Ausfallgarantie des Bundes (SNB/CS) und Garantie des Bundes (UBS)[GZ]
\nGarantie du risque de d\u00e9faillance octroy\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration (BNS/CS) et garantie de la Conf\u00e9d\u00e9ration (UBS)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Wir beraten den Nachtrag I zum Voranschlag 2023 in der ersten Runde der Differenzbereinigung. Gestern Abend haben wir die Bundesbeschl\u00fcsse Ia und Ib in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Wir f\u00fchren also die Eintretensdebatte und die Detailberatung noch einmal durch.
\nDie Fahne ist etwa zwei Minuten alt. Sie verzeihen mir, wenn ich, direkt aus einer Sitzung kommend, etwas holprig versuche wiederzugeben, was die nationalr\u00e4tliche Finanzkommission eben beschlossen hat.
\nVorneweg: Die Differenzen wurden bereinigt. Es stand doch ein ziemlich grosses Bed\u00fcrfnis im Raum, keinen Dissens mit dem St\u00e4nderat mehr aufrechtzuerhalten. Wir haben mehrheitlich so entschieden, dass wir uns tats\u00e4chlich dem St\u00e4nderat angeglichen haben.
\nJetzt einfach formell: Wir haben letzte Nacht, vor nicht allzu vielen Stunden, entschieden, das Gesch\u00e4ft abzulehnen. Das bedeutete formell f\u00fcr den Bundesbeschluss Ia eine faktische R\u00fcckweisung. Das ist ein Nichteintreten. Beim Bundesbeschluss Ib ist das formell anders. Das bedeutet aber auch, dass die Kommission heute Mittag ganz grunds\u00e4tzlich wieder bei null h\u00e4tte beginnen k\u00f6nnen. Das hat die Kommission aber eben nicht getan. Sie hat die alten Minderheitsantr\u00e4ge nicht \u00fcbernommen und sich eigentlich relativ rasch dem St\u00e4nderat angepasst. Es sind jetzt dennoch gewichtige Minderheiten neu dazugekommen. Wer die st\u00e4nder\u00e4tliche Debatte heute Morgen verfolgt hat, hat gesehen, dass es eine starke Minderheit bez\u00fcglich des Trennbankensystems gab.
\nIch komme gerade direkt zum Bundesbeschluss Ib, bei dem es um die Rahmenbedingungen geht. Da haben wir neue Minderheitsantr\u00e4ge - ich hoffe, ich habe sie auch alle vorliegen. Der erste Absatz ist nicht bestritten. Sie haben neu zwei Minderheiten, die Minderheiten Guggisberg und Wettstein. Dabei geht es darum, dass die Minderheit Guggisberg - pardon, da steht ein anderer Name. Ich sehe gerade Nicken - es tut mir leid, wahrscheinlich ist es der falsche Urheber; wie gesagt, die Fahne ist etwa drei Minuten alt. Hier gibt es eine Minderheit aus der SVP-Fraktion, die Minderheit I (Schwander), jetzt sehe ich sie. Es geht darum, dass die Eigenkapitalvorgabe aus der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung herausgenommen werden soll; das w\u00e4re die Minderheit I. An der gleichen Stelle gibt es eine Minderheit II (Wettstein), wo es um das Trennbankensystem geht, das hier wieder in den dritten Absatz aufgenommen werden soll, so wie das im St\u00e4nderat der Fall war.
\nDie beiden Antr\u00e4ge wurden in der Kommission logischerweise nicht angenommen; der Antrag Schwander wurde mit 18 zu 7 Stimmen, der Antrag Wettstein mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, was eben zu diesen Minderheiten f\u00fchrte.
\nIn der Gesamtabstimmung \u00fcber den Bundesbeschluss Ib hat die Kommission der Vorlage mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Dem Bundesbeschluss Ia hat die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen zugestimmt.
\nVielleicht noch eine kleine Bemerkung: Es gibt eine Formulierung, die in der Kommission zu Diskussionen gef\u00fchrt hat. Es ist eine komische Formulierung, die grammatikalisch vielleicht nicht ganz \u00fcber alle Zweifel erhaben ist. Es wurde dann aber beschlossen, dies nicht in einem Minderheitsantrag aufzunehmen. Leute aus der Kommission wollten sich also gewissermassen dieses redaktionellen Problems annehmen, die Formulierung wurde jetzt aber nicht ge\u00e4ndert. Entsprechend haben wir vielleicht eine grammatikalisch nicht \u00fcber alle Zweifel erhabene L\u00f6sung vor uns.
\nIch hoffe, ich habe das halbwegs pr\u00e4zise wiedergegeben, und danke f\u00fcr die Aufmerksamkeit.
\nDie L\u00f6sung auf Seite B4 der Fahne, \u00fcber die jetzt vor allem noch diskutiert wird, ist nichts Neues. Sie hatten diesen Antrag bereits gestern Abend auf der Fahne. Es ist ein Antrag, der in der Finanzkommission entwickelt und gestern von der Mehrheit der Finanzkommission gestellt wurde. Dabei wurden aber nur die ersten zwei Abs\u00e4tze angenommen, und der dritte Absatz wurde gestrichen. Da die Vorlage in der Folge abgelehnt wurde, war dann alles, das heisst der ganze Text, weg.
\nHeute Morgen ging es dem St\u00e4nderat darum, einen Weg zu finden und eine M\u00f6glichkeit zu schaffen, dass der Nationalrat dem Verpflichtungskredit zustimmen kann. Das heisst, dass der Text, der gestern hier in diesem Rat auf der Fahne war, jetzt praktisch identisch noch einmal \u00fcbernommen wurde, und es wurde auch im St\u00e4nderat dar\u00fcber abgestimmt. Der St\u00e4nderat hat eine recht lange Diskussion \u00fcber diese drei Abs\u00e4tze gef\u00fchrt und ist am Schluss klar zum Ergebnis gekommen, dass es sich lohnt und man diese Br\u00fccke bauen will, dass man Ihnen entgegenkommen will. Das ist nicht ganz selbstverst\u00e4ndlich.
\nIch m\u00f6chte vielleicht noch kurz inhaltlich Stellung nehmen. Es wird hier ja \u00fcber eine progressive Erh\u00f6hung einer harten, ungewichteten Eigenkapitalquote gesprochen. Das ist in der Schweiz in der Eigenmittelverordnung festgelegt. Wir haben ein Bankengesetz, das Bankengesetz ist eher prinzipienbasiert; die Umsetzung legt die Eigenmittelverordnung fest.
\nIch habe heute im St\u00e4nderat sowohl in der Kommission wie auch im Plenum ausgef\u00fchrt, dass wir im Zuge der Umsetzung von Basel III ohnehin an einer Versch\u00e4rfung dieser Verordnung sind. Das war \u00fcbrigens schon vor der Credit-Suisse-Krise der Fall. Es wird darum gehen, dass es beispielsweise bei der UBS zu einer Erh\u00f6hung der Eigenmittelanforderungen kommen wird, weil beispielsweise Rechtsrisiken einkalkuliert werden m\u00fcssen, Marktrisiken h\u00f6her gewichtet werden oder \u00fcberhaupt die ganze Basis von Basel III etwas versch\u00e4rft wird. Das heisst also, dass die Umsetzung von Basel III \u00fcber die Eigenmittelverordnung erfolgt. Die Eigenmittelverordnung kommt ohnehin im August in die beiden[NB]WAK.[NB]Sie[NB]werden[NB]dazu konsultiert und k\u00f6nnen sich \u00e4ussern.
\nDie andere Frage ist die zur gesetzlichen Beschr\u00e4nkung der variablen Lohnbestandteile. Der Bundesrat ist bereit, eine Vorlage zu unterbreiten, die das vorsieht. Es ist ja kein Verbot, sondern eine Beschr\u00e4nkung von variablen Lohnbestandteilen. Es ist auch im Interesse des Bundesrates, hier die Risiken zu minimieren und auch Fehlanreize zu eliminieren. Das habe ich auch heute Vormittag im St\u00e4nderat gesagt; ich habe das auch in der Kommission gesagt.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, auf Seite B4 der Fahne nun der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Es ist zwar wahr, dass diese Frage des Trennbankensystems auch schon thematisiert worden ist, aber wenn man sich dem Gedanken des St\u00e4nderates anschliesst und sagt, dass man den Text, der gestern hier gescheitert ist, nochmals aufnehmen will, dann muss man auch dabei bleiben. Heute Morgen ist auch im St\u00e4nderat eine Abstimmung dazu gemacht worden. Die Frage der Trennbanken wurde, wenn auch knapp, nicht aufgenommen. Ich finde, man sollte sich in dieser Situation, wo es darum geht, die Differenzen zu bereinigen, wo es darum geht, zwischen den beiden R\u00e4ten einen Kompromiss zu finden, auf eine Linie konzentrieren k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen haben Sie die Frage der Trennbanken in den verschiedenen Postulaten sowieso aufgenommen. Wir werden hier zu dieser Frage ohnehin Bericht erstatten m\u00fcssen.
\nIch m\u00f6chte Sie hier also bitten, durchgehend der Mehrheit zu folgen.
\nNous venons de tenir une s\u00e9ance de groupe. Il en est ressorti la position suivante. Une forte minorit\u00e9, mais une minorit\u00e9, de notre groupe n'a pas confiance dans la formulation \"examine un renforcement des bonus\", pardon, \"un renforcement des fonds propres et une restriction s\u00e9v\u00e8re des bonus\". Excusez-moi, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, je vois que vous avez encore le sens de l'humour malgr\u00e9 les nombreuses heures pass\u00e9es au conseil et la tr\u00e8s, tr\u00e8s courte nuit. Une minorit\u00e9 de notre groupe n'a donc pas confiance dans le fait que cela sera propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et encore moins que cela sera vot\u00e9 par les chambres.
\nPour cette raison, une minorit\u00e9 de notre groupe rejettera la proposition.
\nLa majorit\u00e9 de notre groupe, en revanche, estime que, si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'exprime maintenant clairement et annonce qu'il inscrira dans la l\u00e9gislation d'une part le renforcement progressif des fonds propres et d'autre part de fortes restrictions sur les bonus pour les banques d'importance syst\u00e9mique, alors la majorit\u00e9 de notre groupe soutiendra le projet, estimant qu'un pas consid\u00e9rable a \u00e9t\u00e9 fait par rapport \u00e0 la proposition initiale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDans ce cas, nous attendons que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente rapidement les propositions l\u00e9gislatives pour mettre en oeuvre ces \u00e9l\u00e9ments, dont le but est d'emp\u00eacher la reproduction d'une pareille catastrophe.
\nIch wiederhole es kurz auf Deutsch: Eine Minderheit unserer Fraktion vertraut nicht darauf, dass die versprochenen Massnahmen in Sachen Boni-Beschr\u00e4nkung und St\u00e4rkung der Eigenmittelvorschriften kommen. Deshalb will diese Minderheit den Kredit und den Bundesbeschluss Ib ablehnen. Eine Mehrheit von uns sch\u00e4tzt aber, dass es ein Riesenfortschritt ist, wenn sich der Bundesrat jetzt klar daf\u00fcr engagiert, die Beschr\u00e4nkung der Boni und die St\u00e4rkung der Eigenmittelvorschriften f\u00fcr die Grossbanken zu bringen. Es g\u00e4be zum ersten Mal einen klaren Auftrag an den Bundesrat, das zu tun. Deshalb: Wenn sich die Frau Bundesr\u00e4tin im Namen des Bundesrates verpflichtet, in diese Richtung zu gehen, dann wird eine Mehrheit unserer Fraktion die Vorlage annehmen.
\nDie Frage der Eigenkapitalquote betrifft die Eigenmittelverordnung. Bei uns ist das System so, dass die Quoten in der Verordnung festgelegt werden, nicht im Gesetz. Sie werden die Anpassung bez\u00fcglich Basel III sehen. Sie werden sich dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen. Wenn Sie nicht zufrieden sind, werden Sie weitere Auftr\u00e4ge geben k\u00f6nnen. Was die Beschr\u00e4nkung der variablen Lohnbestandteile anbelangt, so werden wir Ihnen gerne eine Vorlage mit Varianten unterbreiten.
\nEs tut mir leid, Frau Weichelt, aber ich kann Ihnen diese Frage noch nicht beantworten. Die Verordnung ist in Erarbeitung, und ich habe gesagt, sie kommt im August in die WAK beider R\u00e4te. Ich habe aber auch darauf hingewiesen, welche Positionen f\u00fcr die Risikogewichtung entscheidend sind.
\nDoch, selbstverst\u00e4ndlich war die CS auch systemrelevant. Die Finma hat die Puffer meines Wissens sogar erh\u00f6ht und einen Swiss Finish gemacht. Dass Basel III etwas versp\u00e4tet ist, hat \u00fcbrigens mit der Corona-Krise zu tun. Man wollte damals keine zus\u00e4tzliche Belastung der Banken.
\nZur ersten Frage: Ja, es ist so, dass das Ende der CS nicht der Eigenkapitalquote geschuldet war.
\nZur zweiten Frage: Wir haben die Erfordernisse von Basel III ohnehin zu erf\u00fcllen, und international gibt es einen Trend zur h\u00f6heren Risikogewichtung. Wir werden die Versch\u00e4rfung der Eigenmittelverordnung bringen. Das hat nichts mit der CS zu tun, wird aber selbstverst\u00e4ndlich die UBS - das wird man sehen - auch etwas treffen. F\u00fcr die UBS wird es sicherlich strengere Vorgaben geben, wenn Basel III kommt; die Reform soll per 2025 umgesetzt werden. Ich denke, das ist wahrscheinlich ja auch in Ihrem Sinn. Sie haben ja auch darauf hingewiesen, dass man die Risiken einer gr\u00f6sseren Bank reduzieren muss. Die Risiken k\u00f6nnen an verschiedenen Orten sein, das muss man auch sehen.
\nWas substanziell ist, h\u00e4ngt immer von der Optik des Betrachters ab.
\nJa, denn die Basel-III-Vorschriften sind umzusetzen. Ich habe heute Morgen im St\u00e4nderat und auch in der Kommission gesagt, dass wir eigentlich der Meinung waren, dass das etwas schwierig werden k\u00f6nnte, weil es hier tats\u00e4chlich auch um eine Versch\u00e4rfung geht; ich habe es vorhin anget\u00f6nt. Jetzt d\u00fcrfte diese Versch\u00e4rfung vielleicht etwas einfacher werden.
\nSie werden dann sehen, dass sich die Marktteilnehmer zu dieser Basel-III-Verordnung nat\u00fcrlich unterschiedlich \u00e4ussern werden. Es gibt in dieser Hinsicht aber auch Unterschiede zwischen den Regionalbanken, den Inlandbanken und den Grossbanken. Ich habe es gesagt: Es werden neu beispielsweise Litigation Risks, also Rechtsrisiken, oder Marktrisiken gewichtet. Das sind die Basel-III-Vorschriften. Diese sind in Bearbeitung und wurden bis jetzt nicht umgesetzt.
\nHerr Nationalrat von Siebenthal, ich habe es vorhin gesagt: Schon heute und auch in Zukunft gelten f\u00fcr Grossbanken und Regionalbanken verschiedene Anforderungen.
\nJe ne peux pas encore vous donner de pr\u00e9cisions, parce que nous n'avons pas encore la version finale de l'ordonnance, que je n'ai m\u00eame pas sous les yeux maintenant. Je peux n\u00e9anmoins vous dire que les exigences de la r\u00e9glementation B\u00e2le III seront en tout cas plus fortes et demanderont plus de capital propre. Cela, je peux vous le dire. J'ai dit avant qu'il y a les risques juridiques, d'une part, et la base de B\u00e2le III, d'autre part, mais aussi les risques du march\u00e9 qui sont davantage calcul\u00e9s. [PAGE 711] Vous pouvez partir du principe que les grandes banques seront soumises \u00e0 des restrictions plus s\u00e9v\u00e8res.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, Sie haben das als Hinterzimmer-Deal oder als sonst einen Deal zwischen FDP und SP bezeichnet. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass diese Forderung von Anfang an gestellt wurde? Ist es nicht so, dass diese Forderung, anders als Ihr Antrag heute, von Anfang an im Raum stand und ganz klar unsere Bedingung war, damit wir diesem Deal zustimmen k\u00f6nnen?
\nZun\u00e4chst einmal gilt es zu kl\u00e4ren, dass wir keine Notrechtsdiktatur haben, sondern eine Bundesverfassung, \u00fcber die das Volk 1999 abgestimmt hat. Das Notrecht gr\u00fcndet auf der Bundesverfassung.
\nEs tut mir leid, ich hatte in den letzten Stunden nicht gerade Zeit, die \"Weltwoche\" zu lesen, (Heiterkeit) ich war etwas anders absorbiert, wie Sie sehen. Selbstverst\u00e4ndlich sind wir mit der UBS auch im Gespr\u00e4ch. Es ist aber so, dass es - ich [PAGE 710] wiederhole es - f\u00fcr den Bundesrat essenziell ist, dass jetzt das \"closing\" erfolgen kann. Wir hatten das \"signing\", nun soll der Abschluss erfolgen. Danach kann man \u00fcber viele Fragen diskutieren.
\nWir haben ja auch das Lenkungsgremium und den Ausschuss Finanzkrise, dort sind die SNB und die Finma vertreten. Wir begleiten die Arbeiten in der UBS und stehen mit ihnen auch im Gespr\u00e4ch. Ob jetzt gerade dieser Vorschlag das Gelbe vom Ei ist, das kann ich so vom Schiff aus nicht beurteilen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 50 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWir haben gestern sehr lange \u00fcber diese Vorlage beraten, und wir haben uns insbesondere auch Gedanken dar\u00fcber gemacht, wie wir vonseiten des Parlamentes unsere Forderungen, unsere Anliegen an den Bundesrat einbringen sollen. Daf\u00fcr gab es im Grunde genommen zwei Konzepte. Die Mehrheit der Finanzkommission wollte die Anliegen vor allem in ein Mantelpostulat verpacken, das von unserem Rat auch angenommen wurde. Es gab aber Minderheiten, teils auch Mehrheiten, die f\u00fcr die Verpflichtungskredite sogenannte Rahmenbedingungen der Kreditverwendung einf\u00fcgen wollten. Inhaltlich waren diese Forderungen mehr oder weniger deckungsgleich, es ging vielerorts nur noch um Nuancen der Formulierung.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion hat Rahmenbedingungen der Kreditverwendung gestern aus formellen Gr\u00fcnden abgelehnt. Wir sind der Ansicht, dass die Rahmenbedingungen in der Form, in der sie ausgestaltet waren, eigentlich eher Motionen und Postulate waren und deswegen nicht hier hineingeh\u00f6ren. Das war eigentlich auch die Auffassung einer grossen Mehrheit des St\u00e4nderates. Wir haben die betreffenden Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates nicht unterst\u00fctzt, obwohl wir nat\u00fcrlich viele der inhaltlichen Forderungen, die auch in den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung drin waren, eigentlich unterst\u00fctzt haben.
\nDer St\u00e4nderat hat heute Morgen noch einmal debattiert. Auf Antrag seiner Finanzkommission hat er uns eine Br\u00fccke gebaut. Sie m\u00f6gen sich erinnern: Gestern Abend haben wir mehrheitlich sowohl den Bundesbeschluss Ib, das heisst die Rahmenbedingungen, als auch den Bundesbeschluss Ia, die Verpflichtungskredite selbst, abgelehnt. Der St\u00e4nderat hat uns nun eine Br\u00fccke gebaut.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion schreitet \u00fcber die Br\u00fccke, die uns der St\u00e4nderat gebaut hat. Wir sind der Ansicht, dass eine gute L\u00f6sung vorliegt, f\u00fcr die wir uns entscheiden k\u00f6nnen. Wir sind auch der Ansicht, dass wir jetzt in dieser Situation dem Bundesrat und der Finanzdelegation das Vertrauen aussprechen sollten, und wir sind der Ansicht, dass wir jetzt auch [PAGE 709] gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit ein klares Zeichen aussenden und zeigen m\u00fcssen, dass wir Stabilit\u00e4t, insbesondere Stabilit\u00e4t auf den Finanzm\u00e4rkten, wollen und alles daransetzen sollten, dass die Fusion zwischen der UBS und der Credit Suisse, so wie sie nun mal beschlossen wurde, zum Fliegen kommt und erfolgreich sein wird.
\nIch bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen und alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 112 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 67 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Marti Samira ... 71 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 107 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Fischer, k\u00f6nnen Sie mir best\u00e4tigen, dass mit dieser Vorlage, wie sie die Mehrheit der Finanzkommission vorschl\u00e4gt, der Bundesrat bei den n\u00e4chsten Gesetzesanpassungen eine Erh\u00f6hung der fixen, ungewichteten Eigenkapitalanforderungen und eine Beschr\u00e4nkung der variablen Lohnbestandteile vorschlagen muss?
\nLiebe Frau Kollegin, ja, das kann ich best\u00e4tigen. Der Bundesrat soll eine Botschaft vorlegen, die diese Elemente enth\u00e4lt.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 72 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 98 Stimmen [GZ]
\n(12 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 71 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 90 Stimmen [GZ]
\n(21 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist nicht erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e n'est pas acquise
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 72 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 93 Stimmen [GZ]
\n(18 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist nicht erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e n'est pas acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 71 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 103 Stimmen [GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\nGesch\u00e4tzter Kollege Fischer, jetzt stimmen wir dem Beschluss zu, dass die Nationalbank f\u00fcr die 100 Milliarden Franken ein Konkursprivileg erhalten wird. Sie wird gegen\u00fcber anderen Gl\u00e4ubigern also bevorteilt. Welche Gl\u00e4ubiger werden nachher schlechter dastehen? Welche Gl\u00e4ubiger werden diskriminiert, weil die Nationalbank mit diesen 100 Milliarden Franken neu privilegiert behandelt wird?
\nDie Geschichte wiederholt sich immer zweimal, das erste Mal als Trag\u00f6die, das zweite Mal als Farce. Dieses Sprichwort trifft auch auf unsere heutige Beratung zu. Gestern haben wir noch \u00fcber Inhalte diskutiert und gesagt, dass wir die Lehren aus diesem CS-Debakel ziehen [PAGE 708] m\u00fcssen, dass es jetzt echte Reformen f\u00fcr den Finanzplatz braucht. Heute sind wir eher bei der Farce angekommen. Was Sie hier diskutieren, ist ein Schaulaufen der Bundesratsparteien, ein Hinterzimmer-Deal oder, wenn man die Uhrzeit der Absprachen ber\u00fccksichtigt, wohl eher ein Pyjama-Deal zwischen SP und FDP.
\nDer angebliche Kompromissvorschlag des St\u00e4nderates ist nichts anderes als eine Verdoppelung der Postulate, die wir gestern Nacht angenommen haben: ein Pr\u00fcfauftrag f\u00fcr eine h\u00f6here Eigenkapitalquote, ein Pr\u00fcfauftrag f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung der variablen Lohnbestandteile. Das ist sch\u00f6n und gut, die Frage der Eigenkapitalquote ist wichtig, aber sie wird mit der Umsetzung des internationalen Bankenstandards Basel III n\u00e4chsten Sommer sowieso in die Kommission kommen. Auch die Frage der Boni muss angegangen werden. Aber eine Beschr\u00e4nkung der Boni alleine wird nicht dazu f\u00fchren, dass pl\u00f6tzlich eine Kultur der Verantwortlichkeit an den Paradeplatz zur\u00fcckkehrt.
\nWenn diese Situation etwas gezeigt hat, dann doch, dass wir kleinere, verantwortungsvollere Banken brauchen; dass die risikobehafteten Investitionst\u00e4tigkeiten getrennt werden m\u00fcssen von den normalen, f\u00fcr die Wirtschaft notwendigen Kreditt\u00e4tigkeiten; dass die Antworten auf die letzte Finanzkrise - Eigenkapitalquoten, Liquidit\u00e4tsanforderungen - eben nicht ausreichen, um einen Kollaps zu verhindern. Seit drei Wochen lassen die verschiedenen Vertreter und Vertreterinnen dieses Rates in den Medien verlauten, dass es jetzt sch\u00e4rfere Regulierungen brauche. Gestern noch haben die Vertreterinnen und Vertreter der SP-Fraktion gesagt, den Worten m\u00fcssten Taten folgen. Heute haben Sie die M\u00f6glichkeit, erste Taten zu beschliessen. Mit der Minderheit II (Wettstein), zu der wir nachher noch die Begr\u00fcndung h\u00f6ren werden, k\u00f6nnen wir zumindest eine klare Trennung der Bankengesch\u00e4fte in diesen Nachtrag einf\u00fcgen.
\n2023 ist nicht 2008. Wir brauchen eine wirksamere Regulierung der Banken. Aber es braucht noch mehr. Ein stabiles Finanzsystem ist nur mit einem nachhaltigen Finanzsystem m\u00f6glich. Die wahre Herausforderung wird sein, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft f\u00fcr eine postfossile Zeit umzubauen. Daf\u00fcr brauchen wir ein Bankensystem, das[NB]nicht[NB]Milliarden[NB]in die F\u00f6rderung neuer fossiler Brennstoffe investiert, sondern die Finanzierung dieses Umbaus unterst\u00fctzt.
\nAls die CS gegr\u00fcndet wurde, wollte Gr\u00fcndervater Escher damit die grossen Herausforderungen der Zeit angehen. Es ging ihm nicht darum, Geld mit Geld zu verdienen, sondern darum, die Infrastruktur der Zukunft zu finanzieren. 1856 war das noch die Gotthardbahn. Heute w\u00e4re es die Aufgabe der Banken, die Transformation in eine postfossile Welt zu finanzieren. UBS und CS taten bisher das Gegenteil. Mit diesem Kredit \u00fcber 109 Milliarden Franken h\u00e4tten wir die M\u00f6glichkeit gehabt, den Banken gegen\u00fcber eine klare Erwartungshaltung zu formulieren: mehr Verantwortung, wirksame Regulierungen und echte Nachhaltigkeit.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, danke f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Ich habe nochmals eine Frage zum Thema substanzielle Erh\u00f6hung der ungewichteten Eigenkapitalquote. Ist es richtig, dass der Bundesrat, die Nationalbank und die Finma best\u00e4tigen, dass das Ende der CS nichts mit den Eigenkapitalanforderungen zu tun hat, weil diese stets erf\u00fcllt waren? Warum um Himmels willen diskutieren wir jetzt \u00fcber eine substanzielle Erh\u00f6hung der Eigenkapitalquote?
\nHerr Kollege B\u00fcchel, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage. Sie sprechen ja den Public Liquidity Backstop an. Das sind diese 100 Milliarden Franken, f\u00fcr welche der Nationalbank gegen\u00fcber der UBS ein Konkursprivileg geboten wird. Ich kenne die Details der Gl\u00e4ubigerkategorien nicht ganz genau, aber es gibt eine privilegierte Gruppe von Gl\u00e4ubigern, die weiterhin bevorzugt bedient werden; die L\u00f6hne fallen beispielsweise darunter. Dann kommt das Konkursprivileg der Nationalbank. Aber eben, wie schon gesagt, das ist nur f\u00fcr den Fall, dass diese Bank tats\u00e4chlich abgewickelt werden muss; es kommt nur dann zum Tragen. Mit dieser L\u00f6sung wollen wir ja genau das verhindern. Deswegen haben wir auch diese Garantien ausgesprochen.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, \u00e0 la page B4 du d\u00e9pliant, dans cette fameuse clause, il est clairement indiqu\u00e9 qu'il s'agit d'une \"augmentation substantielle et progressive du ratio de fonds propres de base non pond\u00e9r\u00e9\" - \"ungewichtet\". Cela est, pour nous, l'\u00e9l\u00e9ment central, car cela \u00e9vite la falsification au moyen de calculs et de mod\u00e8les trop compliqu\u00e9s qui conduisent \u00e0 une sous-capitalisation. Pour nous, il est d\u00e9cisif que vous nous disiez maintenant: oui, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral am\u00e8nera un renforcement du ratio de fonds propres non pond\u00e9r\u00e9, et pas seulement de la r\u00e9glementation B\u00e2le III qui pr\u00e9voit un ratio de fonds propres pond\u00e9r\u00e9.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, dann stelle ich die Frage pr\u00e4ziser als vorhin: K\u00f6nnen Sie mir best\u00e4tigen, dass die n\u00e4chste Rechtsanpassung, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt, eine progressive, substanzielle Erh\u00f6hung der harten, ungewichteten Eigenkapitalquote und eine Beschr\u00e4nkung der variablen Lohnbestandteile bei allen systemrelevanten Banken beinhalten wird?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Meine Frage: Gestern hat alt Bundesrat Christoph Blocher, einer Ihrer Vorg\u00e4nger im Amt, in der \"Weltwoche\" den Vorschlag gemacht, der Bundesrat m\u00fcsse der UBS den Auftrag geben oder den Vorschlag machen, sie m\u00f6ge in drei Monaten einen Plan dazu vorlegen, wie sie sich zu organisieren gedenke, damit so eine Brechstangen\u00fcbung, so eine Notrechtsdiktatur nicht mehr n\u00f6tig wird. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Die Frage!) Er verlangte also sozusagen eine autonome Umsetzung der Too-big-to-fail-Regelung. Was halten Sie von diesem Vorschlag, und w\u00fcrden Sie sich ihn zu eigen machen? Es geht darum, dass man da nicht von oben hineinregiert, sondern ... (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Die Frage ist gestellt!)
\nFrau Bundesr\u00e4tin, einfach noch einmal, damit es hier keine Missverst\u00e4ndnisse gibt: Sie haben jetzt mehrfach darauf hingewiesen, dass der Bundesrat bei der Umsetzung von Basel III sowieso selbstst\u00e4ndig die Eigenmittelverordnung anpassen werde und es da zu einer substanziellen Erh\u00f6hung - was auch immer man darunter versteht - kommen werde. Heisst das, dass Sie das, egal was wir jetzt in diesen Bundesbeschluss schreiben, sowieso bringen werden? Ist das richtig?
\nHo lo stesso problema del collega Andrey che ha ricevuto in questo momento i paragrammi.
\nVi posso dire che la Commissione delle finanze si \u00e8 riunita durante la pausa di mezzogiorno e che, fondamentalmente, la maggioranza si \u00e8 allineata alle decisioni del Consiglio degli Stati di questa mattina.
\nPer quanto riguarda il decreto federale Ia, la commissione ha approvato quanto proposto con 15 voti contro 10, e per quanto riguarda il decreto federale Ib, con 15 voti contro 8 e 2 astensioni.
\nRiguardo alle minoranze, vi posso dire che la proposta della minoranza Wettstein alla pagina B3 del paragramma \u00e8 stata respinta dalla commissione con 15 voti contro 10, mentre la proposta della minoranza I (Schwander) alla pagina B4 \u00e8 stata respinta con 18 voti contro 7 e quella della minoranza II (Wettstein) con 13 voti contro 11 e 1 astensione.
\nFondamentalmente la Commissione delle finanze ha valutato che in questo momento di eliminazione delle divergenze fosse importante dare un segnale chiaro. In questo senso ha voluto allinearsi al Consiglio degli Stati.
\nCome verr\u00e0 poi spiegato anche dalla consigliera federale, va detto che l'aggiunta di una condizione nella posizione V0389.00, che riguarda la garanzia all'UBS, s'intende come una verifica al fine di introdurre degli elementi regolatori nell'ambito della legislazione bancaria che andr\u00e0 modificata; gli elementi che sono evocati non vanno intesi in senso esclusivo, ma si potranno esaminare anche altri elementi.
\nPer quanto concerne l'aumento del credito al \"Pool di risorse dipartimentale\" della Segreteria generale del Dipartimento delle finanze, ci siamo allineati ai 7 milioni di franchi. Chiaramente, con questa cifra il dipartimento potr\u00e0 eventualmente finanziare dei pareri giuridici, soprattutto in caso di cause intentate da terzi.
\nPer quanto concerne tutti gli altri punti, come gi\u00e0 detto, la Commissione delle finanze si \u00e8 allineata a quanto deciso dal Consiglio degli Stati questa mattina.
\nBesten Dank, Frau Wyss, f\u00fcr Ihre Frage. Es ist auch richtig, dass das Trennbankensystem bereits 2011 von uns beantragt und in den letzten Wochen auch von Ihnen und Ihren Vertretern und Vertreterinnen immer wieder als \"wichtige L\u00f6sung\" auf den Tisch gebracht wurde. Wir waren deshalb heute Vormittag ein wenig konsterniert, als wir gesehen haben, dass es im St\u00e4nderat nur wenige zus\u00e4tzliche Stimmen gebraucht h\u00e4tte - notabene auch einige wenige Stimmen der SP-St\u00e4nder\u00e4te und -St\u00e4nder\u00e4tinnen -, um das Trennbankensystem in diesen Nachtrag zu bringen. Wir hoffen, dass wir zumindest heute auf Ihre Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen d\u00fcrfen.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, ich stelle Ihnen noch einmal die Frage, die ich vorhin jemand anderem gestellt habe: Wenn jemand bei einer Abwicklung im Falle eines Konkurses mit 100 Milliarden Franken privilegiert wird - in diesem Fall die SNB -, dann werden andere Gl\u00e4ubiger diskriminiert. Wahrscheinlich sind es nicht die Arbeitnehmer. Wer ist es dann? Ist es z. B. der Sparkontoinhaber? Ist es der Kontokorrentinhaber? Wer muss hintenanstehen? Das ist schon ziemlich entscheidend, wenn die SNB im Falle eines Konkurses mit 100 Milliarden Franken privilegiert wird.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wir sprechen von einer Erh\u00f6hung der Eigenmittel. Was heisst das f\u00fcr die kleinen Banken, f\u00fcr die Regionalbanken?
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage, Herr Nationalrat B\u00fcchel. Ich muss Sie aber korrigieren: Es sind 50 Milliarden Franken, nicht 100 Milliarden. 50 Milliarden sind ordentliche Liquidit\u00e4tshilfe der Nationalbank gem\u00e4ss Nationalbankgesetz. Diese Liquidit\u00e4t gibt es sowieso nur gegen gesicherte Garantien. Bei den 50 Milliarden Franken betreffend ELA plus hat die Nationalbank ein Konkursprivileg. Nationalrat Fischer hat es vorhin gesagt: Im ersten Rang w\u00fcrden L\u00f6hne und Pensionskassengelder ber\u00fccksichtigt. Nachher w\u00fcrde aber aus der Konkursmasse heraus die Nationalbank befriedigt. Das ist so, wenn sie eine Hilfestellung mit Liquidit\u00e4t gew\u00e4hrt.
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, ich habe eine \u00e4hnliche Frage. Gem\u00e4ss Basel III w\u00e4re f\u00fcr systemrelevante Banken im Jahr 2017 eine Eigenkapitalquote von bis zu 10 Prozent vorgesehen gewesen. Hat man denn die CS nicht als systemrelevante Bank eingestuft?
\nVor der Detailberatung m\u00f6chte ich eine Information \u00fcber das Verfahren geben, damit man auch dar\u00fcber nachdenken kann. Gestern sind in diesem Saal, im Nationalrat, die beiden Bundesbeschl\u00fcsse abgelehnt worden. Das bedeutet, wenn heute einer oder beide Bundesbeschl\u00fcsse abgelehnt werden, sind wir mit der Beratung fertig. Es gibt keine dritte Runde. Sie wissen also: Wenn bei der Gesamtabstimmung eine Ablehnung resultiert, bedeutet das, dass wir mit der Beratung dieses Gesch\u00e4fts fertig sind.
\n[VS]
\nIch habe eine Frage zur Eigenkapitalquote, Frau Bundesr\u00e4tin. Sie verweisen bei diesem Thema ja immer wieder auf Basel III. Mich w\u00fcrde jetzt interessieren, wie die h\u00f6here Eigenkapitalquote ungef\u00e4hr aussehen k\u00f6nnte. In der Botschaft zum ersten Bankengesetz von 1934 ist von einer Eigenkapitalquote von 18 Prozent f\u00fcr die damals f\u00fcnf bis sechs Grossbanken die Rede. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Die Frage!) Jetzt w\u00fcrde mich interessieren, was Ihr Departement in etwa anstrebt. Wie viel Prozent Eigenkapitalquote m\u00f6chten Sie bei Basel III anstreben?
\nIch habe vorhin bereits darauf hingewiesen, dass der Bundesrat den neuen Antrag der Mehrheit der Finanzkommission auf Seite B4 der Fahne, der als Kompromissversion des St\u00e4nderates \u00fcbernommen wurde, unterst\u00fctzt. Ich m\u00f6chte Sie hier noch einmal bitten, der Mehrheit - gem\u00e4ss St\u00e4nderat - zu folgen. Das ist die Kompromissfassung des St\u00e4nderates, die auch der Bundesrat unterst\u00fctzt.
\nIch habe es vorhin gesagt: Wir werden eine Vorlage mit Varianten zur Einschr\u00e4nkung der variablen Verg\u00fctung bringen. Das werden wir machen; das Bekenntnis zu diesem Engagement k\u00f6nnen Sie mir abnehmen. Ich kann Ihnen auch heute schon sagen, dass das harte Eigenkapital erh\u00f6ht werden wird. Es gibt bereits heute Sch\u00e4tzungen der Finma - nur schon aufgrund der Gr\u00f6sse der UBS -, die in diese Richtung gehen.
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023 (Planungsgr\u00f6ssen)[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le suppl\u00e9ment Ia au budget 2023 (cadre financier)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Wir beraten alle Antr\u00e4ge in einer einzigen Debatte.
\nIch vertrete im Rahmen des Bundesbeschlusses Ib, und zwar bei den Anh\u00e4ngen, zwei Minderheiten; Sie haben sie in der Fahne auf Seite B3 und B4. Beide Minderheiten scheuen sich nicht, Differenzen zum St\u00e4nderat zu schaffen. Es ist inhaltlich angebracht, dass man diese Differenzen schafft, weil der St\u00e4nderat noch nicht abschliessend gut genug gearbeitet hat. Das ist das Thema, wor\u00fcber wir jetzt diskutieren sollten! Auch beim Tempo, das wir jetzt hinlegen mussten, sollten Redlichkeit und Seriosit\u00e4t bei unserer Diskussion und Beschlussfassung nicht auf der Strecke bleiben.
\nZu meinem ersten Minderheitsantrag, er findet sich, wie gesagt, auf Seite B3: Der St\u00e4nderat hat an seiner gestrigen Formulierung festgehalten: \"Der Bund beteiligt sich als Dritter im Pr\u00fcfungsverfahren nach Artikel 33 Absatz 1 Kartellgesetz.\" Es geht gar nicht um die grunds\u00e4tzliche Frage, ob es ein solches Pr\u00fcfverfahren geben muss - das muss es selbstverst\u00e4ndlich -, sondern um die Rolle des Bundes und um die Frage, welche Rolle er \u00fcberhaupt hier spielen kann. Zuerst kommt in solchen F\u00e4llen die Finma zum Zug. Daraufhin wird die Weko ihre Stellungnahme eingeben. Der Bund ist in diesem Vorgang nicht Dritter. Wenn man von Dritten spricht, k\u00f6nnten das allenfalls private Marktteilnehmer sein, aber nicht der Bund. Aus sachlichen Gr\u00fcnden ist dieser st\u00e4nder\u00e4tliche Beschluss nicht zu akzeptieren. Gestern haben wir das hier drin aus einem ganz einfachen Grund \u00fcberhaupt nicht debattiert, n\u00e4mlich weil die Finanzkommission des Nationalrates mit 25 zu 0 Stimmen beim Entwurf des Bundesrates bleiben wollte. Inzwischen sind wir leider zu einer Minderheit von 9 Personen geschrumpft. Wir kommen aber aus sachlichen Gr\u00fcnden immer noch zum Schluss, dass wir den Mut haben sollten, dem St\u00e4nderat den Spiegel vorzuhalten und zu zeigen: Es war keine gute Idee, wir m\u00fcssen das wieder rausnehmen.
\nIch komme zu meiner Minderheit II auf Seite B4. Hier geht es um den letzten Absatz bei den Rahmenbedingungen, welche vom Bundesrat verlangen, uns die Rechtsgrundlagen vorzulegen. Die Frage ist hier: Welche N\u00e4gel haben K\u00f6pfe? Welche N\u00e4gel mit K\u00f6pfen bauen wir in diese Formulierung ein? Wir sind selber nicht gl\u00fccklich dar\u00fcber, dass wieder das W\u00f6rtchen \"pr\u00fcfen\" drinsteht. Aber es wurde nun halt vom St\u00e4nderat beschlossen, dass in diesem dritten Absatz das Verb \"pr\u00fcfen\" steht, obwohl wir ja eine Gesetzesanpassung verlangen und nicht ein Postulat. Abgesehen davon ist es jetzt an der Zeit und eine Chance, das Thema Trennung der Bankaktivit\u00e4ten wirklich einzubauen. Heute Morgen hat im St\u00e4nderat ein Minderheitsantrag dasselbe gefordert, und er hat - Frau Keller-Sutter hat es gesagt - mit 19 zu 22 Stimmen nur eine knappe Ablehnung erfahren. Unter den 19 Bef\u00fcrwortenden waren die Vertretungen der SVP, der Gr\u00fcnen, etliche aus der Mitte und die H\u00e4lfte der SP.
\nDie Bev\u00f6lkerung draussen erwartet jetzt von uns die Trennung der Bankaktivit\u00e4ten. Wenn wir nun das Ziel, keine Differenz mehr zum St\u00e4nderat zu schaffen, \u00fcber alles andere setzen, dann entt\u00e4uschen wir die \u00d6ffentlichkeit. Alle hier drin haben sich in den letzten zwei Tagen mit eigenen Worten zum Trennbankensystem bekannt. Jetzt ziehen Sie den Schwanz ein - wir nicht!
\nDanke, Frau Kollegin Gysin, f\u00fcr diese Pr\u00e4zisierung und den genauen Blick. Es ist in der Tat so, die Erg\u00e4nzung besteht aus vier Worten: \"eine Trennung der Bankaktivit\u00e4ten\". Es ist hier noch markiert, wo pr\u00e4zis das einzuf\u00fcgen ist. In der Tat sind es nur diese vier zus\u00e4tzlichen Worte.
\nHerr Kollege Wettstein, auf der Fahne hat sich, glaube ich, ein Fehler eingeschlichen, und zwar auf der Seite B4, im Text des Antrages der Minderheit II zur Trennung der Bankaktivit\u00e4ten. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass es Ihnen nicht um die Eigenkapitalquote geht, sondern nur um die vier Worte \"eine Trennung der Bankaktivit\u00e4ten\", die zu diesem Absatz hinzugef\u00fcgt werden sollen? K\u00f6nnten Sie dies zuhanden des Amtlichen Bulletins und zuhanden jener, die ansonsten M\u00fche h\u00e4tten, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen, best\u00e4tigen?
\nHerr Schilliger, die FDP-Liberale Fraktion hat vor 14 Stunden eine Erh\u00f6hung der Eigenkapitalquote und Boni-Beschr\u00e4nkungen noch abgelehnt. Weshalb unterst\u00fctzt jetzt die FDP-Liberale Fraktion die gleiche Forderung, die sie vor 14 Stunden noch abgelehnt hat?
\nIch gebe Ihnen gerne die Haltung der SVP-Fraktion bekannt. Unser oberstes Motto lautet: Wir wollen, dass nicht noch einmal ein solches Debakel passiert. Da stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, wie wir dieses Ziel erreichen. Aus unserer Sicht ist es klar: Die SVP-Fraktion will, dass es keine Too-big-to-fail- oder Too-important-to-fail-Unternehmungen mehr gibt, denn es kann nicht sein, dass Zehntausende KMU, Kleinsparerinnen und Kleinsparer, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger - die wir hier drin eigentlich vertreten sollten - und eine gesamte Volkswirtschaft und Gesellschaft mitgerissen werden, wenn eine Unternehmung zugrunde geht. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Unternehmung in Konkurs gehen kann; das kann immer passieren. Es ist zwar unsch\u00f6n, aber es ist so. Auch im Fall der CS konnte nicht verhindert werden, dass diese Unternehmung zugrunde geht. Es wird weitere F\u00e4lle geben, in denen das nicht verhindert werden kann.
\nDie Vorlage, wie sie nun auf dem Tisch liegt, ist keine Basis daf\u00fcr, dass es keine Too-big-to-fail-Unternehmungen mehr geben kann. Deshalb wird die SVP-Fraktion die Vorlage weiterhin ablehnen. Es gibt zwei Hauptprobleme: Das eine Problem ist die gr\u00f6ssenwahnsinnige Risikomentalit\u00e4t, die weiterhin herrscht, das andere Problem sind die Bankenstrukturen.
\nNun gebe ich noch das Abstimmungsverhalten der SVP-Fraktion bei den Minderheitsantr\u00e4gen bekannt. Ich beginne bei der Minderheit II (Wettstein) zum Trennbankensystem. Die SVP-Fraktion verlangte bereits vor zehn Jahren, dass ein solches Trennbankensystem eingef\u00fchrt wird. Im Nationalrat kam diese Vorgabe durch, im St\u00e4nderat scheiterte sie am Widerstand der FDP- und der damaligen CVP-Fraktion. Wir sind nach wie vor \u00fcberzeugt, dass wir mit einem Trennbankensystem das ganze Debakel verhindert h\u00e4tten. Deshalb ist[NB]es[NB]aus[NB]unserer Sicht wichtig, dass dieses System jetzt kommt.
\nIch komme zur Minderheit I (Schwander) zur Erh\u00f6hung der Eigenkapitalquote. Frau Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter hat es vorhin selber gesagt: Wir h\u00e4tten dieses Debakel mit einer h\u00f6heren Eigenkapitalquote nicht verhindert. Sie h\u00e4tten auch eine Eigenkapitalquote von 80 Prozent einf\u00fchren k\u00f6nnen, auch damit h\u00e4tten wir dieses Debakel hier nicht verhindert. Das tr\u00e4gt also nicht zur Probleml\u00f6sung bei, weshalb wir die Diskussion \u00fcber die Erh\u00f6hung der Eigenkapitalquote ablehnen.
\nIch komme zum Fazit: Ich bitte Sie, die Minderheiten II (Wettstein) und I (Schwander) zu unterst\u00fctzen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen.
\nIch gebe offen zu, das waren zwei interessante Tage in diesem und im anderen Saal. Die sozialdemokratische Partei und Fraktion ist bis zur allerletzten Minute in dieser Debatte da gewesen, um mit gutem Willen die Hand zu reichen. Wir haben es zuerst in den Kommissionen versucht, und wir haben es im Rat versucht, mit [PAGE 713] einem einzigen politischen Ziel: hier einen Prozess einzuleiten, der garantiert, dass wir nie wieder vor einer Situation stehen, in der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Risiko dieser Verantwortungslosigkeit der Banken und der Manager-Etagen tragen m\u00fcssen. Wir w\u00e4ren heute Morgen sogar bereit gewesen zuzuh\u00f6ren, wenn wirklich substanzielle Versprechen gemacht worden w\u00e4ren. Es tut mir leid, ich muss Ihnen nach dem heutigen Morgen mitteilen, dass wir solche weder vom Bundesrat noch von den anderen Fraktionen bekommen haben - mit einer Ausnahme, da bin ich einverstanden. Wir sehen uns nicht in der Lage, in Verantwortung gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung dieses Landes, der[NB]Volkswirtschaft[NB]und[NB]der[NB]Demokratie diesem Kredit heute zuzustimmen.
\nAuch wenn es nur um einen Pr\u00fcfauftrag geht, beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit, auf Eigenkapitalvorgaben zu verzichten. Ich sehe mich in die Zeit von 2008 bis 2011 versetzt: Bei der damaligen UBS-Krise gab es auch ein politisches Geschrei, das dann w\u00e4hrend der Debatte abflaute. Am Schluss resultierten Auftr\u00e4ge an den Bundesrat, und der Bundesrat legte dann unter dem Oberbegriff \"Too-big-to-fail-Regeln\" eine L\u00f6sung mit h\u00f6herer Eigenkapitalquote vor. Was haben Sie und die Mitglieder des St\u00e4nderates gestern und heute Morgen gesagt? Die h\u00f6here Eigenkapitalquote hat nichts gen\u00fctzt. Jetzt wollen Sie wieder \u00fcber die Eigenkapitalquote diskutieren. Diese l\u00f6st das Problem nicht. Im Gegenteil, eine h\u00f6here Eigenkapitalquote verteuert die Produkte. Die Risiken, die Sie in einer Bank nicht m\u00f6chten, gibt es aber trotz der h\u00f6heren Eigenkapitalquote. Das ist das Problem. Sie selbst, alle - ich habe keine Ausnahme geh\u00f6rt - haben gesagt, die h\u00f6here Eigenkapitalquote habe im vorliegenden Fall nichts gen\u00fctzt.
\nIch habe den Verdacht, dass die Mehrheit des Parlamentes m\u00f6glichst schnell nachhause gehen m\u00f6chte, frei nach dem Motto \"Aus den Augen, aus dem Sinn\". Der Bundesrat soll jetzt arbeiten, in der Hoffnung, der UBS-CS-Deal m\u00f6ge gut gelingen und die M\u00e4rkte weiterhin beruhigen. Das Risiko der neuen Grossbank wird ausgeblendet.
\nDie SVP fordert seit 2008, dass es keine Bank mehr gibt, die nicht untergehen darf. Wir wollen keine Lippenbekenntnisse, wir wollen endlich einmal einen Paradigmenwechsel. Wir wollen einen Finanzplatz Schweiz, auf dem jede Bank untergehen darf. Nein, wir wollen einen Finanzplatz Schweiz, auf dem jede Bank untergehen muss, n\u00e4mlich bei unkontrolliertem Gr\u00f6ssenwahnsinn, bei Misswirtschaft und bei geldgesteuerter und narzisstischer F\u00fchrungskultur.
\nIch bitte Sie daher, meiner Minderheit zuzustimmen.
\nDie Finanzkommissionsmitglieder der FDP-Liberalen Fraktion haben das intensive Ringen nach L\u00f6sungen von heute Morgen im St\u00e4nderat intensiv mitverfolgt. Wir bedanken uns beim St\u00e4nderat f\u00fcr die Schaffung von Br\u00fccken zur m\u00f6glichen Einigung. Dass die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates diese Beschl\u00fcsse unterst\u00fctzt und damit alle Differenzen bereinigt, bewerten wir positiv. Wir m\u00f6chten unseren Bereinigungsbeitrag leisten und unterst\u00fctzen die vorgelegte Mehrheitsversion.
\nGerne nehme ich eine inhaltliche und eine politische Wertung vor.
\nDie inhaltliche Wertung: Die FDP-Liberale Fraktion hat stets den Korrekturweg \u00fcber eine Gesamtauslegeordnung und [PAGE 712] den Verzicht auf regulatorische H\u00fcftsch\u00fcsse favorisiert. H\u00fcftsch\u00fcsse haben wir bis jetzt bek\u00e4mpft. Gestern haben wir das Postulat der Finanzkommission des Nationalrates angenommen. Dieses Postulat verlangt vom Bundesrat einen Bericht zu inhaltlichen Fragen, etwa zur Beschr\u00e4nkung der variablen Lohnbestandteile, zu Verantwortlichkeitsklagen gegen die Organe, zur Erh\u00f6hung der Eigenkapitalquote der systemrelevanten Banken oder zur Einf\u00fchrung eines Trennbankensystems bei systemrelevanten Banken. Dass Teile davon nun im Bundesbeschluss Ib als Auflagen zur Kreditverwendung zu finden sind, ist unsch\u00f6n, jedoch greifen die Forderungen eins zu eins Themen des Postulates auf. Zugegeben: Die Auflistung der Forderungen auf Seite B4 der Fahne ist konkreter, und die Vorlage verlangt eine Botschaft. Die Inhalte sind definiert, die Ausrichtung ebenso, jedoch sind die Massnahmen in der Ausformulierung und in der Wirkung offen. Damit sind diese dann zu pr\u00fcfen und vom Gesetzgeber zu beschliessen.
\nZur politischen Wertung: Gestern Abend waren die Differenzen zu gross. In der Folge lehnte eine unheilige Allianz von links und rechts die Vorlage ab. Das ist ihr Recht. Jedoch betrachten wir dies kritisch, denn diese beiden Fl\u00fcgel tragen Verantwortung: Die Verantwortung betr\u00e4gt vier Siebtel im Bundesrat und drei Sechstel in der FinDel. Dass heute eine Mehrheit der SP-Fraktion einen Schritt macht, freut mich. Wir bedanken uns daf\u00fcr. Wenn heute regierungsverantwortliche Parteien die Vorlage ablehnen, tun sie und erlauben sie sich dies vermutlich nur, weil sie wissen, dass die FinDel den Entscheid schon definitiv gef\u00e4llt hat und andere Parteien die Verantwortung daf\u00fcr tragen.
\nVerantwortung sehe ich nicht nur bez\u00fcglich der Mitverantwortung in der Regierung, sondern auch in Bezug auf die Volkswirtschaft. Ich hoffe, dass wir heute eine Einigung erreichen und damit ein positives Signal senden k\u00f6nnen. Das Vertrauen in die Finanzinstitute der Schweiz und in die Schweiz generell werden wir damit sicher st\u00e4rken k\u00f6nnen.
\nWir bitten Sie, den Mehrheiten zu folgen, wie dies die FDP-Liberale Fraktion tut.
\nBesten Dank, Herr Kollege Aeschi, f\u00fcr diese Frage. Die FDP-Fraktion hat das Postulat angenommen, mit dem diese Fragen in einer Auslegeordnung des Bundesrates gepr\u00fcft werden sollen, so, wie dies auch versprochen wurde und wie dies auch getan werden soll. Jetzt wurden Teile dieser Forderung mit der Formulierung \"zu pr\u00fcfen\" in die Vorlage aufgenommen. Es ist klar definiert, dass diese Bereiche geregelt werden m\u00fcssen und daf\u00fcr eine Vorlage geschaffen werden muss. Dazu sagen wir Ja. Wir haben nicht gesagt, wie weit diese Verst\u00e4rkung gehen soll. Aber wie die Frau Bundesr\u00e4tin dann noch ausf\u00fchren wird, werden solche Forderungen sowieso \u00fcber die neuen internationalen Auflagen umgesetzt.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Wermuth, Sie kennen die Abl\u00e4ufe in unserem Parlament. Gen\u00fcgt es Ihnen nicht, wenn Ihnen die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin, wenn Ihnen die Vertreter der FDP und viele andere hier drin sagen, dass es uns ernst ist damit, L\u00f6sungen auf den Tisch zu bringen, dass diese aber fundiert erarbeitet werden m\u00fcssen? Begn\u00fcgen Sie sich nicht damit? So sind unsere Abl\u00e4ufe. Sie laufen Gefahr, international Schande \u00fcber die Schweiz zu bringen. Sie m\u00fcssen sich vorstellen, was es international f\u00fcr die Schweiz heisst, wenn wir den Nachtrag ablehnen. Diesen Reputationsschaden m\u00fcssen Sie auf sich nehmen, weil Sie nicht bereit sind, die geordneten Abl\u00e4ufe hier drin zu respektieren.
\nWissen Sie, Herr Portmann, die Schande wurde bereits \u00fcber die Schweiz gebracht. Es waren aber Ihre Freunde in den Manager-Etagen der Credit Suisse, die diese Schande \u00fcber das Land gebracht haben - einfach um das klarzustellen. (Teilweiser Beifall, teilweise Unruhe) Es war Ihre Bank, es war seit Jahren Ihre Bank, und es waren Ihre Regulierungen, die Sie zusammen mit der Mehrheit dieses Parlamentes beschlossen haben, die das zugelassen haben. Diese Verantwortung werden Sie niemals auf uns abschieben k\u00f6nnen!
\nIch habe Ihnen gesagt, dass wir versucht haben, alle Wege zu gehen. Wir haben in der Kommission sogar eine offene parlamentarische Initiative eingereicht f\u00fcr die Bildung einer Subkommission in der WAK, die alle Fragen gekl\u00e4rt h\u00e4tte. Es war der erkl\u00e4rte Wille der b\u00fcrgerlichen Parteien, keinen Schritt hin zu einer ernsthaften Regulierung zu machen. Wir mussten heute zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat die gleiche Position vertritt. Es geht weiter wie immer, es gibt keine \u00c4nderung! Es tut mir leid, aber wir k\u00f6nnen diese verantwortungslose Politik, die als oberste Maxime immer noch hat, die Befehle vom Paradeplatz entgegenzunehmen, nicht mittragen.
\nDie Mitte-Fraktion stimmt den Bundesbeschl\u00fcssen Ia und Ib gem\u00e4ss St\u00e4nderatsbeschluss zu.
\nNun noch zu den Details auf Seite B4 der Fahne: Wir wollten ja im Anhang 1 zu diesen Finanzbeschl\u00fcssen keinen Forderungskatalog, denn jeder Katalog ist unvollst\u00e4ndig. Wir wollten diese Forderungen im Postulat einbringen, und zwar alle. Das ist auch geschehen. Wie Sie hier in diesem Saal wissen, wird, wenn wir als Gesetzgeber Forderungen in einem Vorstoss beantragen und er angenommen wird, das Gesetz ge\u00f6ffnet. Dann beginnt die Gesetzesarbeit, und man kann \u00fcber alles und jedes diskutieren. Man kann auch gescheiter werden und muss nicht meinen, mit Schnellsch\u00fcssen nach einer Krise schon alle L\u00f6sungen parat zu haben. Wir wissen, das kommt nicht gut. Jetzt wird hier in diesem Saal von einigen schon so getan, als w\u00e4re das das neue Bankengesetz, \u00fcber das wir dann abstimmen. Das ist einfach nicht so.
\nNun werden wir diesem Kompromissantrag zustimmen, diese Br\u00fccke, die uns der St\u00e4nderat gebaut hat, begehen. Er wollte diese Forderung ja eigentlich auch nicht aufnehmen, ist aber dem Nationalrat entgegengekommen. Wir wollen jetzt an dieser Br\u00fccke nicht wieder Steine herausbrechen oder Erg\u00e4nzungen anbringen. Insbesondere lehnen wir den Antrag der Minderheit I (Schwander), den Streichungsantrag der Bankenlobby, die nicht \u00fcber eine Kapitalerh\u00f6hung diskutieren will, ab, ebenso wollen wir das Thema Trennung der Bankaktivit\u00e4ten nicht aufnehmen. Es ist ja in den Postulaten enthalten und wird sowieso behandelt. Den entsprechenden Antrag der Minderheit II (Wettstein) werden wir so nicht unterst\u00fctzen.
\nWir wollen jetzt eine L\u00f6sung. Wir verstehen uns n\u00e4mlich als Teil der L\u00f6sung und nicht als Teil des Problems. Als ich gestern Abend hier zuh\u00f6rte, schien mir schon eine gewisse Kongruenz mit der Bankenwelt sp\u00fcrbar zu sein: Es gibt in der Bankenwelt anscheinend Personen, die gerne ein hohes Risiko fahren, um Bankgewinne zu erzielen, und hier drin gibt es Leute, die politisch ein hohes Risiko fahren, um bei den Wahlen Sitzgewinne zu erreichen. Das lehnen wir ab.
\nIch bitte Sie, im Sinne des Kompromisses und im Sinne einer L\u00f6sung dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Berichterstatter verzichten auf ein Votum.
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAnhang 1 - Annexe 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\n[VS][GZ]
\n600 Generalsekretariat EFD [GZ]
\n600 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFF [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA202.0114 Departementaler Ressourcenpool [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA202.0114 Departementaler Ressourcenpool [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wettstein, B\u00fchler, Guggisberg, Gysin Greta, Nicolet, Page, Ryser, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA202.0114 Departementaler Ressourcenpool [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA202.0114 Pool d\u00e9partemental des ressources [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA202.0114 Pool d\u00e9partemental des ressources [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wettstein, B\u00fchler, Guggisberg, Gysin Greta, Nicolet, Page, Ryser, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nA202.0114 Pool d\u00e9partemental des ressources [GZ]
\nBiffer
\n601 Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung (EFV) [GZ]
\n601 Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances (AFF) [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nV0389.00 Garantie gegen\u00fcber UBS [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Schwander, B\u00fchler, Grin, Guggisberg, Nicolet, Page, Sollberger)[GZ]
\nV0389.00 Garantie gegen\u00fcber UBS [GZ]
\nDritter Absatz [GZ]
\nDiese pr\u00fcft unter anderem insbesondere eine gesetzliche Beschr\u00e4nkung ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, B\u00fchler, Grin, Guggisberg, Gysin Greta, Nicolet, Page, Ryser, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nV0389.00 Garantie gegen\u00fcber UBS [GZ]
\nDritter Absatz [GZ]
\n... Eigenkapitalquote, eine Trennung der Bankaktivit\u00e4ten und eine gesetzliche Beschr\u00e4nkung ...
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nV0389.00 Garantie envers UBS [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 714]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Schwander, B\u00fchler, Grin, Guggisberg, Nicolet, Page, Sollberger)[GZ]
\nV0389.00 Garantie envers UBS [GZ]
\nTroisi\u00e8me alin\u00e9a [GZ]
\nIl examine, entre autres, en particulier une restriction l\u00e9gale[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Wettstein, Andrey, B\u00fchler, Grin, Guggisberg, Gysin Greta, Nicolet, Page, Ryser, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nV0389.00 Garantie envers UBS [GZ]
\nTroisi\u00e8me alin\u00e9a [GZ]
\n... non pond\u00e9r\u00e9, une s\u00e9paration des activit\u00e9s bancaires et une restriction l\u00e9gale ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Schwander) und der Minderheit II (Wettstein) schliessen sich nicht aus.
\nAntrag Marti Samira [GZ]
\nV0389.00 Garantie gegen\u00fcber UBS [GZ]
\nIm Falle der Inanspruchnahme der Verlustabsicherung gem\u00e4ss Artikel 2 des Bundesbeschlusses I \u00fcber den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023 ist die UBS zu verpflichten, ihren Hauptsitz mindestens w\u00e4hrend der nachfolgenden f\u00fcnfzehn Jahre in der Schweiz zu behalten.
\n[VS]
\nProposition Marti Samira[GZ]
\nV0389.00 Garantie envers UBS [GZ]
\nEn cas d'octroi d'une garantie contre les pertes en vertu de l'article 2 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le suppl\u00e9ment Ia au budget 2023, UBS doit \u00eatre tenue de maintenir son si\u00e8ge principal en Suisse au moins durant les quinze ann\u00e9es suivant l'octroi de la garantie.
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le suppl\u00e9ment Ia au budget 2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt.[NB]1bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 2bis, 3, 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Rat hat die Bundesbeschl\u00fcsse Ia und Ib in der Gesamtabstimmung zweimal abgelehnt. Das Gesch\u00e4ft ist somit erledigt. [PAGE 715]
\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre engagierte Teilnahme und f\u00fcr die intensive, aber respektvolle Debatte. Mein besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzkommission und den Berichterstattern, die unter sehr hohem Druck arbeiten mussten. Mein Dank gilt auch Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter, dem Bundesrat und den Mitarbeitenden der Parlamentsdienste f\u00fcr ihr grosses Engagement.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung und der Session um 14.15 Uhr [GZ]
\nFin de la s\u00e9ance et de la session \u00e0 14 h 15 [PAGE 716]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n