fcrde das der Bundesrat als Appell verstehen, wenn immer m\u00f6glich auf Notrecht zu verzichten. Aber ich habe es in der Kommission gesagt: Die Bundesverfassung k\u00f6nnen Sie nicht aushebeln. Wenn es tats\u00e4chlich dringlich ist - der Bundesrat macht das auch nicht gerne -, muss der Bundesrat auf Notrecht zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.
\nIch habe jetzt verstanden, Herr Zanetti, worum es Ihnen geht. Die Frage, die Sie stellen, ist interessant. Es ist die Frage: Wie weit kann man die Nationalbank verpflichten? Nach geltender Rechtsordnung, wir haben es gesehen, sind dies eine ELA sowie 50 Milliarden Franken gegen Sicherheiten. Schon die zweiten 50 Milliarden gegen Konkursprivileg basierten auf Notrecht.
\nIch glaube, im Nationalrat gibt es ein Postulat, das verlangt, dass man einmal die Rechtsordnungen international vergleicht, dass man schaut, was andere Zentralbanken machen. Sie m\u00fcssen sich hier einfach bewusst sein: Gem\u00e4ss Bundesverfassung stellt die Nationalbank die Finanzmarktstabilit\u00e4t, die Preisstabilit\u00e4t sicher. Sie interpretiert das so, dass sie Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stellt, aber nicht das Ausfallrisiko tr\u00e4gt. Diese Frage kann man sich stellen. Aber am Schluss ist dann sowieso alles beim Bund, das muss man fairerweise auch sagen. Aber ich w\u00fcrde so vom Schiff aus behaupten, dass es in der geltenden Rechtsordnung sehr schwierig w\u00e4re, die Nationalbank \u00fcber die 50 Milliarden ELA plus zu verpflichten. Deshalb haben wir diesen Public Liquidity Backstop, sonst m\u00fcsste man diesen nicht haben.
\nJetzt kann man dar\u00fcber diskutieren, wie weit die Nationalbank garantieren muss. Ich w\u00fcrde Sie aber eher bitten, hier davon abzusehen und keine Unsicherheiten zu sch\u00fcren. Aber ich habe es gesagt: Wir w\u00fcrden es sicherlich als Appell verstehen.
\nZu Artikel 2 gibt es keine Einw\u00e4nde aus meiner Sicht. Ich m\u00f6chte Sie bitten, dass Sie den Einzelantrag Minder ablehnen. St\u00e4nderat Noser hat es gesagt: Das ist schon der Kern der Abmachung, die wir mit der UBS getroffen haben, um diese \u00dcbernahme zu erleichtern. Ich habe einl\u00e4sslich dar\u00fcber gesprochen, dass es dieses Portfolio gibt, das nicht zum Kerngesch\u00e4ft der UBS passt. Die Risiken m\u00fcssen evaluiert werden - auch wir werden diese Aktiven beurteilen -, aber [PAGE 315] wir haben das wirklich auch gemacht, um die \u00dcbernahme zu erleichtern. Warum h\u00e4tte die UBS einfach nur Risiken \u00fcbernehmen wollen?
\nUns war es wichtig, dieses Gesamtpaket zu haben, diese L\u00f6sung zu haben, die stabilisiert. Ich m\u00f6chte Sie bitten, hier nicht davon abzuweichen, weil es hier wirklich auch um den Kern der Abmachung zwischen dem Bund und der UBS geht.
\nIch bin erleichtert \u00fcber den Fortgang der ganzen Diskussion. Immerhin ist nach anf\u00e4nglich doch mehrheitlichem Schulterklopfen nun auch noch der eine oder andere kritische Gedanke eingeflossen, und wir tun gut daran, uns selber kritisch den Spiegel vorzuhalten, aber auch in der Sache sehr, sehr kritisch zu bleiben.
\nWas haben wir n\u00e4mlich erreicht? Die Schweiz hat zwei international aufgestellte Grossbanken, die wichtig sind f\u00fcr die Volkswirtschaft und f\u00fcr den ganzen Export. Aus zwei machen wir nun eine. Eine ist krank geworden, also wird sie der anderen zugeschlagen. Es muss sich dann erst noch weisen, ob sich das am Schluss auch bezahlt macht. Damit sei ein erster kritischer Gedanke gemacht. Wir haben einfach das Klumpenrisiko noch verst\u00e4rkt, indem wir aus zwei Klumpen einen gemacht und erst noch die angeschlagene Bank an die gut laufende Bank gepappt haben.
\nDie vom Bundesrat per Notrecht erzwungene Fusion der UBS mit der CS hat Kopfsch\u00fctteln ausgel\u00f6st, da und dort auch Wut und Unverst\u00e4ndnis. Denn es gibt doch eine Too-big-to-fail-Gesetzgebung, die 2013, also vor rund zehn Jahren, genau f\u00fcr diesen Fall geschaffen worden ist. Doch was ist passiert? Mit einem Schlag wurde unter faktischer Ausschaltung politischer Rechte ein halbes Dutzend geltender Gesetze ausgehebelt. Herr Rieder hat sie aufgez\u00e4hlt: das Obligationenrecht, Aktion\u00e4rsrechte, das SchKG, das Kartellrecht, es gab Teilenteignungen, Ganzenteignungen bei den Cocos, die Too-big-to-fail-Gesetzgebung wurde ausgeschaltet respektive nicht eingehalten, um nur dieses halbe Dutzend an Gesetzen zu nennen. Das Schlimme daran ist, dass das Notrecht seit Corona eine Art Courant-normal-Status hat, und das gibt mir sehr zu denken.
\nNun, wir sind da, wo wir sind. Es ist richtigerweise angesprochen worden: Man hat es nicht geschafft, die ganzen verh\u00e4ngnisvollen Mechanismen, angefangen bei der Bonuspolitik, zu durchbrechen. Aber nat\u00fcrlich ist dies auch geschehen, weil die guten Ans\u00e4tze von damals mit der R\u00fcckkehr zum Trennbankensystem, die wir bereits 2008 ins Auge gefasst haben - eine Abwicklung \u00fcber die Holdingstruktur hat sich als nicht realisierbar erwiesen -, letztlich alle verhindert wurden. Zwar ist die Finanzmarktaufsicht etabliert und auch mit starken Instrumenten ausgestattet worden, ich komme darauf noch zu sprechen, aber bei der Bonuspolitik hat man es leider verpasst, die n\u00f6tigen Richtlinien zu setzen. Es kann n\u00e4mlich nicht angehen, dass der Wert eines Instituts laufend sinkt, w\u00e4hrend die Boni umgekehrt proportional dazu ansteigen. Solche Mechanismen darf es nicht geben. Das ist unschweizerisch; damit schaden wir unserer Wirtschaft und schw\u00e4chen vor allem die Glaubw\u00fcrdigkeit des freiheitlichen Wirtschaftssystems.
\nWir haben nun geh\u00f6rt, dass es zum jetzigen Vorgehen nur eine Alternative gegeben h\u00e4tte, n\u00e4mlich jene, den Konkurs zuzulassen. Das glaube ich hingegen nicht. Das jetzige Vorgehen war eine M\u00f6glichkeit und hat zum Ziel gef\u00fchrt, das Schlimmste zu verhindern; das sei einger\u00e4umt, und das wird jetzt hoffentlich auch so bleiben. Aber warum hat man im Kreise von Bundesrat, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht nicht auch die Idee erwogen und aufgenommen, das SNB-Gesetz per Notrecht zu \u00e4ndern? Es scheint so, als ob das ein heiliger Gral sei. Es hiess, dass das SNB-Gesetz nicht zugelassen h\u00e4tte, die Credit Suisse durch die Nationalbank mit ausreichend Liquidit\u00e4t zu versorgen. Aber dann h\u00e4tte man nur ein Gesetz aushebeln m\u00fcssen, das SNB-Gesetz. Das w\u00e4re - das sei zugegeben - ebenfalls ein erheblicher Eingriff gewesen, doch genau das macht die globale Konkurrenz: In den USA ist es die Notenbank, die bestimmt, ein bestimmtes Institut, \"whatever it takes\", zu retten.
\nJa, \"whatever it takes\": Wir sind hier bei 259 Milliarden Franken, und die Aufregung ist nicht mal besonders gross. 259 Milliarden Franken stehen zur Debatte. Die SNB hatte ja am Mittwoch vor diesem Entscheid bereits 50 Milliarden Franken in ihrer Kompetenz eingeschossen. Dann ist aber keine Ruhe aufgekommen, vor allem, weil sich noch andere L\u00e4nder eingemischt haben, und vielleicht auch, weil der Bundesrat in dieser Phase nichts kommuniziert hat. Ich kann nicht beurteilen, ob das richtig ist oder nicht. Aber das h\u00e4tte mindestens ernsthaft gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen, ja meines Erachtens gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Das w\u00e4re eine Alternative gewesen.
\nDas zweite Problem, das ich sehe: Wir haben damals mit grossem Brimborium die Regelung zum sogenannten Additional-Tier-1-Kapital (AT1-Kapital) geschaffen und in die Too-big-to-fail-Gesetzgebung aufgenommen. Das AT1-Kapital, die sogenannten Cocos, wie die entsprechenden Bonds genannt werden, w\u00e4re speziell geschaffen gewesen f\u00fcr die Abwicklung von Too-big-to-fail-Banken. Per Notrecht hat der Bundesrat bzw. haben die Entscheidungsgremien mit einem Schlag 16 Milliarden Franken vernichtet. Die Inhaber dieser Papiere sind institutionelle Anleger. Auch das sind Anleger, die nun einen Schaden erlitten haben.
\nDiese Bonds h\u00e4tten mindestens in Aktien umgewandelt werden m\u00fcssen, damit die Inhaber gleich schlecht gefahren w\u00e4ren wie die CS-Aktion\u00e4re; das w\u00e4re eigentlich die Logik gewesen. Aber das wollte man nicht tun. Stattdessen hat man diese Wandelanleihen direkt enteignet, anstatt sie eben gem\u00e4ss Too-big-to-fail-Gesetzgebung abzuwickeln. Nun, das ist passiert. Ich frage mich einfach, wer in Zukunft bei einer Schweizer Institution jemals wieder eine Wandelanleihe zeichnen wird. Ich \u00fcberlasse Ihnen die Antwort.
\nWas besonders \u00e4rgerlich ist - Kollege Zanetti hat es angesprochen, er war 2008 auch schon im Parlament, und auch ich war damals hier im Parlament -: Wir haben damals genau die gleichen Dinge diskutiert wie heute, aber leider hat man nur wenig davon umgesetzt. Was allerdings von damals geblieben ist, und darum hat man eben keine allzu starken Instrumente etabliert, sind die Notfallplanung, die dann erarbeitet wurde, und die h\u00f6heren Eigenkapitalvorschriften. Das f\u00fchrte der Bundesrat damals dazu aus: Mit diesen Notfallplanungen ist die Weiterf\u00fchrung systemrelevanter Funktionen jederzeit gew\u00e4hrleistet, indem diese Funktionen im Konkursfall in eine Br\u00fcckenbank oder in eine andere Bank ausgegliedert werden k\u00f6nnten. Das sagte der Bundesrat vor zehn Jahren. Heute haben wir einen anderen Bundesrat, der hat anders entschieden. Ich weiss nicht, wer von beiden recht hat; aber es ist schade, dass man es nicht austesten konnte.
\nNun w\u00e4ren die ausgehebelten Gesetze, das halbe Dutzend, noch das eine. Was ich dabei als besonders st\u00f6rend empfinde, ist aber, dass man sich bem\u00fcht, das Ganze als privatrechtlichen Deal zu verkaufen. Wir d\u00fcrfen ihn zwar abnicken, aber r\u00fcckg\u00e4ngig machen k\u00f6nnen wir ihn nicht. Das ist bereits gesagt worden.
\nAls T\u00fcpfelchen auf dem i entzieht man den undurchsichtigen Deal auch noch dem geltenden \u00d6ffentlichkeitsgesetz, denn sonst k\u00f6nnten Politik, Medien und das Volk als Gl\u00e4ubiger noch erfahren, wof\u00fcr die Steuermilliarden wirklich genau verwendet respektive verschwendet worden sind oder wer wann und wo versagt oder, weit gravierender, seine Verantwortung nicht wahrgenommen hat. Darum geht es mir ganz \u00e4hnlich wie Kollege Zanetti: Ich h\u00f6re nun dasselbe zum zweiten respektive zum dritten Mal, allein, mir fehlt der Glaube an hohle Versprechungen. Darum muss ich mir auch gut \u00fcberlegen, ob ich nicht eher ein starkes Zeichen setzen m\u00f6chte, indem ich hier meine Zustimmung nicht gebe.
\nNoch zur Rolle der Aufsichtsbeh\u00f6rde: Sie wird auch zu hinterfragen sein. Ich gehe davon aus, dass das die GPK macht; wenn es sp\u00e4ter zu einer parlamentarischen Untersuchungskommission kommt, macht es diese parlamentarische Untersuchungskommission. Jetzt ist aber als Allheilmittel bereits wieder ein Bussenkatalog aufgef\u00fchrt worden. Das ist m\u00f6glich, man kann ja alles pr\u00fcfen. Aber hat sich die CS in ihrem globalen Gebaren je durch eine Busse abschrecken lassen? Auch da fehlt mir der Glaube, zumal diese Bussen ja nicht aus dem eigenen Sack bezahlt werden. Bei diesem Mittel bedient man sich dann vielmehr wieder bei den Geldern der Aktion\u00e4re. Also wenn schon, meine ich, ist die Rolle der Finma gut zu durchleuchten. Ich bin auch offen f\u00fcr Verbesserungen in der Gesetzgebung.
\nIch kann Ihnen sagen: Die Finma ist eine strenge Aufsicht. Ich bin Pr\u00e4sident einer kleinen Bank und weiss, wovon ich spreche. Das ist okay so, es ist manchmal ein bisschen \"too much\", vor allem bei den kleinen und mittleren Banken, [PAGE 301] so haben wir wenigstens das Gef\u00fchl. Aber die Aufsicht ist streng. Wenn schon 40 Leute auf eine Grossbank angesetzt sind, die im Durchschnitt \u00fcber 250[NB]000 Franken pro Jahr verdienen sollen, dann, meine ich, k\u00f6nnte man dort schon auch kritisch hinschauen. Das h\u00e4tte ich von dieser strengen Aufsicht erwartet.
\nDas st\u00e4rkste Instrument, das eine Aufsicht hat, ist der Entzug der Gew\u00e4hr der einwandfreien Gesch\u00e4ftsbesorgung. Eine Androhung an einen Verwaltungsratspr\u00e4sidenten, er nehme seine Pflichten nicht oder nur ungen\u00fcgend wahr, oder nur schon die Ank\u00fcndigung, man m\u00fcsse die Gew\u00e4hr \u00fcberpr\u00fcfen - was glauben Sie, wie diese Bombe einschlagen w\u00fcrde? Das wird man gut anschauen m\u00fcssen. Aber wie gesagt, das ist heute nicht Gegenstand unserer Pr\u00fcfungen. Jetzt geht es darum, dass wir eben nicht bloss nach neuen gesetzlichen Versch\u00e4rfungen rufen und damit von der Problematik ablenken. Das gr\u00f6sste Problem besteht vielmehr wirklich darin, dass wir statt zwei global t\u00e4tigen Grossbanken k\u00fcnftig nur noch eine haben. Damit l\u00f6sen wir das Too-big-to-fail-Problem eben nicht, sondern, ich habe es ausgef\u00fchrt, wir versch\u00e4rfen es sogar noch. Wenn schon, dann braucht es f\u00fcr die neue Superbank UBS plus CS noch klarere Vorgaben. Die implizite Staatsgarantie muss nicht nur abgegolten werden, es m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus auch weitere, klare Richtlinien aufgestellt werden. Aber das, wie gesagt, sollte immer mit Bedacht geschehen. Man sollte sich vor Augen f\u00fchren, dass wir die Position der international t\u00e4tigen Grossbank st\u00e4rken und nicht schw\u00e4chen wollen.
\nF\u00fcr mich ist es mit Blick auf die Formulierung der k\u00fcnftigen Gesetzgebung sicher eine Voraussetzung, dass wir die R\u00fcckkehr zum Trennbankensystem erneut einbringen, also den Status quo ante, vor dem sogenannten Glass-Steagall Act. Das haben wir bereits 2008 versucht, sp\u00e4ter noch einmal. Ich schaue dabei auf die gegen\u00fcberliegende Seite, dort waren die Verb\u00fcndeten. Wir nehmen einfach einen neuen Anlauf, vielleicht haben wir das n\u00e4chste Mal mehr Erfolg damit, Herr Kollege Zanetti. Aber die notwendigen Abkl\u00e4rungen erfordern auch etwas Zeit - Zeit, die wir nach dem Notrechtsdiktat des Bundesrates nun haben. Die UBS ist n\u00e4mlich - jedenfalls vor der \u00dcbernahme der CS-Teile - ungleich besser aufgestellt, als es die CS zuvor gewesen ist, und das verschafft uns Zeit f\u00fcr sinnvolle Massnahmen.
\nDas Volk hat jedenfalls ein Anrecht darauf, zu erfahren, warum es f\u00fcr die geforderten 9 Milliarden Franken und allenfalls f\u00fcr weitere 100 Milliarden Franken geradestehen muss. Von einem rein privatrechtlichen Deal kann n\u00e4mlich hier kaum die Rede sein, wenn dieser Deal erstens durch den Bundesrat verordnet wird, also eine Zwangsheirat zwischen UBS und CS ist, und wenn bei diesem Deal zweitens 9 Milliarden Franken an Steuergeldern der privatwirtschaftlichen UBS sozusagen als Option in Aussicht gestellt werden. Mich jedenfalls w\u00fcrde es wundern, wenn sie nach 5 Milliarden an Abschreibungen dann nicht selbstverst\u00e4ndlich auch von dieser grossz\u00fcgigen 9-Milliarden-Option Gebrauch machen w\u00fcrde. Ich w\u00fcrde sie ziehen, wenn ich an der Stelle des UBS-Managements w\u00e4re.
\nVor diesem Hintergrund ist es nicht nur zu begr\u00fcssen, sondern geradezu eine Pflicht, dass die GPK sofort t\u00e4tig wird. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig. Aus meiner Sicht ist die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission wohl unumg\u00e4nglich, denn nur so wird es m\u00f6glich sein, Licht ins Dunkel dieses doch recht seltsamen Deals zur Zwangsfusion unserer beiden Grossbanken auf Risiko der Schweizer Steuerzahlenden zu bringen.
\nWas heisst das f\u00fcr den heutigen Entscheid? Das ist jetzt die grosse Frage. Wir k\u00f6nnen im Parlament \u00fcber die Antr\u00e4ge im Nachtrag I abstimmen. Es ist noch nicht so h\u00e4ufig vorgekommen, dass der Nachtrag Ia gr\u00f6sser ist als das gesamte Budget, \u00fcber das wir befunden haben. Aber es ist nun so, wir entscheiden im Nachtrag Ia \u00fcber gigantische Summen.
\nWir k\u00f6nnen aufgrund des Notrechts und nach dem Segen durch die FinDel - den ich, ehrlich gesagt, infrage stelle, mir ist die FinDel zu wenig kritisch in solchen Angelegenheiten; aber das ist ein Thema f\u00fcr sp\u00e4ter - zwar dem Bundesrat und der Mehrheit folgen und Ja sagen. Wir k\u00f6nnen uns aber auch enthalten oder sogar Nein stimmen. Wissen Sie was? Es kommt alles aufs Gleiche hinaus. Es ist uns\u00e4glich. Da muss ich Ihnen sagen: Ich bin nicht gewillt, das so zu akzeptieren. Ich bef\u00fcrchte, wie es Kollege Zanetti angedeutet hat: Wenn wir das hier durchwinken, f\u00fchlen sich einmal mehr alle best\u00e4tigt.
\nWir haben Notrecht angewendet, das Parlament ist gew\u00e4hlt, um zu entscheiden, hat aber gar nichts entscheiden k\u00f6nnen. Darum werde ich, weil ich eben will, dass sich etwas \u00e4ndert, hier nicht zustimmen.
\nEs heisst hier ja: \"Der Bund beteiligt sich als Dritter im Pr\u00fcfungsverfahren nach Artikel 33 Absatz 1 des Kartellgesetzes.\" Das WBF macht uns darauf aufmerksam, dass erstens einmal die Weko eine unabh\u00e4ngige Verwaltungsbeh\u00f6rde ist und dass zweitens der Bund nicht als Dritter gilt. Die Weko ist der Bund, wenn man so will; sie ist eine unabh\u00e4ngige Bundesbeh\u00f6rde. Aber es ist so, dass man mit der Stellungnahme durch die Weko diesem Anliegen letztlich schon gerecht wird. Man wird diese Stellungnahme, sage ich jetzt einmal, politisch nicht ignorieren k\u00f6nnen. Aber der Bundesrat hat nicht die Stellung eines Konkurrenzunternehmens; Konkurrenzunternehmen k\u00f6nnen Stellung nehmen. Ich m\u00f6chte das hier einfach einschr\u00e4nkend sagen, sodass die Erwartung ged\u00e4mpft wird; der Bund kann nicht per se gegen\u00fcber einer Bundesbeh\u00f6rde eine Stellungnahme abgeben. Aber man wird sie politisch auch nicht ignorieren k\u00f6nnen.
\nWenn man schon l\u00e4nger in diesem Rat ist, kam es einem am 19. M\u00e4rz so vor, als wiederhole sich ein schlimmer Albtraum: die Rettung einer der beiden Grossbanken. In diesem Fall musste und muss die Credit Suisse mit Notrecht vor dem Konkurs gerettet werden, w\u00e4hrenddem die einst gerettete UBS mit sanftem Druck durch den Staat dazu bewogen werden musste, ihre Mitbewerberin unter ihre Fittiche zu nehmen. Auch in diesem mehr als nur unsch\u00f6nen Fall steht die Schweizerische Nationalbank im Hintergrund und anerbietet sich f\u00fcr Garantien und Darlehen in Milliardenh\u00f6he. Die dazu notwendigen Garantien f\u00fcr die SNB leistet der Bund, also der Staat und das ungefragte Volk.
\nEs versteht sich von selbst, dass die Emp\u00f6rung gross und das Unverst\u00e4ndnis in der breiten Bev\u00f6lkerung schier unermesslich und kaum zu akzeptieren ist. Einmal mehr kocht das Blut in den Adern der Menschen ob der H\u00f6hen der unerkl\u00e4rbaren Boni der Verwaltungsr\u00e4te und Manager fr\u00fcherer Jahre und Jahrzehnte sowie auch der heutigen obersten F\u00fchrungsebene. Von \"verdienen\" kann bei Lichte und mit gesundem Menschenverstand betrachtet wohl nicht gesprochen werden, \"erhalten\" trifft eher zu. Insofern werden wohl auch die entsprechenden Arbeitsvertr\u00e4ge zu hinterfragen sein, nach denen variable Lohnbestandteile praktisch garantiert und wohl auch dann geschuldet sind, wenn die eigene Zielvereinbarung erreicht ist, aber das Gesamtergebnis des Unternehmens ein Defizit in Milliardenh\u00f6he erreicht.
\nEin Bonus ist meines Erachtens eine Beteiligung am Erfolg der Unternehmung, von dem auch die Mitarbeitenden profitieren sollen. Schreibt man Verluste, so gehen sehr oft die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich und verst\u00e4ndlicherweise leer aus oder m\u00fcssen eine Dividendenreduktion oder gar den Ausfall der ganzen Dividende in Kauf nehmen. Es ist wohl nur logisch, dass auch das Spitzenmanagement auf eine Beteiligung am nicht eingetroffenen Erfolg verzichten und allenfalls bereits entrichtete Boni zur\u00fcckgeben muss.
\nDiese Themen, die in weiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung und der \u00d6ffentlichkeit erneut bis zum Hochkochen des Zorns f\u00fchrten, hatten wir bereits in der Finanzkrise von 2008 geh\u00f6rt. Sie wurden aber von bestimmten Kreisen der Finanzindustrie ignoriert. Es w\u00fcrde gerade der Finanzbranche sehr gut anstehen, jetzt selbst die Lehren zu ziehen und sich besonders im Bereich der Entsch\u00e4digungen und Geh\u00e4lter auf den Weg der Vernunft, der Bescheidenheit und der Demut zu begeben und sich der Realwirtschaft anzun\u00e4hern.
\nBesinnen wir uns also zur\u00fcck auf das, was die Schweizer Banken in der fr\u00fchen Vergangenheit so besonders ausgezeichnet hat. Zuverl\u00e4ssigkeit, Bodenst\u00e4ndigkeit und Seriosit\u00e4t waren n\u00e4mlich die Attribute und nicht die Casino-Mentalit\u00e4t des Investmentbankings. In den Bereichen, wo man meint, dass exorbitante Entsch\u00e4digungssysteme unumg\u00e4nglich und unausweichlich seien, sollen die entsprechenden Einheiten ausgegliedert werden, damit sie in extremis - in einer Situation, wie wir sie momentan erleben - fallengelassen werden k\u00f6nnen, und zwar ohne dass staatliche Hilfeleistungen beansprucht werden oder gar eine weltweite Krise an den Finanzm\u00e4rkten mit entsprechenden realwirtschaftlichen Folgen f\u00fcr die Weltwirtschaft ausgel\u00f6st wird. Risikofreudigkeit zulasten des Staates ist inakzeptabel; \"the game is over\".
\nIhre WAK hat die Lage an ihrer Sitzung vom 27. M\u00e4rz mit dem Pr\u00e4sidenten der Schweizerischen Nationalbank, der Vorsteherin des Finanzdepartements und einer Vertretung des Staatssekretariats f\u00fcr internationale Finanzfragen sowie der Direktorin der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung w\u00e4hrend fast vier Stunden besprochen und versucht, sie einer ersten, rudiment\u00e4ren Analyse zu unterziehen. Als Pr\u00e4sident [PAGE 302] der WAK halte ich fest, dass es zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich um die Frage der Akzeptanz der von der FinDel bewilligten und von der Finanzkommission beantragten Nachtragskredite geht. Wir haben diese von heute bis Donnerstag zu behandeln, nicht mehr und nicht weniger. Die WAK ist bei diesen Fragen nicht im Lead. Die Zeit der WAK wird dann noch kommen.
\nBereits bei dieser Diskussion in der WAK war klar, dass diese erneute Zuhilfenahme von Notrecht einer intensiven Pr\u00fcfung durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen oder gar durch eine parlamentarische Untersuchungskommission unterzogen werden soll. Aus den Erfahrungen weiss man, dass bei einer Angelegenheit dieses Ausmasses sehr umfangreiche Inspektionsmassnahmen, Anh\u00f6rungen oder gar Einvernahmen erfolgen werden, die dann entsprechende Vorst\u00f6sse - sei das in Form von Kommissionsinitiativen, Motionen oder von Postulaten und Empfehlungen - nach sich ziehen. Die darin formulierten Forderungen m\u00fcssen dann stets auf sehr umfangreichen und umfassenden Abkl\u00e4rungen sowie der daf\u00fcr notwendigen Distanz, Seriosit\u00e4t, N\u00fcchternheit und notwendigen Aussicht auf Erfolg basieren.
\nIhrer WAK lagen am Abend des 27. M\u00e4rz, des ersten Kommissionssitzungstags also, f\u00fcnf verschiedene Antr\u00e4ge vor: ein erster Antrag f\u00fcr eine Kommissionsmotion zur Abspaltung des eigenst\u00e4ndigen Schweizer Gesch\u00e4fts der CS; ein zweiter Antrag f\u00fcr eine weitere Kommissionsmotion, bei der es um die Schaffung eines Bundesgesetzes \u00fcber den Umgang mit systemrelevanten Unternehmen und deren Strukturen geht; ein dritter Antrag zur Vorbeugung einer jeglichen Destabilisierung der Finanzm\u00e4rkte durch systemrelevante Banken wie die UBS; ein vierter Antrag zur m\u00f6glichen Einf\u00fchrung eines Trennbankensystems; ein f\u00fcnfter Antrag zu grundlegenden Revisionen des Banken- und Aufsichtsrechts f\u00fcr global t\u00e4tige, systemrelevante Banken. Zudem wurden an der Sitzung zahlreiche Fragen zur gew\u00e4hlten L\u00f6sung, zur Bundesgarantie von 9 Milliarden Franken und zu den k\u00fcnftig zu treffenden Massnahmen gestellt; dies betrifft das Too-big-to-fail-Gesetz, Notfallpl\u00e4ne bei den Grossbanken, eine Abgeltung seitens der UBS f\u00fcr implizite Staatsgarantien durch den Bund in Entsch\u00e4digungsregulierungen oder das Trennbankensystem usw.
\nNach intensiven Diskussionen in Anwesenheit der Vorsteherin des Finanzdepartements und ihrer verantwortlichen Mitarbeitenden ist die Kommission auch im Sinn des Credos unserer Chambre de R\u00e9flexion zur \u00dcberzeugung gekommen, dass die vorgelegten Antr\u00e4ge sistiert und in den Sitzungen des dritten Quartals nach allf\u00e4lligem Vorliegen bereits bekannter Pr\u00fcfungsergebnisse vertieft weiterbehandelt werden sollen.
\nIm Zentrum stand auch die Erkenntnis, dass jetzt nicht ein politischer Opportunismus ohne irgendwelche analytischen Erkenntnisse, sondern die Stabilit\u00e4t der Finanzm\u00e4rkte im Vordergrund stehen muss, zumal zu jenem Zeitpunkt die Angelegenheit noch nicht in trockenen T\u00fcchern war und die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re noch nicht Stellung genommen hatten. Das ist zugegebenermassen medial nicht so interessant, aber der sehr schwierigen Situation angepasst und zielf\u00fchrend. Es gilt, nicht zu liegen, zu laden und zu schiessen, ohne zu zielen, also ohne das Ziel zu erkennen. Zielen kann man aber nur dann, wenn man weiss, wo das Ziel liegt. Dazu ben\u00f6tigt es gr\u00fcndliche Erkenntnisse, basierend auf den laufenden Abkl\u00e4rungen seitens der GPK oder allenfalls einer parlamentarischen Untersuchungskommission, den angeforderten externen Berichten oder der vertieften Analyse der Finanzkommissionen. Vor- und Nachteile von L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten sollen so weit wie m\u00f6glich bekannt gemacht werden. Schnellsch\u00fcsse tragen wenig zu einer zielgerichteten Probleml\u00f6sung bei und erh\u00f6hen die Gefahr, dass wiederum eine Vorlage gezimmert wird, die schlussendlich bei einem extremen Vorfall wieder nicht angewendet werden kann oder nicht tauglich ist.
\nDiese vor uns liegenden Aufgaben werden das Parlament mit Sicherheit noch weit in die n\u00e4chste Legislatur hinein besch\u00e4ftigen. Pragmatismus f\u00fcr gute, zukunftsorientierte und zukunftsf\u00e4hige L\u00f6sungen ist jetzt gefragt, mit dem Ziel, dass solche Situationen, wie sie seinerzeit bei der UBS, jetzt bei der CS und letzten Fr\u00fchling beim systemrelevanten Strommarkt eingetreten sind, nicht mehr einfach so vorkommen k\u00f6nnen. Es sind objektive Warnsignale hinsichtlich aller m\u00f6glichen systemrelevanten Versorger, vom Finanz- \u00fcber den Energiebereich bis hin zu anderen Versorgungssystemen, aufzunehmen und - unbedingt notwendig - regulatorische Vorkehrungen zu treffen.
\nMachen wir uns allerdings nichts vor. Krisen hat es schon in der Vergangenheit gegeben. Sie konfrontierten uns gestern, konfrontieren uns heute und werden wohl auch in der Zukunft wieder kommen. Bereiten wir uns also darauf vor, ohne jetzt in eine unkontrollierte Hektik zu verfallen und un\u00fcberlegte regulatorische Aktionen und Reaktionen zu unternehmen. Es gilt jetzt, zu analysieren, die richtigen Massnahmen zu treffen und diese dann schnellstm\u00f6glich und z\u00fcgig umzusetzen. Das Richtige zu tun und es dann auch richtig zu tun, ist jetzt die Maxime der Stunde, nicht ein Schuss aus der H\u00fcfte.
\nDas ist meine Stellungnahme als Pr\u00e4sident der WAK.
\nZum Gl\u00fcck haben wir eine starke Eidgenossenschaft und einen starken Staat, der in der Lage ist, in einer schwierigen Situation auch die Weltwirtschaft vor einer Krise zu bewahren. Nur m\u00fcssen wir aufpassen, dass wir uns mit unseren \u00dcberlegungen nicht \u00fcberfordern; dieser Staat ist ja sogar noch acht Jahre \u00e4lter als die Schweizerische Kreditanstalt, die Vorg\u00e4ngerin der Credit Suisse.
\nIch m\u00f6chte eine Feststellung machen und drei Fragen stellen.
\nDie Feststellung bezieht sich auf das Notrecht. Ich denke, Frau Bundesr\u00e4tin, Sie hatten, als Sie die Verantwortung \u00fcbernehmen mussten, gar keine andere Wahl, als Notrecht anzuwenden. Die Voraussetzungen sind aus meiner Sicht gegeben. Es handelte sich um eine schwere St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung, sie drohte unmittelbar, und das Bundesgericht hat die \u00f6konomische Stabilit\u00e4t auch als polizeiliches Schutzgut anerkannt. Dementsprechend, denke ich, waren die Voraussetzungen gegeben, sachlich und zeitlich war die Geschichte \u00e4usserst dringlich.
\nAber die Credit Suisse hat wegen des schwindenden Vertrauens grosse Schwierigkeiten bekommen. Das Vertrauen in den Staat ist das wichtigste Gut, das wir zu verteidigen haben, und das verteidigen wir eben nicht mit Notrecht. Demnach ist es f\u00fcr mich klar, dass k\u00fcnftige Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der Causa Credit Suisse stehen, nicht mehr \u00fcber Notrecht geregelt werden d\u00fcrfen. Wir haben bei der \u00dcberf\u00fchrung der notrechtlichen Bestimmungen in das ordentliche Recht dann auch gen\u00fcgend Zeit, die entsprechenden gesetzgeberischen T\u00e4tigkeiten aufzunehmen.
\nEs ist auch wichtig, dass die Fragen untersucht werden. Es ist schon etwas sonderbar, dass wir Gesetze gemacht hatten, die nicht angewandt werden konnten. Uns interessiert, wer wann welchen Entscheid weshalb getroffen hat, wonach es eben nicht nach der Too-big-to-fail-Gesetzgebung geht. Das Ziel dieser Gesetzgebung war ja die Erh\u00f6hung der Verlusttragf\u00e4higkeit der Banken, die Schaffung umfassender nationaler Abwicklungsregimes, und auch eine Verbesserung der Abwicklungsf\u00e4higkeit war Gegenstand der Bestimmungen. [PAGE 305]
\nNoch am 24. M\u00e4rz 2022 hat die Finma geschrieben: \"Bei der globalen Resolvability der Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS sieht die Finma weitere Fortschritte.\" Dieses Zitat ist ein Jahr alt, und dementsprechend stellt sich schon die Frage, weshalb dann pl\u00f6tzlich Notrecht n\u00f6tig war. Das muss aber die GPK, Kollege F\u00e4ssler hat es gesagt, aufarbeiten. Wir sind daran, die Fragen sind gestellt, und ich denke, die Tragweite dieser Angelegenheit ist so gross, dass auch der St\u00e4nderat einer parlamentarischen Untersuchungskommission zustimmen sollte. So weit, so gut.
\nMeine Fragen, Frau Bundesr\u00e4tin: Weder in den Erl\u00e4uterungen zu der Verordnung, die \u00fcbrigens schon am 16. M\u00e4rz verabschiedet worden ist - interessant, nicht erst am 19., sondern am 16. M\u00e4rz - und die, man merkt es, schon l\u00e4ngere Zeit vorbereitet war, noch in der Botschaft, die ich nicht als so substanziell betrachte wie die Sprecherin der Finanzkommission, ist ein Kapitel \u00fcber die Staatsverantwortung, \u00fcber die Verantwortlichkeit der Eidgenossenschaft, \u00fcber die Risiken von Klagen, die jetzt schon weltweit vorbereitet werden, enthalten. Es w\u00fcrde mich interessieren, wie Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, dazu stehen. Es w\u00fcrde mich interessieren, wie Sie sich vorbereiten, damit unser Land gut ger\u00fcstet in solche m\u00f6glicherweise schon vorbereiteten Verfahren eintreten kann.
\nDie zweite Frage ist zum Thema der Ausfallgarantie, also zu den Public Liquidity Backstops, die jetzt nach Notrecht gew\u00e4hrt und sp\u00e4ter dann ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt werden: Gehe ich recht in der Annahme, Frau Bundesr\u00e4tin, dass mit der Fusion dieser beiden Banken auch die Substanz der UBS f\u00fcr die Kredite haftet, die durch die Nationalbank gegeben worden sind und die dann auch gegeben werden?
\nEine weitere Frage in diesem Kapitel ist folgende: Wir sprechen in Artikel 1 explizit von der Credit Suisse. Wenn die Credit Suisse dann mit der UBS fusioniert ist, gibt es sie nicht mehr. Ja, gibt es dann kein zweites Mal 100 Milliarden Franken? Das heisst, mich w\u00fcrde interessieren, ob diese Gelder, diese Abwicklung, diese Garantien tats\u00e4chlich nur f\u00fcr die Credit Suisse oder dann allenfalls auch f\u00fcr die UBS gelten.
\nDie dritte Frage bezieht sich auf die 9 Milliarden Franken. Ich habe in der Botschaft 65 Zeilen zu den 9 Milliarden Franken gefunden - das d\u00fcrfte auch ein Rekord sein. Ich habe nirgends gefunden, wie man diese Berechnung gemacht hat. Wir sprechen ja nicht von Millionen, wir sprechen von Milliarden. Da w\u00fcrde mich schon interessieren: Was sind das f\u00fcr Aktiven in diesem Basket? Welchen Wert haben sie heute in der Bilanz? Welche Werte hat die Revisionsstelle, die bisher noch nie an den Pranger gestellt worden ist, f\u00fcr dieses Paket vorgesehen? Welche Berechnungen hat die UBS gemacht, welche Berechnungen hat allenfalls die Finma, mit ihren 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern f\u00fcr die CS-Aufsicht, gemacht? Ich m\u00f6chte diese 9 und diese 5 Milliarden Franken, das macht zusammen 14 Milliarden Franken, gerne in einen Kontext stellen k\u00f6nnen.
\nDann w\u00fcrde mich interessieren, wie lange diese Garantie dauert. Dauert sie ein Jahr, zwei Jahre, f\u00fcnf Jahre, zehn Jahre? Wann wird der Vertrag abgeschlossen? Kann der Vertrag eingesehen werden? Wird er der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht? Wie wird sichergestellt, dass die Abwicklung dieser Aktiven dann auch nach der bestm\u00f6glichen Variante gemacht wird, so, wie das damals in der UBS-Geschichte durch unsere Nationalbank gemacht worden ist?
\nIch muss bekannt geben, dass ich, seit ich Stadtpr\u00e4sident war, auch Aktion\u00e4r der UBS bin. Dementsprechend habe ich eine Interessenbindung. Ich habe mit Freude festgestellt, dass meine Aktien schon mehrere Tausend Franken mehr an Wert haben. Nach Aussagen der Leute, die etwas davon verstehen, k\u00f6nnte sich der Kurs sogar noch verdoppeln. Ja, wie wollen wir dann der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren, dass die Aktion\u00e4re ihr Verm\u00f6gen verdoppelt haben, w\u00e4hrend wir gleichzeitig Milliarden Franken bezahlen m\u00fcssen? Nach der heutigen Variante k\u00f6nnte dieser Fall eintreten. Deshalb m\u00fcssten wir, denke ich, die Garantie haben, dass das eben nicht so einfach l\u00e4uft und dass sich der Staat nicht \u00fcbernimmt, hat er doch auch weitere, andere Aufgaben, als \"nur\" die Welt zu retten.
\nDie Mehrheit will f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle Notrecht verbieten. In der Kommission wurde seitens der Mehrheit dann angedeutet, dass das Verbot, falls n\u00f6tig, mit Notrecht wieder aufgehoben werden k\u00f6nnte. Die Konsequenz daraus ist: Sage niemals nie.
\nBleiben Sie mit der Minderheit bei der L\u00f6sung des Bundesrates.
\nDieser tristen Debatte habe ich nicht mehr viel Neues beizuf\u00fcgen, m\u00f6chte aber trotzdem das Wort ergreifen. Mir geht es darum, hier zum Ausdruck zu bringen, dass ich das bundesr\u00e4tliche Handeln unterst\u00fctze. Ich glaube, der Bundesrat hat das getan, was er in dieser Phase einfach tun musste und tun konnte.
\nAnsonsten unterst\u00fctze ich auch die Aufarbeitung; es gibt verschiedene Aspekte aufzuarbeiten, und ich m\u00f6chte jetzt einen nennen, der noch nicht genannt worden ist: Die CS hat \u00fcber Jahre Misswirtschaft betrieben, ich glaube, das steht ausser Frage. Dass dann die United States Securities and Exchange Commission die Ver\u00f6ffentlichung des Gesch\u00e4ftsberichtes verweigert, gibt dem Ganzen eine internationale Dimension. Ich w\u00fcrde mir von den parlamentarischen Kommissionen, welche diese Aufarbeitung machen, w\u00fcnschen, dass man diesen Fragen nachgeht. Letztlich zeigt es, glaube ich, einen Punkt in dieser Diskussion, den wir als Rat und als Parlament bei der Erarbeitung der Too-big-to-fail-Gesetzgebung massiv untersch\u00e4tzt bzw. den auch die Experten zu wenig beachtet haben.
\nMeine Erkenntnis ist heute, dass wir, wenn wir sp\u00e4ter einmal versuchen, in der Bankenregulierung Punkte zu regeln, einfach zu beachten haben, dass wir uns in einem internationalen Umfeld bewegen. Wir m\u00fcssen beachten, dass es nicht ausreicht, wenn wir eine nationale Gesetzgebung machen. Ich glaube, das hat f\u00fcr mich diese Situation der Credit Suisse gezeigt. Die Aufarbeitung wird auch zeigen, ob es historisch ein einmaliger Vorgang bleiben wird, dass Obligation\u00e4re einen Totalverlust erleiden, aber Aktion\u00e4re nicht. Mir scheint, dass das in der Wirtschaftsgeschichte immer andersherum war. Ich glaube, dass wir uns auch solchen Themen stellen m\u00fcssen. F\u00fcr die notwendige Aufarbeitung m\u00fcssen alle Instrumente zur Verf\u00fcgung stehen, damit auch das Handeln der Finma von 2008 bis heute, aber auch dasjenige der SNB angeschaut werden kann. Wir sind es der Bev\u00f6lkerung und uns allen schuldig, dass wir das aufarbeiten.
\nDie WAK hat zu Recht darauf verzichtet, wie das ihr Pr\u00e4sident, Herr St\u00e4nderat Kuprecht, gesagt hat, jetzt schon Vorschl\u00e4ge zu machen. Ich glaube, dass das richtig ist. Zuerst m\u00fcssen wir die Lagebeurteilung machen und die Informationen sammeln - die GPK wird uns diese liefern. Wir wissen auch nicht, ob die Bankenkrise oder Finanzkrise letztlich \u00fcberwunden ist. Wir machen gerade den Weg aus einem Nullzinsumfeld in ein normales Zinsumfeld. Viele Banken, das wissen wir, haben sich anders refinanziert, als sie das h\u00f6chstwahrscheinlich aufgrund ihrer Risikosituation tun m\u00fcssten. Das ist die heutige Ausgangslage: Wir gehen nur zur\u00fcck in ein normales Zinsumfeld und wissen nicht, ob wir schon am Ende der Krise oder ob wir noch mittendrin stehen. Deshalb auch mein Fokus, weil ich glaube, dass die Politik diese neue UBS genau wird anschauen m\u00fcssen.
\nIch k\u00f6nnte jetzt aufh\u00f6ren, aber ich f\u00fcge hier im Rat noch etwas hinzu. Aus meiner Sicht fehlt bisher der politische Appell an den Verwaltungsrat der UBS. Daher m\u00f6chte ich das jetzt als Staatsb\u00fcrger explizit tun.
\nDer Verwaltungsrat der UBS hat, glaube ich, eine gewaltige Verantwortung \u00fcbernommen. Er hat mitgeholfen, in dieser Situation eine Ausgangslage zu schaffen, damit das Banken- und Finanzsystem stabilisiert werden konnte. Er \u00fcbernimmt aber jetzt auch Verantwortung f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Bankenlandschaft und unseren zuk\u00fcnftigen Finanzplatz. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass die auch vom Verwaltungsratspr\u00e4sidenten eingebrachte Variante nicht beerdigt wird, die Credit Suisse Schweiz als eigenst\u00e4ndige Tochtergesellschaft in irgendeiner Form letztlich einmal wieder an den Markt zu bringen.
\nWarum bin ich dieser Auffassung? Ich w\u00fcrde wegen der Risikokultur, der Gr\u00f6sse der Bank, der Mitarbeitenden, aber auch der KMU, der mittelst\u00e4ndischen schweizerischen Unternehmen, die f\u00fcr den erfolgreichen Abschluss einer Finanzierung bisher eine Auswahl hatten, aus all diesen Gr\u00fcnden w\u00fcrde ich den Appell an den Verwaltungsrat der UBS richten, unabh\u00e4ngig vom politischen Druck diese Situation jetzt genau zu analysieren. Man kann jetzt diesen Deal abschliessen, man kann das Heu ins Trockene bringen, aber dann kommt, glaube ich, der Moment, in dem man schnell Signale aussenden muss. Die Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde es nicht verstehen - es wurde von Kollege St\u00f6ckli gesagt -, wenn dann Milliardengewinne aus dem Deal resultieren w\u00fcrden. Da braucht es eine ausgewogene Risiko- und Chancenverteilung. Unternehmerisches Handeln heisst hier eben auch, Gesamtverantwortung zu \u00fcbernehmen. F\u00fcr mich bedeutet eben Gesamtverantwortung, dass man versucht, das gute Schweizer Credit-Suisse-Gesch\u00e4ft, das, wie ich \u00fcberzeugt bin, dank vieler Mitarbeiter, die einen tollen Job machen, heute so gut gef\u00fchrt wird, selbstst\u00e4ndig, ohne politischen Druck in diesem Sinne, weiter gedeihen zu lassen. Ich glaube, das w\u00e4re auch ein gutes Signal in Bezug auf die Wettbewerbssituation, f\u00fcr unseren Finanzplatz.
\nZum Schluss: Ich glaube nichtsdestotrotz, dass der Bundesrat die weiteren Schritte, unabh\u00e4ngig davon, was jetzt genau bei der UBS passiert, wird verfolgen m\u00fcssen. Das ist einfach die Ausgangslage. Mit diesen Milliarden, die jetzt im Risiko stehen und die auch eine Chance f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung sind, ist die Politik viel st\u00e4rker gefordert. Meine Forderung ist hier, dass der Bundesrat das enger begleitet und auch den Kontakt zu dieser Bank pflegt. Es ist die einzige Bank dieser Gr\u00f6ssenordnung, die wir haben. In der Zwischenzeit, solange nicht neue Regeln erlassen sind, braucht es diese enge Begleitung.
\nIch werde \u00fcberall im Sinne des Bundesrates stimmen, weil ich \u00fcberzeugt bin, dass das in dieser Situation das einzig Vern\u00fcnftige ist. Alles andere w\u00e4re vielleicht w\u00fcnschenswert. Man kann diese L\u00f6sung kritisieren, das hilft uns aber nicht weiter.
\nIch bitte Sie, den Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 9 Milliarden Franken f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Garantie des Bundes an die UBS zur Verlustabsicherung bei der anstehenden Integration der Credit Suisse in die UBS abzulehnen. Ich beantrage somit, Artikel 2 zu streichen. Warum? Es gibt ganz viele stichhaltige Gr\u00fcnde:
\n1. Die UBS ist gut unterwegs und kann einen allf\u00e4lligen Verlust in dieser Gr\u00f6ssenordnung selbst stemmen. Sie hat im letzten Jahr 7,63 Milliarden Franken Gewinn erwirtschaftet. Die \"Handelszeitung\" rechnet bei der UBS in den n\u00e4chsten Jahren mit einem zweistelligen Jahresgewinn.
\n2. Die UBS hat die CS mithilfe des Notrechts zu einem absoluten Schn\u00e4ppchenpreis \u00fcbernommen. Die \u00dcbernahme der CS birgt bei Weitem nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen. Die UBS kann, wenn sie das einigermassen clever macht - und ich traue ihr das sogar zu -, Milliardengewinne erwirtschaften.
\n3. Die UBS muss f\u00fcr den Kauf der CS nicht einmal eine Kapitalerh\u00f6hung durchf\u00fchren. Sie schwimmt im Cash und kauft ihre Aktien zurzeit zur\u00fcck.
\n4. Mithilfe des Notrechts wurden der UBS 16 Milliarden Franken AT1-Schulden, also Coco-Wandelanleihen, erlassen. Die Verzinsung dieser Cocos ging ja bis zu 9,75 Prozent. Diese Kosten bleiben der UBS erspart.
\n5. Da der CS und der UBS, weil sie \"too big to fail\" sind, eine Staatsgarantie gew\u00e4hrt wurde - ob direkt oder indirekt, ist hier nicht massgebend -, d\u00fcrfen nach Artikel 10a des Bankengesetzes keine Dividenden und keine Boni ausbezahlt werden. Die Dividenden von 200 Millionen Franken und Boni von 60 Millionen Franken der CS bleiben somit in der UBS-Kasse.
\n6. Bei einer Fusion, was hier am Schluss anscheinend auch der Fall sein wird, kann die UBS \u00fcber sieben Jahre hinweg einen allf\u00e4lligen Verlustvortrag der CS auf ihre Rechnung \u00fcbertragen. Eine \"CS-Verlust-AG\" k\u00f6nnte so zu einer zuk\u00fcnftigen \"UBS-Gewinn-AG\" verschmelzen. Die UBS k\u00f6nnte also, bevor sie die CS als Ganzes schluckt, sehr hohe Risiken im Investmentbanking der Credit Suisse eingehen. Der Staat h\u00e4tte mit Steuerverlusten das Nachsehen.
\n7. Die UBS hat f\u00fcr die Credit Suisse - das wissen Sie - 76 Rappen pro Aktie oder 3 Milliarden Franken bezahlt. Die Differenz zum \u00fcbernommenen Eigenkapital der CS per Ende Jahr ist sage und schreibe 56 Milliarden Franken gross. Was sagt diese Tatsache \u00fcber die Entwicklung des UBS-Aktienkurses aus? Das Eigenkapital pro ausgegebene UBS-Aktie, das aktuell bei ungef\u00e4hr 19 Franken liegt, w\u00fcrde sich in Zukunft fast verdoppeln.
\n8. Per heute gibt es zu dieser 9-Milliarden-Franken-Verlustgarantie nicht einmal einen Vertrag zwischen der UBS und dem Bund. Die Garantievereinbarung muss zuerst noch vereinbart werden. Somit ist auch keine Pr\u00e4mie festgelegt, was dieser Vertrag die UBS kosten w\u00fcrde. Wir kennen \u00fcbrigens auch die Laufzeit dieses 9-Milliarden-Franken-Backups nicht. Eine derart unfertige Vorlage - ich spreche nur von den 9 Milliarden Franken - in den Rat zu bringen, eine Art UBS-Carte-blanche, ist unter diesen Bedingungen verantwortungslos.
\n9. Man kennt die Risiken, aber auch die Chancen im CS-Investmentbanking-Portfolio nicht. Zudem wurde keine seri\u00f6se Due-Diligence-Pr\u00fcfung seitens des Bundes f\u00fcr diese Risikobank gemacht. Die 9 Milliarden Franken sind reine Willk\u00fcr. Das angedachte Splitting der Risiken - die ersten 5 Milliarden Franken bei der UBS und danach weitere 9 Milliarden beim Bund - ist alles andere als ausgewogen. Zudem ist ein Second Loss, also ein weiteres Ausfallrisiko \u00fcber diese 14 Milliarden hinaus, nicht definiert. Uns einfach den Betrag von 9 Milliarden Franken vorzulegen, ohne die effektiven Risiken \u00fcberhaupt ausgemacht zu haben, ist verantwortungslos. Weil die UBS eben auch \"too big to fail\" ist, nach dieser \u00dcbernahme erst recht, tr\u00e4gt diesen Second Loss ausschliesslich der Bund.
\n10. Der heutige Zeitpunkt, \u00fcber diese 9 Milliarden Franken zu entscheiden, ist ganz grunds\u00e4tzlich falsch, umso mehr als man bis heute zwischen dem Bund und der UBS die Chancen eines m\u00f6glichen Gewinnes aufgrund der CS-Aktivposten gar nicht definiert hat. Es kann nicht sein, dass der Bund nur das Ausfallrisiko tr\u00e4gt. Dass die UBS einen allf\u00e4lligen Gewinn - von dem gehe ich sogar aus - aus den CS-Verwertungen alleine einkassiert und dass davon nichts an den Bund geht, passt gerade noch zum \"too big to fail\" der UBS.
\n11. Das totale Commitment vonseiten Bund und SNB von sage und schreibe 259 Milliarden Franken \u00fcbersteigt jegliche Vernunft und jedes nachhaltige Handeln. Dieses vorgeschlagene Commitment f\u00fcr eine einzige Aktiengesellschaft ist viermal so gross wie das Budget der Eidgenossenschaft. Sind wir uns bewusst, dass wir in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren unseren zwei Grossbanken Staatsgarantien von sage und schreibe 325 Milliarden Franken zugesprochen haben?
\nEine Balance zwischen den Akteuren zu finden, ist bei einer solchen Notfall\u00fcbung ganz zentral - das ist mir sehr wichtig. Die Risiken m\u00fcssen zwischen den Playern ausbalanciert werden. In die Analyse muss eben auch ein allf\u00e4lliger Gewinn und die Erfolgsaussicht der UBS einbezogen werden. Anders ausgedr\u00fcckt: Es kann und darf nicht sein, dass der Bund, die Kantone, die Steuerzahler und somit die Bev\u00f6lkerung ein derart grosses Endrisiko tragen und der grosse Gewinn dieser Notfall\u00fcbung am Schluss, wenn alles gut l\u00e4uft, in den kommenden Jahren bei der UBS ist.
\nIch habe die Gewinnaussichten erw\u00e4hnt, die in einem Artikel der \"Handelszeitung\" genannt werden. Wir alle wissen, dass Milliardengewinne bei den Grossbanken Boni in Millionenh\u00f6he generieren. Ich warne vor einer solchen Entwicklung, in der die UBS Milliardengewinne erwirtschaftet oder erwirtschaften k\u00f6nnte und somit in den kommenden Jahren Boni in Millionenh\u00f6he ausbezahlt - und alles dank diesem Rettungsnetz der SNB und des Bundes in der H\u00f6he von 259 Milliarden Franken. Dann w\u00e4ren wir wieder genau bei dem Punkt, bei dem wir alle nicht sein wollen, n\u00e4mlich dass die Too-big-to-fail-Bank mit einem Backup des Staates Boni in Millionenh\u00f6he bezahlt. Das w\u00e4re dann der Super-GAU.
\nCEO Ermotti ist ein ehemaliger Investmentbanker. Sein Fixsal\u00e4r, als er CEO bei der UBS war, betrug \"nur\" 2,5 Millionen Franken. Im Jahr 2020, als damaliger CEO der UBS, hat er 13,2 Millionen Franken verdient. Er will wieder in diese Sph\u00e4ren gelangen. Genau da lauert mit diesen 9 Milliarden Franken f\u00fcr das Ausfallrisiko die grosse Gefahr. Mit Hilfe des Bundes und der SNB wird Ermotti - das ist meine Einsch\u00e4tzung - gewaltige Risiken im Investmentbanking eingehen k\u00f6nnen und so sein Portemonnaie mit Millionen f\u00fcllen k\u00f6nnen. Zielt seine Risikostrategie im Investmentbanking ins Leere, hat er ja noch diese 250 Milliarden oder eben diese 9 Milliarden Franken Ausfallgarantie.
\nBekanntlich haben allf\u00e4llige Milliardenverluste bei Grossbanken kaum einen Impact auf die Geh\u00e4lter von Topmanagern. Der uns hier vorliegende Bundesbeschluss hat keinen Passus, der die Millionen-Boni regelt. Auch bei der UBS im Jahr 2008 mit den 68 Milliarden Franken von SNB und Bund und trotz dem heutigen CS-Verlust von 7,3 Milliarden Franken im letzten Jahr wurden im Vorfeld immer Millionengeh\u00e4lter ausbezahlt.
\nZum Fazit: Stimmen Sie bitte meinem Antrag zu, diese 9 Milliarden Franken Ausfallhilfe an die UBS abzulehnen. Ich befasse mich nun seit zwanzig Jahren mit Missmanagement und Millionen-Boni auf Stufe leitender Organe bei Grossbanken. Weltweit, bei allen grossen Bankenskandalen, stand nie eine nachhaltige Verg\u00fctungspolitik im Zentrum des Geschehens. Das wird auch bei der \u00dcbernahme der CS durch die UBS [PAGE 314] genau so sein. Da es zurzeit keinen aktuellen Garantievertrag zwischen dem Bund und der UBS gibt, w\u00e4ren wir gut beraten, Parameter wie die Laufzeit, die Pr\u00e4mie, die die UBS bezahlen muss, und auch eine allf\u00e4llige Gewinnbeteiligung des Bundes zuerst zu regeln.
\nIch kann es kurz machen: Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen, also dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Herr Zanetti hat gesagt, es gehe darum, Sicherheit zu schaffen. Sicherheit schaffen wir, indem wir dem Entwurf des Bundesrates zustimmen. Der Bundesrat hat alles ausgehandelt; was der Bundesrat beschlossen hat, gilt auch. Darum bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen.
\nDen Einzelantrag Minder bitte ich Sie abzulehnen. Herr Minder hat zwar elf Punkte aufgez\u00e4hlt, er hat aber meiner Ansicht nach den entscheidenden Punkt nicht erw\u00e4hnt: Der Bundesrat schafft mit dieser L\u00f6sung Sicherheit, die Sicherheit n\u00e4mlich, dass die UBS das auch stemmen kann. Ich m\u00f6chte Sie einfach kurz daran erinnern, dass in der Woche nach dem Bundesratsentscheid die Deutsche Bank angegriffen wurde. Short-Seller haben innerhalb von einem Tag den Aktienkurs der Deutschen Bank um fast 20 Prozent runtergedr\u00fcckt. W\u00fcrde die UBS von Short-Sellern angegriffen, w\u00fcrden wir hier drin relativ schnell gem\u00e4ss Bundesrat entscheiden. Dank dem weisen Entscheid des Bundesrates gibt es Sicherheit. Frau Bundesr\u00e4tin, verzeihen Sie mir, ich gehe auch davon aus, dass es eine gewisse Sicherheitsmarge drin hat. Ich weiss nicht, wie Sie sich dann dazu \u00e4ussern, aber ich darf mich so \u00e4ussern: Eine gewisse Sicherheitsreserve hat es drin, genau deshalb, damit die Short-Seller nicht Blut riechen, sondern auf Granit beissen.
\nDarum bitte ich Sie, \u00fcberall gem\u00e4ss Bundesrat zu stimmen.
\nIch versuche, es kurz zu machen. Ich \u00e4ussere mich zum Minderheits- und zum Mehrheitsantrag.
\nEs ist angedeutet worden, dass mit dem Mehrheitsantrag quasi die Notrechtskompetenz des Bundesrates ausgehebelt w\u00fcrde. Das ist nicht zutreffend. Es wird lediglich auf die Ausfallgarantie f\u00fcr die Liquidit\u00e4tshilfedarlehen der SNB an die Credit Suisse verwiesen. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass diese Situation noch einmal eintreten wird.
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin hat Artikel 9 Absatz 1 Litera e des Nationalbankgesetzes erw\u00e4hnt, in dem es um die Sicherheit geht, die gesetzlich f\u00fcr die Nationalbank verlangt wird. In Artikel 5 Absatz 1 des Nationalbankgesetzes heisst es, die Nationalbank gew\u00e4hrleiste die Preisstabilit\u00e4t. In Absatz 2 Litera e steht dann: \"In diesem Rahmen hat sie folgende Aufgaben: Sie tr\u00e4gt zur Stabilit\u00e4t des Finanzsystems bei.\" Die Nationalbank hat also einen gesetzlichen Auftrag, das Finanzsystem zu stabilisieren. Einen solchen gesetzlichen Auftrag an die Schweizerische Eidgenossenschaft erkenne ich nirgends so ausdr\u00fccklich in einem Gesetz.
\nIch finde, dass da die Nationalbank ins Risiko gehen m\u00fcsste. Sie hat das 2008 exemplarisch gemacht. Sie hat damals einiges an Risiko auf sich genommen und dasselbe der \u00f6ffentlichen Hand bzw. der Bundeskasse erspart. Seinerzeit hat der damalige Pr\u00e4sident der Nationalbank, Herr Roth, gesagt: Die Nationalbank hat Zeit, wir arbeiten f\u00fcr die Ewigkeit. Die Finanzministerin des Bundes arbeitet aber nicht f\u00fcr die Ewigkeit, sondern f\u00fcr die n\u00e4chste Finanzplanperiode.
\nSie haben es erw\u00e4hnt: Eine allf\u00e4llige Garantie, die geleistet werden m\u00fcsste, hier also diese 100 Milliarden Franken oder mehr, w\u00fcrde ausserordentlich \u00fcber das Amortisationskonto verbucht. Die Schulden auf dem Amortisationskonto m\u00fcssen innerhalb von sechs Jahren abgetragen werden, das w\u00e4ren also gute 15 Milliarden Franken pro Jahr. Jetzt stellen Sie sich ein Bundesbudget vor, bei dem schon von vornherein 15 Milliarden Franken wegfallen. Wir k\u00f6nnen es auch wie mit den Corona-Geldern machen, dann erstreckt man die Frist. Dann k\u00f6nnen wir die Frist auf 25 Jahre erstrecken. Aber auch dann sind es trotzdem noch 4 Milliarden Franken pro Jahr, die amortisiert werden m\u00fcssten.
\nNoch einmal: Die Nationalbank hat da sehr viel mehr Zeit. Wenn es wirklich zeitlich so dringend w\u00e4re, dann m\u00fcsste halt die Nationalbank das Risiko tragen, und dann, finde ich, kann man immer noch verhandeln und auf dem ordentlichen Weg ins Parlament kommen.
\nBei Artikel 2 des Bundesbeschlusses Ia w\u00fcrde ich sogar sagen, das ist ein redaktionelles Problem. In Artikel 1 sagt man, das Darlehen stamme von der Nationalbank zugunsten der Credit Suisse. Die Garantieleistung in Artikel 2 erfolgt dann zugunsten der UBS. Vielleicht ist es der UBS peinlich, dass sie in einem Bundesbeschluss erw\u00e4hnt wird. Ich w\u00fcrde sagen, f\u00fcr 9 Milliarden Franken nimmt man auch eine Peinlichkeit in Kauf. Das schafft einfach Klarheit. Diese Garantie geht zugunsten der UBS und nicht der Nationalbank oder der Credit Suisse oder sonst irgendjemandem.
\nBei Artikel 2bis, das hat die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt, geht es um ein relativ kompliziertes Verfahren. Zuerst werden 5 Milliarden Franken durch die UBS verpulvert. Die UBS gibt dieses Geld ja nicht \u00fcber Nacht aus, sondern sie kann das absehen, und irgendwann einmal geht die UBS dann zur Finanzministerin und sagt: \"Liebe Frau Bundesr\u00e4tin, \u00f6ffnen Sie Ihr Portemonnaie.\" Wenn Sie irgendwann einmal sehen, dass es auf diese 9 Milliarden Franken zul\u00e4uft, dann haben Sie alle Zeit der Welt, einen Verpflichtungskredit auf dem ordentlichen Weg ins Parlament zu bringen.
\nIch verweise auf Ihre Botschaft. Auf Seite 24 steht im oberen Teil: \"F\u00fcr allf\u00e4llige Verluste, die \u00fcber 14 Milliarden Franken hinausgehen, hat sich der Bund bislang rechtlich nicht verpflichtet.\" Jetzt kommt es: \"Eine solche Verpflichtung setzt einen vorg\u00e4ngigen Verpflichtungskredit des Parlamentes voraus.\" Wir wollen also genau das Gleiche, nur schreiben wir es in Artikel 2, und Sie denken es einfach. Ich finde, der Klarheit halber sollte man es auch schreiben.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
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