Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 128 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDamit der Bund eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Erd\u00f6l- und Erdgasunternehmen oder f\u00fcr[NB]einen breiter gefassten Energiesektor erheben k\u00f6nnte, m\u00fcsste in der Bundesverfassung eine neue Sachkompetenz geschaffen werden. Zugleich w\u00e4re die zweckgebundene Verwendung der Steuereinnahmen zur Entlastung der Verbraucher zu verankern. Sollen auch \u00dcbergewinne, die vor dem Inkrafttreten entstanden sind, erfasst werden, m\u00fcsste \u00fcberdies eine R\u00fcckwirkung vorgesehen werden. Dabei stellen sich mitunter Fragen nach allf\u00e4lligen negativen Effekten auf die Rechts- und Planungssicherheit sowie insbesondere auf k\u00fcnftige Investitionsanreize, auch \u00fcber die betroffenen Branchen hinaus.
\nEs ist in der Tat so, dass der Bundesrat diese Fragen diskutiert hat, und zwar am 2. November 2022 unter Federf\u00fchrung des WBF, das diese Arbeiten betreut. Es wurden die Vor- und Nachteile von verschiedenen Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Unternehmen und Privathaushalte im Zusammenhang mit den Energiepreisen und der Inflation diskutiert. Dabei stand dem Bundesrat eine Auslegeordnung zur Entwicklung der Energiepreise und der Konjunktur sowie zu verschiedenen Massnahmen zur Verf\u00fcgung, welche durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Federf\u00fchrung des WBF gepr\u00fcft worden waren. Unter den gepr\u00fcften Massnahmen war auch die steuerliche Absch\u00f6pfung von \u00dcbergewinnen im Energiesektor. Da s\u00e4mtliche Massnahmen mit starken Eingriffen, potenziellen Vollzugsproblemen und unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen verbunden sind, ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass momentan kein Handlungsbedarf besteht.
\nAls die Schweiz 1915 eine Krisen- und Kriegssteuer einf\u00fchrte, sagte Herr St\u00e4nderat Isler hier im Rat: \"Es handelt sich f\u00fcr uns um ein Manifest f\u00fcr unsere Geschichte, unsere Demokratie. Es handelt sich darum, dass wir unser Panier aufpflanzen, dass wir uns selber, aber auch dem in den Krieg verwickelten Auslande kundgeben: Wir wollen das kleine, freie Volk der Schweiz sein und bleiben. Wir wollen zusammenhalten.\" In der Volksabstimmung \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Kriegs- und Krisensteuer 1915 wurde das Gesch\u00e4ft mit 94 Prozent Ja-Stimmen von der Bev\u00f6lkerung angenommen.
\nDamit hat die Schweiz schon vor langer Zeit gezeigt, dass so etwas m\u00f6glich und n\u00f6tig ist - wie jetzt auch in diesem Fall wieder: Wenn Sie die Gewinne der \u00d6lkonzerne anschauen, kommen Sie auf total \u00fcber 200 Milliarden Dollar Gewinn im Jahr 2022. Die meisten Konzerne konnten den Gewinn um 20, 28, 36 und 56 Milliarden Dollar steigern. Sie investieren das Geld in Dividenden oder in Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe. Sie geben das Geld aber nicht an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weiter, die kaum noch ihre Rechnungen bezahlen k\u00f6nnen.
\nIn einer Zeit, in der viele Menschen damit rechnen m\u00fcssen, demn\u00e4chst ihre Rechnungen f\u00fcr Benzin, Gas, Strom oder \u00d6l m\u00f6glicherweise nicht mehr bezahlen zu k\u00f6nnen, weil auch diese sich verdoppeln, vielleicht sogar verdreifachen werden, in einer solchen Zeit zeugt dies von einem Marktversagen und stellt einen Missbrauch durch die entsprechenden Unternehmen dar. Es gibt inzwischen einige Staaten, die bereits eine Steuer eingef\u00fchrt haben. Die Unternehmen haben diese Gewinne \u00fcbrigens trotz dieser Steuern gemacht. So hat z. B. das wirtschaftsliberale Grossbritannien f\u00fcr \u00d6l- und Gasproduzenten wie BP und Shell eine um 25 Prozent h\u00f6here Steuer eingef\u00fchrt. Trotzdem machte Shell 40 Milliarden Dollar mehr Gewinn - das beste Ergebnis in seiner 128-j\u00e4hrigen Geschichte. BP machte 36 Milliarden Dollar mehr Gewinn. Das ist etwas, das die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land nicht verstehen.
\nDer Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, er wolle im Herbst 2022 \u00fcber Massnahmen beraten und mit dem Vorstoss solle den Massnahmen des Bundesrates nicht vorgegriffen werden. Der Herbst 2022 ist vorbei, und ich bin gespannt, ob der Bundesrat inzwischen Massnahmen ergriffen hat.
\nWenn nicht, bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.
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