Le changement climatique constitue un d\u00e9fi mondial sans pr\u00e9c\u00e9dent. Avec l'Accord de Paris sur le climat et l'Accord de Montr\u00e9al sur la biodiversit\u00e9, la communaut\u00e9 mondiale a adopt\u00e9 le principe d'une transition, absolument n\u00e9cessaire pour les g\u00e9n\u00e9rations futures, de l'\u00e9conomie fond\u00e9e sur les \u00e9nergies fossiles vers une \u00e9conomie durable fond\u00e9e sur des \u00e9nergies et des ressources renouvelables.
\nAfin de freiner et d'inverser \u00e0 moyen terme le r\u00e9chauffement climatique et la disparition massive des esp\u00e8ces, qui menacent de plus en plus de personnes et des r\u00e9gions enti\u00e8res, d'\u00e9normes investissements sont n\u00e9cessaires dans la production d'\u00e9nergies renouvelables, les projets de r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 et la renaturation.
\nLa Suisse porte une responsabilit\u00e9 exceptionnelle dans ce domaine, notamment \u00e0 l'\u00e9tranger. Selon les chiffres de la Conf\u00e9d\u00e9ration, la part suisse des \u00e9missions de CO2 par habitant et par an est en effet d'environ 12 tonnes, soit 20 fois plus que ce que la limite de charge plan\u00e9taire autoriserait: 0,6 tonne. Plus de la moiti\u00e9 de ces \u00e9missions sont dues \u00e0 l'importation de biens en provenance de l'\u00e9tranger. Pour assumer notre part de responsabilit\u00e9 dans la ma\u00eetrise de cette crise, il faut beaucoup plus de moyens financiers que ceux qui circulent actuellement, et notamment une mobilisation importante de fonds priv\u00e9s.
\nIl est possible de faire de n\u00e9cessit\u00e9 vertu. Ce n'est pas comme si le capital ou les technologies faisaient d\u00e9faut. Mais pour des raisons de risque et de manque de perspectives \u00e0 long terme, le capital priv\u00e9 a du mal \u00e0 trouver la voie vers des projets \u00e0 long terme ayant un impact sur le climat et compatibles avec l'environnement. Et ce, parce que le d\u00e9veloppement de conditions-cadres durables pour l'\u00e9conomie r\u00e9elle reste trop lent.
\nIn dieser Ausgangslage kann eine Transitionsbank in die Bresche springen und als wichtiger Beschleuniger wirken. Die langj\u00e4hrige internationale Erfahrung zeigt, dass mit solchen Finanzierungen eine Hebelwirkung von bis zu Faktor zehn m\u00f6glich ist. Ein staatlicher Franken kann also bis zu zehn private Franken mobilisieren. Die Schweiz hat ihrerseits ja auch Erfahrung mit diesem marktnahen Ansatz, wie zum Beispiel der Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem) erfolgreich zeigt. Der Sifem fokussiert beispielsweise auf die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in Schwellenl\u00e4ndern. In dieser Logik ist auch eine Swiss Green Investment Bank zu verstehen.
\nFast genauso wichtig wie die Finanzmittel selbst ist die Erarbeitung des Fachwissens rund um wirkungsvolle Finanzierungen. Denn machen wir uns nichts vor, das Thema ist sehr komplex und in vielen Bereichen noch Neuland. Von eminenter Bedeutung ist deshalb die Freigabe dieses Wissens an die Allgemeinheit in einem Open-Source-Ansatz, wie ihn der Vorstoss vorsieht. Das Know-how ist auch zentral, um die von Bundesrat und Finanzbranche formulierte Ambition, f\u00fchrend in nachhaltigen Finanzdienstleistungen zu werden, umzusetzen. Doch damit nicht genug: Hat eine solche staatliche Institution ihren Dienst getan, kann sie dem Markt zugef\u00fchrt und privatisiert werden. Das hat das UK k\u00fcrzlich erfolgreich vorgemacht. F\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand entstehen also nicht zwingend Kosten.
\nSie werden nun aus weiteren Fraktionen Argumente h\u00f6ren, weshalb ein solches Vehikel notwendig ist. Das Gesch\u00e4ft ist denn auch sorgf\u00e4ltig vorbereitet. Die \u00fcberparteiliche parlamentarische Gruppe Sustainable Finance hat sich w\u00e4hrend eines Jahres mehrfach und intensiv mit Experten und Expertinnen ausgetauscht und sich anhand mehrerer konkreter Beispiele aus dem Ausland fit gemacht. Entstanden ist der vorliegende F\u00fcnffachvorstoss. Dieser ist das Ergebnis des Bestrebens, die politische Dynamik rund um das Thema der Klimafinanzierung in konstruktive Bahnen zu lenken.
\nDer Bundesrat anerkennt \u00fcbrigens in seiner Stellungnahme die Wichtigkeit des Anliegens, auch wenn er die Motion ablehnt. So schreibt er: \"Eine verst\u00e4rkte Mobilisierung von Privatkapital, insbesondere f\u00fcr Klima- und Biodiversit\u00e4tsprojekte in Entwicklungsl\u00e4ndern, ist ein wichtiger Faktor, um die internationalen Verpflichtungen und Ziele der Schweiz zu erf\u00fcllen.\" Das schreibt der Bundesrat selbst. Die Ablehnung begr\u00fcndet er also nicht materiell, sondern mit den vorab zu leistenden Abkl\u00e4rungen, welche notwendig w\u00e4ren. Wenn wir nun die Motion annehmen, werden wir genau diese Abkl\u00e4rungen machen m\u00fcssen und zur Kenntnis nehmen d\u00fcrfen. Wir werden uns zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt \u00fcber eine konkrete Vorlage beugen k\u00f6nnen.
\nBitte verhelfen Sie mit Ihrer Unterst\u00fctzung diesem konstruktiven \u00fcberparteilichen parlamentarischen Engagement zum Erfolg; das Anliegen wird \u00fcbrigens von \u00fcber achtzig Mitgliedern aus f\u00fcnf Fraktionen unterst\u00fctzt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, herzlichen Dank f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen. Sie haben jetzt ausgef\u00fchrt, was abzukl\u00e4ren w\u00e4re: Ist das nicht einfach Standard im Legiferierungsprozess? Sind diese Dinge nicht einfach \u00fcblich, damit Sie eine Vorlage ausarbeiten k\u00f6nnen? Bei Ihrer Argumentation stehe ich ein bisschen auf dem Schlauch.
\nDer Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer verst\u00e4rkten Mobilisierung von Privatkapital f\u00fcr Klima- und Biodiversit\u00e4tsprojekte im Ausland. Das ist wichtig, um die internationalen Verpflichtungen und Ziele der Schweiz in diesem Bereich zu erf\u00fcllen. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Umsetzung einer staatlich finanzierten Green Investment Bank Grundsatzfragen aufwirft, die gegen ein solches Instrument sprechen. Es ist kein ausserirdisches Instrument, Herr Nationalrat Fischer, wir sind nicht auf dem Mond, ich versuche, hierin auf dem Boden zu bleiben.
\nErstens sind die finanziellen Risiken f\u00fcr den Steuerzahler, die Steuerzahlerin nicht klar. Es ist auch nicht ganz klar, mit welchen Mitteln eine Green Investment Bank finanziert werden soll und mit welchen volkswirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen w\u00e4re. Unbestritten ist, dass die \u00f6ffentliche Hand und die Steuerzahlenden finanziellen Verlustrisiken ausgesetzt w\u00e4ren.
\nZweitens stellt sich die Frage der Subsidiarit\u00e4t staatlichen Handelns. Bevor die Schaffung einer Green Investment Bank in Betracht gezogen werden k\u00f6nnte, m\u00fcsste sichergestellt werden, dass sich ein solches Projekt ohne ineffiziente Marktverzerrung realisieren l\u00e4sst.
\nDrittens best\u00fcnde die Gefahr von Doppelspurigkeiten mit bereits bestehenden F\u00f6rdergef\u00e4ssen wie dem Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem) oder den multilateralen Entwicklungsbanken.
\nIch m\u00f6chte auch noch darauf hinweisen - Sie, Herr Fischer, sind ja Pr\u00e4sident der nationalr\u00e4tlichen Finanzkommission -, dass derzeit im Bundeshaushalt wenig finanzieller Spielraum f\u00fcr die Schaffung einer solchen Green Investment Bank bestehen d\u00fcrfte.
\nIch bitte den Rat deshalb, diese Motionen abzulehnen.
\nDas ist eine Motion, das ist ein verbindlicher Auftrag; es ist nicht ein Postulat, sondern eine Motion. Wenn also in beiden R\u00e4ten eine solche Motion angenommen wird, dann hat der Bundesrat den verbindlichen Auftrag, eine Vorlage zur Schaffung einer solchen Bank auszuarbeiten. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Schweiz auf verschiedenen Finanzierungsebenen im Bereich der Dekarbonisierung aktiv ist, auf OECD-Ebene und auf anderen Ebenen, wo wir in Projekten mitarbeiten. Das habe ich vorhin ausgef\u00fchrt.
\nSchauen Sie, wenn man einfach eine Kl\u00e4rung machen w\u00fcrde, ohne dass es wirklich eine realistische Aussicht darauf gibt, dass man eine solche Bank schaffen kann, weil auch die Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen, ist das auch nicht ganz ehrlich. Ich habe einfach versucht, hier so offen wie m\u00f6glich zu sein.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motionen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motionen ... 92 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 95 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nDie von uns gemeinsam erarbeitete und eingereichte, gleichlautende Motion fordert die Schaffung einer sogenannten Green Investment Bank. Eine solche Bank verfolgt haupts\u00e4chlich zwei Ziele. Einerseits f\u00f6rdert sie durch ihre Investitionen nachhaltige Projekte, zum Beispiel in den Bereichen Klima- und Artenschutz, und zum andern sorgt eine Green Investment Bank daf\u00fcr, dass privates Kapital in solche gr\u00fcnen Projekte fliesst, insbesondere privates Kapital, das seinen Weg sonst nicht dorthin finden w\u00fcrde.
\nIch erl\u00e4utere Ihnen gerne, warum daf\u00fcr eine mit staatlicher Unterst\u00fctzung geschaffene Bank notwendig ist. Heute fliesst privates Kapital weltweit in zu geringen Mengen und zu langsam in die Finanzierung von \u00f6kologischen Projekten, weil die Risikostruktur dieser Investitionen zu wenig transparent ist und weil sie teilweise noch ein hohes Risiko-Ertrags-Verh\u00e4ltnis aufweisen. Denken Sie zum Beispiel an sogenannte Negativemissionstechnologien, welche dereinst grosse Mengen an CO2 wieder aus der Atmosph\u00e4re herausziehen sollen. Wir sind auf diese angewiesen, wenn wir das Netto-null-Ziel erreichen wollen.
\nAber heute fliesst noch zu wenig Kapital in solche Projekte, weil sie eben noch als zu risikoreich beurteilt werden. Um solche internationalen Projekte bewerten und ihr Risiko einordnen zu k\u00f6nnen, ist viel Know-how notwendig. Ein einfacher Fonds oder auch die Verwaltung kann die daf\u00fcr notwendigen Analysen h\u00e4ufig nicht leisten. Eine Investitionsbank hingegen kann das n\u00f6tige Wissen zu nachhaltigen Finanzanlagen aufbauen, und es muss dann eine ihrer Kernaufgaben sein, dieses Wissen auch potenziellen Investoren zur Verf\u00fcgung zu stellen. Auch kann die Bank Finanzinstrumente verf\u00fcgbar machen, die es Investoren erm\u00f6glichen, sich gegen[NB]Kreditrisiken oder W\u00e4hrungsverluste abzusichern. Damit tr\u00e4gt die Bank aktiv dazu bei, Investitionsrisiken zu senken und das Engagement von Privaten attraktiver zu machen.
\nF\u00fcr die Schweiz ist ein solches Engagement deshalb sinnvoll, weil sie dadurch der Erf\u00fcllung ihrer internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz ein gutes St\u00fcck n\u00e4her kommt. Ohne die Mobilisierung von zus\u00e4tzlichem, privatem Geld wird die Schweiz ihren Beitrag im Kampf gegen die Klimaerw\u00e4rmung nicht leisten k\u00f6nnen. Gleichzeitig ist der Schweizer Finanzplatz weltweit hervorragend vernetzt und bietet ideale Voraussetzungen f\u00fcr eine international ausgerichtete Green Investment Bank.
\nWenn Sie nun die Stellungnahme des Bundesrates lesen, gewinnen Sie vielleicht den Eindruck, eine Green Investment Bank sei etwas von einem anderen Planeten. Der Bundesrat verschweigt in seiner Antwort aber, dass eine ganze Reihe von Staaten bereits sehr gut funktionierende gr\u00fcne Investitionsbanken gegr\u00fcndet hat. Dazu z\u00e4hlen Deutschland und Grossbritannien, aber auch Australien und Schottland. [PAGE 742] Es sind also nicht die Motion\u00e4rinnen und Motion\u00e4re, die hier offenbar auf einem anderen Planeten sind.
\nWissen Sie, das Beste an diesen Banken ist, dass sie auch noch Profit machen. Sie generieren Einnahmen, die zum Beispiel wieder in neue Projekte investiert werden k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen ja nicht gerade behaupten, dass der Bundeshaushalt zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel nicht n\u00f6tig h\u00e4tte. Wenn wir nicht langsam damit anfangen, Wege zu suchen und zu beschreiten, auf denen auch privates Kapital verst\u00e4rkt dazu eingesetzt werden kann, den Klimawandel zu bek\u00e4mpfen, wird es sehr eng mit netto null Emissionen bis 2050. Der Bundesrat hat durchaus recht, wenn er darauf verweist, dass bereits andere Massnahmen ergriffen wurden, um privates Kapital zu mobilisieren. Nur waren diese Massnahmen bisher nicht von besonders grossem Erfolg gekr\u00f6nt.
\nAuch wenn unser Finanzplatz in den vergangenen Wochen viele negative Schlagzeilen gemacht hat, so geh\u00f6rt er doch noch immer zur Weltspitze. Lassen Sie uns diese Qualit\u00e4t nutzen, um mit marktgerechten Mitteln Investitionen in die Zukunft unseres Planeten und in die richtigen Bahnen zu lenken.
\nIch bitte Sie, unsere Motion zu unterst\u00fctzen, und bedanke mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei meiner Kollegin und meinen Kollegen f\u00fcr die Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieser Motion.
\nIch halte das abschliessende Votum zu unserem gemeinsamen Vorstoss und verspreche Ihnen, dass ich mich kurzhalten werde.
\nMan kann es wirklich nicht genug betonen: Mit dem Schweizer Finanzplatz hat die Schweiz einen enormen Hebel zur Bek\u00e4mpfung der Klimakrise. In der Schweiz werden 24 Prozent der weltweit grenz\u00fcberschreitenden Verm\u00f6gen verwaltet. Durch diese Rolle ist der Schweizer Finanzplatz aber f\u00fcr 14- bis 18-mal mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich, als insgesamt in der Schweiz ausgestossen werden. Das hat eine Studie zur Dekarbonisierung der Schweizer Wirtschaft von McKinsey in Zusammenarbeit mit Economiesuisse und dem WWF im Juli letzten Jahres gezeigt.
\n\"Der Schweizer Finanzplatz kann eine enorme und tragende Rolle spielen bei der Transition der gesamten Wirtschaft\" - das sage nicht ich, sondern das habe ich aus einem Bericht des Bundesrates zitiert. Das heisst, die Schweiz tr\u00e4gt nun einfach eine Verantwortung, und wir k\u00f6nnen etwas bewirken. Es gibt verschiedene Ansatzpunkte. Der Bundesrat zeigt in seinem Bericht \"Sustainable Finance Schweiz\" vom letzten Dezember vier Handlungsfelder. Neben der Transparenz in der Gesamtwirtschaft, der Transparenz im Finanzsektor und der Bepreisung von Umweltverschmutzung sind das Impact Investment und gr\u00fcne Anleihen ein wichtiges Handlungsfeld. Genau darum geht es in unserer Motion; es ist also nicht irgendetwas, das aus der Luft gegriffen w\u00e4re.
\nEs ist heute unbestritten, dass Milliarden investiert werden m\u00fcssen, um die globale Transition hin zu einer klimaresistenten Netto-null-Wirtschaft zu erreichen. Es ist ebenso klar, [PAGE 743] dass es dazu \u00f6ffentliche und private Gelder braucht. Die Kostenfolgen eines ungebremsten Klimawandels und Biodiversit\u00e4tsverlusts w\u00e4ren um ein Vielfaches h\u00f6her. Ein Problem ist - Sie haben das von meinem Kollegen geh\u00f6rt -, dass das private Kapital leider noch zu wenig den Weg findet zu Projekten, die die \u00f6kologische Transformation voranbringen. Deshalb fordern wir eine sogenannte Klimainvestitionsbank. Diese soll helfen, privates Kapital zu mobilisieren, damit Vorhaben, die eine positive Wirkung auf das Klima haben, ausreichend und schneller finanziert werden.
\nDas ist im \u00dcbrigen keine neue Erfindung, Sie haben es geh\u00f6rt: Es gibt bereits erfolgreiche Klimabanken, zum Beispiel die britische Green Investment Bank. Es gibt aber auch weitere Beispiele aus Deutschland oder Schottland. Das sind sehr interessante Erfahrungen. Darauf k\u00f6nnte die Schweiz bauen.
\nGr\u00fcne Investitionsbanken k\u00f6nnen mehr tun, als nur Kapital zu mobilisieren und bereitzustellen. Sie bauen spezifisches Wissen auf, das es braucht, um in \u00f6kologische Transformationsprozesse zu investieren. Sie haben vieles geh\u00f6rt, ich schliesse ab und mache es kurz: Eine Klimainvestitionsbank ist nicht das einzige Mittel, das es braucht auf dem Weg zum Netto-null-Ziel, aber es ist ein wirkungsvolles und wichtiges Instrument zur Verbreitung von nachhaltigen Investitionen.
\nIch bitte Sie, diese breit abgest\u00fctzte Motion zu unterst\u00fctzen. Es w\u00e4re ein wichtiger und guter Schritt im Interesse der Schweiz und des Klimas.
\nEs freut mich nat\u00fcrlich, dass ich meine Motion hier vertreten darf. Nach meinen Vorrednern muss ich eigentlich gar nicht mehr viel hinzuf\u00fcgen. Lassen Sie mich aber kurz abschweifen: Was passiert zurzeit auf dieser Welt? Auf dieser Welt passiert Folgendes: Unser \u00f6kologischer Fussabdruck ist sehr gross und wahrscheinlich vor allem in Europa zu gross, als dass wir mit Lockerheit in die Zukunft schauen k\u00f6nnen. Das sollten wir korrigieren. Die entsprechenden Gesetzgebungsprozesse sind ja aufgegleist und werden in den Kommissionen und auch in verschiedenen L\u00e4ndern diskutiert, \u00fcbrigens auch im Zusammenhang mit Europa.
\nDas erfordert ein Umdenken von uns allen, von unserer ganzen Gesellschaft. Wir m\u00fcssen uns \u00fcberlegen, welche Massnahmen ergriffen werden sollen. Vor allem m\u00fcssen wir aber auch \u00fcberlegen, wie das finanziert werden soll. Denn es kostet eine Stange Geld, und wir k\u00f6nnen nicht einfach so auf irgendwelche Finanzinstitute zur\u00fcckgreifen.
\nFinanzinstitute in der Schweiz haben zurzeit nicht unbedingt den besten Namen; das wissen wir hinsichtlich einiger Ereignisse, die uns ja jetzt eingeholt haben. Hier d\u00fcrfen durchaus Fragen gestellt werden: Sind diese Institutionen vorbereitet, ein Risiko einzugehen? Geben wir ihnen diese M\u00f6glichkeit, Risiko einzugehen? Genau an dieser Stelle kommt diese Motion zum Tragen: Wir m\u00f6chten erreichen, dass wir mit einer Swiss Green Investment Bank ein Gef\u00e4ss erschaffen, das solche Investitionen tragen kann, das solche Investitionen auch tragen will und das schlussendlich dazu beitragen wird, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nEs gibt hohen Investitionsbedarf. Denken Sie nicht nur an die CO2-Gesetze, denken Sie zum Beispiel auch an Geothermie. Da geht es darum, dass wir unseren Untergrund erforschen und mittels Tiefenbohrungen die W\u00e4rme dort anzapfen, um uns diese Energie nutzbar machen zu k\u00f6nnen, dies zugunsten einer besseren bzw. einer \u00f6kologischeren Welt.
\nDie Banken sind nicht alle bereit, dieses Risiko einzugehen - nicht weil sie nicht wollen, sondern weil sie je nachdem entsprechende Auflagen haben und diese Gelder nicht einfach so zur Verf\u00fcgung haben. Doch in der Privatwirtschaft oder auch seitens Privater w\u00e4ren diese Gelder vorhanden. Sie k\u00f6nnen nur nicht gezielt und am richtigen Ort eingesetzt werden, weil eine Drehscheibe fehlt, die diese Gelder b\u00fcndelt und diese Mittel auch einsetzt. Genau dies m\u00f6chten wir hier f\u00f6rdern. In anderen L\u00e4ndern - es wurde bereits anget\u00f6nt - hat dieses Erfolgsmodell ja auch Geschichte geschrieben.
\n10 Milliarden Franken, das w\u00e4re etwa das Ziel, das wir f\u00fcr diesen Deal brauchen. Doch diese 10 Milliarden sind \u00fcberhaupt nicht verloren, sondern ich bzw. die Motion\u00e4rin und die Motion\u00e4re sind \u00fcberzeugt, dass dieses Geld fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch zur\u00fcckfliessen kann. Wir fordern auch in der Motion, dass es entsprechend eingesetzt werden soll und eingesetzt werden kann.
\nSchlussendlich ist es eine Win-win-Situation f\u00fcr uns alle. Wenn man den Motionstext richtig interpretiert, gibt es auch einen R\u00fcckfluss. Irgendwann einmal kann sich der Staat dann aus der Verantwortung nehmen und die Privatwirtschaft hier weitermachen lassen. Es ist eine Win-win-Situation, die wir packen sollten. Ich w\u00e4re froh und gl\u00fccklich, wenn auch Personen aus den Fraktionen der Mitte, der FDP-Liberalen und der SVP zustimmen und diese Idee mittragen w\u00fcrden.
\nGleiche Motion, gleiches Anliegen, andere Gesch\u00e4ftsnummer: Es scheint unbestritten, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle rund um einen nachhaltigen Finanzplatz einnehmen soll. Das liest man vom Bundesrat, das liest man von der Branche. Die Wichtigkeit eines nachhaltigen Finanzplatzes ist ja nicht erst in den letzten Monaten akut geworden, sondern schon l\u00e4nger bekannt. Die spannende Frage hingegen ist diejenige, wie man von der formulierten Absicht zu effektiven Taten kommen k\u00f6nnte.
\nEine Green Investment Bank - das Anliegen der Motionen - kann Investitionen t\u00e4tigen, die der Privatsektor nicht oder noch nicht t\u00e4tigt. Das sind strategisch intelligente, weitsichtige Investitionen, eben nachhaltige Investitionen. Es geht also darum, quasi als Inkubator eine Rolle zu \u00fcbernehmen, die in dieser Phase noch niemand besetzt hat. Solche fr\u00fchzyklischen Phasen bieten Opportunit\u00e4ten, die wir uns nicht entgehen lassen sollten. Eine Green Investment Bank w\u00fcrde uns deshalb einen wertvollen Vorsprung verschaffen. Mit Vorsprung zu investieren, ist besser, als \u00fcber Engp\u00e4sse oder Mangellagen zu staunen. Weitsichtige eigene Investitionen sind besser als der Versuch, uns vor sogenannt fremden Investitionen zu sch\u00fctzen, wie das teilweise mit anderen Vorst\u00f6ssen verlangt wird. Wenn nun der Bundesrat eine solche Investition einfach als Kostenfaktor oder als Unkosten bezeichnet, tr\u00e4gt er der Bedeutung dieser Investitionen nicht ausreichend Rechnung. Ich glaube, es ist nicht nur aus buchhalterischer Sicht wichtig, zwischen Investitionen und Kosten zu unterscheiden, sondern auch aus Gr\u00fcnden der Weitsichtigkeit.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Motionen zustimmen. Sie w\u00fcrden damit den Auftrag erteilen, eine Vorlage zu schaffen, die dann in den Kommissionen und im Rat diskutiert werden w\u00fcrde. Es w\u00e4re schade, wenn Sie sich diesem spannenden Prozess nicht stellen w\u00fcrden.
\n