Angenommen - Adopt\u00e9
\nDie Kommission schl\u00e4gt Ihnen mit 5 zu 0 Stimmen vor, sich dem Nationalrat anzuschliessen, vier Kommissionsmitglieder enthielten sich der Stimme - allerdings mit einem leichten Unterton von Groll.
\nDazu m\u00f6chte ich hier doch noch Folgendes ausf\u00fchren: Im Nationalrat, er war Zweitrat, war das Gesch\u00e4ft urspr\u00fcnglich auf den 10. Juni, also auf Dienstag der letzten Woche, traktandiert gewesen. Obwohl sich Differenzen abgezeichnet hatten, verschob das Plenum des Nationalrates das Gesch\u00e4ft auf gestern, dies mit dem Effekt, dass es sehr wahrscheinlich nicht mehr in dieser Session verabschiedet werden k\u00f6nnte, wenn wir festhalten w\u00fcrden. Also schlossen wir uns mit dem erw\u00e4hnten Unmut dem Nationalrat an, und zwar prim\u00e4r deshalb, weil der Bundesrat bis Ende Juni dem IWF mitteilen muss, ob die Schweiz die Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) verl\u00e4ngern will. Daf\u00fcr braucht der Bundesrat eben die in dieser Vorlage vorgesehene Erm\u00e4chtigung, ansonsten - das ist vertraglich offenbar so vorgesehen - w\u00fcrden die AKV stillschweigend verl\u00e4ngert, es sei denn, der Bundesrat w\u00fcrde sie mangels Verl\u00e4ngerungskompetenz k\u00fcndigen. Diese Kompetenz h\u00e4tte er, aber das will nat\u00fcrlich niemand in unserem Land.
\nIn materieller Hinsicht wirkt sich die gestern vom Nationalrat beschlossene Version erst ab dem Jahr 2009 anders aus als der Vorschlag des Bundesrates, dem wir uns als Erstrat in der Fr\u00fchjahrssession angeschlossen hatten: Bis Ende 2008 erh\u00e4lt der Bundesrat in beiden Versionen die Erm\u00e4chtigung, die AKV mit dem IWF fortzuf\u00fchren. Danach - oder genau gesagt: vom 26. Dezember 2008 an - muss der Bundesrat die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te mit neuer Botschaft erneut um die Verl\u00e4ngerungskompetenz ersuchen. Das Ungereimte am Ganzen ist nun dies: F\u00fcr die heute haupts\u00e4chlich verwendeten Neuen Kreditvereinbarungen mit den IWF hat der Bundesrat bereits die unbefristete Verl\u00e4ngerungskompetenz. Bei den \u00e4lteren AKV hingegen - um die geht es ja hier - bleibt die Fortf\u00fchrungskompetenz befristet. Damit wird der Bundesrat wohl leben k\u00f6nnen und m\u00fcssen.
\nDeshalb bitte ich Sie namens der Kommission, dem Nationalrat zu folgen - es sei denn, Herr Bundesrat Villiger w\u00fcrde uns in einem flammenden Votum doch noch bitten, an seiner und unserer Version festzuhalten.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral reconduisant la participation de la Suisse aux Accords g\u00e9n\u00e9raux d'emprunt du Fonds mon\u00e9taire international
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n