Der Bundesrat anerkennt die in der Motion beschriebene Problematik. Wie historische Beispiele zeigen, kann es auf dem Immobilienmarkt durchaus zu erheblichen Preiskorrekturen kommen. Der aufgezeigte L\u00f6sungsansatz geht jedoch aus Sicht des Bundesrates in die falsche Richtung und w\u00fcrde sogar zu zus\u00e4tzlichen Risiken f\u00fchren. Die geforderte Abkehr vom Grundsatz des \"true and fair value\" w\u00fcrde nicht nur den geltenden und bew\u00e4hrten Rechnungslegungsprinzipien widersprechen, sondern auch zu neuen Risiken f\u00fcr Bankeinleger und Gl\u00e4ubiger f\u00fchren. Bei einem Preiszerfall auf dem Immobilienmarkt w\u00fcrden so bedeutende Risiken in den B\u00fcchern der kreditvergebenden Banken nicht mehr ad\u00e4quat abgebildet.
\nWeit effektiver f\u00fcr die Zielerreichung ist nach Ansicht des Bundesrates eine vorsichtige Kreditvergabepolitik. Insbesondere m\u00fcssen eine nachhaltige Bewertung der Immobilie, ein nicht zu hoher Belehnungsgrad und eine ausreichende Finanzkraft des Kreditnehmers bei der Vergabe einer Hypothek sichergestellt sein.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nLeider hat meine Motion zu den Hypotheken in den letzten Monaten eine unerwartete Aktualit\u00e4t und Brisanz erhalten. Pl\u00f6tzlich kamen als stabil geltende Banken ins Wanken. F\u00fcr solche Bankenkrisen gibt es viele Gr\u00fcnde. Oft sind es aber fallende Immobilienpreise, die Banken st\u00fcrzen lassen. 1991 \u00fcbernahm sich die Spar- und Leihkasse Thun mit Immobilienfinanzierungen. Mit dieser Motion w\u00e4re dies nicht passiert. Die ebenfalls durch die Immobiliengesch\u00e4fte verursachte globale Bankenkrise im Jahr[NB]2008[NB]habe[NB]ich in den USA teilweise selbst miterlebt. Mit dieser Motion w\u00e4re diese Krise ebenfalls weniger stark ausgefallen.
\nMeine Motion will, dass eine selbst bewohnte Liegenschaft erst verwertet werden darf oder dass erst Nachschusszahlungen gefordert werden d\u00fcrfen, wenn der Schuldner seiner Zinszahlungs- und Amortisationspflicht nicht nachkommt. Gleichzeitig darf die Bank die betreffende Liegenschaft zum in den B\u00fcchern hypothezierten Preis behalten, bis der Vertrag ausl\u00e4uft. Also sind die Banken wie auch die Eigenheimbesitzer besser gesch\u00fctzt. Ein abrupter Zerfall der Immobilienpreise findet weniger stark statt. Bisher haben sich die Preise innerhalb einiger Jahre immer wieder erholt, also entstehen weniger Umtriebe auf beiden Seiten. Eine pl\u00f6tzliche Verkaufswelle kann so ged\u00e4mpft werden. Genau eine solche Verkaufswelle wegen fallender H\u00e4userpreise l\u00f6ste in[NB]den[NB]USA die 2008er-Finanzkrise aus, denn die US-Banken mussten die H\u00e4user ihrer Kunden, die weniger Wert hatten als zuvor, verkaufen. Niemand wollte diese H\u00e4user mehr, die Preise hatten sich teilweise mehr als halbiert. Dadurch kam das ganze Finanzsystem ins Wanken.
\nSolche Szenarien gilt es k\u00fcnftig zu vermeiden. Nochmals: Die Motion kann die pl\u00f6tzlichen Preiszerf\u00e4lle nicht verhindern, aber abd\u00e4mpfen.
\nWeiter gilt es zu bedenken, dass bei Vertragsabschluss die Liegenschaft von der Bank genau gepr\u00fcft und gesch\u00e4tzt wird, und daraufhin wird der Vertrag abgeschlossen. Gem\u00e4ss Treu und Glauben kann eine andere Beurteilung des Liegenschaftswerts w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit nicht pl\u00f6tzlich zur Beendigung eines Vertrags f\u00fchren. Der Hypothekarnehmer darf seinerseits auch nicht einfach so den Vertrag aufl\u00f6sen, nicht einmal dann, wenn eine Bank bankrottgeht. Die Finma soll des Weiteren die Vorschriften gegen\u00fcber den Hypotheken ausgebenden Banken so anpassen, dass deren hypothezierter Wert bei festgestellter Unterdeckung einer Liegenschaft bis zum Vertragsende unver\u00e4ndert in den B\u00fcchern der Bank verbleiben kann. Solange ein Eigent\u00fcmer bereit ist, seine Zinszahlungen auf den hohen Preis zu bezahlen, ist das Haus auch so viel wert. [PAGE 734]
\nDie neue Regelung kennt nur Gewinner. Die Hauseigent\u00fcmer haben die Sicherheit, dass w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit nichts geschieht, solange die Hypothek bedient wird. Die geldgebenden Institute haben weiterhin den hypothezierten Betrag in ihren B\u00fcchern, und die Zinszahlungen laufen weiter, notabene zum h\u00f6heren Preis, als wenn das Haus zu einem tieferen Preis nach einem Notverkauf wieder hypotheziert werden m\u00fcsste. Bei zum Beispiel tausend betroffenen H\u00e4usern kann das schnell einmal einen um einige Millionen geringeren Verlust f\u00fcr die Banken ausmachen. Die Motion sorgt daf\u00fcr, dass sich selbst verst\u00e4rkende Preiszerf\u00e4lle im Immobilienmarkt und m\u00f6glicherweise auch Bankenkrisen vermieden oder zumindest ged\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Speziell in der heutigen Zeit, in der die Schweizer Immobilienpreise von Rekord zu Rekord eilen - der Immobilienblasenindex der UBS ist im Moment im h\u00f6heren \u00fcberbewerteten Bereich -, ist eine solche preisgl\u00e4ttende Regelung von grosser Wichtigkeit, um gr\u00f6ssere Turbulenzen an den Finanzm\u00e4rkten zu verhindern.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, erster Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 52 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 141 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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