Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Gestern hat unser Kollege Niklaus-Samuel Gugger Geburtstag gefeiert. Heute feiern unsere Kollegen Nicolas Walder und Simon Stadler ihre Geburtstage. Cordiala gratulaziun! (Applaus)
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 50 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 137 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nWir biegen langsam auf die Zielgerade ein, lassen Sie mich hier eine kurze Antwort geben. Ich habe bereits bei der Motion Guggisberg 21.3512 ausgef\u00fchrt, dass der Personalaufwand, gemessen am Gesamtaufwand des Bundes, in den letzten Jahren stabil bei rund 8 Prozent geblieben ist. Das war nur m\u00f6glich, weil es eine zur\u00fcckhaltende Personalpolitik gab und neue Stellen auch durch andere kompensiert wurden, dass also diese gestrichen wurden. Gerne weise ich darauf hin, was diese Motion 22.3957 in Zahlen bedeuten w\u00fcrde: Innerhalb von vier Jahren m\u00fcssten insgesamt 1,5 Milliarden Franken im Personalaufwand eingespart werden. Das entspricht etwa den Personalausgaben des EDI, des EJPD und des UVEK insgesamt. Es w\u00e4ren also sozusagen drei Departemente einzusparen.
\nGerne m\u00f6chte ich auch nochmals darauf hinweisen, dass die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten beim Bund in Monopolberufen t\u00e4tig ist, unter anderem also in Sicherheitsberufen beim Fedpol, bei der Grenzsicherheit, beim Nachrichtendienst und bei der Armee. Diese w\u00fcrde es nat\u00fcrlich auch stark treffen.
\nIch bitte Sie also, diese Motion abzulehnen.
\nKollege Egger, Sie wissen, ich bin Pr\u00e4sidentin des Personalverbandes des Bundes. Ist Ihnen bewusst, dass rund die H\u00e4lfte aller Stellen beim Bund Monopolberufe betreffen?
\nJa, das ist uns selbstverst\u00e4ndlich bewusst. Trotzdem ist ganz klar zu erkennen, wie die Zahl der Stellen zugenommen hat. Die Bundesverwaltung w\u00e4chst rasant, um 13 Prozent, die Privatwirtschaft nur um 8 Prozent. Das ist eine ungesunde Entwicklung, und das m\u00fcssen wir bremsen.
\nDer Bundesrat wird mit unserer Motion beauftragt, eine Senkung des Personalbestands auf 35[NB]000 Vollzeit\u00e4quivalente sowie eine Senkung der Bundespersonalausgaben auf 5 Milliarden Franken bis sp\u00e4testens in vier Jahren umzusetzen.
\nDer weitaus gr\u00f6sste Posten beim Eigenaufwand des Bundes ist der Personalaufwand mit inzwischen \u00fcber 6 Milliarden Franken j\u00e4hrlich. Nicht nur der Personalaufwand, sondern auch die Anzahl Bundesangestellter stieg in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren stetig an. Wiesen im Jahr 2007 die Bundesstellen noch etwa 32[NB]000 Vollzeit\u00e4quivalente auf, sind es mittlerweile 38[NB]000. Die Kosten stiegen im selben Zeitraum von knapp 5 auf 6 Milliarden Franken an. Im \u00f6ffentlichen Sektor inklusive Kantone arbeiten rund 950[NB]000 Besch\u00e4ftigte, was 23 Prozent des gesamten Arbeitskr\u00e4ftepotenzials der Schweiz entspricht. Dieser Stellenbestand wuchs in den letzten zehn Jahren mit 13 Prozent deutlich st\u00e4rker als die Besch\u00e4ftigung in der Privatwirtschaft mit 8 Prozent. Dar\u00fcber hinaus stieg der Durchschnittslohn in der Bundesverwaltung um fast 17[NB]000 Franken auf 126[NB]000 Franken an. Bei privaten Firmen sind es lediglich 89[NB]000 Franken.
\nAngesichts dieser Zahlen braucht es offensichtlich mehr Spardruck. In Zeiten von Digitalisierung und Automatisierung ist den klassischen B\u00fcroberufen ein moderater R\u00fcckbau des Personalbestandes zumutbar, auch hinsichtlich der bereits erfolgten Investitionen des Bundes in die Digitalisierung.
\nDer Frankenschock und die Corona- wie auch die Energiekrise zwangen die Unternehmen, ihre Kosten im Griff zu behalten. Das bekam das Personal bei den L\u00f6hnen schmerzhaft zu sp\u00fcren. Beim Bund hingegen stiegen die L\u00f6hne permanent weiter an. Der Bund wird f\u00fcr immer mehr Studienabg\u00e4nger attraktiver - kein Wunder, denn er verf\u00fcgt gegen\u00fcber der Privatwirtschaft \u00fcber zahlreiche Sonderprivilegien. So erh\u00e4lt das Bundespersonal f\u00fcr das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent. Bei vielen Firmen f\u00e4llt der Teuerungsausgleich tiefer aus, oder es bleibt bei einer Einmalzahlung, die die Inflation langfristig nicht ausgleichen kann. Weiter kommen die grossz\u00fcgige und \u00fcberwiegend von[NB]Arbeitgebern[NB]finanzierte Pensionskasse, der bessere K\u00fcndigungsschutz, die flexiblen Arbeitsbedingungen und der Ortszuschlag hinzu, der bis zu 5655 Franken im Jahr betragen kann.
\nOb Detailh\u00e4ndler, Handwerksbetriebe, Pharmaunternehmen oder IT-Dienstleister - die ganze Schweiz sucht nach Fachkr\u00e4ften. Es mangelt an Spezialisten aller Art. Dabei gilt die Faustregel: je h\u00f6her die Qualifikation, desto h\u00f6her die Nachfrage. Dass der Bund trotz Fachkr\u00e4ftemangel kaum Probleme bei der Rekrutierung bekundet, zeigt, dass der Arbeitsmarkt verzerrt ist. Die h\u00f6heren L\u00f6hne beim Staat zwingen die Unternehmen, an der Lohnschraube zu drehen. Dadurch wird die Wettbewerbsf\u00e4higkeit reduziert.
\nIch bitte Sie, hier auch in Anbetracht einer nachhaltigen Finanzpolitik N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen und unserer Motion zuzustimmen.
\n