Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung sch\u00e4tzt, dass bei der vom Motion\u00e4r geforderten Flat Rate Tax der einheitliche Grenzsteuersatz bei rund 4,5 Prozent liegen w\u00fcrde, wenn die Freizonen unver\u00e4ndert blieben und die Reform aufkommensneutral umgesetzt w\u00fcrde. Gem\u00e4ss geltendem Recht variieren die Grenzsteuers\u00e4tze bei der direkten Bundessteuer der nat\u00fcrlichen Personen demgegen\u00fcber oberhalb der Freizone je nach steuerbarem Einkommen und Zivilstand zwischen 0,77 und 13,2 Prozent.
\nHerr Nationalrat Hess hat zu Recht gesagt, dass eine Flat Rate Tax Vorteile bei der Paarbesteuerung h\u00e4tte, weil die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren weitgehend wegfallen w\u00fcrde. Eine Flat Rate Tax w\u00fcrde auch bestehende Anreize f\u00fcr die Steuerplanung beseitigen. Mit dem konstanten Grenzsteuersatz im indirekt progressiven Tarif spielt es in der Regel keine Rolle mehr, ob eine steuerpflichtige Person beispielsweise einen Einkauf in die Pensionskasse in einer einzigen Steuerperiode vornimmt oder auf mehrere Perioden verteilt.
\nDas sind Vorteile. Aber es gibt eben auch Nachteile, und es sind diese Nachteile, die den Bundesrat dazu bewegen, Ihnen die Ablehnung dieser Motion zu empfehlen. Bei einem aufkommensneutralen \u00dcbergang zur Flat Rate Tax w\u00fcrden bei unver\u00e4nderten Freizonen gegen\u00fcber dem geltenden Recht nur rund 7 Prozent der steuerpflichtigen Personen entlastet, und zwar jene mit h\u00f6heren Einkommen. Demgegen\u00fcber w\u00fcrden rund 73 Prozent der steuerpflichtigen Personen - jene mit mittleren Einkommen - eine Mehrbelastung erleiden. F\u00fcr die \u00fcbrigen rund 20 Prozent, die niedrigere Einkommen aufweisen, w\u00fcrde sich nichts \u00e4ndern. Diesen ung\u00fcnstigen Verteilungswirkungen stehen kaum Wachstumsimpulse gegen\u00fcber. Das wurde in einem Gutachten so festgehalten, das im Auftrag der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung 2006 durchgef\u00fchrt wurde. [PAGE 728]
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, die Motion abzulehnen, weil die Vorteile zwar da sind, aber die Nachteile nicht aufwiegen.
\nFlat Rate Tax, so heisst es auf Englisch, aber es geht auch einfacher: Einheitssteuersatz. Mit diesem Einheitssteuersatz erreichen wir, dass wir die hier lange diskutierte Heiratsstrafe endlich abschaffen k\u00f6nnen, ohne etwas Gr\u00f6beres im Ehe- oder Steuerrecht zu \u00e4ndern. Es ist Frauenf\u00f6rderung und Familienf\u00f6rderung zugleich.
\nHeutzutage gibt es viele Frauen, die nicht arbeiten gehen, weil ihr Erwerbseinkommen aufgrund des h\u00f6heren Steuersubstrats einfach verloren ginge. Wenn gutverdienende M\u00e4nner ihre Frauen arbeiten lassen und sie vielleicht nur einen geringeren Lohn haben, verzichten die Frauen aufs Arbeiten, und somit geht unserer Volkswirtschaft viel Potenzial verloren. Der Einheitssteuersatz motiviert Leute, mehr zu arbeiten, denn sie wissen haargenau, dass sie nicht \u00fcber eine gewisse Einkommensschwelle kommen. Sprich: Es spielt keine Rolle, sie werden zum selben Steuersatz veranlagt, wie wenn sie ein tieferes Einkommen erzielen w\u00fcrden.
\nAuch die soziale Komponente kann man bei einem Einheitssteuersatz gut ber\u00fccksichtigen, indem man bei den tiefen Einkommen einen Freibetrag einr\u00e4umt.
\nWir m\u00fcssen unseren Steuerwettbewerb besser arbeiten lassen. Den internationalen Steuerwettbewerb k\u00f6nnen wir so besser bew\u00e4ltigen. Wir haben in den letzten Jahren viele der Vorteile, die wir in der Schweiz hatten, abgegeben; jetzt m\u00fcssen wir wieder schauen, dass wir uns neue Vorteile erarbeiten k\u00f6nnen. So wird es f\u00fcr sehr gut verdienende und verm\u00f6gende Leute interessant, in die Schweiz zu kommen. Es wird somit mehr Steuersubstrat generiert, und somit w\u00e4ren die Steuern f\u00fcr alle g\u00fcnstiger, sie w\u00fcrden nicht, wie der Bundesrat geantwortet hat, f\u00fcr einen Teil der Steuerpflichtigen h\u00f6her.
\nEs w\u00fcrde auch das inl\u00e4ndische Steuersubstrat erh\u00f6ht. Denn ich kenne viele Gesch\u00e4ftstreibende, die ihre Steuern sehr gut planen, sprich aus ihrem Gesch\u00e4ft in jungen Jahren nichts herausnehmen und erst im Pensionsalter nach und nach Geld aus der Firma rausnehmen, um so die Steuerprogression zu brechen. Mit einem Einheitssteuersatz w\u00fcrde man erreichen, dass aus gesunden Firmen direkt mehr Geld an die Inhaberinnen und Inhaber ausbezahlt werden kann. Das w\u00fcrde wiederum die Wirtschaft befl\u00fcgeln.
\nWeiter k\u00f6nnte man mit einem Einheitssteuersatz auch erreichen, dass unn\u00f6tige Steueroptimierungen oder sogar F\u00e4lle von Steuerhinterziehung verhindert werden und dass die Steuerehrlichkeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die in der Schweiz schon sehr hoch ist, noch weiter erh\u00f6ht wird.
\nIch bitte Sie, diesen Vorstoss f\u00fcr einen Einheitssteuersatz, eine Flat Rate Tax, anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, erster Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 80 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 111 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
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