Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zu diesem Postulat im Februar 2022 verfasst, und er hat Ihnen Ablehnung beantragt. Ich bin der Meinung, dass der Pr\u00fcfauftrag in diesem Postulat auf der Linie der in der ausserordentlichen Session bereits angenommenen Vorst\u00f6sse liegt. Ich bin bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Ich weiss nicht, ob unter diesen Umst\u00e4nden eine Abstimmung stattfinden muss oder nicht, aber beantrage nun, abweichend vom damaligen Antrag des Bundesrates, Annahme des Postulates.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, erster Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt nun die Annahme des Postulates.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nNun kommt mein dritter Vorstoss, der in dieser ganzen Bankenkrise wichtige Wege aufzeigt, wie man in Zukunft agieren k\u00f6nnte und sollte. Auch er wurde vor knapp zwei Jahren eingereicht, ebenfalls in Erkenntnis dessen, was in den letzten Jahren ging oder nicht ging. Jetzt geht es um die Finma, und zwar soll der Bundesrat beauftragt werden - in diesem Fall ist es \"nur\" ein Postulat -, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie der Finma erm\u00f6glicht werden kann, zus\u00e4tzlich zu den bestehenden Aufsichtsinstrumenten Bussen und/oder weitere Sanktionen gegen fehlbare Finanzinstitute und verantwortliche Personen zu verh\u00e4ngen.
\nIch denke, die j\u00fcngsten Ereignisse haben uns drastisch vor Augen gef\u00fchrt, wie wichtig es ist, dass wir eine gute Aufsicht haben und dass diese Aufsicht mit entsprechend scharfen Instrumenten ausgestattet sein muss. Fehlbare Finanzinstitute f\u00fcgen ihrer Kundschaft, dem Wirtschaftsstandort Schweiz und der gesamten Gesellschaft erheblichen Schaden zu, das mussten wir jetzt schmerzlich erfahren. Um dies zu verhindern, braucht die Finma ein griffiges Instrumentarium, damit sie wirksam vorgehen kann. Sie hat heute schon Instrumente, aber es hat sich gezeigt, dass diese in gewissen Situationen nicht ausgereicht haben. Selbst Vertreter der Finma sagten in verschiedenen Interviews - nicht wortw\u00f6rtlich, aber man hat es in diesem Sinne lesen k\u00f6nnen -, dass es eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr sie w\u00e4re, auch anders vorzugehen, wenn der Gesetzgeber der Finma mehr in die Hand g\u00e4be. Ich denke, das sollte f\u00fcr uns ein Weckruf sein.
\nEs geht um Bussen. Jetzt k\u00f6nnen Sie anf\u00fchren: Bussen, das haben wir gesehen, tun denen nicht weh. Es geht aber nicht allein darum. Es m\u00fcssen nat\u00fcrlich hohe Bussen sein, das ist ganz klar. Es m\u00fcssen Bussen sein, die wirklich auch wehtun. Aber, und jetzt kommt das noch viel Wichtigere, wenn scharfe Bussen ausgesprochen werden k\u00f6nnen, dann werden sie einerseits reputationsm\u00e4ssig entsprechende Auswirkungen auf die \u00d6ffentlichkeit haben, andererseits aber hoffentlich irgendwann auch einmal auf das Aktionariat. Dieses kann und soll dann an den Versammlungen entsprechend reagieren. Heute k\u00f6nnen zum Beispiel Enforcement-Verfahren gemacht werden, bei denen nicht einmal publik werden darf, um was es genau geht, und bei denen die Namen nicht genannt werden d\u00fcrfen. Dieses Instrumentarium ist zu wenig scharf. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der Schaffung von Transparenz, der Ver\u00f6ffentlichung. Wir alle wissen - das hat dieser Bankrun ja gezeigt -, dass die Kundschaft reagiert, wenn sie das Vertrauen verloren hat. Ein Finanzinstitut wird es sich in Zukunft gut \u00fcberlegen, wie es agiert, wenn es von der Aufsicht gewisse Auflagen oder Bussen bekommen kann, die auch \u00f6ffentlich bekannt werden.
\nDie Finma braucht ein besseres Instrumentarium. Bitte geben Sie ihr dieses heute. Mit dem Postulat entscheiden Sie, in welche Richtung es geht. Aber Sie haben noch nicht entschieden, womit dieses Instrumentarium im Detail genau ausgestattet werden soll. Zusammen mit dem Senior Management System, das auch diskutiert wird, ergibt sich so eine ideale Verbindung, um das Instrumentarium zu sch\u00e4rfen. Ich [PAGE 735] habe es vorhin erw\u00e4hnt: Es geht heute darum, dass Sie als Rat jetzt wirklich einen Kasten mit verschiedenen Instrumenten bewilligen. Entscheiden Sie sich daf\u00fcr, damit wir in dieser Sache vorw\u00e4rtskommen.
\nIch bitte Sie, mein Postulat zu unterst\u00fctzen.
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