Das Instrument der Ausserordentlichkeit bietet dem Bund die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t f\u00fcr Ausnahmef\u00e4lle. Er kann so vor\u00fcbergehend ausserordentliche Ausgaben t\u00e4tigen, die den ordentlichen H\u00f6chstbetrag gem\u00e4ss Schuldenbremse \u00fcberschreiten. Das ist in Artikel 126 Absatz 3 der Bundesverfassung so festgehalten. Die Kriterien sind in Artikel 15 des Finanzhaushaltgesetzes geregelt. Dabei geht es insbesondere um aussergew\u00f6hnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklungen wie die Corona-Pandemie; das wurde erw\u00e4hnt. Neben dieser sachlichen Anforderung gibt es auch eine Mindesth\u00f6he f\u00fcr ausserordentliche Ausgaben. Im Moment liegt dieser Betrag bei 0,5 Prozent des Ausgabenplafonds. Das sind 400 Millionen Franken. Zudem muss das Parlament den Beschluss mit qualifiziertem Mehr fassen. [PAGE 747]
\nWichtig ist, dass die Ausnahmebestimmung der Schuldenbremse gem\u00e4ss Verfassung eine Kann-Bestimmung ist. Sie ist somit als subsidi\u00e4r zu verstehen, und sie kommt zur Geltung, wenn die H\u00f6he der nicht steuerbaren Mehrbelastung den ordentlichen Rahmen sprengt. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Ausgaben zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie teilweise auch im ordentlichen Haushalt gef\u00fchrt wurden bzw. dass die Zuteilung unterj\u00e4hrig ver\u00e4ndert wurde. Das mag unsch\u00f6n sein. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr ausserordentliche Ausgaben und Einnahmen ist aber ein Instrument der Finanzpolitik und steht nur in einem losen Zusammenhang zur Rechnungslegung.
\nDer Bund m\u00f6chte keine Pr\u00e4zisierung der Anwendungskriterien im Finanzhaushaltgesetz, weil der Spielraum heute eben gegeben ist. Wir m\u00f6chten diesen Spielraum der Ausserordentlichkeit dem Parlament und dem Bundesrat \u00fcberlassen.
\nVielleicht noch ein letzter Gedanke, weil Sie die Gewinnaussch\u00fcttung der SNB erw\u00e4hnt haben: Zu den ausserordentlichen Einnahmen h\u00e4lt das Finanzhaushaltgesetz fest, dass diese insbesondere bei den Investitionseinnahmen und bei den Einnahmen aus Regalien und Konzessionen auftreten k\u00f6nnen. Die Gewinnaussch\u00fcttung der SNB gilt als Regalium. Der Bundesrat hat hier einen Beurteilungsspielraum, und es war der Entscheid des Bundesrates, die Zusatzaussch\u00fcttungen der SNB ausserordentlich zu verbuchen.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 93 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 99 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Schuldenbremse des Bundes ist ein erfolgreiches Instrument. Dennoch gibt es einige Punkte, die man diskutieren muss. Einer dieser Punkte ist die gegenw\u00e4rtige Verbuchungspraxis bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf.
\nWorum geht es hier? Gem\u00e4ss der Bundesverfassung kann bei aussergew\u00f6hnlichen Ereignissen der Ausgabenplafond der Schuldenbremse angemessen erh\u00f6ht werden, d. h., es kann mehr ausgegeben werden, als es die Schuldenbremse zulassen w\u00fcrde. Das ist auch gut so, denn es w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend, wenn das Parlament in Krisensituationen durch die Schuldenbremse daran gehindert w\u00fcrde, notwendige Massnahmen zu ergreifen.
\nIm Zuge der Unterst\u00fctzungsmassnahmen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie erlangten solche ausserordentlichen Ausgaben eine grosse Bedeutung; wir haben einige Male dar\u00fcber abgestimmt. Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verbuchten ausserordentlichen Ausgaben erf\u00fcllen zweifellos die im Finanzhaushaltgesetz festgehaltene Bedingung f\u00fcr die ausserordentlichen Zahlungsbed\u00fcrfnisse. Es muss sich um aussergew\u00f6hnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklungen handeln, damit ausserordentliche Ausgaben an der Schuldenbremse vorbei get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen.
\nDennoch budgetierte das Parlament im Voranschlag 2021 auf Antrag des Bundesrates zahlreiche mit den Corona-Massnahmen zusammenh\u00e4ngende Ausgabenpositionen im ordentlichen Haushalt. Dieser hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Ausgaben im ordentlichen Haushalt verbucht werden sollen, solange der Ausgabenplafond eingehalten werden kann. Einzelne Ausgaben mussten sp\u00e4ter als Nachtragskredite trotzdem in den ausserordentlichen Haushalt umgebucht werden, weil sich abzeichnete, dass sie h\u00f6her ausfallen w\u00fcrden als geplant und dass die[NB]Schuldenbremse[NB]nicht eingehalten werden k\u00f6nnte. Es war dann sehr schwierig, die \u00dcbersicht zu behalten, welche der Corona-Massnahmen ordentlich und welche ausserordentlich waren.
\nBei den Einnahmen beantragte der Bundesrat im Voranschlag 2022, denjenigen Anteil des Bundes an der Gewinnaussch\u00fcttung der Schweizerischen Nationalbank als ausserordentlichen Ertrag zu verbuchen, welcher den Grundbetrag gem\u00e4ss Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung mit der SNB \u00fcbersteigt. Die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Verbuchung der Gewinnaussch\u00fcttungen als ausserordentlichen Ertrag und f\u00fcr die Differenzierung zwischen dem Grundbetrag und den zus\u00e4tzlichen Betr\u00e4gen ist jedoch unklar. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb an und f\u00fcr sich gleiche Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle einmal so und einmal anders verbucht werden sollen.
\nBei den SNB-Geldern ist die differenzierte Verbuchung von besonderer Brisanz, weil der ausserordentlich verbuchte Teil direkt in den Schuldenabbau und somit einfach zur\u00fcck in die Kapitalm\u00e4rkte fliesst. Da k\u00f6nnte man es ja auch sein lassen. Ich bin nicht gerade ein flammender Bef\u00fcrworter der Aussch\u00fcttung von SNB-Geldern an Bund und Kantone, aber ich denke nicht, dass ein direkter Schuldenabbau mit diesen Mitteln im Sinne des Gesetzgebers war.
\nDas heutige, kaum mehr nachvollziehbare Verbuchungs-Jekami beeintr\u00e4chtigt die Rechtssicherheit, die Verl\u00e4sslichkeit und die Transparenz im Bundeshaushalt. Der Entscheid \u00fcber die Verbuchung von Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen als ausserordentliche oder ordentliche Einnahmen und Ausgaben hat eine Vorwirkung auf die k\u00fcnftige Budgetierung. Er beeinflusst den zuk\u00fcnftigen Ausgabenplafond der Schuldenbremse und somit die Finanzpolitik des Bundes. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Schuldenbremse und den Bundeshaushalt, dass die Verbuchung im ordentlichen oder ausserordentlichen Haushalt auf klaren Kriterien und Rechtsgrundlagen beruht.
\nEs geht in meiner Motion nicht darum, die Kriterien f\u00fcr eine Verbuchung im ausserordentlichen Haushalt einzuschr\u00e4nken oder auszuweiten. Hier sollen Bundesrat und Parlament einen angemessenen, notwendigen Spielraum behalten. Es muss aber pr\u00e4zisiert werden, dass im Sinne der Rechtssicherheit, der Verl\u00e4sslichkeit und der Transparenz der Budgetierung und Rechnungslegung gleichartige Rechnungsf\u00e4lle gleich verbucht werden.
\nIch bitte Sie deshalb, meiner Motion zuzustimmen.
\n