Ich habe die vorliegende Motion vor rund zwei Jahren eingereicht, ihr Inhalt k\u00f6nnte aber nicht aktueller sein. Meine Forderung, den Bundesrat zu beauftragen, Massnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, den Personalaufwand der Bundesverwaltung bis 2030 auf 6 Milliarden Franken zu reduzieren und zu stabilisieren, ist n\u00f6tiger denn je. Denn um unsere Bundesfinanzen steht es miserabel. Wir k\u00f6nnen unsere bew\u00e4hrte Schuldenbremse nicht mehr einhalten, wenn nicht umgehend Massnahmen ergriffen werden.
\nMeine Motion ist keine Geringsch\u00e4tzung der Arbeit der Bundesangestellten. Es kann aber nicht sein, dass das Bundespersonal weiterhin ungebremst w\u00e4chst - das tut es n\u00e4mlich seit Jahren. Zwischen 2008 und 2020 ist der Personalaufwand von 4,5 Milliarden Franken auf \u00fcber 6 Milliarden Franken angewachsen. Besonders vor dem Hintergrund der enormen Corona-Ausgaben und des dadurch angewachsenen Schuldenbergs gilt es nun, die Ausgaben auf einem angebracht hohen Niveau zu stabilisieren. Die Stabilisierung muss insbesondere mit der voranschreitenden Digitalisierung und durch umfassende Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes erreicht werden.
\nDie Ende Januar aktualisierten Haushaltszahlen zeigen f\u00fcr 2024 ein strukturelles Defizit von 2 Milliarden Franken. Der Bundesrat fasste deshalb Anfang Jahr Beschl\u00fcsse zur Bereinigung des Voranschlags 2024. Er beschloss Massnahmen, die den Haushalt im n\u00e4chsten Jahr um knapp 1,6 Milliarden Franken gegen\u00fcber dem bisherigen Finanzplan entlasten sollen. Das verbleibende Finanzierungsdefizit von knapp einer halben Milliarde Franken soll mit linearen K\u00fcrzungen von 2 Prozent insbesondere bei den Personalausgaben erfolgen. Laut Bundesrat gen\u00fcgen diese Massnahmen in den Finanzplanjahren bis 2026 voraussichtlich jedoch nicht, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Es ist daher weiterhin grosse ausgabenpolitische Disziplin angezeigt, auch bei den Personalausgaben. Das entspricht in der Stossrichtung genau der Forderung meiner Motion.
\nIch bitte Sie daher, dem Bundesrat mit der Annahme der Motion den R\u00fccken zu st\u00e4rken in seinen begr\u00fcssenswerten Absichten, den Bundeshaushalt langfristig zu stabilisieren und unsere bew\u00e4hrte Schuldenbremse einzuhalten - dies im Interesse von uns selbst und vor allem auch unserer Kinder und Grosskinder.
\nIn den letzten Jahren blieb der Anteil des Personalaufwands gemessen am ordentlichen Gesamtaufwand des Bundes bei rund 8 Prozent stabil. Das war nur m\u00f6glich, weil der Bundesrat eine zur\u00fcckhaltende Ressourcenpolitik verfolgt und neue Stellen so weit wie m\u00f6glich durch Verzicht auf bisherige Stellen kompensiert. Die mit der Motion vorgeschlagene K\u00fcrzung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass der Personalaufwand mittelfristig um mindestens eine halbe Milliarde Franken abgesenkt werden m\u00fcsste. Das w\u00fcrde dem Bundesrat und dem Parlament jede personalpolitische Flexibilit\u00e4t entziehen.
\nDie finanziellen Auswirkungen der Motion sind zu beachten. Der K\u00fcrzungsvorschlag, den Personalaufwand mittelfristig um mindestens eine halbe Milliarde Franken zu senken, h\u00e4tte folgende Konsequenzen: Die L\u00f6hne k\u00f6nnten nicht mehr der Teuerung angepasst werden, und es m\u00fcsste ein genereller Anstellungsstopp verf\u00fcgt werden. Wenn man von einem linearen Verteilschl\u00fcssel im Voranschlag sowie in den Finanzpl\u00e4nen ausgeht, w\u00fcrde diese Massnahme gerade jene Bereiche stark treffen, die das Parlament in den letzten Jahren eigentlich st\u00e4rken wollte. Denn fast die H\u00e4lfte des Bundespersonals ist im Bereich der Sicherheit t\u00e4tig. Die Verteidigung, der Zoll, der NDB und das Fedpol sind mehrheitlich personalintensive Organisationen, die entsprechend einen grossen Teil der K\u00fcrzung zu tragen h\u00e4tten; betroffen w\u00e4ren etwa 3000 Vollzeitstellen. Zum Vergleich: Das EDI hat etwa 2800 Stellen.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 52 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 140 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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