Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen. Er sieht keinen Handlungsbedarf; ich verweise auf die ausf\u00fchrliche schriftliche Stellungnahme. Ich m\u00f6chte aber darauf hinweisen, dass die H\u00e4ndlerinnen- und H\u00e4ndlerregulierung bei Beitr\u00e4gen \u00fcber 100[NB]000 Franken im Geldw\u00e4schereigesetz geregelt ist, und das greift ebenfalls im Kunstmarkt. Die Sanktionen gegen\u00fcber Russland gelten auch f\u00fcr den Kunstmarkt. So gibt es gesperrte Kunst- und Kulturg\u00fcter, die in den Zolllagern eingelagert sind. Der Kunstmarkt selbst ist sensibilisiert f\u00fcr die Thematik und hat Massnahmen zur besseren Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und auch der Terrorismusfinanzierung ergriffen. Auch hier gibt es eine Empfehlung, keine Barzahlungen \u00fcber 25[NB]000 Franken entgegenzunehmen, und es gibt auch eine Due Diligence.
\nUnter diesen Umst\u00e4nden erachtet der Bundesrat diesen Vorstoss nicht als notwendig.
\nDie vorliegende Motion will den Kunsthandel und das Auktionswesen in unserem Land den Regelungen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusbek\u00e4mpfung unterstellen, insbesondere auch dem Geldw\u00e4schereigesetz. [PAGE 737]
\nIch bin der festen \u00dcberzeugung, dass wir alles daf\u00fcr tun m\u00fcssen, dass Schluss damit ist, dass Kriminelle oder auch Terroristen den Schweizer Kunsthandelsplatz missbrauchen, um dreckiges oder gar blutiges Geld zu waschen, oder - das ist ja sehr aktuell im Lichte des schrecklichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine - dass Sanktionen \u00fcber den Kunsthandel in unserem Land umgangen werden k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngige Expertinnen und Experten betrachten das Risiko f\u00fcr die Schweiz als hoch. Es ist ein bedeutendes Thema, es geht um sehr viel Geld. Die UNO sch\u00e4tzt, dass der gesamte Kunsthandel bzw. der Kunstmarkt vom Volumen her 67,4 Milliarden US-Dollar ausmacht und dass davon rund ein Zehntel, also weit \u00fcber 6 Milliarden, irgendwie in einem kriminellen Zusammenhang stehen.
\nDie Schweiz ist ein grosser Kunsthandelsplatz. Wie Sie wissen, ist der Kunsthandel an sich sehr intransparent. Die Preisbildung ist nicht wirklich durchsichtig, nicht wirklich nachvollziehbar. Wir wissen, dass es viele Zwischenh\u00e4ndlerinnen und -h\u00e4ndler gibt. Es gibt auch Scheinfirmen in diesem Bereich.
\nWir haben in der Schweiz mit dem Kulturg\u00fctertransfergesetz zwar eine funktionierende und gute Kontrolle \u00fcber die Kunst und die Kulturg\u00fcter, die gehandelt werden. Es wird \u00fcberpr\u00fcft, woher sie kommen. Es wird aber nicht \u00fcberpr\u00fcft, woher das Geld kommt, das gebraucht wird, um diese Kunst- und Kulturg\u00fcter zu erwerben.
\nWie Sie wahrscheinlich wissen, hat die Europ\u00e4ische Union schon f\u00fcnf Richtlinien zur Geldw\u00e4scherei auch im Zusammenhang mit dem Kunsthandel und dem Kunstmarkt beschlossen; die EU ist regulatorisch also schon bedeutend weiter. In den Vereinigten Staaten gibt es ebenfalls entsprechende Aktivit\u00e4ten, um den Kunsthandel den Regeln der Geldw\u00e4scherei- und der Terrorismusbek\u00e4mpfung zu unterstellen. Es scheint mir wirklich notwendig, dass auch die Schweiz diese Aufgabe in Angriff nimmt, dass auch die Schweiz agiert. Sie wissen ja: \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir\" - man muss antizipieren; es ist wichtig, dass die Schweiz in diesem Bereich jetzt agiert und aktiv wird und nicht irgendwann sozusagen mit dem Messer am Hals reagieren muss. Denn die Gefahr, das Risiko oder die Wahrscheinlichkeit, dass der internationale Druck auf die Schweiz eines Tages sehr stark sein k\u00f6nnte, wenn sie in diesem Bereich nicht agiert, ist hoch.
\nIch glaube, wir tun gut daran, jetzt zu handeln und einen klaren politischen Auftrag zu erteilen, indem wir sagen: Auch der Kunsthandel und das Auktionswesen m\u00fcssen den Regeln der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung unterstellt werden. Wir sollten das im Interesse der Reputation und der Ehre unseres Landes, aber auch im Interesse der Mehrheit jener Akteurinnen und Akteure im Kunsthandelsmarkt tun, die rechtschaffen sind und die nichts zu verbergen haben. Es ist im Interesse eines sauberen und gesunden Kunsthandels, dass die Schweiz internationale Standards umsetzt und notwendige Regeln einf\u00fchrt, damit der Kunsthandel in unserem Land und \u00fcber unser Land nicht Teil des Problems, sondern Teil der L\u00f6sung ist.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen. Das w\u00e4re sicher im Interesse unseres Landes.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 111 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 80 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
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