Frau Nationalr\u00e4tin Badran, ich habe darauf hingewiesen: Als ich noch im EJPD war, haben wir als Teil der Massnahmen gegen die Mafia, als Teil der Mafiabek\u00e4mpfung, versucht, die Handelsregister\u00e4mter daf\u00fcr zu sensibilisieren, die Herkunft der Gelder und auch die Immobilienk\u00e4ufe genau anzuschauen. Das war Teil der Arbeit des Fedpol. Mehr kann man nicht machen, aber es ist ein Risiko. Selbstverst\u00e4ndlich ist nicht jeder Immobilienverkauf kriminell, aber es gibt gewisse Risiken.
\nIch habe gesagt, dass bei dieser Vorlage die Sorgfaltspflichten im Rahmen von Transaktionen mit Immobilien angeschaut werden, dass diese dort inbegriffen sein werden. Ob das dann so bleibt, werden wir nach der Vernehmlassung sehen. Denn hier geht es nat\u00fcrlich auch um die Notare und Rechtsberufe. Sie wissen, diese Frage war schon beim letzten Mal umstritten. Wir sehen aber vor, diese Sorgfaltspflichten in die Vernehmlassungsvorlage aufzunehmen.
\nVielen Dank, Frau Bundesr\u00e4tin, f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Sie haben jetzt in Ihrer Antwort auf diese bereits seit Langem angek\u00fcndigte Vorlage zur Umsetzung der OECD-Empfehlung bez\u00fcglich der wirtschaftlich Berechtigten verwiesen und gesagt, dass es da auch zu Massnahmen im Bereich des Barkaufs von Immobilien kommen solle. Heisst das, Sie m\u00f6chten die Platzierung von Geld im Immobilienmarkt \u00fcber Bark\u00e4ufe in dieser Vorlage verhindern? Habe ich Sie da richtig verstanden?
\nAus meiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit im EJPD kenne ich diese Risiken nat\u00fcrlich. Es ist in der Tat so, dass die Geldw\u00e4scherei und der Geldeinsatz aus mafi\u00f6sen Strukturen usw. in Immobilien ein Risiko darstellt. Deshalb hat man die Sensibilisierung der Handelsregisterf\u00fchrer vorangetrieben, damit sie dort auch wirklich genau hinschauen.
\nIch m\u00f6chte nicht alles wiederholen, was Sie gesagt haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass man heute Immobilien bis zu 100[NB]000 Franken bar bezahlen kann. Es gibt auch eine Obergrenze f\u00fcr Barmitteltransaktionen, die der Branchenverband seinen Mitgliedern empfiehlt. Es sind 15[NB]000 Franken, mit denen das Geldw\u00e4schereirisiko auch noch einmal abgesenkt werden soll.
\nIch m\u00f6chte aber eigentlich das Gleiche sagen wie vorhin, als Herr Hurni seine Motion begr\u00fcndet hat: Im Rahmen der Gesetzesvorlage zur erh\u00f6hten Transparenz und erleichterten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen soll nicht nur ein Register zur Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen eingef\u00fchrt werden. Insbesondere werden auch weitere Anpassungen im Bereich des Geldw\u00e4scherei-Abwehrdispositivs vorgeschlagen, so zum Beispiel im Bereich der Rechtsberufe. Das wird umstritten sein; die R\u00e4te haben es schon einmal abgelehnt, Sie k\u00f6nnen sich erinnern. Dort geht es eventuell um die Einf\u00fchrung von Sorgfaltspflichten f\u00fcr Notare bei der Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung von Transaktionen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Immobilien oder in Verbindung mit der Senkung der Schwelle f\u00fcr Barzahlungen, die beim Kauf oder Verkauf einer Immobilie Sorgfaltspflichten ausl\u00f6sen. Diese Vorlage wird im Moment im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement vorbereitet und sollte, so hoffe ich, nach den Sommerferien in die Vernehmlassung gehen.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben in Ihrer Antwort auch auf die besondere Verantwortung der Handelsregister\u00e4mter bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Herkunft von Verm\u00f6genswerten hingewiesen. Ist Ihnen als ehemalige Justizministerin bewusst, dass in den letzten Jahren massiv viele Immobiliengesellschaften ihren Sitz nach Zug verlegt haben, weil dort - das wissen wir ja alle - die Handelsregister\u00e4mter die Herkunft nicht pr\u00fcfen? Das sind [PAGE 732] allesamt Immobiliengesellschaften mit einem verd\u00e4chtig grotesken Eigenkapital von 100[NB]000 Franken - das schreit nach Geldw\u00e4scherei.
\nStellen Sie sich vor, Sie sind ein Drogenh\u00e4ndler, ein russischer Oligarch oder ein Terrorist und Sie haben Geld, das Sie illegal erworben haben und irgendwie s\u00e4ubern m\u00f6chten. Das ist heute in der Schweiz relativ einfach: Sie kaufen einfach f\u00fcr bis zu 100[NB]000 Franken eine Liegenschaft bar mit einem Koffer voller Geld. Ich habe heute auf Immoscout nachgeschaut, was es da so gibt. Sie k\u00f6nnen sich zum Beispiel eine 4,5-Zimmer-Wohnung am Zollikerberg mit Bargeld kaufen. Dann ist das Geld gewaschen, und Sie haben kein Problem mehr.
\nEs ist selten, dass ich f\u00fcr die Argumentation auf einen Bericht der Bundeskriminalpolizei zur\u00fcckgreifen kann. Diese hat das n\u00e4mlich 2013 in einem Bericht, der leider unver\u00e4ndert G\u00fcltigkeit hat, so festgestellt. Ich zitiere von Seite 2 dieses Berichtes: \"Es besteht die Vermutung, dass die Organisierte Kriminalit\u00e4t und korrupte Autokraten den Schweizer Immobilienmarkt zur Geldw\u00e4scherei missbrauchen. Verschiedene Experten bezeichneten den Immobilienmarkt unl\u00e4ngst als besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Geldw\u00e4scherei und der Ruf nach einer Gesetzes\u00e4nderung wurde laut.\" Der Bundesrat hatte das auch versucht, dieses Parlament hat es allerdings abgelehnt.
\nJetzt ist es auch so, dass der Bundesrat selbst, in seinem Bericht von 2015 zu den Gafi-Empfehlungen, das Risiko von kriminellen Machenschaften \u00fcber den Immobilienmarkt nach wie vor als hoch einsch\u00e4tzt. Diese Geldw\u00e4scherei funktioniert heute nicht nur \u00fcber den Kauf von Immobilien, es geht auch \u00fcber die Barzahlung von Mieten. Es geht ferner mittels eines Umbaus oder einer Renovationsarbeit, die Sie bar bezahlen, oder mittels Investitionen, die Sie in Mietsh\u00e4user, Restaurants oder Hotels t\u00e4tigen - ein sogenanntes \"cash-intensive business\" -, um so den Ursprung des Geldes zu verschleiern. Es gibt keinerlei Sorgfaltspflichten, und Artikel 129 Absatz 2 SchKG sieht explizit vor, dass bei \u00f6ffentlichen Steigerungen Zahlungen bis zu einem Betrag von 100[NB]000 Franken in bar geleistet werden k\u00f6nnen.
\nLanger Rede kurzer Sinn: Bereits vor dem furchtbaren Angriffskrieg in der Ukraine und der damit einhergehenden Diskussion \u00fcber die Intransparenz unseres Marktes bei der Umsetzung von Sanktionen wussten wir und wusste der Bundesrat, dass ein Problem im Immobilienmarkt besteht, wenn es um Geldw\u00e4scherei geht. Seit etwas mehr als einem Jahr ist das auch Gegenstand einer \u00f6ffentlichen Diskussion. Die Schweiz wird international kritisiert. Wenn Sie der Motion nicht zustimmen, kann ich Ihnen versprechen, dass es nicht lange gehen wird, bis die Schweiz ein Problem mit der OECD oder auch mit der G-7 hat, die ja in letzter Zeit Briefe schreibt.
\nIm Sinne einer Schweiz, die kein dreckiges Geld annimmt, sondern verantwortungsvoll zu einer regelbasierten Weltordnung beitr\u00e4gt, die auch die Opfer von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung sch\u00fctzt, bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen - auch im Interesse der Sicherheit unseres Landes. Frau della Valle, die Direktorin des Fedpol, warnt immer intensiver davor, dass die Schweiz \u00fcber diese Praktiken die Mafia ansiedelt.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, erster Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 68 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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