Mit meinem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, aufzuzeigen, wie der in seinem Bericht \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" dargelegte Handlungsbedarf zum Thema \"Transparenz und Kostenwahrheit erh\u00f6hen\" m\u00f6glichst rasch angegangen werden k\u00f6nnte. Er wird eingeladen, aufzuzeigen, welche konkreten Massnahmen er umsetzen m\u00f6chte, um insbesondere die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Produkten, die einem gesellschaftlich gew\u00fcnschten Umwelt- und Tierwohlniveau entsprechen, zu verbessern. Dabei soll auch ihre Konkurrenzf\u00e4higkeit gegen\u00fcber importierten Produkten, die nicht dem Schweizer Standard entsprechen, erh\u00f6ht werden.
\nGerade dieser letzte Satz ist f\u00fcr Schweizer Bauern und f\u00fcr uns Konsumentinnen und Konsumenten von immenser Wichtigkeit. Bei runden Tischen und zahlreichen pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen auf unterschiedlichen Bauernh\u00f6fen der Schweiz wurde mir gegen\u00fcber immer wieder folgende Frustration ge\u00e4ussert: Die Anforderungen an B\u00e4uerinnen und Bauern steigen, man m\u00f6chte diese auch umsetzen, doch vor dem Regal entscheidet letztlich das Portemonnaie und weniger der eigene Anspruch an eine tiergerechte Produktion.
\nAufgrund der Lohnkosten und der teureren Produktion, kombiniert mit den \u00fcberh\u00f6hten Margen im Detailhandel, sind importierte und zu geringen Umwelt- und Tierwohlstandards produzierte Lebensmittel oft preislich attraktiver positioniert, da externe Kosten nicht im Preis internalisiert sind. Dies ist ein klarer Fehlanreiz, der zu umwelt- und tierwohlgef\u00e4hrdendem Konsumverhalten f\u00fchrt. Das ist ein Fehlanreiz, den auch der Bundesrat laut seinem Bericht \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" zu korrigieren gedenkt.
\nIn diesem Bericht schreibt der Bundesrat unter dem Absatz \"Transparenz und Kostenwahrheit erh\u00f6hen\" Folgendes: \"Eine beschr\u00e4nkte Markttransparenz und mangelnde Integration externer Effekte in die Konsumentenpreise behindern heute ein nachhaltiges, gesundheits- und tierwohlf\u00f6rderndes Einkaufsverhalten.\" Weiter h\u00e4lt er fest: \"Da die Konsumentenpreise die externen Kosten der Lebensmittelproduktion, -verarbeitung und -vermarktung nur ungen\u00fcgend widerspiegeln, braucht es zweitens Mechanismen, die zu einer besseren Ber\u00fccksichtigung der externen Kosten beim Konsumentscheid f\u00fchren.\"
\nDer Bundesrat will mittel- bis langfristig Massnahmen zur Internalisierung externer Kosten ergreifen. Von einer Vorschrift, einer Bevormundung oder einem staatlich diktierten Men\u00fcplan ist absolut nicht die Rede. Das ist auch nicht das Ziel dieses Postulates. Da die Nichtinternalisierung externer Kosten die Produkte aus Tierwohl- und Label-Programmen in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit benachteiligt, besteht dringender Handlungsbedarf. Es sind nun rasch m\u00f6gliche Wege zur Internalisierung der externen Kosten und konkrete Massnahmen aufzuzeigen, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit solcher Produkte verbessern. Der Mechanismus der Internalisierung externer Kosten soll nicht nur zwischen den unterschiedlichen Produktionsverfahren im Inland angewandt werden, sondern auch und vor allem f\u00fcr Importprodukte gelten, die dem inl\u00e4ndischen Standard nicht entsprechen.
\nEs freut mich daher sehr, dass der Bundesrat das Postulat zur Annahme empfiehlt. Ich bitte Sie, im Namen der Schweizer Produzentinnen und Produzenten, die sich um eine tier- und umweltgerechte Landwirtschaft bem\u00fchen, es ihm gleichzutun und dem Postulat zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 96 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 91 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Herr Mike Egger, der das Postulat bek\u00e4mpft, und Herr Bundesrat Parmelin haben sich bereits bei der Beratung zum Postulat 22.4440 ge\u00e4ussert. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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